DE3927738A1 - Vorrichtung zur verbindung zweier getriebeteile - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verbindung zweier Getriebeteile nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Um Getriebe- oder Gelenkteile eines Verstellmechanismus, die rotatorisch oder translatorisch zueinander bewegbar sind, ständig in einem spielfreien Eingriff zueinander zu halten, ist es bekannt, die aufeinander gerichteten Ein­ griffsflanken der Gelenk- oder Getriebeteile mittels einer Feder, beispielsweise einer Spiral- oder Gummifeder, mit­ einander zu verbinden.

So wird beispielsweise bei einer Einrichtung zum Verstel­ len eines Kraftfahrzeugsitzes in Längsrichtung die hierfür benötigte Zahnstange auf einer federnden Gummiunterlage mit einer mit dem Kraftfahrzeugboden verbundenen Unter­ schiene gelagert, so daß die Zahnflanken der Zahnstange gegen das in die Zahnstange eingreifende Ritzel zur Längs­ verstellung des Kraftfahrzeugsitzes gedrückt wird, um das Spiel zwischen den ineinander kämmenden Zähnen zu vermin­ dern. Diese Gummilagerung der Zahnstange macht jedoch eine komplizierte Montage erforderlich, bei der die Zahnstange über eine Spezialvorrichtung entgegen der Gummifederwir­ kung niedergehalten werden muß, um den Eingriff mit dem Ritzel herzustellen. Zusätzlich ist es erforderlich, das Ritzel in einen Gleitstein zu montieren, was mit erhebli­ chen Umständen verbunden ist und Spezialwerkzeuge erfor­ derlich macht.

Aus der EP 00 24 976 B1 ist ein Gelenkbeschlag für die Verbindung des Sitzteils mit der Rücklehne eines Sitzes bekannt, das einen feststehenden Flansch mit einer kreis­ förmigen Aufnahme und einen beweglichen Flansch aufweist, der mit einem innenverzahnten Kranz versehen ist, der in die Aufnahme des feststehenden Flansches eingefügt ist. Zwischen den Flanschen ist eine schwenkbare Sperrklinke vorgesehen, die in den verzahnten Kranz eingreift. Ein Nocken ist beweglich zwischen einer Verriegelungsstellung des Gelenks, in der er die Verzahnungen in Eingriff mit dem Zahnkranz hält und einer Einstellung, in der er die Verzahnung freigibt, angeordnet.

Um einen ständigen Eingriff der Sperrklinke in den innen­ verzahnten Kranz in der Verriegelungsstellung zu gewähr­ leisten, ist eine Spiralfeder zwischen dem feststehenden und dem beweglichen Flansch vorgesehen.

Diese bekannte Arettierungsvorrichtung besteht aus einer Vielzahl von Einzelteilen zur Einstellung einer gewünsch­ ten Neigung der Rücklehne und weist durch die erhebliche Bautiefe der Spiralfeder einen hohen Platzbedarf auf. Die Montage der vielen Einzelteile erfordert eine erhebliche Zeitdauer und verursacht neben den hohen Kosten für die Einzelteile hohe Montagekosten. Darüber hinaus ist die Le­ bensdauer eines derartigen Gelenkbeschlages und dessen Funktionssicherheit eingeschränkt, da viele Verschleißtei­ le vorgesehen sind.

Ein weiteres Problem bei der Verbindung zweier Getriebe­ teile bei Sitzverstelleinrichtungen oder elektrischen Fen­ sterhebern besteht darin, daß ohne zusätzliche Maßnahmen bei schräger Sitzeinbaulage oder bei der Verwendung schwe­ rer Fenster aus Panzerglas die Gefahr besteht, daß das Ritzel die Zahnstange bei einer Sitzverstelleinrichtung oder den segmentförmigen Fensterheberarm "überholt", wo­ durch ein Rütteleffekt hervorgerufen wird, der neben stö­ renden Vibrationen zu einer erheblichen Herabsetzung der Lebensdauer der Verstellvorrichtung infolge eines hohen Verschleißes der gegeneinander bewegten Getriebeteile führt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrich­ tung zur Verbindung zweier Getriebeteile der eingangs ge­ nannten Gattung zu schaffen, die ein minimales Spiel zwi­ schen den Getriebeteilen und damit eine maximale Funk­ tionssicherheit gewährleistet, eine geringe Montagezeit und geringe Montagekosten verursacht und die sich durch einen minimalen Platzbedarf und eine hohe Lebensdauer auf­ grund minimalen Verschleißes auszeichnet.

Diese Aufgabe wird durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung vermindert wirksam das Spiel zwischen den gegeneinander beweglichen Getriebeteilen und schafft damit bei minimalem Platzbedarf eine hohe Funk­ tionssicherheit. Da beide Getriebeteile ständig im Ein­ griff gehalten werden, werden Rütteleffekte wirksam unter­ drückt, die dann entstehen, wenn das bewegte Getriebeteil mit einem hohen Gewicht verbunden ist und die Schwerkraft auf das Getriebeteil einwirkt. Dadurch kann auf Zusatzein­ richtungen zum Abbremsen des bewegten Getriebeteils ver­ zichtet werden.

Zudem ist die erfindungsgemäße Vorrichtung leicht montier­ bar, da keine Zusatz-Montageeinrichtungen erforderlich sind, so daß neben dem Effekt einer verringerten Montage­ zeit auch geringe Montagekosten auftreten.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lö­ sung ist dadurch gekennzeichnet, daß das eine Getriebeteil mit einer Auflagefläche mit der Basis verbunden ist und eine bogenförmige Federbahn um einen Mittelpunkt be­ schreibt, der oberhalb der Auflagefläche auf der Seite des anderen Getriebeteils angeordnet ist oder daß das eine Ge­ triebeteil mit zwei Auflageflächen mit der Basis verbunden ist und eine bogenförmige Federbahn um einen Mittelpunkt beschreibt, der unterhalb der Auflageflächen auf der dem anderen Getriebeteil gegenüberliegenden Seite angeordnet ist.

Die konkav oder konvex gebogene Federbahn hält beide Ge­ triebeteile in ständigem Eingriff und ermöglicht gleich­ zeitig an den Auflageflächen eine einfache Verbindung bei­ der Getriebeteile, ohne daß Zusatzeinrichtungen bei der Montage erforderlich sind, die die Montagekosten erhöhen und erheblich Montagezeit beanspruchen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lö­ sung für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsit­ zes gegenüber einem Kraftfahrzeugboden, der mit einer Zahnstange verbunden ist, in die eine über die Länge der Zahnstange bewegliches Ritzel eingreift, ist dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Zahnstange in Längsrichtung federnd ausgebildet und mit einer Auflagefläche am Kraftfahrzeug­ boden abgestützt ist, die kleiner als die Länge der Zahn­ stange ist, so daß die Zahnstange eine bogenförmige Feder­ bahn ausbildet, die durch die Auflagefläche geht und deren Mittelpunkt sich auf der Seite der Zahnstange befindet, auf der das in die Zahnstange eingreifende Ritzel angeord­ net ist.

Die erfindungsgemäße Lösung schafft eine Verbindungsvor­ richtung, bei der die bogenförmige Federbahn der Zahnstan­ ge das sich bewegende Ritzel in dauerndem Eingriff hält. Dabei verhindert die gebogene Federbahn das Überholen des Ritzels bzw. der Zahnstange mit daraus resultierenden Rüt­ telerscheinungen bei schräger Sitzeinbaulage. Die Montage der Arettierungseinrichtung ist sehr einfach und kann in kürzester Zeit ohne Zuhilfenahme von speziellen Montage­ werkzeugen durchgeführt werden.

Eine vorteilhafte Weiterbildung dieser erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche zwischen den Enden der Zahnstange angeordnet ist, wobei die Länge der Auflagefläche klein gegenüber der Länge der Zahnstange ist.

Eine zwischen den Enden der Zahnstange angeordnete Aufla­ gefläche geringer Länge schafft große Federwege, so daß ein stets ausreichender spielfreier Eingriff zwischen Rit­ zel und Zahnstange gewährleistet ist.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lö­ sung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche am in Fahrtrichtung vorderen Drittel der Zahnstange angeord­ net ist.

Durch die Anordnung der Auflagefläche im vorderen Drittel der Zahnstange ist eine geringere Federwirkung im vorderen Bereich gewährleistet, die dann wirksam wird, wenn klein­ wüchsige Passagiere, die in der Regel auch ein geringes Eigengewicht aufweisen, diese Sitzposition einnehmen, wäh­ rend eine hohe Federwirkung im häufiger benutzten Bereich der Sitzverstellung vorgesehen ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsge­ mäßen Lösung für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahr­ zeugsitzes gegenüber einem Kraftfahrzeugboden, der mit ei­ ner Zahnstange verbunden ist, in die ein über die Länge der Zahnstange bewegliches Ritzel eingreift, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange in Längsrichtung fe­ dernd ausgebildet und mit je einer Auflagefläche an deren beiden Enden am Kraftfahrzeugboden abgestützt ist, wobei die Zahnstange eine bogenförmige Federbahn ausbildet, die durch beide Auflagenflächen geht und deren Mittelpunkt sich auf der Seite der Zahnstange befindet, die dem in die Zahnstange eingreifenden Ritzel gegenüberliegt.

Diese "konvex" gebogene Federbahn schafft die Vorausset­ zungen für eine besonders leichte Herstellbarkeit bzw. Montierbarkeit, da die Auflageflächen besonders klein ge­ halten werden können, so daß wiederum ein längerer Feder­ weg gegeben ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lö­ sung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange aus zwei parallel zueinander angeordneten, federnden Zahnstan­ gen und einer zwischen den federnden Zahnstangen angeord­ neten mittleren, ungefederten Zahnstange besteht, die im Bereich der mindestens einen Auflagefläche miteinander verbunden sind, wobei die federnden Zahnstangen vorzugs­ weise außerhalb der mindestens einen Auflagefläche an der mittleren, ungefederten Zahnstange in mindestens einem, vorzugsweise zwei Langlöchern geführt sind.

Diese Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ermög­ licht bei kleiner Auflagefläche und damit großer Federwir­ kung eine äußerst stabile Anordnung, bei der zum einen der ständige Eingriff des Ritzels in die Zahnstange gewähr­ leistet ist und zum anderen ausreichende Verbindungspunkte für eine hohe Stabilität und damit eine optimales Crash­ verhalten hergestellt werden.

Die Auflagefläche kann teilweise zwischen den Enden der Zahnstange und bei beiden federnden Zahnstangen zueinander versetzt angeordnet sein. Dadurch besteht auch ohne Feder­ weg der beiden Zahnstangen eine Abfederung des Ritzels, da die jeweils beiden Zähne rechts und links von dem an die­ ser Stelle eintauchenden Zahn des Ritzels bereits wieder abgefedert werden.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsge­ mäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage­ flächen der beiden federnden Zahnstangen an den entgegen­ gesetzten Enden der Zahnstange angeordnet und im Bereich der jeweiligen Auflagefläche mit der mittleren, ungefeder­ ten Zahnstange verbunden sind und daß zwei Langlochführun­ gen zwischen den Enden der Zahnstange zwischen den beiden federnden Zahnstangen und der mittleren, ungefederten Zahnstange vorgesehen sind.

Bei dieser Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung sind große Auflageflächen und damit ein verbessertes Crashver­ halten der beiden parallelen gefederten Zahnstangen gege­ ben, die ebenfalls an einer mittleren ungefederten Zahn­ stange in Langlöchern geführt werden. Durch die versetzte Anordnung der Auflageflächen wird erreicht, daß in der häufiger benutzten Gebrauchslage, d. h. in der mittleren Position des Fahrzeugsitzes, wieder ein doppelter Eingriff des Ritzels gegeben ist, wobei beide parallelen gefederten Zahnstangen in diesem Bereich bereits Federwirkung zeigen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung für einen Fensterheber mit einem Fensterhebersegmentarm, der schwenkbar in einer Fensterheber-Grundplatte angelenkt ist und mit einem an den Segmentarm eingreifenden Ritzel ist dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein mit der Fensterheber-Grundplatte fest verbundener Bolzen in eine Ausnehmung des Fensterheber- Segmentarms eingreift, die einen Steg aufweist, der bei einer Schwenkbewegung des Fensterheber-Segmentarms federnd am Bolzen entlanggleitet.

Bei dieser Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung für einen elektrischen Fensterheber wird ebenfalls ein ständi­ ger Eingriff des Ritzels in das Zahnsegment des Fensterhe­ ber-Segmentarms gewährleistet, so daß das Spiel zwischen beiden Getriebeteilen vermindert wird.

Diese Vorrichtung zeichnet sich durch einen geringen Platzbedarf zur Einhaltung eines geringen Spiels, eine leichte Montage sowie eine geringe Einbautiefe aus. Auch bei Einsatz schwerer Fensterscheiben, wie Fensterscheiben aus Panzerglas, wird durch den ständigen Eingriff des Rit­ zels in die Verzahnung des Segmentarms ein Rütteleffekt vermieden, der infolge der Vibration und des ungenügenden Eingriffs des Ritzels in die Verzahnung zu einem vorzeiti­ gen Verschleiß und damit zu einer geringen Lebensdauer des Fensterhebers führt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Un­ teransprüchen gekennzeichnet bzw. werden nachstehend zu­ sammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Verstelleinrichtung für einen Kraftfahrzeugsitz und einer aus zwei paral­ lelen federnden Zahnstangen und einer mittleren ungefederten Zahnstange zusammengesetzten Zahn­ stange und einem in die Zahnstangenverzahnung eingreifenden Ritzel;

Fig. 2 einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 1 entlang der Linie A-A;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer Sitzverstellung mit ver­ setzten, an den Enden angeordneten Auflageflächen der parallelen, federnden Zahnstangen;

Fig. 4 eine Seitenansicht einer Verstelleinrichtung mit mittig versetzten Auflageflächen der parallelen, federnden Zahnstangen;

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung des Eingriffs des Ritzels in die Zahnstangenverzahnung bei einer Vorrichtung gemäß Fig. 4;

Fig. 6 eine Sitzverstellung mit konvex gewölbter Zahn­ stange und an den Enden angeordneten Auflageflä­ chen;

Fig. 7 einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 6 entlang der Linie B-B und

Fig. 8 einen Ausschnitt aus einem Gelenkarm-Fensterheber mit gefedertem Fensterheber-Segmentarm.

Fig. 1 zeigt eine schematische Seitenansicht einer Sitz­ verstelleinrichtung für einen Kraftfahrzeugsitz mit einer Zahnstange 3, die in Fahrzeuglängsrichtung angeordnet und üblicherweise mit der am Fahrzeugboden befestigten Unter­ schiene der Sitzverstelleinrichtung verbunden ist. In die an der Oberkante der Zahnstange 3 vorgesehene Verzahnung 30 greift ein in Längsrichtung auf der Zahnstange 3 beweg­ liches Ritzel 2 mit seiner Verzahnung 20 ein, wobei das Ritzel 2 bei einer elektromotorischen Sitzverstellung mit einem Elektromotor verbunden ist.

Die Zahnstange 3 weist an ihrem vorderen und hinteren Ende einen Endanschlag 34, 35 auf, der die Bewegung des Ritzels 2 begrenzt. Mit dem Kraftfahrzeugboden 1 bzw. der nicht näher dargestellten Unterschiene ist die Zahnstange 3 über eine Auflagefläche 4 verbunden, deren Länge klein gegenü­ ber der Länge der Zahnstange 3 ist. Die Auflagefläche 4 ist um einen Abstand a gegenüber der Unterseite der Zahn­ stange 3 erhöht, ebenso wie die Endauflagen 36, 37 am vor­ deren und hinteren Ende der Zahnstange 3.

Die Zahnstange 3 ist federnd ausgebildet und beschreibt eine gebogene Federbahn, deren Mittel- oder Drehpunkt 10 durch die Auflagefläche 4 geht, so daß die Zahnstange 3 bei außermittiger Auflagefläche 4 wie in Fig. 1 darge­ stellt, unterschiedliche Federwege am vorderen und hinte­ ren Ende aufweist. Dadurch wird eine geringe Federwirkung im vorderen Drittel VZ erzielt, so daß bei einer vorderen Sitzposition eine geringere Federwirkung gegeben ist als bei einer mittleren in Fahrtrichtung hinteren Sitzposi­ tion.

Diese unterschiedliche Federwirkung bezweckt, daß beim seltener benutzten vorderen Sitzeinstellbereich eine ge­ ringere Federwirkung auftritt als im hinteren Bereich HZ, der eine hohe Federwirkung im häufiger benutzten Sitzbe­ reich besitzt. Dadurch ist in diesem häufiger benutzten Bereich der Sitzverstelleinrichtung sichergestellt, daß das Ritzel optimal in die Zahnstange eingreift, auch wenn diese Stellung ständig eingenommen wird. Auf diese Weise wird das Spiel zwischen der Ritzelverzahnung 20 und der Zahnstangenverzahnung 30 auf ein absolutes Minimum auch bei längerem Gebrauch ein und derselben Sitzposition ge­ währleistet.

Wie insbesondere der in Fig. 2 dargestellte Schnitt durch die Zahnstange 3 entlang der Linie A-A gemäß Fig. 1 zeigt, setzt sich die Zahnstange 3 aus drei einzelnen Zahn­ stangen 31, 32, 33 zusammen, wobei die beiden äußeren Zahnstangen 32, 33 als parallele, federnde Zahnstangen ausgebildet sind, die an einer mittleren, ungefederten Zahnstange 31 in Langlöchern 61, 62, 63 gemäß Fig. 1 ge­ führt sind.

Im Bereich der Auflagefläche 4 sind die drei Zahnstangen 31, 32, 33 mit einem Bundbolzen 5 vernietet. Der in Fig. 2 dargestellte Schnitt ist stark vergrößert, da der Feder­ weg üblicherweise nur wenige Zehntelmillimeter, vorzugs­ weise 1/10 bis 3/10 mm beträgt.

Durch die spezielle Anordnung und Zusammensetzung der Zahnstange 3 aus zwei parallelen gefederten Zahnstangen 32, 33 und einer mittleren, ungefederten Zahnstange 31 wird sichergestellt, daß das Ritzel 2 mit seiner Verzah­ nung ständig in Eingriff mit der Verzahnung der Zahnstange 3 gehalten wird, so daß unabhängig von der Stellung des Fahrzeugsitzes ein minimales Spiel zwischen der Verzahnung 20 des Ritzels 2 und der Verzahnung 30 der Zahnstange 3 gegeben ist.

Die Langlochführung der äußeren federnden Zahnstangen 32, 33 in der mittleren, ungefederten Zahnstange 31 erhöht die Stabilität der Verbindungsvorrichtung und bildet eine zu­ sätzliche Sicherheit gegen ein Abreißen der Sitzbefesti­ gung im Falle eines Crashs.

Fig. 3 zeigt eine Variante einer Sitzverstellung mit ei­ ner Zahnstange 3 in Seitenansicht, bei der im Unterschied zur federnden Zahnstange 3 gemäß Fig. 1 große Auflageflä­ chen an den beiden parallelen, federnden Zahnstangen 32, 33 gemäß Fig. 2 vorgesehen sind, wobei die beiden gefe­ derten Zahnstangen 32, 33 wiederum an einer mittleren, un­ gefederten Zahnstange 31 gemäß Fig. 2 in Langlöchern 64, 65 geführt sind.

Die Auflageflächen 41, 42 der beiden parallelen, gefeder­ ten Zahnstangen 32, 33 sind gegeneinander versetzt ange­ ordnet, wobei die Auflagefläche 41 der einen gefederten Zahnstange 33 am vorderen Ende der Zahnstange 3 angeordnet ist, während die Auflagefläche 42 der anderen gefederten Zahnstange 32 am hinteren Ende der Zahnstange 3 angeordnet ist und dort jeweils mit der mittleren ungefederten Zahn­ stange mit einem Bundbolzen 51, 52 vernietet ist.

Diese Ausführungsform mit einer großen Auflagefläche bie­ tet ein verbessertes Crashverhalten und stellt gleichzei­ tig sicher, daß das Ritzel 2 in jeder Stellung abgefedert ist, wobei die Abfederung im vorderen Bereich durch die eine gefederte Zahnstange 32 und im hinteren Bereich durch die andere gefederte Zahnstange 33 erfolgt.

In der häufig benutzten Gebrauchslage, nämlich in der mittleren Position des Fahrzeugsitzes ist ein doppelter Eingriff des Ritzels 2 in die Verzahnung der Zahnstange 3 gegeben, wobei die beiden parallelen, gefederten Zahnstan­ gen 32, 33 in diesem Bereich bereits Federwirkung zeigen.

Auch die Darstellung gemäß Fig. 3 zeigt die Federwirkung in übertriebener Darstellung, um den Funktionsmechnismus der Verbindungsvorrichtung zu verdeutlichen. In Realität betragen die Federwege an den Enden jeweils nur wenige Zehntelmillimeter.

Fig. 4 zeigt eine weitere alternative Ausführungsform der Verbindungsvorrichtung, bei der die Auflageflächen 43, 44 der beiden parallelen, gefederten Zahnstangen 32, 33 gemäß Fig. 2 versetzt um den Niet- oder Verbindungspunkt 5 mit der mittleren, ungefederten Zahnstange 31 gemäß Fig. 2 angeordnet sind. Dabei ist die Auflagefläche 43 für die linke gefederte Zahnstange 32 vor dem Nietpunkt 5 angeord­ net, während die Auflagefläche 44 für die rechte gefederte Zahnstange 33 in Fahrtrichtung hinter dem Nietpunkt 5 vor­ gesehen ist.

In dieser Ausführungsform sind die beiden parallelen, ge­ federten Zahnstangen 32, 33 in Langlöchern 66, 67 an den Enden der Zahnstange 3 in der mittleren, ungefederten Zahnstange 31 geführt.

Analog zur Ausführungsform gemäß Fig. 1 sind die Auflage­ flächen 43, 44 im vorderen Drittel der Zahnstange 3 vorge­ sehen, so daß unterschiedliche Federwirkungen im vorderen und hinteren Bereich der Zahnstange 3 gegeben sind. Dabei besteht im Hinteren Bereich HZ der Zahnstange 3 auch ohne Federweg der beiden gefederten Zahnstangen 32, 33 eine ausreichende Abfederung des Ritzels 2, da gemäß Fig. 5 die beiden Zähne 22, 23 rechts und links von dem an dieser Stelle eintauchenden Zahn 21 des Ritzels 2 bereits wieder abgefedert werden.

Fig. 5 verdeutlicht in einer vergrößerten Ansicht den Eingriff der Verzahnung 20 des Ritzels 2 in die Verzahnung 30 der Zahnstange 3, wobei die gebogene Federbahn der Zahnstange 3 um den Drehpunkt 10 gemäß Fig. 4 vergrößert dargestellt ist.

Das in Fig. 6 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt in Seitenansicht eine Sitzverstelleinrichtung mit einer Zahn­ stange 3 und einem Ritzel 2 mit einer konvex gebogenen Fe­ derbahn der Zahnstange 3.

In diesem Ausführungsbeispiel befindet sich der Drehpunkt 100 der gebogenen Federbahn der Zahnstange 3 auf der ande­ ren Seite, d. h. unterhalb des Fahrzeugbodens 1 und damit auf der dem Ritzel 2 gegenüberliegenden Seite. Dabei sind die beiden äußeren gefederten Zahnstangen 32, 33 mit der mittleren ungefederten Zahnstange 31 im Bereich der Aufla­ geflächen 45, 46 vernietet. Durch die kleinen Auflagenflä­ chen 45, 46 wird ein längerer Federweg der beiden paralle­ len, gefederten Zahnstangen 32, 33 gebildet, was eine leichte Herstellbarkeit bzw. Montierbarkeit gewährleistet, da die Nietpunkte 53, 54 gemäß Fig. 7, die einen Schnitt entlang der Linie B-B gemäß Fig. 6 zeigt, durch alle drei Zahnstangen 31, 32, 33 hindurchgehen.

Die Langlochverbindung der beiden äußeren gefederten Zahn­ stangen 32, 33 mit der mittleren ungefederten Zahnstange 31 bildet eine zusätzliche Verankerung für den Fall eines Crashs, wobei vier Verankerungspunkte im allgemeinen aus­ reichen, damit die Zahnstange 3 nicht aus ihrer Befesti­ gung gerissen wird.

Auch die Darstellung gemäß Fig. 6 zeigt in übertriebener Darstellungsweise den gebogenen Federweg der Zahnstange 3.

Fig. 8 zeigt ein weiteres Anwendungsbeispiel der erfin­ dungsgemäßen Lösung anhand eines Ausschnittes aus einem elektrischen Fensterheber mit einem Zahnritzel 2 und einem Fensterheber-Segmentarm 7, der schwenkbar auf einer Fen­ sterheber-Grundplatte 1 angeordnet ist.

Der Fensterheber-Segmentarm 7 weist eine Segmentverzahnung 70 auf, in die die Verzahnung 20 des Zahnritzels 2 ein­ greift, wobei eine Drehung des Zahnritzels 2 eine gegen­ sinnige Verschwenkung des Fensterheber-Segmentarms 7 und damit ein Anheben bzw. Absenken der Fensterscheibe zur Folge hat.

Ein mit der Fensterheber-Grundplatte 1 fest verbundener Bolzen 9 greift in eine Ausnehmung 71 des Fensterheber- Segmentarms 7 ein, der um den Drehpunkt 8 auf der Fenster­ heber-Grundplatte gelagert ist. Die Ausnehmung 71 wird durch den Fensterheber-Segmentarm 7 einerseits und durch einen federnden Steg andererseits sowie in der Längsrich­ tung durch Anschlagkanten 73, 74 begrenzt.

Bei einer Drehung des Zahnritzels 2 in der einen oder an­ deren Drehrichtung wird der Fensterheber-Segmentarm 7 stets durch den Bolzen 9 am federnden Steg 72 abgestützt, wobei die Eingriffsbahn des Bolzens 9 in die Ausnehmung 71 durch die strichpunktierte Kurvenbahn C angedeutet ist.

Dadurch wird der Fensterheber-Segmentarm 7 stets durch den Bolzen 9 gegen das Zahnritzel 2 getrieben, so daß kein Spiel mehr zwischen der Verzahnung 20 des Zahnritzels 2 und der Segmentverzahnung 70 des Fensterheber-Segmentarms 7 auftritt. Die Anschlagkanten 73, 74 begrenzen dabei den Bewegungsweg des Fensterheber-Segmentarms 7, so daß auf der gesamten Bewegungsbahn des Fensterheber-Segmentarms ein fester Eingriff der beiden Verzahnungen 20, 70 gewähr­ leistet ist.

Auf diese Weise wird durch den ständigen Eingriff beider Verzahnungen der Verschleiß vermindert und ein Rütteln bei schweren Fensterscheiben bei vorauseilender oder nachei­ lender Bewegung des Fensterheber-Segmentarms 7 gegenüber der Drehgeschwindigkeit des Zahnritzels 2.

Gleichzeitig ist eine sehr einfache Montage innerhalb kür­ zester Zeit gewährleistet, bei der keine zusätzlichen Mon­ tagehilfsmittel erforderlich sind. Auch sind Bremseinrich­ tungen zum Abbremsen des Fensterheber-Segmentarms bei schweren Fensterscheiben entbehrlich, da infolge des sich­ ergestellten ständigen Eingriffs beider Verzahnungen 20, 70 gewährleistet ist, daß die Schwenkbewegung des Fenster­ heber-Segmentarms 7 ausschließlich durch den Drehwinkel des Zahnritzels 2 bestimmt wird.

Wie die vorstehend dargestellten Ausführungsbeispiele ver­ deutlichen, besteht die erfindungsgemäße Verbindungsvor­ richtung aus wenigen Einzelteilen, so daß zum einen die Herstellung verbilligt und zum anderen ein geringes Eigen­ gewicht sichergestellt wird. Durch die Verminderung des Spiels zwischen der Verzahnung 20 des Ritzels 2 und der Verzahnung 30 der Zahnstange 3 bzw. der Segmentverzahnung 70 wird ein geringer Verschleiß erzielt und damit gleich­ zeitig die Lebensdauer der Verbindung der beiden Getriebe­ teile deutlich erhöht.

Der Platzbedarf ist gegenüber konventionellen Vorrichtun­ gen, die die vorbeschriebenen Nachteile in Kauf nehmen müssen, nicht erhöht. Die Montage gestaltet sich sehr ein­ fach, da keine zusätzlichen Montagehilfsmittel zum Herun­ terdrücken eines insgesamt gegenüber einer Basis abgefe­ derten Getriebeteils erforderlich ist. Mit der Vereinfa­ chung der Montage werden auch die Montagezeit und damit die Montagekosten deutlich verringert.

Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf das vorstehend angegebene bevorzugte Ausführungsbei­ spiel. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch machen.

Claims (16)

1. Vorrichtung zur Verbindung zweier Getriebeteile, de­ ren einander gegenüberstehende Eingriffsflanken form­ schlüssig aufeinander abrollbar sind, wobei das eine Ge­ triebeteil mit einer Basis verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Getriebeteil (3; 70) mit mindestens einer Auflagefläche (4) mit der Basis (1) verbunden ist, deren Gesamtlänge kleiner als die Länge des einen Getriebeteils (3; 70) ist, und daß das eine Getriebeteil (3; 70) eine bogenförmige Federbahn bildet, die durch die mindestens eine Auflagefläche (4) geht und die Eingriffsflanke (30; 70) des einen Getriebeteils (3; 70) gegen die Eingriffs­ flanke (20) des anderen Getriebeteils (2) richtet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch ge­ kennzeichnet, daß das eine Getriebeteil (3; 70) mit einer Auflagefläche (4) mit der Basis (1) verbun­ den ist und eine bogenförmige Federbahn um einen Mittel­ punkt (10) beschreibt, der oberhalb der Auflagefläche (4) auf der Seite des anderen Getriebeteils (2) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch ge­ kennzeichnet, daß das eine Getriebeteil (3) mit zwei Auflageflächen (45, 46) mit der Basis (1) verbun­ den ist und eine bogenförmige Federbahn um einen Mittel­ punkt (100) beschreibt, der unterhalb der Auflageflächen (45, 46) auf der dem anderen Getriebeteil (2) gegenüber­ liegenden Seite angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3 für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsit­ zes gegenüber einem Kraftfahrzeugboden, der mit einer Zahnstange verbunden ist, in die ein über die Länge der Zahnstange bewegliches Ritzel eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (3) in Längsrichtung federnd ausgebil­ det und mit einer Auflagefläche (4) am Kraftfahrzeugboden (1) abgestützt ist, die kleiner als die Länge der Zahn­ stange (3) ist, so daß die Zahnstange (3) eine bogenförmi­ ge Federbahn ausbildet, die durch die Auflagefläche (4) geht und deren Mittelpunkt (10) sich auf der Seite der Zahnstange (3) befindet, auf der das in die Zahnstange (3) eingreifende Ritzel (2) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4 , dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Auflagefläche (4) zwi­ schen den Enden (34, 35) der Zahnstange (3) angeordnet ist, wobei die Länge der Auflagefläche (4) klein gegenüber der Länge der Zahnstange (3) ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5 , dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Auflagefläche (4) am in Fahrtrichtung vorderen Drittel der Zahnstange (3) angeord­ net ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3 für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsit­ zes gegenüber einem Kraftfahrzeugboden, der mit einer Zahnstange verbunden ist, in die ein über die Länge der Zahnstange bewegliches Ritzel eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (3) in Längsrichtung federnd ausgebil­ det und mit je einer Auflagefläche (45, 46) an deren bei­ den Enden (34, 35) am Kraftfahrzeugboden (1) abgestützt ist, wobei die Zahnstange (3) eine bogenförmige Federbahn ausbildet, die durch beide Auflagenfläche (45, 46) geht und deren Mittelpunkt (100) sich auf der Seite der Zahn­ stange (3) befindet, die dem in die Zahnstange (3) ein­ greifenden Ritzel (2) gegenüberliegt.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (3) aus zwei parallel zueinander angeordne­ ten, federnden Zahnstangen (32, 33) und einer zwischen den federnden Zahnstangen (32, 33) angeordneten mittleren, un­ gefederten Zahnstange (31) besteht, die im Bereich der mindestens einen Auflagefläche (4) miteinander verbunden sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die federnden Zahnstangen (32, 33) außerhalb der mindestens einen Auflagefläche (4) an der mittleren, ungefederten Zahnstange (31) in minde­ stens einem, vorzugsweise zwei Langlöchern (61, 62, 63) geführt sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (4) zwischen den Enden (34, 35) der Zahnstange (3) angeordnet ist und daß mindestens eine Langlochführung (61, 63) an den Enden der Zahnstange (34, 35) vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageflächen (41 bis 46) für die beiden federnden Zahnstangen (32, 33) zu­ einander versetzt angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß beide Auflageflächen (43, 44) zu beiden Seiten der Zahnstangenverbindung (5) ver­ setzt angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Auflageflächen (41, 42) der beiden federnden Zahnstangen (32, 33) an den entgegen­ gesetzten Enden der Zahnstange (3) angeordnet und im Be­ reich der jeweiligen Auflagefläche (41 bzw. 42) mit der mittleren, ungefederten Zahnstange (31) verbunden sind und daß zwei Langlochführungen (64, 65) zwischen den Enden der Zahnstange (3) zwischen den beiden federnden Zahnstangen (32, 33) und der mittleren, ungefederten Zahnstange (31) vorgesehen ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3 für einen Fensterheber mit einem Fensterheber-Seg­ mentarm, der schwenkbar an einer Fensterheber-Grundplatte angelenkt ist und mit einem in den Segmentarm eingreifen­ den Ritzel, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit der Fensterheber-Grundplatte (1) fest verbun­ dener Bolzen (9) in eine Ausnehmung (71) des Fensterheber- Segmentarms (7) eingreift, die einen Steg (72) aufweist, der bei einer Schwenkbewegung des Fensterheber-Segmentarms (7) federnd am Bolzen (9) entlanggleitet.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der federnde Steg (72) im wesentlichen senkrecht zur Eingriffsflanke (70) des Fen­ sterheber-Segmentarms (7) verläuft.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (71) des Fensterheber-Segmentarms (7) Anschlagkanten (73, 74) auf­ weist.