DE412073C - Vorrichtung zur willkuerlichen Ein- und Ausschaltung der Scheckstreifenvorschubvorrichtung an Registrierkassen - Google Patents

Description

The National Cash Register Company in Dayton, Ohio, V. St A.

Vorrichtung zur willkürlichen Ein- und Ausschaltung der Scheckstreifenvorschub vorrichtung

an Registrierkassen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. Oktober 1921 ab.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung Drehung seines als Exzenterscheibe ausge-

zur willkürlichen Ein- und Ausschaltung der bildeten Lagerzapfens verstellt wird.
Scheckstreifenvorschubvorrichtung an Regi- Die Erfindung besteht darin, daß die Dre-

strierkassen, bei der die beiden Vorschubwal- hung der Exzenterwelle durch eine an einem

zen durch Drehung einer von Hand zu be- Hebelarm der Exzenterwelle angreifende

wegenden Stellscheibe in oder außer Beruh- Schubstange erfolgt, die durch einen Hebel-

rung gebracht werden und mit der Ausschal- arm der Stellscheibenwelle verschoben wird

tung der Vorschubvorrichtung gleichzeitig und mit einem Sperrhebel derart verbunden

auch der Druckhammer außer Tätigkeit ge- ist, daß durch diesen, das Kassengetriebe in

setzt wird, indem dessen Traghebel durch bekannter Weise gesperrt wird, wenn sich

die Steilscheibe nicht in einer ihrer beiden Arbeitsteilungen befindet. Der Vorteil dieser Anordnung gegenüber ähnlichen bekannten Vorrichtungen besteht in einer wesentlich größeren Einfachheit des Getriebes.

Eine derartige Registrierkasse ist'in Abb. ι in Seitenansicht dargestellt. Abb. 2 und 3 zeigen Einzelheiten des Antriebes für die Druckvorrichtung. Abb. 4 zeigt die Sperrvorrichtung für das Kassengetriebe, Abb. 5 eine Einzelheit des Getriebes.

Die Registrierkasse ist in bekannter Weise mit einem Kontrollstreifen 220 und einen? Scheckstreifen 221 versehen, von welchem die dem Käufer einzuhändigenden Schecks abgeschnitten werden. Der Kontrollstreifen 220 läuft von der Rolle 222 über die Führungsrollen 223 zu der Aufwickelrolle 224;, die, unter dem Einfluß einer an dem Arm 226 befestigten Schaltklinke 225, die in das an der Rolle 224 befestigte Schaltrad 227 eingreift, bei jeder Benutzung der Maschine weitergeschaltet wird. Der Arm 226 erhält seine Schwingbewegung durch eine Stange 228. Auf einem Zapfen 223 des Rahmens 201 ist eine unter Federdruck stehende Sperrklinke 229 gelagert, die in das Rad 227 eingreift und so eine Rückdrehung der Rolle 224 verhindert. Der Kontrollstreifen 220 läuft zwischen den Typenrädern 112 und dem Anschlaghammer 230 hindurch.

Der Anschlaghammer 230 ist an einem um

den Zapfen 232 drehbaren Hebel 231 ange- ^!

bracht. Das untere Ende des Hebels ist !

mit einem seitlichen Stift 233 versehen, der :

in einen Schlitz 234 eines Hebels 235 greift, der um den Zapfen 236 des Rahmens 20 i ^; drehbar ist. Das untere Ende des Hebels j 235 trägt eine Rolle 237, die in eine Kurven- j

nut 238 des Rades 203 greift (Abb. 3). ι

Jedes Typenrad 112 ist mit einer Sperr- ;

scheibe 244 versehen, in die'Sperrklinken 245 ; einfallen können, die in einem starr auf einer ι Welle 247 befestigten Rahmen 246 angeord- |

net sind. Die Welle 247 ist mit einem Arm j

248 (Abb. 4) versehen, dessen Rolle 249 in ^:

einen Schlitz 250 eines Segmenthebels 268 I eingreift und bei dessen Drehung das Aus- !

schwingen der Klinken 245 bewirkt, so daß ^; durch diese die Typenräder 112 in dem j Augenblick, wo von denselben ein Abdruck i genommen wird, gesperrt gehalten werden.

Der Scheckstreifen 221 läuft von einer _; nicht dargestellten Vorratsrolle über die Füh- . rungsrolle 251 zwischen Führungsnlatten 252 ; und 253 zu den Vorschubwalzen 255 und 256 und dem Messer 254. Die obere Walze 256 ist drehbar auf einem Zapfen 257 eines : Hebels 258 angeordnet, der starr auf der { Welle 184 befestigt ist. Für gewöhnlicih wird j die Walze 256 von einer Feder 260 gegen | die untere Walze 255 gepreßt. Durch einen von Hand zu bewegenden Arm 261, der lose auf der Welle 184 gelagert ist und sich auf einen seitlichen Stift 262 des Hebels 258 legt, kann die obere Walze 256 von der Walze ²5S abgehoben werden, wenn der Scheckstreifen 221 eingestellt oder ein neuer Strei-ί fen eingezogen werden soll.

Bei jedem Arbeitsgang der Druckvorrichtung wird der Streifen 221 durch Verdrehen der Walze 255 vorbewegt. Zu diesem Zweck ist auf der Welle 243 der Walze 255 ein Zahnrad 267 (Abb. 4) befestigt, welches mit dem Segmenthebel 268, der auf der Welle 269 gelagert ist, in Eingriff steht. Dieser j Hebel hat zwei abwärts gerichtete Arme 270, 271 (Abb. 5), deren Rollen 272, 273 sich gegen den Umfang der Scheiben 274 und 191 . legen. Letztere sind starr auf der Welle 120 befestigt und bewirken, daß bei jedem Spiel j der Druckvorrichtung der Hebel 268 eine Schwingbewegung erhält und die Walze 255 ; angetrieben wird. Auf einem Zapfen 276 ist eine unter Federdruck stehende Sperrklinke 275 angeordnet, die in das Sperrad 263 eingreift und so eine Rückdrehung der Förderwalze 255 verhindert.

Der Scheckstreifen 221 läuft unterhalb der Typenräder 112, der Klischees 280, 281 sowie der Nummerräder. Durch Aufwärtsbewegen . des Druckrahmens 284 werden die Druckhammer 285, 286, 287 und 288 gegen den ^! Scheckstreifen 221 gepreßt, so daß auf diesen ein Abdruck erfolgt. Der Druckrähmen : 284 ist auf einem Ansatz 289 gelagert, der mit seinem gabelförmigen unteren Ende über den Zapfen 200 greift und mit dem Arm 289 durch Schlitz und Zapfen verbunden ist. Der Arm 289 (Abb. 1 und 2) ist auf einem Exzenter 291 gelagert, das auf der Welles 193 befestigt ist. Ein unterer Ansatz des Armes 289 trägt eine Rolle 292. die in ehe Kurvennut 293 des Rades 203 eingreift. Duich diese Vorrichtung werden die Druckhammer 285 bis 288 bei jedem Spiel der Druckvorrichtung gegen die Typenräder zu der gegebenen Zeit gepreßt.

Die Scheckausgabe kann durch eine von Hand einstellbare Vorrichtung geregelt, d.h. an- und abgestellt werden. Dieselbe besteht aus einer Scheibe 300, deren Welle 301 in der Rahmenplatte 201 gelagert ist. Die beiden Endstellungen dieser Scheibe sind mit »An« und »Ab« bezeichnet. In Abb. 1 ist die Vorrichtung in der »An«-Stellung veranschaulicht, d.h. es wird ein Scheck von der Maschine ausgegeben. Wird die Scheibe mittels des Handgriffes 302 um i8o° verdreht, so wird die Vorrichtung auf »Ab« gestellt. Hierbei wird durch einen Stift 304 einer Platte 305, der in einen Kurvenschlitz 303

Claims (2)

der Scheibe 300 eingreift, die Platte 305, welche durch die Wellen 301 und 243 geführt ist, aufwärts bewegt. Hierbei trifft die Platte gegen die obere Vorschubwalze 256 und hebt sie an, so daß sie sich, nicht mehr gegen die untere Vorschubwalze 255 des Scheckstreifens 221 legt, was zur Folge hat, daß ein Vorbewegen des Scheckstreifens und damit eine Ausgabe eines Schecks unterbleibt. Die Verstellung der Scheibe 300 durch den Handknopf 302 bewirkt auch gleichzeitig eine Ein- bzw. Ausschaltung der Antriebsvorrichtung für den die Druckhammer tragenden Rahmen 284. Zu diesem Zwecke ist auf der Welle 301 (Abb. 1 und 4) ein Arm 306 befestigt, der mit einem Stift 307 in den senkrechten Schlitz 308 einer Stange 309 eingreift, deren hinteres Ende an einem Zapfen 310 eines auf der Welle 193 befestigten Armes 311 angreift. Wird die Scheibe 300 bei der »Ab«-Stellung der Scheckausgabe und damit die Welle 301 (Abb. 4) in dem Sinne eines Uhrzeigers verdreht, so wird durch die Schubstange 309 die Welle 193 in dem entgegengesetzten Sinne eines Uhrzeigers verdreht. Dabei wird durch das Exzenter 291 der Arm 289 um die von der Kurvennut 293 festgehaltene Rolle 292 in dem gleichen Sinne verdreht. Hierdurch wird der die Druckplatten 285 bis 288 tragende Rahmen 284 so weit abwärts bewegt, daß die Druckplatten bei einem Verdrehen der Antriebswelle 120 den Streifen 221 nicht gegen die^ Typenräder pressen können. Das linke Ende der Schubstange 309 ist durch einen Zapfen 312 mit einem Sperrarm 313 verbunden, der auf der Welle 184 drehbar gelagert ist. Durch die Verstellung dieses Armes, welcher mit dem »An«- bzw. »Ab«-Stellorgan verbunden ist, aus einer seiner Endstellungen wird das Getriebe der Maschine gesperrt, sobald die Scheibe nicht richtig in die »An«- oder »Ab«-Stellung eingestellt ist. Das untere Ende 314 des Sperrarmes 313 schwingt nämlich über den Zapfen 181 des dreiarmigen Hebels 175, der bei der in Abb. 4 dargestellten Lage mit seinem nach rechts gerichteten Arm die Antriebswelle 120 gesperrt hält. Wenn der Sperrarm 313 in einer Mittelstellung verbleibt, wird die Aufwärtsbewegung des Zapfens 181 und somit eine Drehung des dreiarmigen Hebels 175 in dem Sinne eines Uhrzeigers verhindert, so daß das Maschinengetriebe gesperrt bleibt. Das Farbband 323 läuft um die Führungsrollen 324 und eine Farbwalze 326. Letztere ist auf einem Zapfen 327 gelagert. Durch eine unter Federdruck stehende Walze 328. die auf einem Arm der Welle 329 angeordnet ist, wird das Farbband gespannt gehalten. Die Fortbewegung des Farbbandes erfolgt durch ein an der Farbwalze 326 befestigtes Schaltrad 330, in welches eine unter Federdruck stehende Klinke eingreift, die auf einem Zapfen 332 eines Armes 333 angeordnet ist. Bei jeder Benutzung der Maschine erhält der auf der Welle 327 drehbare Arm t,2i3 eulß Schwingbewegung, indem ein an dem Zapfen 335 angreifender Hebel 334 (Abb. 4) durch eine Stange 336, die an einem Zapfen 337 des Armes 322 angreift, zum Ausschwingen gebracht wird. Durch eine unter Federdruck stehende Klinke 338, die auf dem Zapfen 339 gelagert ist, wird die Rückdrehung der Farbwalze 326 verhindert. I3A T E N T -A N S P R tj C H E:

1. Vorrichtung zur willkürlichen Ein- und Ausschaltung der Scheckstreifenvorschubvorrichtung an Registrierkassen, bei der die beiden Vorschubwalzen durch Drehung einer von Hand zu bewegenden Stellscheibe in oder außer Berührung gebracht werden und mit der Ausschaltung der Vorschubvorrichtung gleichzeitig auch der Druckhammer außer Tätigkeit gesetzt wird, indem dessen Traghebel durch Drehung seines als Exzenterscheibe ausgebildeten Lagerzapfens verstellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung der Exzenterwelle (193) durch eine an ihrem Hebelarm (311) angreifende Schubstange (309) erfolgt, die durch einen Hebelarm (306) der Stellscheibenwelle (301) verschoben wird, und mit einem Sperrhebel i)5 (313) derart verbunden ist, daß durch diesen das Kassengetriebe in bekannter Weise gesperrt wird, wenn sich die Stellscheibe (300) nicht in einer ihrer beiden Arbeitstellungen befindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (313) mit einem Zapfen (181) des dreiarmigen Getriebesperrhebels (175) zusammenwirkt, in dessen Bahn er sich befindet, und hierdurch die Freigabedrehung des Getriebesp>errhebels (175) unmöglich macht, solange nicht die Stellscheibe (300 J eine ihrer beiden Arbeitstellungen einnimmt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.