DE3930609A1 - Vorrichtung zum verschwenken einer geraeteaufnahme fuer kuechengeraete oder dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschwenken einer Geräteaufnahme für Küchengeräte oder dergleichen, wobei die Geräteaufnahme parallel zu sich über ein Parallelogrammgestänge verschwenkt wird und hierbei eine federbelastete Steuerrolle eines Steuerhebels an einer Steuerkurve des Parallelogrammgestänges anliegt.

Eine derartige Vorrichtung zum Verschwenken einer Geräteaufnahme mittels eines Parallelogrammgestänges in Verbindung mit einer Steuerkurve ist bereits bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung können allerdings - ausgehend von einem Steuerhebel - nur geringe Druckkräfte von der Druck- bzw. Steuerrolle auf die Steuerkurve ausgeübt werden, so daß nur kleine Lasten verschwenkt werden können. Im weiteren gestaltet sich bei der bekannten Vorrichtung die Justierung der Kraftübertragung von der Druckrolle auf die Steuerkurve schwierig, wodurch bestimmte Bewegungsabläufe des Parallelogrammgestänges in den Endlagen der Geräteaufnahme nur relativ ungenau eingestellt werden können.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine Vorrichtung zum Verschwenken einer Geräteaufnahme der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß eine wesentlich größere Druckkraft von der Druckrolle auf die Steuerkurve ausgeübt werden kann und daß bestimmte Bewegungsabläufe des Parallelogrammgestänges in Verbindung mit der Steuerkurve, insbesondere in den Endlagen der Geräteaufnahme, leicht justiert werden können.

Zur Lösung der Aufgabe ist es erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Steuerrolle an einem Schenkel eines abgewinkelten Steuerhebels angeordnet ist, und am anderen Schenkel des Steuerhebels ein längsverschiebbarer Schieber vorgesehen ist, welcher über eine Druckstange mit Druckfeder mit der gehäusefesten Seitenwand in Verbindung steht.

Das Wesen der Erfindung liegt darin, daß zunächst ein abgewinkelter Steuerhebel vorgesehen ist, an dessen einem Schenkel in Verbindung mit einer Druckstange eine Druckfeder ansetzt, so daß nach Art einer Hebelübersetzung sehr große Druckkräfte von der Steuerrolle auf die Steuerkurve des Parallelogrammgestänges übertragen werden können.

Im weiteren wirkt die Druckfeder über einen längsverstellbaren Schieber auf den der Steuerrolle gegenüberliegenden Schenkel des Steuerhebels, wodurch der Federangriffspunkt der Druckfeder auf den Steuerhebel in einfacher Art und sehr genau justiert werden kann. Aus den genannten Gründen können erhebliche Lasten mit der Geräteaufnahme verschwenkt werden, wobei erwünschter Weise in den Endstellungen des Parallelogrammgestänges bestimmte Bewegungsabläufe sehr genau justiert werden können, insbesondere kann ein langsames Einschwenken der Geräteaufnahme in die Ruhestellung erreicht werden oder es kann erreicht werden, daß die Geräteaufnahme in einen verlangsamten Bewegungsablauf beim Ausschwenken auf eine Unterlage aufsitzt.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, daß der Steuerhebel - ausgehend von seiner Drehachse - über einen Mitnahmebolzen mit einem verschieblich gelagerten Dämpfungshebel in Verbindung steht, der mit seinem Querbolzen auf einen Druckstift eines Dämpfers aufläuft.

Der Steuerhebel ist demnach erfindungsgemäß nach Art eines zweiarmigen Hebels ausgebildet, wobei nun zusätzlich ein Arm des Steuerhebels, der beim Verschwenken der Geräteaufnahme ebenfalls verschwenkt, mit einem Dämpfungshebel in Verbindung steht. Der Dämpfungshebel verschiebt sich bei der Bewegung des Steuerhebels und läuft hierbei auf einen Dämpfer auf, wodurch speziell in den Endlagen der Verschwenkbewegung zusätzlich zur Steuerung über die Steuerkurve noch eine Dämpfung des Bewegungsablaufs erreicht werden kann. Je nach Lage des Angriffspunktes des Dämpfungshebels am Steuerhebel ist es insbesondere vorgesehen, daß beim Ausschwenken der Geräteaufnahme im letzten Endbereich des Verschwenkens die Geräteaufnahme zusätzlich zu einem verlangsamten Bewegungsablauf über die Steuerkurve auch gedämpft auf eine Unterlage aufsetzt. In diesem Sinne könnte eine Dämpfung auch erreicht werden, wenn die Geräteaufnahme in die Ruhestellung eingeschwenkt wird, so daß im Endbereich des Einschwenkens eine Dämpfung auftritt.

Um den Schieber genau zu justieren, ist es wichtig, daß am Steuerhebel eine lenkerfeste Stellschraube drehbar gelagert ist, welche mit einer Gewindeführung in den Schieber eingreift.

Hierdurch kann der Schieber, der an dem der Steuerrolle gegenüberliegenden Hebelarm des Steuerhebels verschieblich gelagert ist, sehr feinfühlig mittels einer Gewindeführung, in welche eine Stellschraube eingreift, justiert werden. Eine derartige feinfühlige Justierung ist vorteilhaft, um z. B. in einer Endlage der Geräteaufnahme beim Ausschwenken den genauen Aufsetzpunkt der Geräteaufnahme auf eine Unterlage in Verbindung mit der Steuerkurve einstellen zu können.

In einer Ausgestaltung ist es vorgesehen, daß die Steuerkurve abhängig von der Schwenklage der Parallelführung unterschiedlich ausgebildet ist, wobei im Verlauf des Ausschwenkens der Geräteplatte die Steuerkurve zunächst ansteigt und im Endbereich des Ausschwenkens gleichmäßig verläuft oder abfällt.

Hierdurch wird - je nach Ausbildung der Steuerkurve - insbesondere beim Ausschwenken in der Endlage eine Verlangsamung des Bewegungsablaufs des Parallelogrammgestänges erreicht, wodurch ein erschütterungsfreies Aufsetzen der Geräteplatte auf eine Unterlage ermöglicht wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und Ihrer Beschreibung weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Alle in den Unterlagen - einschließlich der Zusammenfassung - offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Es zeigen:

Fig. 1 die Vorrichtung zum Verschwenken einer Geräteaufnahme in seitlicher Darstellung teilweise geschnitten mit Darstellung der Endlagen,

Fig. 2 den Schwenkmechanismus nach Fig. 1 im Detail mit Darstellung des einstellbaren Steuerhebels und die Anordnung des Steuerhebels in Verbindung mit einem Dämpfer.

In Fig. 1 ist das Parallelogrammgestänge 9 ersichtlich, welches auf einer Seite an Drehlagern 10 und 21 an einer gehäusefesten Seitenwand 5 gelagert ist und auf der anderen Seite gelenkig mit einer Geräteplatte 24, auf welcher ein Gerät 23 angeordnet ist, in Verbindung steht. In Fig. 1 ist die ausgeschwenkte Endlage der Geräteplatte bzw. Aufnahme 24 dargestellt, während in gestrichelter Darstellung die eingeschwenkte Lage oder Ruhelage der Geräteplatte einschließlich des Geräts 23 ersichtlich ist. Die Geräteaufnahme 24 wird hierbei nach dem Ausführungsbeispiel in den Raum unterhalb eines Küchenunterschranks in die Ruhelage eingeschwenkt.

Im Bereich der Schwenkbewegung ist aus Fig. 1 die Steuerkurve 11 ersichtlich, die an einem Arm des Parallelogrammgestänges 9 angeordnet ist und weiterhin die Steuerrolle 12, die an einem Arm eines Steuerhebels 1 befestigt ist, der nach Art eines zweiarmigen Hebels im Bereich der Drehachse 6 an der Seitenwand 5 gelagert ist.

Am anderen Arm des Steuerhebels 1 greift über einen Schieber 3 eine Druckfeder 15 an, wodurch die Steuerrolle 12 in Verbindung mit der Hebelübersetzung im Bereich der Drehachse 6 mit erheblicher Kraft an die Steuerkurve 11 angedrückt wird.

Beim Verschwenken der Geräteplatte 24 steht der Steuerhebel 1 im weiteren ausgehend von der Drehachse 6 mit einem Dämpfungshebel 4 in Verbindung, der in Längsrichtung in den Pfeilrichtungen A verschieblich an der Seitenwand 5 gelagert ist und hierbei mit einem Druckstift 19 auf einen Dämpfer 20 einwirkt.

Bei der Verschwenkung des Parallelogrammgestänges 9 wird über die Steuerkurve 11 und die Steuerrolle 12 der Steuerhebel 1 um die Drehachse 6 ebenfalls verschwenkt und nimmt hierbei den Dämpfungshebel 4 mit, wodurch beim Einschwenken der Geräteplatte 24 in die in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnete Ruhelage ein gedämpftes, erschütterungsfreies Einschwenken der Geräteplatte 24 einschließlich des Gerätes 23 erfolgt.

In diesem Sinn kann je nach Angriffspunkt des Dämpfungshebels 4 an den Steuerhebel 1 auch ein gedämpftes Aufsetzen der Geräteplatte 24 in ausgeschwenkter Endlage nach Fig. 1 auf eine Unterlage vorgesehen sein.

In Fig. 2 ist der abgewinkelte Steuerhebel 1 in Verbindung mit der Steuerung über das Parallelogrammgestänge 9 und der Dämpfungsanordnung mit dem Dämpfungshebel 4 und dem Dämpfer 20 im Detail dargestellt.

Durch die Ausbildung des abgewinkelten Steuerhebels 1, der nach Art eines zweiarmigen Hebelarms um die Drehachse 6 schwenkbar ist, ergibt sich der Vorteil, daß nach Art einer Hebelübersetzung erhebliche Druckkräfte von der Druckrolle 12 auf die Steuerkurve 11 ausgeübt werden können.

Zur Feinjustierung der Druckkraft der Steuerrolle 12 auf die Steuerkurve 11 ist der Federangriffspunkt der Druckfeder 15 auf den Steuerhebel 1 verstellbar. Hierzu ist eine lenkerfeste Stellschraube 14 im Steuerhebel 1 drehbar gelagert und zwar mit ihrem Kopf, wobei die Stellschraube 14 einen Schlitz 8 durchgreift und dort von einer Aufnahme drehbar gehalten wird.

Der Gewindebolzen der Verstellschraube 14 greift hierbei in den Schieber 3 ein, der verschiebbar auf dem freien Arm des Steuerhebels 1 aufsitzt. Der Steuerhebel 1 ist vorzugsweise nach Art von doppelt im Abstand parallel zueinander ausgebildeten Steuerhebeln ausgebildet.

Durch Verstellung der Stellschraube 14 kann damit der Schieber 3 in Längsrichtung am freien Arm des Steuerhebels 1 bewegt werden, wodurch der Federangriffspunkt der Druckfeder 15 bzw. der Druckstange 16 feinfühlig verstellt werden kann. Am Ende des freien Armes des Steuerhebels 1 ist für den Schieber 3 ein Anschlag 22 vorgesehen.

Die Druckfeder 15 für den Gewichtsausgleich ist auf einer Druckstange 16 angeordnet, wobei von einem Anschlag 17 aus die Druckwirkung auf den Schieber 3 erzeugt wird.

Aus Fig. 2 wird ersichtlich, daß bei der Verstellung des Schiebers 3 mittels der Stellschraube 14 der Abstand X, ausgehend von der Drehachse 6 zum Angriffspunkt der Druckfeder 15, geändert wird und hierbei die Einwirkung der Druckkraft der Steuerrolle 12 auf die Steuerkurve 11 feinfühlig justiert werden kann.

In der Darstellung nach Fig. 2 weist in der ausgeschwenkten Lage der Geräteplatte 24 die Steuerrolle 12 einen großen Abstand von dem Drehlager 10 auf, wodurch in Verbindung mit der Steuerkurve 11 im Bereich der Endlage im ausgeschwenkten Zustand eine Verlangsamung des Bewegungsablaufs erreicht wird. Die Steuerkurve selbst ist mittels der Befestigung 13 fest mit einem Arm des Parallelogrammgestänges 9 verbunden.

Sobald das Parallelogrammgestänge 9 von der in Fig. 2 dargestellten Endlage in die in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnete Ruhelage verschwenkt wird, läuft die Steuerrolle 12 entlang der Steuerkurve 11 in Richtung auf das Drehlager 10 zu, wodurch in Verbindung mit einem Gewichtsausgleich ein nahezu selbsttätiges Einschwenken der Geräteplatte 24 in die Ruhelage erreicht wird.

Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Steuerkurve 11 abhängig von der Schwenklage der Parallelführung 9 unterschiedlich ausgebildet ist, wobei im Verlauf des Ausschwenkens der Geräteplatte 24 die Steuerkurve 11 zunächst ansteigt und im Endbereich des Ausschwenkens gleichmäßig verläuft oder abfallend ausgebildet ist.

Nach der Darstellung in Fig. 2 wird mit der Steuerkurve 11 hierdurch erreicht, daß ausgehend von der Ruhelage die Geräteplatte 24 mühelos ausgeschwenkt werden kann und im Bereich des Aufsetzens der Geräteplatte 24 auf eine Unterlage die Kraftwirkung auf die Steuerkurve 11 stetig zunimmt, wodurch ein vorteilhaft langsames erschütterungsfreies Aufsetzen der Geräteplatte 24 auf eine Unterlage erfolgt.

Aus Fig. 2 ist in detaillierter Darstellung deutlich, daß in Verbindung mit dem Ausschwenken über das Parallelogrammgestänge 9 der Steuerhebel 1 mit einer Dämpfung verbunden ist.

Diese Dämpfung, die vorteilhaft in den Endlagen verwendet wird, besteht nach Fig. 2 aus einem Dämpfungshebel 4, welcher über einen Mitnahmebolzen 7 am Steuerhebel 1 drehbar gelagert ist.

Beim Verschwenken des Steuerhebels 1 im Bereich der Steuerkurve 11 verschwenkt der Dämpfungshebel 4 längsseitig gemäß den Pfeilrichtungen A, wodurch insbesondere beim Einschwenken der Dämpfungshebel 4 nach unten verlagert wird und hierbei ein Querbolzen 18 auf einen Druckstift 19 aufläuft, der mit einem Dämpfer 20 in Verbindung steht. Hierdurch wird vorteilhaft in den Endlagen der Geräteplatte 24, insbesondere beim Einschwenken in die Ruhelage, zusätzlich zum Bewegungsablauf gemäß der Steuerkurve 11 noch eine Dämpfung des Schwenkvorgangs erreicht.

Je nach Angriffspunkt des Dämpfungshebels 4 an dem Steuerhebel 1 kann hierbei auch eine Dämpfung beim Ausschwenken der Geräteplatte 24 erreicht werden, so daß das Gerät 23 in der Endlage des Parallelogrammgestänges 9 gedämpft auf eine Unterlage aufsetzt.

Nach Fig. 2 wird demnach mit der Verschwenkung des Steuerhebels 1 ein Mitnahmebolzen 7 für einen Dämpfungshebel 4 betätigt, der in der eingezeichneten Längspfeilrichtung A verschoben wird. Dieser Dämpfungshebel 4 ist verschiebbar im Gehäuse geführt und ist ebenfalls doppelt ausgebildet und liegt hierbei beiderseits an einem Dämpfer 20 an, der fest im Gehäuse angeordnet ist. Am oberen Ende ist der Dämpfungshebel 4 mit einem Querbolzen 18 verbunden, der an dem Druckstift 19 des Dämpfers 20 (Flüssigkeitsdämpfer oder Gasdruckdämpfer) anliegt.

Dadurch, insbesondere bei der Verschwenkung nach unten, d. h. also beim Ausschwenken der gesamten Anordnung, verschiebt sich der Dämpfungshebel 4 ebenfalls nach unten, wobei er gegen den Druckstift 19 des Dämpfers 20 aufläuft und so eine entsprechende Gegenkraft erzeugt wird, so daß im letzten Schwenkweg eine Dämpfung auftritt und die gesamte Geräteplatte 24 einschließlich des Gerätes 23 gedämpft in die Endlage kommt.

Zeichnungs-Legende

 1 Steuerhebel
 2 -
 3 Schieber
 4 Dämpfungshebel
 5 Seitenwand
 6 Drehachse
 7 Mitnahmebolzen
 8 Schlitz
 9 Parallelogrammgestänge
10 Drehlager
11 Steuerkurve
12 Steuerrolle
13 Befestigung
14 Stellschraube
15 Druckfeder
16 Druckstange
17 Anschlag
18 Querbolzen
19 Druckstift
20 Dämpfer
21 Drehlager
22 Anschlag
23 Gerät
24 Geräteplatte

Claims (4)

1. Vorrichtung zum Verschwenken einer Geräteaufnahme für Küchengeräte oder dergleichen, wobei die Geräteaufnahme parallel zu sich über ein Parallelogrammgestänge verschwenkt wird und hierbei eine federbelastete Steuerrolle eines Steuerhebels an einer Steuerkurve des Parallelogrammgestänges anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerrolle (12) an einem Schenkel eines abgewinkelten Steuerhebels (1) angeordnet ist und am anderen Schenkel des Steuerhebels (1) ein längsverschiebbarer Schieber (3) vorgesehen ist, welcher über eine Druckstange (16) mit Druckfedern (15) mit der gehäusefesten Seitenwand (5) in Verbindung steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (1) ausgehend von seiner Drehachse (6) über einen Mitnahmebolzen (7) mit einem verschieblich gelagerten Dämpfungshebel (4) in Verbindung steht, der mit seinem Querbolzen (18) auf einen Druckstift (19) eines Dämpfers (20) aufläuft.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Steuerhebel (1) eine lenkerfeste Stellschraube (14) drehbar gelagert ist, welche mit einer Gewindeführung in den Schieber (3) eingreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (11) abhängig von der Schwenklage der Parallelogrammführung (9) unterschiedlich ausgebildet ist, wobei im Verlauf des Ausschwenkens der Geräteplatte (24) die Steuerkurve (11) zunächst ansteigt und im Endbereich des Ausschwenkens gleichmäßig verläuft bzw. abfällt.