DE4031842A1 - Kraftfahrzeugtuerverschluss - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen, die durch Betätigungselemente betätigbar sind, mit Verriegelungselementen, die die Schließelemente gegen Betätigung verriegeln und mit Diebstahlsicherungselementen, die die Schließelemente bei unbefugter Entriegelung durch ein Innenverriegelungselement gegen Betätigung sperren.

Derartige Kraftfahrzeugtürverschlüsse sind z. B. an der Kraftfahrzeugtür angeordnet und weisen als Schließelemente beispielsweise Drehfallen auf, die derart mit einem Schließbolzen, der an der übrigen Karosserie des Kraftfahrzeuges angeordnet ist, zusammenwirkt, daß die Drehfalle beim Schließen der Kraftfahrzeugtür mit einer Sperrklinke verrastet und die Kraftfahrzeugtür in der geschlossenen Stellung gehalten wird. Mittels Betätigungselementen, wie beispielsweise Innenbetätigungshebeln und Außenbetätigungshebeln, ist diese Verrastung durch Eingriff auf die Sperrklinke aufhebbar, so daß die Tür wieder geöffnet werden kann. Zusätzlich weisen derartige Kraftfahrzeugtürverschlüsse Verriegelungselemente auf, die beispielsweise Innenverriegelungselemente, Schließzylinder, Anschlußhebel und Zentralverriegelungshebel sein können, mit denen die Schließelemente gegen Betätigung verriegelbar sind.

Weiterhin sind z. B. aus der DE-PS 36 27 036 Kraftfahrzeugtürverschlüsse bekannt, die zusätzlich Diebstahlsicherungselemente aufweisen, die die Schließelemente bei unbefugter Entriegelung durch ein Entriegelungselement gegen Betätigung sperren. Diese unbefugte Entriegelung durch ein Innenverriegelungselement kann z. B. der Zugriff eines Diebes auf einem Sicherungsknopf im Inneren des Kraftfahrzeuges durch einen Spalt zwischen der Scheibe der Kraftfahrzeugtür und dem Rahmen der Kraftfahrzeugtür sein. Die Diebstahlsicherungselemente sind vorgesehen, um diesen Zugriff zu verhindern.

Bei derartigen bekannten Kraftfahrzeugtürverschlüssen sind jedoch die Verriegelungselemente quasi starr mit den Betätigungselementen und den Schließelementen gekoppelt, so daß schon bei leichter Betätigung des Innenverriegelungselementes auch durch einen Unbefugten die Verriegelung der Schließelemente gegen Betätigung durch die Betätigungselemente aufgehoben wird. Diese über den vollen Betätigungsweg des Innenverriegelungselements vorhandene kraftschlüssige Kopplung mit den Betätigungs- und Schließelementen kann dazu führen, daß ein Unbefugter das Innenverriegelungselement, z. B. über den Betätigungsknopf, nur um einen geringen Teil des Betätigungsweges betätigen kann, daß jedoch dieser geringere Teil des Betätigungsweges ausreicht, um die Verriegelung aufzuheben.

Zudem kann es vorkommen, daß aufgrund der mechanischen Toleranzen bei der Verbindung der Schloßteile untereinander die Diebstahlsicherungselemente erst mit einer zeitlichen Verzögerung auf die Betätigung des Innenverriegelungselements reagieren und die Diebstahlsicherungselemente die Schließelemente zu spät gegen Betätigung sperren. Dies hätte zur Folge, daß die Diebstahlsicherungselemente derartiger Kraftfahrzeugtürverschlüsse bei entsprechend zügiger Betätigung der Innenverriegelungselemente unwirksam sein können, da die Diebstahlsicherungselemente erst dann die Schließelemente gegen Betätigung sperren, wenn die konventionelle Verriegelung über das Innenverriegelungselement bereits aufgehoben ist. Dies kann dazu führen, daß sich z. B. ein Unbefugter Zugang zum Kraftfahrzeug verschaffen kann, ohne daß ihn die Diebstahlsicherungselemente des vorbekannten Kraftfahrzeugtürverschlusses daran hindern.

Die Erfindung hat die Aufgabe, einen Kraftfahrzeugtürverschluß zu schaffen, bei dem die Diebstahlsicherungseinrichtung nahezu in jedem Fall des Versuchs der unbefugten Benutzung des Kraftfahrzeugtürschlosses wirksam ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Speicherelemente vorgesehen sind, die die Verriegelungsstellung des Innenverriegelungselements solange speichern, bis das Innenverriegelungselement im wesentlichen vollständig in die Entriegelungsstellung betätigt ist.

Durch die erfindungsgemäßen Speicherelemente wird also im Falle der vorhergehenden Verriegelung der Schließelemente gegen Betätigung dieser Verriegelungszustand bzw. die Verriegelungsstellung des Innenverriegelungselements gespeichert. Dieser Verriegelungszustand des Innenverriegelungselements wird erfindungsgemäß solange gespeichert, bis das Innenverriegelungselement im wesentlichen vollständig in die Entriegelungsstellung betätigt ist. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, daß bei der aufgrund von Toleranzen in der Schloßmechanik häufig nicht zu vermeidenden Möglichkeit, das Innenverriegelungselement um einen geringen Betrag aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung zu bewegen, diese Bewegung des Innenverriegelungselements noch nicht zu einer Aufhebung der Verriegelung der Schließelemente gegen Betätigung führt.

Das heißt in diesem Fall, bei dem das Innenverriegelungselement nur über einen Teil des Betätigungsweges aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung betätigt ist, sind die Schließelemente noch gegen Betätigung verriegelt. Zugleich können erfindungsgemäß, ausgelöst durch die Betätigung des Innenverriegelungselementes, die Diebstahlsicherungselemente die Schließelemente gegen Betätigung sperren, so daß selbst dann, wenn der Unbefugte das Innenverriegelungselement in die volle Entriegelungsstellung betätigt hat, die Diebstahlsicherungselemente die Betätigung der Schließelemente im Öffnungssinne ausschließen.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird quasi eine Überlappung der Funktion des Innenverriegelungselements und der Diebstahlsicherung in dem Bereich zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung des Innenverriegelungselements ermöglicht, so daß sich ein Unbefugter nicht durch leichtes Ziehen des Innenverriegelungselements und gleichzeitiges Betätigen der Betätigungselemente Zugang zum Kraftfahrzeug verschaffen kann. Durch den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß wird also der Nachteil der vorbekannten Kraftfahrzeugtürverschlüsse vermieden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Um die erfindungsgemäße Speicherfunktion der Verriegelungsstellung der Speicherelemente zu ermöglichen, ist es besonders vorteilhaft, wenn die Speicherelemente von dem Innenverriegelungselement bei Betätigung aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung über einen vorgegebenen Teil des Betätigungsweges entkoppelt sind.

Um andererseits bei Betätigung des Innenverriegelungselements aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung praktisch unmittelbar mit Beginn der Betätigung eine Verriegelung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses zu ermöglichen, ist es besonders vorteilhaft, wenn die Speicherelemente mit dem Innenverriegelungselement bei Betätigung aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung im wesentlichen vollständig gekoppelt sind.

Die erfindungsgemäßen Speicherelemente können besonders einfach und kostengünstig gestaltet werden, wenn ein Speicherelement ein Speicherhebel ist, der mit dem Innenverriegelungselement bei Betätigung aus der Verriegelungsstellung mit mechanischem Spiel verbunden ist. Die Ausbildung eines Speicherelementes als Speicherhebel ist deshalb besonders einfach und kostengünstig, weil die übrigen Teile des Kraftfahrzeugtürverschlusses häufig ebenfalls Hebel mit Drehverbindungen sind.

In diesem Zusammenhang kann der Speicherhebel vorteilhaft in Richtung der Verriegelungsstellung der Verriegelungselemente federbelastet sein, so daß auch bei dem unvermeidlichen mechanischen Spiel der Verbindung von Speicherelementen und Innenverriegelungselement quasi mit dem Beginn der Betätigung des Innenverriegelungselements aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung die Verriegelung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses erfolgt.

Bei Ausbildung des Speicherelementes als Speicherhebel dient es dem gleichen Zweck, wenn der Speicherhebel mit dem Innenverriegelungselement bei der Betätigung aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung im wesentlichen ohne mechanisches Spiel verbunden ist.

Um den erfindungsgemäßen Vorteil des Kraftfahrzeugtürverschlusses nicht nur bei Betätigung des Innenverriegelungselementes sondern auch bei Betätigung der übrigen Verriegelungselemente zur Wirkung kommen zu lassen, ist es besonders vorteilhaft, wenn das Speicherelement die Verriegelungsstellung aller Verriegelungselemente solange speichert, bis die Verriegelungselemente im wesentlichen vollständig in die Entriegelungsstellung betätigt sind.

Um das vorher beschriebene mechanische Spiel zwischen Speicherhebel und Innenverriegelungselement herzustellen, ist es besonders vorteilhaft, wenn der Speicherhebel eine im wesentlichen gabelförmige Öffnung aufweist, wenn die Basis der Öffnung vom übrigen Teil des Speicherhebels wegweist und wenn ein Mitnehmer vorgesehen ist, der in die Öffnung eingreift und der mit den Verriegelungselementen verbunden ist.

In diesem Zusammenhang kann der Mitnehmer vorteilhaft mit einem Zentralverriegelungshebel verbunden sein, da derartige Zentralverriegelungshebel häufig nahezu ohne Spiel mit dem Innenverriegelungselement verbunden sind und somit einerseits die Betätigung des Innenverriegelungselements aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung nahezu spielfrei auf den Speicherhebel übertragbar ist. Andererseits ist der Zentralverriegelungshebel üblicherweise mit dem Zentralverriegelungsstellelement verbunden, dessen Endlagenschalter auch die Auslösung bzw. das Wirksamschalten der Diebstahlsicherungselemente bewirkt, so daß schon bei geringfügiger Betätigung des Innenverriegelungselements aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung der Zentralverriegelungshebel nahezu spielfrei mitbewegt wird und der Schalter des Zentralverriegelungsstellelements seinen Schaltzustand wechselt, um einen Eingriff der Diebstahlsicherungselemente in den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß in der Weise zu bewirken, daß die Schließelemente bei unbefugter Entriegelung durch das Innenverriegelungselement gegen Betätigung gesperrt werden.

Um einen einfachen Eingriff des erfindungsgemäßen Speicherhebels in die übrige Mechanik des Kraftfahrzeugtürverschlusses zu ermöglichen, ist es besonders vorteilhaft, wenn der Speicherhebel ein Ende aufweist, das mit einem zweiten Mitnehmer zusammenwirkt, der an einem Auslösehebel angeordnet ist. Derartige Auslösehebel dienen zur Betätigung der Sperrklinken im Sinne einer Freigabe der Drehfalle, um ein Öffnen der Kraftfahrzeugtür zu ermöglichen. Dieser Auslösehebel kann über den zweiten Mitnehmer vom Speicherhebel im Sinne einer Entkopplung von den übrigen Schloßteilen ausgebildet sein.

Weiterhin kann in diesem Fall der Auslösehebel in der gespeicherten Verriegelungsstellung der Verriegelungselemente durch den Speicherhebel und den zweiten Mitnehmer derart aus seiner Ruhelage herausgeschwenkt werden, daß ebenfalls der Auslösehebel von der Sperrklinke entkoppelt ist. Mit diesen Maßnahmen ist auf einfache und kostengünstige Weise auch bei Betätigung insbesondere des Innenverriegelungselements aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung eine Sperrung der Schließelemente gegen Betätigung möglich, da dann durch den Speicherhebel die Entkopplung des Auslösehebels von der Sperrklinke bewirkt ist.

Zur einfachen und kostengünstigen Ausbildung der Diebstahlsicherungselemente und zum einfachen Eingriff der Diebstahlsicherungselemente in die übrige Schloßmechanik ist es besonders vorteilhaft, wenn der Auslösehebel einen Diebstahlsicherungsanschlag aufweist, der mit einem Sperrelement der Diebstahlsicherung zusammenwirkt. Die Diebstahlsicherungselemente wirken dann auf den Auslösehebel derart, daß auch bei unbefugter Betätigung des Innenverriegelungselements in die Entriegelungsstellung die Diebstahlsicherungselemente den Auslösehebel unwirksam machen.

In diesem Zusammenhang kann das Sperrelement der Diebstahlsicherungseinrichtung bei unbefugter Entriegelung durch ein Innenverriegelungselement den Diebstahlsicherungsanschlag derart hintergreifen, daß der Auslösehebel von der Sperrklinke entkoppelt ist.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine Außenseite eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses,

Fig. 2 schematisch eine Innenansicht eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses in der Verriegelungsstellung der Verriegelungselemente,

Fig. 3 die gleiche Ansicht wie in Fig. 2, jedoch mit einer Stellung der Verriegelungselemente zwischen der Entriegelungsstellung und der Verriegelungsstellung, wobei die Verriegelungsstellung der Verriegelungselemente gespeichert ist, und

Fig. 4 die gleiche Ansicht wie in Fig. 2 mit der Entriegelungsstellung der Verriegelungselemente.

In der Fig. 1 weist der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß ein Gehäuse (1) auf, das eine Ausnehmung (2) aufweist. In der Ausnehmung (2) ist ein Schließbolzen (11) erkennbar, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel an einer Kraftfahrzeugkarosserie, die nicht dargestellt ist, befestigt ist. Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß ist demgegenüber an der Tür des Kraftfahrzeuges befestigt. Der Schließbolzen (11) ist in der Fig. 1 von einer Drehfalle (13) umgeben, die ein Schließbolzenmaul (12) aufweist. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel des Kraftfahrzeugtürverschlusses handelt es sich also um ein sogenanntes Drehfallenschloß, wie es z. B. aus der DE-GM 85 21 379 in allen Einzelheiten allgemein bekannt ist.

In der Fig. 2 weist das Innere des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses einen Innenbetätigungshebel (21) auf, der durch den Bediener des Kraftfahrzeuges von innen betätigt werden kann, um den Kraftfahrzeugtürverschluß zu betätigen. Der Innenbetätigungshebel (21) wirkt über eine nur teilweise dargestellte Hebelmechanik, von der nur der Übertragungshebel (62) in der Fig. 2 dargestellt ist, auf einen Auslösehebel (61). Dieser Auslösehebel (61) ist mit einer in der Fig. 2 nicht dargestellten Sperrklinke verbunden, die derart mit der Drehfalle (13) gemäß Figur zusammenwirkt, daß der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß im Sinne des Öffnens betätigbar ist.

Eine Öffnung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses ist auch durch einen Außenbetätigungshebel (22) möglich, der ebenfalls auf den Auslösehebel (61), wie in der Fig. 2 dargestellt, wirkt. Die beschriebene Betätigung der Verriegelungselemente wie Sperrklinke und Drehfalle (13) durch den Innenbetätigungshebel (21) bzw. den Außenbetätigungshebel (22) kann mit Verriegelungselementen verhindert werden, die die Schließelemente gegen die Betätigungselemente verriegeln. Derartige Verriegelungselemente (3) sind ein Innenverriegelungselement (31) mit dem der Bediener des Kraftfahrzeugs vom Inneren des Kraftfahrzeugs aus die Verriegelung betätigen kann. Derartige Verriegelungselemente (3) sind auch ein Schließzylinderanschlußhebel (32), der mit dem in der Fig. 2 nicht dargestellten Schließzylinder eines an der Türaußenseite des Kraftfahrzeugs angebrachten Schlosses drehbar verbunden ist. Ein weiteres Verriegelungselement (3) ist der Zentralverriegelungshebel (33), der die beschriebene Verriegelung der Schließelemente gegen Betätigung von einer zentralen Schließstelle aus für das gesamte Kraftfahrzeug ermöglicht.

Der Zentralverriegelungshebel (33) ist in der Fig. 2 mit einer Stellstange (72) eines Zentralverriegelungsstellelementes (71) verbunden. Sowohl die Stellstange (27) als auch das Zentralverriegelungsstellelement (71) gehören zu den dem jeweiligen Kraftfahrzeugtürverschluß zugeordneten Zentralverriegelungsmitteln (7), die mit den übrigen Teilen der Zentralverriegelungsanlage in bekannter Art und Weise verbunden sind. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist schematisch als Zentralverriegelungsstellelement (71) ein pneumatisches Stellelement dargestellt, dessen Stellstange in der Fig. 2 in vertikaler Richtung lageverstellbar ist.

Weiterhin ist in dem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß ein Diebstahlsicherungselement (8) vorgesehen, das ein Sperrelement (52) der Diebstahlsicherung aufweist, wie es in der Fig. 3 erkennbar ist. Dieses Sperrelement gemäß der Fig. 3 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Bolzen, der durch einen Hubmagneten des Diebstahlsicherungselementes (8) abhängig von der Stromflußrichtung durch den Hubmagneten entweder in das Innere des Hubmagneten gemäß der Fig. 2 bzw. 4 eingezogen oder aus dem Inneren des Hubmagneten gemäß der Fig. 3 herausgeschoben ist.

Das Sperrelement (52) der Diebstahlsicherung wirkt mit einem Diebstahlsicherungsanschlag (51) zusammen. Weiterhin ist bei dem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß ein Speicherhebel (41) vorgesehen, der über einen ersten Mitnehmer (42) mit dem Innenverriegelungshebel (33) wirkverbunden ist und durch den Innenverriegelungshebel (33) und damit durch die Verriegelungselemente (3) betätigbar ist. Das in der Fig. 2 linksseitige Ende des Speicherhebels (41) wirkt abhängig von der Lage des Speicherhebels (41) mit einem zweiten Dorn (43) zusammen, der an dem Auslösehebel (61) befestigt ist.

Bei Lage der Einrichtungsteile des erfindungsgemäßen Türverschlusses gemäß Fig. 2 befindet sich der Kraftfahrzeugtürverschluß in seinem verriegelten Zustand, so daß der Schließbolzen (11) gemäß Fig. 1 im Schließbolzenmaul (12) der Drehfalle (13) und in der Ausnehmung (2) des Gehäuses (1) festgehalten wird. Das heißt, im vorliegenden Fall ist die Kraftfahrzeugtür geschlossen und verriegelt. In diesem verriegelten Zustand befinden sich das Innenverriegelungselement (31) der Schließzellen der Anschlußhebel (32) und der Zentralverriegelungshebel (33) in der Lage gemäß Fig. 2, so daß der Speicherhebel (41) über den ersten Dorn (42) wie dargestellt nach unten gekippt ist. Dadurch wird eine mögliche Bewegung des Auslösehebels (61) in der Fig. 2 nach rechts durch Betätigung des Innenbetätigungshebels (21) bzw. des Außenbetätigungshebels (22) durch Anlage des zweiten Dorns (43) an den Speicherhebel (41) verhindert. Das heißt, in diesem Fall kann der Auslösehebel (61) nicht mit der Sperrklinke zur Anlage kommen, um die Drehfalle im Sinne eines Öffnens des Kraftfahrzeugtürverschlusses zu betätigen. Das heißt, betätigt man in diesem Fall den Innenbetätigungshebel (21) oder den Außenbetätigungshebel (22), so kommt der zweite Dorn (43) mit dem Ende des Speicherhebels (41) zur Anlage und wird in seiner weiteren Bewegung in Richtung auf die Sperrklinke behindert, so daß eine Betätigung der Schließstelle nicht möglich ist. Damit ist der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß verriegelt.

Gleiche oder gleichwirkende Einrichtungsteile wie in der Fig. 2 sind in der Fig. 3 mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Man erkennt hier zusätzlich zu Fig. 2 in Fig. 3 das Sperrelement (52) des Diebstahlsicherungsstellelementes (8), das durch die Kraftwirkung des elektrischen Stromes in einem Hubmagneten aus dem Hubmagneten des Diebstahlsicherungselementes (8) herausgedrückt ist. Im Fall der Fig. 3 ist eines der Verriegelungselemente (3), beispielsweise das Innenverriegelungselement (31), in der Fig. 3 von oben nach unten derart bewegt, daß die Lage des Innenverriegelungselementes (31) zwischen der Verriegelungs- und der Entriegelungsstellung der Verriegelungselemente (3) sich befindet. Durch die Kopplung der Verriegelungselemente miteinander ist dadurch auch der Schließzylinderanschlußhebel (32) und der Zentralverriegelungshebel (33) in einer derartigen Zwischenlage angeordnet. Durch die Bewegung der Verriegelungselemente (3) ist mit dem Zentralverriegelungshebel (33) auch der erste Dorn (42) in der Fig. 3 in Richtung nach unten bewegt. Diese Bewegung des ersten Dorns (42) in Richtung nach unten hat jedoch im Fall der Fig. 3 noch nicht zu einer Änderung der Lage des Speicherhebels (41) geführt, da der Speicherhebel (41) in der Fig. 3 nach rechts gerichtet eine im wesentlichen gabelförmige Öffnung aufweist, in der der erste Dorn (42) freibeweglich ist, ohne daß diese Bewegung des ersten Dorns (42) zu einer Lageänderung des Speicherhebels (41) führt. Durch diese gabelförmige Öffnung, die mit dem ersten Dorn oder Mitnehmer (42) zusammenwirkt, ist der Speicherhebel (41) mit dem Verriegelungselement (3), insbesondere jedoch mit dem Innenverriegelungselement (31), bei Betätigung aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung mit mechanischem Spiel verbunden. Durch diese Maßnahme kann der Speicherhebel (41) als Speicherelement (4) die Verriegelungsstellung des Innenverriegelungselementes (31) solange speichern, bis das Innenverriegelungselement (31) im wesentlichen vollständig in die Entriegelungsstellung betätigt ist.

Das heißt, das Speicherelement (4) ist von dem Innenverriegelungselement (31) bei Betätigung aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung über einen vorgegebenen Teil des Betätigungsweges entkoppelt.

Durch diese Entkopplung des Speicherhebels (41) von dem Innenverriegelungselement (31) verbleibt auch während der Betätigung des Innenverriegelungselements (31) von der Verriegelungsstellung in der Fig. 3 oben in die Entriegelungsstellung in der Fig. 3 unten bis kurz vor Erreichen der Verriegelungsstellung des Innenverriegelungselements (31) in der in Fig. 3 dargestellten Stellung, in der die Bewegung des Auslösehebels (61) in Richtung auf die Sperrklinke durch Anlage des zweiten Dorns oder Mitnehmers (43) an das in der Fig. 3 linke Ende des Speicherhebels (41) vermieden wird. Das heißt, auch während der Betätigung des Innenverriegelungselementes (31) aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung wird die Verriegelungsstellung durch den Speicherhebel (41) noch gespeichert, so daß während dieser Betätigung des Innenverriegelungselementes (31) keine Betätigung der Schließelemente Drehfalle (13) und Sperrklinke durch die Betätigungselemente Innenbetätigungshebel (21) und vor allem Außenbetätigungshebel (22) möglich ist. Dies hat zur Folge, daß z. B. ein Unbefugter beim Versuch, sich Zugang zum verriegelten Kraftfahrzeug zu verschaffen, keine Möglichkeit hat, durch gleichzeitiges Betätigen des Innenverriegelungselements (31) und Betätigen des Außenbetätigungshebels (22) den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß zu öffnen.

Während der Zeitdauer der Betätigung des Innenverriegelungselements (31) aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung, wird ein in den Figuren nicht dargestellter elektrischer Schalter geschlossen, der beispielsweise gemäß dem deutschen Patent 36 27 036 den elektrischen Stromkreis des Diebstahlsicherungselements (8) schließt und damit zu einer Herausbewegung des Sperrelementes (52) der Diebstahlsicherung aus dem Diebstahlsicherungselement (8) führt. Durch die beschriebene Entkopplung des Innenverriegelungselements (31) von dem Speicherhebel (41) ist damit sichergestellt, daß dieses Sperrelement (52) der Diebstahlsicherung in jedem Falle rechtzeitig aus dem Diebstahlsicherungsstellelement (8) herausgefahren ist, um es einem Unbefugten unmöglich zu machen, auch bei gleichzeitiger Betätigung des Innenverriegelungselementes (31) und des Außenbetätigungshebels (22) den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß zu öffnen.

In der Fig. 4 sind gleiche oder gleichwirkende Einrichtungsteile wie in den Fig. 2 und 3 mit den gleichen Bezugszeichen versehen. In diesem Fall ist durch Betätigung der Verriegelungselemente (3), insbesondere durch Betätigung des Innenverriegelungselementes (31) der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß geöffnet. Durch Betätigung des Innenverriegelungselementes (31) bzw. des Schließzylinderanschlußhebels bzw. des Zentralverriegelungsstellelementes (71) über die Stellstange (72) ist der Zentralverriegelungshebel (33) mit dem ersten Dorn oder Mitnehmer (42) soweit in der Fig. 4 nach unten bewegt, daß der erste Mitnehmer (42) mit dem in der Fig. 4 unteren Schenkel der gabelförmigen Öffnung des Speicherhebels (41) zur Anlage kommt und den Speicherhebel (41) um seine Drehachse verschwenkt. Dadurch wird gemäß Fig. 4 das in der Fig. 4 linksseitige Ende des Speicherhebels (41) soweit nach oben bewegt, daß dieses Ende mit dem zweiten Dorn oder Mitnehmer (43), der auf dem Auslösehebel (61) befestigt ist, nicht mehr zur Anlage kommen kann. Dadurch ist der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß entriegelt, so daß numehr durch Betätigung entweder des Innenbetätigungshebels (21) oder des Außenbetätigungshebels (22) der in der Figur nach rechts verschwenkte Auslösehebel (61) an der Sperrklinke zur Anlage kommt und die Drehfalle (13) im Sinne einer Freigabe des Schließbolzens (11) verdrehen kann. In diesem Fall ist also eine normale Betätigung, das heißt Öffnung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses möglich.

Wäre, wie in Fig. 3 dargestellt, nunmehr durch einen unbefugten Versuch, ins Kraftfahrzeug zu gelangen, das Innenverriegelungselement (31) soweit betätigt, daß der Zentralverriegelungshebel (33) die in Fig. 4 dargestellte Position einnimmt, so wäre das Sperrelement (52) der Diebstahlsicherung noch aus dem Diebstahlsicherungsstellelement (8) herausbewegt, so daß das Sperrelement (52) gemäß Fig. 3 an dem Diebstahlsicherungsanschlag (51) des Auslösehebels (61) zur Anlage käme und der Auslösehebel (61) von der Sperrklinke und damit von der Drehfalle (13) entkoppelt wäre.

Erfindungswesentliches Merkmal beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Tatsache, daß die gabelförmige Ausbildung des Speicherhebels (41) und durch das Korrespondieren des ersten Mitnehmers (42) mit dieser gabelförmigen Ausbildung der Speicherhebel (41) derart von dem Zentralverriegelungshebel (33) und damit von dem Innenverriegelungselement (31) entkoppelt ist, daß bei Bewegung des Innenverriegelungselementes (31) aus der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 2 in die Entriegelungsstellung gemäß Fig. 4 erst auf dem letzten Stück des Betätigungsweges des Innenverriegelungselements (31) der Speicherhebel (41) verschwenkt wird, so daß die Verriegelungsstellung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses nahezu über die volle Länge des Betätigungsweges in der Richtung aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung entkoppelt ist.

Andererseits ist durch die spezielle Ausbildung der gabelförmigen Öffnung des Speicherhebels (41) gemäß der Fig. 2 bis 4 gewährleistet, daß bei der erneuten Verriegelung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses der Speicherhebel (41) mit dem Zentralverriegelungshebel (33) und damit mit dem Innenverriegelungselement (31) nahezu vollständig gekoppelt ist, so daß sich auch schon bei geringfügigen Bewegungen des Innenverriegelungselementes (31) aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung der Speicherhebel (41) wieder in seine Lage von der in Fig. 4 dargestellten Lage in die in Fig. 2 und 3 dargestellten Lage ändert und der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschluß wieder verriegelt ist.

Claims (13)

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen, die durch Betätigungselemente betätigbar sind, mit Verriegelungselementen, die die Schließelemente gegen Betätigung verriegeln und mit Diebstahlsicherungselementen, die die Schließelemente bei unbefugter Entriegelung durch ein Innenverriegelungselement gegen Betätigung sperren, dadurch gekennzeichnet, daß Speicherelemente (4) vorgesehen sind, die die Verriegelungsstellung des Innenverriegelungselementes (31) solange speichern, bis das Innenverriegelungselement (31) im wesentlichen vollständig in die Entriegelungsstellung betätigt ist.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicherelemente (4) von dem Innenverriegelungselement (31) bei Betätigung aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung über einen vorgegebenen Teil des Betätigungsweges entkoppelt sind.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicherelemente (4) mit dem Innenverriegelungselement (31) bei Betätigung aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung im wesentlichen vollständig gekoppelt sind.

4. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Speicherelement (4) ein Speicherhebel (41) ist, der mit dem Innenverriegelungselement (31) bei Betätigung aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung mit mechanischem Spiel verbunden ist.

5. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherhebel (41) in Richtung der Verriegelungsstellung des Innenverriegelungselements (31) federbelastet ist.

6. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 3 und Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherhebel (41) mit dem Innenverriegelungselement (31) bei Betätigung aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung im wesentlichen ohne mechanisches Spiel verbunden ist.

7. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicherelemente (4) die Verriegelungsstellung aller Verriegelungselemente (3) solange speichern, bis die Verriegelungselemente (3) im wesentlichen vollständig in die Entriegelungsstellung betätigt sind.

8. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherhebel (41) eine im wesentlichen gabelförmige Öffnung aufweist, daß die Basis der Öffnung vom übrigen Teil des Speicherhebels wegweist, und daß ein Mitnehmer (42) in die Öffnung eingreift, der mit den Verriegelungselementen (3) verbunden ist.

9. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (42) mit einem Zentralverriegelungshebel (33) verbunden ist.

10. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherhebel (41) ein Ende aufweist, das mit einem zweiten Mitnehmer (43) zusammenwirkt, der an einem Auslösehebel (61) angeordnet ist.

11. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (61) in der gespeicherten Verriegelungsstellung der Verriegelungselemente (3) durch den Speicherhebel (41) und den zweiten Mitnehmer (43) derart aus seiner Ruhelage herausgeschwenkt ist, daß der Auslösehebel (61) von einer Sperrklinke entkoppelt ist.

12. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (61) einen Diebstahlsicherungsanschlag (51) aufweist, der mit einem Sperrelement (52) der Diebstahlsicherung zusammenwirkt.

13. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (52) der Diebstahlsicherungseinrichtung bei unbefugter Entriegelung durch ein Innenverriegelungselement (31) den Diebstahlsicherungsanschlag (51) derart hintergreift, daß der Auslösehebel (61) von der Sperrklinke entkoppelt ist.