DE401187C - Durch einen Hauptschluessel zu oeffnendes Stechschluesselschloss - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN

AI 28. AUGUST 1924

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- M 401187 KLASSE 68 a GRUPPE 20

(H 80538 M\68a?)

Jean Armand Haurat in Paris.

Durch einen Hauptschlüssel' zu öffnendes Stechschiusselschloß. Patentiert im Deutschen Reiche vom 4. April 1920 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in Frankreich vom 27. Januar 1919 beansprucht.

Die Erfindung bezieht sich, auf ein durch einen Hauptschlüssel zu öffnendes Stechschiusselschloß, bei dem ein mit Stufen versehener Stechschlüssel durch Einführung oder Drehung die Zuhaltungen verschiebt.

Die Stechschlüssellöcher, für die die Verwendung eines Hauptschlüssels möglich ist, besitzen den Nachteil, daß dieser Hauptschlüssel bisher stets kleiner als der Nebenschlüssel ist. Man könnte daher beispielsweise durch Abfeilen, einen Nebenschlüssel zu einem Hauptschlüssel machen.

Gemäß der Erfindung sind nun die gewöhnlich mit einem Nebenschlüssel zusammenarbeitenden Zuhaltungen des Schlosses derart angeordnet, daß sie in ihre unwirksame Lage durch einen dieselben Zuhaltungen einordnenden Hauptschlüssel geführt werden können, dessen Stufen höher als die des Einzelschlüssels ausgebildet sind, während die Zuhaltun-

gen nicht in ihre unwirksame Lage durch einen Schlüssel geführt werden können, dessen Stufen niedriger als die des Einzelschlüssels sind. Die Stufen des Hauptschlüssel müssen demzufolge gemäß der Erfindung höher sein als diejenigen eines Einzelschlüssels, wodurch die Gefahr einer widerrechtlichen Benutzung eines Einzelschlüssels als Hauptschlüssel erheblich vermindert, wenn nicht sogar vollständig ausgeschlossen wird, da es naturgemäß bedeutend schwieriger ist, die Höhe der Abstufungen eines Schlüssels zu vergrößern, um ihn etwa als Hauptschlüssel benutzen zu können, als lediglich eine Verkleinerung der Stufen, beispielsweise durch Abfeilen vorzunehmen.

In den Zeichnungen sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise veranschaulicht, und zwar ist Abb. 1 ein Längsschnitt durch ein Schloß mit seinem Schlüssel, und Abb. 2 ist ein Querschnitt hierzu. Abb. 3 bis 8 veranschaulichen abgeänderte Ausführungsformen der Erfindung.

Bei der in den Abb. 1 bis 2 dargestellten Ausführungsform besteht das Stechschlüsselschloß aus einer festen Trommel 1, die mit zwei rechteckigen Öffnungen 2 versehen ist, die diametral gegenüberliegen. Im Innern der Trommel 1 ist ein Zylinder 3 ohne Spiel frei drehbar. Der Zylinder 3 ist mit einer rechteckigen Ausnehmung durchsetzt, die denselben Querschnitt wie die Öffnungen 2 hat. In der Ausnehmung sind parallel zueinander und rechtwinklig zur Achse des Zylinders 3 ein wenig verdickte Zuhaltungen 5 von derselben Breite, wie die der Ausnehmung 4 vorgesehen. Eine jede Zuhaltung steht unter der Wirkung einer Feder 6, die in einer Ausnehmung des Zylinders 3 angebracht ; ist, und deren Ende in einen seitlichen Einschnitt der Zuhaltung eingreift. Jede Zuhal- ! tung 5 kann sich im Innern der Trommel frei drehen, indem ihr eines Ende auf der Innen- ! wand der Trommel gleitet. Die Feder 6 wirkt dahin, das eine Ende einer solchen Zuhaltung in eine der Öffnungen 2 zu führen, derart, daß die Drehung des Zylinders 3 verhindert wird.

Jede Zuhaltung hat eine rechteckige Öffnung 7 von bestimmter Höhe, die für jede Zuhaltung oder auch nur für bestimmte von ihnen verschieden sein kann. Die Breite dieser Öffnung ist für alle Zuhaltungen die gleiche, da sie zum Durchtritt eines Schlüssels 8 von rechteckigem Querschnitt, aber nicht von gleichmäßiger Höhe dient (Abb. 1). An seinem inneren Ende ist an dem Zylinder 3 eine Anschlagplatte 9 angebracht, während an seinem äußeren Ende ein Anschlagrand 10 sitzt. Diese beiden Anschläge | schließen die Trommel 1 ein und verhindern, ; ^! daß sich der Zylinder 3 in der Längsrichtung verschiebt. An der Seite des Schiebers ist der Zylinder mit einer Einlaßöffnung 11 für den Schlüssel versehen.

Jede Zuhaltung 5 steht infolge der Wirkung der Feder 6 mit dem einen oder anderen Ende in Eingriff mit einer der Öffnungen 2 ■ der Trommel, wodurch der Zylinder 3 verriegelt wird. Wenn man nun den Schlüssel 8 in das Schloß einführt, tritt er nacheinander in alle Löcher 7 der verschiedenen Zuhaltungen. Die Gestalt dieses Schlüssels ist nun so, daß alle diese Zuhaltungen 5 vollständig in den Zylinder 3 hineingeführt werden, so ; daß der Schlüssel nunmehr in der Trommel ι gedreht werden kann. Die Anschlagplatte 9, die sich mit dem Zylinder 3 dreht, trägt entweder einen zentralen Zapfen 12 oder eine andere geeignete Einrichtung, die mit der Falle oder dem Riegel eines Schlosses ι in Eingriff steht, um letzteres öffnen zu können.

Die Zuhaltungen 5 besitzen eine Höhe, die geringer als der Durchmesser des Zylinders 3 ist, derart, daß, wenn die Stufen des Schlüssels höher sind, als sie eigentlich sein sollten, er dennoch das Schloß entriegeln kann. Er kann dies aber auf keinen Fall tun, wenn seine Höhe zu klein ist.

Zwischen den Zuhaltungen 5 können an- ! dere Zuhaltungen 13 eingeschaltet werden, die den Zuhaltungen 5 ähnlich gestaltet sind, ae- ! ren Höhe jedoch so bemessen ist, daß, wenn die Stufen des Schlüssels zu groß sind, die eine oder andere dieser Zuhaltungen mit einer der Öffnungen 2 in Eingriff tritt und den Zylinder 3 verriegelt.

Bei der in Abb. 3 dargestellten Ausführungsform besitzt jede Zuhaltung 5 an der einen Kante eine schräge Fläche 14, die dazu bestimmt ist, einen aus zwei Teilen 15, 16 bestehenden Stift oder Riegel zu heben, der in den radialen Löchern der Trommel 1 angeordnet ist und unter der Wirkung einer Feder 17 steht. Die Schrägfläche 14 wird für bestimmte Zuhaltungen bis zu einer Ausnehmung 18 verlängert, die so angeordnet ist, daß, wenn der Stift auf ihr auf ruht, die zwischen den Teilen 15 und 16 vorhandene Verbindungsstelle genau bündig mit der Wand des Zylinders 3 liegt, der alsdann in der Trommel zwecks Öffnung des Schlosses gedreht werden kann. Wenn man die Schrägflächen ebenso wie die Einkerbungen des Schlüssels stufenförmig ausführt, kann man dieselben Verschlußkombinationen wie im ersten Fall erhalten.

Bei der Ausführungsform der Abb. 4 und 5 besitzt der Schlüssel 8 zwei parallele Reihen von Einkerbungen, die auf die in zwei Reihen angeordneten Zuhaltungen einwirken. Diese

Claims (5)

Zuhaltungen sind in dem Zylinder angeordnet und der Wirkung der Federn 6 ausgesetzt. Durch den Schlüssel 8 werden die Enden dieser Zuhaltungen in Flucht mit der Wand des Zylinders 3 gebracht, so daß letzterer in der Trommel 1 gedreht werden kann. Die Anordnung der Einkerbungen des Schlüssels in zwei nebeneinanderliegenden Reihen erhöht natürlich die Anzahl der möglichen Schloßkombinationen erheblich und macht die unbefugte Öffnung eines Schlosses schwierig. Bei der in den Abb. 6 und 7 dargestellten Ausführungsform wird die Verriegelung des Zylinders 3 durch die kleinen Riegel 16 bewirkt, die von den Zapfen 15 bewegt werden. Die Zuhaltungen 5 stehen unter der Wirkung der Federn 23 und 23a und besitzen die in Abb. 7 dargestellte Gestalt. Diese Zuhaltungen sind in die beiden Zuhaltungsreihen 5 und 5„ verteilt, die mit Bezug aufeinander abwechseln. Die Zuhaltungen 5« sind mit Bezug zu den Zuhaltungen 5, wie aus Abb.6 zu erkennen ist, zurückgedrückt und werden durch die Wirkung des Schlüssels 8 nach rechts verschoben, während die Zuhaltungen 5 sich nach links verschieben. Wenn der Schlüssel nicht in das Schloß eingeführt ist, nehmen die Zuhaltungen die in Abb. 6 dargestellte Lage ein, wobei die Zapfen 15 auf den tief erliegenden Teilen der Abschrägungen 25 der Zuhaltungen aufruhen. Wenn man den Schlüssel zwischen den Querstegen 24 und 24« der Zuhaltungen einführt und ihn dreht, so werden die Zuhaltungen 5 nach links und die Zuhaltungen 5„ nach rechts bewegt. Die Zapfen 15 gleiten auf den Schrägfiächen 2 5 empor und gelangen auf die geraden Flächen., so daß die Fugen, zwischen den Teilen 15 und 16 mit der Wand des Zylinders 3 bündig abschließen und der Zylinder 3 gedreht und somit das Schloß geöffnet werden kann. Sind die Stufen des Schlüssels niedriger als die des gewöhnlichen Schlüssels, so werden die Zuhaltungen 5 und ζα um eine kleinere Strecke nach links und rechts zurückgestoßen, die nicht ausreicht, damit die Zapfen 15 m die in Abb. 7 dargestellte Lage geführt werden, so daß also der Zylinder 3 verriegelt bleibt. Sind andererseits die Stufen des Schlüssels höher als die eines normalen Schlüssels, so kommen bei der Drehung des Schlüssels die Zapfen 15 wieder auf den geraden Flächen 26 zu liegen, und da die Zuhaltungen 5 und 5« um einen größeren Betrag zurückgestoßen werden, so gleiten die Zapfen 15 lediglich auf den Flächen 26 entlang. Hierdurch wird aber nicht die in Abb. 7 dargestellte Lage der Zapfen verändert, so daß ein Freigeben des Zylinders und ein Öffnen des Schlosses ermöglicht wird. . Dieselbe Wirkung kann mit der in Abb. 8 dargestellten Ausführungsform erreicht werden, bei der die Zuhaltung 5 durch einen drehbaren Schlüssel 8 bewegt werden kann. PArENT-ANSPRUCHE:

1. Durch einen Hauptschlüssel zu öffnendes Stechschlüsselschloß, bei dem ein mit Stufen versehener Stechschlüssel durch Einführung oder Drehung die Zuhaltungen verschiebt, dadurch gekennzeichnet, daß die gewöhnlich mit einem Nebenschlüssel zusammenwirkenden Zuhaltungen des Schlosses derart angeordnet sind, daß sie in ihre unwirksame Lage durch einen dieselben Zuhaltungen einordnenden Hauptschlüssel geführt werden können, dessen Stufen höher als die des Einzelschlüssels ausgebildet sind, während die Zuhaltungen nicht in ihre unwirksame Lage durch einen Schlüssel geführt werden können, dessen Stufen niedriger als die des Einzelschlüssels sind.

2. Stechschlüsselschloß nach Anspruch i, mit einer zylindrischen Trommel, in der ein mit Stufen versehener Schlüssel durch Einführen dahin wirkt, Zuhaltungen zu verschieben, die mit Federn und Ausnehmungen versehen sind, welche mindestens gleich der Höhe der größten Stufe des Schlüssels sind, dadurch gekennzeichnet, daß alle Zuhaltungen oder wenigstens ein Teil von ihnen eine Länge haben, die geringer als der Durchmesser der Trommel ist.

3. Stechschlüsselschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Riegel bewegende Zylinder bei allen Schlössern derselben Serie mit gleichartigen Zuhaltungen versehen ist, die den Zylinder verriegeln, wenn die entsprechenden Stufen des Schlüssels zu lang sind.

4. Stechschlüsselschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen (5) an der einen Kante Schrägflächen besitzen, auf denen zweiteilige Verriegelungsstifte (15, 16) gleiten.

5. Stechschlüsselschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen an ihrer oberen Kante mit SchrägfLächen versehen sind, derart, daß jede Drehung des Schlüssels eine Drehung der Zuhaltungen herbeiführt, die alsdann auf Verriegelungsstifte wirken, welche auf den Schrägflächen gleiten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.