DE4126447C1 - Length stop for three-point linkage - is used on tractor, is released on spring and may be operated by one hand - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Längenarretiervorrichtung für den Oberlenker eines hydraulischen Dreipunktgestänges von Schleppern, Nutz- oder Baufahrzeugen unter Verwendung eines zweiteiligen, längenverstellbaren Oberlenkers mit weiteren Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Oberlenker von hydraulischen Dreipunktgestängen müssen in ihrer Länge verstellt werden können, um in bezug auf die eine konstan­ te Länge aufweisenden Unterlenker das angekuppelte Gerät nach Höhe und Neigung zum Erdboden ausrichten zu können.

Es ist bekannt, den Oberlenker von Dreipunktgestängen als Te­ leskop-Oberlenker mit federbelasteter Verriegelung auszubilden. Üblich sind weiterhin hülsenförmige Schnellspannschlösser, in die mit Schraubgewinde versehene Oberlenker-Hälften einschraub­ bar sind.

Zur Sicherung der eingestellten Länge eines Oberlenkers werden Kontermuttern sowie räumlich aufwendige Bügelkonstruktionen ver­ wendet. Zum Anziehen der Kontermuttern sind Werkzeuge erforder­ lich, die eine Schnellverspannung nicht immer gewährleisten und im übrigen stets mitzuführen sind.

Die eingangs genannte Längenarretiervorrichtung ist aus der DE-OS 39 14 417 bekannt. Hiernach ist der eine Lenkerteil des Oberlenkers in ein hülsenförmiges Spannschloß einschraub­ bar und mit einer Längsnut versehen, in die ein das Spann­ schloß durchsetzender und von außen manuell betätigbarer Sperrkörper durch Verschraubung lösbar eingreift.

Diese bekannte Bauart ist insofern konstruktiv aufwendig, als zur einschraubbaren Aufnahme des zweiten mit gegensinniger Steigungsrichtung versehenen Lenkerteils ein innerhalb des Spannschlosses angeordneter Hohlbolzen erforderlich ist, der wiederum im Durchmesser unterschiedlich bemessene Teile des Oberlenkers voraussetzt.

Aus der DE-AS 15 57 824 ist eine Längenarretiervorrichtung für den Oberlenker eines hydraulischen Dreipunktgestänges von Schleppern bekannt, bei der ein mit dem einen Lenkerteil befestigter, von außen manuell betätigbarer Arretierstift zum Arretieren des Oberlenkers in eine Nut des anderen, in dem ersten Lenkerteil teleskopartig verschiebbaren Lenkerteils eingreift. Zum Lösen dieser Verbindung wird der Arretierstift mittels eines Hebels aus der Nut herausgehoben. Dabei muß der Hebel mit der einen Hand der Bedienungsperson so lange in an­ gehobener Stellung festgehalten werden, bis mit der anderen Hand beide Lenkerteile durch Auseinanderschieben weggerückt worden sind.

Nachteilig ist bei dieser Bauart, daß die Lenkerteile des Oberlenkers nur in der einen Stellung arretiert werden kön­ nen, in der Nut und Arretierstift miteinander fluchten.

Aufgabe der Erfindung ist es, daß bei einer Längenarretier­ vorrichtung der eingangs genannten Art und bei Verwendung eines üblichen Spannschlosses, in welches endseitig die Oberlenkerenden zur Längenänderung des Oberlenkers ein­ schraubbar sind, der Sperrkörper zusammen mit seiner Hand­ habe einfacher und mit nur einer Hand betätigt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sperrkörper unter Aufhebung seines Formschlusses in der Längsnut gegen Federkraft in eine entriegelte Stellung anhebbar und in dieser verdrehbar und abstützbar gelagert ist.

Hierdurch wird erreicht, daß der Formschluß zwischen Sperr­ körper und Längsnut jederzeit und ohne Hilfsmittel mit nur einer Hand der Bedienungsperson vorübergehend aufgehoben werden kann, um durch Verschrauben des die Längsnut auf­ weisenden Lenkerteils eine Längenänderung des Oberlenkers vornehmen zu können, und um anschließend durch zurückdrehen des Sperrkörpers in seine Ausgangslage und hierbei erfolgen­ dem Einrasten in die Längsnut diesen Lenkerteil wieder zu arretieren.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein in der Beschreibung näher erläutertes Ausführungsbeispiel der Längenarretiervorrichtung ist in der Zeichnung wiederge­ geben. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Oberlenkers mit endseitig einsetzbarem Fanghaken und der Längenarretiervorrichtung;

Fig. 2 einen Schnitt durch die Längenarretier­ vorrichtung in vergrößertem Maßstab ent­ sprechend Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt durch die Längenarretier­ vorrichtung gemäß der Linie A-A in Fig. 2.

Wie Fig. 1 zeigt, besteht der Oberlenker eines hydraulischen Schlepper-Aushebegestänges aus zwei Teilen 1 und 2 mit Außengewinde. Beide Teile sind durch ein hülsenförmiges Spann­ schloß 3 mit Innengewinde miteinander verbunden und durch Verdrehen eines der beiden Oberlenker-Teile innerhalb des Spannschlosses 3 insgesamt längenveränderbar bzw. nach­ stellbar.

Das schlepperseitige Ende des Oberlenker-Teils 1 trägt zum gelenkigen Anschluß an der Rück- oder Frontseite eines in der Zeichnung nicht dargestellten Ackerschleppers ein Lagerauge 4. Am entgegengesetzten Ende des Oberlenkers läuft dessen geräte­ seitiger Teil 2 in einen Fanghaken 5 aus, der ein über einen Sicherungsbolzen 6 verriegelbares halbkreisförmiges und nach unten offenes Fangmaul 7 zur Aufnahme eines Kupplungsbolzens 8 des anzukuppelnden Geräts aufweist.

Im geräteseitigen Endbereich ist zwischen Spannschloß 3 und dem Teil 2 des Oberlenkers eine als Verdrehsicherung wirkende Längenarretiervorrichtung 10 vorgesehen, die bei eingestellter Länge des Oberlenkers ein unbeabsichtiges Verdrehen des Ober­ lenker-Teils 2 im Spannschloß 3 verhindert.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, besteht diese Vorrichtung 10 im wesentlichen aus einer Bundbuchse 11, einer diese oben und außen abdeckenden Topfbuchse 13 und einem im Innern beider Buchsen 11 bzw. 13 verschiebbar angeordneten, unter der Wirkung einer Druckfeder 12 stehenden Bundbolzen 14, der senkrecht zur Achse des Oberlenkers angeordnet ist, eine Bohrung des Spann­ schlosses 3 durchsetzt und mit seinem unteren Ende in einen Sperrkörper 15 ausläuft, der in eine Längsnut 16 des Teils 2 des Oberlenkers einrastbar ist. Die Tiefe der Längsnut 16 liegt unterhalb des Gewindekerndurchmessers, wie dies am besten Fig. 3 zeigt.

Die Bundbuchse 11 ist in einer flachen Abfräsung am äußeren Umfang des Spannschlosses 3 mit diesem durch Schweißen fest verbunden. Bei Gußausführung können Spannschloß und Bundbuchse 11 auch als Einheit ausgebildet sein.

Im oberen Bereich der Bundbuchse 11 sind zwei diametral gegen­ überliegende, parallel zur Achse der Bundbuchse 11 verlaufende Längsschlitze 17 eingelassen, die zum Buchsenrand hin offen sind. Um 90° hierzu versetzt sind weiterhin am oberen Rand der Bund­ buchse 11, ebenfalls diametral gegenüberliegend, zwei bogen­ förmige Ausschnitte 18 eingelassen. Der Bundbolzen 14 wird in seinem oberen Bereich radial von einem Querbolzen 19 durch­ setzt, durch den der Bundbolzen 14 in den in der Bundbuchse 11 vertikal verlaufenden Längsschlitzen 17 gegen unbeabsich­ tigtes Verdrehen gesichert, jedoch vertikal höhenbeweglich ge­ führt ist. Endseitig ist der Querbolzen 19 von entsprechend diametral gegenüberliegenden Bohrungen 20 in der Topfbuchse 13 aufgenommen und darin fixiert. Somit läßt sich mittels der Topfbuchse 13 der Bundbolzen 14 entgegen der Wirkung der Druckfeder 12 anheben, bis der Querbolzen 19 die Längs­ schlitze 17 verlassen und den oberen Rand der Bundbuchse 11 erreicht hat. Durch Drehen der Topfbuchse 13 um 90° stützt sich die aus Bundbolzen 14, Querbolzen 19 und Topfbuchse 13 gebildete Einheit auf dem Buchsenrand ab und rastet nun über ihren Querbolzen 19 fühlbar in die bogenförmigen Ausschnitte 18 der Bundbuchse 11 ein, wodurch eine Ruhestellung erreicht ist.

Die Vorspannwirkung auf den Bundbolzen 14 durch die Druckfeder 12 wird dadurch herbeigeführt, daß am inneren Umfang der Bund­ buchse 11 unterhalb der den Querbolzen 19 aufnehmenden Boh­ rungen 20 eine Ringnut 21 eingefräst ist, die einen Siche­ rungsring 22 (Seegerring, Sprengring) aufnimmt, gegen dessen Unterseite eine Führungsscheibe 23 anliegt. An der Unterseite dieser Führungsscheibe 23 stützt sich das obere Ende der Druck­ feder 12 ab, wobei diese Abstützfläche auch dann ortsfest ver­ bleibt, wenn die Topfbuchse 13 angehoben und über den Quer­ bolzen 19 der Bundbolzen 14 nach oben mitgenommen wird.

Das entgegengesetzte Ende der Druckfeder 12 stützt sich auf einem am Schaft des Bundbolzens 14 befestigten Bund 24 ab.

In der eingerasteten Stellung des Sperrkörpers 15 sitzt dieser Bund 24 mit seiner Unterseite auf einer Schulter 25 auf, die im Innern der Bundbuchse 11 durch abgesetzte Innendurchmesser gebildet wird.

Der am unteren Rand des Bundbolzens 14 angeordnete Sperr­ körper 15 entspricht nach Tiefe und Profil dem Querschnitt der Längsnut 16 und ist in der durch die Längsschlitze 17 in der Bundbuchse 11 verlaufenden Vertikalebene ausgerich­ tet. Seine Länge ist größer als seine Breite. Durch diese Geometrie liegen die Flächen des Sperrkörpers 15 in der entriegelten Stellung oberhalb und quer zum Gewindeverlauf und stellen dadurch kein Hindernis bei einer Längenverände­ rung des Oberlenkers dar. Bei Erreichen der gewählten Länge des Oberlenkers wird durch ein erneutes Verdrehen der Topf­ buchse 13 um 90° die Ruhestellung aufgehoben, wobei die Einheit über die Federvorspannung nach unten gedrückt wird, der Sperrkörper 15 in die in das Gewinde eingeschnittene Längsnut 16 einrastet und dadurch ein Formschluß zwischen den zu sichernden Elementen eintritt.

Es versteht sich, daß die erfindungsgemäß ausgebildete Längen­ arretiervorrichtung auch für das zweite Teil des zweiteilig ausgebildeten Oberlenkers sowie auch für andere Teile des Drei­ punktgestänges einsetzbar ist, beispielsweise an den Stabili­ sierungsstreben für die Unterlenker.

Claims (8)

1. Längenarretiervorrichtung für den Oberlenker eines hy­ draulischen Dreipunktgestänges von Schleppern, Nutz- oder Baufahrzeugen unter Verwendung eines zweiteiligen längenverstellbaren Oberlenkers, bei der mindestens einer der beiden in ein hülsenförmiges Spannschloß einschraubbaren Lenkerteile eine Längsnut aufweist, in die ein das Spannschloß durchsetzender und von außen manuell betätigbarer Sperrkörper lösbar ein­ greift, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (15) unter Aufhebung seines Formschlusses in der Längsnut (16) gegen Federkraft in eine entriegelte Stellung anhebbar und in dieser verdrehbar und ab­ stützbar gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (15) nach Tiefe und Profil dem Querschnitt der Längsnut (16) entspricht und an einem das Spannschloß (3) in einer Radialbohrung durchsetzenden Bundbolzen (14) angeformt ist, der in seinem oberen Bereich radial von einem Querbolzen (19) durchsetzt ist, wobei der Querbolzen (19) endseitig in einer als Handhabe dienenden Topfbuchse (13) eingelassen ist, die eine den Bundbolzen (14) umgebende Bundbuchse (11) abdeckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bundbuchse (11) in einer flachen Abfräsung am äußeren Umfang des Spannschlosses (3) befestigt ist und zwei zum oberen Rand hin offene, diametral gegenüberliegende und parallel zu ihrer Achse verlau­ fende Längsschlitze (17) aufweist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der mit dem Bundbolzen (14) verbundene Querbolzen (19) endseitig von entsprechend diametral gegenüberliegenden Bohrungen (20) in der Topfbuchse (13) aufgenommen und darin fixiert ist und in den Längs­ schlitzen (17) der Bundbuchse (11) höhenbeweglich ge­ führt und auf dem oberen Rand der Bundbuchse (11) auf­ setzbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß um 90° versetzt zu den Längsschlitzen (17) am oberen Rand der Bundbuchse (11) zwei diametral gegen­ überliegende bogenförmige Ausschnitte (18) eingelassen sind, in die der Querbolzen (19) nach dem Herausheben aus den Längsschlitzen (17) und Verdrehen um 90° ver­ drehsicher ablegbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zwischen Bundbuchse (11) und Bundbolzen (14) angeordnete Druckfeder (12) mit ihrem einen Ende an einem Schaft des Bundbolzens (14) befestigten Bund (24) und mit ihrem entgegengesetzten Ende an einer in der Bund­ buchse (11) axial fixierten Führungsscheibe (23) ab­ stützbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsscheibe (23) durch einen am inneren Umfang der Bundbuchse (11) in einer Ringnut (21) eingelassenen Sicherungsring (22) fixiert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der eingerasteten Stellung des Sperrkörpers (15) der Bund (24) mit seiner dem Sperrkörper (15) zuge­ wandten Seite auf einer von einem abgesetzten inneren Durchmesser der Bundbuchse (11) gebildeten Schulter (25) aufsetzbar ist.