DE3908993C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schalteinrichtung zur Über­ wachung des Schließzustandes eines Gurtschlosses in einem Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die DE 35 41 965 C2 beschreibt als Bestandteil eines Relais eine Schalteinrichtung, bei der bewegliche Kon­ taktfedern dadurch auf Bruch überwacht werden, daß sie als das Kontaktelement tragende Brücke in U-Form ausge­ bildet sind. Mehrere solche U-förmige Kontaktfedern können, wenn sie auf gleichem Potential liegen, bezüg­ lich Brückenanfang und -ende jeweils in Serie geschaltet werden. Mittels eines in die so entstandene Stromschlei­ fe eingeprägten Prüfstromes kann so der Bruch einer Kontaktfeder erkannt werden.

Zur Überwachung des Schließzustandes von Gurtschlössern in Kraftfahrzeugen sind besondere Schalteinrichtungen bekannt. Sie werden bei ordnungsgemäßer Schließlage der Gurtschloßzunge im Gurtschloß betätigt. Je nach geöff­ netem oder geschlossenem Schalter kann so ein Signal erzeugt werden, welches einem vom Insassen nichtangeleg­ ten bzw. angelegten Sicherheitsgurt entspricht. Ein ent­ sprechendes Signal kann zur Aufbereitung eines Warnsig­ nals, zur Verhinderung einer Ingangsetzung des Kraft­ fahrzeugs, etc. dienen.

Zur Erhöhung der Sicherheit ist es auch bekannt (Fig. 2), entsprechende Überwachungskreise nicht unmittelbar durch einen Schalter anzusteuern, sondern vielmehr einen sol­ chen Schalter mit einem Spannungsteiler, bestehend aus zwei ohmschen Widerständen, so zusammenzuschalten, daß einer der beiden Widerstände bei Kurzschluß der Schalt­ strecke überbrückt ist. Je nach Beaufschlagung mit einem konstanten Strom oder einer konstanten Spannung kann dann die entlang der Serienschaltung sich einstellende Span­ nung oder der durch sie fließende Strom ausgewertet werden, d. h. die Schließinformation erscheint so inner­ halb gewisser erlaubter Toleranzen in zwei zulässige Widerstandswerte kodiert. Auf diese Weise wird eine weitgehende Unabhängigkeit eines Schließsignals von endlichen Übergangswiderständen des kurzschließenden Schaltkontakts erreicht.

Erhöhte Sicherheitsanforderungen bestehen dann, wenn eine solche Schalteinrichtung nicht nur zu Alarmzwecken dient, sondern auch als Sensor betrieben wird, um z. B. in Ab­ hängigkeit davon, ob ein Fahrzeuginsasse den Sicherheits­ gurt angelegt hat oder nicht, die Auslöseschwelle einer anderen Rückhalteeinrichtung, etwa eines Airbag, zu be­ einflussen. Die DE 34 13 768 C1 schreibt beispiels­ weise ein entsprechendes Insassenrückhaltesystem.

In diesem Zusammenhang ist bei den vorbekannten Lösungen bei Nichtzustandekommen eines Schließsignals keine Aus­ sage möglich darüber, ob der Schalter selbst defekt ist oder seine elektrischen Verbindungswege zu besagtem Spannungsteiler.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine sichere Schalteinrichtung zur Überwachung des Schließ­ zustandes eines Gurtschlosses in einem Kraftfahrzeug zu schaffen.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Schaltein­ richtung mit dem kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Schalteinrichtung erlaubt, auch sämtliche Zuleitungen zu einem entsprechend ausgeführ­ ten Schalter und vor allem die Löt- oder Schweißanschlüsse gedruckten Leiterplatte sowie die Funktionsfähigkeit des Schalters in beiden Schaltphasen, d. h. dauernd zu überprüfen. Ermöglicht wird dies dadurch, daß nicht nur der bewegliche Schaltfinger, sondern auch der ihm als Anlagelager dienende Gegen­ kontakt im Verlaufe einer U-förmigen Leiterbrücke angeordnet ist, und der eigentliche Schalter dann auch noch gedoppelt in der Art eines Umschalters mit einem gleichartig beschaffenen bzw. bestrombaren Gegenanlagekontakt ausgebildet ist, und sämtliche Anschlüsse und der Schaltfinger des Schalters über zwei ohmsche Prüfstrompfade kontinuierlich über­ wachbar sind, indem sich anhand einer/s unzulässigen Prüfspannung/Prüfstromes an/in einem der Prüfstrom­ pfade ein Defekt eindeutig erkennen und dem Schalt­ baubeil oder seiner äußeren Beschaltung bzw. seinen Anschlüssen zuordnen läßt.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind nach Lehre der rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 gegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schalt­ einrichtung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigen

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schalteinrichtung;

Fig. 2 eine Schalteinrichtung zur Überwachung des Schließzustandes eines Gurtschlosses nach dem Stande der Technik.

Grundlage der erfindungsgemäßen Einrichtung ist ein Schalter 10 mit einem Schaltfinger 11, welcher ein erstes Kontaktelement 12 trägt. Der Schaltfinger 11 kann zwei stabile Endlagen einnehmen. Das Kontaktelement 12 liegt dabei an einem zweiten Kontaktelement 13A (etwa einem Arbeitskontaktelement oder einem gegenüberliegenden dritten Kontaktelement 13B (etwa einem Ruhekontaktelement) an. Das zweite bzw. dritte Kon­ taktelement 13A bzw. 13B und der Schaltfinger 11 sind im Zuge von Leiterbrücken 14A bzw. 14B und 17 elektrisch leitend befestigt, wobei die Anfänge und Enden besagter Leiterbrücken an Anschlußpaare 15A/16A, 15B/16B und 18/19 geführt sind. Die Leiterbrücken sind somit jeweils mit einem Strom beaufschlagbar, der sich innerhalb des Schal­ ters 10 je nach Stellung des Schaltfingers 11 an den Orten der zweiten bzw. dritten Kontaktelemente 13A bzw. 13B und am Ort der Verbindung des Schaltfingers 11 mit der ersten Leiterbrücke 17 verzweigt..

Dem Schalter 10 sind ferner zwei Widerstandsnetzwerke 23A und 23B zugeordnet. Das Widerstandsnetzwerk 23A ist über drei Leitungen mit dem Anschlußpaar 15A/16A der zweiten Leiterbrücke 14A und mit dem Anschluß 18 der den Schaltfinger 11 tragenden Leiterbrücke 17 verbunden. Zudem weist es einen Eingang 24A auf. Im einfachsten Falle kann das Netzwerk 23A nur zwei voneinander isolierte Widerstände 21A und 22A enthalten, die dann je einseitig mit dem Anschlußpaar 15A/16A verbunden sind und die zwischen dem Eingang 24A und dem Anschluß 18 der Leiterbrücke 17 einen Span­ nungsteiler bilden, an dessen Anzapfung das Kontaktele­ ment 13A liegt. Der andere Anschluß 19 der Leiterbrücke 17 kann mit einem (gemeinsamen) Ausgang 25 der Einrich­ tung identisch sein. Eingang 24A und Ausgang 25 können je nach Anwendung selbstverständlich die Rolle tauschen. Das Netzwerk 23A kann, muß aber nicht mit der Fahrzeug­ masse 30 wirkverbunden sein.

Das zweite Widerstandsnetzwerk 23B, das konstruktiv auch einkörperlich mit dem Netzwerk 23A zusammengefaßt sein kann, ist in entsprechender Weise über zwei Leitungen mit dem Anschlußpaar 15B/16B der dritten Leiterbrücke 14B ver­ bunden, der das dritte Kontaktelement 13B (Gegenkontakt zum Kontakt 13A) trägt. Es ist ebenfalls mit besagtem Anschluß 18 der den Schaltfinger 11 tragenden Leiter­ brücke 17 verbunden. Das Netzwerk 23B weist einen ent­ sprechenden Eingang 24B auf.

Im einfachsten Falle kann das Netzwerk 23B ebenfalls nur zwei voneinander isolierte Widerstände 21B und 22B enthalten, die dann je einseitig mit dem Anschlußpaar 15B/16B ver­ bunden sind und die zwischen dem Eingang 24B und dem Anschluß 18 der Leiterbrücke 17 einen Spannungsteiler bilden, an dessen Anzapfung das Kontaktelement 13B liegt. Der andere Anschluß 19 der Leiterbrücke 17 stellt somit für beide Schaltzweige den gemeinsamen Ausgang der Ein­ richtung dar. Je nach Anwendung können auch Eingang 24B und Ausgang 25 selbstverständlich die Rolle tauschen.

Das Netzwerk 23B kann, muß aber nicht mit der Fahrzeug­ masse 30 wirkverbunden sein.

Die Widerstände können auch als Film­ widerstände, insbesondere in Dick- oder Dünnfilmtechnik auf einem gemeinsamen, geschützt unterbringbaren Sub­ strat ausgebildet sein.

Zwischen dem Ausgang 25 bzw. Leiterbrückenanschluß 19 und dem Eingang 24A bzw. 24B ist jeweils eine durchge­ hende Stromschleife aufbaubar, die unter allen Umstän­ den eine Fehlererkennung erlaubt, wenn das Kontaktele­ ment 13A bzw. 13B aufgrund Unterbrechung des jeweili­ gen Strompfades außerhalb oder innerhalb des Schalters 10 auf einem fehlerhaften Potential liegen. Die beiden Zweige können entweder für unterschiedliche Aufgaben genutzt werden, oder der eine Zweig kann zur Plausibi­ litätsprüfung des jeweils anderen Zweiges herangezogen werden.

Claims (6)

1. Schalteinrichtung zur Überwachung des Schließ­ zustandes eines Gurtschlosses in einem Kraftfahrzeug, welche eine erste Leiterbrücke (17) mit einem Anfangs- und Endanschluß (18, 19) und einen wenigstens ein er­ stes Kontaktelement (12) tragenden Schaltfinger (11) aufweist, wobei der das wenigstens eine erste Kontaktele­ ment (12) tragende Schaltfinger (11) im Verlaufe der er­ sten Leiterbrücke (17) mit derselben zwischen deren An­ fangs- (19) und Endanschluß (18) elektrisch leitend ver­ bunden ist und das wenigstens eine erste Kontaktelement (12) in Abhängigkeit von der Stellung des Schaltfingers (11) an einem zweiten Kontaktelement (13A) eine elektrische Ver­ bindung herstellende Anlage finden kann, dadurch gekennzeichnet,

• - daß die Schalteinrichtung noch eine zweite und dritte Leiterbrücke (14A, 14B) mit je einem Anfangs- und Endanschluß (15A und 15B bzw. 16A und 16B) aufweist,
• - daß das zweite Kontaktelement (13A) im Verlaufe der zweiten Leiterbrücke (14A) mit derselben zwischen deren Anfangs- (15A) und Endanschluß (16A) elektrisch leitend verbunden ist, und
• - daß ein drittes Kontaktelement (13B) im Verlaufe der dritten Leiterbrücke (14B) mit derselben zwischen deren Anfangs- (15B) und Endanschluß (16B) elektrisch leitend verbunden ist und daß das wenigstens eine erste Kontakt­ element (12) in Abhängigkeit von der Stellung des Schaltfin­ gers (11) an dem dritten Kontaktelement (13B) eine eine elek­ trische Verbindung herstellende Anlage finden kann;
• - daß die Schalteinrichtung ferner zwei Widerstands­ netzwerke aufweist, wobei das (erste) Widerstandsnetz­ werk (23A) einerseits mit dem Endanschluß (18) der ersten Leiterbrücke (17) und andererseits über zwei ge­ trennte Leitungen mit den Anfangs- und Endanschlüssen (15A und 16A) der zweiten Leiterbrücke (14A) verbunden ist und einen weiteren Eingang (24A) aufweist und das (zweite) Widerstandsnetzwerk (23B) einerseits gleicher­ maßen mit dem Endanschluß (18) der ersten Leiter­ brücke (17) und über zwei entsprechende Leitungen mit den Anfangs- und Endanschlüssen (15B und 16B) der drit­ ten Leiterbrücke (14B) verbunden ist und einen weiteren Eingang (24B) aufweist, und
• - daß der Anfangsanschluß (19) und die beiden weite­ ren Eingänge (24A, 24B) in der Weise mit einer Überwachungseinrichtung ver­ bindbar sind, daß am Anfangsanschluß (19) der ersten Leiterbrücke (17) ein Prüfstrom- oder -spannungs­ signal einspeisbar oder abnehmbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

• - daß wenigstens eines der beiden Widerstandsnetzwerke (23A, 23B) nur jeweils zwei elektrisch miteinander unver­ bundene Widerstände (21A, 22A bzw. 21B, 22B) umfaßt, letzt­ welche jeweils zusammen mit der zweiten bzw. dritten Leiter­ brücke (14A bzw. 14B) einen Spannungsteiler bilden.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

• - daß wenigstens eines der beiden Widerstandsnetz­ werke noch mit der Fahrzeugmasse (30) verbunden ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

• - daß die beiden Widerstandsnetzwerke (23A, 23B) konstruktiv zu einer Einheit zusammengefaßt sind.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

• - daß die Widerstände der beiden Widerstandsnetz­ werke als Dickfilmwiderstände auf einem einkörperli­ chen Substrat angeordnet sind.

6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

• - daß die Widerstände der beiden Widerstandsnetz­ werke als Dünnfilmwiderstände auf einem einkörperli­ chen Substrat angeordnet sind.