DE4102046A1 - Schliesszylinderbetaetigbarer anlasserschalter - Google Patents
Schliesszylinderbetaetigbarer anlasserschalterInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen schließzylinderbetä
tigbaren Anlasserschalter gemäß Gattungsbegriff des
Patentanspruches 1.
Es ist bei mit automatischem Getriebe ausgerüsteten
Kraftfahrzeugen bekannt, dem Lenkspindelverschluß eine
vom Getriebe gesteuerte Sperreinrichtung zuzuordnen,
damit bei eingeschalteter Fahrstufe das Betätigen des
Anlasserschalters blockiert ist.
Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,
einen schließzylinderbetätigbaren Anlasserschalter der
in Rede stehender Art, vorzugsweise in Kombination mit
einem Lenkspindelverschluß für Kraftfahrzeuge, herstel
lungstechnisch einfach und betriebssicher zu gestalten.
Gelöst wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen
schließzylinderbetätigbaren Anlasserschalter durch das
Kennzeichen des Anspruchs 1.
Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen
der erfinderischen Lösung dar.
Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein schließzylinder
betätigbarer Anlasserschalter der in Rede stehenden Art
von hoher Betriebssicherheit angegeben. Befindet sich
der Lenkspindelverschluß in der Schlüsselabzugsstellung,
so entspricht dies gleichzeitig der Parkstellung des
Getriebes. Die Sperreinrichtung verhindert, daß der
Schalthebel in eine Fahrtstufe gebracht werden kann.
Über das Fernbedienungsmittel an der Sperreinrichtung
angreifende Kräfte werden von dem der Sperreinrichtung
zugeordneten Riegel aufgefangen. Bezüglich dieser Kräfte
kann es sich um ständig auf das Fernbedienungsmittel
einwirkende Federkräfte handeln. Das bedeutet, daß der
Schließzylinder des Lenkspindelverschlusses von entspre
chenden Belastungen befreit ist. Dies gilt insbesondere
für die Zuhaltungen, seien es Plättchenzuhaltungen oder
Zuhaltungsstifte. Eine stärkere Dimensionierung des
Schließzylinders ist daher nicht erforderlich verbunden
mit einer kostengünstigen Ausgestaltung. Wird mittels
des Schließzylinder-Schlüssels der Anlasserschalter des
Lenkspindelverschlusses betätigt, so gibt der Riegel die
Sperreinrichtung frei. Es kann dann der Schalthebel aus
seiner Parkstellung in die unterschiedlichen Fahrt-
Schaltstellungen des Getriebes gebracht werden. In die
sen verhindert die Sperreinrichtung dann die Rückdrehung
des Schließzylinder-Schlüssels in die Schlüsselabzugs
stellung, so daß der Fahrzeugführer darauf hingewiesen
wird, den Schalthebel in die Parkposition zurückzufüh
ren, was anschließend das Zurückdrehen des Schließzylin
der-Schlüssels in die Schlüsselabzugsstellung zuläßt. Es
ist eine solche Maßnahme getroffen, daß der Riegel durch
einen Leerweg des Schließzylinderkerns in Entriegelungs
stellung bringbar ist. Während dieses Leerweges wird
kontinuierlich der Riegel ausgesteuert, um danach die
Sperreinrichtung freizugeben. Dies setzt voraus, daß der
vorschriftsmä0ige Schlüssel vorhanden ist, mit welchem
der Schließzylinderkern um einen bestimmten Drehwinkel
zu verlagern ist. In der Schlüsselabzugsstellung dagegen
taucht der gehäuseseitig federnd abgestützte Riegel in
eine Riegelausnehmung einer auf der Achse des Zylinder
kerns gelagerten Scheibe der Sperreinrichtung ein. Damit
wird jegliche Drehung der Scheibe blockiert. Diese be
sitzt einen Arm, der in der Schlüsselabzugsstellung in
den Bereich eines gehäuseseitigen Kanals einschwenkt, in
welchem sich das endseitige Kopfstück des Fernbedienungs
mittels führt. Solange der Eingriff zwischen Riegel und
Scheibe besteht, vermag das in Zugrichtung belastete
Kopfstück die Scheibe nicht zu verschwenken. Die entspre
chenden Kräfte werden demgemäß über den Riegel in das
Verschlußgehäuse geleitet. Eine Verlagerung des mit dem
Kopfstück ausgestatteten Fernbedienungsmittels ist erst
dann möglich, wenn der an der Scheibe befindliche Arm
durch Schlüsselbetätigung aus dem Kanal ausfährt. Dies
ist der Fall, wenn nach Erreichen der Startstellung nach
geringfügiger Schlüsselrückdrehung die Fahrtstellung
vorliegt. Es kann nun der Schalthebel des Getriebes in
eine Fahrtstufe gebracht werden. In dieser Position ist
es wegen des Wechselspiels zwischen dem den Anlasser
schalter aufweisenden Lenkspindelverschluß und Schaltge
triebe nicht möglich, den Schließzylinderkern mittels
des Schlüssels in die Schlüsselabzugsstellung zu bringen
zufolge der dann vorliegenden Blockierung. Aufgehoben
wird diese erst durch Zurückführen des Schalthebels in
die Parkstellung. Dann verläßt das Kopfstück des Fernbe
dienungsmittels die entsprechende Endstellung, so daß
anschließend erst das Zurückdrehen des Schließzylinder
kerns in die Schlüsselabzugsstellung möglich ist einher
gehend mit einer Mitnahme des Kopfstücks über den Arm
der Scheibe. Im Detail sieht dies so aus, daß das Kopf
stück in der Endstellung, die sich durch Bewegen des
Schalthebels in eine Fahrt-Schaltstufe ergibt, eine
solche Position in dem Kanal einnimmt, daß der Arm bei
einem Rückdrehen des Schließzylinderkerns in die Schlüs
selabzugsstellung gegen das Kopfstück tritt. Demgemäß
muß dieses verlagert werden, was das Zurückschalten des
Schalthebels in die Parkstellung voraussetzt. Die Mitnah
me der Scheibe erfolgt durch eine drehfest auf der Achse
des Zylinderkerns sitzende Steuerscheibe. Diese ist im
Wege eines Leerweges mit der Scheibe gekuppelt. Zu die
sem Zweck bildet die Steuerscheibe Zapfen aus, welche in
Bogenschlitze der Scheibe eingreifen. Damit diese Steuer
scheibe, die unmittelbar bei der Schließbetätigung mit
tels des Schlüssels mitgenommen wird, den Riegel aussteu
ern kann, besitzt sie eine entsprechende Aussteuerungs
flanke. In herstellungstechnisch einfacher Weise ist
diese als sekantenartige Abflachung der Steuerscheibe
gebildet. In der Schlüsselabzugsstellung greift der
Riegel in die Riegelausnehmung der Scheibe ein und tritt
gleichzeitig gegen diese sekantenartige Abflachung der
Steuerscheibe. Erfolgt eine entsprechende Schließdre
hung, so wird kontinuierlich von der Abflachung der
Riegel entgegen Federbelastung zurückverlagert. Sobald
der Riegel die Peripherie der Steuerscheibe erreicht,
ist er ausgesteuert unter Freigabe der Scheibe, so daß
die zuvor geschilderten Betriebsfunktionen durchgeführt
werden können. Es liegt demgemäß eine vorgeschriebene
Betriebsweise vor, die nicht umgangen werden kann unter
Erzielung der eingangs genannten betriebssicheren Ausge
staltung.
Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung
anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 in schematisierter Darstellung eine Frontan
sicht eines mit einem schließzylinderbetätigba
ren Anlasserschalter ausgestatteten Lenkspin
delverschlusses, welcher über ein Fernbedie
nungsmittel mit einem automatischen Getriebe
verbunden ist,
Fig. 2 in vergrößerter Darstellung den Schnitt nach
der Linie II-II in Fig. 1, betreffend die
Schlüsselabzugsstellung bei abgezogenem Schlüs
sel,
Fig. 3 den Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2,
Fig. 4 einen Querschnitt durch die mit dem Schließzy
linderkern gekuppelte Achse im Bereich des mit
der Lenkspindel zusammenarbeitenden Sperrie
gels, der seine federbelastete Vortrittsstel
lung einnimmt,
Fig. 5 eine Rückansicht des Lenkspindelverschlusses
bei fortgelassenem Anlasserschalter gemäß der
Schlüsselabzugsstellung, also bei blockierter
Scheibe,
Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung,
wobei abweichend mittels des Schlüssels der
Schließzylinderkern unter Mitnahme der Steuer
scheibe um einen geringen Winkelbetrag ver
dreht ist bei gleichzeitiger Aussteuerung des
Riegels,
Fig. 7 ebenfalls eine der Fig. 5 entsprechende
Darstellung, wobei der Schließzylinderkern
nach Drehen in die Startstellung und geringfü
gigem Zurückdrehen die Fahrtposition einnimmt,
welche eine Verlagerung des Kopfstückes des
Fernbedienungsmittels in eine Mittelstellung
erlaubt,
Fig. 8 die Folgedarstellung der Fig. 7 entsprechend
einer Fahrt-Schaltstellung des Getriebes bei
in Endstellung getretenem Kopfstück des Fernbe
dienungsmittels, welches das Zurückdrehen der
Scheibe verhindert, und
Fig. 9 in stark vergrößerter Darstellung den Schnitt
nach der Linie IX-IX in Fig. 5.
Aus Fig. 1 geht in schematischer Darstellung hervor,
daß ein Lenkspindelverschluß 1 über ein Fernbedienungs
mittel 2 mit einem Getriebe 3 gekuppelt ist. Bezüglich
desselben handelt es sich um ein Automatikgetriebe,
dessen Schalthebel 4 in unterschiedliche Schaltstellun
gen bringbar ist. Diese setzen sich zusammen aus einer
Parkstellung und den verschiedenen Schalt-Fahrstufen.
Bezüglich des Fernbedienungsmittels kann es sich dabei
um einen Bowdenzug handeln.
Der Lenkspindelverschluß besitzt ein Verschlußgehäuse 5.
Das vordere, querschnittskleiner gestaltete Ende 5′
desselben nimmt einen Schließzylinder 6 auf, während das
rückwärtige, durchmessergrößer gestaltete Ende 5′′ einen
Anlasserschalter 7 trägt. Dieser ist in bekannter Weise
mittels Befestigungsschrauben 8 am Verschlußgehäuse 5
festgelegt, vgl. Fig. 2.
Im einzelnen setzt sich der Schließzylinder 6 zusammen
aus einem drehfest im Verschlußgehäuse 5 eingebauten
Schließzylindergehäuse 9 und einem in diesem zentral
angeordneten, drehbar gelagerten Zylinderkern 10. In
demselben ist ein sich in Längsrichtung erstreckender
Schlüsselkanal 11 zum Einführen eines nicht veranschau
lichten Schlüssels vorgesehen. Ferner nimmt der Zylinder
kern 10 in quer zu seiner Längsachse ausgerichteten
Ausnehmungen 12 Plättchenzuhaltungen 13 auf. Deren Länge
entspricht dem Durchmesser des Zylinderkerns 10. Die
Plättchenzuhaltungen 13 werden von Druckfedern 14 in
radialer Auswärtsrichtung belastet, welche Druckfedern
an einem ausladenem Flügel 13′ der Plättchenzuhaltungen
13 angreifen. Bei abgezogenem Schlüssel tauchen die dem
Flügel 13′ benachbarten Sperrenden 13′′ in diametral
gegenüberliegende Nuten 15 des Schließzylindergehäuses 9
ein. Einander benachbarte Plättchenzuhaltungen 13 sind
in entgegengesetzter Richtung federbelastet und deswegen
so angeordnet, daß ein Teil der Plättchenzuhaltungen 13
in die einen und der andere Teil in die anderen Nuten 15
eingreift. Damit der Schlüssel eingeführt werden und die
Plättchenzuhaltungen einordnen kann, sind diese mit
entsprechenden mittleren Aussparungen 16 versehen, die
je nach den Schließkerben des Schlüssels in den Plätt
chenzuhaltungen 13 angeordnet sind.
Das verschlußgehäuseeinwärtsweisende Ende des Zylinder
kerns 10 trägt zwei parallel zueinander angeordnete
Kupplungsstifte 17, die in durchmesserangepaßte Mitnahme
öffnungen einer Flanschplatte 19 einer koaxial zum
Schließzylinderkern 10 verlaufenden Achse 20 eingreifen.
Letztere und der Zylinderkern 10 bilden somit eine zusam
menhängende Einheit. Von der Flanschplatte 19 geht ein
in Richtung des Anlasserschalters 7 weisender Segment
steg 21 aus, welcher Träger eines Exzenters 22 ist. An
der Exzenterflanke 22′ stützt sich bei abgezogenem
Schlüssel ein quer zur Achsrichtung des Schließzylinders
6 im Verschlußgehäuse 5 geführter Rahmen 23 ab, der über
einen Gelenkzapfen 24 mit einem Sperriegel 25 gekuppelt
ist. Dieser führt sich in einem quer zum Verschlußgehäu
se 5 gerichteten Gehäuseabschnitt 5′′′. Der Sperriegel
25 ist so lang bemessen, daß er den Gehäuseabschnitt
5′′′ überragt und in eine Öffnung der Lenkspindel eintre
ten kann.
Die sich über den Exzenter 22 hinaussetzende Achse 20
durchgreift die Rahmenöffnung 23′ des Rahmens 23. An der
auswärtsweisenden Rahmenflanke 26 greift das eine Ende
einer Druckfeder 27 an, deren anderes Ende Abstützung an
einer Verschlußplatte 28 findet. Letztere deckt einen
Querkanal 29 im Verschlußgehäuse 5 zur Führung des Rah
mens 23 ab. Somit wird der den Sperriegel 25 tragende
Rahmen 23 stets in Anlagestellung zum Exzenter 22 bela
stet.
In bekannter Weise ist der Rahmen 23 mit einem schwenkba
ren, in Richtung der Achse 20 abgefederten Sperrteil 30
versehen, welches sich bei abgezogenem Schlüssel in der
Schlüsselabzugsstellung an der Achse 20 abstützt und
somit ein Zurückdrücken des Sperriegels 25 mit Rahmen 23
verhindert.
Damit beim Zurückdrehen des Zylinderkerns 10 aus der
Fahrtstellung in die Schlüsselabzugsstellung vor Abzie
hen des Schlüssels der Sperriegel 25 nicht vorschnellen
kann, lagert der Rahmen 23 nahe seiner Rahmenflanke 26
einen Blockierungshebel 31, der mit der Schlüsselspitze
zusammenwirkt. Letztere durchgreift die Flanschplatte 19
und steuert den Blockierungshebel 31 in bekannter Weise,
so daß hierauf nicht näher eingegangen zu werden
braucht.
Die Achse 20 besitzt einen endseitigen querschnittsabge
setzten Abschnitt 20′ der sich in ein Kreuzprofil 20′′
fortsetzt. Auf dem Abschnitt 20′ lagert drehbar eine
Scheibe 32 kreisförmigen Grundrisses. Von der Scheibe 32
geht ein etwa radial gerichteter Arm 33 aus, der in
Schlüsselabzugsstellung in den Bereich eines gehäusesei
tigen Kanales 34 einschwenkt. Der Kanal 34 dient zur
Führung eines endseitigen Kopfstückes 35 des Fernbedie
nungsmittels 2. Bezüglich desselben kann es sich um die
Seele eines Bowdenzuges handeln. Das Fernbedienungsmit
tel greift zentral an dem im Querschnitt kreisförmigen
Kopfstück 35 an und wird von dem Arm 33 der Scheibe 32
flankiert, vgl. Fig. 2. Etwa um 90 winkelversetzt zum
Arm 33 ist randseitig in der Scheibe 32 eine Riegelaus
nehmung 37 vorgesehen. Diese ist im Grundriß kegelstumpf
förmig gestaltet und erweitert sich in Richtung der
Peripherie der Scheibe 32. In die Riegelausnehmung 37
tritt nahezu formpassend der abgesetzte Bereich 38′
eines Riegels 38 ein. Dessen Bewegungsrichtung verläuft
radial zur Achse 20. Zur Führung des Riegels 38 dienen
zwei parallel verlaufende Leisten 39, die materialein
heitlich von einem Verschlußgehäuse-Zwischenboden 40
ausgehen. In eine rückwärtige Höhlung 41 des Riegels 38
taucht eine Druckfeder 48 ein, die sich einerseits an
der Verschlußgehäusewandung und andererseits am Riegel
38 abstützt und diesen in Richtung der Scheibe 32 bela
stet derart, daß in der Schlüsselabzugsstellung der
abgesetzte Bereich 38′ formpassend in die Riegelausnehm
ung 37 eingreift, vgl. Fig. 5. Der Riegel 38 besitzt,
wie insbesondere aus Fig. 9 hervorgeht, eine quadrati
sche Querschnittsform mit mittig angeordneter Höhlung
41. Die Außenfläche des Riegels 38 schließt etwa bündig
mit den Stirnkanten 39′ der Leisten 39 ab, vgl. Fig. 9.
Die Scheibe 32 sitzt begrenzt drehbar auf der Achse 20.
Die dem Zwischenboden 40 zugekehrte Breitseite findet
Abstützung an einem vom Zwischenboden 40 materialeinheit
lich ausgehenden Ringkragen 42. An der gegenüberliegen
den Breitseite der Scheibe 32 liegt flächig eine Steuer
scheibe 43 an. Ein mittlerer kreuzförmiger Durchbruch 44
der Steuerscheibe 43 gestattet den Durchtritt des Kreuz
profils 20′′ der Schließzylinderkern-Achse 20, so daß
beide eine drehfeste Einheit miteinander bilden. Diese
Steuerscheibe 43 findet ihrerseits Abstützung an der
zugekehrten Stirnseite des Anlasserschalters 7, vgl.
Fig. 2. Die Steuerscheibe 43 besitzt mantelwandseitig
eine Aussteuerungsflanke 45, die ihrerseits als sekanten
artige Abflachung gebildet ist. In der Schlüsselabzugs
stellung fluchtet die Aussteuerungsflanke 45 mit der
zugekehrten Kopffläche 38′′ des abgesetzten Riegel-Berei
ches 38′. Die der Scheibe 32 benachbarte Breitseite der
Steuerscheibe 43 wird überragt von materialeinheitlich
angeformten, sich diametral gegenüberliegenden Zapfen
46, die in Bogenschlitze 47 der Scheibe 32 eintauchen.
In der Schlüsselabzugsstellung befinden sich die Zapfen
46 an dem einen Ende 47′ der Bogenschlitze 47. Auf diese
Weise bilden Scheibe 32 und Steuerscheibe 43 in Verbin
dung der mit ihnen zusammenwirkenden Bauelemente eine
Sperreinrichtung 36.
Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
In der Schlüsselabzugsstellung des Lenkspindelverschlus ses 1 beaufschlagt das in Pfeilrichtung x federbelastete Fernbedienungsmittel 2 mit seinem Kopfstück 35 den Arm 33 der Scheibe 32. Da diese durch den Riegel 38 blok kiert ist, werden die entsprechenden Belastungen vom Riegel 38 und damit vom Verschlußgehäuse 5 aufgenommen. Die Achse 20 und damit der Zylinderkern 10 werden demzu folge nicht auf Verdrehung beansprucht, so daß die Plätt chenzuhaltungen 13 entlastet sind. In dieser Schlüsselab zugsstellung befindet sich der Schalthebel 4 des Getrie bes 3 in der Parkstellung. Er kann aus dieser nicht gebracht werden, da er über das Fernbedienungsmittel 2 blockiert ist.
In der Schlüsselabzugsstellung des Lenkspindelverschlus ses 1 beaufschlagt das in Pfeilrichtung x federbelastete Fernbedienungsmittel 2 mit seinem Kopfstück 35 den Arm 33 der Scheibe 32. Da diese durch den Riegel 38 blok kiert ist, werden die entsprechenden Belastungen vom Riegel 38 und damit vom Verschlußgehäuse 5 aufgenommen. Die Achse 20 und damit der Zylinderkern 10 werden demzu folge nicht auf Verdrehung beansprucht, so daß die Plätt chenzuhaltungen 13 entlastet sind. In dieser Schlüsselab zugsstellung befindet sich der Schalthebel 4 des Getrie bes 3 in der Parkstellung. Er kann aus dieser nicht gebracht werden, da er über das Fernbedienungsmittel 2 blockiert ist.
In der Schlüsselabzugsstellung, welches der Grundstel
lung des Lenkspindelverschlusses entspricht, kann der
zugehörige Schlüssel in den Schlüsselkanal 11 des Zylin
derkerns 10 eingeführt werden, wobei er die Plättchenzu
haltungen 13 so einordnet, daß deren Sperrenden 13′′ mit
der Peripherie des Zylinderkerns 10 fluchten. Es kann
nun der Zylinderkern 10 mittels des Schlüssels gedreht
werden unter gleichzeitiger Mitnahme der Zylinderkern-
Achse 20 Nach Zurücklegen eines geringen Drehwinkels,
dargestelllt in Fig. 6, wird durch die unmittelbar
mitgenommene Steuerscheibe 43 über dessen Aussteuerungs
flanke 45 der Riegel 38 in radialer Auswärtsrichtung
entgegen Federbelastung derart zurückgedrängt, daß sein
abgesetzter Bereich 38′ die Riegelausnehmung 37 der
Scheibe 32 verläßt. Diese Anfangsdrehung der Steuerschei
be 43 macht die Scheibe 32 nicht mit wegen des vorliegen
den Leerweges der Steuerscheiben-Zapfen 46 in den Bogen
schlitzen 47 der Scheibe 32. Somit ist der Riegel 38
durch einen Leerweg des Schließzylinderkerns 10 in Ent
riegelungsstellung bringbar. Sobald der abgesetzte Be
reich 38′ mit seiner Kopffläche 38′′ auf Höhe der Mantel
wand der Steuerscheibe 43 gelangt, wird die Scheibe 32
zur Drehung freigegeben. Es ist diesbezüglich festzuhal
ten, daß beide Scheiben 32 und 43 gleichen Durchmesser
besitzen. Vorzugsweise ist der Durchmesser der Steuer
scheibe 43 geringfügig größer als derjenige der Scheibe
32, so daß mit Sicherheit eine störungsfreie Aussteue
rung des Riegels 38 erfolgt. Nach Überschreiten der
Stellung in Fig. 6 kann somit der Zylinderkern 10 wei
ter mittels des Schlüssels gedreht werden, und zwar in
die Startstellung. Nachdem der Motor angelaufen ist,
dreht der Anlasserschalter 7 nach Loslassen des Schlüs
sels den Zylinderkern 10 um einen geringen Drehwinkel zu
rück, so daß die Stellung gemäß Fig. 7 vorliegt. Aus
dieser Position geht hervor, daß der an der Scheibe 32
sitzende Arm 33 den Kanal 34 vollständig verlassen hat.
Aufgrund dessen kann sich das Fernbedienungsmittel 2 mit
dem Kopfstück 35 aus der einen Endstellung A in eine
mittlere Position C zum Kanal 34 verlagern. Dieser zu
rückgelegte Weg gestattet es, den Schalthebel 4 aus
seiner Parkposition in eine Schaltstufe zu bewegen.
Einhergehend mit der vorbeschriebenen Drehverlagerung
der Achse 20 wird über den Exzenter 22 der Rahmen 23 mit
dem Sperriegel 25 entgegen Federbelastung verschoben,
welcher die Öffnung der Lenkspindel verläßt und ein
Rangieren des Fahrzeugs erlaubt. Die zurückverlagerte
Stellung des Rahmens 23 wird in bekannter Weise gesi
chert durch den Blockierungshebel 31, welcher sich an
der nicht dargestellten Schlüsselspitze abstützt.
Bei Bewegung des Schalthebels 4 in eine der Fahrt-Schalt
stellungen erfolgt eine weitere Verlagerung des Fernbe
dienungsmittels 2 mit dem daran sitzenden Kopfstück 35
in die strichpunktierte andere Endstellung B gemäß Fig.
7, also in Richtung des anderen Kanalendes. Das Rückdre
hen des Schließzylinderkerns 10 in die Schlüsselabzugs
stellung ist dadurch blockiert. Bei einem versuchten
Zurückdrehen beaufschlagt der Arm 33 mit einer Abschrä
gung 33′ die Mantelwand des Kopfstücks 35, vgl. Fig. 8.
Dies zeigt dem Fahrzeugbenutzer an, daß der Schalthebel
4 in die Parkstellung zu bringen ist. Nach Zurückführen
des Schalthebels 4 in die Parkstellung tritt federbela
stet das an dem Fernbedienungsmittel befestigte Kopf
stück 35 in die mittlere Zwischenstellung C zum Kanal
34, welche Stellung in Fig. 7 vorliegt. Dadurch kann
der Arm 33 in Hintergriff zum Kopfstück 35 treten und
dieses entgegen Federbelastung in die entsprechende
Endstellung gemäß Fig. 5 zurückschieben. Einhergehend
gelangt der Riegel in fluchtende Stellung zur Riegelaus
nehmung 37 der Scheibe 32 und auch in Gegenüberlage zur
Aussteuerungsflanke 45 der Steuerscheibe 45. Die aus den
Scheiben 32, 43 und den damit zusammenwirkenden Teilen
bestehende Sperreinrichtung 36 ist somit wirksam durch
den Riegel 38 blockiert.
Nach Erreichen der Schlüsselabzugsstellung kann der
Riegel 25 noch nicht vortreten wegen des sich an der
Schlüsselspitze abstützenden Blockierungshebels 31. Erst
nach einer gewissen Abzugsbewegung des Schlüssels ent
fernt sich die Schlüsselspitze von dem Blockierungshebel
31, so daß die den Rahmen 23 belastende Druckfeder 27
wirksam werden kann unter gleichzeitiger Vorverlagerung
des Sperriegels 25.
Es ist abschließend noch festzuhalten, daß das Fernbedie
nungsmittel 2 in entgegengesetzte Richtungen derart
federbeaufschlagt ist, daß das Kopfstück 35 stets das
Bestreben hat, aus den beiden äußeren Endstellungen A
und B innerhalb des Kanales 34 in die mittlere Zwischen
stellung C zu gelangen. Die Verlagerung des Kopfstückes
aus der äußeren Zwischenstellung B in die mittlere Zwi
schenstellung C geschieht dabei durch Zurückführen des
Schalthebels 4 in die Parkstellung, während die entgegen
gesetzt gerichtete Federkraft beim Zurückdrehen des
Zylinderkerns 10 in die Schlüsselabzugsstellung zu über
winden ist.
Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und
den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können
sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für
die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.
Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In
die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der
Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori
tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt
lich mit einbezogen.
Anstelle eines Anlasser-Schalters kann es sich auch um
ein weiteres mit Schließzylinder ausgestattetes Funkti
onselement handeln, welches über Fernbedienungsmitteln
mit anderen Vorrichtungen gekuppelt ist.
Claims (7)
1. Schließzylinderbetätigbarer Anlasserschalter (7),
vorzugsweise in Kombination mit einem Lenkspindelver
schluß (1) für Kraftfahrzeuge, mit einer über Fernbedie
nungsmittel (2) wie Bowdenzug oder dergleichen vom Ge
triebe (3) gesteuerten Sperreinrichtung (36) zur Blok
kierung der Betätigung des Schließzylinder-Schlüssels
bei bestimmten Schaltstellungen des Getriebes, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sperreinrichtung (36) ein in
Schlüsselabzugsstellung einfallender Riegel (38) zugeord
net ist.
2. Schließzylinderbetätigbarer Anlasserschalter, insbe
sondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Riegel (38) durch einen Leerweg des Schließzylinderkerns
(10) in Entriegelungsstellung bringbar ist.
3. Schließzylinderbetätigbarer Anlasserschalter, insbe
sondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gehäuseseitig
federnd abgestützte Riegel (38) in eine Riegelausnehmung
(37) einer auf der Achse (20) des Zylinderkernes (10)
gelagerten Scheibe (32) der Sperreinrichtung (36) ein
greift, welche Scheibe (32) einen Arm (33) besitzt, der
in Schlüsselabzugsstellung in den Bereich eines gehäuse
seitigen Kanales (34) einschwenkt, in welchem sich das
endseitige Kopfstück (35) des Fernbedienungsmittels (2)
führt.
4. Schließzylinderbetätigbarer Anlasserschalter, insbe
sondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstück
(35) in einer Endstellung (B) das Rückdrehen des Schließ
zylinderkernes (10) in die Schlüsselabzugsstellung blok
kiert.
5. Schließzylinderbetätigbarer Anlasserschalter, insbe
sondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstück
(35) in einer Endstellung (B) das Einschwenken des Armes
(33) in den Kanal (34) blockiert.
6. Schließzylinderbetätigbarer Anlasserschalter, insbe
sondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerweg der
Scheibe (32) durch Zapfen (46) einer drehfest auf der
Achse (20) des Zylinderkerns (10) sitzenden Steuerschei
be (43) erzielt ist, welche Zapfen (46) in Bogenschlitze
(47) der Scheibe (32) eingreifen und welche Steuerschei
be (43) eine am Riegel (38) angreifende Aussteuerungs
flanke (45) besitzt.
7. Schließzylinderbetätigbarer Anlasserschalter, insbe
sondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussteuerungs
flanke (45) als sekantenartige Abflachung der Steuer
scheibe (43) gebildet ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914102046 DE4102046A1 (de) | 1991-01-24 | 1991-01-24 | Schliesszylinderbetaetigbarer anlasserschalter |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19914102046 DE4102046A1 (de) | 1991-01-24 | 1991-01-24 | Schliesszylinderbetaetigbarer anlasserschalter |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4102046A1 true DE4102046A1 (de) | 1992-07-30 |
Family
ID=6423618
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19914102046 Ceased DE4102046A1 (de) | 1991-01-24 | 1991-01-24 | Schliesszylinderbetaetigbarer anlasserschalter |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4102046A1 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
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- 1991-01-24 DE DE19914102046 patent/DE4102046A1/de not_active Ceased
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