DE4112357A1 - Verriegelungseinrichtung fuer und an muelltonnen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelung für bzw. an einer Mülltonne, insbesondere für Hausmüll, bestehend aus min­ destens zwei Tonnenteilen, nämlich einem oben offenen Behälter, an dessen Oberrand ein aufklappbarer Deckel an­ gelenkt ist.

Solche Mülltonnen sind in verschiedenen Größen in runder oder auch prismatischer bzw. pyramidenförmiger Form bekannt. Da die Müllentsorgung Kosten verursacht, ist der Tonnenbe­ sitzer daran interessiert, daß sein Mülltonne für Nichtbe­ rechtigte unzugänglich bleibt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungseinrichtung für solche Mülltonnen vorzusehen, die nur vom Berechtigten entriegelt werden kann.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die beiden Tonnenteile, nämlich Deckel und Behälter durch eine abschließbare Verrie­ gelungseinrichtung miteinander verbunden sind.

Erfindungsgemäß kann die Verriegelungseinrichtung schon bei der Tonnenherstellung eingebaut werden. Die Tonne kann aber auch nachträglich mit der Verriegelungseinrichtung versehen werden, wobei es auf die leichte Montage ankommt.

Verschiedene Ausführungsformen fallen unter die Erfindung. Eine erste wichtige Ausführungsform besteht darin, daß die Verriegelungseinrichtung ein Steckschloß umfaßt, das im einen Tonnenteil gehaltert oder in einer entsprechenden Kammer einsetzbar ist und dessen bei Schlüsselbetätigung axial ausfahrender Schloßkörper in einen Hohlraum eingreift, der am anderen Tonnenteil ausgebildet ist. Dieser Hohlraum kann durch eine einfache Bohrung an einer geeigneten Stelle des Tonnenteils bestehen aber auch in einem separaten Element ausgebildet sein, das am Tonnenteil befestigt wird. Die letztere Ausführung ist insbesondere für die Nachrüstung vorteilhaft.

Eine alternative Ausführung besteht im Rahmen der Erfindung darin, daß der drehbare Schloßkörper eine Verriegelungsla­ sche aufweist oder mit einer solchen Lasche beweglich ver­ bunden ist, so daß beim Drehen des Schloßkörpers die Verrie­ gelungslasche ein am anderen Tonnenteil vorgesehenes Sperr­ glied untergreift.

Da der Deckel der Mülltonne den oberen Randwulst des Behäl­ ters übergreift, wird die Verriegelungseinrichtung vorzugs­ weise am Deckelrand vorgesehen.

Dagegen liegt es aber auch im Rahmen der Erfindung, das Schloß in der Deckelmitte oder jedenfalls in gleichen Ab­ ständen von den gegenüberliegenden Seitenrändern des Deckels vorzusehen und am Inneren des Deckels einen Verriegelungs­ mechanismus anzubringen, der vom Schloßkörper betätigt wird, um zwei Riegelstangen gegensinnig zu bewegen, die zu gegen­ überliegenden Deckelrändern führen und dort mit Sperrglie­ dern am Behälter zusammenwirken. Als Sperrglieder genügen z. B. kleine nach innen vorstehende Bolzen, die sich am Behäl­ ter ankleben oder anschrauben lassen und die die übliche Ent­ leerung der Mülltonne nicht stören. Es ist aber auch möglich, bei der Herstellung der Mülltonne in der Behälterwand von innen zugängliche Kammern auszubilden, in die Riegelstangen in der Verriegelungsstellung der Verriegelungseinrichtung eingreifen. Äquivalente zu solchen Kammern sind einfache Schlitze oder Bohrungen im Behälter, die man auch nachträg­ lich bei schon vorhandenen Mülltonnen einbringen kann.

Wenn für diese Erfindung von Steck- und/oder Drehschlössern gesprochen wird, so versteht sich, daß diese sowohl mittels eines Schlüssels betätigt werden können, als auch mit einem Zahlenschloß ausgerüstet sein können.

Eine besonders einfache Variante, die insbesondere für die Nachrüstung geeignet ist, besteht darin, daß die Verriege­ lungseinrichtung ein starres Verbindungselement umfaßt, dessen eines Ende mit dem einen Tonnenteil verbunden oder verbindbar ist und dessen anderes Ende zu einem Ansatz an dem anderen Tonnenteil führt und eine Öffnung zum Durch­ stecken eines das Verbindungselement am Ansatz verankernden Vorhängeschlosses aufweist. Der Vorteil dieser Lösung be­ steht darin, daß keine Änderungen an der schon vorhandenen Mülltonne vorgenommen werden müssen. Bei dieser Ausführungs­ form sind das Verbindungselement und das Vorhängeschloß von der Tonne vollständig abnehmbar. Das Verbindungselement wird an einem passenden Ansatz, beispielsweise einem Hand­ griff oder einem Randwulst des einen Tonnenteils eingehängt und am anderen Tonnenteil mittels des Vorhängeschlosses verankert, wobei dafür gesorgt ist, daß ein Aushängen des Verbindungselementes nur dann möglich ist, wenn das, das Vorhängeschloß tragende Ende des Verbindungselementes be­ züglich des Verankerungsteils am anderen Tonnenteil um ein solches Stück bewegt wird, das das Vorhängeschloß in der Verriegelungsstellung nicht zuläßt.

Anhand der Zeichnung, die einige Ausführungsbeispiele dar­ stellt, sei die Erfindung näher beschrieben.

Es zeigt

Fig. 1 eine diagrammatische Ansicht einer runden Mülltonne mit der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung,

Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform der Verriegelungs­ einrichtung,

Fig. 3 eine Mülltonne mit einer dritten Ausführungsform einer Verriegelungseinrichtung,

Fig. 4 die Verriegelungseinrichtung gemäß Fig. 3, jedoch an einer prismatischen Mülltonne,

Fig. 5 eine prismatische Mülltonne mit einer weiteren Variante der Verriegelungseinrichtung,

Fig. 6 eine weitere Abwandlung einer Verriegelungseinrich­ tung in Verbindung mit einer runden Mülltonne,

Fig. 7 eine, dem Gelenkbereich des Deckels einer Mülltonne zugeordneten Verriegelungseinrichtung,

Fig. 8 eine weitere Abwandlung einer Verriegelungseinrich­ tung in Verbindung mit einem separaten Verbindungs­ element für eine runde Mülltonne und

Fig. 9 eine Verriegelungseinrichtung für eine Rechteck- Mülltonne mit separatem Verbindungselement.

Die in den Figuren dargestellten Mülltonnen bestehen im we­ sentlichen aus zwei Tonnenteilen, nämlich dem Behälter 10 und dem Deckel 12. In Fig. 1 ist am Deckelrand eine Verriege­ lungseinrichtung 14 angebracht, die aus einem Einbauschloß 16 besteht, dessen Schloßkörper in der Schloßhülse drehbar gelagert ist und mit einem von außen einsteckbaren Schlüssel betätigt wird. Die Schloßhülse ist in den Deckelrand einge­ setzt und in geeigneter Weise befestigt. Der rückseitig vor­ stehende Schloßkörper trägt eine Hakenlasche 18, die einen Bolzen 20 in der Schließstellung der Verriegelungseinrich­ tung 14 untergreift. Der Bolzen 20 ist innenseitig am Rand des Behälters 10 befestigt, beispielsweise angeschraubt oder angeklebt. Die Verriegelungseinrichtung 14 ist dem Deckel­ scharnier 22 diametral gegenüberliegend angeordnet. Durch Einstecken eines Schlüssels in das Schloß 16 kann die Haken­ lasche 18 oder Klaue in eine Schließstellung verschwenkt werden, in der der Bolzen 20 in der in Fig. 1 dargestellten Aussparung der Hakenlasche 18 aufgenommen ist. In dieser Schließstellung ist der Schlüssel aus dem Schloß abziehbar.

Fig. 2 zeigt eine Verriegelungseinrichtung 14, die ein Steck­ schloß 16 mit axial verschiebbarem Schloßkörper aufweist. Auch diese Verriegelungseinrichtung befindet sich dem Deckelschar­ nier 22 diametral gegenüberliegend. Dem Schloß 16 ist ein Ge­ genelement 24 zugeordnet, das eine Bohrung 26 aufweist. Das plattenartige Gegenelement 24 ist innenseitig am Behälter 10 unmittelbar angrenzend an den Oberrand des Behälters befestigt. Es besteht aus Kunststoff und ist vorzugsweise am Behälterman­ tel angeklebt. In der Offenstellung ist der Schloßkörper in die Schloßhülse eingefahren. Drückt man den Schloßkörper von außen in die Hülse, so greift der rückseitige Verlänge­ rungsriegel in die Bohrung 26 ein. Durch Drehen des Schloß­ körpers wird dieser gesperrt. Der Schlüssel kann dann abgezo­ gen werden und die Mülltonne ist verriegelt.

Fig. 3 zeigt eine Verriegelungseinrichtung 14, die ebenfalls ein am Umfangsrand des Deckels 12 eingesetztes Schloß 16 auf­ weist, dessen drehbarer Schloßkörper mit einer Drehstange 28 koaxial verbunden ist, die in zwei Lagern 30 am Deckel 12 drehbar gelagert ist und sich zwischen den beiden gegen­ überliegenden Deckelrändern erstreckt. Die Drehstange 28 hat in geringem Abstand vom Deckelrand jeweils eine Haken­ lasche 18, die derjenigen gemäß Fig. 1 entspricht. Die bei­ den Hakenlaschen 18 in Fig. 3 sind jedoch einander diametral gegenüberliegend an den Seitenbereichen des Deckels angeord­ net. Entsprechend sind die zugehörigen Bolzen 20 am Behäl­ ter 10 dicht unterhalb des Oberrandes befestigt. Durch Drehen des Schloßkörpers mittels des eingesteckten Schlüssels dreht sich auch die Stange und verschwenkt entsprechend die beiden Hakenlaschen, um die Verriegelungseinrichtung 14 in die Ver­ riegelungsstellung zu überführen.

Fig. 4 veranschaulicht eine Verriegelungseinrichtung ähnlich derjenigen gemäß Fig. 3 jedoch an einer Rechtecktonne. Die Anordnung und die Betätigung der Verriegelungseinrichtung sind ansonsten dieselben.

Die Verriegelungseinrichtung 14 gemäß Fig. 5 verwendet ein Einbauschloß 16, das im Zentrum des Deckels 12 mit zur Deckel­ fläche rechtwinkliger Achse eingebaut ist. Am innenseitigen Ende des Schloßkörpers ist eine Platte befestigt, die ihrer­ seits mit einem Schwenkriegel 32 fest verbunden ist. Die En­ den des Schwenkriegels 32 sind in Führungsschlitzen 34 von Führungskörpern 36 gelagert, die an der Unterseite des Deckels 12 befestigt sind. Die Enden des Schwenkriegels 32 ragen aus den Führungskörpern 36 heraus und erstrecken sich bis kurz vor den Deckelrand. In der Schließstellung wirken diese Enden des Schwenkriegels 32 mit entsprechenden Sperrgliedern 38 zusam­ men, die an gegenüberliegenden Seitenwänden des Behälters 10 kurz unterhalb des Behälteroberrandes befestigt, insbeson­ dere angeklebt sind. In der dargestellten Offenstellung des Schwenkriegels 32 liegt das links dargestellte Ende des Schwenk­ riegels 32 hinter und das rechts dargestellte Schwenkriegel­ ende vor dem jeweiligen Sperrglied 38. Wird das Schloß 16 nach Einstecken eines Schlüssels betätigt, so dreht sich der Schloß­ körper und verschwenkt den Schwenkriegel 32, so daß dessen En­ den die beiden Sperrglieder 38 untergreifen. Die Mülltonne ist damit verriegelt und der Schlüssel kann abgezogen werden. Die Mülltonne mit den Tonnenteilen 10, 12 gemäß Fig. 6 ver­ wendet ebenfalls ein im Deckelzentrum angeordnetes Schloß 16, dessen Schloßkörper mit einer Exzenterplatte 40 versehen ist, an der exzentrisch zur Drehachse in gleichen Abständen zwei Schubstangen 42 angelenkt sind, die jeweils einen Führungs­ schlitz in einem Führungskörper 44 durchsetzen und wiederum kurz vor dem Umfangsrand des Deckels 12 enden. Am Behälter ist für jede Schubstange 42 ein Halteelement 46 dicht unter dem Behälteroberrand angeklebt oder auf ähnliche Weise be­ festigt. Wird der Schloßkörper des Schlosses 16 gedreht, verschwenkt die Exzenterplatte 40 und die beiden Schubstangen 42 werden gegensinnig nach außen bewegt und untergreifen die­ se beiden Halteelemente 46.

Fig. 7 veranschaulicht ein Steckschloß 16 einer Verriegelungs­ einrichtung 14 und zwar ist dieses Steckschloß 16 in eine Deckellasche 48 eingesetzt, die zum Deckelscharnier 22 ge­ hört. Der Behälter 10 hat ähnliche nach hinten und oben vor­ stehende Behälterlaschen 50, in denen eine Gelenkstange 52 drehbar gelagert ist, deren Enden in den beiden Deckel­ laschen 48 befestigt ist. Das Schloß 16 hat einen Abstand von der Achse der Gelenkstange 52 und in der Schließstellung des Deckels 12 ist die Schloßachse mit der Achse einer Bohrung 54 ausgerichtet, die in der benachbarten Behälterlasche 50 vorgesehen ist. Das Schloß 16 hat einen eindrückbaren Schloß­ körper. In der Schließstellung des Deckels 12 gelangt somit der Schloßkörper des Schlosses 16 in die Bohrung 54 der La­ sche 50. Der Deckel ist damit verriegelt und der Schlüssel kann abgezogen werden.

Fig. 8 zeigt eine Mülltonne in geschlossenem Zustand. Der Deckel 12 hat eine auf Deckelfüßen stehende, etwa in der Deckelmitte sich diametral erstreckende Griffstange 56. An der Vorderseite des Behälters 10, also dem Deckelgelenk 22 diametral gegenüberliegend ist ein Paar Ansätze 58 behälter­ außenseitig vorgesehen. Diese beiden Ansätze 58 bestehen je­ weils aus zwei Laschen mit einem dazwischenliegenden Verbin­ dungsbolzen. Sie dienen zur Halterung der Tonne an einem Müllentsorgungswagen. Die in Fig. 8 gezeigte Verriegelungs­ einrichtung 14 verwendet einen Bügel 60 aus Flachmaterial, dessen oberes Ende halbrund nach unten abgebogen ist. Mit diesem Ende kann der Bügel 60 in die Griffstange 56 einge­ hängt werden. Das andere Ende ist nach unten abgekröpft und weist ein Loch 62 auf, das sich dicht benachbart des Bolzens eines Ansatzes 58 am Außenumfang des Behälters 10 befindet. Der Bügel eines nicht dargestellten Vorhängeschlosses kann dann durch das Loch 62 des Bügels 60 gesteckt und unter Ein­ schluß des Bolzens eines der beiden Ansätze 58 geschlossen werden. Das dann noch vorhandene Spiel des Bügels 60 reicht nicht aus, um das andere Bügelende außer Eingriff mit der Griffstange 56 zu bringen. Der Vorteil dieser Anordnung be­ steht darin, daß an einer vorhandenen Mülltonne keine Ände­ rungen vorgenommen werden müssen. Für die Entleerung der Mülltonne kann der Bügel 60 von der Tonne abgenommen werden.

Fig. 9 veranschaulicht eine Verriegelungseinrichtung 14 die zur nachträglichen Anbringung an prismatischen oder pyrami­ denförmigen Mülltonnen bestimmt ist. Die Behälter 10 sol­ cher Mülltonnen weisen einen Randwulst 64 am Behälterober­ rand auf. Der Deckel 12 ist kleiner als dieser Randwulst, so daß letzterer über den Deckel ringsum nach außen vorsteht. Am Deckel 12 sind zwei Handgriffe 64 seitlich angeformt. Die Verriegelungseinrichtung 14 weist hier ebenfalls ein sepa­ rates Verbindungselement in Form eines mehrfach gekröpften Bügels 66 auf. An der unteren Endlasche 68, die den Behäl­ terrandwulst 64 untergreift ist ein Widerlagerkörper 70 an­ geschweißt, der in Fig. 9 gestrichelt dargestellt ist. Die­ ser Widerlagerkörper 70 hat im Randwulst 64 ein genügendes Spiel, so daß der Bügel 66 in einer nach außen geklappten Stellung von unten her in den Randwulst 64 eingeschoben werden kann, wonach er nach innen über den Deckel 12 ge­ klappt wird bis das obere Ende des Bügels 66, das hier ebenfalls mit einem Loch 62 ausgestattet ist nahe an den Handgriff 64 zu liegen kommt. Ein Vorhängeschloß verbin­ det hier ebenfalls den Bügel 66 mit dem Handgriff 64, so daß der Bügel 66 den Deckel 12 mit dem Behälter 10 verbindet, so daß die Mülltonne verriegelt ist. Das durch das Vorhänge­ schloß vorgegebene Spiel reicht nicht aus, um den Wider­ lagerkörper 70 aus der vom Randwulst 64 des Behälters 10 gebildeten Kammer austreten zu lassen. Mit eingehängtem Vorhängeschloß ist die Mülltonne also gesperrt. Zum Öffnen wird das Vorhängeschloß entfernt. Der Bügel 66 wird dann nach außen geklappt und kann dann abgesenkt und vom Behäl­ ter 10 abgenommen werden.

Es versteht sich, daß beide Ausführungen gemäß Fig. 8 und 9 auch mit einem in den jeweiligen Bügel integrierten Steckschloß funktionsfähig sind. Und zwar insbesondere mit einer vorreiberartigen Riegellasche am drehbaren Schloßkör­ per. So könnte dieses Schloß in die Bohrung 62 am unteren Ende des Bügels 60 eingesetzt sein und die Vorreiberlasche am Schloßkörper würde dann den Bolzen zwischen den beiden Laschen des Ansatzes 58 hintergreifen.

Claims (17)

1. Verriegelungseinrichtung für eine Mülltonne, insbesonde­ re für Hausmüll, bestehend aus mindestens zwei Tonnen­ teilen, nämlich einem oben offenen Behälter, an dessen Oberrand ein aufklappbarer Deckel angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Tonnenteile (10,12) durch eine abschließbare Verriegelungseinrichtung (14) miteinan­ der verbunden sind.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sie ein Steckschloß (16) aufweist, das in einem Tonnenteil (10; 12) von außen zugänglich gehaltert ist und dessen Wandung durchsetzt und daß am anderen Ton­ nenteil (12; 10) eine, mit der Schloßachse fluchtende Bohrung (26) oder Aufnahmekammer ausgebildet ist, in die der Schloßriegel beim axialen Eindrücken des Schloßkör­ pers eingreift und die beiden Tonnenteile (10, 12) in der Deckelschließstellung verriegelt.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Bohrung (26) oder Aufnahmekammer in einen Ansatzelement (24) ausgebildet ist, das im jewei­ ligen Tonnenteil (10) innenseitig befestigt ist.

4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Steckschloß (16) einen drehba­ ren Schloßkörper aufweist, an dessen innerem Ende eine Hakenlasche (18) befestigt ist, die in der Schließstel­ lung eine am anderen Tonnenteil (10; 12) befestigte Lasche, Bolzen (20) oder ähnliches Sperrelement unter­ greift.

5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß am inneren Ende des Schloßkörpers eine koaxiale Stange (28) befestigt ist, die am zugehö­ rigen Tonnenteil (12) in zwei Lagern (30) drehbar gela­ gert ist und sich diametral über wenigstens angenähert den gesamten Innendurchmesser des Tonnenteils (12) er­ streckt und an den Enden zwei gleichartige Bügellaschen (18) aufweist, denen je ein Sperrelement (20) oder eine entsprechende Gestaltung zugeordnet ist und daß die bei­ den Sperrelemente (20) oder -gestaltungen an diametral gegenüberliegenden Bereichen im Inneren des anderen Ton­ nenteils (10) befestigt oder angeordnet sind.

6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Sperrelemente (20) aus zwei einan­ der etwa koaxial gegenüberliegend angeordneten Bolzen be­ stehen, die am Behälter (10) angeschraubt und/oder ange­ klebt sind.

7. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (16) am Rand des Tonnendeckels (12) so angeordnet ist, daß die Schloß­ achse etwa parallel zur Deckelfläche liegt.

8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Schloß (16) im Tonnendeckel (12) mit etwa gleichen Abständen von den beiden seitlichen einan­ der diametral gegenüberliegenden Deckelrändern angeordnet und sein drehbarer Schloßkörper mittig an einem Schwenk­ riegel (32) befestigt ist, der in einer zur Deckelebene etwa parallele Ebene an der Deckelinnenseite begrenzt schwenkbar gelagert ist, dessen beide Enden in der Sperr­ stellung der Verriegelungseinrichtung (14) jeweils ein Sperrelement (38) untergreift, das an der Innenseite des anderen Tonnenteils (10) befestigt ist.

9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Schloß (16) im Tonnendeckel (12) mit etwa gleichen Abständen von den beiden seitlichen einander diametral gegenüberliegenden Deckelrändern angeordnet und sein drehbarer Schloßkörper mittig an einer Exzenterschei­ be (40) befestigt ist, an deren beiden Enden je ein Schub­ riegel (42) schwenkbar gelagert ist, der in einer Schiebe­ führung (44) des Deckels (12) im wesentlichen linear ge­ führt ist, und daß die Enden der Schubriegel (42) in der Schließstellung der Verriegelungseinrichtung (14) je ein Sperrelement (46) untergreifen, das innenseitig am Behäl­ ter (10) befestigt ist, derart, daß bei Drehung des Schloßkörpers im Schloß (16) die beiden Schubriegel (42) gleichzeitig in entgegengesetzten Richtungen bewegt wer­ den.

10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (16) im wesentlichen im Deckelzentrum angeordnet ist.

11. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (14) ein Steck­ schloß mit axial verschiebbarem und drehbaren Schloßkör­ per umfaßt, daß das Gelenk (22) zwischen Deckel (12) und Behälter (10) jeweils mindestens eine Deckellasche (48) und mindestens eine benachbarte Behälterlasche (50) auf­ weist, wobei die Deckellasche (48) und die Behälterlasche (50) durch einen, die Gelenkachse definierenden Bolzen (52), Rohr oder dergl. miteinander verbunden sind, und daß in einer Lasche (48) im Abstand von der Gelenkachse das Schloß (16) befestigt und in der anderen Lasche (50) eine Bohrung (54) vorgesehen ist, in die der Riegel des Schloßkörpers bei eingedrücktem Schloß (16) eingreift.

12. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sie ein starres Verbindungselement (60,66) umfaßt, dessen eines Ende mit dem einen Tonnenteil (12) verbunden oder verbindbar ist und dessen anderes Ende zu einem Ansatz (58, 64) am anderen Tonnenteil (10; 12) führt und eine Öffnung (62) zum Durchstecken eines, das Verbindungselement (60, 66) am Ansatz (58, 64) verankern­ den Vorhängeschlosses aufweist.

13. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Verbindungselement (60, 66) am einen Ton­ nenteil (10, 12) lösbar eingehängt ist und nur bei nicht verankertem anderen Ende aushängbar ist.

14. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 12 oder 13, da­ durch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (60) aus einem gekröpften Stab oder Stange besteht, deren eines Ende hakenartig gebogen ist und zum Einhängen in eine am Deckel (12) vorgesehene Griffstange (56) bestimmt ist.

15. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (58) am Behäl­ ter (10) in einem, dem Deckelgelenk (22) etwa diametral gegenüberliegenden Bereich vorgesehen ist.

16. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (66) aus einem mehrfach gekröpften oder gebogenen Bügel besteht, der eine Endlasche (68) und/oder einen Verankerungskörper (70) auf­ weist, welche oder welcher von unten in einen am Oberrand des Behälters (10) gebildeten Randwulst einschiebbar ist und mit seinem anderen Ende den geschlossenen Deckel (12) übergreift und zu einem Deckelgriff (64) oder -ansatz führt und am Ende ein Loch (62) zum Einhängen eines, den Bügel (66) am Griff (64) oder Ansatz verankernden Vor­ hängeschlosses aufweist.

17. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die den Randwulst (64) untergreifende End­ lasche (68) oder Verankerungskörper (70) nur bei nach außen geschwenktem, vom Griff (64) oder Ansatz entfern­ ten Ende des Bügels (66) nach unten ausfahrbar ist.