DE4013053A1 - Schalthebelanordnung fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schalthebelanordnung für Kraftfahrzeuge und insbesondere eine Schalthebeleinrichtung, die mit einem Erfassungsschalter für eine Parkposition des Schalthebels versehen ist, um z. B. eine Parklampe aufleuchten zu lassen.

Fig. 1 zeigt eine herkömmliche Schalthebelanordnung für ein Kraftfahrzeug, versehen mit einem Erfassungsschalter für eine Parkstellung.

In der Zeichnung weist die Anordnung eine Schalthebel- Lagerplatte 56, befestigt in aufrechter Lage mit einem Geräterahmen 52, einen Schalthebel 51 der schwenkbar über eine Schwenkwelle 53 durch die Lagerplatte 56 gelagert ist, einen Positionsstift 55, der entlang der axialen Richtung des Schalthebels 51 beweglich angeordnet ist, und einen Parkstellungs-Erfassungs­ schalter 58, versehen mit einem Schalterbetätigungs­ glied 58 a, auf. Im einzelnen ist die Lagerungsplatte 56 mit einem den Positionsstift aufnehmenden Ausschnitt 56 a versehen, der die Schalthebelposition Parken (P), Rückwärtsgang (R), Leerlauf (N), Vorwärtsfahren (T), zweiter Gang (II) und erster Gang (I) aufweist. Der Positionsstift 55 ist in Eingriff mit dem Ausschnitt 56a und wird durch eine Feder (nicht gezeigt), die innerhalb des Schalthebels 51 angeordnet ist, zum Kontakt mit jeder der vorerwähnten Schaltstellungen in den Ausschnitt 56 a für die Positionierung des Stiftes 55 vorgespannt. Der die Parkposition erfassende Schalter 58, der ein Schalterbetätigungsglied 58 a aufweist, ist an der Parkstellungsseite der Lagerungsplatte 56 befestigt.

Wenn unter Betriebsbedingungen der Schalthebel 51 in die Parkstellung (P) geschaltet wird und daher das Schalter­ betätigungsglied 58 in die Aufwärtsrichtung bewegt wird, da der Positionsstift 55 durch die nicht gezeigte Feder, die innerhalb des Schalthebels 51 angeordnet ist, nach oben gedrängt wird, wird der die Parkstellung erfassende Schalter 58 eingeschaltet, um eine Parklampe einzuschalten, z. B. so, daß der Fahrer feststellend bestätigen kann, daß der Schalthebel 51 sicher in die Parkstellung geschaltet ist.

Im allgemeinen variiert in Abhängigkeit von der Art der Schalthebelanordnung oder dem Fahrzeugmodell der Hub S des Positionsstiftes 55 in der Parkposition zwischen der Lage, wenn der Stift 55 in Kontakt ist mit der unteren Fläche des Ausschnittes (der Schalter 58 ist ausgeschaltet) und der Lage, wenn der Stift 55 in Kontakt ist mit der oberen Fläche des Ausschnittes (der Schalter 58 ist eingeschaltet). Daher besteht bei einer herkömmlichen Schalthebeleinrichtung eine Schwierigkeit darin, daß äußerst präzise Erfassungsschalter 58 für die Erfassung der Parkstellung von verschiedener Art mit jeweils unterschiedichen Betätigungs- oder Ansprechhub vorgesehen werden müssen, entsprechend den verschiedenen Fahrzeugtypen, so daß jeder Betätigungshub des jeweiligen, die Parkstellung erfassenden Schalters 58 mit dem Hub des Positionsstiftes 55 in der Parkstellung, den dieser innerhalb des Stiftpositionier-Ausschnittes 56 a der Lagerungsplatte 56 ausführt, übereinstimmt bzw. auf diesen abgestimmt ist. Mit anderen Worten, hat es sich als unmöglich erwiesen, einen die Parkstellung erfassenden Schalter allgemein für automatische Getriebe von verschiedenen Fahrzeugtypen zu verwenden, so daß eine Standardisierung des Parkstellungs-Erfassungs­ schalters bisher verhindert wurde und daher die Lagerungs- und Wartungskosten sowie die Herstellungs­ kosten für diese Anzeige sich vergrößert haben.

Da außerdem verschiedene Teile, wie z. B. Beleuchtungsvorrichtungen, üblicherweise auf der Schalthebel-Lagerungsplatte 56 der Schalthebelanordnung befestigt sind, ist es bisher schwierig gewesen, einen die Parkstellung erfassenden Schalter unmittelbar an dem Ausschnitt 56 a für die Positionierung des Erfassungs­ stiftes oder an der der Parkstellung entsprechenden Seite des Ausschnittes 56 a zu befestigen.

Im Hinblick auf die vorerwähnten Schwierigkeiten besteht daher ein erstes Ziel der vorliegenden Erfindung darin, eine Schalthebelanordnung für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, durch die ein die Parkstellung erfassender Schalter allgemein für verschiedene Kraftfahrzeugmodelle verwendet werden kann, um die Lagerungs- und Wartungskosten zu vermindern, und wobei der Erfassungs­ schalter an jeder gewünschten Stelle entfernt von dem den Erfassungsstift positionierenden Ausschnitt, der in der Schalthebel-Lagerungsplatte ausgebildet ist, angeordnet werden kann.

Um das vorerwähnte Ziel zu erreichen, weist die erfindungsgemäße Schalthebelanordnung für ein Kraftfahrzeug auf:

• a) einen Schalthebel-Lagerungsrah­ men, ausgebildet mit einem positionierenden Ausschnitt für einen Erfassungsstift, wobei der Ausschnitt zumindest eine Parkstellung enthält,
• b) einen Schalt­ hebel, der schwenkbar durch den Schalthebel-Lagerungs­ rahmen gelagert ist,
• c) einen Positionsstift, der mit dem Schalthebel verbunden ist, derart, daß er in axialer Richtung des Schalthebels bewegbar und mit dem Ausschnitt in der Lagerungsplatte zur Positionierung des Erfassungstiftes in Eingriff bringbar ist,
• d) einen Parkstellungs-Erfassungsschalter zum Erfassen, daß der Positionsstift in die Parkstellung in dem Stift Positionier-Ausschnitt geschaltet ist, und
• e) eine Übertragungseinrichtung für die Schalterbetätigungs­ energie, angeordnet zwischen dem Positionsstift und dem Parkstellungs-Erfassungsschalter, um den Parkstellungs- Erfassungsschalter nur dann zu schalten, wenn der Schalthebel in die Parkstellung verschoben bzw. geschaltet worden ist.

Gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist die Übertragungseinrichtung für die Energie zur Schaltbetätigung ein Zwischenhebel, der ein erstes Ende besitzt, das mit dem in die Parkstellung verschobenen bzw. geschalteten Positionsstift in Eingriff bringbar ist, mit einem zweiten Ende, das mit einem Betätigungsglied für den Parkstellungs-Erfassungs­ schalter in Eingriff bringbar ist und mit einem Schwenk­ zentrum, das sich zwischen dem ersten und dem zweiten Ende befindet, wobei ein Verhältnis des Abstandes L ₁ zwischen dem Schwenkzentrum des Zwischenhebels und dem ersten Ende desselben zu einem Abstand L ₂ zwischen dem Schwenkzentrum des Zwischenhebels und dessen zweitem Ende entsprechend einem Axialhub des Positionsstiftes des Schalthebels in der Parkstellung einstellbar ist bzw. so eingestellt ist, daß ein konstanter Schalter­ betätigungshub für den Parkstellungs-Erfassungsschalter erhalten wird.

Gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung weist die Übertragungseinrichtung zur Übertragung der Energie das Betätigungsglied für den Erfassungsschalter auf:

• a) einen Schwenkausleger mit einem ersten Schwenkzentrum und einem ersten freien Ende, das mit dem Positionsstift, der in die Parkstellung geschaltet bzw. verschoben ist, in Eingriff bringbar ist und
• b) mit einem Verbindungshebel, der schwenkbar an einem zweiten Schwenkzentrum des Schwenkauslegers gelagert ist und der ein zweites freies Ende aufweist, das mit einem Betätigungsglied des Parkstellungs-Erfassungsschalters in Eingriff bringbar ist, wobei ein Verhältnis des ersten Abstandes L _{1 A} zwischen dem ersten Schwenkzentrum und dem ersten freien Ende zu einem zweiten Abstand L _{2 A} zwischen dem ersten Schwenkzentrum und dem zweiten Schwenkzentrum entsprechend einem Axialhub des Positionsstiftes des Schalthebels in der Parkstellung einstellbar bzw. eingestellt ist, um einen konstanten Schaltbetätigungs­ hub des Parkstellungs-Erfassungsschalters zu erhalten.

Außerdem ist üblicherweise vorzugsweise ein elastisches Teil angeordnet, um die Übertragungseinrichtung für die Schaltbetätigungsenergie in eine solche Stellung vorzu­ spannen, daß der Positionsstift mit der Übertragungsein­ richtung für die Schalterbetätigungsenergie in Eingriff bringbar ist, wenn der Positionsstift in die Parkstellung verschoben ist.

Da der Axialhub des Positionsstiftes in der Parkstellung über die Übertragungseinrichtung für die Schalterbetäti­ gungsenergie auf den Parkstellungs-Erfassungsschalter übertragen wird, ist es bei der Schalthebelanordnung nach der vorliegenden Erfindung selbst dann, wenn der Hub des Positionsstiftes in der Parkstellung sich bei unterschiedlichen Modellen von Kraftfahrzeugen ändert, möglich, allgemein denselben standardisierten Parkstel­ lungs-Erfassungsschalter zu verwenden, indem lediglich einfach die Abmessungen nur der Übertragungseinrichtung für die Schalterbetätigung verändert werden, so daß die Lagerkosten pro Schalter vermindert werden können.

Außerdem kann der Parkstellungs-Erfassungsschalter in jeder gewünschten Lage entfernt von dem Ausschnitt für die Aufnahme des Positionsstiftes, die in dem Schalthebel-Lagerungsrahmen ausgebildet ist, angeordnet werden, so daß die Größe der Schalthebelanordnung bzw. Schalthebelvorrichtung vermindert wird.

Weitere, bevorzugte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen dargelegt.

Die Erfindung wird nachstehend von Ausführungsbeispielen und zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. In diesen zeigt

Fig. 1 eine Teildraufsicht, die eine übliche herkömmliche Schalthebelanordnung zeigt,

Fig. 2 eine Vorderansicht, die ein erstes Ausführungsbeispiel der Schalthebelanordnung nach der vorliegenden Erfindung trägt,

Fig. 3 eine Teilschnittdarstellung entlang der Linie III-III nach Fig. 2,

Fig. 4(A) eine vergrößerte Teilvorderansicht, die den wesentlichen Abschnitt der Schalthebelanordnung nach dem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt, um deren Arbeitsweise zu erläutern, wobei in dieser Darstellung der Parkstellungs-Erfassungsschalter ausgeschaltet ist,

Fig. 4(B) eine vergrößerte Teilvorderansicht, vergleichbar derjenigen in Fig. 4(A), wobei jedoch eine Stellung gezeigt, in der der Parkstellungs-Erfassungs­ schalter eingeschaltet ist, und

Fig. 5 eine vergrößerte Teilvorderansicht, die den wesentlichen Abschnitt des zweiten Ausführungsbeispiels der Schalthebelanordnung nach der vorliegenden Erfindung zeigt.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen werden nachfolgend Beispiele der Schalthebelanordnung bzw. -vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung im einzelnen erläutert.

Die Fig. 2 bis 4 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung. In Fig. 2 besteht ein wesentliches Merkmal der Schalthebelanordnung nach diesem Ausführungsbeispiel darin, einen Zwischenhebel 8 (Übertragungseinrichtung zur Übertragung der Betätigungsenergie für den Erfassungsschalter) zwischen einem Parkstellungs-Erfassungsschalter 6 und einem Positionsstift 2, angeordnet in der Parkposition eines den Positionsstift 2 aufnehmenden und anordnenden Ausschnittes 16 a, der in einem Schalthebel-Lagerungs­ rahmen 16 A ausgebildet ist. Ein Schalthebel 5 besteht aus einem Hebelkörper 10, ausgebildet mit zwei sich in axialer Richtung erstreckenden Positionsstift-Führungs­ schlitzen 10 a (s. Fig. 3) und einem Hülsenabschnitt 10 b, einem Mittelstab 11, der innerhalb des Hebelkörpers 10 axial beweglich angeordnet ist, einer Druckschrauben­ feder 13 zur Vorspannung des Mittelstabes 11 in Aufwärtsrichtung, einem Positionsstift 2, befestigt an dem Mittelstab 11, derart, daß er sich durch die zwei Positionsstift-Führungsschlitze 10 a in radialer Richtung des Hebelkörpers 10 erstreckt, einem Hebelhandgriff 12 und einem Hebeldruckknopf 15. Wenn daher der Hebeldruck­ knopf 15 gedrückt wird, wird der Zentralstab 11 oder der Positionsstift 2 in Abwärtsrichtung bewegt, so daß der Positionsstift 2 entlang der Innenfläche des den Positionsstift 2 positionierenden Ausschnittes 16 a zu dieser Fläche hin und von dieser Fläche weg geschaltet bzw. verschoben werden kann (Fig. 2).

Unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 sind eine erste Schalthebel-Lagerungsplatte 16 A und eine zweite Schalthebel-Lagerungsplatte 16 B dargestellt, die beide in aufrechter Lage an einem horizontalen Vorrichtungs­ rahmen 3 befestigt sind. Der Hülsenabschnitt 10 b des Schalthebelkörpers 10 ist schwenkbar durch eine Schwenk­ welle 9 zwischen den beiden Schalthebel-Lagerungsplatten 16 A und 16 B gelagert. Die erste Schalthebel-Lagerungs­ platte 16 A ist mit einem Ausschnitt 16 a für die Aufnahme bzw. Positionierung des Positionsstiftes 2 versehen, wobei der Ausschnitt 16 a eine Mehrzahl von gestuften Abschnitten, wie z. B. für die Parkstellung (P), die Rückwärtsstellung (R), die Neutralstellung (N), die Vorwärtsantriebsstellung (D), die zweite Gangstellung (II) und die erste Gangstellung (I) in dieser Reihenfolge gesehen von der Fahrzeugvorderseite (F) zur Fahrzeugrückseite (R) aufweist, wie dies in Fig. 4A dargestellt ist. Außerdem erstreckt sich der Positions­ stift 2 durch diesen Stiftpositionier-Ausschnitt 16 a.

Der Parkstellungs-Erfassungschalter 6 ist an der ersten Schalthebel-Lagerungsplatte 16 A befestigt. Dieser Schalter 6 wird eingeschaltet, wenn ein Betätigungsglied 6 a von dem Schalterkörper weg entgegen einer elastischen Kraft einer Vorspannfeder (nicht gezeigt), die innerhalb des Schalters 6 aufgenommen ist, in Pfeilrichtung in Fig. 4B bewegt wird und wird ausgeschaltet, wenn das Betätigungsglied 6 a in den Schalterkörper infolge der elastischen Vorspannkraft der Feder in die Gegenrichtung (wie in Fig. 4A gezeigt) zurückgestellt wird bzw. zurückkehrt.

Der Zwischenhebel 8 ist mit einem Nabenabschnitt 8 a im wesentlichen in der Mitte des Hebels versehen. Dieser Nabenabschnitt 8 a ist schwenkbar durch eine Schwenkwelle 18 an dem ersten Schalthebel-Lagerungsrahmen 16 A gelagert, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist. Außerdem ist, wie in den Fig. 4A und 4B gezeigt, ein erstes Ende 8 b des Zwischenhebels 8 zu einem gabelförmigen Abschnitt gestaltet, in den der Positionsstift 2, angeordnet in der Parkstellung (P), eingesetzt ist bzw. eingreift und ein zweites Ende 8 d des Zwischenhebels 8 ist so ausgebildet, daß es in Kontakt mit dem Schalterbetäti­ gungsglied 6 a gebracht wird, um den Parkstellungs-Erfas­ sungsschalter 6 einzuschalten, wenn der Positionsstift 2 in der Parkstellung (P) des den Positionsstift 2 aufneh­ menden Ausschnittes 16 a durch die Schraubendruckfeder 13 nach oben gedrückt wird. Außerdem ist der Zwischenhebel 8 im Uhrzeigersinn durch eine Torsionsschraubenfeder 19 vorgespannt, wie dies durch einen Pfeil CW in Fig. 4A dargestellt ist, wobei die Torsionsschraube 19 ein erstes Ende 19 a aufweist, das in eine Ausnehmung eingesetzt ist, die in dem Schalthebel-Lagerungsrahmen 16 A ausgebildet ist, und die ein zweites Ende 19 b aufweist, das in Eingriff ist mit einer Endfläche des Zwischenhebels 8. Außerdem ist an dem Lagerungsrahmen 16 A ein Anschlagstift 20 befestigt, um den Zwischenhebel 8 in Fig. 4A in solch einer Lage zu positionieren, in der der erste gabelförmige Endabschnitt 8 b so angeordnet ist, daß er den Positionsstift 2, der entlang der unteren Innenseitenfläche des den Stift positionierenden Ausschnittes 16 a bewegt wird, aufnehmen kann und das zweite Ende 8 d des Zwischenhebels 8 geringfügig von dem Betätigungsglied 6 a für den Parkstellungs-Erfassungs­ schalter 6 beabstandet angeordnet ist. Außerdem ist die elastische Vorspannkraft der Schraubendruckfeder 13, die innerhalb des Schalthebelkörpers 10 aufgenommen ist, so festgelegt, daß sie viel stärker bzw. größer ist als diejenige der Torsionsschraubenfeder 19 des Zwischen­ hebels 8 und der - nicht gezeigten - Feder des Park­ stellungs-Erfassungsschalters 6.

Außerdem bezeichnet in den Fig. 2 und 3 das Bezugszeichen 21 eine Schaltverriegelungsvorrichtung, bestehend aus einem Verriegelungsstabteil 22, befestigt an dem Hülsenabschnitt 10 b des Hebelkörpers 10 und einem Betätigungselement 23 zum Verschwenken des Stabverriege­ lungsteiles 22. Durch diese Schaltverriegelungsvorrich­ tung wird der Schalthebel 5 aus der Parkstellung nicht in andere Stellungen geschaltet bzw. verschoben, wenn eine (hier nicht gezeigte) Fußbremse nicht niedergedrückt wird. Mit anderen Worten, kann nur dann, wenn die Fußbremse niedergedrückt wird, da in diesem Fall das Betätigungselement 23 betätigt wird, um das Verriegelungsstabteil 22 von dem Bereich unter dem Mittelstab 11 wegzuschwenken, der Druckknopf 15 gedrückt werden, und daher der Mittelstab 11 axial nach unten bewegt werden, um den Positionsstift 2 aus der Parkstellung in andere Stellungen entlang des den Positionsstift aufnehmenden Ausschnitt 16 a, ausgebildet in der ersten Schalthebel-Lagerungsplatte 16 A, zu bewegen. Außerdem bezeichnet das Bezugszeichen 25 einen Wahlhebel, der über eine Steuerstange 26 mit einem Automatikgetriebe (nicht gezeigt) verbunden ist.

Die Arbeitsweise der Schalthebelanordnung bzw. -vorrichtung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 4(A) und 4(B) erläutert, ausgehend von dem Zustand, der in Fig. 4(A) gezeigt ist, bei dem der Schalthebel 5 in eine Schaltstellung, z. B. die Neutralposition (N), eingestellt ist, die sich von der Parkstellung (P) unterscheidet. Der Positionsstift 2 wird durch die Druckschraubenfeder 13 innerhalb des Schalthebelkörpers 10 zum Druckkontakt gegen die innere Endfläche N des Ausschnittes 16 a, ausgebildet in dem ersten Lagerungs­ rahmen 16 A, gepreßt. Andererseits wird der Zwischenhebel 8 im Uhrzeigersinn durch die Torsionsschraubenfeder 19 in Kontakt mit dem Anschlagstift 20 in eine solche Position gedrängt, daß der gabelförmige Abschnitt 8 b des Zwischenhebels 8 in einer Lage angeordnet ist, in der der Positionsstift 2 mit dem ersten gabelförmigen Ende 8 b des Zwischenhebels 8 in Eingriff kommen kann. Unter diesen Umständen befindet sich das zweite Ende 8 b des Zwischenhebels 8 einen bestimmten Abstand C von dem Schaltbetätigungsglied 6 a des Parkstellungs-Erfassungs­ schalters 6 getrennt bzw. beabstandet, wobei in dieser Stellung der Parkstellungs-Erfassungsschalter 6 ausge­ schaltet bleibt.

Wenn es unter diesen Umständen erforderlich ist, daß der Schalthebel 5 in die Parkposition (P) verschoben bzw. geschaltet wird, wird der Druckknopf 15 (Fig. 3) gedrückt, so daß die Mittelstange 11 entgegen der Vorspannkraft der Schraubendruckfeder 10 nach unten bewegt wird. Daher wird der Positionsstift 2 in Kontakt mit der unteren Endfläche der Führungsschlitze 10 a für den Positionsstift 2 gebracht, die in dem Schalthebel­ körper 10 ausgebildet sind. Wenn in diesem Zustand der Schalthebel 5 nach vorn in Fahrtrichtung des Fahrzeuges F verschwenkt wird, kommt der Positionsstift 2 in Eingriff mit dem gabelförmigen Abschnitt 8 b des Zwischenhebels 8 in der Parkstellung. Daher wird dann, wenn der Druckknopf 15 losgelassen wird, der Positionsstift 2 durch die Vorspannkraft der Schrauben­ druckfeder 13 radial nach oben bewegt, wie dies in Fig. 4(B) gezeigt ist, so daß der Positionsstift 2 in Kontakt mit dem Parkstellungsabschnitt (P) des den Positions­ stift 2 positionierenden Ausschnittes 16 a kommt. Daher wird der Zwischenhebel 8 im Gegenuhrzeigersinn CCW verschwenkt und daher wird das zweite Ende 8 d des Zwischenhebels 8 in Kontakt mit dem Betätigungsglied 6 a für den Erfassungsschalter gebracht und bewegt das Schalterbetätigungsglied 6 a weg von dem Schalterkörper 6, um den Parkstellungs-Erfassungsschalter 6 einzuschalten und eine Parklampe bzw. Parkstellungs­ lampe zur Lichtemission anzuregen. Daher kann der Fahrer feststellen und bestätigen, daß der Schalthebel 5 sicher und fest in die Parkstellung (P) gebracht ist.

Wenn es erforderlich ist, daß der Schalthebel 5 aus der Parkstellung in eine andere Stellung verschoben bzw. umgeschaltet wird, kommt, da der Druckknopf 15 niedergedrückt wird und anschließend der Schalthebel 10 in Rückwärtsrichtung R des Fahrzeuges bewegt wird, der Zwischenhebel 8 von dem Positionsstift 2 an dem ersten gabelförmigen Endabschnitt 8 b des Zwischenhebels 8 frei, wie dies in Fig. 4(A) gezeigt ist, so daß der Zwischenhebel 8 im Uhrzeigersinn durch die elastische Vorspannkraft der Druckschraubenfeder 19 des Schalthe­ belkörpers 10 verschwenkt wird und daher der Parkstel­ lungs-Erfassungsschalter 6 ausgeschaltet und die Park­ leuchte ebenfalls ausgeschaltet wird.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 4(B) wird ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. Der Axialhub des Positionsstiftes 2 innerhalb der Posi­ tionsstift-Führungsschlitze 10 a wechselt häufig entsprechend dem Fahrzeugtyp oder der Schalthebel­ anordnung, die gerade verwendet wird. In diesem Ausführungsbeispiel ist es jedoch möglich, einen für alle Ausführungsformen gleichen hochpräzisen Park­ stellungs-Erfassungsschalter 6 zu verwenden, da ein Verhältnis eines ersten Abstandes (Länge) L ₁ zwischen der Schwenkwelle 18 und dem Kontaktpunkt des Positionsstiftes 2 oder dem ersten Hebelende des Zwischenhebels 8 zu dem Abstand (Länge) L ₂ zwischen derselben Schwenkwelle 18 und dem Kontaktpunkt des Betätigungsgliedes 6 a oder des zweiten Hebelendes des Zwischenhebels 8 frei festgelegt werden kann, so daß durch geeignetes Festlegen des Verhältnisses der beiden Hebelarme bzw. Abstände L ₁/L ₂ des Zwischenhebels 8 selbst dann, wenn der Hub des Positionsstiftes 2 innerhalb des Schlitzes 10 a oder des den Positionsstift 2 anordnenden Ausschnittes 16 a in der Parkstellung in Abhängigkeit vom Fahrzeugtyp oder dgl. sich ändert, der Schalter 6 standardisiert sein kann und daher die Teile­ kosten für Lagerung und Herstellung bzw. Wartung vermin­ dert werden können. Da außerdem der Parkstellungs-Erfas­ sungsschalter 6 in jeder beliebigen gewünschten Position entfernt von dem Parkstellungsabschnitt des Ausschnittes 16 a für den Positionsstift 2, ausgebildet in der ersten Lagerungsplatte 16 A, durch jeweilige Änderung oder Anpassung der Form und der Abmessungen des Zwischenhebels 8 angeordnet werden kann, ist es möglich, einen kleinen Raum bzw. Bereich an dem ersten Schalthebel-Lagerungsrahmen 16 A zu verwenden.

Da außerdem das Schalterbetätigungsglied 6 a glatt in einer bestimmten Richtung durch Anlegen einer Betätigungskraft an dem Schalter 6 durch freies Festlegen der Bewegungsrichtung des Zwischenhebels 8 bewegt werden kann, ist es möglich, zu verhindern, daß das Schalterbetätigungsglied 6 a unter einem unerwünschten Vorspannzustand bewegt wird und daher kann auch die Lebensdauer bzw. die Standzeit des Schalters 6 erhöht werden.

In dem vorerwähnten Ausführungsbeispiel wurde ein Zwischenhebel als Übertragungseinrichtung für die Betätigungsenergie zum Betätigen des Erfassungsschalters 6 gewählt. Es ist jedoch möglich, ohne Beschränkung auf eine solche Übertragungseinrichtung, auch andere Vor­ richtung zu wählen, wie dies z. B. in Fig. 5 gezeigt ist, in der ein zweites Ausführungsbeispiel der vorlie­ genden Erfindung bezeigt ist.

In Fig. 5 weist die Übertragungseinrichtung für die Betätigungsenergie zur Betätigung des Parkstellungs- Erfassungsschalters 6 einen Schwenkausleger 8 A auf, der ein erstes Schwenkzentrum 18 A und ein erstes freies Ende 8 e besitzt, das mit dem Positionsstift 2, der in die Parkstellung verschoben ist, in Eingriff bringbar ist, sowie einen Verbindungshebel 8 B, der schwenkbar durch den schwenkbaren Ausleger 8 A bei einer zweiten Schwenkwelle 18 B gelagert ist und der ein zweites freies Ende 8 f aufweist, welches mit dem Betätigungsglied 6 b des Parkstellungs-Erfassungsschalters 6 in Eingriff bringbar bzw. in Berührung bringbar ist. In diesem zweiten Ausführungsbeispiel wird eine Flachfeder 19 A anstelle einer Torsionsschraubenfeder verwendet, um den schwenkbaren Ausleger 8 A vorzuspannen und der Schalter 6 wird eingeschaltet, wenn das Betätigungsglied 6 b in den Schalter 6 hineingedrückt wird, und wird ausgeschaltet, wenn das Betätigungsglied 6 b von dem Schalter 6 weg bewegt wird.

In diesem zweiten Ausführungsbeispiel kann ein Verhältnis zwischen dem ersten Abstand (Länge) L _{1 A} zwischen der ersten Schwenkwelle 18 A und dem ersten freien Ende 8 e des schwenkbaren Auslegers 8 A zu einem zweiten Abstand (Länge) L _{2 A} zwischen der ersten Schwenkwelle 18 A und der zweiten Schwenkwelle 18 B frei entsprechend dem axialen Hub des Positionsstiftes 2 des Schalthebels 5 festgelegt werden, um einen konstanten Betätigungshub für den Parkstellungs-Erfassungsschalter 6 zu erhalten.

Die Arbeitsweise dieses zweiten Ausführungsbeispieles ist im wesentlichen die gleiche, wie dies bei dem ersten Ausführungsbeispiel der Fall ist und daher wird insoweit auf die vorangehenden Erläuterungen verwiesen.

Da zwischen dem Betätigungsglied des Parkstellungs-Er­ fassungsschalters und dem Positionsstift des in der Parkstellung angeordneten Schalthebels eine Übertragungseinrichtung für die Übertragung der Betätigungsenergie auf das Betätigungsglied des Parkstellungs-Erfassungsschalters vorgesehen ist, ist es bei der Schalthebelanordnung nach der vorliegenden Erfindung möglich, selbst dann, wenn sich der Hub des Positionsschalters in der Parkstellung in Abhängigkeit vom Fahrzeugtyp ändert, denselben standardisierten Parkstellungs-Erfassungsschalter der gleichen Art zu verwenden, indem frei die Form bzw. Gestalt oder die Abmessung der Übertragungseinrichtung für die Betätigung des Erfassungsschalters, im vorliegenden Fall die Bemessung eines Zwischenhebels oder eines schwenkbaren Auslegers, angepaßt und eingestellt werden, so daß die Teilekosten für den Schalter sowohl im Herstellungsprozeß als auch bei der Wartung und Lagerstellung vermindert werden. Da außerdem der Parkstellung-Erfassungsschalter auch entfernt von dem Positionsstift, der sich der Parkstellung befindet, angeordnet werden kann, ist es möglich, für den Schalter einen Raum an der Schalthebel-Lagerungsplatte zu verwenden oder die Größe der Schalthebelvorrichtung zu vermindern.

Claims (6)

1. Schalthebelanordnung für ein Kraftfahrzeug, mit:

• (a) einem Schalthebel-Lagerungsrahmen, versehen mit einem Ausschnitt für die Aufnahme eines Positions­ stiftes, wobei der Ausschnitt zumindest einen Park­ stellungsabschnitt enthält,
• (b) einem Schalthebel, der schwenkbar durch den Schalthebel-Lagerungsrahmen gelagert ist,
• (c) einem Positionsstift, der mit dem Schalthebel verbunden ist, derart, daß er entlang desselben in axialer Richtung des Schalthebels bewegbar ist, und mit dem Ausschnitt der Lagerung des Stiftes in Eingriff bringbar ist,
• (d) einem Parkstellungs-Erfassungschalter, um zu erfassen, daß der Positionsstift in die Parkstellung in den entsprechenden Parkstellungsabschnitt des Ausschnittes verschoben ist,

gekennzeichnet durch eine Übertragungseinrichtung (8), die zwischen dem Positionsstift (2) und dem Parkstellungs-Erfassungs­ schalter (6) angeordnet ist, um den Parkstellungs- Erfassungsschalter (6) nur dann zu betätigen, wenn der Schalthebel (5) in die Parkstellung geschaltet ist.

2. Schalthebelanordnung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein elastisches Teil (19), um die Übertragungsein­ richtung (8) für die Übertragung der Betätigungsenergie auf ein Betätigungsglied (6 e) des Parkstellungs-Erfas­ sungsschalters (6) in eine solche Position vorzuspannen, daß der Positionsstift (2) mit der Übertragungseinrich­ tung (8) für die Übertragung der Betätigungsenergie auf den Parkstellungs-Erfassungsschalter (6) in Eingriff bringbar ist, wenn er in die Parkstellung verschoben ist.

3. Schalthebelanodnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung für die Übertragung der Betätigungsenergie auf den Parkstel­ lungs-Erfassungsschalter (6) ein Zwischenhebel (8) ist, der ein erstes Ende aufweist, das mit dem Positions­ stift (2), der in die Parkstellung geschaltet ist, in Eingriff bringbar ist, der ein zweites Ende aufweist, das mit einem Betätigungsglied (6 b) des Parkstellungs- Erfassungsschalters (6) in Eingriff bringbar ist, und der ein Schwenkzentrum (18) aufweist, das zwischen dem ersten und zweiten Ende angeordnet ist, wobei ein Verhältnis des ersten Abstandes (L ₁) zwischen dem Schwenkzentrum (18) des Zwischenhebels (8) und dem ersten Ende zu einem zweiten Abstand (L ₂) zwischen dem Schwenkzentrum (18) des Zwischenhebels (8) und dem zweiten Ende desselben entsprechend dem Axialhub des Positionsstiftes (2) des Schalthebels in der Parkstel­ lung angepaßt ist, um einen konstanten Schalter-Betäti­ gungshub des Parkstellungs-Erfassungsschalters (6) zu erhalten.

4. Schalthebelanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung für die Übertragung der Betätigungsenergie auf den Parkstel­ lungs-Erfassungsschalter (6) aufweist:

• (a) einen schwenkbaren Ausleger (8 A), der ein erstes Schwenkzentrum (18 A) und ein erstes freies Ende (8 e), das mit dem in die Parkstellung geschalteten Positions­ stift (2) in Eingriff bringbar ist, aufweist,
• (b) einen Verbindungshebel (8 B), der schwenkbar an einem zweiten Schwenkzentrum (18 B) des schwenkbaren Auslegers (8 A) gelagert ist, und der ein zweites freies Ende (8 f) aufweist, das mit einem Betätigungsglied (6 b) des Parkstellungs-Erfassungsschalters (6) in Eingriff bringbar ist, wobei ein Verhältnis des ersten Abstandes (L _{1 A} ) zwischen dem ersten Schwenkzentrum (18 A) und dem ersten freien Ende (8 e) zu einem zweiten Abstand (L _{2 A} ) zwischen dem ersten Schwenkzentrum (18 A) und dem zweiten Schwenkzentrum (18 B) entsprechend einem Axialhub des Positionsstiftes (2) des Schalthebels (5), der sich in der Parkstellung befindet, einstellbar ist, um einen konstanten Schalterbetätigungshub für den Parkstellungs- Erfassungsschalter (6) zu erhalten.

5. Schalthebelanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Teil eine Blattfeder (19 A) ist, die mit dem schwenkbaren Ausleger (8 A) verbunden ist,