DE4011767A1 - Hoehenverstellbarer umlenkbeschlag fuer einen sicherheitsgurt eines kfz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen höhenverstellbaren Umlenk­ beschlag für einen Sicherheitsgurt eines Kfz, der auf einem mit einer Riegelplatte verbundenen Bolzen gehaltert ist, wobei die Riegelplatte und ein schlittenartiges Führungs­ teil in einer Führungsschiene mit U-förmigem Profil, dessen Schenkel unter Bildung eines Schlitzes nach innen abgewinkelt sind, geführt sind und auf dem Führungsteil ein Zahnrad drehbar gelagert ist, dessen Zähne mit einem komple­ mentären Eingriffsprofil an einem der Schenkel der Führungs­ schiene kämmen, wobei eine Feder die Riegelplatte und das Führungsteil in einem Abstand, der dem Zahnrad eine ungehinderte Drehung gestattet, voneinander zu halten trachtet und eine Stelleinrichtung vorgesehen ist, die die Riegelplatte und das Führungsteil zur Höhenanpassung in der Führungsschiene verschiebt, und wobei die Riegelplatte mit einem Vorsprung zum blockierenden Eingriff an dem Zahnrad versehen ist.

Ein aus der DE-OS 37 42 390 bekannter höhenverstellbarer Umlenkbeschlag dieser Art läßt sich durch ein Drahtseil zur automatischen Anpassung an die richtige Schulterhöhe der zu sichernden Person beispielsweise bei einer Sitzverstellung anpassen. Wird auf den Umlenkbeschlag ein Zug ausgeübt, nähert sich die Riegelplatte dem Zahnrad unter Überwindung der beide im Abstand voneinander haltenden Federkraft in der Weise an, daß der Vorsprung der Riegelplatte blockierend zwischen zwei Zähne des Zahnrades greift. Dabei wird die von dem Umlenkbeschlag auf die Riegelplatte übertragene Kraft im wesentlichen nur über das von dieser blockierte Zahnrad in die an einem fahrzeugfesten Teil, vorzugsweise der B-Säule, gehaltene Führungsschiene einge­ leitet. Im Falle eines Unfalls können aber von der zu sichernden Person sehr große Zugkräfte auf den Sicherheits­ gurt ausgeübt werden, so daß nicht mit Sicherheit ausge­ schlossen werden kann, daß sich der Umlenkbeschlag unter Verformung des Zahnrades oder Ausbruch eines Zahnes aus seiner blockierten Stellung heraus bewegt.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen höhenverstell­ baren Umlenkbeschlag der eingangs angegebenen Art in der Weise zu verbessern, daß im Falle eines Unfalls oder Crash sichergestellt ist, daß die den Umlenkbeschlag tragende Riegelplatte in ihrer blockierten Stellung verharrt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Umlenkbeschlag der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß auch der andere Schenkel der Führungsschiene mit Rastausnehmungen für einen seitlich an der Riegelplatte vorgesehenen Rastvorsprung versehen ist. Erhöht sich beispielsweise im Falle eines Crashs die auf den Umlenkbeschlag über den Sicherheitsgurt ausgeübte Zugkraft, wird das mit dem seitlichen Rastvor­ sprung versehene Ende der Riegelplatte durch den an diesem angreifenden Zahn des Zahnrades in Richtung auf den mit den Rastausnehmungen versehenen Schenkel der Führungsschiene in der Weise gedrückt, daß der Rastvorsprung in die nächst­ folgende Rastausnehmung einfällt, so daß die Riegelplatte zusätzlich auch unmittelbar, und nicht nur über das Zahnrad, formschlüssig gegenüber der Führungsschiene blockiert ist. Da ein unmittelbarer Rasteingriff der Riegel­ platte über den Rastvorsprung an der Führungsschiene nur bei sehr hohen, unfallbedingten Zugkräften eintritt, ist die Verschieblichkeit der Riegelplatte in der Führungs­ schiene zur Höhenanpassung im Normalbetrieb nicht beeinträchtigt.

Zweckmäßigerweise ist der Rastvorsprung durch elastisch und/oder plastisch verformbare Halterungen derart nahe vor der inneren Wandung des Schenkels gehalten, daß er erst nach Verformung der Halterungen in eine Rastausnehmung einfällt. Durch diese Ausgestaltung ist die gute Verschieb­ lichkeit der Riegelplatte in der Führungsschiene gewähr­ leistet, wobei eine Verrastung der Riegelplatte mit der Führungsschiene erst im Gefahrenfalle erfolgt.

Zweckmäßigerweise verbreitert sich die Riegelplatte ausgehend von dem Rastvorsprung zu ihrem oberen Ende hin keilförmig. Im Falle einer gefahrenbedingten Verrastung der Riegelplatte mit dem einen Schenkel der Führungsschiene legt sich dann die an den Rastvorsprung anschließende Seite der Riegelplatte flächig an die Wandung des Schenkels an, was den guten Rasteingriff verbessert.

Zweckmäßigerweise liegen das Zahnrad und die Riegelplatte in einer Ebene und weisen etwa gleiche Dicken auf.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Vorsprung der Riegelplatte und/oder die Zähne des Zahnrades oder der die Zähne tragende Randbereich des Zahnrades derart abgewinkelt oder abgekröpft sind, daß die Flanke des Vorsprungs an der entsprechenden Flanke eines Zahnes bei Schrägstellung der Riegelplatte unter Last im wesentlichen deckungsgleich aufeinander liegen. Wird auf den Umlenkbeschlag im Falle eines Crashs o. dgl. eine hohe Zugkraft ausgeübt, stellt sich die Riegelplatte nicht nur in Bezug auf die Längsmittelebene sondern auch relativ zu der senkrecht auf dieser Ebene stehenden Ebene schräg, so daß ein Verschiebung der bei einer Blockierung aneinander­ greifenden Flanken des Vorsprungs und des Zahnrades eintreten, durch die die kraftübertragenden Querschnitte verringert werden. Durch die erfindungsgemäßen Abwinke­ lungen oder Abkröpfungen ist gewährleistet, da die sich aufeinander abstützenden Teile der Flanken des Vorsprungs der Riegelplatte und des Zahnrades im wesentlichen überdecken, also eine die Übertragungsquerschnitte gefähr­ lich verringernde Verkantung vermieden wird.

Der Vorsprung wird zweckmäßigerweise außermittig an der Riegelplatte an deren dem Eingriffsprofil gegenüber­ liegenden Seite angeordnet. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, zugleich auch den seitlichen Rastvorsprung an dem Vorsprung anzuordnen, was zu einer kompakteren Bauweise führt.

Das Eingriffsprofil für das Zahnrad und die Rastaus­ nehmungen können durch Durchbrüche in den Schenkeln der Führungsschiene gebildet sein. Zweckmäßigerweise sind die Durchbrüche mit gleichem Teilungsabstand in den Schenkeln vorgesehen.

Die Riegelplatte und das Führungsteil sind in weiterer Ausgestaltung der Erfindung relativ zueinander beweglich in einem schlittenartigen Gehäuse gehaltert. Da dieses Gehäuse keine tragende Funktion hat, kann es aus Kunststoff bzw. Kunststoffspritzgußteilen bestehen.

Das Führungsteil besteht zweckmäßigerweise aus einem Druck­ gußteil, beispielsweise aus Zamak, das ebenfalls zumindest teilweise von dem Kunststoffgehäuseteil eingefaßt sein kann.

Der den Umlenkbeschlag tragende Bolzen der Riegelplatte greift zweckmäßigerweise durch einen länglichen fenster­ artigen Durchbruch des Führungsteils.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Führungsschiene, in der die den Bolzen für den Umlenkbeschlag tragende Riegelplatte und ein Führungsteil mit dem Zahnrad geführt sind,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Führungsschiene, die Riegelplatte und das Zahnrad in unblockierter Stellung unter Weglassung aller das Zahnrad und die Riegelplatte führenden Teile,

Fig. 3 einen Horizontalschnitt durch die Führungsschiene nach Fig. 2 mit einer Draufsicht auf das Zahnrad und die Riegelplatte,

Fig. 4 und 5 den Fig. 2 und 3 entsprechende Darstellungen, in denen die Riegelplatte das Zahnrad blockiert,

Fig. 6 und 7 eine den Fig. 4 und 5 entsprechende Darstellung, in der die Riegelplatte zusätzlich mit ihrem seitlichen Rastvorsprung in einer Rastausnehmung eines Schenkels der Führungsschiene greift,

Fig. 8 einen Schnitt durch die mit dem Zahnrad verriegelte Riegelplatte längs der Linie VIII-VIII in Fig. 5 und

Fig. 9 einen vergrößerten Ausschnitt der mit dem Zahnrad und der Führungsschiene verriegelten Riegelplatte aus Fig. 6.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch den unteren Teil der in seiner Einbaulage befindlichen Führungsschiene 1, die aus einem Stegteil 2 besteht, von der rechtwinkelig seitliche Schenkel 3 abgewinkelt sind, deren oberen End­ bereiche 4 nochmals rechtwinkelig nach innen hin abgewinkelt sind, so daß zwischen deren Stirnseiten ein Schlitz gebildet ist.

In dem Führungsprofil 1 ist eine im wesentlichen rechteckige Riegelplatte 5 längsverschieblich geführt, die mit einem quadratischen Durchbruch 6 mit abgerundeten Ecken versehen ist, in dem der Bolzen 7 befestigt ist, der in üblicher Weise einen nicht dargestellten Umlenkbeschlag trägt. Die Riegelplatte 5 weist an ihrem in Einbaulage unteren Ende einen seitlichen durch eine Stufe gebildeten Vorsprung 8 auf, der einen weiteren, diesen seitlich verlängernden Rastvorsprung 9 trägt. Die Seiten der Riegel­ platte 5 laufen ausgehend von der oberen Seite 10 der Riegelplatte keilförmig aufeinander zu. Die obere Seite 10 der Riegelplatte 5 ist mit einem rechtwinkeligen Fortsatz 12 versehen, der durch den Längsschlitz der Führungsschiene greift und durch ein bogenförmig gekrümmtes Teil 13 mit der Riegelplatte 5 verbunden ist.

Das Zahnrad 14 ist in Abständen, die größer sind als die Breite der Zähne mit in Seitenansicht etwa trapezförmigen Zähnen 15 mit abgerundeten Ecken versehen. Die Zähne 15 greifen in Durchbrüche 16, die in einem der Zahnteilung entsprechenden Abstand in dem Schenkel 3′ der Führungs­ schiene 1 angeordnet sind. Der gegenüberliegende Schenkel 3′ ist symmetrisch zur senkrechten Mittelebene und entsprechenden Durchbrüchen 17 versehen.

An ihrem unteren Ende ist die Führungsschiene 1 mit Einhakteilen 18 und Befestigungsteilen 19 an fahrzeugfesten Teilen versehen. Die oberen Befestigungseinrichtungen der Führungsschiene 1 sind nicht dargestellt.

Das Zahnrad 14 ist mit seiner zentralen Bohrung 21 unter Zwischenlage einer Kunststoffbuchse 23 auf einem Lagerzapfen 24 frei drehbar gelagert, der einstückig mit dem Führungsteil 25 aus Druckguß (Zamak o. dgl.) gelagert ist. Dieses Führungsteil weist einen länglichen fenster­ artigen Durchbruch 26 auf, der in den Schlitz greift und durch den der Bolzen 7 für den Umlenkbeschlag herausgeführt ist. Die Buchse 23 ist Teil einer Gehäuseschale 27, die mit einer Gehäuseschale 28 zu einem Gehäuse verclipst ist, das das Zahnrad 14 und die Riegelplatte 5 teilweise einfaßt.

Zwischen dem Fortsatz 12, der Riegelplatte 5 und dem den Durchbruch 26 begrenzenden oberen Wandungsteil 30 des Führungsteils 25 ist eine Druckfeder 31 eingespannt, die das Riegelteil 5 und das Führungsteil 25 im Abstand voneinander zu halten trachtet. Der die Druckfeder 31 halternde Raum und der Fortsatz 12 der Riegelplatte 5 sind durch eine aufgesetzte Kunststoffkappe 33 abgedeckt.

Das Führungsteil 25 weist einen in dem Schlitz liegenden bogenförmigen Teil 34 auf, in dem eine spiralige Blatt­ feder, eine sogenannte Coil-Feder, gehaltert ist, deren oberes Ende mit dem Gehäuse 27, 28 oder dem Führungsteil 25 verbunden ist, so daß die in dem Gehäuse gelagerte Riegelplatte 5 und das Führungsteil 25 durch die Coil-Feder 36 in Richtung auf das Coil-Feder-Gehäuse 34 belastet sind.

Auf der Achse 24 bzw. einem entsprechenden Absatz der Lager­ buchse 23 ist eine Seilrolle 37 frei drehbar gelagert, über die schlaufenartig ein Seil geführt ist, dessen freies Ende federnd im oberen Bereich an der Führungsschiene 1 oder einem wagenfesten Teil gelagert ist und deren anderes Ende über eine obere Umlenkrolle und Führungsrollen zu seinem Festpunkt an dem Sitz führt, so daß durch eine Sitzver­ stellung eine entsprechende Höhenverstellung des Gehäuses 27, 28 erfolgt, in dem die Riegelplatte 5 und das Führungs­ teil 25 gehaltert sind.

Die Länge des Durchbruchs 26 des Führungsteils 25 ist so groß, daß durch diese die begrenzte Verschieblichkeit der Riegelplatte 5 relativ zu dem Führungsteil 25 festgelegt ist.

In der aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung hält die Druckfeder 31 den Bolzen 27 in Anlage an den oberen Rand der Aussparung 26. Diese Stellung entspricht der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage der Riegelplatte 5 und des Zahnrades 14. In dieser Stellung ist das Gehäuse 27, 28 mit der Riegel­ platte 5 und dem Führungsteil 25 durch die Stell­ einrichtungen frei zur Anpassung an die richtige Schulter­ höhe der zu sichernden Person verschieblich.

Wird über den Umlenkbeschlag auf den Bolzen 7 und damit die Riegelplatte 5 ein nach unten gerichteter Zug ausgeübt, wird die Riegelplatte 8 gegen die Kraft der Feder 31 auf kurzem Wege nach unten in der Weise verschoben, daß der Vorsprung 8 zwischen zwei Zähne 15 des Zahnrades 14 greift und dieses somit in der aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen Weise blockiert. Diese Blockierung wird aufgehoben, wenn der Zug auf den Sicherheitsgurt nachläßt. Die freie Verschieblichkeit der Riegelplatte und des Zahnrades 14 im Falle einer Verstellung wird somit durch diese Art der Verriegelung nicht behindert.

Wird jedoch über den Umlenkbeschlag auf den Bolzen 7 und somit die Riegelplatte 5 im Falle eines Crash oder Unfalls ein stärkerer Zug ausgeübt, drückt der Zahn 15′ in der aus den Fig. 6 und 7 ersichtlichen Weise den seitlichen Rastvor­ sprung 9 in den nächst folgenden Durchbruch 17 des Schenkels 3′′, so daß die Riegelplatte nicht nur über das Zahnrad 14, sondern auch unmittelbar an der Führungsschiene 1 verriegelt ist. Die obere durch die Stufe gebildete Flanke 40 kann sich in dieser verriegelten Stellung in der aus Fig. 7 ersichtlichen Weise auf die Köpfe zweier Zähne 15 abstützen. Da unter den bei einem Crash auftretenden Kräften sich die Riegelplatte auch in Bezug auf die Längs­ mittelebene der Führungsschiene in der aus Fig. 6 ersichtlichen Weise schräg stellen kann, ist der Rastvor­ sprung 8 in der aus den Fig. 8 und 9 ersichtlichen Weise abgekröpft, so daß es zu keinem Abrutschen der sich auf einander abstützenden Flankenteile kommen kann und diese in der aus Fig. 9 ersichtlichen Weise im wesentlichen über ihre volle Höhe aneinander liegen.

Claims (10)

1. Höhenverstellbarer Umlenkbeschlag für einen Sicherheits­ gurt eines Kfz, der auf einem mit einer Riegelplatte verbundenen Bolzen gehaltert ist,
wobei die Riegelplatte und ein schlittenartiges Führungsteil in einer Führungsschiene mit U-förmigem Profil, dessen Schenkel unter Bildung eines Schlitzes nach innen abgewinkelt sind, geführt sind und
auf dem Führungsteil ein Zahnrad drehbar gelagert ist, dessen Zähne mit einem komplementären Eingriffsprofil an einem Schenkel der Führungsschien kämmen,
wobei eine Feder die Riegelplatte und das Führungsteil in einem Abstand, der dem Zahnrad eine ungehinderte Drehung gestattet, voneinander zu halten trachtet und eine Stelleinrichtung vorgesehen ist, die die Riegel­ platte und das Führungsteil zur Höhenanpassung in der Führungsschiene verschiebt, und
wobei die Riegelplatte mit einem Vorsprung zum blockierenden Eingriff an dem Zahnrad versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der andere Schenkel (3′′) der Führungsschiene (1) mit Rastausnehmungen (17) für einen seitlich an der Riegelplatte (5) vorgesehenen Rastvorsprung (9) versehen ist.

2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastvorsprung (9) durch elastisch und/oder plastisch verformbare Halterungen derart nahe vor der inneren Wandung des Schenkels (3′′) gehalten ist, daß er erst nach Verformung der Halterungen in einer Rast­ ausnehmung (17) einfällt.

3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich die Riegelplatte (5) ausgehend von dem Rastvorsprung (9) zu ihrem oberen Ende (10) hin keilförmig verbreitert.

4. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (14) und die Riegelplatte (5) in einer Ebene angeordnet bzw. gehaltert sind und etwa gleiche Dicken aufweisen.

5. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (8) der Riegelplatte (5) und/oder die Zähne (15) des Zahnrades (14) oder der die Zähne tragende Randbereich des Zahn­ rades (14) derart abgewinkelt oder abgekröpft sind, daß die Flanke des Vorsprungs und der entsprechende Teil der Flanke eines Zahnes bei Schrägstellung der Riegel­ platte (5) und der Last im wesentlichen deckungsgleich aufeinanderliegen.

6. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (8) außermittig an der Riegelplatte 5 an deren dem Eingriffsprofil (16) gegenüberliegenden Seite angeordnet ist.

7. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsprofil für das Zahnrad (14) und die Rastausnehmungen für den Rast­ vorsprung (9) durch Durchbrüche (16, 17) an den Schenkeln (3′, 3′′) der Führungsschiene (1) gebildet sind.

8. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelplatte (10) und das Führungsteil (25) relativ zueinander beweglich in einem schlittenartigen Gehäuse (27, 28) gelagert sind.

9. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (25) aus einem Druckgußteil (Zamak o. dgl.) besteht.

10. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (7) durch einen länglichen fensterartigen Durchbruch (26) des Führungs­ teils (25) greift.