DE4118976C2 - Klemmarretierung für eine in ihrem lenkradnahen Bereich höhenverstellbare Lenksäule - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmarretierung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Derartige Klemmarretierungen ermöglichen es dem Fahrer eines Fahrzeuges, die Lage und/oder Stellung des Lenkrads an seine körperlichen Verhältnisse optimal anzupassen. In der Regel erfolgt dies durch eine Neigungsverstellung der Lenksäule. Es ist jedoch auch möglich, bei einer unterteilten Lenksäule durch eine Bewegung des lenkradnahen Bereichs unabhängig vom übrigen Teil der Lenksäule die Lage und Ausrichtung des Lenkrads zu optimieren.

Solche Klemmarretierungen sind beispielsweise in der US-PS 4 307 626, der DE-OS 36 26 073 oder der DE-OS 38 17 764 beschrieben.

An derartige Klemmarretierungen werden im Betrieb zwei eigentlich widersprüchliche Anforderungen gestellt: zum einen muß die Klemmarretierung die Möglichkeit bieten, mit relativ geringem Kraftaufwand an dem Hebel eine hohe Haltekraft für die Lenksäule zu erzeugen, da sich der Fahrer bekanntlich beim Einnehmen des Sitzes, insbesondere beim Auffinden der richtigen Sitzposition, auf der Lenksäule abstützt. Zum anderen muß ebenfalls mit geringem Betätigungsweg des Hebels die Klemmarretierung in eine Stellung bringbar sein, in der sie die gewünschte Verstellung des lenkradnahen Bereichs der Lenksäule möglichst überhaupt nicht beeinträchtigt. Mit anderen Worten: dem Fahrer muß die Möglichkeit gegeben werden, nach Aufhebung der Arretierung mit geringem Kraftaufwand, in der Regel gegen die Kraft einer Rückstellfeder, die ein "Herabschwenken" der Lenksäule verhindert, die Einstellung der Lenksäule vorzunehmen. Die Arretierung wirkt über Reibkräfte zwischen den fahrzeugseitigen und den lenksäulenseitigen Klemmschenkeln. Es handelt sich also nicht um eine Arretierung durch Formschluß. Demgemäß unterliegt die Klemmwirkung der Klemmarretierung auch Bauteiltoleranzen.

Ausgehend von einer Klemmarretierung der eingangs genannten Art, wie sie beispielsweise aus der DE-OS 36 26 073 bekannt ist, beabsichtigt die Erfindung, eine Klemmarretierung zu schaffen, bei der mit geringem Betätigungsaufwand seitens des Fahrers eine sehr hohe Klemmkraft zum Arretieren der Lenksäule erzeugt werden kann, jedoch bei einer Aufhebung der Arretierung eine leichte Verstellung der Lage der Lenksäule möglich ist.

In diesem Zusammenhang ist es aus der EP-B1-0 121 506 bzw. der AT 30 549 E bekannt, durch mehrere einander unmittelbar berührende fahrzeugseitig sowie lenksäulenseitig angeordnete Klemmschenkel eine hohe Reibkraft und damit bei geringem Betätigungsaufwand eine hohe Klemmkraft zu realisieren. Zum Klemmen werden die kammartig ineinandergreifenden Klemmschenkel, die jeweils starr an einem Halter sitzen, elastisch etwas verformt. Aufgrund des geringen Abstandes zwischen jeweils benachbarten Klemmschenkeln bleibt bei einer Entlastung ein verhältnismäßig großer Reibwiderstand bestehen, der eine bequeme Verstellung der Lenksäule behindert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen und insbesondere die Verstellbarkeit der Lenksäule weiter zu erleichtern.

Diese Aufgabe wird durch eine Klemmarretierung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung löst die beschriebene Aufgabe also in bestechend einfacher Weise, wobei als besonderer Vorteil die Tatsache anzumerken ist, daß die erfindungsgemäß vorgesehenen Mittel die Abmessungen der Klemmarretierung praktisch nicht vergrößern. Wie sich gezeigt hat, ist die erfindungsgemäße Klemmarretierung auch von relativ großen Bauteiltoleranzen unabhängig.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Klemmarretierung nach der Erfindung mit einem Klemmechanismus für die Lenksäule bzw. den Lenksäulenmantel in einer Seitenansicht,

Fig. 2 die Klemmarretierung aus Fig. 1 in einer Draufsicht, und

Fig. 3 die Klemmarretierung in einer in Fig. 2 bei III angedeuteten Stirnansicht.

Am Lenksäulenmantel 1, der in an sich bekannter und daher nicht dargestellter Weise drehbar die mit dem Lenkrad verbundene Lenkwelle aufnimmt, befindet sich der allgemein mit 2 bezeichnete lenksäulenseitige Halter mit den beiden lenksäulenseitigen Klemmschenkeln 3 und 4. Diese lenksäulenseitigen Klemmschenkel 3 und 4 weisen runde Löcher 3' und 4' (siehe Fig. 2) zum Durchstecken des mehrteiligen Klemmbolzens 5 auf, der im wesentlichen senkrecht zu der Achse des Mantelrohrs 1 und damit der Lenksäule verlaufende Langlöcher in fahrzeugfesten Klemmschenkeln durchsetzt. Die fahrzeugfesten Klemmschenkel stehen mit der fahrzeugfesten Halterung 6 in Verbindung. Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 erkennen lassen, besitzt diese Halterung 6 Schenkel mit Durchtrittslöchern für Befestigungsschrauben, mit denen sie an einem Querträger des Fahrzeugs im Bereich des Armaturenbretts befestigt sind. Zwischen den inneren Klemmschenkeln 9 und 10 erstreckt sich eine Distanzhülse 5' als Bestandteil des mehrteiligen Klemmbolzens 5.

Mit dieser Halterung 6 sind die beiden äußeren fahrzeugseitigen Klemmschenkel 7 und 8 einstückig ausgebildet. Jeweils ein weiterer fahrzeugseitiger Klemmschenkel 9 bzw. 10 ist auf je einer Seite des Mantelrohrs 1 an der Halterung 6 über Stifte oder Zapfen 11 und 12 in Achsrichtung des Klemmbolzens 5 bewegbar, aber schwenkfest gelagert. Zwischen den auf jeweils einer Seite des Mantelrohrs 1 befindlichen fahrzeugseitigen Klemmschenkeln 7 und 9 bzw. 8 und 10 erkennt man an dem Klemmbolzen 5 jeweils eine Klemmscheibe 13 bzw. 14, die bei in Freigabestellung befindlichem Schwenkhebel 15 (wodurch die Gewindeverbindung 16 gelöst ist) in Achsrichtung des Klemmbolzens 5 bewegbar sind.

Durch die in diesem Ausführungsbeispiel erfolgte Verdopplung der Anzahl der zusammenwirkenden Klemmflächen der Klemmarretierung, beruhend auf der Verdopplung der Anzahl der fahrzeugseitigen Klemmschenkel, liegt kräftemäßig die doppelte Anzahl von Klemmflächen parallel zueinander, so daß auch eine Verdopplung der Arretierungskraft für die Lenksäule gewährleistet ist, und zwar ohne zusätzlichen Kraftaufwand seitens des Fahrers. Zur Erleichterung des Herstellens der Arretierung der Lenksäule besteht im lenkradseitigen Bereich der fahrzeugseitigen Halterung 6 bei 17 (Fig. 1 und 2) keine Verbindung zwischen den fahrzeugseitigen Klemmschenkeln 7 und 8.

Alle fahrzeugseitigen Klemmschenkel 7, 8, 9 und 10 weisen senkrecht zu der Achse des Mantelrohrs 1 verlaufende Langlöcher 18 zur Aufnahme des Klemmbolzens 5 auf. Diese Langlöcher 18 sind am besten aus Fig. 1 ersichtlich und nur dort mit 18 bezeichnet.

Die Erfindung gestattet es, mit einer begrenzten Schwenkbewegung des Hebels 15 zwischen einer sicheren Fixierung der Lenksäule in einer vorgegebenen Lage auch bei hohen, auf das Lenkrad aufgebrachten Kräften einerseits und einer Freigabe der Lenksäule für Verstellbewegungen andererseits ohne Behinderung durch von der Klemmarretierung ausgeübte Reibkräfte zu wählen. Die bei 19 angedeutete Feder zwischen den beiden Halterungen 2 und 6 dient dazu, bei in Freigabestellung befindlicher Klemmarretierung ein Herabschwenken der Lenksäule unter der Wirkung der Schwerkraft zu verändern.

Mit der Erfindung ist demgemäß mit einfachen, keinen zusätzlichen Platz erfordernden Mitteln eine gattungsgemäße Klemmarretierung geschaffen, die eine zuverlässige Festlegung der Lenksäule in einer gewählten Position auch bei hohen auf die Lenksäule ausgeübten Kräften gestattet, andererseits aber in einer Freigabestellung die Verstellung der Lenksäule nicht behindert Schließlich ist die Klemmarretierung weitgehend unempfindlich gegen Bauteiltoleranzen.

Claims (6)

1. Klemmarretierung für eine in ihrem lenkradnahen Bereich höhenverstellbare Lenksäule in einem Kraftfahrzeug mit die Lenksäule seitlich einschließenden fahrzeugseitigen sowie lenksäulenseitigen Klemmschenkeln (3, 4, 7, 8, 9, 10), von denen die fahrzeugseitigen Klemmschenkel (7, 8, 9, 10) oder die lenksäulenseitigen Klemmschenkel (3, 4) mit im wesentlichen senkrecht zur Lenksäulenachse verlaufenden Langlöchern (18), dagegen die jeweils anderen Klemmschenkel mit zumindest in dieser Richtung an den Durchmesser eines alle Schenkel durchsetzenden Klemmbolzens (5) angepaßten Löchern (3', 4') in fluchtender Anordnung versehen sind, der mittels eines Hebels (15) und eines Gewindes (16) wahlweise im Sinne einer Haftreibungserzeugung zwischen den Klemmschenkeln zwecks Arretierung der Lenksäule oder Freigabe der Klemmschenkel (3, 4, 7, 8, 9, 10) zur Lenksäulenverstellung kraftbeaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Klemmkrafterhöhung mehr als zwei lenksäulenseitige und/oder fahrzeugseitige Klemmschenkel (3, 4; 7, 8, 9, 10) parallel zueinander angeordnet sind, wobei einzelne Klemmschenkel (9, 10) an benachbarten Klemmschenkeln (7, 8) derart gelagert sind, daß diese einzelnen Klemmschenkel (9, 10) bei Freigabe der Klemmschenkel (3, 4, 7, 8, 9, 10) an den benachbarten Klemmschenkeln (7, 8) zwar schwenkfest gelagert, in Achsrichtung des Klemmbolzens (5) jedoch bewegbar gelagert sind.

2. Klemmarretierung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Achsrichtung des Klemmbolzens (5) bewegbar gelagerten Klemmschenkel (9, 10) auf Stifte (11, 12) an den benachbarten Klemmschenkeln (7, 8) aufgezogen sind.

3. Klemmarretierung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in Achsrichtung des Klemmbolzens (5) bewegbar gelagerten Klemmschenkel (9, 10) bezogen auf die Lenksäule jeweils auf der Innenseite der benachbarten Klemmschenkel (7, 8) angeordnet sind.

4. Klemmarretierung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in Achsrichtung des Klemmbolzens (5) bewegbar gelagerten Klemmschenkel (9, 10) fahrzeugseitige Klemmschenkel sind.

5. Klemmarretierung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbolzen (5) eine sich zwischen den innersten Klemmschenkeln (9, 10) erstreckende Distanzhülse (5') enthält.

6. Klemmarretierung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei bezogen auf die Lenksäule auf der selben Seite angeordneten fahrzeugseitigen Klemmschenkeln (7, 9; 8, 10) an den Klemmbolzen (5) längsbewegliche Klemmscheiben (13, 14) liegen.