DE410337C - Sicherung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Sicherung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen. Die Erfindung betrifft eine Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen Diebstahl, bei welcher in bekannter Weise der unter Federwirkung stehende Ventilkegel eines in die Brennstoffleitung eingebauten Ventils durch ein Druck-oder Zugmittel vom Führersitz aus bedient wird. Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß das Ende des den Ventilkegel beeinflussenden Druck-oder Zugmittels durch eine in das Ventilgehäuse eingesetzte Hülse hindurchgeführt ist und auf dem innerhalb der Hülse befindlichen Teil einen Bund trägt, der, wenn das Ventil geschlossen ist, eine in einer radialen Bohrung der Hülse gelagerte Kugel in 'eine Nut der Ventilgehäusewand drückt, wodurch ein unbefugtes Herausziehen der Hülse und damit der Zugang zum Ventil verhindert wird.
• Zwei Ausführungsformen einer Sicherung gemäß der Erfindung sind auf der Zeichnung im Längsschnitt dargestellt, und zwar zeigt Abb. i ein Ventil, dessen Kegel mit einem Zugmittel verbunden ist. Abb. 2 zeigt ein Ventil, dessen Kegel mit einem Druckorgan in Verbindung steht.
• In dem Ventilgehäuse i ist ein Ventilkegel 2 gelagert, welcher von einer Feder 3 gesteuert wird, die bestrebt ist, den Kegel auf seinem Sitz zu halten. q. ist die Einlaßöffnung des Ventils und 5 ist die Auslaßöffnung, mit welchen Öffnungen die Brennstoffzuleitung verbunden ist.
• Nach der in Abb. i gezeigten Ausführungsform ist mit dem Ventilkegel 2 das eine Ende einer Stange 6 verbunden, an deren anderes Ende ein Zugorgan greift, das am besten aus einer vc.m Führersitz aus zu steuernden Metalldrahtschnur7 besteht. Diese Schnur ist in einem Metallrohr 8 gelagert, das in eine Hülse 9 eintritt, welche in dem Ventilgehäuse eingepaßt ist und von einer auf das Ventilgehäuse aufschraubbaren Kappe io festgehalten wird. In der Hülse 9 ist eine radiale Bohrung für eine Kugel 1i vorgesehen, deren Durchmesser etwas größer als die Wandstärke der Hülse ist. In der inneren Wand des Ventilgehäuses ist eine ringsum laufende Nut 12 angeordnet, in welche die Kugel eintritt, wenn die Hülse sich in der richtigen Lage im Ventilgehäuse befindet. Ist das Ventil geschlossen, so wird die Kugel von einem an der Stange 6 angebrachten Bund 13 in die Nut 12 hineingedrückt, wodurch die Hülse 9 in dem Ventilgehäuse verriegelt wird. Die Hülse kann daher nicht aufwärts gezogen und das Ventil nicht geöffnet werden, selbst wenn die Kappe 1o von unbefugter Hand losgeschraubt worden sein sollte. Erst wenn mittels des Zugorganes 7 das Ventil e entgegen dem Druck der Feder 3 so weit geöffnet ist, daß der Bund 13 an der Kugel vorübergekommen ist, kann die Hülse aus dem Ventilgehäuse herausgenommen werden.
• Durch Abänderung der beschriebenen Vorrichtung kann sie bei einem Ventil verwendet werden, welches dadurch geöffnet wird, daß der Ventilkegel von seinem Sitz gedrückt wird. Eine solche Ausführungsform ist in Abb. 2 dargestellt. Hier wird der Kegel 2 einerseits von einer Feder 3, anderseits von einer Stange 6 gesteuert, an deren anderes Ende ein Druckorgan 14 greift, mit Hilfe dessen das Ventil geöffnet wird, und das - wie oben - in einem Metallrohr 8 verschiebbar ist. In der durch eine Schraubkappe io gesicherten Hülse 9 ist die radiale Bohrung für die Kugel 1i angeordnet, und auch hier ist in der Ventilgehäusewand eine ringsum laufende Nut 12 vorgesehen, in welche die Kugel eintritt, wenn die Hülse ihre richtige Lage in dem Ventilgehäuse einnimmt. Bei geschlossenem Ventil wird die Kugel in der Bohrung von dem an der Stange 6 angebrachten Bund 13 gehalten, wodurch die Hülse - wie oben - in dem Ventilgehäuse verriegelt ist. Erst wenn mittels des Druckorgans 14 der Bund 13 beim Öffnen des Ventils an der Kugel vorübergekommen ist, kann die Hülse aus dem Ventilgehäuse herausgenommen werden.
• Bei dem Ventil nach Abb. 2 muß der Ventilkegel 2 von unten her in das Gehäuse i eingeführt werden. Dieses Ende des Ventilgehäuses muß also durch eine Schraubkappe 15 geschlossen sein, welche auch derart verriegelt werden muß, daß der Kegel 2 für Unbefugte nicht erreichbar ist, wenn die Brennstoffzuleitung geschlossen ist. Zu diesem Zwecke ist innerhalb der Kappe 15 in der Querrichtung ein Stift 16 angeordnet, der von einer Feder 17 aufwärts gedrückt wird und dessen Enden in Längsnuten 18 der Kappenwandung geführt sind. Der Boden der Kappe trägt einen Bolzen 19, dessen oberes Ende ein Widerlager für die Ventilfeder 3 bildet, und welcher mit einem achsialen Längsschlitz 2o für den Stift 16 versehen ist. Das untere Ende des Ventilgehäuses trägt Sperrzähne 21, gegen welche der in der Nut 18 der Kappe gleitende Stift 16 von der Feder 17 gedrückt wird, und welche derart angeordnet sind, daß sie das Zuziehen der Kappe 15 nicht hindern, die aber, wenn das Ventil e geschlossen ist, das Losschrauben der Kappe verhüten. Wird das Ventil 2 mit Hilfe des Druckorgans 14 geöffnet, so schiebt die untere Kante des Ventils den Stift 16 so weit aus dem Bereich der unteren Kante des Ventilgehäuses, daß die Sperrzähne das Losschrauben der Kappe ermöglichen.

Claims (2)

1. PATrNT-ANSPRÜCHR: i. Sicherung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen, bei welcher der unter Federwirkung stehende Ventilkegel eines in die Brennstoffleitung eingebauten Ventils durch ein Druck- oder Zugmittel vom Führersitz aus bedient wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des den Ventilkegel (2) beeinflussenden Druck- oder Zugmittels durch eine in das Ventilgehäuse (i) eingesetzte Hülse (9) hindurchgeführt ist und auf dem innerhalb der Hülse befindlichen Teil (6) einen Bund (13) trägt, der, wenn das Ventil geschlossen ist, eine in einer radialen Bohrung der Hülse (9) gelagerte Kugel (1i) in eine Nut (12) der Ventilgehäusewand drückt, wodurch ein unbefugtes Herausziehen der Hülse (9) und damit der Zugang zum Ventil verhindert wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, bei welcher der unter Federwirkung stehende Ventilteller durch eine Stange von seinem Sitz abgedrückt wird, wobei das den Ventilteller umschließende Ende des Ventilgehäuses durch eine Schraubkappe abgeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Schraubkappe (15) befestigte, das eine Widerlager für die auf den Ventilteller wirkende Feder bildende Bolzen (19) einen achsialen Längsschlitz (2o) aufweist, in dem ein mit seinen Enden in Nuten (18) der Kappenwandung geführter Stift (16) quergelagert ist, der von einer zwischen ihm und dem Boden der Schraubkappe eingeschalteten Feder (17) gegen das Ende des Ventilgehäuses gedrückt wird, in welchem Sperrzähne (21) angeordnet sind, mit denen der Stift in Eingriff kommt, wenn das Ventil (2) geschlossen ist.