DE3911588A1 - Vorrichtung zum sicherheitstechnischen absperren von gasversorgungsleitungen - Google Patents
Vorrichtung zum sicherheitstechnischen absperren von gasversorgungsleitungenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum sicherheits
technischen Absperren von Gasversorgungsleitungen, insbe
sondere Hausversorgungsleitungen, mit einem in der Leitung
angeordneten Absperrventil mit einem Ventilkörper, einer
Steuerwelle und einer auf dieser aufgesetzten Handhabe, die
aus einem mit der Steuerwelle formschlüssig verbundenen
Teil und einem mit diesem über eine ein thermisches Aus
löseglied einschließenden Verriegelung verbundenen, abge
stützten Betätigungsteil besteht, wobei ersteres Teil unter
Wirkung eines die Steuerwelle in die Schließstellung drehen
den Kraftspeichers steht, dessen Stellkraft nur nach Lösen
der Verriegelung durch das thermische Auslöseglied frei
gesetzt wird.
Die sicherheitstechnischen Maßnahmen gegen Gasunfälle in
Haushalten sind vielfältiger Art. So gibt es sicherheits
technische Einrichtungen unmittelbar an den Gasverbrauchern,
wie gasversorgten Küchenherden, Heizkörpern, Boilern, Bren
nern an Zentralheizungsanlagen etc. Diese Einrichtungen
reagieren jedoch stets nur auf eine am Gasverbraucher auf
tretende Unregelmäßigkeit, z. B. Erlöschen einer Flamme,
und schalten diesen Verbraucher automatisch ab. Ferner
gibt es optisch und/oder akustisch wirkende Gaswarngeräte,
die bei Auftreten einer bestimmten Gaskonzentration Alarm
geben. Sie machen jedoch Bewohner allenfalls auf Unregel
mäßigkeiten aufmerksam, ohne aktive sicherheitstechnische
Maßnahmen einzuleiten.
In neuerer Zeit sind Vorrichtungen der eingangs genannten
Art bekannt geworden, bei denen bei Auftreten einer über
höhten Temperatur, beispielsweise durch Brand, unmittelbar
das Hauptabsperrventil in der Hausversorgungsleitung ge
schlossen wird. Zu diesem Zweck weist das Absperrventil,
wie üblich, eine Handhabe auf, mittels der die Hausver
sorgungsleitung geöffnet oder abgesperrt werden kann. Neben
dieser manuellen Betätigungsmöglichkeit wird das geöffnete
Absperrventil auch dann geschlossen, wenn die am Absperr
ventil herrschende Umgebungstemperatur einen bestimmten
Grenzwert überschreitet. Zu diesem Zweck ist die auf die
Steuerwelle des Ventilkörpers wirkende Handhabe zweiteilig
ausgebildet. Sie weist ein formschlüssig auf die Steuer
welle aufgesetztes Teil und das eigentliche Betätigungs
teil auf. Diese beiden Teile sind über eine mechanische
Verriegelung miteinander verbunden. In diese Verriegelung
ist ein thermisches Auslöseglied integriert, das bei Auf
treten einer den Grenzwert überschreitenden Temperatur
die Verriegelung freigibt, so daß das auf der Steuerwelle
sitzende Teil von dem eigentlichen Betätigungsteil frei
kommt und unter Wirkung einer Drehfeder die Steuerwelle
und den Ventilkörper in die Schließstellung bewegt. Das
thermische Auslöseglied ist von Schmelzlot gebildet, das
sich bei der Grenztemperatur verflüssigt und ein zuvor
von ihm abgestütztes Teil der Verriegelung derart frei
gibt, daß die Drehsicherung zwischen dem auf der Steuer
welle sitzenden Teil und dem Betätigungsteil aufgehoben
wird.
Die bekannte Vorrichtung schützt nur gegen ein sehr be
grenztes und im übrigen sehr seltenes Sicherheitsrisiko
nämlich bei Auftreten einer entsprechend hohen Umgebungs
temperatur am Absperrventil. Da die Versorgungsleitungen
üblicherweise in Kellerräume eines Gebäudes hineingeführt
sind, befindet sich auch das Absperrventil in einem Keller
raum. Die Wahrscheinlichkeit, daß ausgerechnet in diesem
Kellerraum eine überhöhte Temperatur eintritt, ist denkbar
gering. Im Falle eines Brandes ist zwar ein Wärmeaustausch
vom Brandherd bis in den Keller möglich, jedoch geschieht
dies je nach Lage des Brandherdes und der Größe des Gebäu
des mit unter Umständen ganz erheblicher Zeitverzögerung.
Mit dieser sicherheitstechnischen Maßnahme kann also nur
einem äußerst geringen Teil der möglichen Sicherheitsrisiken
Rechnung getragen werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung
der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die haupt
sächlichen sicherheitstechnischen Risiken bei der Gasver
sorgung von Gebäuden abgedeckt und durch diese Risiken
bedingte Unfälle und Schäden vermieden werden.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
wenigstens ein Sensor zur Aufnahme einer ein Sicherheits
risiko darstellenden Meßgröße vorgesehen ist, und daß dem
thermischen Auslöseglied ein elektrisches Heizelement zu
geordnet ist, das in einem von dem Sensor gesteuerten Strom
kreis liegt.
Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung wird mittels eines
Sensors eine beliebige, bei Gasversorgungseinrichtungen
kritische Meßgröße, z. B. Gaskonzentration, Temperatur
od. dgl., an beliebigen, gegebenenfalls besonders gefährde
ten Stellen sensorisch erfaßt. Dies kann beispielsweise
die Gaskonzentration in solchen Räumen sein, in denen Gas
verbraucher betrieben werden. Statt dessen oder zusätzlich
kann es auch die Temperatur in diesen und/oder in anderen
Räumen sein. Es können also sowohl gefährliche Gaskonzen
trationen durch Undichtigkeiten an Leitungen, Armaturen,
Geräten, durch unsachgemäße Behandlung von Geräten od. dgl.,
wie auch zu hohe Temperaturen, beispielsweise durch Über
hitzung von Geräten, Schwelbränden, offenen Bränden od.
dgl. kurzfristig registriert werden, wie dies an sich bei
Gaswarngeräten bekannt ist. Über deren Funktion hinaus je
doch wird mit der Erfindung eine aktive Sicherheitsmaßnahme
eingeleitet, indem der Sensor einen Stromkreis steuert,
in welchem ein elektrisches Heizelement liegt, das dem
thermischen Auslöseglied der Verriegelung zugeordnet ist.
Bei Aufheizen des Heizelementes spricht das thermische
Auslöseglied an, so daß die zwischen dem auf der Steuerwelle
des Ventils sitzende Teil und dem eigentlichen Betätigungs
teil angeordnete Verriegelung gelöst wird und die Stellkraft
des Kraftspeichers auf das erstere Teil wirksam werden kann
und die Steuerwelle in die Schließlage verdreht.
Wie bereits angedeutet, können die eingesetzten Sensoren
sowohl Gasfühler, als auch Temperaturfühler oder auch kom
binierte Gas- und Temperaturfühler sein und können die
Sensoren bei einem Gebäude mit Gasverbrauchern zumindest
in den einen Gasverbraucher aufweisenden Räumen angeordnet
sein. Damit ist sichergestellt, daß bei praktisch allen
denkbaren Sicherheitsrisiken die Gaszufuhr zu dem Gebäude
automatisch abgestellt wird und somit die Hauptgefahr be
seitigt ist. Zusätzlich kann der Sensor Teil eines optisch
und/oder akustisch wirkenden Gaswarngerätes sein, so daß
zugleich mit der aktiven Sicherheitsmaßnahme Alarm gegeben
werden kann.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung zeichnet
sich dadurch aus, daß die Verriegelung einen in dem Betäti
gungsteil verschieblich geführten und mit seinem einen Ende
in das andere Teil drehsichernd eingreifenden Bolzen auf
weist, der einerseits an dem thermischen Auslöseglied im
Betätigungsteil abgestützt ist, andererseits unter Wirkung
einer ihn gegen das Auslöseglied drängenden Feder steht,
die ihn bei Ansprechen des Auslösegliedes außer Eingriff
mit dem anderen Teil bringt.
Durch diese Ausbildung der Vorrichtung wird der Verriege
lungsbolzen aus seiner Normallage, in der das Absperrventil
auch von Hand betätigt werden kann, bei Auslösen der ther
mischen Sicherung durch die ihn belastende Federkraft in
das Betätigungsteil verdrängt. Er kommt dabei außer Ein
griff mit dem die Steuerwelle in die Schließlage verdrehen
den Teil der Handhabe. Nach einer solchen Sicherheitsab
sperrung ist es durch Verdrehen des Betätigungsteils nicht
mehr möglich, daß der Verriegelungsbolzen wieder in einen
kraftübertragenden Eingriff kommt, da dem die Federkraft
entgegensteht. Es kann also das Absperrventil durch einen
Laien nicht mehr in Funktion gesetzt werden, sondern ver
bleibt in der Schließlage. Damit ist eine weitere sicher
heitstechnische Vorkehrung dagegen getroffen, daß etwa das
Absperrventil unsachgemäß wieder funktionstüchtig gemacht
wird.
In weiterhin vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen,
daß das thermische Auslöseglied von Schmelzlot gebildet ist,
das in einer zum Bolzen offenen Hülse untergebracht ist,
und daß zwischen dem Bolzen und der freien Schmelzlot-
Oberfläche eine in der Hülse mit Spiel geführte Kugel ange
ordnet ist.
Die Verwendung von Schmelzlot als thermisches Auslöseglied
ist zwar bei der eingangs genannten Vorrichtung bekannt.
In der erfindungsgemäßen Ausbildung wird das Schmelzlot,
wenn es sich verflüssigt, zwischen der Kugel und der Hülse
nach außen verdrängt und zugleich die Kugel unter Wirkung
der den Verriegelungsbolzen belastenden Feder in die Hülse
geschoben. Dabei ist die Tiefe der Hülse bzw. die Länge
des Schmelzlotes so ausgelegt, daß der Verriegelungsbolzen
jedenfalls vollständig aus dem auf der Steuerwelle sitzen
den Teil auswandert und keinerlei Verbindung mehr zwischen
diesem Teil und dem Betätigungsteil vorhanden ist.
Zweckmäßigerweise ist an der das Schmelzlot aufnehmenden
Hülse auch das Heizelement angeordnet. Beispielsweise kann
das Heizelement eine in die Hülse an der dem Schmelzlot
gegenüberliegenden Ende eingesetzte Heizpatrone sein, so
daß zwischen Heizpatrone und Schmelzlot eine metallisch
wärmeleitende Verbindung vorhanden ist.
Schließlich ist von Vorteil, wenn das Betätigungsteil eine
gehäuseartige Aussparung aufweist, in die einerseits das
eine Ende des Bolzens, andererseits das das Schmelzlot
enthaltende Ende der Hülse mit der dazwischen angeordneten
Kugel hineinragen.
Die vorgenannte Ausbildung erlaubt es zumindest dem Fach
mann, die Handhabe des Absperrventils nach einem Auslöse
vorgang wieder instandzusetzen, indem die maßgeblichen
Teile in der Aussparung liegen und auf diese Weise zugäng
lich sind.
Vorzugsweise ist der Kraftspeicher, der das auf der Steuer
welle sitzende Teil der Handhabe in die Schließstellung
drängt, eine Spiralfeder, die vorzugsweise als Blattfeder
ausgebildet ist.
Mit einer solchen spiralförmig gewickelten Blattfeder können
große Drehkräfte erzeugt werden, so daß bei Auslösung der
Verriegelung das Absperrventil schlagartig schließt.
In weiterhin vorteilhafter Ausgestaltung bildet die Spiral
feder zugleich die den Bolzen der Verriegelung gegen das
thermische Auslöseglied drängende Feder.
In der verriegelten Stellung wird die Federkraft vom Bolzen
aufgenommen. In dem Augenblick jedoch, wenn das thermische
Auslöseglied anspricht, wird der Bolzen durch die Federkraft
der Spiralfeder aus dem auf der Steuerwelle sitzenden Teil
herausgedrängt und dieses Teil verdreht.
Eine vorteilhafte Ausführungsform ist so gestaltet, daß
der Bolzen mit einem konisch zulaufenden Ende in radialer
Richtung in eine entsprechend konische Vertiefung an dem
auf der Steuerwelle sitzenden Teil eingreift.
Aufgrund der konischen Ausbildung des Bolzenendes und der
dieses konische Ende aufnehmenden Vertiefung in dem auf
der Steuerwelle sitzenden Teil sowie aufgrund des radialen
Eingriffs des Bolzens kann die Drehkraft der Spiralfeder
in eine Axialkraft am Bolzen umgesetzt und dieser aus der
Vertiefung verdrängt werden, sobald das thermische Auslöse
glied anspricht. Aufgrund der großen Federkraft setzt die
Bewegung des Bolzens schon dann ein, wenn das Schmelzlot
beginnt weich zu werden. Im übrigen kann aber als Auslöse
glied auch beispielsweise eine Bimetall-Schnappscheibe
vorgesehen sein, die bei der Grenztemperatur schlagartig
umschnappt und einen entsprechenden Weg für den Verriege
lungsbolzen freigibt.
Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung
wiedergegebenen Ausführungsbeispielen beschrieben. In der
Zeichnung zeigen:
Fig. 1 einen Aufriß eines Gebäudes mit
einer schematischen Darstellung
der Vorrichtung;
Fig. 2 eine Seitenansicht des Absperr
ventils;
Fig. 3 eine Draufsicht auf das Absperr
ventil gemäß Fig. 2 und
Fig. 4 einen Schnitt IV-IV gemäß Fig. 3.
Fig. 1 zeigt den Aufriß eines Gebäudes 1 mit mehreren
Räumen mit Gasverbrauchern. Die Räume sind im einzelnen
bezeichnet. Es ist in der Küche ein Gasherd G, im Bad ein
Durchlauferhitzer D und in einem Kellerraum ein zentraler
Heizbrenner B gezeigt. Die Gasversorgung erfolgt über eine
Hausabzweigleitung H, die in einen Kellerraum hineingeführt
ist und unmittelbar hinter der Wanddurchführung ein Ab
sperrventil 2 aufweist. Ferner ist in den vorgenannten
Räumen je ein Sensor S installiert, der elektrisch mit
einem Gaswarngerät W verbunden ist. Ferner ist eine elek
trische Verbindung zwischen dem Gaswarngerät W und dem
Absperrventil 2 zu erkennen.
In Fig. 2 ist das Absperrventil 2 mit seinem Gehäuse 3
und einer aufgesetzten Handhabe 3 gezeigt. Die Handhabe 3
besteht aus einem Oberteil 4 und einem getrennten Betäti
gungsteil 5, mittels dessen das Ventil in den in Fig. 3
erkennbaren Richtungen in die Öffnungs- bzw. Schließstellung
bewegt werden kann.
Einzelheiten des Absperrventils sind aus Fig. 4 ersicht
lich. Es ist nach Art eines Kugelhahns ausgebildet und weist
einen an gegenüberliegenden Seiten abgeflachten, kugelförmi
gen Ventilkörper 6 auf, der im Ventilsitz 7 mittels der
Steuerwelle 8 verdrehbar ist. Der Ventilkörper 6 kann somit
aus der Öffnungsstellung gemäß Fig. 4 um 90 Grad verdreht
werden. In dieser Position ist der Durchgang in der Leitung
19 verschlossen.
Auf der Steuerwelle 8 sitzt das Oberteil 4 der Handhabe.
Die formschlüssige Verbindung zwischen dem Oberteil und
der Steuerwelle 8 ist durch ein Vierkant 9 gegeben. Das
Betätigungsteil 5 erstreckt sich mit einem Unterteil 10
unterhalb des Oberteils 4 der Handhabe. Das Unterteil 10
ist mit einer kreisförmigen, nach oben offenen Aussparung
11 versehen, in die das Oberteil 4 mit einem hülsenförmigen
Ansatz 12 eingreift. In den dadurch entstehenden Ringraum
ist ein Kraftspeicher in Form einer Spiralfeder 13 einge
legt. Die Spiralfeder 13 ist mit ihrem inneren Ende am
Ansatz 12 und mit ihrem äußeren Ende am Unterteil 10 ab
gestützt. Ferner ist das Oberteil 4 mit einem Kragen 14
drehbar am Unterteil 10 geführt.
In Fig. 4 ist die Verriegelung zwischen dem Oberteil 4
und dem Betätigungsteil 5 näher erkennbar. Die Verriege
lung 15 weist ein später beschriebenes thermisches Aus
löseglied 16 auf. Sie wird im wesentlichen von einem Ver
riegelungsbolzen 17 gebildet, der in dem Betätigungsteil 5
verschieblich geführt ist und mit seinem einen, konisch
ausgebildeten Ende 18 in eine entsprechend konische Aus
nehmung am Kragen 14 des Oberteils 4 eingreift. Das thermi
sche Auslöseglied 16 bildet ein Widerlager für das gegenüber
liegende Ende 20 des Verriegelungsbolzens 18, der aufgrund
des konischen Endes unter Wirkung der Spiralfeder 13 axial
in Richtung nach außen belastet ist.
Bei dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht
das thermische Auslöseglied 16 aus Schmelzlot 21, das in
einer zum Verriegelungsbolzen 17 hin offenen Hülse 22 an
geordnet ist. Die freie Oberfläche des Schmelzlotes 21
ist kalottenförmig gestaltet und dient als Widerlager für
eine Kugel 23, der diametral gegenüber das Ende 20 des
Verriegelungsbolzens 17 anliegt. Zu diesem Zweck weist
dieses Ende 20 eine entsprechende Ausnehmung auf.
Die in das Betätigungsteil 5 eingesetzte Hülse 22 nimmt
an dem dem Schmelzlot 21 gegenüberliegenden Ende eine Heiz
patrone 24 auf, die über elektrische Anschlußkabel 25 mit
dem in Fig. 1 gezeigten Gaswarngerät W verbunden ist. Die
Anschlußleitungen 25 sind Teil eines Stromkreises, der
normalerweise unterbrochen ist. Dieser Stromkreis wird
von den Sensoren S gesteuert. Wird also in einem der Räume,
in denen sich ein Sensor in Form eines Gasfühlers und/oder
eines Temperaturfühlers befindet, der vorbestimmte Grenz
wert in der Gaskonzentration und/oder der Temperatur über
schritten, so gibt der Sensor den notwendigen Impuls zum
Schließen des Stromkreises. Die Heizpatrone 24 wird auf
geheizt und das Schmelzlot 21 schmilzt, so daß unter Wir
kung der Feder 13 der Verriegelungsbolzen 17 die Kugel 8
in die Hülse 22 drückt. Dabei verdrängt die Kugel das flüs
sige Schmelzlot aus der Hülse, bis der Verriegelungsbolzen
17 aus der Ausnehmung im Kragen 14 des Oberteils 4 frei
kommt. Die Verriegelung ist in diesem Augenblick gelöst,
so daß die Spiralfeder 13 das Oberteil und die Steuerwelle 8
und damit den Ventilkörper 6 schlagartig in die Schließlage
verdreht.
Wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich, sitzt an der oberen
Stirnseite des die Steuerwelle 8 lagernden Stutzens 26 ein
nach oben ragender Zapfen 27, der in eine teilkreisförmige,
den Verstellbereich der Handhabe 3 bestimmende Aussparung 28
am Unterteil 10 des Betätigungsteils 5 eingreift. Das Ober
teil 4 weist an seinem Ansatz 12 eine Nase 29 auf, die
gleichfalls in die Aussparung 28 eingreift. Beim manuellen
Öffnen und Schließen wird, wie bereits gesagt, das Oberteil
4 aufgrund der Verriegelung von dem Betätigungsteil 5 mit
genommen. Beim Sicherheitsschließen, bei dem die Verriege
lung gelöst ist, verdreht sich nur das Oberteil, wobei
sich die Nase 29 in der Aussparung 28 bewegt, bis sie gegen
den Zapfen anschlägt (Schließlage). Nach einem solchen
automatischen Schließvorgang kann das Oberteil 4 mittels
der Handhabe 3 nicht mehr in die Öffnungsstellung gebracht
werden, da einerseits der Bolzen 17 axial nicht mehr abge
stützt ist und andererseits das Betätigungsteil 5 nach
dem Verdrehen in die Schließstellung beim Rückdrehen in
die Öffnungsstellung keine Kraft auf die Nase 29 übertragen
kann.
Claims (16)
1. Vorrichtung zum sicherheitstechnischen Absperren von
Gasversorgungsleitungen, insbesondere Hausversorgungs
leitungen, mit einem in der Leitung angeordneten Ab
sperrventil mit einem Ventilkörper, einer Steuerwelle
und einer auf dieser aufgesetzten Handhabe, die aus
einem mit der Steuerwelle formschlüssig verbundenen
Teil und einem mit diesem über eine ein thermisches
Auslöseglied einschließenden Verriegelung verbundenen,
abgestützten Betätigungsteil besteht, wobei ersteres
Teil unter Wirkung eines die Steuerwelle in die Schließ
stellung drehenden Kraftspeichers steht, dessen Stell
kraft nur nach Lösen der Verriegelung durch das thermi
sche Auslöseglied freigesetzt wird, dadurch gekennzeich
net, daß wenigstens ein Sensor (S) zur Aufnahme einer
ein Sicherheitsrisiko darstellenden Meßgröße vorgesehen
ist, und daß dem thermischen Auslöseglied (16) ein
elektrisches Heizelement (24) zugeordnet ist, das in
einem von dem Sensor (S) gesteuerten Stromkreis (24,
25) liegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sensor (S) ein Gasfühler ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sensor (S) ein Temperaturfühler ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß als Sensor (S) ein kombinierter
Gas- und Temperaturfühler vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß bei einem Gebäude (1) mit Gas
verbrauchern (G, D, B) zumindest in den einen Gasver
braucher aufweisenden Räumen ein Gasfühler (S) ange
ordnet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sensor (S) Teil eines optisch
und/oder akustisch wirkenden Gaswarngerätes (W) ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verriegelung (15) einen in
dem Betätigungsteil (5) verschieblich geführten und
mit seinem einen Ende (18) in das andere Teil (4)
drehsichernd eingreifenden Bolzen (17) aufweist, der
einerseits an dem thermischen Auslöseglied (16) im
Betätigungsteil (5) abgestützt ist, andererseits unter
Wirkung einer ihn gegen das Auslöseglied (16) drängen
den Feder (19) steht, die ihn bei Ansprechen des Aus
lösegliedes außer Eingriff mit dem anderen Teil (4)
bringt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß das thermische Auslöseglied (16)
von Schmelzlot (21) gebildet ist, das in einer zum
Bolzen (17) offenen Hülse (22) untergebracht ist,
und daß zwischen dem Bolzen und der freien Schmelzlot-
Oberfläche eine in der Hülse mit Spiel geführte Kugel
(23) angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß an der Hülse (22) das Heizelement
(24) angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß das Heizelement (24) eine in die
Hülse (22) an der dem Schmelzlot (21) gegenüberliegen
den Ende eingesetzte Heizpatrone ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (5) eine ge
häuseartige Aussparung aufweist, in die einerseits
das eine Ende (20) des Bolzens (17), andererseits
das das Schmelzlot (21) enthaltende Ende der Hülse (22)
mit der dazwischen angeordneten Kugel (23) hineinragen.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher, der das auf
der Steuerwelle (8) sitzende Teil (4) der Handhabe (3)
in die Schließstellung drängt, eine Spiralfeder (13)
ist, die einerseits an diesem Teil, andererseits am
Betätigungsteil (5) abgestützt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß die Spiralfeder (13) als Blattfeder ausgebildet
ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch
gekennzeichnet, daß die Spiralfeder (13) zugleich
die den Bolzen (17) der Verriegelung (16) gegen das
thermische Auslöseglied (16) drängende Feder bildet.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch
gekennzeichnet, daß der Bolzen (17) mit einem konisch
zulaufenden Ende (18) in radialer Richtung in eine
entsprechende konische Vertiefung an dem auf der
Steuerwelle (8) sitzenden Teil (4) eingreift.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch
gekennzeichnet, daß am Gehäuse (26) des Absperrventils
ein Anschlagzapfen (27) angeordnet ist, der in eine
zur Steuerwelle (8) konzentrische, teilkreisförmige,
den Verstellbereich der Handhabe (3) bestimmende Aus
sparung eingreift, und daß das auf der Steuerwelle
sitzende Teil eine in diese Aussparung eingreifende
Nase (29) aufweist, die beim automatischen Schließen
des Absperrventils (2) gegen den Zapfen (27) anschlägt.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19893911588 DE3911588A1 (de) | 1989-04-08 | 1989-04-08 | Vorrichtung zum sicherheitstechnischen absperren von gasversorgungsleitungen |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19893911588 DE3911588A1 (de) | 1989-04-08 | 1989-04-08 | Vorrichtung zum sicherheitstechnischen absperren von gasversorgungsleitungen |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3911588A1 true DE3911588A1 (de) | 1990-10-11 |
Family
ID=6378269
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19893911588 Ceased DE3911588A1 (de) | 1989-04-08 | 1989-04-08 | Vorrichtung zum sicherheitstechnischen absperren von gasversorgungsleitungen |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3911588A1 (de) |
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