DE3929768A1 - Befestigungsvorrichtung fuer die rueckwand eines elektronischen geraetes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für die Rückwand eines elektronischen Gerätes, wie Fernsehempfangsgerät, mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Bei bekannten Befestigungsvorrichtungen dieser Art für die Rückwand von Fernseh- und Rundfunkempfangsgeräten ist das Federelement, das zur Rastverbindung dient und mit einer Rastnase hinter einen Rastvorsprung greift bzw. in eine Rastausnehmung eingreift, entweder an der Rückwand, an den Seiten oder an der Innenseite einer Gehäusewand befestigt. Die Feder greift im aufgesetzten Zustand der Rückwand mit der Rastnase in eine kongruente Ausnehmung ein oder hintergreift den Rastansatz am Gegenstück. Derartige Federelemente sind Formfedern, z.B. Blattfedern, die angenietet oder als Kunststoffedern in einen Halter eingeschoben und an diesem befestigt sind. Darüber hinaus sind derartige Federelemente als Formfeder mit rückgebogenem Federteil bekannt, an deren Oberseite ebenfalls eine Rastnase vorgesehen ist, die hinter einen Rastansatz greift bzw. in eine Ausnehmung eingreift. Zum Lösen derartiger Rastverbinder, die auch Schnappverschlüsse genannt werden, befindet sich oberhalb des Federelementes in der Regel in der Rückwand, selten im Gehäuse, des Gerätes ein Durchbruch, durch den ein Niederhalter, z.B. ein Schraubenzieher, eingeführt werden kann. Die Schraubenzieherspitze greift auf die Feder. Durch weiteres Drücken wird die Feder niedergedrückt, so daß die Rastnase aus der Ausnehmung in dem Gehäuse oder hinter dem Ansatz so weit niedergedrückt wird, daß die Rückwand abgezogen werden kann. Es ist ersichtlich, daß ein solcher Rastverbinder nur gelöst werden kann, wenn dabei gleichzeitig die Rückwand leicht abgezogen wird, damit die Rastnase zur Auflage an der Unterseite der Wand gelangt und nicht wieder in die Ausnehmung eingreift bzw. hinter den Rastansatz greift. Zum Lösen ist es deshalb erforderlich, daß an jedem Schnappverbinder praktisch mit zwei Händen gearbeitet wird. Während mit der einen Hand das Federelement, auch Verschlußfeder genannt, niedergedrückt wird, muß gleichzeitig mit der anderen Hand die Rückwand etwas abgezogen werden, und zwar mindestens so weit, bis die Rastfeder auf der Unterseite des Gehäuses bzw. der Rückwand aufsetzt und die Rückwand dann frei abziehbar ist. Trotzdem läßt es sich nicht vermeiden, daß einzelne Verschlußfedern, insbesondere dann, wenn mehrere erforderlich sind, um z.B. eine größere Rückwand oben oder an den Seiten festzuhalten, beim Abnehmen der Rückwand mehrmals wieder einschnappen und erneut gelöst werden müssen.

Ausgehend von dem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Befestigungsvorrichtung eingangs beschriebener Art so zu gestalten, daß das Federelement im entrasteten Zustand nicht wieder mit der Rastnase einrasten bzw. den Rastansatz hintergreifen kann und mindestens während eines bestimmten Abzugweges der Rückwand in diesem Zustand festgehalten wird. Im eingerasteten Zustand soll durch geeignete Weiterbildung zugleich die Zuhaltekraft des Rastverbinders unterstützt werden.

Die Aufgabe wird nach der Erfindung durch die im Anspruch 1 angegebene technische Lehre gelöst.

Bei dem Federelement handelt es sich um eine relativ breite Formfeder, die entweder rechteckig im Querschnitt oder aber auch leicht gewölbt - konkav, konvex - sein kann. Das Federelement kann aus Kunststoff oder aus Federblech bestehen. Es wird entweder an der Rückwand oder an der Innenseite des Gehäuses befestigt und ist so geformt und so lang ausgebildet, daß es aufgabengemäß mit der Rastnase hinter einen Rastansatz im Gegenstück greift oder mit der Rastnase in eine Ausnehmung des Gegenstückes eingreift, z.B. in eine Nut in den Ober- oder Seitenwänden des Gehäuses oder umgekehrt in der oberen Wand oder den Seitenwänden der Rückwand.

Zur Erfüllung der Aufgabe braucht im Grunde nur eine einzige Klemmrippe angeordnet zu sein, die leicht schräg geneigt zur Mittenlängsachse des Federelementes angeordnet ist. Durch entsprechende kongruente Plazierung der Rastaufnahme für die Rastnase und das Federelement sowie bei entsprechender Breite des Federelementes wird das eingerastete Federelement praktisch von der schrägen Klemmrippe leicht hintergriffen, so daß beim Öffnen nicht nur die Federkaft des Federelementes überwunden werden muß, um die Rastnase aus der Rastverbindung herauszudrücken, sondern zusätzlich noch eine erhöhte Kraft aufgewendet werden muß, um entweder die Formfeder seitlich auszulenken, und zwar im Maß der Neigung der Klemmrippe, oder aber die Klemmrippe zu veranlassen, daß sie sich nach außen gegen die eigene Federkraft bewegt, damit innerhalb des Schwenkbereiches der Feder die Schwenkbewegung des Federelementes vollziehbar ist. Bei weiterem Niederdrücken und späterem Loslassen des Federelementes kommt die Oberseite zur Auflage an der Unterkante der Feder der Klemmrippe, die, bedingt durch die Federkaft, unter das Federelement schnellt. In dieser Position kann nun die Rückwand von dem Gehäuse abgezogen werden. Wird die Höhe der Klemmrippe nicht überschritten, so verstärkt diese beim Entfernen des Niederhalters die Bewegung in der Rastlage.

Die Erfindung läßt es auch zu, daß die Klemmrippe an dem gleichen Teil der Rückwand oder der Gehäuseinnenwand angebracht ist, an der auch das Federelement befestigt ist. In dieser Ausführung muß jedoch nach dem Abziehen der Rückwand das Federelement wieder von der Klemmrippe verbracht werden, damit das Federelement beim Zusammenfügen des Gehäuses mit der Rückwand unter eigener Federwirkung die Rastnase in die Rastverbindung einrasten läßt, anderenfalls wäre dies nicht möglich, da ihre Lage in der Öffnungsstellung fixiert ist. Die Klemmrippe ist weiterhin so zu befestigen, daß die gewünschte Auslenkung beim Niederdrücken des Federelementes erzielt wird.

Soll das seitliche Auslenken des Federelementes beim Niederdrücken vermieden werden, so kann an der gegenüberliegenden Seite einer Klemmrippe eine Stützwand angebracht sein. Um das Federelement in die Ausrückstellung der Rückwand zu verbringen, muß auf diese ein so großer Druck ausgeübt werden, daß die in sich federnde Klemmrippe gegen die eigene Federkraft nach außen geschwenkt wird und so den Hubweg des Federelementes innerhalb des Schwenkbereiches freigibt. Es versteht sich von selbst, daß die Stützwand in diesem Fall starr sein muß, damit eine Auslenkung um die Befestigungslinie nicht möglich ist. In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß anstelle einer solchen Stützwand eine zweite Klemmrippe paarig und spiegelbildlich zur ersten angeordnet ist, so daß praktisch eine Schwalbenschwanzführung für das als Formfeder ausgebildete Federelement einschiebbar ist. Das Federelement drückt über die Seitenkanten, die auch als Abgleitflächen abgeschrägt sein können, die beiden Klemmrippen auseinander, die infolge ihrer eigenen Federspannung die Oberseite des Federelementes untergreifen, sobald das Federelement durch die Öffnung hindurchgedrückt ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen im einzelnen angegeben.

Bei einer Anordnung, bei der die Klemmrippen an dem Teil, z.B. der Rückwand oder des Gehäuses, angebracht sind, an dem sich nicht das Federelement befindet, ist zudem gewährleistet, daß das Federelement nach dem Abziehen der Rückwand automatisch wieder in die Ausgangsposition zurückschnellt, so daß das Federelement in die schwalbenschwanzförmige Öffnung der beiden Klemmrippen beim Zusammenfügen von Rückwand und Gehäuse eingreift und durch die eigene Federwirkung den Rastverbinder herstellt. Bei entsprechender Breite des Federelementes, das gleich groß der lichten Weite zwischen den Klemmrippen an der Befestigungsseite ist, wird zudem sichergestellt, daß eine erhöhte Haltekraft auf die Feder ausgeübt wird durch die anliegenden Klemmrippen an den Außenkanten.

Diese Wirkung kann erhöht werden, indem in Einschubrichtung der Feder eine keilförmige Aufweitung des Federelementes vorgesehen ist, so daß zum einen das Federelement leicht in die Schwalbenschwanzführung eingeführt werden kann und durch die Aufweitung dennoch eine erhöhte Haltekraft durch die an den Seiten der Aufweitung anliegenden Klemmrippen gegeben ist.

Das Federelement kann unterschiedlich ausgebildet sein. Es kann z.B. auch aus einer um 180 Grad umgebogenen Feder bestehen, deren oberer Federschenkel das eigentliche Federelement für die Rastverbindung bildet und an dessen Oberseite die Rastnase vorgesehen ist, die entweder den Rastansatz hintergreift oder aber in eine konturenangepaßte Ausnehmung des zu verbindenden Teiles, z.B. der Rückwand oder des Gehäuses, einrastet, an dem die Feder nicht befestigt ist. Es versteht sich von selbst, daß die Rastnase zur Rückzugssicherung eine steilflankige hintere Fläche aufweisen sollte, die sich an einer entsprechend steilflankigen Stützfläche abstützt, so daß die Rückwand des Gerätes gegen Rückzug gesichert ist. Die Öffnung kann dabei so lang ausgebildet sein, daß durch sie hindurch zugleich mittels eines Niederhalters, z.B. Schraubenziehers, das Federelement nach unten gedrückt werden kann.

Die Höhe der Klemmrippen muß mindestens so groß gewählt werden, daß die Rastnase nach dem Verbringen des Federelementes in die arretierte Ausrückposition unterhalb der Wand frei verschiebbar ist. Im übrigen ist die Höhe von dem freien Federweg des verschwenkbaren Federelementes abhängig.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Fig. dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 in perspektischer Explosionszeichnung eine Befestigungsvorrichtung für die Rückwand eines Fernsehempfangsgerätes im Teilauszug,

Fig. 2 eine zusammengefügte Befestigungsvorrichtung nach Fig. 1 im Mittenlängsschnitt,

Fig. 3 einen Schnitt quer durch die Befestigungsvorrichtung bei eingerasteter Rastnase (schematisch),

Fig. 4 einen Schnitt quer durch die Befestigungsvorrichtung nach Fig. 1 im Bereich der Rastausnehmung mit niedergedrücktem Federelement (schematisch) und

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Befestigungsvorrichtung mit abgenommener Oberseite der Rückwand.

In dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 5 besteht die Befestigungsvorrichtung zum Verbinden einer Rückwand 1 an ein Gehäuse 2 im wesentlichen aus folgenden Teilen: einem Federelement 3, das um 180 Grad gebogen an einem Tragerelement 4 befestigt ist, das im Ausführungsbeispiel einteilig aus Kunststoff hergestellt ist. Das Trägerelement 4 weist ein T-Profil auf, während das abgebogene, nach hinten zurückgeführte Federelement 3 flächig ausgebildet ist und einen Formquerschnitt aufweist, der in etwa rechteckförmig ist. Das Federelement 3 endet in einem Flächenelement 5, das keilförmig nach außen aufgeweitet ist und dessen Seiten abgeschrägte Ableitflächen 6a, 6b aufweisen, deren Neigungswinkel den Neigungswinkeln der Klemmrippen 7a und 7b angepaßt sind. Die Klemmrippen 7a und 7b sind in der Rückwand 1 an der äußeren Wand in Längsrichtung befestigt und paarig spiegelbildlich zur Mittenachse angeordnet, die eine Arretierungsausnehmung 8 durchschneidet, in die die Rastnase 9 an der Oberseite des Federelementes 3 in eingeschobenem Zustand des Federelementes 3 durch die Federkraft des Federelementes 3 rastend eingreift. Die lichte Weite der beiden aufeinanderzulaufenden Klemmrippen 7a und 7b ist im Bereich an der Wand, an der sie befestigt sind oder anliegen, der Weite des verbreiterten Ansatzes 5 des Federelementes 3 angepaßt. Damit eine erhöhte Verspannung der Klemmrippen 7a und 7b möglich ist, sind sie mit ihren hinteren Stirnflächen an der senkrechten hinteren Wand befestigt. Beim Einschieben des Federelementes 3 in die schwalbenschwanzartige Führung werden die beiden Klemmrippen 7a und 7b gegeneinander aufgeweitet und somit vorgespannt.

Sobald die Rastnase 9 in die Ausnehmung 8 einrastet, wird die aufgebrachte Haltekraft durch das Federelement 3 durch die ausgeübte Druckkraft der Klemmrippen 7a, 7b auf die Abgleitfläche des Aufweitungsansatzes 5 verstärkt.

Die beiden Klemmrippen 7a und 7b weisen an ihren Oberkanten 10a und 10b Gleitflächen auf, die von senkrechten Führungswänden 11a, 11b begrenzt werden, die gegenüber den vorderen Kanten der Klemmrippen zurückversetzt sind. Der Träger 4 des Federelementes ist in einen Halter 12, der an der Innenkante in korrespondierender Höhe zu der Vorrichtung in der Rückwand im Gehäuse befestigt ist, einschiebbar. Zu diesem Zweck sind U-förmige Schienen 13a und 13b vorgesehen, in die der Träger 4 einschiebbar ist. Er wird in seiner EndPosition festgeschraubt oder am Träger 12 angeklebt. Das Gehäuse selbst weist an den hinteren Stirnflächen Führungseinschnitte 14 auf, in die die keilförmige Abschlußkante der Rückwand 1 einschiebbar ist. Wenn das Federelement 3 mit dem Träger 4 in dem Halter 12 montiert ist, kann auf diesen die Rückwand 1 aufgesetzt und mit der keilförmigen Vorderkante in die umlaufende keilförmige Nut 14 des Gehäuses eingeschoben werden. Dabei kommt das Federelement, dessen Breite geringer ausgewählt ist als die lichte Weite zwischen den nächstliegenden Kanten der Klemmrippen 7a und 7b, in Eingriff mit dieser Führung. Das Federelement 3 wird durch die Rastnase 9, die an der Innenseite der Rückwand entlanggleitet, vorgespannt und schnellt in der Endposition mit der Rastnase in die Ausnehmung 8 ein. Beim Verschieben werden aufgrund der Dimensionierungen die beiden Klemmrippen 7a und 7b auseinandergedrückt und versPannt. Sie unterstützen nach dem Einrasten der Rastnase in die Ausnehmung 8 die Haltekraft des Federelementes 3, da die Innenseiten der Klemmrippen an den Abgleitflächen des Verbreitungsansatzes 5 anliegen. Die Länge der Klemmrippen 7a und 7b geht über die Vorderkante der Ausnehmung 8 hinaus.

In Fig. 2 ist die zusammengeschobene Stellung dargestellt. Die Rastnase 9 ist in die Ausnehmung 8 eingerastet, die teilweise von der oberen Seite des Gehäuses 2 überdeckt ist. Aus der Schnittzeichnung in Fig. 2 ist ersichtlich, daß zum Lösen der Rastverbindung in die vergrößerte Ausnehmung 8 mit einem Niederhalter, z.B. mit einem Schraubenzieher, hindurchgegriffen werden kann. Mittels des Werkzeugs wird das Federelement 3 mit der Rastnase 9, die an der Vorderseite eine Phase 15 aufweist, niedergedrückt, und zwar so weit, bis die Oberseite des aus Fig. 1 auf Seite 16 ersichtlichen verbreiterten Ansatzes 5 unter die Stirnflächen lOa und lOb der Klemmrippen 7a und 7b greift. Die Klemmrippen werden dabei auseinandergebogen und schnellen, nachdem das Federelement 3 mit dem verbreiterten Ansatz 5, hindurchgedrückt ist, zurück und untergreifen die Feder arretierend, so daß die Rastnase 9 unterhalb der Innenfläche der Rückwand 1 endet. Weist eine Rückwand für ein Fernsehgerät mehrere solcher Befestigungsvorrichtungen auf, so sind alle zu lösen. Sodann kann die Rückwand auf einfache Weise aus der Nutfederverbindung herausgelöst und abgezogen werden. Dabei gleitet das niedergedrückte Federelement 3 von den Führungsflächen 10a und 10b ab und wird durch die seitlichen Führungswände 11a und 11b zunächst geführt. Im abgezogenen Zustand der Rückwand schnellt mithin das Federelement 3 in seine Normallage zurück, so daß zur erneuten Befestigung die Rückwand 1 aufschiebbar ist.

In Fig. 3 ist der eingerastete Zustand im Querschnitt dargestellt. Es ist ersichtlich, daß die beiden Abgleitflächen 6a und 6b an den Innenseiten der Klemmrippen 7a und 7b anliegen. Die Gleitflächen 10a und 10b sind leicht hinterschnitten. Entsprechend ist die Oberseite des Federelementes 3 an der Aufweitungsstelle ausgeformt, so daß wie aus Fig. 4 ersichtlich, in der Entriegelungsstellung der Rastnase 9 aus der Ausnehmung 8 die Oberseite wie auf Kufen auf den Gleitflächen 10a und 10b entlanggleitet und seitlich durch die Führungswände 11a und 11b geführt ist. Aus der Draufsicht in Fig. 5 ist zu ersehen, daß die Breite des Federelementes 3 geringer ist als die lichte Weite zwischen den nächstliegenden benachbarten Kanten der Klemmrippen 7a und 7b und daß nur der Aufweitungsansatz 5 so dimensioniert ist, daß er von den beiden benachbarten Klemmrippen 7a, 7b eingeklemmt wird.

Claims (8)

1. Befestigungsvorrichtung für die Rückwand eines elektronischen Gerätes, wie Fernsehempfangsgerät, an einem Gehäuse, bestehend aus einem an der Innenseite einer Gehäusewand oder an der Innenseite der Rückwand befestigten Federelement mit einer Rastnase, die beim Aufsetzen der Rückwand auf das Gehäuse rastend hinter einen Rastansatz oder in eine Rastausnehmung der Gehäusewand oder der Rückwand greift, wobei in dem Gehäuse oder der Rückwand Durchbrüche vorgesehen sind, durch die mittels eines Niederhalters das Federelement zur Freigabe der Rastverbindung niederdrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Schwenkbereich des niederdrückbaren Federelementes (3) an einer Seite oder an beiden Seiten desselben schräg zur Längsachse des Federelementes (3) verlaufende Klemmrippen (7a, 7b) vorgesehen sind, und daß das Federelement (3) in der Raststellung in den dreieckförmigen Freiraum zwischen einer Klemmrippe (7a, 7b) und der Seitenfläche, an der sie endet oder anliegt, eingreift, und daß die Neigung und die Höhe und die Federkraft der Klemmrippe (7a, 7b) so bemessen sind, daß die Rastverbindung beim Verbringen des Federelementes (3) in die Freigabestellung aufgelöst wird und das Federelement (3) mit der Oberseite an der unteren Stirnseite der Klemmrippe (7a, 7b) anliegt.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmrippen (7a, 7b) und die Rastausnehmung (8) oder der Rastansatz entweder an der Rückwand (1) oder dem Gehäuse (2) angebracht sind, und das Federelement (3) an dem gegenteiligen Gehäuse (2) oder der Rückwand (1) kongruent plaziert angeordnet ist, derart, daß beim Zusammenfügen der Rückwand (1) und des Gehäuses (2) die Rastnase (9) den Rastansatz hintergreift oder in die Rastausnehmung (8) einrastet.

3. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig des Federelementes paarig spiegelbildlich Klemmrippen vorgesehen sind, und daß beim Niederdrücken des Federelementes über die schrägen Flächen die Klemmrippen federnd verschwenkt werden, und daß die Klemmrippen mindestens länger sind als die halbe Breite der Rastnase in Längsrichtung des Federelementes.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement in Einschubrichtung in die Rastposition im Bereich der Rastnase keilförmig aufgeweitet ist und in diesem Bereich schräge Abgleitflächen an den Seiten aufweist, die dem Neigungswinkel der Klemmrippen angepaßt sind, und daß die Abgleitflächen beim Einschieben des Federelementes zwischen benachbarten Klemmrippen, die eine Führung bilden, zur Anlage an die gegenüberliegenden Flächen der Klemmrippen gelangen, und daß in der Rastendstellung die Klemmrippen gegen die Abgleitflächen drücken.

5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement schmaler ausgebildet ist als die lichte Öffnungsweite der benachbarten, Paarig aufeinanderzulaufenden Klemmrippen und an einem Befestigungsgrundkörper befestigt oder einteilig aus diesem ausgebildet ist und um 180 Grad nach hinten in Längsrichtung des Befestigungsgrundkörpers verlaufend abgebogen ist, und daß am Ende des Federelementes im Bereich der Rastnase eine keilförmige Aufweitung vorgesehen ist, die beim Verbringen der Feder aus der Raststellung mit der Oberseite an der Unterseite der KlemmripPen anliegt.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsgrundkörper des Federelementes in eine Aufnahme des Gehäuses oder der Rückwand eingeschoben und arretiert ist.

7. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die länglichen Klemmrippen seitlich versetzt Führungsseitenwände aufweisen, zwischen denen das Federelement oder die Aufweitung beim Abziehen der Rückwand seitlich geführt ist.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmrippen mit ihren Schmalseiten einseitig im Gehäuse oder in der Rückwand befestigt sind und federnde Schenkel bilden, in deren Öffnung das Federelement einschiebbar ist.