DE3900908C2 - Akkubetriebenes Elektrogerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein akkubetriebenes Elektrogerät, be­ stehend aus einem Gehäuse zur Aufnahme eines Funktionsteils, zumindest eines mit dem Funktionsteil elektrisch verbindba­ ren Akkumulators, einer Akkumulatorladeschaltung und mit die­ ser verbundenen, aus dem Gehäuse vorstehenden Steckerstiften zur Aufladung des Akkumulators aus dem Netz.

Akkumulatorbetriebene Elektrogeräte befinden sich in großer Zahl im praktischen Einsatz und haben den Vorteil, daß die Akkumulatoren wiederholt und sehr oft aufgeladen werden kön­ nen und nach jedem Aufladevorgang ein voll funktionsfähiges Gerät zur Verfügung steht. Dies führt im Vergleich zu Gerä­ ten, die mit nicht aufladbaren Batterien betrieben werden, nicht nur zu einer Erhöhung des Gebrauchsnutzens, sondern auch dazu, daß die zur Herstellung nur einmal verwendbarer Batterien erforderlichen Resourcen geschont werden und auch das Problem der umweltfreundlichen Entsorgung solcher Batte­ rien verringert wird, da jedes akkumulatorbetriebene Gerät eine Einsparung einer Vielzahl von nur einmal verwendbaren Batterien ermöglicht.

Da aber auch Akkumulatoren eine begrenzte Lebensdauer besit­ zen, sollten derartige akkubetriebene Elektrogeräte so kon­ struiert werden, daß eine fach- und sachgerechte Entsorgung verbrauchter Akkumulatoren möglich wird.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein akkubetriebenes Elek­ trogerät der eingangs angegebenen Art in der Weise auszubil­ den, daß die jeweiligen Akkumulatoren auf äußerst einfache Weise und ohne besondere Demontagearbeiten aus dem Gerät ent­ fernt, demgemäß sachgerecht entsorgt und gegebenenfalls durch neue Akkumulatoren ersetzt werden können, ohne daß da­ bei selbst bei unsachgemäßer Handhabung des Geräts, insbeson­ dere durch Herstellen einer Steckkontaktverbindung mit dem Netz, eine Gefahr für den Benutzer entstehen kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentlichen da­ durch gelöst, daß im Gehäuse zumindest ein wenigstens einsei­ tig offener Aufnahmeraum mit Berührungs-Anschlußkontakten für einen Akkumulator vorgesehen ist, und daß der nach außen offene Bereich des Aufnahmeraums durch ein relativ zum Gehäu­ se verschiebbares und am Gehäuse geführtes Abdeckteil in des­ sen einer Endstellung bei frei zugänglichen Steckerstiften verschlossen ist, während in der anderen Endstellung des Ab­ deckteils der Aufnahmeraum freigegeben ist und die Stecker­ stifte von einem als Hülse ausgebildeten, über das Gehäuse vorstehenden Endabschnitt des Abdeckteils umschlossen und im unzugänglichen Bodenbereich dieser Hülse gelegen sind.

Da der jeweilige Akkumulator mit den jeweiligen elektrischen Anschlüssen nur über Berühr- bzw. Klemmfederkontakte verbun­ den ist, kann er bei geöffnetem, bzw. frei zugänglichem Auf­ nahmeraum jederzeit entfernt bzw. ausgewechselt und der vor­ gesehenen Entsorgung zugeführt werden. Diese Möglichkeit der Entnahme bzw. der Auswechslung des Akkumulators setzt jedoch voraus, daß die Bedienungsperson in keinem Falle mit der ge­ fährlichen Netzspannung in Berührung kommen kann, d. h., daß der Gehäuseinnenraum bzw. der Akkumulatorbereich nicht zu­ gänglich sein darf, wenn die Steckerstifte des Geräts Netz­ kontakt haben, wobei diese Forderung auch für den Fall er­ füllt sein muß, daß sich im Elektrogerät kein Akkumulator be­ findet.

Erfüllt werden diese Forderungen gemäß der Erfindung durch die Verwendung eines einen Bestandteil des Gesamtgeräts dar­ stellenden und am Gehäuse verschiebbar geführten Abdeck­ teils, das so bemessen und gestaltet ist, daß eine Zugäng­ lichkeit des Gehäuseinnenraums bzw. des Akkumulatoraufnahme­ raums nur dann gegeben ist, wenn die zur Verbindung mit dem Netz bestimmten Steckerstifte von diesem Abdeckteil derart umgeben sind, daß ein Einführen der Steckerstifte in eine Steckdose unmöglich gemacht wird. Eine Zugänglichkeit der Steckerstifte und damit die Schaffung einer elektrischen Steckverbindung zwischen Netz und Elektrogerät ist nur dann möglich, wenn vorher bereits wieder der Gehäuseinnenraum bzw. der Akkumulatoraufnahmeraum durch dieses Abdeckteil vollkommen verschlossen ist. Diese Entweder-Oder-Zugänglichkeit von Gehäuseinnenraum einerseits und Steckerstiften andererseits stellt sicher, daß sowohl die Forderung nach einfacher Auswechselbarkeit des Akkumula­ tors als auch die Forderung nach Bedienersicherheit erfüllt werden kann.

Grundsätzlich läßt sich das erfindungsgemäße Prinzip bei al­ len Arten von akkubetriebenen Elektrogeräten, die über eine Steckdose aufladbar sind, verwenden, aber einen bevorzugten Anwendungsfall stellt die Akku-Taschenlampe dar, da diese stückzahlmäßig das am weitesten verbreitete akkubetriebene Elektrogerät mit der Möglichkeit einer Netzaufladung darstel­ len dürfte. Bei einer derartigen Akku-Taschenlampe ist gemäß der Erfindung der Aufnahmeraum für den Akkumulator zwischen dem Funktionsteil und einer Steckerstifteinheit gelegen und entweder von der Breitseite oder von der Schmalseite des Ge­ häuses her frei zugänglich, wobei das verschiebbare Abdeck­ teil eine sich vom Bereich der Aufnahme bis zum Bereich der Steckerstiftanschlüsse erstreckendes Außengehäuse bildet, das auf dem Innengehäuse verschiebbar ist und eine solche Länge aufweist, daß bereits im Moment des Beginns der Frei­ gabe des Akkumulatoraufnahmeraums die Steckerstifte inner­ halb dieses Schutz-Außengehäuses gelegen sind und demgemäß kein Kontakt mehr mit den entsprechenden Netzanschlußkontak­ ten einer Steckdose hergestellt werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbei­ spiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine schematische, geschnitten gezeigte Draufsicht auf die Breitseite einer Akku- Taschenlampe,

Fig. 2 eine geschnittene Seitenansicht der Akku- Taschenlampe nach Fig. 1,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Seitenansicht im Moment des Beginns der Öffnung des Akku­ mulator-Aufnahmeraums und

Fig. 4 eine wiederum der Fig. 2 entsprechende Sei­ tenansicht bei voll geöffnetem Akkumulator- Aufnahmeraum.

Die Akku-Taschenlampe nach Fig. 1 besteht aus einem flach­ quaderförmigen Gehäuse 1, an dessen einem Ende ein Funktions­ teil 2, bestehend aus einer Glühlampenaufnahme, einem Reflek­ tor und einer transparenten Kappe 8, vorgesehen ist, während am gegenüberliegenden Ende eine Normsteckerstifteinheit 19 mit über das Gehäuse vorstehenden Steckerstiften 5 ange­ bracht ist. Im Mittelbereich des Gehäuses befindet sich ein Aufnahmeraum 3 für einen Akkumulator 4, und zwischen die Steckerstifte 5 und die entsprechenden Akkumulatoranschlüsse ist eine vorzugsweise aus einem Widerstand und einer Diode bestehende Ladeschaltung 6 geschaltet.

Der Akkumulator 4 steht über einen federnd ausgebildeten Be­ rührungskontakt 15 mit seinem Mittelbereich mit einem Verbin­ dungsbügel 9 in Verbindung, der diametral durch den Aufnahme­ raum 3 verläuft und sich vom Mittenkontakt des jeweiligen Lämpchens 12 zu einem Steckerstift 5 erstreckt. Der Seiten­ kontakt 14 des Akkumulators 4 wird ebenfalls von einem fe­ dernden Kontaktelement gebildet, das einerseits mit der Lade­ schaltung verbunden ist und andererseits Bestandteil einer Verbindungsfahne 10 ist, die sich zum Außenkontakt des Glüh­ lämpchens 12 erstreckt und die über einen Schalter 11 betä­ tigt werden kann.

Das steckerstiftseitige Ende ist mittels einer Abdeckkappe 13 verschlossen, die auf den Endbereich des Gehäuses 1 auf­ schiebbar ist.

Wie insbesondere die Fig. 2 zeigt, ist der Aufnahmeraum 13 für den Akkumulator 4 einseitig offen im Gehäuse 1 ausgebil­ det, und diese offene Seite ist durch ein Außengehäuse 7 ver­ schlossen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegt die offene Seite des Aufnahmeraums 3 auf einer Breitseite des Gehäuses, aber es ist darauf hinzuweisen, daß eine entsprechende Öffnung auch auf der Gehäuseschmalseite vorgesehen sein kann, ohne daß dadurch das beschriebene Prinzip geändert werden würde.

Das Außengehäuse 7 stellt ein Abdeckteil dar, das auf dem Ge­ häuse 1 geführt und flachhülsenartig und der Form des Gehäu­ ses 1 angepaßt ausgebildet ist.

Dieses Außengehäuse ist zwischen zwei Endstellungen ver­ schiebbar, die jeweils durch Schnapp-Rast-Verbindungsstellen 16, 17 definiert sind. In der in Fig. 2 gezeigten Endpositi­ on des Außengehäuses 7 ist die Schnapp-Rast-Stelle 16 in Funktion, d. h. daß das Außengehäuse 7 bezüglich des Innenge­ häuses 1 in Betriebsposition fixiert ist, wobei zwischen dem dem Funktionsteil 2 zugeordneten Gehäusebereich und dem Außengehäuse 7 ein bündiger Übergang vorgesehen ist.

In dieser Position ist der Aufnahmeraum 3 für den Akkumula­ tor 4 verschlossen, d. h. der Gehäuseinnenraum bzw. der Akku­ mulatoraufnahmeraum 3 ist unzugänglich. In dieser Betriebs­ situation ist es möglich, die Steckerstifte 5 durch eine Ab­ deckkappe 13 abzudecken, die ganz einfach auf das freiliegen­ de untere Ende des Gehäuses 1 aufgesteckt werden kann und dann wiederum vorzugsweise bündig zum Außengehäuse 7 ist.

Wenn jetzt der Akkumulator 4 aufgeladen werden soll, ist es lediglich erforderlich, die Abdeckkappe 13 abzuziehen und die Taschenlampe in eine Netzsteckdose zu stecken bis der Aufladevorgang abgeschlossen ist.

Muß der Akkumulator 4 gewechselt werden, weil er nicht mehr ausreichend aufladbar ist, so muß dafür gesorgt werden, daß der Aufnahmeraum 3 für den Akkumulator 4 zugänglich wird.

Wie in Fig. 3 dargestellt, wird dazu das ein Abdeckteil bil­ dende Außengehäuse 7 aus der in Fig. 2 gezeigten ersten End­ lage in Richtung der zweiten, in Fig. 4 dargestellten Endla­ ge geschoben.

Fig. 3 zeigt dabei den Moment des Beginns der Öffnung des Aufnahmeraums 3 für den Akkumulator 4, und in diesem Moment ist der Endabschnitt 18 des Außengehäuses 7 bereits soweit über die Steckerstifte 5 geschoben, daß diese nicht mehr kontaktgebend in eine Steckdose eingeführt werden können.

Im Verlauf der weiteren Öffnung des Aufnahmeraums 3 gelangen die Steckerstifte 5 immer tiefer in den hülsenförmigen Endab­ schnitt 18 des Außengehäuses und erreichen schließlich die in Fig. 4 gezeigte Schutzposition, bei der der Akkumulator 4 frei zugänglich ist und entfernt bzw. gewechselt werden kann, die Steckerstifte 5 jedoch völlig unzugänglich sind und somit auch kein Kontakt mit der Netzspannung durch Ein­ führen dieser Steckerstifte in eine entsprechende Steckdose möglich ist.

Sollte in dieser Betriebslage versucht werden, die Stecker­ stifte 5 in eine Steckdose einzuführen, dann wäre dies erst dann möglich, wenn das Außengehäuse wieder soweit in Rich­ tung des Funktionsteils 2 zurückgeschoben werden würde, daß der Gehäuseinnenraum bzw. der Akkumulatoraufnahmeraum 3 voll geschlossen ist, und in dieser Position des Außengehäuses 7 ist dann auch wiederum jegliche Berührungsgefahr beseitigt.

Es wird somit durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines Elektrogeräts erreicht, daß eine einfache, von jeder Bedie­ nungsperson durchführbare Auswechslung und damit auch Entsor­ gung des Akkumulators möglich ist und dabei jegliche, auch durch gegebenenfalls unsachgemäße Handhabung des Geräts be­ dingte Gefahr ausgeschlossen ist, da konstruktionsbedingt ein einwandfreier Zwangs-Berührungsschutz sichergestellt ist.

Claims (7)

1. Akkubetriebenes Elektrogerät, bestehend aus einem Gehäu­ se zur Aufnahme eines Funktionsteils, zumindest eines mit dem Funktionsteil elektrisch verbindbaren Akkumula­ tors, einer Akkumulatorladeschaltung und mit dieser ver­ bundenen, aus dem Gehäuse vorstehenden Steckerstiften zur Aufladung des Akkumulators aus dem Netz, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) zumindest ein wenigstens einseitig offener Aufnahmeraum (3) mit Berührungs-Anschlußkontak­ ten (14, 15) für einen Akkumulator (4) vorgesehen ist, und daß der nach außen offene Bereich des Aufnahmeraums (3) durch ein relativ zum Gehäuse (1) verschiebbares und am Gehäuse (1) geführtes Abdeckteil (7) in dessen einer Endstellung bei frei zugänglichen Steckerstiften (5) ver­ schlossen ist, während in der anderen Endstellung des Ab­ deckteils (7) der Aufnahmeraum (3) freigegeben ist und die Steckerstifte (5) von einem als Hülse ausgebildeten, über das Gehäuse (1) vorstehenden Endabschnitt (18) des Abdeckteils (7) umschlossen und im unzugänglichen Boden­ bereich dieser Hülse gelegen sind.

2. Elektrogerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil (7) über seine gesamte Länge als Hül­ senteil ausgebildet ist und in seinen beiden Schiebe-End­ stellungen bezüglich des Gehäuses (1) über Schnapp-Rast- Verbindungen (16, 17) lösbar fixiert ist.

3. Elektrogerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das hülsenförmige Abdeckteil (7) in seiner dem ge­ schlossenen Aufnahmeraum (3) entsprechenden Endstellung bündig zu dem sich anschließenden Gehäusebereich ist.

4. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Steckerstiften (5) zugeordnete Abdeckkappe (13) vorgesehen ist, deren Querschnittsform der Quer­ schnittsform des Endabschnitts (18) des Abdeckteils (7) entspricht und die im aufgesteckten Zustand eine form­ schlüssige Fortsetzung des Abdeckteils (7) bildet, das sich in der dem verschlossenen Aufnahmeraum (3) entspre­ chenden Endstellung befindet.

5. Elektrogerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Gehäuse ein Taschenlampengehäuse und der Funktionsteil eine Reflektoreinheit mit Glühlam­ pe ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum (3) für den Akkumulator (4) zwi­ schen dem Funktionsteil (2) und einer Normsteckerstift­ einheit (19) gelegen und entweder von der Breitseite oder von der Schmalseite des Gehäuses (1) her frei zu­ gänglich ist, und daß das verschiebbare Abdeckteil (7) als ein sich vom Bereich der Glühlampenaufnahme bis zum Be­ reich der Steckerstiftanschlüsse erstreckendes Außenge­ häuse ausgebildet ist.

6. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der über das Gehäuse (1) überstehende Endabschnitt (18) des verschiebbaren Abdeckteils (7) zumindest dop­ pelt so lang ist wie die aus dem Gehäuse (1) vorstehen­ den Steckerstifte (5).

7. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittenkontakt (15) für den Akkumulator (4) von einem Verbindungsbügel (9) gebildet ist, der sich von der Glühlampe (12) durch den Aufnahmeraum (3) zu einem Steckerstift (5) erstreckt und daß der Seitenkontakt (14) von einem vorzugsweise federnd ausgebildeten, in den Aufnahmeraum (3) randseitig eingreifenden Kontaktele­ ment gebildet ist, das einerseits mit der Ladeschaltung (6) und andererseits mit einer zum Außenkontakt der Glüh­ lampe (12) führenden Verbindungsfahne (10) verbunden ist.