DE3934239A1 - Sicherungsverschluss fuer eine heb- und absenkbare fahrzeughaube - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherungsverschluß für eine heb- und absenkbare Fahrzeughaube mit den weiteren Merkmalen gemäß dem Ober­ begriff des Patentanspruches 1.

In gattungsgemäßer Weise aufgebaute Sicherungsverschlüsse für Fahrzeug­ hauben sind im Stand der Technik bekannt (DE-AS 11 65 451, DE-AS 23 64 466, DE-AS 26 17 623 und EP-A1 03 07 978). Ist die dabei vorgesehene Handhabe derart angeordnet, daß sie zumindest dann, wenn sie zu betäti­ gen ist, nach vorne aus der Kontur des Fahrzeuges herausragt, wie dies in den genannten Vorveröffentlichungen zum Teil der Fall ist, so ist die Handhabung für die Bedienungsperson besonders einfach, weil über­ sichtlich.

Die im vorstehend genannten Stand der Technik aufgezeigten Sicherungs­ verschlüsse sind allesamt in der Weise zu bedienen, daß die Handhabe in oder entgegen der Fahrzeug-Fahrtrichtung gezogen bzw. gedrückt wird, wobei sich dann die Riegelelemente (Fanghaken) in der gleichen Rich­ tungsebene bewegen. Dabei gilt es, gegengerichtet wirkende Federkräfte von Schenkelfedern oder dergleichen zu überwinden. Diese sind notwen­ dig, damit gewährleistet ist, daß die davon beaufschlagten Riegelele­ mente des Sicherungsverschlusses nach dem Entriegeln des eigentlichen Haubenschlosses auch tatsächlich ineinandergreifen.

Sämtlichen nach dem Stand der Technik gestalteten Sicherungsver­ schlüssen für Fahrzeughauben haftet der Nachteil an, daß durch zeitwei­ se auftretende starke Fahrzeugverzögerungen bzw. Fahrzeugbeschleunigun­ gen aufgrund der dabei auftretenden Trägheitskräfte in den Riegelele­ menten die genannten Sicherungsfedern zusätzlich beansprucht werden, so daß letztere ggf. ihre Funktion nicht mehr erfüllen können. Die Folge ist, daß die Riegelelemente außer Kontakt geraten und die Fahrzeughaube nicht mehr gesichert ist. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.

Es liegt daher der vorliegenden Erfindunge die Aufgabe zugrunde, einen Sicherungsverschluß für eine heb- und absenkbare Fahrzeughaube nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 in der Weise weiterzubilden, daß dieser auch unter den vorstehend genannten Bedingungen seine Betriebssicherheit beibehält.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sicherungs­ verschluß die weiteren an sich bekannten Merkmale nach dem Kennzeichen des Patentanspruches 1 aufweist.

Sicherungsverschlüsse für Fahrzeughauben, bei denen die Riegelelemen­ ten-Bewegung im wesentlichen quer zur Fahrzeug-Fahrtrichtung verläuft, sind an sich bekannt (DE-OS 29 37 899). Im zitierten Stand der Technik ist hierfür beispielsweise ein um eine Achse schwenkbarer Haken vorge­ sehen. Eine mittelbar an ihm angreifende Zugfeder drängt ihn in Kontakt mit einer haubenseitigen Aufnahme.

Eine Anregung, das in der DE-OS 29 37 899 enthaltene Wirkprinzip auf einen gattungsgemäß ausgeführten Sicherungsverschluß zu übertragen, ist dieser Offenlegungsschrift allerdings nicht zu entnehmen.

Weitere Vorteile und Merkmale des erfindungsgemäßen Sicherungsver­ schlusses ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles, anhand dessen die Erfindung näher erläutert wird. Eine einschränkende Wirkung für den Schutzumfang der Erfindung nach dem Hauptanspruch soll aus dem Aus­ führungsbeispiel allerdings nicht abgeleitet werden können. Vielmehr sind vielfältige konstruktive Abwandlungen denkbar, die von der erfin­ dungsgemäßen Lehre Gebrauch machen können.

Die Zeichnung dient der weiteren Verdeutlichung des aufgezeigten Aus­ führungsbeispieles und zeigt in

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäß ausgeführten Siche­ rungsverschlusses,

Fig. 2 eine Ansicht gemäß Pfeil II in Fig. 1 und

Fig. 3 eine Ansicht gemäß Pfeil III in Fig. 1

Im Ausführungsbeispiel ist die Fahrzeughaube 2 eine einer Windschutz­ scheibe vorgelagerte Motorhaube und in bekannter Weise im Bereich der Windschutzscheibe schwenkbar gelagert. Das neben dem erfindungsgemäßen Sicherungsverschluß vorgesehene eigentliche Haubenschloß kann in be­ kannter Weise ausgeführt sein. Dies ist allerdings nicht Gegenstand der Erfindung, so daß sich ein weiteres Eingehen darauf erübrigt.

Wie aus den Figuren in ihrer Zusammenschau hervorgeht ist an einem unteren Verstärkungsblech 1 der Fahrzeughaube 2 mittels Schrauben 3, Muttern 4 und Scheiben 5 eine Grundplatte 6 befestigt, die die wesent­ lichen, nach unten ragenden Riegelelemente des erfindungsgemäßen Siche­ rungsverschlusses trägt. Als weiteres Riegelelement ist ein etwa U-för­ mig gestalteter Bügel 7 vorgesehen, der auf nicht näher gezeigte Weise karosserieseitig befestigt ist.

Die Grundplatte 6 ist in Fahrzeugquerrichtung gesehen durch vordere und hintere Einschnitte 8, 9 geteilt. Durch entsprechende Formgebung der Grundplatte 6 entstehen so eine zusätzliche vordere, im wesentlichen L-förmige Abkantung 10 sowie eine hintere, ausschließlich vertikal ge­ richtete weitere Abkantung 11. In die hintere Abkantung 11 ist ein Stu­ fendorn 14 eingesetzt, der eine Schenkelfeder 15 aufnimmt. Deren erster Schenkel 16 stützt sich an der Unterseite der Grundplatte 6 ab, während ein weiterer Schenkel 17 an einem Fanghaken 18 angreift, der nach unten gerichtet und ebenfalls auf dem Stufendorn 14 gelagert ist.

Der Fanghaken 18 weist die insbesondere in Fig. 2 gezeigte Kontur auf, und besitzt demzufolge zwei Hakennasen 19, 20, wobei je nach Schwenk­ stellung des Fanghakens 18 zunächst die eine 19 und dann die andere Hakennase 20 einen Quersteg 21 des Bügels 7 hintergreift.

Hierzu ist es erforderlich, daß zunächst das eigentliche Haubenschloß entriegelt wird, so daß die Fahrzeughaube 2 mittels dem Haubenschloß zugeordneter Federelemente etwas angehoben wird, bis die Hakennase 19 mit dem Quersteg 21 zusammenwirkt. Die Zwangsläufigkeit dieses Ein­ hakens ist durch die vorgenannte Schenkelfeder 15 gewährleistet, die den Fanghaken 18 mit einer der Hakennase 19 vorgelagerten Führungs­ fläche 24 gegen den Quersteg 21 des Bügels 7 drückt.

Sollte die Schenkelfeder schadhaft und dadurch die zwangsläufige Führung nicht mehr gewährleistet sein, so sorgt in jedem Falle die nachgeordnete Hakennase 20 dafür, daß die Funktion des Sicherungsver­ schlusses letztlich doch gewährleistet bleibt.

Um nun die Fahrzeughaube 2 vollends öffnen zu können, d. h. den Quer­ steg 21 des Bügels 7 durch einen zwischen beiden Hakennasen 19, 20 ge­ bildeten Kanal 25 hindurchführen zu können, ist eine gegen die Feder­ kraft der Schenkelfeder 15 wirkende Schwenkbewegung des Fanghakens 18 erforderlich. Hierzu dienen die nachstehend erläuterten weiteren Ele­ mente des Sicherungsverschlusses.

So ist zunächst in die bereits erwähnte L-förmige Abkantung 10 der Grundplatte 6 ein weiterer, vertikal gerichteter Stufendorn 26 einge­ setzt. Dieser trägt wiederum eine Schenkelfeder 27, deren erster Schenkel 28 an der L-förmigen Abkantung 10 angreift, während ein zwei­ ter Schenkel 29 an einem zweiarmigen Schwenkhebel 30 angreift (vgl. Fig. 3).

Der erste Arm des zweiarmigen Schwenkhebels 30 ist als leicht gekrümm­ ter, langgestreckter Gleitstift 31 ausgeführt, der in ein in etwa ver­ tikal gerichtetes und in den Fanghaken 18 eingearbeitetes Langloch 34 hineinragt. Um diesen Eingriff übersichtlicher zeigen zu können, ist in Fig. 2 der Stufendorn 26 mit Schenkelfeder 27 nicht dargestellt. Sowohl Gleitstift 31 als auch Langloch 34 sind von einer Gleithülse 35 umgeben bzw. mit einer Ummantelung 36 versehen.

Augrund des vorstehend beschriebenen Zusammenwirkens dieser Bauteile und der sie beaufschlagenden zweiten Schenkelfeder 27 wird erreicht, daß der Fanghaken 18 mit seiner Führungsfläche 24 gegen den Quersteg 21 des Bügels 7 gedrückt wird, so daß also neben der ersten Schenkelfeder 15 ein zweites Sicherungselement vorgesehen ist.

Der zweite Arm des Schwenkhebels 30 ist als Betätigungshebel 37 ausge­ führt und endseitig über einen Zapfen 38 gelenkig mit einer Handhabe 39 verbunden. Letztere ist an zwei karosserieseitigen Führungsstegen 40, 41 geführt und dabei in Fahrzeuglängsrichtung 42 bewegbar (Fig. 3).

Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Sicherungsverschlusses ist folgende:

Wird das eigentliche Haubenschloß z. B. vom Fahrgastinnenraum aus oder auch aufgrund seiner eventuellen Schadhaftigkeit entriegelt oder war ein vorangegangener Schließvorgang nicht ordnungsgemäß erfolgt, so be­ wirken die diesem Schloß üblicherweise zugeordneten Federelemente, daß die Fahrzeughaube 2 nach oben gedrückt wird. Dies hat zur Folge, daß der Fanghaken 18, der in seiner Ausgangsstellung in ausgezogener Voll­ inie gezeigt ist, geringfügig in Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, hervorgerufen durch die bei der Hauben-Aufwärtsbewegung sich ergebende Bewegung der Führungsfläche 24 ent1ang des Quersteges 21 des Bügels 7. Am Ende dieses Bewegungsvorganges, gezeigt durch die strichpunktierte Darstellung des Fanghakens sowie der übrigen Riegelelemente, hinter­ greift die Hakennase 19 den Quersteg 21 und hält dadurch die Fahrzeug­ haube 2 fest. Gleichzeitig wurde aufgrund der Verbindung zwischen Fang­ haken 18 und zweiarmigen Schwenkhebel 30 über Gleitstift 31 und Lang­ loch 34 erreicht, daß sich die ursprünglich innerhalb der Kontur der Fahrzeughaube 2 sich befindende Handhabe 39 (siehe ausgezogene Volli­ nie) in Fahrtrichtung 42 bewegt und somit aus der äußeren Kontur der Fahrzeughaube 2 nach vorne hervorragt (strichpunktierte Darstellung). Wird nun von einer Bedienungsperson die Handhabe 39 ergriffen und wei­ ter nach vorne herausgezogen, so hat dies aufgrund der Verbindung Gleitstift 31 - Langloch 34 zur Folge, daß der Fanghaken 18 entgegen der Federkraft der beiden Schenkelfedern 15, 27 weiter im Gegenuhrzei­ gersinn verschwenkt wird, bis er die gestrichtelt dargestellte Position erreicht. Damit gelangt der Quersteg 21 des Bügels 7 außer Eingriff mit der Hakennase 19. Wird danach die Handhabe 39 wieder etwas entgegen der Fahrzeug-Fahrtrichtung 42 gedrückt, so kann auch der Kontakt mit der Hakennase 20 gelöst und der Quersteg 21 durch den Kanal 25 hindurchge­ führt werden, so daß nunmehr die Fahrzeughaube frei ist und vollständig hochgeschwenkt werden kann.

Der erfindungsgemäße Sicherungsverschluß ist somit mit einer Vielzahl von Sicherheitsreserven ausgestattet. Neben dem in einer Ebene quer zur Fahrtrichtung sich bewegenden Fanghaken 18, bei dem Massenträgheits­ kräfte bei Fahrzeugverzögerungen oder -beschleunigungen nicht wirksam werden können, was besonders wesentlich erscheint, sind dies zwei Fe­ derelemente (Schenkelfeder 15, 27) zur Sicherstellung der Kontaktierung der Hakennase 19 mit dem Quersteg 21 des Bügels 7 sowie eine zweite Hakennase 20, die als letzte Sicherung wirken kann.

Claims (6)

1. Sicherungsverschluß für eine heb- und absenkbare Fahrzeughaube mit einen Fanghaken enthaltenden Riegelelementen, der über eine Hand­ habe betätigbar ist, wobei diese Handhabe im Wesentlichen in oder entgegen der Fahrzeug-Fahrtrichtung zu bewegen ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Fanghaken (18), wie an sich bekannt, in einer quer zur Fahrzeug-Fahrtrichtung (42) gerichteten Ebene be­ wegbar ist.

2. Sicherungsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (39) über eine Langlochführung (31, 34) mit dem Fang­ haken (18) gekoppelt ist.

3. Sicherungsverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der an einer an der Fahrzeughaube (2) befestigten Grundplatte (6) in einer im Wesentlichen parallel zur Fahrzeug-Fahrtrichtung (42) gerichteten Achse (14) schwenkbar gelagerte Fanghaken (18) mit einem in etwa vertikal gerichteten Langloch (34) ausgestattet ist, in das ein als langgestreckter Gleitstift (31) ausgebildeter erster Arm eines zweiarmigen Schwenkhebels (30) eingreift, dessen zweiter Arm als Betätigungshebel (37) ausgeführt und endseitig ge­ lenkig mit der Handhabe (39) verbunden ist.

4. Sicherungsverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der langgestreckte Gleitstift (3l) als auch das Langloch (34) von einer Gleithülse (35) umgeben bzw. mit einer Ummantelung (36) versehen sind.

5. Sicherungsverschluß nach einem oder mehreren der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (18) unmittel­ bar von einer an der Grundplatte (6) sich abstützenden Schenkel­ feder (15) sowie mittelbar von einer am zweiarmigen Schwenkhebel (30) angreifende weiteren Schenkelfeder (27) beaufschlagt wird, um dadurch mit einer einer Hakennase (19) vorgelagerten Führungs­ fläche (24) gegen einen Quersteg (21) eines karosserieseitigen Bügels (7) gedrückt zu werden.

6. Sicherungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (18) zwei gegengerichtete Hakennasen (19, 20) aufweist, die den Quersteg (21) des Bügels (7) in Fahrzeughauben-Schwenkrichtung nacheinander hintergreifen können.