DE4115569A1 - Vorrichtung zum befestigen einer betaetigungseinheit an einem verbindungsteil einer schalttafel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen ei­ ner Betätigungseinheit an einem Verbindungsteil einer Schalttafel, wobei eine Spindel der Betätigungseinheit sich durch die Schalttafel hindurch erstreckt.

Die Betätigungseinheit kann beispielsweise ein Drehschal­ ter, ein Kippschalter, ein Druckknopf- oder Tastenschalter, ein Drehpotentiometer oder ein Drehkondensator sein.

Üblicherweise ist eine Schalttafel zum Steuern der Heizung eines Kraftfahrzeuges vor dem Fahrersitz zwecks Regulierung der Temperatur in dem Innenraum des Kraftfahrzeugs angeord­ net. Die Schalttafel ist dabei mit einem Lüfterschalter verbunden, durch welchen ein Lüftermotor der Heizung, eine Klimaanlage oder ähnliches an- und ausgeschaltet wird oder die Rotationsgeschwindigkeit des Motors stufenweise geän­ dert wird. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Lüfter­ schalter, wie beispielsweise Drehschalter, Kippschalter, Gleitschalter usw.

So sind herkömmliche Schalttafeln bekannt, die zum Steuern einer Heizung dienen, wobei ein als Drehschalter gestalte­ ter Lüfterschalter an einer Schalttafel gesichert ist. Der Lüfterschalter hat einen herauskragenden Gewindeschaft. Eine Spindel des Lüfterschalters wird drehbar von dem Ge­ windeschaft gelagert. Die Schalttafel ist mit zylindrischen Verbindungsteilen versehen. Eine Durchgangsöffnung, durch welche der Gewindeschaft eingesetzt ist, und eine Ein­ griffsöffnung, in welche ein Vorsprung eingreift, sind am rückwärtigen Endteil des Verbindungsteils vorgesehen. Die Spindel ist durch die Durchgangsöffnung derart eingesetzt, daß der Vorsprung in die Eingriffsöffnung eingreift. Eine Gewindemutter wird dann auf den Gewindeschaft aufgeschraubt und festgezogen. Im Ergebnis ist der Lüfterschalter an dem Verbindungsteil der Schalttafel derart gesichert, daß der Schalter sich von der Schalttafel nicht lösen und nicht re­ lativ zu dieser rotieren kann. Danach wird ein Display- Blech an der Vorderseite der Schalttafel angebracht und ein Betätigungsknopf wird an der Spindel fixiert. Da jedoch die Gewindemutter an dem Gewindeschaft des Lüfterschalters festgezogen wird, während der Gewindeschaft durch die Durchgangsöffnung des Verbindungsteils der Schalttafel ein­ gesetzt ist, erhöht sich durch die Gewindemutter und das Festziehen dieser die Anzahl der benötigten Einzelteile und der einzelnen Arbeitsvorgänge.

Die Erfindung löst die Aufgabe, eine Vorrichtung der ein­ gangs erwähnten Art zum Befestigen einer Betätigungsein­ heit, beispielsweise eines Lüfterschalters, an eine Schalt­ tafel, beispielsweise eine Schalttafel zum Steuern einer Heizung, zu schaffen, wobei die Vorrichtung eine einfache Konstruktion ohne Anwendung einer Gewindemutter darstellt, wodurch sich die Anzahl der Einzelteile und der Montageauf­ wand verringert.

Diese Aufgabe wird gemäß einer ersten Alternative der Er­ findung dadurch gelöst, daß die Betätigungseinheit mit ei­ nem Vorsprung, einem Flansch, und einem Eingriffsvorsprung versehen ist, wobei der Vorsprung zu dem Verbindungsteil hin kragt und das hintere Ende der Spindel umschließt, und der Eingriffsvorsprung an einer anderen Stelle als der Vor­ sprung angeordnet ist und ebenfalls zu dem Verbindungsteil hin kragt, wobei der Verbindungsteil mit einer Durchgangs­ öffnung und einer Eingriffsnut versehen ist, wobei der Flansch durch die Durchgangsöffnung derart eingesetzt ist, daß bei der Montage der Betätigungseinheit an die Schaltta­ fel eine Montagelage einer Achse der Spindel sich von einer Betätigungslage unterscheidet, und wobei in die Eingriffs­ nut der Eingriffsvorsprung eingreift, der ein Verdrehen der Betätigungseinheit verhindert, wenn die Betätigungseinheit um die Achse der Spindel gedreht wurde und diese dadurch aus ihrer Montagelage in ihre Betätigungslage bewegt wurde, während gleichzeitig der Flansch in der Durchgangsöffnung gehalten wurde.

Diese Aufgabe wird gemäß einer zweiten Alternative der Er­ findung dadurch gelöst, daß die Betätigungseinheit mit ei­ nem Vorsprung, einem Flansch und entweder einem Eingriffs­ vorsprung oder einer Öffnung versehen ist, wobei der Vor­ sprung zu dem Verbindungsteil hin kragt und das hintere Ende der Spindel umschließt, der Flansch im vorderen Be­ reich der Spindel ausgebildet ist, sowie der Eingriffsvor­ sprung oder die Öffnung an einer anderen Stelle wie der Vorsprung vorgesehen ist, wobei der Verbindungsteil mit ei­ ner Durchgangsöffnung und einer weiteren Öffnung oder einem Eingriffsvorsprung sowie einer Eingriffsöffnung versehen ist, wobei der Flansch durch die Durchgangsöffnung einge­ setzt ist und dabei die Öffnung bzw. der Eingriffsvorsprung des Verbindungsteils mit dem Eingriffsvorsprung bzw. der Öffnung der Betätigungseinheit im Eingriff steht, wobei die Eingriffsöffnung mit der Durchgangsöffnung in Verbindung steht, und wobei der Vorsprung mit der Eingriffsöffnung in Eingriff gelangt, wenn die Betätigungseinheit um den Ein­ griffsvorsprung bzw. die Öffnung geschwenkt wird, um die Spindel in eine vorbestimmte Lage zu schwenken, während der Eingriffsvorsprung bzw. die Öffnung des Verbindungsteils mit dem Eingriffsvorsprung bzw. der Öffnung der Betäti­ gungseinheit im Eingriff verbleiben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von bevorzugten Aus­ führungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläu­ tert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsteils und eines Lüfterschalters gemäß eines ersten Aus­ führungsbeispiels;

Fig. 2 eine Vorderansicht des Schalters;

Fig. 3 einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zustand dargestellt ist, in welchem der Schalter an dem Verbindungsteil gesichert ist;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5 einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zustand dargestellt ist, in welchem der Schalter durch die Durchgangsöffnung des Verbindungsteils eingesetzt ist;

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 5;

Fig. 7 einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zustand dargestellt ist, in welchem der Schalter gegenüber der in Fig. 5 gezeigten Stellung um 90° gedreht wurde;

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 7;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsteils und eines Lüfterschalters gemäß eines zweiten Aus­ führungsbeispiels;

Fig. 10 einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zustand dargestellt ist, in welchem der Schalter an dem Verbindungsteil gesichert ist;

Fig. 11 einen Schnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 10;

Fig. 12 einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zustand dargestellt ist, in welchem der Schalter durch die Durchgangsöffnung des Verbindungsteils eingesetzt ist;

Fig. 13 einen Schnitt entlang der Linie XIII-XIII in Fig. 12;

Fig. 14 eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsteils und eines Lüfterschalters gemäß eines dritten Aus­ führungsbeispiels;

Fig. 15 einen Schnitt des Verbindungsteils;

Fig. 16 einen Schnitt entlang der Linie XVI-XVI in Fig. 15;

Fig. 17 einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zustand dargestellt ist, in welchem der Schalter an dem Verbindungsteil gesichert ist;

Fig. 18 einen Schnitt entlang der Linie XVIII-XVIII in Fig. 17;

Fig. 19 einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zustand dargestellt ist, in welchem der Schalter durch die Durchgangsöffnung des Verbindungsteils eingesetzt ist;

Fig. 20 eine perspektivische Darstellung, in welcher derje­ nige Zustand dargestellt ist, in welchem ein Lüf­ terschalter an einem Verbindungsteil an einer her­ kömmlichen Schalttafel zum Steuern einer Heizung noch nicht gesichert ist; und

Fig. 21 einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zustand dargestellt ist, in welchem der Schalter an der herkömmlichen Schalttafel gesichert ist.

In den Fig. 20 und 21 ist eine herkömmliche Schalttafel 152 zum Steuern einer Heizung dargestellt, wobei ein als Dreh­ schalter gestalteter Lüfterschalter 151 an der Schalttafel 152 gesichert ist. Der Lüfterschalter 151 hat an seiner Vorderseite einen herauskragenden Gewindeschaft 153. Eine Spindel 154 des Lüfterschalters 151 wird drehbar von dem Gewindeschaft 153 gelagert. Die Schalttafel 152 ist mit ei­ nem zylindrischen Verbindungsteil 156 versehen. Eine Durch­ gangsöffnung 157, durch welche der Gewindeschaft 153 einge­ setzt ist, und eine Eingriffsöffnung 158, in welche ein Vorsprung 155 eingreift, sind am rückwärtigen Endteil des Verbindungsteils 156 vorgesehen. Die Spindel 154 ist durch die Durchgangsöffnung 157 derart eingesetzt, daß der Vor­ sprung 155 in die Eingriffsöffnung 158 eingreift. Eine Ge­ windemutter 159 wird dann auf den Gewindeschaft 153 aufge­ schraubt und festgezogen. Im Ergebnis ist der Lüfterschal­ ter 151 an dem Verbindungsteil 156 der Schalttafel 152 der­ art gesichert, daß der Schalter sich von der Schalttafel nicht lösen und nicht relativ zu dieser rotieren kann. Da­ nach wird ein Display-Blech 160 an der Vorderseite der Schalttafel 153 angebracht und ein Betätigungsknopf 161 wird an der Spindel 154 fixiert. Da jedoch die Gewindemut­ ter 159 an dem Gewindeschaft 153 des Lüfterschalters 151 festgezogen wird, der in die Durchgangsöffnung 157 des Ver­ bindungsteils 156 der Schalttafel 152 eingesetzt ist, er­ höht sich durch die Gewindemutter und das Festziehen dieser die Anzahl der benötigten Einzelteile und der einzelnen Ar­ beitsvorgänge.

Die Fig. 1 bis 8 zeigen eine Vorrichtung zum Sichern ei­ nes als Drehschalter ausgebildeten Lüfterschalters 2 an ei­ ner Schalttafel 4 zum Steuern einer Heizung gemäß einer er­ sten Ausführungsform der Erfindung. Fig. 1 stellt eine per­ spektivische Darstellung des Verbindungsteils 1 der Schalt­ tafel 4 und des Schalters 2 als Betätigungseinheit dar, wo­ bei der Schalter 2 an dem Verbindungsteil 1 fixierbar ist. Das Gehäuse 3 des Schalters 2 hat im wesentlichen die Form eines Zylinders. Ein Vorsprung 5 ist an der Vorderseite des Gehäuses 3 angeformt und kragt von dort nach vorne oder ge­ mäß der Darstellung nach Fig. 1 nach links. Ein Flansch 6 ist an der Umfangsfläche in der vorderen Hälfte des Vor­ sprungs 5 angeformt. Der vordere Teil des Flansches 6 hat einen kreisförmigen Querschnitt von etwa dem selben Durch­ messer wie der Vorsprung 5. Der hintere Teil des Flansches 6 hat einen schlanken elliptischen Querschnitt, welcher sich senkrecht erstreckt. Der Flansch 6 hat eine sich nach hinten konisch verjüngende rückwärtige Fläche 6a, wie in Fig. 5 dargestellt ist.

Fig. 2 zeigt eine Vorderansicht des Gehäuses 3 des Lüfter­ schalters 2. Ein erster, als rechteckige Platte gestalteter Eingriffsvorsprung 7 ist an der Vorderseite des Gehäuses 3 unterhalb des Vorsprungs 5 vorgesehen. Die rechte und die linke Seitenfläche 7a des Vorsprungs 7 sind gegeneinander geneigt und laufen nach vorne in Richtung der äußeren Flä­ che des Vorsprungs 7 trapezförmig aufeinander zu. Ein zwei­ ter, als rechteckige Platte gestalteter Eingriffsvorsprung 8, welcher größer als der erste Eingriffsvorsprung 7 ist, ist an der Vorderseite des Gehäuses 3 oberhalb des Vor­ sprungs 5 vorgesehen. Die rechte und linke Seitenfläche 8a des zweiten Eingriffsvorsprungs 8 sind gegeneinander ge­ neigt und laufen nach vorne ebenfalls trapezförmig aufein­ ander zu. Die untere Fläche 8b des zweiten Eingriffsvor­ sprungs 8 ist ebenfalls geneigt und läuft auf die obere Fläche des Eingriffsvorsprungs 8 zu.

Wie in Fig. 3 dargestellt ist, ist eine Spindel oder Welle 9 zum Ändern der Rotationsgeschwindigkeit des Lüftermotors (welcher in der Zeichnung nicht dargestellt ist) durch das Schalten von elektrischen Kontakten (nicht dargestellt) in das Gehäuse 3 des Lüfterschalters 2 eingepaßt. Die Spindel 9 erstreckt sich durch eine Durchgangsöffnung 5a im vorde­ ren Teil des Gehäuses und in dem Vorsprung 5 in axialer Richtung des Schalters, und ist so in dem Schalter gela­ gert. Ein Betätigungsknopf 10 ist an dem vorderen Endteil der Spindel 9 angebracht, welche ausgehend von dem Flansch 6 nach vorne kragt. Die elektrischen Kontakte, welche elek­ trisch mit dem Lüftermotor verbunden sind, sind an der Spindel 9 an deren rückwärtigem Ende vorgesehen, so daß die Kontakte aufgrund einer Drehung der Spindel 9 geschaltet werden.

Wie in der Fig. 4 und 5 dargestellt ist, hat der Verbin­ dungsteil 1 der Schalttafel 4 die Form eines Zylinders mit einem Boden und weist eine schlanke elliptische Durchgangs­ öffnung 11 auf, welche sich senkrecht erstreckt, so daß der Flansch 6 durch die Durchgangsöffnung 11 eingesetzt werden kann. Da die Lage, in welche die Achse der Spindel 9 beim Einsetzten des Flansches 6 durch die Durchgangsöffnung 11 gebracht wird, derjenigen Lage entspricht, in welcher sich die Achse beim Montagevorgang des Lüfterschalters 2 an die Schalttafel 4 befindet, wird diese Lage im folgenden Monta­ gelage A genannt. Im Gegensatz dazu wird diejenige Lage, in welcher sich die Achse der Spindel 9 nach Beendigung des Montagevorgangs befindet, d. h. diejenige Lage, in welcher sich die Achse bei der Betätigung des an der Schalttafel befestigten Schalters befindet, nachfolgend als Betäti­ gungslage B bezeichnet. Die Achse der Spindel 9 befindet sich in ihrer Montagelage A um ein kleines Maß tiefer (in diesem Ausführungsbeispiel ungefähr um 2 mm) als in deren Betätigungslage B.

Eine erste Eingriffsnut 12 ist in dem rückwärtigen Endteil des Verbindungsteils 1 in dessen Boden ausgebildet. Der rückwärtige Endteil ist mit einem ersten Führungsausschnitt 13 versehen, der sich ausgehend von der ersten Eingriffsnut 12 entlang der Umfangsfläche in der unteren Hälfte der rechten Seite des Verbindungsteils 1 erstreckt. Die sich in Richtung der Achse des Schalters 2 erstreckende Tiefe der Nuten 12 und 13 ist konstant. Wenn der Flansch 6 durch die Durchgangsöffnung 11 hindurch eingesetzt wird, wird der er­ ste Eingriffsvorsprung 7 im oberen Teil des ersten Füh­ rungsausschnitts 13 plaziert, wie dies in Fig. 6 darge­ stellt ist. Wird dann der Lüfterschalter 2 um 90° im Uhr­ zeigersinn gegenüber der Darstellung nach Fig. 6 gedreht, wird der erste Eingriffsvorsprung 7 zu der ersten Ein­ griffsnut 12 hin bewegt.

Eine zweite Eingriffsnut 14 ist im oberen Bereich des rück­ wärtigen Endteils des Verbindungsteils 1 ausgebildet. Der rückwärtige Endteil hat eine Ausnehmung 14a, welche sich unterhalb der zweiten Eingriffsnut 14 befindet und ausge­ hend von der rückwärtigen Fläche des Verbindungsteils eine geringe Tiefe aufweist. Weiterhin ist der Verbindungsteil mit einem zweiten Führungsausschnitt 15 versehen, welcher sich ausgehend von der Ausnehmung 14a entlang der Umfangs­ fläche in der oberen Hälfte der linken Seite des Verbin­ dungsteils 1 erstreckt. Der zweite Führungsausschnitt 15 erstreckt sich längs einer geneigten Fläche 15a und hat eine abwärts von der Ausnehmung 14a allmählich zunehmenden Tiefe, und erstreckt sich weiter unten längs einer vertika­ len Fläche 15b, wobei die Auschnittiefe hier konstant gleich dem Maximum der vorgenannten Ausschnittiefe ist. Wenn der Flansch 6 durch die Durchgangsöffnung 11 hindurch eingesetzt wird, befindet sich der Eingriffsvorsprung 8 im Bereich der vertikalen Fläche 15b, wie Fig. 6 zeigt. Wird der Lüfterschalter 2 dann um einen Winkel von 90° im Uhr­ zeigersinn gegenüber der Darstellung nach Fig. 6 gedreht, wird der zweite Eingriffsvorsprung 8 zu der Ausnehmung 14a an der zweiten Eingriffsnut 14 bewegt.

Wenn der Lüfterschalter 2 an den Verbindungsteil 1 der Schalttafel 4 zum Steuern der Heizung montiert werden soll, wird der Schalter zunächst in eine derartige Lage gebracht, daß der erste und der zweite Eingriffsvorsprung 7 und 8 sich an der rechten bzw. der linken Seite des Schalters be­ finden, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Der Flansch 6 des Schalters 2 wird dann derart durch die Durchgangsöffnung 11 des Verbindungsteils 1 hindurch eingesetzt, daß der vordere Teil von dem Gehäuse 3 des Schalters mit dem hinteren Teil des Verbindungsteils in Berührung steht. Zu diesem Zeit­ punkt ist der erste Eingriffsvorsprung 7 im oberen Teil des ersten Führungsauschnitts 13 angeordnet, der zweite Ein­ griffsvorsprung 8 befindet sich in dem zweiten Führungsaus­ schnitt 15 im Bereich der vertikalen Fläche 15b, und die Achse der Spindel 9 befindet sich in ihrer Montagelage A. Wenn das Gehäuse 3 dann um die Spindel 9 um einen Winkel von 90° im Uhrzeigersinn gegenüber der Darstellung nach Fig. 6 gedreht wird, wird der erste Eingriffsvorsprung 7 in dem ersten Führungsausschnitt 13 geführt und zu dem unteren Teil der ersten Eingriffsnut 12 bewegt, und der zweite Ein­ griffsvorsprung 8 wird in dem zweiten Führungsausschnitt 15 aufwärts bewegt, während er allmählich von der geneigten Fläche 15a des zweiten Führungsausschnittes zurückgeschoben wird und dann zu der Ausnehmung 14a unter der zweiten Ein­ griffsnut 14 bewegt wird, wie aus den Fig. 7 und 8 zu ent­ nehmen ist. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Achse der Spindel 9 immer noch in der Montagelage A unterhalb der Be­ tätigungslage B, und jeder der Eingriffsvorsprünge 7 und 8 steht mit nur einer Seitenfläche mit der jeweiligen Ein­ griffsnut 12 bzw. 14 in Kontakt, so daß das Gehäuse 3 des Schalters 2 nicht weitergedreht, jedoch zurückgedreht wer­ den kann. Das Gehäuse wird danach etwas nach oben gescho­ ben, so daß der erste Eingriffsvorsprung 7 nach oben glei­ tet und sein oberer Teil sich oberhalb des ersten Führungs­ ausschnitts 13 befindet, während der zweite Eingriffsvor­ sprung 8 von der Ausnehmung 14a aus hochbewegt wird und so in die zweite Eingriffsnut 14 eintritt, wobei er von der Rückschiebekraft des Gehäuses entlastet wird und die Achse der Spindel 9 aus ihrer Montagelage in ihre Betätigungslage B hinein bewegt wird, wie aus den Fig. 3 und 4 zu entnehmen ist.

Zu diesem Zeitpunkt gelangt der erste Eingriffsvorsprung 7 in Kontakt mit beiden Seitenflächen der ersten Eingriffsnut 12, und der zweite Eingriffsvorsprung 8 gelangt in Kontakt mit beiden Seitenflächen der zweiten Eingriffsnut 14, so daß der Lüfterschalter 2 relativ zu dem Verbindungsteil 1 der Schalttafel 4 nicht mehr gedreht werden kann. Weil die rechten und linken Seitenflächen 7a und 8a der Eingriffs­ vorsprünge 7 und 8 einander jeweils trapezförmig annähern, dienen die Seitenflächen zur Überbrückung kleiner Lücken zwischen den Vorsprüngen und den jeweiligen Seitenflächen der Eingriffsnut 12 bzw. 14, sofern derartige Lücken vor­ handen sind. Auch wenn eine schmale Lücke zwischen dem zweiten Eingriffsvorsprung 8 und der Oberfläche der Ausneh­ mung 14a vorhanden ist, kommt in ähnlicher Weise die ge­ neigte untere Seitenfläche 8b des zweiten Eingriffsvor­ sprungs 8 mit der Kante des oberen Teils der Ausnehmung 14a in Kontakt, so daß ein Spiel vermieden wird. Aus diesen Gründen befindet sich bei dem Lüfterschalter 2 zwischen den Eingriffsvorsprüngen 7 und 8 und den Oberflächen der Ein­ griffsnuten 12 und 14 kein Spiel, weder in einer der Dreh­ richtungen des Schalters, noch in vertikaler Verschiebe­ richtung.

Da der rückwärtige Endteil des Verbindungsteils 1 der Schalttafel 4 zum Steuern der Heizung an seiner vorderen und hinteren Oberfläche zwischen dem Flansch 6 und dem Ge­ häuse 3 des Lüfterschalters 2 eingeklemmt ist, wenn der Schalter an den Verbindungsteil montiert ist, befindet sich der Schalter mit dem Verbindungsteil 1 derart im Eingriff, daß er sich nicht von diesem lösen kann. Selbst wenn eine schmale Lücke zwischen dem Flansch 6 und dem Verbindungs­ teil 1 möglich wäre, würde diese durch die nach hinten sich konisch verjüngende rückwärtige Fläche 6a des Flansches 6 vermieden, um ein Spiel zwischen dem Flansch 6 und dem Ver­ bindungsteil 1 mit Sicherheit zu unterbinden.

Nachdem der Lüfterschalter 2 an den Verbindungsteil 1 der Schalttafel 4 montiert ist, wird der Betätigungsknopf 10 von der Vorderseite des Verbindungsteils 1 her an der Spin­ del 9 befestigt. Im Ergebnis verhindert der Verbindungsteil 1 die Bewegung des Betätigungsknopfs 10 mit Ausnahme dessen Drehbewegung. Aus diesem Grund ist das mit dem Betätigungs­ knopf 10 mittels der Spindel 9 verbundene Gehäuse 3 des Lüfterschalters relativ zu dem Verbindungsteil 1 unbeweg­ lich.

Infolgedessen ist der Lüfterschalter 2 mit dem Verbindungs­ teil 1 der Schalttafel 4 mittels eines sehr einfachen Ar­ beitsvorgangs unter geringem Montageaufwand ohne die Anwen­ dung einer herkömmlichen Gewindemutter verbindbar. Da die Gewindemutter und das Festziehen derselben entfällt, ver­ ringert sich die Anzahl der Einzelteile und der Montagevor­ gänge.

Zur Variation der oben beschriebenen Ausführungsform beste­ hen u. a. folgende Möglichkeiten:

• 1) Der Querschnitt des Flansches 6 und die entsprechende Form der Durchgangsöffnung 11 können jede geeignete Form ausgenommen der Kreisform aufweisen.
• 2) Der zweite Führungsausschnitt 15 kann ähnlich der Form des ersten Führungsausschnitts 13 in seiner Gesamtheit schräg gestaltet sein.
• 3) Der zweite Eingriffsvorsprung 8, die zweite Eingriffs­ nut 14 und der zweite Führungsausschnitt 15 können wegge­ lassen werden, wenn der Lüfterschalter 2 an dem Verbin­ dungsteil befestigt wird und sich mit diesem nur zum Ver­ hindern einer Relativdrehung im Eingriff befindet.
• 4) Es muß nicht unbedingt ein Drehschalter verwendet wer­ den, sondern eine Mehrzahl anderer Betätigungseinheiten wie Kippschalter, Druckknopf- oder Tastenschalter, Drehpoten­ tiometer oder Drehkondensatoren können verwendet werden.

In den Fig. 9 bis 13 ist eine Vorrichtung zum Sichern eines Drehschalters 102 als Betätigungseinrichtung an einer Schalttafel 104 zum Steuern einer Heizung gemäß einem zwei­ ten Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Fig. 9 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsteils 101 einer Schalttafel 104 und eines Lüfterschalters 102. Fig. 10 zeigt einen Teilschnitt, in welchem derjenige Zu­ stand dargestellt ist, in welchem der Lüfterschalter 102 an dem Verbindungsteil 101 gesichert ist. Das Gehäuse 103 des Schalters 102 hat im wesentlichen die Form eines Zylinders. Ein Vorsprung 105 ist an den Mittelteil der Vorderseite (die in der Darstellung nach den Fig. 9 und 10 der linken Seite entspricht) des Gehäuses 103 des Schalters 102 ange­ formt und kragt nach vorne. Ein Flansch 106 ist an die Um­ fangsfläche der vorderen Hälfte des Vorsprungs 105 ange­ formt.

Wie in Fig. 11 dargestellt ist, hat der Flansch 106 eine sich aus zwei Bögen unterschiedlicher Krümmung zusammenge­ setzte Umfangsfläche und der vordere Teil des Flansches hat ebenfalls eine nicht kreisrunde Form. Wie aus der Fig. 10 hervorgeht, hat der Flansch 106 eine sich nach hinten ko­ nisch verjüngende rückwärtige Fläche 106a. Der Winkel zwi­ schen der sich verjüngenden rückwärtigen Fläche 106a und der Achse des Flansches 106 ist längs des gesamten Umfangs des Flansches konstant. Ein als kurzer Bolzen ausgebildeter Vorsprung 107 ist an der Vorderseite des Gehäuses 103 des Schalters 102 oberhalb des Vorsprungs 105 vorgesehen.

Eine Spindel 108 zum Ändern der Rotationsgeschwindigkeit des Lüftermotors (nicht dargestellt) durch das Schalten von elektrischen Kontakten (nicht dargestellt) ist in das Ge­ häuse 103 des Lüfterschalters 102 eingepaßt und erstreckt sich durch eine Durchgangsöffnung 105a im vorderen Teil des Gehäuses 103 und in dem Vorsprung 105 in axialer Richtung des Schalters, und ist so in dem Schalter gelagert. Ein Be­ tätigungsknopf 109 ist an dem vorderen Endteil der Spindel 108 angebracht, welche ausgehend von dem Flansch 106 nach vorne kragt. Die elektrischen Kontakte, welche elektrisch mit dem Lüftermotor verbunden sind, sind an der Spindel 108 an deren rückwärtigem Ende vorgesehen, so daß die Kontakte aufgrund einer Drehung der Spindel 108 geschaltet werden.

Wie die Fig. 9 bis 13 zeigen, ist der Verbindungsteil 101 der Schalttafel 104 als ein Zylinder mit Boden geformt. Der rückwärtige Endteil 110 des Verbindungsteils 101 hat eine Durchgangsöffnung 111, deren Achslage etwas von der Lage "O" der Achse des Verbindungsteils 101 abweicht. Die Durch­ gangsöffnung 111 hat etwa die gleiche Form wie der Flansch 106, so daß dieser durch die Durchgangsöffnung eingesetzt werden kann. Oberhalb der Durchgangsöffnung 111 erstreckt sich durch den rückwärtigen Endteil 110 des Verbindungs­ teils 101 eine Öffnung 112, wobei sich der Vorsprung 107 mit der Öffnung 112 im Eingriff befindet, wenn der Flansch 106 durch die Durchgangsöffnung 111 eingesetzt ist. Der rückwärtige Endteil 110 hat eine darin zentral angeordnete Eingriffsöffnung 113, deren Durchmesser etwa gleich dem Außendurchmesser des Vorsprungs 105 des Lüfterschalters 102 ist. Die Eingriffsöffnung 113 steht mit der Durchgangsöff­ nung 111 in Verbindung, so daß der Vorsprung 105 in die Eingriffsöffnung 113 eingreift wenn der Schalter 102 um den Vorspung 107 in einer in Fig. 13 mit "Q" bezeichneten Rich­ tung gedreht wird, während der Vorsprung sich weiter im Eingriff mit der Öffnung 112 befindet. Ein Paar von Halte­ vorsprüngen 114 zum Festhalten des Vorsprungs 105 in dem Eingriff mit der Eingriffsöffnung 113 ist in dem rückwärti­ gen Endteil 110 an der Grenze zwischen der Durchgangsöff­ nung 111 und der Eingriffsöffnung 113 vorgesehen.

Wenn der Lüfterschalter 102 an den Verbindungsteil 101 der Schalttafel 104 montiert wird, wird der Flansch 106 des Schalters durch die Durchgangsöffnung 111 des Verbindungs­ teils 101 eingesetzt und der Vorsprung 107 gelangt mit der Öffnung 112 in Eingriff, wie dies die Fig. 12 und 13 zei­ gen. Zu diesem Zeitpunkt differiert die Lage "O" der Achse des Verbindungsteils 101 von der Lage "P" der Achse des Ge­ häuses 103 des Schalters 102. Das Gehäuse 103 wird dann um den Vorsprung 107 in Richtung "Q" (in Fig. 13 gezeigt) ge­ dreht, wobei der Vorderteil des Gehäuses sich mit dem rück­ wärtigen Ende 110 des Verbindungsteil 101 in Kontakt befin­ det. Zu diesem Zeitpunkt ist die Umfangsfläche des Vor­ sprungs 105 längs einer Bahn "S" bewegt worden, so daß die Umfangsfläche mit einem der Haltevorsprünge 114 in Kontakt kommt. Aus diesem Grund wird die Drehbewegung des Gehäuses 103 von dem Haltevorsprung 114 gestoppt. Eine Drehkraft, die stark genug ist, den Vorsprung 105 hinter die Haltevor­ sprünge 114 zu bewegen, wird dann auf das Gehäuse 103 aus­ geübt, so daß der Vorsprung 105 hinter die Haltevorsprünge 114 bewegt wird und mit der Eingriffsöffnung 113 in Ein­ griff gebracht wird, wie dies in den Fig. 10 und 11 darge­ stellt ist. Im Ergebnis ist der rückwärtige Endteil 110 des Verbindungsteils 101 mit seiner vorderen und hinteren Ober­ fläche zwischen dem Flansch 6 und dem Gehäuse 3 einge­ klemmt. Der Lüfterschalter 102 befindet sich infolgedessen mit dem Verbindungsteil 101 derart im Eingriff, daß er sich von diesem nicht lösen kann. Der Flansch 106 hat eine sich nach hinten konisch verjüngende rückwärtige Fläche 106a, so daß auch im Fall der Möglichkeit einer kleinen Lücke zwi­ schen dem Flansch und dem rückwärtigen Endteil 110 des Ver­ bindungsteils 101 ein Spiel zwischen dem Schalter und dem Verbindungsteil mit Sicherheit verhindert wird.

Zwischen dem Vorsprung 105 und der Oberfläche der Ein­ griffsöffnung 113 befindet sich ein kleiner Spalt, wenn der Vorsprung mit der Eingriffsöffnung in Eingriff steht. Da der Winkel zwischen der sich konisch verjüngenden rück­ wärtigen Fläche 106a und der Achse des Flansches 106 längs des gesamten Umfangs des Flansches konstant ist, kommt die Fläche 106a in gleichmäßigen Kontakt mit der Kante der Ein­ griffsöffnung 113, so daß wenn der Vorsprung 105 mit dieser Öffnung im Eingriff steht, der Vorsprung relativ zu der Eingriffsöffnung 113 zentriert wird, wodurch die Lage "P" der Achse des Gehäuses 103 mit der Lage "O" der Achse des Verbindungsteils 101 zu Deckung gebracht wird. Aus diesem Grund muß die Lage des Lüfterschalters 102 nicht genau ju­ stiert werden, nachdem dieser mit dem Verbindungsteil 101 der Schalttafel in Eingriff gebracht wurde.

Da an der Grenze zwischen der Durchgangsöffnung 111 und der Eingriffsöffnung 113 ein Paar Haltevorsprünge 114 vorgese­ hen ist, wird der Vorsprung 105 in der Eingriffsöffnung 113 von den Haltevorsprüngen gehalten. Aus diesem Grund dreht sich der mit der Eingriffsöffnung 113 im Eingriff befindli­ che Vorsprung 105 nicht mehr zurück in Richtung der Durch­ gangsöffnung 111, solange keine Drehkraft auf der Vorsprung 105 einwirkt, die stark genug ist, um den Vorsprung hinter die Haltevorsprünge 114 zurückzudrücken.

Nachdem auf diese Weise der Lüfterschalter 102 an dem Ver­ bindungsteil 101 der Schalttafel 4 zum Steuern einer Hei­ zung montiert wurde, wird der Betätigungsknopf 109 an der Spindel 108 von der Vorderseite des Verbindungsteils 101 her befestigt. Im Ergebnis verhindert der Verbindungsteil 101 die Bewegung des Betätigungsknopfs 109 mit Ausnahme dessen Drehbewegung. Aus diesem Grund ist das mit dem Betä­ tigungsknopf 109 mittels der Spindel 108 verbundene Gehäuse 103 des Lüfterschalters 102 relativ zu dem Verbindungsteil 101 unbeweglich.

Infolgedessen ist der Lüfterschalter 102 mit dem Verbin­ dungsteil 101 der Schalttafel 104 mittels eines sehr einfa­ chen Arbeitsvorgangs ohne die Anwendung einer herkömmlichen Gewindemutter verbindbar. Da die Gewindemutter und das Festziehen derselben entfällt, verringert sich die Anzahl der Einzelteile und der Montagevorgänge.

Die Fig. 14 bis 19 zeigen eine Vorrichtung zum Sichern ei­ nes Lüfterschalters 102 an einer Schalttafel 104 zum Steu­ ern einer Heizung nach einer dritten Ausführungsform. Wie diese Figuren zeigen, ist der Flansch 106 des Schalters 102 an seiner Umfangsfläche mit einem Vorsprung 106b versehen, welcher sich ausgehend von dem Flansch in radialer Richtung nach außen erstreckt. Die Form der Durchgangsöffnung 111 des Verbindungsteils 101 der Schalttafel 104 entspricht der Form des Flansches 106. Wie die Fig. 15 und 16 zeigen, ist an der Innenseite des Verbindungsteils 101 in der Nähe von dessen rückwärtigem Endteil ein Eingriffshaken 115 ange­ formt, der sich entlang eines Teils des Umfangs des Verbin­ dungsteils 101 erstreckt. Der Eingriffshaken 115 kann in radialer Richtung des Verbindungsteils 101 gebogen werden. Mit Ausnahme dieser vorgenannten Merkmale ist das dritte Ausführungsbeispiel ähnlich dem in den Fig. 9 bis 13 darge­ stellten zweiten Ausführungsbeispiel.

Wenn bei der Vorrichtung nach den Fig. 14 bis 19 der Lüf­ terschalter 102 an dem Verbindungsteil 101 montiert wird, wird der Flansch 106 durch die Durchgangsöffnung 111 einge­ setzt und der Vorsprung 107 gelangt mit der Öffnung 112 in Eingriff, wie in Fig. 19 dargestellt ist. Das Gehäuse 103 des Schalters 102 wird dann um den Vorsprung 107 in Rich­ tung "D" gedreht, wie Fig. 19 zeigt. Wenn der Flansch 106 bewegt wird, bis dessen Vorsprung 106b mit dem Eingriffsha­ ken 115 in Berührung kommt, wird die weitere Drehbewegung des Gehäuses 103 von dem Eingriffshaken 115 gestoppt. Dar­ aufhin wird auf das Gehäuse 103 eine Drehkraft ausgeübt, um den Eingriffshaken 115 in radialer Richtung des Verbin­ dungsteils 101 nach außen zu biegen, um dem Flansch eine weitere Drehbewegung zu ermöglichen, bis der Vorsprung 106b des Flansches 106 sich mit dem Eingriffshaken im Eingriff befindet, was in Fig. 18 dargestellt ist. Folglich wird diese Vorrichtung in gleicher Weise montiert und hat die gleiche Wirkung wie die Vorrichtung gemäß der Fig. 9 bis 13, wobei jedoch der Flansch 106 drehfest durch den Ein­ griff des Vorsprungs 106b des Flansches mit der Spitze des Eingriffshakens 115 gehalten ist. Aus diesem Grund werden bei dieser Vorrichtung Haltevorsprünge entsprechend der Haltevorsprüngen 114 der zuvor beschriebenen Vorrichtung nicht benötigt.

Zur Variation der oben beschriebenen Ausführungsform beste­ hen u. a. folgende Möglichkeiten:

• 1) Obgleich gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der vor­ dere Teil des Flansches 106 keine Kreisform aufweist, kann dieser nach der dritten Ausführungsform eine kreisrunde Form haben.
• 2) Der Eingriffsvorsprung 107 und die Öffnung 112 können umgekehrt angeordnet sein, d. h. die Öffnung kann sich auf der Vorderseite des Gehäuses 103 des Lüfterschalters 102 befinden und der Eingriffsvorsprung kann sich auf der Rück­ seite des Verbindungsteils 101 befinden.
• 3) Es muß nicht unbedingt ein Drehschalter verwendet wer­ den, sondern eine Mehrzahl anderer Betätigungseinheiten wie Kippschalter, Druckknopf- oder Tastenschalter, Drehpoten­ tiometer oder Drehkondensatoren können verwendet werden.

Die Vorrichtung ermöglicht ein Befestigen einer Betäti­ gungseinheit. Die Betätigungseinheit kann sicher und fest an einer Schalttafel mittels einer einfachen Konstruktion ohne Anwendung einer Gewindemutter befestigt werden, wobei sich die Anzahl der Einzelteile und der Montageschritte verringert.

Claims (4)

1. Vorrichtung zum Befestigen einer Betätigungsein­ heit an einem Verbindungsteil (1, 101) einer Schalttafel (4, 104), wobei eine Spindel (9, 108) der Betätigungsein­ heit sich durch die Schalttafel hindurch erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinheit (2, 102) mit einem Vorsprung (5, 105), einem Flansch (6, 106), und einem Eingriffsteil (7, 107) versehen ist, wobei der Vorsprung (5, 105) zu dem Verbindungsteil (1, 101) hin kragt und das hintere Ende der Spindel (9, 108) umschließt, der Flansch (6, 106) am vorderen Ende des Vorsprungs (5, 105) ausgebildet ist, sowie der Eingriffsteil (7, 107) an einer Fläche des Verbindungsteils (1, 101) an einer anderen Stelle als der Vorsprung (5, 105) angeordnet ist, wobei der Verbindungsteil (1, 101) mit einer Durchgangsöffnung (11, 111) und einer Einrichtung (12, 113, 114) zum Befestigen der Betätigungseinheit (2, 102) an dem Verbindungsteil (1, 101) versehen ist, wobei der Flansch (6, 106) durch die Durchgangsöffnung (11, 111) derart eingesetzt ist, daß bei der Montage der Betätigungseinheit (2, 102) an die Schalt­ tafel (4, 104) eine Montagelage der Achse der Spindel (9, 108) sich von einer Betätigungslage nach der Montage unter­ scheidet, und wobei die Betätigungseinheit dadurch an dem Verbindungsteil (1, 101) befestigt ist, daß die Betäti­ gungseinheit (2, 102) aus ihrer Montagelage in ihre Betäti­ gungslage (B, O) geschwenkt wurde, während gleichzeitig der Flansch (6, 106) in der Durchgangsöffnung (11, 111) gehal­ ten wurde.

2. Vorrichtung zum Befestigen einer Betätigungsein­ heit (2) an einem Verbindungsteil (1) einer Schalttafel (4), wobei eine Spindel (9) der Betätigungseinheit sich durch die Schalttafel hindurch erstreckt, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Betätigungseinheit (2) mit einem Vorsprung (5), einem Flansch (6), und einem Ein­ griffsvorsprung (7) versehen ist, wobei der Vorsprung (5) zu dem Verbindungsteil (1) hin kragt und das hintere Ende der Spindel (9) umschließt, und der Eingriffsvorsprung (7) an einer anderen Stelle als der Vorsprung (5) angeordnet ist und ebenfalls zu dem Verbindungsteil (1) hin kragt, wo­ bei der Verbindungsteil (1) mit einer Durchgangsöffnung (11) und einer Eingriffsnut (12) versehen ist, wobei der Flansch (6) durch die Durchgangsöffnung (11) derart einge­ setzt ist, daß bei der Montage der Betätigungseinheit (2) an der Schalttafel (4) eine Montagelage (A) der Achse der Spindel (9) sich von einer Betätigungslage (B) nach der Montage unterscheidet, und wobei in die Eingriffsnut (12) der Eingriffsvorsprung (7) eingreift, der ein Verdrehen der Betätigungseinheit (2) verhindert, wenn die Betätigungsein­ heit (2) um die Achse der Spindel (9) gedreht wurde und diese dadurch aus ihrer Montagelage (A) in ihre Betäti­ gungslage (B) bewegt wurde, während gleichzeitig der Flansch (6) in der Durchgangsöffnung (11) gehalten wurde.

3. Vorrichtung zum Befestigen einer Betätigungsein­ heit an einem Verbindungsteil (101) einer Schalttafel (104), wobei eine Spindel (108) der Betätigungseinheit sich durch die Schalttafel hindurch erstreckt, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Betätigungseinheit (102) mit einem Vorsprung (105), einem Flansch (106) und entweder einem Eingriffsvorsprung (107) oder einer Öffnung (112) versehen ist, wobei der Vorsprung (105) zu dem Verbindungs­ teil (101) hin kragt und das hintere Ende der Spindel (108) umschließt, der Flansch (106) am vorderen Ende des Vor­ sprungs (105) ausgebildet ist, sowie der Eingriffsvorsprung (107) oder die Öffnung (112) an einer anderen Stelle als der Vorsprung (105) vorgesehen ist, wobei der Verbindungs­ teil (101) mit einer Durchgangsöffnung (111) und einer wei­ teren Öffnung (112) oder einem Eingriffsvorsprung (107) so­ wie einer Eingriffsöffnung (113) versehen ist, wobei der Flansch (106) durch die Durchgangsöffnung (111) eingesetzt ist und dabei die Öffnung (112) bzw. der Eingriffsvorsprung (107) des Verbindungsteils (101) mit dem Eingriffsvorsprung (107) bzw. der Öffnung (112) der Betätigungseinheit (102) in Eingriff kommt, wobei die Eingriffsöffnung (113) mit der Durchgangsöffnung (111) in Verbindung steht, und wobei der Vorsprung (105) mit der Eingriffsöffnung (113) in Eingriff gelangt, wenn die Betätigungseinheit (102) um den Ein­ griffsvorsprung (107) bzw. die Öffnung (112) geschwenkt wird, um die Spindel (108) in eine vorbestimmte Lage zu schwenken, während der Eingriffsvorsprung (107) bzw. die Öffnung (112) des Verbindungsteils (101) mit dem Eingriffs­ vorsprung (107) bzw. der Öffnung (112) der Betätigungsein­ heit (102) im Eingriff verbleiben.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Betätigungseinheit (2) einen zweiten Eingriffsvorsprung (8) aufweist, der zu dem Verbin­ dungsteil (2) hinragt und an einer anderen Stelle als der Vorsprung (5) angeordnet ist, und wobei der Verbindungsteil (2) eine zweite Eingriffsnut (14) aufweist, so daß durch Bewegen der Betätigungseinheit (2) in eine Richtung die Eingriffsnut (14) mit dem zweiten Eingriffsvorsprung (8) in Eingriff gelangt, um eine weitere Bewegung der Betätigungs­ einheit (2) in diese Richtung zu unterbinden.