DE4115248A1

DE4115248A1 - Klemme fuer die sexuelle sterilisation

Info

Publication number: DE4115248A1
Application number: DE4115248A
Authority: DE
Inventors: Peter Henry Mcquilkin
Original assignee: Femcare Ltd
Current assignee: Femcare Ltd
Priority date: 1990-05-12
Filing date: 1991-05-10
Publication date: 1991-11-28
Also published as: FR2661820B1; US5193554A; GB9010696D0; FR2661820A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Klemme für die sexuelle Sterilisation, wie sie auf einen Ei- oder Samenleiter aufgesetzt wird, um diesen abzuschließen.

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, Sterilisationsklemmen aufzuzeigen, die unter Verwendung eines Rahmens aus Kunststoff hergestellt werden können.

Die Klemme für die sexuelle Sterilisation nach der vorliegenden Erfindung weist eine untere Klemmbacke und eine obere Klemmbacke auf, die an einem Ende gelenkig mit der unteren Klemmbacke verbunden ist, wobei die untere und obere zusammenwirkenden Schließgliedern zur Sicherung der geschlossenen Stellung der Klemme versehen sind. Die Klemme weist einen in der offenen Stellung wirksamen Vorsprung zum anfänglichen Ergreifen eines Ei- oder Samenleiters auf.

Der Vorsprung ist bei einer ersten Ausführungsform vorzugsweise Bestandteil einer Profilgestaltung der Beschichtung am freien Ende der oberen Klemmbacke.

Bei einer zweiten Ausführungsform ist der Vorsprung als gekrümmter Bereich ausgebildet, der an der unteren Klemmbacke angefügt oder als integraler Bestandteil der unteren Klemmbacke vorgesehen ist. Dieser den Vorsprung bildende gekrümmte Bereich an der unteren Klemmbacke ist mit einer Beschichtung versehen.

Vorzugsweise bestehen diese Beschichtungen aus Silikongummi.

Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nachstehend beschrieben und anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Klemme in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 eine Stirnansicht der Klemme gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der Klemme,

Fig. 4 eine Stirnansicht der Klemme gemäß Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer dritten Ausführungsform der Klemme,

Fig. 6 eine Stirnansicht der Klemme gemäß Fig. 5 und

Fig. 7 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Klemme.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Klemme 10 weist eine obere Klemmbacke 12 und eine untere Klemmbacke 14 auf, die am gelenkig miteinander verbunden sind. Der dünnere Bereich 16 ist integraler Bestandteil der oberen und unteren Klemmbacke; er ist an den Ecken 18 und 20 hinterstochen geformt, um das Schließen der Klemme zu ermöglichen.

Der Schließvorgang der Klemme 10 wird dadurch herbeigeführt, daß die zwei Klemmbacken aufeinanderzu gedrückt werden und das Zuschnappen beim Schließen wird durch eine Klinke 22, die mit einer Ausnehmung 24 an der unteren Klemmbacke zusammenarbeitet, bewirkt. Wenn die Klemme erst einmal geschlossen ist, kann sie ohne größere Kraft nicht mehr geöffnet werden.

Die inneren Oberflächen der unteren und oberen Klemmbacke 12, 14 sind mit einer weichen Beschichtung 26 versehen, die vorzugsweise aus Silikongummi besteht und als einteiliges Formstück, wie dargestellt, ausgebildet sein kann. Es ist aber auch möglich, die Beschichtung aus zwei Teilen zusammenzusetzen, die im Bereich des Gelenks 16 aneinander anschließen.

Die Beschichtung der oberen Klemmbacke ist mit einer besonderen Profilgestaltung 28 am freien Ende der Klemmbacke versehen, wobei hier ein erhabener Bereich am Verschlußende der Klemme geschaffen ist.

Die Beschichtung der unteren Klemmbacke 14 ist mit einer Profilgestaltung versehen, die bei 30 ausgenommen ist, um hier den Eintritt des erhabenen Bereichs 28 zu ermöglichen. Der Eingriff der beiden Teile 28 und 30 zueinander geschieht in der Weise, daß keine zusätzliche Schließkraft beim Schließen der Klemme erforderlich ist.

Die Profilgestaltung 28 dient dazu, während der Schließbewegung, also zu Beginn der Schließbewegung, den Eileiter zu fangen und in dem Klemmspalt zwischen den Klemmbacken während des nachfolgenden Teils des Schließvorgangs zu halten. Hierdurch wird verhindert, daß der Eileiter während des Schließvorgangs unbeabsichtigt die Klemme verlassen kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn letztlich die hohe Schließkraft aufgebracht wird. Der hohle Bereich 30 verhindert, daß durch das Zusammenwirken der Profilgestaltung 28 und 30 die Schließkraft erhöht wird.

Die Beschichtung aus Silikon bildet eine komplette Beschichtung für den Eileiter, wobei die Beschichtung die innere Abmessung der Klemme ausfüllt, so daß in der Schließstellung ein kompletter Abschluß erreicht wird.

In den Fig. 3 und 4 ist eine zweite Ausführungsform der Klemme 100 dargestellt, wobei wiederum eine obere Klemmbacke 102 und eine untere Klemmbacke 104 vorgesehen sind, die über ein Gelenk 106 miteinander in Verbindung stehen. Die obere Klemmbacke 102 besitzt eine Klinke 108, die mit einem ausgenommenen Teil 110 der unteren Klemmbacke 104 im Sinne der Bildung eines Schnappverschlusses zusammenarbeitet.

Die untere Klemmbacke 104 besitzt als integralen Bestandteil einen flexiblen (z. B. dünner ausgebildeten) Bereich 112, der gekrümmt ausgebildet ist, wie es aus Fig. 3 ersichtlich ist. Dieser gekrümmte Bereich bildet einen Vorsprung zum Fangen des Eileiters während des Schließvorgangs. Der Bereich 112 ist mit einer nachgiebigen Beschichtung 114, vorzugsweise aus Silikongummi, versehen.

Der flexible Bereich 112 bildet eine Fangeinrichtung für den Eileiter während des Beginns des Schließvorgangs und bevor die End-Schließkraft aufgebracht wird. Die Beschichtung 114 erstreckt sich kontinuierlich über die Innenseiten der unteren Klemmbacke 104 und deren Teil 112, so daß somit ein kompletter Einschluß des Eileiters erreicht wird.

Durch entsprechende Ausbildung und Gestaltung der Klinken 22 und 108 der Ausführungsbeispiele der Fig. 1 bis 4 und der hohlen Bereiche 24 und 110 besitzt die Klemme in der geschlossenen Stellung eine im wesentlichen gänzlich flache Oberfläche, was von Vorteil ist.

In den Fig. 5 und 6 ist eine weitere Ausführungsform der Klemme dargestellt. Es sind hier für die entsprechenden Teile die entsprechenden Bezugszeichen aus dem Beispiel der Fig. 1 und 2 verwendet.

Die Klemme 200 weist auch hier eine untere Klemmbacke 14 und eine obere Klemmbacke 12 auf, die mit einer Silikonbeschichtung 26 versehen sind, die an ihren beiden Enden mit einer Profilgestaltung 28, 30 versehen ist. Die Gelenkausbildung 16, 18, 20 ist ähnlich wie in Fig. 1 und 2. Die Schließglieder der Klemmbacken jedoch bestehen aus parallel angeordneten Fingern 202 an der oberen Klemmbacke 12 und den Fingern 204 und 206 an der unteren Klemmbacke 14. Der Finger 202 ist mit einem verbreiterten Bereich 208, 210 versehen, der mit hinterschnittenen Bereichen 212 und 214 an den Fingern 204 und 206 zusammenarbeitet, um zusammenwirkende Schließglieder zu bilden.

Diese Art des Verschlusses kann natürlich auch bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 3 und 4 benutzt werden und ist in besonderer Weise vorteilhaft bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2, weil der Finger 202 ein Lager für die erhabene Profilgestaltung 28 darstellt.

Die Gelenkausbildung ist vorteilhaft so, wie es anhand der Fig. 1 und 2 bereits beschrieben wurde. Dies hat den Vorteil, daß die Grundkörper der Klemmbacken 12 und 14 aus einem Stück hergestellt werden können.

Die Art des Verschlusses, wie sie in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist, kann natürlich auch bei der Klemme nach den Fig. 1 und 2 oder 3 und 4 angewendet werden.

Die in Fig. 7 dargestellte Ausführungsform der Klemme besitzt wiederum eine obere Klemmbacke 12 und eine untere Klemmbacke 14, die über das Gelenk 16 miteinander verbunden sind. Die Beschichtung ist mit ihrem erhabenen vorstehenden Teil 28 im Bereich der Klemmbacke 12 angeordnet, während der hohle Teil 30 im Bereich der unteren Klemmbacke 14 positioniert ist. Damit entsteht der besondere Vorteil, daß an dem freien Ende beider Klemmbacken 12 und 14 jeweils ein ausladender Vorsprung vorgesehen ist, der das anfängliche Ergreifen und Fangen des Ei- oder Samenleiters erleichtert. Im Bereich der Klemmbacke 12 wird dieser Vorsprung von dem erhabenen Bereich 28 gebildet. Im Bereich der Klemmbacke 14 wird dieser Bereich von der Umbiegung der Klemmbacke 14, die auch die hohlen Bereiche 24 bildet, dargestellt.

Die Klemme gemäß Fig. 7 besitzt folgende Längenabmessungen l, die sich als besonders vorteilhaft erwiesen haben:

l1
12,25 mm
l2	1,54 mm
l3	2,06 mm
l4	4,67 mm
l5	14,00 mm
l6	2,75 mm
l7	1,59 mm
l8	0,71 mm
l9	1,59 mm
l10	5,06 mm.

Claims

1. Klemme für die sexuelle Sterilisation, mit einer unteren Klemmbacke und einer oberen Klemmbacke, die an einem Ende gelenkig mit der unteren Klemmbacke verbunden ist, wobei die untere und obere Klemmbacke an dem dem Gelenk abgekehrten Ende mit zusammenwirkenden Schließgliedern zur Sicherung der geschlossenen Stellung der Klemme versehen sind und die Klemme in der offenen Stellung einen Vorsprung aus einer weichen Beschichtung zum anfänglichen Ergreifen eines Ei- oder Samenleiters aufweist.

2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung Bestandteil einer Profilgestaltung der Beschichtung am freien Ende der oberen Klemmbacke ist.

3. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung einen gekrümmten Bereich bildet, der an der unteren Klemmbacke angefügt oder als integraler Bestandteil vorgesehen ist, wobei der zweite gekrümmte Bereich mit einer inneren Beschichtung versehen ist.

4. Klemme nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtungen aus Silikongummi bestehen.

5. Klemme für die sexuelle Sterilisation, mit einer unteren Klemmbacke und einer oberen Klemmbacke, die an einem Ende gelenkig mit der unteren Klemmbacke verbunden ist, wobei die untere und obere Klemmbacke an dem dem Gelenk abgekehrten Ende mit zusammenwirkenden Schließgliedern zur Sicherung der geschlossenen Stellung der Klemme versehen sind und die Klemme in der offenen Stellung einen Vorsprung zum anfänglichen Ergreifen eines Ei- oder Samenleiters aufweist, die obere und die untere Klemmbacke mit einer Beschichtung aus Gummi versehen sind, die Beschichtung der oberen Klemmbacke einen erhabenen Vorsprung, der in Richtung auf die untere Klemmbacke vorsteht, am Ende der oberen Klemmbacke aufweist und die Beschichtung der unteren Klemmbacke mit einer Ausnehmung oder einem hohlen Bereich am Ende der unteren Klemmbacke versehen ist, die mit dem Vorsprung beim Schließvorgang der Klemme zusammenwirkt, um eine Druckentlastung der Klemme beim Schließen herbeizuführen.

6. Klemme nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Schließglieder eine Klinke an der oberen Klemmbacke und eine Ausnehmung an der unteren Klemmbacke aufweisen.

7. Klemme nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Schließglieder parallel zueinander angeordnete Finger aufweisen, die jeweils an den Enden der oberen und der unteren Klemmbacke angeordnet sind, und daß ein Finger an einer Klemmbacke einen verbreiterten Bereich aufweist, der mit einem hohlen Bereich an einem Finger auf der anderen Klemmbacke zusammenarbeitet und einen Schnappverschluß für die Klemme bildet.