DE3910660A1

DE3910660A1 - Sicherheitsschaltanordnung fuer hubkipp- oder kippvorrichtungen

Info

Publication number: DE3910660A1
Application number: DE3910660A
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Zoeller Kipper GmbH
Current assignee: Zoeller Kipper GmbH
Priority date: 1989-04-03
Filing date: 1989-04-03
Publication date: 1990-10-04
Also published as: EP0391225B1; SK149790A3; US5062759A; CZ149790A3; PT93642A; CA2013604A1; SK278898B6; DD300534A5; PT93642B; CA2013604C; DE59001940D1; EP0391225B2; ZA902470B; ES2042114T3; CZ280124B6; ATE91478T1; ES2042114T5; EP0391225A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsschaltanordnung für Hubkipp- oder Kippvorrichtungen zum Entleeren von Behältern unterschiedlicher Größe, insbesondere für Hubkippvorrichtungen von Müllfahrzeugen, mit einer Steuereinrichtung zum automatischen Entleeren der Behälter in Sammelbehälter und mit mindestens zwei mit der Automatiksteuereinrichtung direkt oder indirekt elektrisch verbundenen, von den Behältern betätigbaren Anlagekontakten oder Anlageschaltern, insbesondere Klappen- und Quittungssignalschalter.

Müllfahrzeuge sind in der Regel mit sogenannten Automatikeinrichtungen ausgestattet, die nach dem Einhängen der Behälter in die Hubkippvorrichtung diesen anheben, entleeren, gegebenenfalls rütteln und wieder auf dem Boden absetzen. Diese Automatikvorrichtung wird durch einen Klappenschalter, der am Hubkipprahmen angeordnet ist, ausgelöst, wenn der Müllbehälter am Hubkipprahmen eingehängt ist und dieser den Klappenschalter betätigt. Über einen Handschalter am Müllfahrzeug wird dann die Automatikvorrichtung in Gang gesetzt. Sowohl der Handschalter als auch der Klappenschalter können von den Müllwerkern unter Umständen manipuliert werden, um den Entleervorgang zu beschleunigen. Da durch die Manipulation auch die entsprechenden Sicherheitseinrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, wird das Unfallrisiko für die Müllwerker beträchtlich erhöht.

Aus der EP-PS 1 73 180 ist eine Hub-Kipp-Vorrichtung zum Entleeren von Behältern bekannt, die im Bereich der Widerlagereinrichtung mit elektrischen Anlagekontakten versehen ist. Weitere Anlagekontakte sind an den mittleren Greifplatten der Greifeinrichtung angeordnet. Nur durch gemeinsame Betätigung von mindestens drei Kontakten ist ein Schaltvorgang auslösbar, wobei dieser Schaltvorgang darin bestehen kann, daß dem Fahrzeugführer im Führerhaus oder einem an der Entleervorrichtung arbeitenden Müllwerker ein Signal gegeben wird, daß der eigentliche Entleervorgang nunmehr eingeleitet werden kann. Es ist aber auch möglich, die gleichzeitige Betätigung der drei Kontakte dazu zu benutzen, um den eigentlichen Entleervorgang automatisch einzuleiten.

Diese Vorrichtung erfüllt jedoch noch nicht die gewünschten hohen Sicherheitsanforderungen, da durch eine Manipulation der Anlagekontakte die Sicherheitsvorkehrungen wieder außer Kraft gesetzt werden können.

Aufgabe der Erfindung ist daher eine Sicherheitsschaltanordnung für Hubkippvorrichtungen von Müllfahrzeugen, mit der die Nachteile der bekannten Vorrichtungen vermieden werden und eine Manipulation der Automatiksteuerung zumindest erschwert wird.

Diese Aufgabe wird mit einer Sicherheitsschaltanordnung gemäß Anspruch 1 gelöst.

Um die Manipulation der Anlagekontakte oder -schalter, die vorzugsweise Quittungssignalschalter und/oder Klappenschalter sind, nahezu unmöglich zu machen, sind diese an eine Stromlaufüberwachungseinrichtung angeschlossen, die den Sollschaltzustand dieser Schalter ständig kontrolliert und nur dann ein Freigabesignal an die Automatiksteuereinrichtung abgibt, wenn die Schalter im Sollzeitpunkt in vorgesehener Weise geschaltet sind. Für den Fall, daß z. B. der Quittungssignalschalter dauernd geschaltet ist, wird kein Freigabesignal an die Automatiksteuereinrichtung abgegeben.

Der Quittungssignalschalter wird ebenso wie der Klappenschalter vom Müllbehälter betätigt. Vorzugsweise ist der Quittungssignalschalter so an der Hubkippvorrichtung angeordnet, daß er vom Behälterrand betätigt wird. Der Klappenschalter und der Quittungssignalschalter wirken derart zusammen, daß beim Fehlen eines Schaltsignales entweder vom Klappenschalter oder vom Quittungssignalschalter kein Automatikbetrieb möglich ist. Der Klappenschalter wird durch das Anfahren des Behälters an den Hubrahmen betätigt und gibt das Startsignal zum Einleiten des automatischen Ablaufs an ein Steuergerät. Das Steuersignal wird über eine integrierte Verzögerungs-Zeitstufe weitergeleitet, so daß der Beginn der Hubbewegung mit einer Anfangsverzögerung ausgelöst wird. Sollte der Klappenschalter manuell in Schaltstellung gebracht worden sein, würde durch das Fehlen des Signals vom Quittungssignalschalter kein Automatikbetrieb möglich sein. Die Hubkippvorrichtung fährt zwar an, bleibt aber bei dem Erreichen einer bestimmten Referenzhöhe stehen.

Für den Fall, daß der Klappenschalter durch die Wand eines großen Müllbehälters betätigt worden ist, sieht die Schaltungsanordnung vor, daß die Hubkippvorrichtung lediglich um einen bestimmten Betrag hochfährt. Bleibt dann die Betätigung des Quittungssignalschalters aus, weil es sich beispielsweise um einen großen Behälter handelt, dessen Rand in dieser Stellung der Hubkippvorrichtung den Quittungssignalschalter nicht schalten kann, bleibt die Hubkippvorrichtung stehen. Damit wird eine unerwünschte automatische Entleerung von großen Behältern verhindert.

Die Sicherheitsschaltanordnung kann noch durch das Vorsehen weiterer Schalter verbessert werden, die entweder verhindern, daß die Automatiksteuereinrichtung überhaupt in Gang gesetzt wird oder die den automatischen Entleervorgang abbrechen, wenn die Schalter nicht in der vorgesehenen Weise betätigt worden sind. Dementsprechend ist mindestens ein beim erstmaligen Hochfahren der Hubkippvorrichtung auslösbarer oberer Referenzschalter und mindestens ein beim jeweiligen Absenken der Hubkippvorrichtung auslösbarer unterer Referenzschalter elektrisch mit der Stromlaufüberwachungseinrichtung verbunden. Darüberhinaus ist mindestens ein beim Absenken der Sicherheitsschranken auslösbarer Schrankenschalter elektrisch mit der Stromlaufüberwachungseinrichtung verbunden, die erst dann ein Freigabesignal an die Autom atiksteuereinrichtung abgibt, wenn alle diese Schalter im Sollschaltzustand sind.

Zusätzlich kann die Stromlaufüberwachungseinrichtung zur Überprüfung der Schaltstellung der Gangschaltung des Fahrzeuges ausgebildet sein. In diesem Fall wird ein Freigabesignal an die Automatiksteuereinrichtung nur dann abgegeben, wenn der Rückwärtsgang nicht eingelegt ist.

Um in Gefahrensituationen den Automatikvorgang unterbrechen zu können, ist zwischen der Stromversorgungseinrichtung und der Automatiksteuereinrichtung mindestens ein Nothaltschalter angeordnet. Diese Nothaltschalter sind in Reihe zu den am Müllfahrzeug angeordneten Nothaltschaltern geschaltet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist der obere Referenzschalter an den Zündkreis des Antriebsmotors des Müllfahrzeuges angeschlossen. Wenn der Zündkreis des Müllfahrzeuges unterbrochen worden ist, muß der obere Referenzschalter aufs Neue geschaltet werden. Dies wird dadurch erreicht, daß die Hubkippvorrichtung an den oberen Referenzpunkt gefahren wird.

Eine andere Ausführungsform sieht vor, daß zwischen dem oberen Referenzschalter und der Stromlaufüberwachungseinrichtung ein zusätzliches Schaltgerät angeordnet ist, das nach dem erstmaligen Schalten des oberen Referenzschalters in Selbsthaltung geht. Wird bei dieser Anordnung der Zündkreis des Müllfahrzeuges unterbrochen, wird auch dieses Schaltgerät ausgeschaltet, so daß die Selbsthaltung aufgehoben wird. Nach dem Einschalten der Zündung muß dann ebenfalls der obere Referenzpunkt angefahren werden, damit der obere Referenzschalter geschaltet wird und dieses Schaltgerät dann wieder in Selbsthaltung gehen kann.

Vorzugsweise ist der untere Referenzschalter an eine Rückfahrsicherungseinrichtung des Müllfahrzeuges angeschlossen. Eine derartige Rückfahrsicherungs einrichtung besteht im wesentlichen aus einem Warnsignal, das dem Fahrer des Müllfahrzeuges anzeigt, daß ein Zurückfahren des Müllfahrzeuges eine Gefahrensituation darstellt.

Bei Hubkippvorrichtungen, die nebeneinander angeordnet jede für sich einen kleinen Behälter und gemeinsam einen großen Behälter entleeren können, ist ein zusätzlicher Verriegelungsschalter mit dem Schaltgerät verbunden, der dann betätigt wird, wenn die beiden Hubkippvorrichtungen durch eine mechanische oder elektro/hydraulische gegenseitige Verriegelung zusammengeschlossen werden.

Vorzugsweise bestehen alle genannten Schalter aus sogenannten Näherungsschaltern, da diese den Vorteil bieten, daß sie nicht auf einfache Weise wie mechanische Schalter manuell in einer Position fixierbar sind. Diese Näherungsschalter sind an der oder den Hubkippvorrichtungen bzw. dem Müllfahrzeug angeordnet und werden durch entsprechende Betätigungselemente, wie z. B. Schaltbleche, geschaltet.

Der obere Referenzschalter ist im oberen Hubbereich der Hubkippvorrichtung seitlich der Einschüttöffnung am Schüttgehäuse angeordnet und zwar vorzugsweise oberhalb der Schwenkwelle der Hubkippvorrichtung. Der Näherungsschalter ist derart ausgerichtet, daß er, sobald das obere Ende des Hubkipprahmens den oberen Referenzpunkt erreicht, geschaltet wird. Gegebenenfalls kann am Hubkipprahmen eine zusätzliche Platte vorgesehen sein, die mit dem oberen Referenzschalter zusammenwirkt.

Der untere Referenzschalter ist im unteren Hubbereich der Hubkippvorrichtung am Hubkipprahmen angeordnet und wird geschaltet, wenn der Hubkipprahmen sich dem unteren Referenzpunkt nähert. Der untere Referenzschalter kann überall dort positioniert werden, wo er vom Hubkipprahmen bei Erreichen des unteren Referenzpunktes geschaltet werden kann. Vorzugsweise ist der untere Referenzschalter so angeordnet, daß er einem Betätigungselement gegenüberliegt, wenn der untere Referenzpunkt vom Hubkipprahmen erreicht wird.

Der Quittungssignalschalter ist am Hubbalken angeordnet, so daß er beim Einhängen des zu entleerenden Behälters geschaltet werden kann. Der Klappenschalter ist an der Vorderseite des Hubbalkens angeordnet und wird bereits beim Anliegen der Wand des zu entleerenden Behälters geschaltet.

Die Schrankenschalter sind am Schüttungsgehäuse im oberen Schwenkbereich in der Nähe der Drehachse der Schranke angeordnet und wird von dieser geschaltet, sobald die Schranke aus ihrer Ruhestellung nach unten geschwenkt ist.

Nachfolgend wird die Arbeitsweise der Sicherheitsschaltanordnung näher beschrieben.

Nach dem Einschalten der Zündung des Antriebsmotors des Müllfahrzeuges müssen zunächst die Schranken, die den Schwenkbereich der Hubkippvorrichtung seitlich abgrenzen, runtergeschwenkt und in ihre Endposition gebracht werden. Hierbei werden die beiden Schrankenschalter betätigt, die entsprechende Signale an die Automatiksteuereinrichtung bzw. Stromlaufüberwachungseinrichtung geben. Bei der Verwendung von Näherungsschaltern wird vorzugsweise beim Herunterschwenken der Schranken ein Schalter bedämpft und ein Schalter entdämpft, so daß ein Manipulieren dieser beiden Schalter nicht möglich ist.

Anschließend muß der Müllwerker über einen Handschalter die Hubkippvorrichtung bis zu einem oberen Referenzpunkt hochfahren. Dort wird der obere Referenzschalter betätigt, wodurch die Stromlaufüberwachungseinrichtung aktiviert wird, die anschließend ständig überprüft, ob der untere Referenzschalter, der Quittungssignalschalter, der Klappenschalter und der oder die Schrankenschalter in ihrem Sollschaltzustand sind. Stellt die Stromlaufüberwachungseinrichtung den Sollschaltzustand aller dieser Schalter fest, wird ein entsprechendes Freigabesignal an die Automatiksteuereinrichtung abgegeben. Ein Anfahren des oberen Referenzpunktes muß immer dann vorgenommen werden, wenn das Müllfahrzeug von neuem gestartet wird. Andernfalls ist die Stromlaufüberwachungseinrichtung nicht aktiviert und das entspechende Freigabesignal liegt nicht an der Automatiksteuereinrichtung an, so daß diese nicht betätigt werden kann.

Das Ende dieser Stromlaufüberprüfung kann dem Müllwerker akustisch oder optisch angezeigt werden, der daraufhin die Hubkippvorrichtung bis zu einem unteren Referenzpunkt durch Betätigen eines entsprechenden Handschalters absenkt. Im unteren Referenzpunkt ist der untere Referenzschalter angeordnet, der an eine Rückfahrsicherungseinrichtung des Müllfahrzeuges angeschlossen ist. Falls der Fahrer den Rückwärtsgang einlegt, zeigt die Rückfahrsicherungseinrichtung dem Fahrer akustisch oder optisch an, daß er ab diesem Zeitpunkt das Müllfahrzeug nicht zurücksetzen darf, weil nunmehr die Automatikeinrichtung einsatzbereit ist bzw. der Hubrahmen sich in unterster Stellung befindet. Sollte aus irgendeinem Grund der untere Referenzpunkt nicht angefahren worden sein, kann die Automatik nicht ausgelöst werden.

Nach diesen Vorbereitungen kann die Automatikeinrichtung per Knopfdruck eingeschaltet und der erste Behälter an den Hubkipprahmen gebracht bzw. gefahren werden. Hierbei drückt die Behälterwand gegen den Klappenschalter und der Behälterrand nach kurzem Hubweg gegen den Quittungssignalschalter. Wenn der Quittungssignalschalter vor dem Klappenschalter betätigt wird, kann die Automatikeinrichtung nicht in Gang gesetzt werden. Wird nur der Klappenschalter im Bereich der Aufnahmehöhe kleiner Behälter betätigt, aber nicht der Quittungssignalschalter, dann fährt die Hubkippvorrichtung lediglich um einen bestimmten Betrag nach oben, wo sie dann stehen bleibt. In diesem Fall erreicht die Hubkippvorrichtung lediglich eine Höhe, die unterhalb der Aufnahmehöhe eines großen Behälters liegt. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß große Behälter nicht automatisch entleert werden können. Wird der Klappschalter ungewollt durch einen Bedienungsmann ausgelöst, ergibt sich der gleiche Effekt. Durch den geringen Hubweg ist eine Gefährdung des Bedienungsmannes ausgeschlossen.

Nach dem Entleeren des Behälters wird dieser wieder automatisch am Boden abgesetzt. Sollte der Müllwerker den Behälter vorzeitig von der Hubkippvorrichtung abnehmen, wird der Quittungssignalschalter und der Klappenschalter geschaltet, wodurch das Freigabesignal von der Automatiksteuereinrichtung genommen wird, die sofort den automatischen Vorgang unterbricht und in Haltestellung geht. In diesem Fall muß vor dem nächsten Entleervorgang die gesamte Hubkippvorrichtung wieder manuell bis zum unteren Referenzpunkt abgesenkt werden, so daß der dort befindliche untere Referenzschalter aufs Neue betätigt wird. Dieser gibt dann wieder ein entsprechendes Signal an die Automatikeinrichtung, so daß diese für den weiteren Betrieb freigegeben ist. Dadurch muß per Tastendruck die Automatikeinrichtung eingeschaltet werden.

Jeder Handeingriff in den automatischen Entleervorgang führt zu einer Unterbrechung des Entleervorganges und erfordert jeweils ein erneutes Anfahren des unteren Referenzpunktes und damit ein Schalten des unteren Referenzschalters.

Bei Müllfahrzeugen, die eine Doppelschüttung aufweisen, ist für jede Hubkippvorrichtung eine eigene Sicherheitsschaltanordnung vorgesehen.

Bei Müllfahrzeugen, die eine Zwillingsschüttung mit Klapparmen zur Aufnahme großer Müllbehälter aufweisen, ist die Sicherheitsschaltanordnung ebenfalls zweifach vorgesehen. Zusätzlich ist eine Verriegelungseinrichtung an den beiden Hubkipprahmen vorgesehen, mit dem beide Hubkipprahmen mechanisch miteinander verbunden werden können. Diese Verriegelungseinrichtung ist mit einem Verriegelungsschalter gekoppelt, der ebenfalls elektrisch an die Schalteinrichtung angeschlossen ist. Die Automatiksteuereinrichtungen werden desaktiviert, wenn die beiden Hubkippvorrichtungen zum Entleeren großer Behälter miteinander verbunden sind. Da in diesem Fall die Automatikeinrichtungen nicht zum Einsatz kommen, können auch die beiden Schranken zum Entleeren großer Behälter in die Ausgangsposition hochgeschwenkt sein.

Nachfolgend werden beispielhafte Ausführungsformen der Neuerung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein Blockschaltbild der Sicherheitsschaltanordnung für eine Einzelschüttung;

Fig. 2 die Rückansicht eines Müllfahrzeuges mit einer Einzelschüttung;

Fig. 3 das Blockschaltbild der Sicherheitsschaltanordnung für eine Doppelschüttung;

Fig. 4 die rückwärtige Ansicht eines Müllfahrzeuges mit einer Doppelschüttung;

Fig. 5 das Blockschaltbild der Sicherheitsschaltanordnung für eine geteilte Kammschüttung;

Fig. 6 die rückwärtige Ansicht eines Müllfahrzeuges mit einer geteilten Kammschüttung.

Fig. 1 zeigt die erfindungsgemäße Sicherheitsschaltanordnung für eine Einzelschüttung. Das Müllfahrzeug 22 weist eine Stromversorgung 23, einen Zündschaltkreis 26 für den Motor des Müllfahrzeuges und eine Rückfahrsicherungseinrichtung 27 in Gestalt eines im Führerhaus aufleuchtenden Warnsignals auf. Von der Stromversorgungseinrichtung 23 des Fahrzeugs 22 führt eine über den Zündschaltkreis 26 geschaltete Leitung direkt zur Schalteinrichtung 210 der Hubkippvorrichtung. Eine zweite elektrische Leitung führt von der Stromversorgungseinrichtung 23 über zwei Notschalter 1 und 2 zur Schalteinrichtung 210 der Hubkippvorrichtung und von dort über zwei weitere Notschalter 1 a, 2 a zur Hubkippvorrichtung und von dort zum Fahrzeug 22 zurück. Von dieser Schalteinrichtung 210 führt eine Leitung zum Schalter 7, mit dem von Hand die Automatiksteuereinrichtung 30 eingeschaltet werden kann. Die Betätigung des Schalters 7 wird jedoch erst dann wirksam, wenn der obere Referenzpunkt mittels des Handschalters 3, der auf das Magnetventil 29 einwirkt, das für das Heben der Hubkippvorrichtung verantwortlich ist, angefahren wird. Wenn der obere Referenzpunkt erreicht ist, wird der obere Referenzschalter 32 geschaltet. Dadurch geht ein Schaltgerät 200 in Selbsthaltung und gibt den Strompfad zur Stromlaufüberwachungseinrichtung 25 frei, die überprüft, ob der untere Referenzschalter 9, der Quittungssignalschalter 11, der Klappenschalter 16, der obere Referenzschalter 32 und einer der Schrankenschalter 13 im Sollschaltzustand sind. Hierzu gehört auch, daß die Stromlaufüberwachungseinrichtung überprüft und feststellt, daß der Rückwärtsgang des Müllfahrzeuges nicht eingelegt ist. Dies ist in Fig. 1 durch R gekennzeichnet.

Wenn festgestellt wird, daß alle Schalter im Sollschaltzustand sind, und keine weitere Handbetätigung vorgenommen ist, wird ein entsprechendes Freigabesignal an die Automatiksteuereinrichtung 30 gegeben.

Der untere Referenzschalter 9 ist über eine weitere Leitung mit der Rückfahrsicherungseinrichtung 27 verbunden, die dem Fahrer entsprechend der Schaltstellung des Schalters 9 anzeigt, ob er mit dem Fahrzeug zurücksetzen darf oder nicht.

Bei jeder Unterbrechung des Zündkreises 26 wird die Selbsthaltung des Schaltgerätes 200 unterbrochen und muß durch erneutes Anfahren des oberen Referenzpunktes wieder geschaltet werden.

Die Stromlaufüberwachungseinrichtung 25 nimmt das Freigabesignal auch dann von der Automatiksteuereinrichtung weg, wenn ein Signal der Schalter 3, 4, 9, 11, 16 und 32 entweder dauernd, d. h. zu Zeiten, in denen es nicht vorhanden sein soll, ansteht, oder zum Sollzeitpunkt nicht ankommt. In diesem Fall erfolgen die Beendigung des begonnenen Entleerungsvorganges, vorzugsweise jedoch wird dieser Entleerungsvorgang sofort unterbrochen.

Trotz Anliegen des Freigabesignals vom Schalter 32 bzw. der Stromlaufüberwachungseinrichtung 25 ist die Automatiksteuereinrichtung 30 noch nicht einsatzbereit. Die automatische Steuereinrichtung 30 ist nämlich noch mit dem Schrankenschalter 20 verbunden, der zwischen der Schalteinrichtung 210 und der Automatiksteuereinrichtung 30 geschaltet ist. Erst wenn der Schrankenschalter 20 durch das Herunterschwenken der Schranken betätigt worden ist, liegt auch an dieser Stelle ein entsprechendes Freigabesignal an. Gleichzeitig mit der Freigabe der Automatiksteuereinrichtung 30 wird auch ein Signal zum Magnetventil 28 abgegeben. Dieses Signal liegt solange an, wie auch die Automatiksteuereinrichtung freigegeben ist.

Wenn der Klappenschalter 16 betätigt wird, wird ein Signal über die Schalteinrichtung 210 und die Automatiksteuereinrichtung 30 an das Magnetventil 29 gegeben. Dieses Ventil ist für das Heben der Hubkippvorrichtung zuständig und gibt außerdem über die Zeitstufenauslösung 19 der Automatiksteuereinrichtung 30 den Befehl, den zeitlichen Ablauf des Entleerungsvorganges zu steuern.

Wenn der Entleervorgang beendet ist, wird das Signal von der Automatiksteuereinrichtung vom Magnetventil 29 genommen und das Senken der Hubkippvorrichtung eingeleitet.

Zusammenfassend ist für einen automatischen Entleerungszyklus folgende Schaltreihenfolge erforderlich.
Schalter 16 betätigen.
Schalter 11 betätigen.
Schalter 9 lösen.
Schalter 32 betätigen.
Schalter 32 lösen.
Schalter 9 betätigen.
Schalter 11 lösen.
Schalter 16 lösen.

Eine Abweichung von dieser Reihenfolge wird von der Stromlaufüberwachungseinrichtung 25 als Fehler erkannt und führt zum Abschalten des Freigabesignals.

In der Fig. 2 ist die rückwärtige Ansicht eines Müllfahrzeuges mit einer Einzelschüttung dargestellt. Das Müllfahrzeug 22 ist ebenso wie die daran befestigte Hubkippvorrichtung 101 und die Anordnung der Schalter lediglich schematisch dargestellt. Die Hubkippvorrichtung 101 besitzt ein Schüttgehäuse 100 mit einer Einschüttöffnung 104. Rechts unten neben der Einschüttöffnung 104 ist ein Tasterblock mit den Drucktasten 7, 3 und 4 angeordnet. Der Taster 7 dient zum Einschalten der Automatiksteuereinrichtung 30. Die Schalter 3 und 4 dienen zum manuellen Heben und Senken der Hubkippvorrichtung 101, die unterhalb der Einschüttöffnung 104 angeordnet ist. Diese Hubkippvorrichtung 101 besitzt ein Hubgestell 107, das einen Hubbalken 109 und eine Widerlagerplatte 111 zur Aufnahme eines Müllbehälters (nicht gezeigt) aufweist. Das gesamte Hubgestell 107 ist an einem Schwenkarm 105 befestigt. Auf beiden Seiten neben dem Hubgestell 107 sind Sicherheitsschranken 113, 114 angeordnet. Diese Sicherheitsschranken 113, 114 tragen je einen Notschalter 1 und 2.

Am Schüttgehäuse unterhalb der Einschüttöffnung 104 ist der obere Referenzschalter 32 angeordnet. Darunter findet sich der Schrankenschalter 13, der beim Herunterschwenken der Schranke 113 betätigt wird. Auf der rechten Seite ist an der entsprechenden Stelle ein Schrankenschalter 20 vorgesehen, der durch die Schranke 114 betätigt wird. Weiterhin ist am Hubbalken 109 der untere Referenzschalter 9 angeordnet, der bei Erreichen des unteren Referenzpunktes geschaltet wird. Am Hubbalken 109 ist der Klappenschalter 16 als auch der Quittungssignalschalter 11 angeordnet.

In der Fig. 3 ist die Sicherheitsschaltanordnung für eine Doppelschüttung dargestellt. Das Müllfahrzeug 22 weist entsprechend der Fig. 1 ebenfalls eine Stromversorgung 23, einen Zündschaltkreis 26 und eine Rückfahrsicherungseinrichtung 27 auf. Von der Stromversorgungseinrichtung 23 des Fahrzeuges führt eine über den Zündschaltkreis 26 geschaltete Leitung direkt zur Schalteinrichtung 210 der beiden Hubkippvorrichtungen.

Eine zweite elektrische Leitung führt von der Stromversorgungseinrichtung 23 über zwei Notschalter 1 und 2 ebenfalls zur Schalteinrichtung 210 der beiden Hubkippvorrichtungen und von dort zum Fahrzeug 22 zurück. Von dieser gemeinsamen Schalteinrichtung 210 führt eine Leitung zum Schalter 7 bzw. 8, mit dem von Hand die Automatiksteuereinrichtung 30 a bzw. 30 b eingeschaltet werden kann. Mit 30 a ist die Automatiksteuereinrichtung für die linke Hubkippvorrichtung und mit 30 b die Automatiksteuereinrichtung für die rechte Hubkippvorrichtung bezeichnet. Dementsprechend ist der Schalter 7 zum Einschalten der linken Hubkippvorrichtung und der Schalter 8 zum Einschalten der rechten Hubkippvorrichtung vorgesehen. Die Betätigung der Schalter 7 und 8 wird jedoch erst dann wirksam, wenn der obere Referenzpunkt mittels der Handschalter 3 für die linke Hubkippvorrichtung bzw. 5 für die rechte Hubkippvorrichtung angefahren worden ist. Jede Hubkippvorrichtung der Doppelschüttung wird unabhängig voneinander bedient und gesteuert.

Wenn der obere Referenzpunkt erreicht wird, werden die oberen Referenzschalter 32, 33 geschaltet. Dadurch geht ein Schaltgerät 200 in Selbsthaltung und gibt den Strompfad zur Stromlaufüberwachungseinrichtung 25 frei, die überprüft, ob der untere Referenzschalter 9 bzw. 10, der Quittungssignalschalter 11 bzw. 12, der Klappenschalter 16 bzw. 17, der obere Referenzschalter 32 bzw. 33 und der Schrankenschalter 13 im Sollschaltzustand sind. Weiterhin wird überprüft und festgestellt, daß der Rückwärtsgang des Müllfahrzeugs nicht eingelegt ist, was durch R dargestellt ist.

Wenn festgestellt wird, daß alle Schalter beider Hubkippvorrichtungen im Sollschaltzustand sind, und an dieser Hubkippvorrichtung keine Handbetätigung vorgenommen ist, wird ein entsprechendes Freigabesignal an die entsprechende Automatiksteuereinrichtung 30 a (linke Automatiksteuereinrichtung) bzw. 30 b (rechte Automatiksteuereinrichtung) gegeben.

Der untere Referenzschalter 9 bzw. 10 ist über eine weitere Leitung mit der Rückfahrsicherungseinrichtung 27 verbunden, die dem Fahrer entsprechend der Schaltstellung des Schalters 9 bzw. 10 anzeigt, ob er mit dem Fahrzeug zurücksetzen darf oder nicht.

Die Stromlaufüberwachungseinrichtung 25 nimmt das Freigabesignal auch dann von den Automatiksteuereinrichtungen 30 a, 30 b weg, wenn ein Signal der Schalter 3, 4 bzw. 5, 6, 9 bzw. 10, 11 bzw. 12, 16 bzw. 17 und 32 bzw. 33 entweder dauernd, d.h. zu Zeiten, in denen es nicht vorhanden sein soll, ansteht, oder zum Sollzeitpunkt nicht ankommt. In diesem Fall erfolgt die Beendigung des begonnenen Entleervorgangs der jeweiligen Hubkippvorrichtung, vorzugsweise wird jedoch der Entleervorgang der beiden Hubkippvorrichtungen sofort unterbrochen.

Die beiden automatischen Steuereinrichtungen 30 a, 30 b sind zusätzlich noch mit dem Schrankenschalter 20 verbunden, der zwischen der Schalteinrichtung 210 und der Automatiksteuereinrichtung 30 b geschaltet ist. Wenn der Schrankenschalter 20 durch das Herunterschwenken der Schranken betätigt worden ist, liegt auch an dieser Stelle ein entsprechendes Freigabesignal an. Falls der Schrankenschalter 20 nicht betätigt worden ist, ist weder die Automatikeinrichtung 30 a noch die Automatikeinrichtung 30 b einsatzbereit.

Gleichzeitig mit der Freigabe der Automatiksteuereinrichtungen 30 a bzw. 30 b wird auch ein Signal zum jeweiligen Magnetventil 28 gegeben. Dieses Signal liegt solange an, wie auch die entsprechende Automatiksteuereinrichtung 30 a und 30 b freigegeben ist.

Wenn der Klappenschalter 16 bzw. 17 betätigt wird, wird ein entsprechendes Signal über die jeweilige Automatiksteuereinrichtung 30 a, 30 b an das jeweilige Magnetventil 29 gegeben. Diese Ventile sind für das Heben der Hubkippvorrichtungen zuständig und geben außerdem über die jeweilige Zeitstufe 19 bzw. 18 den Automatiksteuereinrichtungen 30 a, 30 b den Befehl, den zeitlichen Ablauf des Entleervorganges zu steuern.

Wenn der Entleervorgang beendet ist, wird das Signal von der jeweiligen Automatiksteuereinrichtung zum Magnetventil 29 genommen und das Senken der Hubkippvorrichtungen eingeleitet.

Die zu Fig. 1 angegebene Schaltreihenfolge gilt auch in dieser Ausführungsform für jede einzelne Hubkippvorrichtung.

In der Fig. 4 ist die rückwärtige Ansicht des Müllfahrzeuges 22 mit einer derartigen Doppelschüttung dargestellt. Auch diese Figur zeigt lediglich schematisch die Hubkippvorrichtungen 101, 102 sowie die Anordnung der Schalter.

Die Hubkippvorrichtung besitzt ein Schüttgehäuse 100 mit den beiden Einschüttöffnungen 104 a und 104 b. Links bzw. rechts unten neben diesen Einschüttöffnungen 104 a, 104 b ist jeweils ein Tasterblock mit den Drucktasten 7, 3, 4 bzw. 8, 5, 6 angeordnet. Die Taster 7 bzw. 8 dienen zum Einschalten der Automatiksteuereinrichtungen 30 a bzw. 30 b. Die Schalter 3 und 4 bzw. 5 und 6 dienen zum manuellen Heben und Senken der Hubkippvorrichtung 101 bzw. 102, die unterhalb der Einschüttöffnungen 104 a, 104 b dargestellt sind. Jede Hubkippvorrichtung 101 bzw. 102 besitzt ein Hubgestell 107 bzw. 108, das einen Hubbalken 109 bzw. 110 und eine Widerlagerplatte 111 bzw. 112 zur Aufnahme eines Müllbehälters (nicht gezeigt) aufweist. Jedes Hubgestell 107 bzw. 108 ist an einem Schwenkarm 105 bzw. 106 befestigt. Auf beiden Seiten neben den beiden Hubgestellen 107, 108 sind Sicherheitsschranken 113, 114 angeordnet, die jeweils einen Notschalter 1 a und 2 a tragen.

Am Schüttgehäuse 100 unterhalb der Einschüttöffnungen 104 a, 104 b ist der obere Referenzschalter 32 für die linke Hubkippvorrichtung und der obere Referenzschalter 33 für die rechte Hubkippvorrichtung angeordnet. An der Außenseite des Schüttgehäuses 100 befinden sich die Schrankenschalter 13 und 20, die beim Herunterschwenken der Schranken 113, 114 betätigt werden.

Im unteren Bereich der Hubkippvorrichtung sind die unteren Referenzschalter 9 bzw. 10 angeordnet, die bei Erreichen der unteren Referenzpunkte durch die Hubbalken 109 bzw. 110 geschaltet werden.

An den Hubbalken 109, 110 ist an der Vorderseite jeweils ein Klappenschalter 16 bzw. 17 angeordnet. An den Seiten der beiden Hubbalken 109, 110 ist jeweils ein Quittungssignalschalter 11 bzw. 12 angeordnet, die von dem Behälterrand des jeweiligen Müllbehälters nach dem Einhängen in den Hubbalken geschaltet werden.

In der Fig. 5 ist das Blockschaltbild für eine geteilte Kammschüttung (Zwillingsschüttung) dargestellt. Dieses Blockschaltbild entspricht dem Blockschaltbild der Fig. 3 mit dem Unterschied, daß ein zusätzlicher Verriegelungsschalter 14 vorgesehen ist. Dieser Verriegelungsschalter 14 ist den Automatikeinschaltern 7 und 8 vorgeschaltet. Wenn der Verriegelungsschalter 14 nicht betätigt ist, können die Automatikeinrichtungen 30 a, 30 b betätigt werden, vorausgesetzt, daß die übrigen Funktionen erfüllt sind. Wenn der Verriegelungsschalter 14, der beim mechanischen Verbinden der beiden Hubkippvorrichtungen betätigt wird, geschaltet ist, können die beiden Automatikeinrichtungen nicht benutzt werden, da in diesem Fall ein großer Müllbehälter entleert werden soll. Auf diese Weise wird verhindert, daß große Müllbehälter ebenfalls automatisch entleert werden. Eine Entleerung großer Behälter ist nur über eine manuelle Bedienung möglich.

In der Fig. 6 ist die rückwärtige Ansicht einer derartigen geteilten Kammschüttung dargestellt. Im Gegensatz zu den vorherigen Ausführungsformen besitzt jede Hubkippvorrichtung 107, 108 zwei Greifarme 115 und 116 zur Aufnahme großer Müllbehälter. Beide Hubkippvorrichtungen 107, 108 werden mechanisch oder elektrisch verriegelt, wobei der Schalter 14 betätigt wird.

Jede einzelne Hubkippvorrichtung 107, 108 besitzt einen Kamm 119, 120, an dem Klappenschalter 16 bzw. 17 sowie Quittungssignalschalter 11 bzw. 12 angeordnet sind. Anordnung und Funktionsweise dieser und der übrigen Schalter entspricht der in der Fig. 4 gezeigten Ausführungsform.

Bezugszeichenliste

  1 Nothaltschalter
  2 Nothaltschalter
  1 a Notschalter
  2 a Notschalter
  3 Schalter heben links
  4 Schalter senken links
  5 Schalter heben rechts
  6 Schalter senken rechts
  7 Automatikschalter links
  8 Automatikschalter rechts
  9 unterer Referenzschalter links
10 unterer Referenzschalter rechts
11 Quittungsschalter links
12 Quittungsschalter rechts
13 Schrankenschalter links
14 Verriegelungsschalter
16 Klappenschalter links
17 Klappenschalter rechts
18 Zeitstufeauslösung rechts
19 Zeitstufeauslösung links
20 Schrankenschalter rechts
22 Fahrzeug
23 Stromversorgung
25 Stromlaufüberwachungseinrichtung
26 Zündeinrichtung
27 Rückfahrsicherungseinrichtung
28 Magnetventil senken
29 Magnetventil heben
30 Automatiksteuereinrichtung
32 oberer Referenzschalter links
33 oberer Referenzschalter rechts
100 Schüttgehäuse
101 Einzel-Hubkippvorrichtung links
102 Einzel-Hubkippvorrichtung rechts
103 gemeinsame Schwenkwelle
104 a Einschüttöffnung
104 b Einschüttöffnung
105 Schwenkarm links
106 Schwenkarm rechts
107 Hubgestell links
108 Hubgestell rechts
109 Hubbalken links
110 Hubbalken rechts
111 Widerlagerplatte links
112 Widerlagerplatte rechts
113 Schranke links
114 Schranke rechts
115 Greifarm für große Behälter
116 Greifarm für große Behälter
117 Schrankenbefestigungsarm links
118 Schrankenbefestigungsarm rechts
119 Kamm links
120 Kamm rechts
200 Schaltgerät
210 Schalteinrichtung

Claims

1. Sicherheitsschaltanordnung für Hubkipp- oder Kippvorrichtungen zum Entleeren von Behältern unterschiedlicher Größe, insbesondere für Hubkippvorrichtungen von Müllfahrzeugen, mit einer Steuereinrichtung zum automatischen Entleeren der Behälter in Sammelbehälter und mit mindestens zwei mit der Automatiksteuereinrichtung direkt oder indirekt elektrisch verbundenen, von den Behältern betätigbaren Anlagekontakten oder Anlageschaltern, insbesondere Klappen- und Quittungssignalschalter, dadurch gekennzeichnet, daß diese Anlagekontakte oder Schalter (11, 12, 16, 17) an eine Stromlaufüberwachungseinrichtung (25) angeschlossen sind, die elektrisch mit der Automatiksteuereinrichtung (30) verbunden ist und nur bei Vorliegen des Sollschaltzustandes der Anlagekontakte oder Schalter (11, 12, 16, 17) ein Freigabesignal an die Automatiksteuereinrichtung (30) gibt.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein beim erstmaligen Hochfahren der Hubkippvorrichtung (101, 102) auslösbarer oberer Referenzschalter (32, 33) und mindestens ein beim jeweiligen Absenken der Hubkippvorrichtung auslösbarer unterer Referenzschalter (9, 10) elektrisch mit der Stromlaufüberwachungseinrichtung (25) verbunden ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine beim Absenken von seitlich der Hubkippvorrichtung (101, 102) angeordneten Sicherheitsschranken (113, 114) auslösbarer Schrankenschalter (13, 20) elektrisch mit der Stromlaufüberwachungseinrichtung (25) verbunden ist.

4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Schrankenschalter (13, 20) elektrisch mit der Automatiksteuereinrichtung (30) verbunden ist.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromlaufüberwachungseinrichtung (25) zur Überprüfung der Schaltstellung der Gangschaltung des Fahrzeugs (22) ausgebildet ist.

6. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Referenzschalter (32, 33) an den Zündkreis (26) des Antriebsmotors des Müllfahrzeuges (22) angeschlossen ist.

7. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem oberen Referenzschalter (32, 33) und der Stromlaufüber wachungseinrichtung (25) ein Schaltgerät (200) angeordnet ist, das nach dem erstmaligen Schalten des oberen Referenzschalters (32, 33) in Selbsthaltung geht.

8. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Referenzschalter (9, 10) an eine Rückfahrsicherungseinrichtung (27) des Müllfahrzeuges (22) angeschlossen ist.

9. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 für zwei als Zwillingsschüttung ausgebildete Hubkippvorrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich ein handbetätigbarer Verriegelungsschalter (14) vorgesehen ist, der zwischen dem Schaltgerät (210) und den Automatikeinschaltern (7, 8) geschaltet ist.

10. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Schranke (113, 114) mindestens ein Nothaltschalter (1 a, 2 a) angeordnet ist, der zwischen der Stromversorgung (23) und der Schalteinrichtung (210) angeordnet ist.

11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Nothaltschalter (1 a, 2 a) zu Nothaltschaltern (1, 2) an mindestens einer Seite des Müllfahrzeuges (22) in Reihe geschaltet sind.

12. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalter (9, 10, 11, 12, 13, 14, 20, 32 und 33) Näherungsschalter sind.