DE4117277C1

DE4117277C1 -

Info

Publication number: DE4117277C1
Application number: DE4117277A
Authority: DE
Inventors: Heinrich 5810 Witten De Voelker
Original assignee: VOELKER MOEBELPRODUKTIONSGESELLSCHAFT MBH 5810 WITTEN DE
Current assignee: VOELKER MOEBELPRODUKTIONSGESELLSCHAFT MBH 5810 WITTEN DE
Priority date: 1991-05-27
Filing date: 1991-05-27
Publication date: 1992-12-17
Anticipated expiration: 2011-05-28
Also published as: DE9208917U1; EP0516089A1; DE9212320U1; DE9116506U1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kranken- und/oder Pflege- bett gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Solche Bettausführungen sind in verschiedenen Konstruktionen bekannt und diese haben sich in der Praxis weitgehend durchge setzt. So ist. z. B. ein derartiges Bett mit einem zumindest in der Neigung verstellbaren Liegeelement, welches auf einem im wesentlichen flachen mit einer Längenausgleichseinrichtung verse henen Traggestell aufgelegt ist, welches mittels wenigstens einer ausschließlich in vertikaler Richtung verfahrbaren Hub einrichtung um mindestens eine Horizontalachse schwenkbar ist, bekannt geworden, bei welchem die Hubeinrichtungen jeweils aus einem Elektromotor bestehen, wobei Hubrohre auf ortsfesten Füh rungsstangen verschieblich angeordnet sind, die mittels einer Koppelstange miteinander verbunden sind. Hier sind sogenannte Querverbindungsträger angeordnet, welche die Lauf- und Fahrrollen des Bettes tragen.

Diese Bettausführung ist in der Konstruktion etwas kompliziert und insbesondere erscheint die Laufrollenanordnung sehr aufwendig. Die Hubeinrichtungen sind zusammen mit den Antriebsmotoren stirn- und fußseitig vorgesehen und die zugeordneten Längsträger unterfangen die Führungsstangen und die Querverbindungsträger. Mit dieser Bettausführung soll unter anderem erreicht werden, daß ein solches Bett nicht für Pflegeheime und Krankenhäuser sondern auch für die häusliche Pflege einer Person geeignet ist.

Neben dem aufwendigen Aufbau erscheint jedoch ein solches Bett zu störungsanfällig und gewichtsbelastet (vgl. Pat.-DE 39 02 334).

Zur Verbesserung eines solchen Bettes wurde ferner ein Kranken- und Pflegebett vorgeschlagen, welches aus einem Bettrahmen, in welchem ein vorzugsweise verstellbarer Liegerahmen angeordnet ist, besteht, wobei diesem ein den Bettrahmen tragendes Hub gestell zum Heben und Senken zugeordnet ist und Fußrollen zum Verfahren des Bettes vorgesehen sind (vgl. EP-90 122 990.5).

Ausgehend von einem solchen Kranken- und/oder Pflegebett der zuletzt beschriebenen Bauart wird mit der vorliegenden Erfin dung eine weitere Verbesserung eines solchen Bettes angestrebt.

Dies wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erreicht.

Weitere Hauptmerkmale der Erfindung bestehen darin, daß zwei E-Motoren und zwei Spindeln vorhanden sind, wobei zwei Führungselemente vertikal angeordnet sind, welche die Hubbewegung und die Spindel funktion zuverlässig absichern und gleichzeitig an den Fuß stützen des Hubgestelles Lenkrollen angebracht sind, wobei die E-Motoren, die Spindeln, die Führungselemente und die Fußstützen alle gemeinsam in den Verkleidungen vorgesehen sind.

Die Hubverstellung aller Funktionselemente ist hierbei derart ausgelegt und eingerichtet, daß das Ausfahren und Teleskopieren nach unten in Richtung der Standfläche durchgeführt wird. Die Spindeln und die Führungselemente sind hierbei fußseitig auf einer gemeinsamen Kufe abgestützt und hier befestigt. Die Unter seite der Kufe, d. h. deren Standfläche wird vorteilhaft in Quer richtung abgerundet gestaltet, damit die Kufe besser auf der Standfläche bewegt werden kann.

Die Führungselemente sind erfindungsgemäß versetzt zueinander, hintereinander oder seitlich nebeneinander gelagert. Die Fuß stützen können auch bei einer Sonderausführung außerhalb der Kufe angeordnet werden. Die Steuerung für die E-Motoren ist so ausgelegt, daß die Motoren jeder für sich gesteuert werden können. Dadurch ist es möglich, jeweils den Motor in einem der Hubgestelle in Bewegung zu setzen und so ein einseitiges Anheben und Absenken des Hubgestelles in Längsachsenrichtung zu erreichen.

Durch diese Ausführung werden die Vorteile erreicht, daß der Aufbau des Hubgestelles vereinfacht, die Stabilität jedoch erhöht und eine sichere Verstellung des Bettes erzielt ist. Vor allem fallen zusätzliche Feststellvorrichtungen für die Lenkrollen fort, und eine aufwendige 4-Rollen-Zentralfeststellung ist nicht mehr erforderlich.

In der anliegenden Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Hubvorrichtung mit dem aufge setzten Bettrahmen und

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Hubvorrichtung gemäß Fig. 1 in verkleinertem Maßstab und

Fig. 3 eine Seitenansicht gemäß Fig. 1 mit der Anordnung der Fußstützen außerhalb der Kufe.

Aus der Darstellung der Fig. 1 ist zu ersehen, daß der Bettrahmen 1 mit den Fußstützen oder Säulen 4 ausgerüstet ist. Kopf- und fuß seitig sind außerhalb des Bettrahmens 1 die E-Motoren 8 mit den Hubspindeln 6 gelagert. Zum Zwecke der Erhöhung der Sicherheit der Hubbewegung sind zusätzlich Führungselemente 3 vorgesehen, welche teleskopartig verstellbar sind. Die Motoren 8 und die Spindeln 6, sowie die Führungselemente 3 und die Fußstützen 4 sind von einer Verschalung oder Verkleidung 10 absichernd umgeben. Die Kufe 2, welche die Einbauten trägt, wird in die mit 2′ be zeichnete Lage im Bedarfsfall eingefahren und umgekehrt bei der Hubbewegung in die dargestellte unterste Lage ausgefahren. Mit dem Bezugszeichen 9 ist ein in sich verstellbarer Betteinsatz dar gestellt.

Die Fußstützen 4 sind, wie ersichtlich, an ihren unteren Enden mit Lenkrollen 5 ausgerüstet.

Aus der Darstellung der Fig. 2 ist zu erkennen, daß die Fußstützen 4 und die Führungselemente 3 versetzt zueinander, hintereinander oder seitlich nebeneinander gelagert sind.

Nach der Ausführung gemäß der Darstellung in Fig. 3 werden die Fuß stützen 4 mit den Lenkrollen 5 an den Kufenenden außerhalb des Körpers der Kufe 2 aber innerhalb der Verschalung 10 angeordnet.

Soll nunmehr der Bettkörper abgesenkt werden, so wird die Kufe 2 nach oben in die Verschalung 10 eingefahren und die Spindel 6 und die Führungselemente 3 schieben sich ineinander. Die Lenkrollen 5 der Fußstützen 4 setzen aus der Verschalung 10 vorstehend auf den Boden auf und die Kufe 2 fährt in die mit 2′ dargestellte Stellung innerhalb der Verschalung 10 ein. Damit kann nunmehr der Bett körper auf den Lenkrollen 5 bewegt und verfahren werden. Im umgekehrten Bewegungsablauf wird die Kufe 2 nach unten in der in Fig. 1 wiedergegebene Stellung ausgefahren und die Kufen 2 setzen auf der Standunterlage auf und geben dem Bettkörper einen sicheren Stand.

Wird nur einer der E-Motoren 8 in Betrieb gesetzt, so wird eine einseitige Verstellung derart erreicht, daß der Hubgestell in Längsachsenrichtung nur an einer Seite in seiner Höhe verändert wird und der Bettkörper eine gewollte Schräglage erhält.

Claims

1. Kranken- und/oder Pflegebett mit Lenkrollen (5) und mit ei nem den Bettrahmen (1) tragenden Hubgestell, welches mit einer kopfseitigen und einer fußseitigen Hubvorrichtung (6, 8) zum Heben und Absenken ausgerüstet ist und bei dem die Hubvorrichtungen (6, 8) mit einer Verschalung oder Verklei dung (10) versehen sind, dadurch gekennzeichnet,
daß der Bettrahmen (1) mit Fußstützen (4) ausgerüstet ist,
daß die Fußstützen (4) an ihren unteren Enden mit Rollen (5), insbesondere Lenkrollen, ausgerüstet sind,
daß sowohl die Hubvorrichtungen (6, 8) als auch die Fußstützen (4) jeweils in einer kopfseitigen und fußseitigen Verkleidung (10) angeordnet sind, und
daß durch Heben oder Absenken des Hubgestells ein Wechsel in eine Stand- oder Fahrposition durchführbar ist.

2. Kranken- und/oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Hubvorrichtungen jeweils aus einem Elektromotor (8) und einer Spindel (6) bestehen.

3. Kranken- und/oder Pflegebett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtungen (6, 8) mit Führungs elementen (3) versehen sind.

4. Kranken- und/oder Pflegebett nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führungselemente (3) in den Verkleidungen (10) angeordnet sind.

5. Kranken- und/oder Pflegebett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Hubvorrich tungen (6) und gegebenenfalls an den Führungselementen (3) jeweils eine gemeinsame Kufe (2) befestigt ist.

6. Kranken- und/oder Pflegebett nach Anspruch 5, dadurch ge kennzeichnet, daß die Unterseite der Kufen in Querrichtung abgerundet ist.

7. Kranken- und/oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstützen (4) des Hubge stells und die Führungselemente (3) der Hubvorrichtung (6, 8) versetzt zueinander, hintereinander oder seitlich neben einander angeordnet sind.

8. Kranken- und/oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstützen (4) außerhalb der Kufenenden (2) gelagert sind.

9. Kranken- und/oder Pflegebett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtungen (6, 8), insbesondere die Elektromotoren (8), kopfseitig und fußseitig unabhängig voneinander steuerbar sind.