DE3920738A1 - Einbruchhemmendes schloss - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit einem Getriebe, insbe­ sondere für Türen und Fenster mit einem einen beweglichen Schließzapfen aufweisenden Verschluß.

Unter Fenster- oder Türrahmen wird im Folgenden der in der Wand feststehende, einen beweglichen Fenster-/Türflügel auf­ nehmende Teil einer Wandöffnung verstanden. Der Fen­ ster-/Türflügel besteht aus dem Flügelrahmen und dem darin gehaltenen Glas.

Nahezu sämtliche heute im Handel erhältliche Fenster und Türen besitzen einen beweglichen, hinter ein am Fensterrah­ men angebrachtes L-förmiges Schließblech greifenden Schließ­ zapfen. Derartige Schließzapfen finden sich insbesondere an Drehkippbeschlägen, mit denen sich ein Fensterflügel sowohl um eine senkrechte Seitenkante drehen als auch über die untere Horizontalkante kippen läßt; sie sind jedoch auch an einfacheren Beschlägen, beispielsweise für Dreh-, Kipp-, oder Klappflügelfenster zu finden. Die Schließzapfen sol­ cher Beschläge hintergreifen das am Fensterrahmen angeordne­ te L-förmige Schließblech in der Regel nur einige Milli­ meter, beispielsweise 3 bis 5 mm, je nach Luftspalt zwi­ schen Fensterrahmen und Fensterflügel. Es bereitet daher Einbrechern keine Schwierigkeiten, ein nur durch einen her­ kömmlichen Verschluß gesichertes Fenster aufzuhebeln.

Aus der Kriminologie ist bekannt, daß Einbrecher die Ent­ wicklung von Geräuschen und eine lange Einbruchszeit zu vermeiden suchen. Daher sind zusätzliche, das Aufhebeln von Fenstern und Türen verhindernde Schlösser entwickelt wor­ den, aufgrund deren zusätzlichen Widerstandes der Einbruchs­ versuch in der Regel schneller aufgegeben wird.

Bekanntgeworden sind Zusatzschlösser mit separater Ver­ schlußmöglichkeit. Solche Zusatzschlösser haben jedoch den erheblichen Nachteil, daß sie häufig beim kurzfristigen Verlassen des Wohnraumes nicht verriegelt werden. In der deutschen Gebrauchsmusterschrift 88 05 667.8 wird ein ein­ bruchhemmendes Schloß zum Einbau in Fenster oder Türen mit handelsüblichen Dreh-Kippbeschlägen vorgeschlagen, bei der ein von der Olive angetriebenes, innerhalb des Fensters befindliches Zahnrad/Zahnstangengetriebe einen Schließ­ bolzen durch den Stulp des Beschlages aus- bzw. einfährt. Im einzelnen besteht dieses bekannte Schloß aus einem Kantengetriebe, das mit einem Ritzel in kämmenden Eingriff zu bringen ist, und einem mit dem Ritzel gekoppelten ersten Zahnrad, das mit einer mit einem Schließbolzen verbundenen Zahnstange kämmt.

Das bekannte Schloß ist jedoch aufwendig aufgebaut. Eine Verriegelung des Fensters an mehreren Stellen des Fenster­ rahmens ist nur mit erheblichem Aufwand möglich. Hierzu sind einschneidende konstruktive Änderungen an dem von der Olive auf- und abbewegbaren Kantengetriebe notwendig, was in der Praxis dazu führt, daß bei dem bekannten Schloß eine Verriegelung des Fensters stets nur an einer Stelle vor­ gesehen wird.

Ein Nachrüsten von Altfenstern oder -türen wird dadurch erheblich erschwert, daß das Verriegelungsgetriebe nicht ohne weiteres nachträglich an das durch die Olive angetrie­ bene Kantengetriebe des Fensters angeschlossen werden kann.

Hierzu wäre der Austausch des herkömmlichen, durch die Olive angetriebenen Kantengetriebes gegen ein speziell an das Verriegelungsgetriebe angepaßtes Kantengetriebe erfor­ derlich. Außerdem reicht der in herkömmlichen Flügelrahmen vorhandene Hohlraum nicht aus, um das aufwendige, sperrige Verriegelungsgetriebe darin unterzubringen. Um den zum Nach­ rüsten erforderlichen Hohlraum zu schaffen, werden aufwen­ dige Arbeiten im Innern des schlecht zugänglichen Flügel­ rahmens erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß für Fenster und Türen mit beweglichen Schließzapfen zu schaf­ fen, das einfacher aufgebaut ist und im Bedarfsfall auch ein Verriegeln der Fenster und Türen an mehreren Stellen mit geringem Aufwand erlaubt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen den Schließzapfen umgreifenden Schieber als Antrieb und einen Riegel als Abtrieb des Getriebes.

Die Erfindung basiert auf dem Gedanken, die axiale Bewegung der Schließzapfen von Tür- und Fensterbeschlägen als An­ trieb für das Getriebe des Schloßes, dessen Abtrieb der Riegel ist, zu nutzen.

Wenn nachfolgend Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung beispielhaft für Fenster erläutert werden, so gelten diese selbstverständlich gleichermaßen auch für Türen und sämt­ liche anderen denkbaren, beweglichen, zum Verschluß von Wandöffnungen geeignete Wandteile.

Die Drehbewegung des Fenstergriffes muß nun nicht mehr in eine Längsbewegung des Antriebes des Schloßes umgesetzt wer­ den. Da das erfindungsgemäße Schloß für seine Betätigung in vorteilhafter Weise die Schließzapfenbewegungen nutzt, kann es an jeder Stelle des Fensters vorgesehen werden, an der sich ein Schließzapfen befindet. Es können der Anzahl der Schließzapfen entsprechend viele Schlösser an einem Fenster angebracht werden, die sämtlich durch die Drehung nur eines Fenstergriffes über die Schließzapfen mitbetätigt werden.

Durch diese Zwangskoppelung des erfindungsgemäßen Schlosses mit dem Schließzapfen geht mit dem Schließen des Fensters gleichzeitig das Verschließen aller Verriegelungen - beste­ hend aus Schloß und Schließbügel oder Schließöffnung - ein­ her. Der bekannten Zusatzschlössern anhaftende Nachteil, daß sie häufig beim kurzfristigen Verlassen des Wohnraumes nicht verriegelt werden, wird hierbei sicher vermieden, vorausgesetzt die Fenster oder Türen verbleiben nicht in der geöffneten oder gekippten Stellung, in der die erfin­ dungsgemäße Verriegelung unwirksam ist.

Der erfindungsgemäße Schieber kann den Schließzapfen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Flügelrahmens umgreifen. Dies erlaubt die Nachrüstung von Altbestandsfenstern mit dem erfindungsgemäßen Schloß. Hierzu wird der Flügelrahmen über die Länge des Schließzapfenweges geschlitzt, so daß der Schieber das auf der Innenseite des Fensters befestigte Schloß antreiben kann.

Der vorzugsweise gabelförmige, durch den in den Flügelrah­ men gelegten Schlitz ragende Schieber umgreift den Schließ­ zapfen und bewegt als Bindeglied zwischen dem Fensterver­ schluß und dem Schloß entsprechend der Schließzapfenbewe­ gung den Riegel des Schlosses.

Durch die Erfindung braucht zur Einbruchsicherung die große Zahl der technisch noch einwandfreien Altbestandsfenster nicht gegen neue ersetzt zu werden, sondern kann durch einfaches Legen eines Schlitzes im Flügelrahmen und Monta­ ge eines erfindungsgemäßen Schlosses auf der Innenseite des Fensterflügels nachgerüstet werden. Um das Erscheinungsbild der nachgerüsteten Fenster nicht zu beeinträchtigen, wird das Schloß in einem Gehäuse mit an seinem Grundblech befind­ lichen Schieberschlitz untergebracht. Der Schieberschlitz liegt in etwa deckungsgleich mit dem im Flügelrahmen. Das vorzugsweise in Flügelrahmenfarbe gehaltene Gehäuse ver­ deckt somit den nachträglich in den Flügelrahmen gelegten Schitz, was bei einem durch eine Seitenwand des Gehäuses durch einen Schieberschlitz geführten Schieber nicht der Fall ist.

Bei einem nachgerüsteten Fenster eignet sich als Gegenpart für den Riegel insbesondere ein auf dem Fensterrahmen mon­ tierter Schließbügel, der im geschlossenen Zustand des Schlosses von dem Riegel untergriffen wird. Ein solcher Schließbügel hat den Vorteil, daß keine den Riegel aufneh­ mende Schließöffnung, beispielsweise in dem Fenstergewände aufwendig montiert werden muß. Vielmehr läßt sich der Schließbügel einfach auf den Fensterrahmen verschrauben.

Die Montage des Schlosses innerhalb des Flügelrahmens em­ pfiehlt sich insbesondere bei neuen Fenstern. Es ist jedoch auch denkbar, das erfindungsgemäße Schloß in Altbestands­ fenstern innerhalb des Flügelrahmens nachzurüsten, was je­ doch gegenüber der zuvor beschriebenen, externen Nach­ rüstung aufwendiger ist. Bei einem innerhalb des Flügel­ rahmens angeordneten Schloß greift der Riegel vorzugsweise in eine im Fensterrahmen angeordnete Schließöffnung. Die An­ ordnung des Schlosses und der Schließöffnung innerhalb des Flügel- bzw. Fensterrahmens ist zwar aufwendiger aber optisch schöner.

In einer bevorzugten Ausführung des erfindungsgemäßen Schlosses ist das durch den Schieber angetriebene Getriebe ein Kurvengetriebe. Mit dem speziell für die Anforderungen des Schlosses angepaßten Kurvengetriebe wird ein äußerst einfacher Aufbau erreicht. Das Getriebe besteht nur noch aus den drei für ein Getriebe mindest erforderlichen Glie­ dern, nämlich einem Antrieb, einem Abtrieb sowie dem Ge­ stell, wobei der Antrieb erfindungsgemäß der Schieber, der Abtrieb der Riegel und das Gestell das Gehäuse des Schlos­ ses ist.

Der Schieber ist mit einer eine Schließkurve aufweisenden Schieberplatte verbunden, die die Zapfenbewegungen des Be­ schlages auf den Riegel des Schlosses überträgt. Die Schließkurve bewirkt, daß in der Schließstellung des Schließzapfens des Fensterbeschlages der über einen in die Schließkurve ragenden Riegelbolzen betätigte Riegel ausge­ fahren ist, während er in der Kipp- und Öffnungsstellung des Schließzapfens eingefahren ist. Aufgrund des vollstän­ digen Verzichts auf drehende Teile ist das erfindungsgemäß Kurvengetriebe äußerst wartungsarm und robust. Die durch die geringe Anzahl der Getriebeteile ermöglichte Bauform kommt der Montage des Schlosses sowohl innerhalb des Flügel­ rahmens als auch auf dem Flügelrahmen entgegen. Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schlos­ ses anhand der Fig. 1 bis 6 des näheren erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Flügelrahmen mit einem nachträglich montier­ ten erfindungsgemäßen Schloß, und einem Schließ­ bügel in Draufsicht;

Fig. 2 eine Seitenansicht des Schlosses nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Kurven­ getriebe des Schlosses nach Fig. 1 und 2 in drei verschiedenen Stellungen des Schließzapfens des Fensters, wobei

Fig. 3 die Kippstellung

Fig. 4 die Öffnungsstellung

Fig. 5 die Schließstellung des Zapfens zeigt; und

Fig. 6 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Schie­ berplatte

Das Schloß besteht im wesentlichen aus einem auf einen Flügelrahmen 1 geschraubten Schloßkasten 2 und einem über ein Kurvengetriebe 3 (vgl. Fig. 3 bis 5) angetriebenen Schloßriegel 4 sowie einem gabelförmigen Schieber 5 (Fig. 2). Der Schloßriegel 4 untergreift in der geschlossenen Position (in Fig. 1 gestrichelt dargestellt) einen Schließ­ bügel 6, der auf einem Fensterrahmen 7 mit Schrauben 8 befestigt ist.

Der Schloßkasten 2 besteht aus einem U-förmigen Grundblech 10 (vgl. Fig. 3 bis 5) sowie einem Schloßdeckel 9 (vgl. Fig. 2). Das Grundblech 10 ist auf dem Flügelrahmen 1 mit Schrauben 11 festgelegt.

Das Kurvengetriebe 3 (vgl. Fig. 3 bis 5) besteht im einzel­ nen aus dem einen Schieberschlitz 12 aufweisenden Grund­ blech 10 mit Schloßdeckel 9 , dem durch den Schieberschlitz 12 sowie einem in den Flügelrahmen 1 gelegten Flügelschlitz 13 greifenden Schieber 5, der rechtwinklig in eine eine Führungskurve 14 aufweisende, mit dem Schieber 5 einstückig ausgebildete Schieberplatte 15 übergeht (vgl. Fig. 6), und dem durch die Schieberplatte 15 angetriebenen Schloßriegel 4. Die in dem Grundblech 10 axial verschiebliche Schieber­ platte 15 wird zum einen durch den auf einem am Flügelrah­ men 1 axial verschieblichen Schieberzapfen 16 ruhenden Schieber 5 sowie einen auf dem Riegel 4 angeordneten Riegel­ bolzen 17 in dem Schloßkasten 2 geführt. Im Grundblech 10 des Schloßkastens 2 ist eine Riegelführung 18 eingelassen, die lediglich eine Bewegung des Riegels 4 in Schließrich­ tung zuläßt.

Die Führungskurve 14 besteht aus zwei winklig zueinander verlaufenden Segmenten (19, 21). Der parallel zur Bewegungs­ richtung der Schieberplatte 15 - dem Wirkglied des Getrie­ bes - verlaufende Teil der Führungskurve 14 wird mit Leer­ kurve 19 bezeichnet, da die Relativbewegung zwischen dem Wirkglied 15 und dem Riegel 4 in diesem Teil der Führungs­ kurve 14 keine Bewegung des Riegels 4 in Schließrichtung verursacht. Der gegenüber der Leerkurve 19 abgewinkelte Teil der Führungskurve 14 wird als Wirkkurve 21 bezeichnet. In diesem Teil der Führungskurve 14 wird durch den in der Wirkkurve gleitenden Riegelbolzen 17 der Riegel 4 in Schließrichtung bewegt (vgl. Fig. 5).

Das erfindungsgemäße Schloß eignet sich gleichermaßen zum Ein- oder Anbau an sämtliche Schließzapfen aufweisende Tü­ ren und Fenster. Wenn hier Vorteile für Fenster beispiel­ haft ausgeführt sind, so gelten diese selbstverständlich auch für Türen.

Im folgenden wird die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schlosses in Verbindung mit den in den Fig. 3 bis 5 darge­ stellten, verschiedenen Stellungen des Fensterflügels erläu­ tert. In der in Fig. 3 dargestellten Kippstellung befindet sich der Schließzapfen 16 in der relativ zum Schieber­ schlitz 12 unteren Position A. Dementsprechend befindet sich der am Riegel 4 befindliche Riegelbolzen 17 im oberen Totpunkt der Leerkurve 19.

In der in Fig. 4 dargestellten Öffnungsstellung des Fenster­ flügels befindet sich der Schließzapfen 16 in der Position B des Schieberschlitzes 12. Der axial gegenüber dem Grund­ blech 10 nicht bewegliche, am Riegel 4 angeordnete Riegel­ bolzen 17 befindet sich an einem Übergang 22 zwischen der Leerkurve 19 und der Wirkkurve 21.

Wird nun der Schließzapfen 16 beim Verschließen des Fen­ sters mittels eines den Schließzapfen 16 des Fensters betä­ tigenden Fenstergriffes aus der in Fig. 4 dargestellten Position B in die in Fig. 5 dargestellte Position C ge­ bracht, so gleitet der Riegel 4, angetrieben durch den sich längs der Wirkkurve 21 bewegenden, mit dem Riegel 4 verbun­ denen Riegelbolzen 17, in die in Fig. 5 dargestellte Schließposition.

Das erfindungsgemäße Kurvengetriebe gewährleistet, daß die Verriegelung - bestehend aus Schloß und Schließriegel 6 - während der Kipp- und Öffnungsstellung des Fensters wir­ kungslos bleibt, während mit dem Verschließen des Fensters die zusätzliche Verriegelung automatisch einhergeht.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt nur eine bevor­ zugte Getriebeversion. Es sind jedoch auch weitere Getriebe­ formen denkbar, bei denen die axiale Bewegung des Schließ­ zapfens 16 in eine Riegelbewegung umgesetzt wird.

Ein entscheidender, zusätzlicher Vorteil des vorstehend näher beschriebenen Schlosses nach der Erfindung besteht darin, daß die Nachrüstung von Altbestandsfenstern problem­ los ist.

Hierzu ist lediglich über die Höhe des Schließzapfenweges 23 ein Flügelschlitz 13 in den Flügelrahmen 1 zu schneiden, das Grundblech 8 so auf dem Flügelrahmen 1 zu montieren, daß sich Schieberschlitz 12 und Flügelschlitz 13 überdecken und der Schließbügel 6 an dem Fensterrahmen 7 in entspre­ chender Höhe zu verschrauben. Es steht durch das erfindungs­ gemäße Schloß nunmehr eine zusätzliche Verriegelung zur Verfügung, mit der an sämtlichen Türen, Fenstern und der­ gleichen, die mindestens einen beweglichen Schließzapfen aufweisen, jeweils entsprechend der Anzahl der vorhandenen Schließzapfen Verriegelungen vorgesehen werden können und das bisher notwendige, aufwendige Getriebe zur Umsetzung der Fenstergriffdrehbewegung in eine axiale Bewegung ent­ fallen kann.

Claims (14)

1. Schloß mit einem Getriebe, insbesondere für Türen und Fenster mit einem einen beweglichen Schließzapfen auf­ weisenden Verschluß, gekennzeichnet durch einen den Schließzapfen (16) umgreifenden Schieber (5) als An­ trieb und einen Riegel (4) als Abtrieb des Getriebes (3).

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (4) unter einen Schließbügel (6) greift.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließbügel (6) an einem Rahmen (7) befestigt ist.

4. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (4) in eine Schließöffnung greift.

5. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe ein Kurvenge­ triebe (3) ist.

6. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (5) mit einer eine Führungskurve (14, 19, 21) aufweisenden Schieber­ platte (15) verbunden ist.

7. Schloß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (4) über einen in die Führungskurve (14, 19, 21) ragenden Riegelbolzen (17) betätigt wird.

8. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß es auf einem Fenster- oder Türflügel (1) befestigt ist.

9. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (2) mit einem einen Schieberschlitz (12) aufweisenden Grundblech (10).

10. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch einen gabelförmigen Schieber (5).

11. Schloß nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeich­ net, daß das Gehäuse (2) einen Schloßdeckel (9) auf­ weist.

12. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Fenster- oder Türflügel (1) einen Flügelschlitz (13) im Bereich des Schließzapfens (16) aufweist.

13. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (5) durch den Schieberschlitz (12) und den Flügelschlitz (13) hindurchragt und den Schließzapfen (16) umgreift.

14. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (4) durch eine im Gehäuse (2) angeordnete Riegelführung (18) geführt ist.