DE3914083C2 - Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, der einen mit der Rückenlehne einstellbaren Gelenkteil und einen festen Gelenkteil aufweist, wobei der feste Gelenkteil an seinem dem Gelenkbeschlag abgewandten, vorderen Ende über eine Schwenkachse drehbar mit dem Sitzteil des Fahrzeugsitzes verbunden ist, während sein hinterer Endbereich mit einem am Sitzteil festgelegten Anschlag zusammenwirkt und an dem festen Gelenkteil ein mit einem Hakenmaul versehener Fanghaken schwenkbar angelenkt ist, dem eine Sperreinrichtung zugeordnet ist, die einen am festen Gelenkteil drehbeweglich gelagerten, im Sperrsinn von einem Federglied belasteten Stellhebel aufweist, der mit einem den Fanghaken in seiner den Anschlag mit dem Hakenmaul bereichsweise hintergreifende Sperrlage sichernden Sperrnocken in Verbindung ist, und die den Anschlag hintergreifende Anlagefläche des Hakenmaules einen über der Selbsthemmung liegenden Steigungswinkel aufweist und das den Stellhebel im Sperrsinne beaufschlagende Federglied bei Sperrstellung einen am Anschlag aufliegenden Schenkel unter Vorspannung hält, über den bei Freigabelage zu deren Aufrechterhaltung der Stellhebel festgehalten ist, nach Patent 37 43 558.

Mit der Lösung nach dem Hauptpatent ist schon eine spiel­ freie Halterung des festen Gelenkteiles mit wenigen, ein­ fachen Bauteilen möglich. Da jedoch der am Anschlag auf­ liegende Schenkel dabei als federnder Arm ausgebildet ist, wirft die Dimensionierung dieses Federschenkels insofern Probleme auf, als daß es gilt, die Federeigenschaften für die Rückstellung des Stellhebels mit den Federeigenschaften des am Anschlag anliegenden Federschenkels abzustimmen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Sperreinrichtung für die spielfreie Halterung des festen Gelenkteiles mittels eines Fanghakens an einem Anschlag des Sitzteiles derart zu verbessern, daß bei Wahrung weniger, einfacher Bauteile eine Eigenfederung des am Anschlag auf­ liegenden Schenkels ausgeschlossen ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der am Anschlag aufliegende Schenkel der eine Arm eines zweiarmigen Hebels ist, dessen anderer Arm einerseits mit dem am Stell­ hebel angelenkten Federglied verbunden ist und der anderer­ seits eine in eine Rastausnehmung des Stellhebels eingrei­ fende Sperrnase aufweist. Dadurch ist die elastische Anlage des Schenkels am Anschlag bei Sperrlage des festen Gelenk­ teiles gegeben, ohne daß eine Eigenfederung dieses Schenkels auftritt. Probleme hinsichtlich der Federabstimmung sind somit ausgeschaltet.

Eine vorteilhafte Ausbildung des zweiarmigen Hebels läßt sich erzielen, indem dieser als am festen Gelenkteil schwenk­ bar gelagerter, den Stellhebel zweiseitig umgreifender Win­ kelhebel ausgebildet ist.

Zur Überführung des Stellhebels in seine den Fanghaken in Sperrstellung sichernde Stützlage und zur elastischen An­ lage des einen Armes des Winkelhebels am Anschlag des Sitz­ teiles ist zwischen dem die Sperrnase aufweisenden Arm des Winkelhebels und dem Stellhebel ein Federglied angeordnet, das vorteilhaft als Zugfeder ausgebildet ist. Es ließe sich jedoch auch beispielsweise ein als Zugglied ausgebildeter Federtopf mit einer Schraubendruckfeder verwenden.

Um eine ausreichende Blocklänge der Feder und den erforderlichen Federweg bei den Anforderungen genügender Federkraft zu gewährleisten, weist der die Sperrnase aufweisende Arm des Winkelhebels vorteilhaft eine sich in Längsrichtung der Zugfeder erstreckende, der Federlänge angepasste Anschlusszunge auf.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, das nachfolgend näher erläutert wird. Es zeigen:

Fig. 1 den festen Gelenkteil des Gelenkbeschlages mit der Fanghakenan­ ordnung und dessen Sperreinrichtung bei Feststelllage in einer Seitenansicht,

Fig. 2 den aus Fig. 1 ersichtlichen Gelenkteil mit der Sperreinrichtung in einem Vertikalschnitt nach der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 den festen Gelenkteil des Gelenkbeschlages mit der Fanghakenan­ ordnung und dessen Sperreinrichtung analog Fig. 1, jedoch bei gelöstem Fanghaken und etwas vorgeschwenkter Lage des festen Gelenkteiles.

Der dem Rahmen 10 des Sitzteiles zugehörige feste Gelenkteil 11 mag über eine Stelleinheit 38 mit einem der Rückenlehne zugehörigen, einstellbaren Gelenkteil verbunden sein, wobei die Stelleinheit zur Winkeleinstellung zwischen dem mit der Rückenlehne verbundenen einstellbaren Gelenkteil und dem dem Sitzteil zugehörigen festen Gelenkteil 11 dient. Der auf diese Weise gebildete Gelenkbeschlag bildet hin­ sichtlich des Vorschwenkens der Rückenlehne eine lehnen­ teilfeste, in sich starre Einheit, die als Ganzes um den am Sitzrahmen 10 festgelegten Lagerzapfen 12 geschwenkt werden kann. Dabei ist in der Regel auf jeder Sitzlängs­ seite ein Gelenkbeschlag vorhanden, wovon zumindest der feste Gelenkteil 11 eines Gelenkbeschlages mit einer Fang­ hakenanordnung ausgestattet ist.

In der aus Fig. 1 ersichtlichen Gebrauchslage stützt sich der feste Gelenkteil 11 außer am Lagerzapfen 12 mit seinem unteren Rand noch an einem bolzenförmigen Anschlag 13 ab, der am Sitzrahmen 10 ortsfest befestigt ist. Um die Rücken­ lehne gegen ein unbeabsichtigtes Vorschwenken zu sichern, ist ein Fanghaken 14 vorgesehen, der in Sperrlage den An­ schlag 13 an dem der Auflagerzone des festen Gelenkteiles 11 gegenüberliegenden Umfangsbereich untergreift. Der Fanghaken 14 ist um einen am festen Gelenkteil 11 etwa oberhalb der sich am Anschlag 13 abstützenden Randzone festgelegten Achszapfen 15 schwenkbar. Der Fanghaken 14 ist als zweiseitiger Hebel ausgebildet und weist auf der einen Seite ein Hakenmaul 16 und auf der anderen Seite einen Stützarm 17 auf. Die den Anschlag 13 berührende Anlagefläche 18 des Hakenmaules 16 ist in der Weise geneigt, daß ihr Steigungswinkel oberhalb der Selbsthemmung liegt.

Am Stützarm 17 des Fanghakens 14 greift ein Kraftspeicher 19 an, durch welchen der Fanghaken 14 im Sperrsinne ständig beaufschlagt ist. Damit jedoch der Fanghaken 14 beim Zu­ rückschwenken der Rückenlehne und damit auch des festen Gelenkteiles 11 in seine Freigabelage ausweichen kann, um den Anschlag 13 zu übergreifen, weist das Hakenmaul 16 an seiner der Anlagefläche 18 gegenüberliegenden Außenseite eine Öffnungsschräge 20 auf, durch welche sich der Fanghaken selbsttätig in seine Öffnungslage bewegt, wenn der feste Gelenkteil 11 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird und der Fanghaken oberhalb des Anschlages 13 an diesem zur Anlage kommt.

Zwischen dem Lagerzapfen 12 und dem Achszapfen 15 befindet sich ein weiterer, am festen Gelenkteil 11 festgelegter Lagerbolzen 21, auf dem ein Stellhebel 22 gelagert ist, der für die Abstützung der Sperrlage des Fanghakens 14 mit einer einen Stützdaumen 23 bildenden, auch auf dem Lagerbolzen 21 angeordneten Nockenscheibe verbunden ist. Zur Aufrechterhaltung der Öffnungslage des Stellhebels 22 ist am Umfang der zum Stellhebel 22 gehörenden Nockenscheibe eine Rastausnehmung 39 vorgesehen. Am Stellhebel 22 befindet sich ein Widerlager 25, das mit einem Zugglied 37 zur Lösung der Feststelllage des Fanghakens 14 verbunden ist.

Der Stellhebel 22 wird im Sperrsinn von einem beispielsweise als Zugfeder ausgebildeten Federglied 27 beaufschlagt, das an der Anschlusszunge 43 eines zweiarmigen, beispielsweise in Form eines Winkelhebels ausgebildeten Hebels 40 gehaltert ist. Dieser Winkelhebel 40 ist auf einem am festen Gelenkteil 11 angeordneten Zapfen 44 gelagert und liegt bei Feststelllage des Fanghakens 14 unter Federspannung mit seinem einen Hebelarm 41 bildenden Schenkel auf dem Anschlag 13 auf. Der andere, eine angeformte Anschlusszunge 43 aufweisende Hebelarm 42 ist mit einer Sperrnase 45 versehen, die in die oben erwähnte Rastausnehmung 39 der mit dem Stellhebel 22 fest verbundenen Nockenscheibe 23 passt.

Bei der aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Arretierungslage des sitzteilfesten Gelenkteiles 11 und damit auch der nicht dargestellten Rückenlehne umgreift das Hakenmaul 16 den Anschlag 13 bereichsweise an dessen Unterseite, wobei diese Sperrlage durch den am Stützarm 17 des Fanghakens 14 anliegenden Stützdaumen 23 gesichert ist. Diese Feststelllage des Stellhebels 22 wird durch das als Zugfeder ausge­ bildete Federglied 27 aufrechterhalten, das einerseits den Stützdaumen 23 in Wirklage hält und andererseits den Hebel­ arm 41 auf der der Anlagefläche 18 des Hakenmaules 16 gegenüberliegenden Seite am Anschlag 13 in Anlage hält.

Um die Rückenlehne vorschwenken zu können, wird zunächst der Stellhebel 22 in die aus Fig. 3 ersichtliche Position verschwenkt, wobei sich der Stützdaumen 23 in eine Position oberhalb des Stützarmes 17 des Fanghakens 14 bewegt, so daß bei gleichzeitiger Nachvornschwenkung der Rückenlehne, das heißt, bei Verschwenkung des festen Gelenkteiles 11 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Fanghaken 14 mit seiner Anlagefläche 18 vom Anschlag 13 in die aus Fig. 3 ersicht­ liche Lage abgleiten kann. Wenn bei der Verschwenkung des festen Gelenkteiles 11 dessen Unterseite vom Anschlag 13 freikommt, kann sich auch der Winkelhebel 40 im Uhrzeiger­ sinn verschwenken und der Hebelarm 41 nach unten bewegen, wobei gleichzeitig die Sperrnase 45 des Hebelarmes 42 in die Rastausnehmung 39 der Nockenscheibe 23 eintreten kann, wodurch sowohl der Stellhebel 22 mit der Nockenscheibe 23 als auch der Winkelhebel 40 in der aus Fig. 3 ersichtlichen Lage in bezug auf den festen Gelenkteil 11 gehalten wird. Wenn der Gelenkteil 11 so weit über den Anschlag 13 nach vorn verschwenkt wird, daß sich der Fanghaken 14 insgesamt oberhalb des Anschlages 13 befindet, sorgt der Kraftspeicher 19 dafür, daß der Fanghaken 14 so weit zurückgezogen wird, bis sein Stützarm 17 an einem Begrenzungszapfen 35 des festen Gelenkteiles 11 zur Anlage kommt.

Beim Zurückschwenken des festen Gelenkteiles und der damit in Verbindung stehenden Rückenlehne schlägt zunächst die Unterseite des Fanghakens 14 mit der Öffnungsschräge 20 am Anschlag 13 an und wird infolge der Neigung dieser Öffnungs­ schräge 20 so weit um den Achszapfen 15 entgegen dem Uhr­ zeigersinn und entgegen der Kraftwirkung des Kraftspeichers 19 verschwenkt, dass das Hakenmaul 16 des Fanghakens 14 über den zapfenförmigen Anschlag 13 gleiten kann. Gleichzeitig rückt infolge Anlegens des Hebelarmes 41 auf dem Anschlag 13 die Sperrnase 45 aus der Rastausnehmung 39 der Nockenscheibe 23 aus und gibt diese zusammen mit dem Stellhebel 22 frei, so dass diese Stelleinheit vom Federglied 27 veranlasst wird, in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage zurückzuschwenken, so dass der Stützdaumen 23 den Fanghaken 14 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Lage abstützen kann. In dieser Lage ist auch der Hebelarm 41 unter Vorspannung auf dem Anschlag 13 gehalten, so dass Spiele und dadurch bedingte Klappergeräusche vermieden sind.

Bezugszeichenliste

10

Sitzrahmen

11

Gelenkteil, fest

12

Lagerzapfen

13

Anschlag

14

Fanghaken

15

Achszapfen

16

Hakenmaul

17

Stützarm

18

Anlagefläche

19

Kraftspeicher

20

Öffnungsschräge

21

Lagerbolzen

22

Stellhebel

23

Stützdaumen/Nockenscheibe

25

Widerlager

27

Federglied/Zugfeder

35

Begrenzungszapfen

37

Zugglied

38

Stelleinheit

39

Rastausnehmung

40

Hebel/Winkelhebel

41

Hebelarm/Schenkel

42

Hebelarm

43

Anschlusszunge, an

42

44

Zapfen

45

Sperrnase

Claims (4)

1. Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, der einen mit der Rückenlehne einstellbaren Gelenkteil und einen festen Gelenkteil aufweist, wobei der feste Gelenkteil an seinem dem Gelenkbeschlag abgewandten, vorderen Ende über eine Schwenkachse drehbar mit dem Sitzteil des Fahrzeugsitzes verbunden ist, während sein hinterer Endbereich mit einem am Sitzteil festgelegten Anschlag zusammenwirkt und an dem festen Gelenkteil ein mit einem Hakenmaul versehener Fanghaken schwenkbar angelenkt ist, dem eine Sperreinrichtung zugeordnet ist, die einen am festen Gelenkteil drehbeweglich gelagerten, im Sperrsinn von einem Federglied belasteten Stellhebel aufweist, der mit einem den Fanghaken in seiner den Anschlag mit dem Hakenmaul bereichsweise hintergreifenden Sperrlage sichernden Sperrnocken in Verbindung ist, und die den Anschlag hintergreifende Anlagefläche des Hakenmaules einen über der Selbsthemmung liegenden Steigungswinkel aufweist und das den Stellhebel im Sperrsinne beaufschlagende Federglied bei Sperrstellung einen am Anschlag aufliegenden Schenkel unter Vorspannung hält, über den bei Freigabelage zu deren Aufrechterhaltung der Stellhebel festgehalten ist, nach Patent 37 43 558, dadurch gekennzeichnet, dass der am Anschlag (13) aufliegende Schenkel (41) der eine Arm eines zweiarmigen Hebels (40) ist, dessen anderer Arm (42) einerseits mit dem am Stellhebel (22) angelenkten Federglied (27) verbunden ist und der andererseits eine in eine Rastenausnehmung (39) des Stellhebels (22) eingreifende Sperrnase (45) aufweist.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweiarmige Hebel (40) als am festen Gelenkteil (11) schwenkbar gelagerter, den Stellhebel (22) zweiseitig umgreifender Winkelhebel ausgebildet ist.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zwischen dem die Sperrnase (45) aufweisenden Arm (42) des Winkelhebels (40) und dem Stellhebel (22) angeordnete Federglied (27) als Zugfeder ausgebildet ist.

4. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der die Sperrnase (45) aufweisende Arm (42) des Winkelhebels (40) eine sich in Längsrichtung der Zugfeder (27) erstreckende, der Federlänge angepasste Anschlusszunge (43) aufweist.