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Registrierkasse mit einer Vorrichtung zum Drucken einer laufenden
Nummer auf Kontrollstreifen und sonstige Belege. Für diese Anmeldung ist gemäß dem
Unionsvertrage vom 2. Juni tgt t die Priorität auf Grund der Anmeldung in den Vereinigten
Staaten von Amerika vom 11. März 1021 beansprucht. Die Erfindung betrifft
eine Registrierkasse, bei der die Weiterschaltung der Druckvorrichtung für die laufende
Nummer mittels eines Handhebels ein- und abgestellt, durch Drücken einer Sondertaste
jedoch auch bei auf Weiterschaltung gestelltem Handhebel verhindert werden kann,
indem hierbei der das Druckwerk antreibende, sowohl von dem Handhebel. wie auch
von der Sondertaste aus zu steuernde Schalthebel in seine Sperrlage bewegt wird.
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Die Erfindung besteht darin, daß der Schalthebel drehbar mit einer
Schubstange verbunden ist, die unmittelbar mit der durch den Handhebel gesteuerten
Hubscheibe zusammenwirkt und beim Drücken. der Sondertaste
durch
einen an ihrem freien Ende angreifenden Arm aus dem Bereich der Hubscheibe geführt
wird.
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Der Vorteil dieser Einrichtung besteht in der Einfachheit und Zuverlässigkeit
der Schaltvorrichtung.
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Die Zeichnungen zeigen eine derartige Vorrichtung in einem Ausführungsbeispiel.
Abb. i zeigt die Sondertastenbank in Seitenansicht.
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Abb.2 zeigt eine Einzelheit derselben in Vorderansicht.
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Abb.3 zeigt einen Teil des Getriebes in der Ansicht von oben.
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Abb.4 und 5 zeigen diesen Teil im senkrechten Schnitt nach der Linie
4.-¢ bzw. 5-5 von Abb. 3.
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Abb. 6 zeigt die Anordnung der Druckräder im Schnitt, während Abb.7
und 8 Einzelheiten der Druckvorrichtung in Vorder- und Seitenansicht veranschaulichen.
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Auf den übereinander angeordneten Zapfen 732 und 733 (Abt. 4, 7 und
8) sind die Typenräder 78o, durch welche die laufende Nummer auf den Streifen gedruckt
wird, lose gelagert. Auf einer Röhre 776 sind Zahnräder 781 gelagert, die mit den
Typenrädern 78o in Eingriff stehen. Jedes Rad 781 ist mit einem Schaltrad
782 versehen, in welche die gabelförmige Schaltklinke 783 bekannter Ausführung
eingreift. Letztere ist auf einer Stange 784 angeordnet, die von den Armen 785,
786 gehalten wird, die drehbar auf der Röhre 776 gelagert sind. Die Arme
785, 786
sind durch einen Bügel 787 miteinander verbunden. Der Arm 786 ist
mit einem Zahnsegment 788 versehen, welches mit einem auf der Welle 740 starr befestigten
Zahnsegment 789 in Eingriff steht. Die Welle 740 trägt einen Arm 79o, dessen Zapfen
791 (Abt. 5) in einen Schlitz 792 des Rahmens 6;16 greift.
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An den Zapfen 791 ist eine Stange 793 angelenkt; diese ist an ihrem
unteren Ende mit einem Schlitz 794 versehen, in den ein Zapfen 795 eines auf der
Welle 797 starr befestigten Hebels 796 eingreift.
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Auf der Welle 797, die in den Rahmen 6;15, 646 gelagert ist, ist ein
Arm 8oo (Abb.-4) befestigt, an welchen das rechte Ende einer Schubstange 8oi angelenkt
ist, die mit dem anderen, gabelförmig gestalteten Ende über einen Bund 8o2 der Welle
651 greift. Eine an der Schubstange befestigte Rolle 8o3 greift in eine Kurvennut
8o,1 einer auf der Welle 651 befestigten Scheibe 8o5- ein.
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Bei jeder Benutzung der Maschine wird die Welle 651 in dem entgegengesetzten
Sinne eines Uhrzeigers verdreht, wobei mittels der Kurvennut 8o4 die Schubstange
8oi zuerst mit Bezug auf Abb.4 nach links verschoben wird und der Arm 8oo, die Welle
797 und der Hebel 796 in dem entgegengesetzten Sinne eines Uhrzeigers verdreht werden
(Abt. 5).
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Hierdurch wird die Stange 793 abwärts bewegt und der Arm
790 und die Welle 7/40 in dem Sinne des Uhrzeigers zum Ausschwingen gebracht
(Abb.5). Wenn bei der weiteren Drehung der Welle 651 die Welle 740 in dem entgegengesetzten
Sinne eines Uhrzeigers ausschwingt, hat dies zur Folge, daß das Zahnradsegment 789
ebenso zum Ausschwingen gebracht wird.
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Durch das Segment 788 werden die Arme 786 und 785 in dem Sinne eines
Uhrzeigers (Abt. 8) verdreht und damit die Schaltklinke 783 aufwärts bewegt, wobei
unter Vermittlung des Schaltrades 782 und des Rades 781 das Einerrad 780
um eine Zahl weitergeschaltet wird.
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Am Ende der Drehung der Welle 651 wird die Schubstange 8o i durch
die Kurvennut 804 wieder in ihre Normallage zurückbewegt, in welcher die Schaltklinke
783 die Stellung einnimmt, wie sie die Abb. 8 veranschaulicht.
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Die Rückbewegung der Schalträder 782 und der Räder 781 wird durch
die unter Federdruck stehenden Sperrklinken 8o8 verhindert. Die Zehnerschaltung
erfolgt in bekannter Weise.
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Die Anordnung ist so getroffen, daß bei dem Niederdrücken bestimmter
Tasten, beispielsweise der Auszahl- oder Wechselgeldtaste, sowie in. bestimmten
Lagen des die verschiedenen Arbeitsweisen der Kasse bestimmenden Handhebels die
Fortschaltung der laufenden Nummerdruckvorrichtung unterbleibt.
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Zu diesem Zweck ist auf dem Rohr 355 (Abt. i) an den Tastenbänken
ein Arm 814 drehbar gelagert, der eine Tastensperrplatte 815 trägt, in deren Schlitze
816 die seitlichen Stifte 174 .der Tasten eintreten, welche lang genug sind, daß
sie über die üblichen, vor der Platte 815 liegenden Sperrplatten hinausragen. Die
Anordnung ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel so getroffen, daß nur die
Stifte 174 der neben der in Abb. i dargestellten Sondertastenbank angeordneten Auszahltaste
-und der in Frage kommenden Sondertaste 135 so lang ausgebildet sind, daß sie in
die Bahn der Platte 815 hineinragen. Jeder der Arme 814 besitzt einen Haken, der
hinter einen Zapfen 817 der Rahmenplatte 346 greift und die Arme 81 4. in der Normallage
hält. Jeder Arm 814 ist mit einer Schubstange 818 versehen, die mit einem Schlitz
8i9 einen Zapfen 820 des lose drehbar auf der Stange 448 gelagerten Armes
821 umfaßt. Am äußeren Ende der
Arme 821 ist ein seitlicher Zapfen
822 (Abb. 2) angebracht, der in das gabelförmige Ende eines an der Welle 67z befestigten
Armes 823 eingreift. Die Welle 672 ist mit einem weiteren Arm 825 (Abb. q. und 5
versehen, der durch einen Zapfen 826 mit einer Stange 827 verbunden
ist, die an der Schubstange 793 (Abb. 5) angelenkt ist. Durch eine Feder 828 wird
die Stange 793 in Eingriff mit dem Zapfen 795 des Hebels 796 gehalten.
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Hieraus ist zu ersehen, daß, wenn_die »Ausz a -hltaste« oder die Siondertaste
135 iiiedi e rgedrückt wird, ihr seitlicher Stift 174-in den Schlitz 816 eintritt
und die Platte 815 aufwärts bewegt, so daß der Arm 81,i in dem entgegengesetzten
Sinne eines Uhrzeigers (Abb. 1) verdreht wird. Durch den Arm 814 wird die Schubstange
818 angehoben und der Arm 821 in dem entgegengesetzten Sinne eines Uhrzeigers verdreht.
Dieses hat wiederum zur Folge, daß durch den Zapfen 822 und den Arm 823 die Welle
672 (Abb. 2) in dem Sinne eines Uhrzeigers verdreht wird. Durch den Arm 825 (Abb.5)
wird die Stange 827 nach links bewegt, so daß die Stange 793 den Zapfen
795 des Armes 796 freigibt. Gleichzeitig tritt ein Zapfen 831 des Rahmens 646 in
die Aussparung 830 der Stange 793, so daß diese gesperrt ist.
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Das Niederdrücken der Tasten erfolgt, bevor die Welle 651 in Umdrehung
veretzt wird. Aus Vorstehendem ist zu ersehn, daß beim Niederdrücken bestimmter
Tasten die Verbindung der die Fortschaltung der Nummerdruckvorrichtung bewirkenden
Schubstange 793 mit dem Hebel 796 unterbrochen wird. Dieses hat zur Folge, daß,
wenn der Hebel 796 durch die Kurvenscheibe 80:1 und die Stange 8o1 verstellt wird,
die Verstellung der Stange 793 und damit die Fortschaltung der Nummertypenräder
780 unterbleibt.
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Dieses bewirkt, daß bei der Benutzung der :Maschine in diesem Fall
dieselbe laufende Nummer auf den Streifen gedruckt wird wie bei der vorhergehenden
Registrierung.
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Wenn die Tasten am Ende der Registrierung wieder in bekannter '\Veise
freigegeben werden, wird die Welle 672 mit ihren Armen 825 und 823 unter dem Einfluß
der Feder 828 wieder in die Normallage zurückbewegt, wobei auch Arm 821,
Schubstange 818 und Arm 814 der Sperrplatte 815 wieder in die Normallage zurückgehen.
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Bei der Einstellung der Maschine auf Abdruck einer Zwischen- oder
Endsumme mitcels eines besonderen Handhebels wird die laufende Nummer nicht weiterge3chaltet.
Zu diesem Zweck ist an dem Ende der mittels des genannten Handhebels verstellbaren
Welle 1462 (Abb. 4. und 5 rechts) eine Daumenscheibe 1524 befestigt, in deren mittlere
Vertiefung ein Zapfen 1525 der mit der Schubstange 793 verbundenen Stange 827 eingreift.
Bei der Verdrehung der Welle 1462 durch den genannten Handhebel in der einen oder
andern Richtung wird deshalb die Stange 827 nach links verschoben. Diese Verschiebung
bewirkt, daß die Stange 793 zum Ausschwingen gebracht wird, so daß s_e, wie vorbeschrieben,
den Zapfen 795 des Hehels 7 96 freigibt, während gleichzeitig der Sperrzapfen 831
in die Aussparung 83o der Stange 793 eintritt. Sobald letztere den Zapfen
795 des Antriebhebels 796 freigibt, ist das Getriebe für die die laufende
Nummer druckende Vorrichtung unterbrochen, und es unterbleibt somit die Fortschaltung
derselben.
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Wird der obenerwähnte Handhebel in die Additionsstellung bewegt, so
wird durch die Feder 828 (Abb.5) der Arm 825 in dem entgegengesetzten Sinne eines
Uhrzeigers verdreht, wobei der Zapfen 1525 der Stange 827 wieder in die mittlere
Vertiefung der Daumenscheibe 1524 eintritt, d. h. in die Lage, wie sie die Abb.5
veranschaulicht. Gleichzeitig tritt der Zapfen 795 des Hebels 796 in die Aussparung
794 der Stange 793, womit die Verbindung der Schaltvorrichtung für die laufende
Nummer mit der zugehörigen Antriebsvorrichtung wieder hergestellt ist.