DE3915194C2

DE3915194C2 -

Info

Publication number: DE3915194C2
Application number: DE3915194A
Authority: DE
Inventors: Egon 4557 Fuerstenau De Schraeder
Original assignee: Individual
Current assignee: Arcus-Engineering 49832 Freren De GmbH
Priority date: 1988-07-09
Filing date: 1989-05-10
Publication date: 1991-04-18
Also published as: DE3915194A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sammelvorrichtung für insbesondere Kanülen, Skalpelle, Spritzen und dgl. medizi nisches Entsorgungsgut in einer Ausbildung nach dem Ober begriff des Anspruchs 1.

In Kliniken und Arztpraxen bereitet das Sammeln von mög licherweise infizierten benutzten Gegenständen wie Kanülen, Skalpellen oder dgl. nichtpathologischen Abfällen im Hin blick auf eine sachgerechte Entsorgung Schwierigkeiten, da hierfür nur jeweils gesonderte Einwegbehältnisse zur Verfügung stehen, in die die Gegenstände ohne jegliche Vorbehandlung einzuwerfen sind. So ist beispielsweise ein Kanülenspitzensammler bekannt, bei dem eine Brechleiste zum Abbrechen der Spitze einer benutzten Kanüle vorgesehen ist, die dann in dem Spitzensammler verbleibt. Die mög licherweise noch mit einem Restspitzenteil versehene Kanüle muß dann anderweitig entsorgt werden und wird vielfach dem normalen Hausmüll zugeführt, obgleich sie möglicherweise noch folgenschwere Infektionen verursachen kann.

Aus dem DE-GM 87 33 722 ist ein Behältnis zur Sammlung und zum Abtransport von infektiösen Abfällen, insbesondere von infektiösen Abfällen aus Krankenhäusern, Kliniken u. dgl. bekannt. Dazu weist das Behältnis ein Behälterunterteil auf, auf das oberseitig eine Sackklemmvorrichtung aufsetzbar ist, so daß ein Abfallsammelsack zwischen den nach außen ragenden Randerweiterungen des Behälterunterteils und des einsetzbaren Sackklemmteils festlegbar ist. Der Sackklemmteil ist zum Aufnahmeraum des Behälterunterteils hin offen. Über eine Gelenkverbindung ist an dem Sackklemmteil ein Behälteroberteil festgelegt. Das Behälteroberteil hat sowohl in seiner oberen Begrenzungswand als auch in seiner unteren, dem Sackinneren und damit dem Aufnahmeraum zugewandten Wandung Öffnungen. In den zwischen diesen oberen und unteren Wandungsteilen gebildeten Hohlraum ist ein Bakterienfilter eingelassen, der verhindern soll, daß Bakterien außerhalb einer Desinfektionsanlage aus dem geschlossenen Abfallbehälter austreten können. Zum Befüllen dieser Sammelvorrichtung ist das Behälteroberteil hochzuklappen und das infektiöse Abfallmaterial einzuwerfen. In diesem geöffneten Zustand der Sammelvorrichtung ist das noch nicht desinfizierte Abfallmaterial frei zugänglich, so daß im geöffneten Zustand der Bakterienfilter wirkungslos ist und Bakterien entweichen können.

Aus der DE-OS 21 22 177 ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Verhinderung der Müllzersetzung in Müllpressen bekannt. Dazu wird in der Müllpresse der Müll von einem Pressenstempel verdichtet. Oberhalb des Müllbehälters ist ein Ozonerzeuger angeordnet. Das erzeugte Ozon lagert sich infolge Schwerkraft auf dem gepreßten Müll ab und dringt teilweise in vorhandene Hohlräume ein. Dabei können Mikroorganismen abgetötet werden, wodurch eine Verbesserung der mit einer Müllzersetzung einhergehenden Geruchsbelästigung erzeugt werden kann. Diese bekannte Müllpresse dient jedoch nicht zur Bevorratung von medizinischem Entsorgungsgut und kann auch nicht kontinuierlich beschickt werden.

Aus der DE-OS 17 56 182 ist eine aufstellbare sanitäre Vorrichtung zur Aufnahme von Abfällen mit einem Behälter bekannt, dessen Deckel eine Einfüllöffnungsklappe mit einem Müllaufnahmeboden hat. In den Behälter ist eine keimtötende oder desinfizierende Flüssigkeit einzufüllen. Nach Beschickung des Aufnahmebodens der Einfüllöffnungsklappe im geöffneten Zustand wird die Einfüllöffnungsklappe geschlossen, wonach das auf dem Aufnahmeboden liegende Müllmaterial infolge Schwerkraft in den Behälter fällt und der keimtötenden Flüssigkeit ausgesetzt wird. Mit diesem Sammelbehältnis sollen sanitäre Abfälle gesammelt werden. Eine Sammlung von nichtpathologischem medizinischem Entsorgungsgut ist hiermit nicht sachgerecht zu vollziehen.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine kostengün stige Sammelvorrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, in der in handhabungstechnisch ein facher Weise nichtpathologisches medizinisches Entsorgungs gut sicher in insbesondere auch Arztpraxen für eine sach gerechte Entsorgung gesammelt werden kann. Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Sammelvorrichtung der eingangs genannten Art durch die im kennzeichnenden Teil des An spruchs 1 angegebenen Merkmale aus.

Durch den in der Innenwandung des Deckels festlegbaren Entkeimungsstrahler sind die dem Wechselbehältnis zuge führten Gegenstände wirkungsvoll schon direkt nach Einfüllen in den Behälter zu desinfizieren, so daß Mikroorganismen wie Bakterien, Viren und dgl. weitgehend zerstört werden. Das Wechselbehältnis, z. B. ein mit dem Deckel verriegel barer Wechselbehälter, kann somit nicht nur einmal sondern mehrmals benutzt werden, indem beispielsweise der Deckel als zentrale Verschließ- und Entkeimungseinheit nach Füllen des Aufnahmeraumes an einem auf Vorrat gehaltenen weiteren Wechselbehältnis festgelegt wird. Der Wechselbehälter mit samt dem darin enthaltenen, entkeimten bzw. desinfizierten gesammelten Gegenständen kann dann an eine örtliche Sonder entsorgungsanlage gegeben werden und nach Entsorgung zur weiteren Benutzung zurückgenommen werden.

Durch die in dem Deckel ausgebildete Einfüllöffnung mit Strahlenschutz ist die Vorrichtung derart sicher zu befül len, daß nicht die Gefahr besteht, daß Personen beim Füll vorgang durch den Entkeimungsstrahler Schaden nehmen. Die Sammelvorrichtung kann mithin während der Arbeitszeit mit eingeschaltetem Entkeimungsstrahler für eine fortwährende Befüllung und Entkeimung des Entsorgungsgutes genutzt wer den.

Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der Erfindung wird auf die Unteransprüche verwiesen. In der nachfolgenden Beschreibung und Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Sammelvorrichtung mit einem ver fahrbaren Wechselbehälter veranschaulicht.

Die in der Zeichnung mit 1 bezifferte Sammelvor richtung umfaßt einen Wechselbehälter 2, der einen schema tisch mit 3 angedeuteten Aufnahmeraum durch seine Seiten wandungen und sein Bodenteil umgrenzt. Der Behälter 2 ist auf einem Rollenständer 4 abgestützt und damit innerhalb der Räume z. B. einer Arztpraxis verfahrbar. An seinen oberen Außenwandungsteilen sind Schnellverschlußansatzstücke 5 vorgesehen, an denen Schnellverriegelungsteile 6 eines allgemein mit 7 bezifferten Deckels schnell lösbar befestigt werden können. In dem Deckel 7 ist eine im einzelnen nicht näher veranschaulichte Einfüllöffnung 8 ausgebildet, die zu dem an der Innenwandung des Deckels 7 angeordneten Ent keimungs- und Ozonstrahler 9 durch einen Strahlenschutz schirm 10 abgedeckt ist, so daß beim Füllen eines zu ent sorgenden Gegenstandes nicht die Gefahr besteht, daß die einfüllende Person durch den Strahler 9 Schaden nimmt. Die Einfüllöffnung 8 kann zum Beispiel ein diese abdeckendes hochschwenkbares Klappenteil haben, das mit der Entkeimungsstrahlereinheit 9 derart verbunden ist, daß beim Öffnen der Klappen der Strahler 9 eingeschaltet wird. In baulich einfacher Weise ist auch ein zeitgesteuerter Ausschalter vorzusehen, der nach einer die Entkeimung sichernden Strahldauer den Strahler 9 auto matisch ausschaltet. Die Einschaltung und das Ausschalten des Strahlers kann aber auch über manuell betätigbare Ein- und Ausschalter oder in sonstiger geeigneter Weise erfolgen. Auf der Oberseite des Deckels 7 läßt sich in einfacher Weise ein Kanülensammler 11 z. B. herkömmlicher Ausbildung festlegen, um die besonders problematischen Kanülenspitzen gesondert, jedoch zentral sammeln und die Kanülen in der Vorrichtung desinfizieren und sachgerecht entsorgen zu können.

In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel ist die Sam melvorrichtung in einfacher Weise an die jeweils benötigte Stelle zu bringen bzw. an einem zentralen Ort aufzustellen. Nach Befüllen des Aufnahmeraumes 3 ist der Deckel 7 mit nur wenigen Handgriffen zu entfernen, so daß der Behälter 2 gegen einen ungefüllten Behälter ausgetauscht werden kann. Über einen normalen Deckel, der nicht mit einer Ein füllöffnung 8 und einem Strahler 9 zu versehen sein braucht, kann dann der befüllte, jedoch in aller Regel entkeimte Behälter in die kommunale Entsorgung gegeben werden und steht nach Rückgabe zur weiteren Benutzung zur Verfügung.

Claims

1. Sammelvorrichtung (1) für insbesondere Kanülen, Skalpelle, Spritzen und dgl. medizinisches Entsorgungsgut mit einem über einen Deckel (7) verschließbaren Auf nahmeraum (3) für das Entsorgungsgut umfassenden Wechsel behältnis, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Aufnahme raum (3) zugewandten Innenwandung des Deckels (7) ein Ent keimungsstrahler (9) festlegbar ist und in dem Deckel (7) eine Einfüllöffnung (8) mit Strahlenschutz ausgebildet ist.

2. Sammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das Wechselbehältnis durch einen mit dem Deckel (7) verriegelbaren Wechselbehälter (2) gebildet ist.

3. Sammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das Wechselbehältnis durch einen in ein be hälterförmiges, mit dem Deckel (7) verriegelbares Gestell teil einhängbaren Einwegsack gebildet ist.

4. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung (8) zum Aufnahmeraum (3) hin zumindest bereichsweise von einem Strahlenschutzschirm (10) ummantelt ist.

5. Sammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) über Schnell verschlüsse (5, 6) verriegelbar ist.

6. Sammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß als Entkeimungsstrahler (9) ein Quecksilber niederdruckstrahler vorgesehen ist.

7. Sammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß ein über einen Einfüllvorgang aktivierbarer Strahlereinschalter vorgesehen ist.

8. Sammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß der Entkeimungsstrahler einen zeitgesteuerten Ausschalter hat.