DE3881848T2 - Faltvorrichtung. - Google Patents

Description

• EP O 320 479
PAXXO AB
• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren für die Herstellung einer Schlauchpackung aus einem Schlauch aus flexiblem Material, wobei die Schlauchwand in der durch den Schlauch gebildeten Packung in Form von Falten eingeschlossen ist, die von der Mittellinie der Packung her gesehen außerhalb voneinander angeordnet sind.
• Aus US-A-4 265 439 ist eine Technik für die Herstellung einer Schlauchpakkung des o.g. Typs bekannt, bei der von einem Schlauch aus flexiblem Material z.B. Plastikfolie, ausgegangen wird. Diese US-Patentschrift beschreibt, daß untere Faltmittel, obere Faltmittel und Fixierelemente vorgesehen sind, wobei die Fixierelemente so ausgebildet sind, daß sie aus einer ursprünglichen Stellung in eine Fixierstellung bewegt werden, wobei die Fixierelemente, um ein erstes Wandelement der Schlauchpackung zu bilden, eine vorbestimmte Länge eines Endabschnittes des Schlauches gegen das untere Faltmittel fixieren. Das obere Faltmittel wird anschließend von einer Anfangsstellung in eine Stellung nahe dem unteren Faltmittel und gegenüber der Seite des unteren Faltmittels bewegt, wo das zuerst gebildete Wandelement angeordnet ist. Während dieser Bewegung zieht das obere Faltmittel einen Teil des Schlauches mit sich und bildet dabei zwei weitere Wandelemente der Schlauchpackung. Das untere Faltmittel wird danach von der Stellung, in der die beiden gerade erwähnten Wandelemente gebildet werden, und danach in eine Stellung auf der gegenüberliegenden Seite der beiden Wandelemente bewegt, woraufhin dann das obere Faltmittel in seine Anfangsstellung zurückkehrt. Das untere Faltmittel wird dann in die Stellung zurückbewegt, in der das Fixiermittel den nach unten gezogenen Schlauch gegen das untere Faltmittel fixiert. Während dieser Bewegung führt das untere Faltmittel die beiden gerade gebildeten Wandelemente zu Stellen, die dem gerade vorher gebildeten Wandelement bzw. Wandelementen benachbart sind. Die angegebenen Mittel wiederholen danach die gerade beschriebenen Bewegungen und bilden in jedem Bewegungszyklus zwei neue Wandelemente. Das Verfahren wird wiederholt, bis eine vorbestimmte Anzahl von Wandelementen erhalten worden ist und die gewünschte Schlauchpackung hergestellt worden ist.
• Die o.g. Patentschrift offenbart eine Vorrichtung, deren Faltmittel Vielecke bilden. Die Konstruktion des oberen Faltmittels ist nicht im Detail beschrieben, es ist jedoch aus den Figuren ersichtlich, daß es aus einer Anzahl von Platten gebildet ist, die in den äußeren Eckenbereichen des oberen Faltmittels aufgrund der Tatsache verbunden sind, daß die Platten in diesen Bereichen umgebogen sind. Das untere Faltmittel besteht ebenfalls aus Platten, die jeweils Endbereiche haben, die in zwei ungleichen Eckbereichen des unteren Faltmittels eingeschlossen sind, die den beiden ungleichen Eckbereichen des oberen Faltmittels entsprechen. In den Eckbereichen enden die Platten des unteren Faltmittels mit im wesentlichen vertikalen Rändern. Zwischen den Endbereichen des unteren Faltmittels, die einander benachbart angeordnet sind, ist eine Öffnung vorgesehen, deren Größe während des Faltvorgangs geändert wird. In Übereinstimmung mit der US-Patentschrift gelangt das obere Faltmittel, wenn es den Schlauch für die Bildung von neuen Wandelementen herunterzieht, innerhalb des unteren Faltmittels, d.h. näher zum Zentrum im Vergleich zu den bereits gebildeten Wandelementen der Schlauchpackung. Um dieses Hineingelangen zu ermöglichen, bewegt das untere Faltmittel, indem es die aneinander angrenzenden Endbereiche voneinander weg bewegt, die bereits gebildeten Wandelemente der Schlauchpackung zu solchen Stellen, daß das obere Faltmittel von den Wandelementen sogar in den Teilen der gebildeten Eckbereiche frei bleibt, in denen das untere Faltmittel nicht mit dem zuletzt geformten Wandelement in Berührung steht. Um eine zufriedenstellende Funktionsweise sicherzustellen, ist es daher notwendig, daß das obere Faltmittel in seinem umgebogenen Eckbereich eine verhältnismäßig große Entfernung von einer Verbindungsebene zwischen den Endkanten des unteren Faltmittels im entsprechenden Eckbereich hat. Dies führt wiederum zu einer unerwünscht großen Entfernung zwischen den neu hinzugefügten Falten und den bereits hergestellten Falten, was den Faltvorgang in den Eckbereichen der Schlauchpackung komplizierter macht. Auch die Rückkehr des unteren Faltmittels in die Anfangsstellung, und in diesem Falle insbesondere ihre Bewegung innerhalb der bereits gebildeten Wandelemente, ist bei der bekannten Technik kritisch, da der Raum innerhalb der bereits gebildeten Wandelemente in den Eckbereichen begrenzt ist. Die bereits gebildeten Wandelemente haben daher die Tendenz, zumindest bei der nach oben gerichteten Bewegung den Faltmitteln zu folgen. Ein solches unerwünschtes Mitziehen eines Wandelements bewirkt in der Regel Verletzungen desselben, z.B. Löcher im Material.
• Ein weiteres Problem, das in Verbindung mit der Konstruktion des oben beschriebenen Faltmittels auftritt, ist, daß die Bildung von Runzeln oder Zerknitterungen leicht möglich ist und daß in den Eckbereichen ein unerwunschtes Abbremsen der Folie auftreten kann, wenn das obere Faltmittel den Schlauch für die Bildung von weiteren Wandelementen herunterzieht. Die Bildung von Runzeln oder Zerknitterungen und die Bremswirkungen führen nur zu oft zur Verletzung des Materials und in unglücklichen Fällen zur Durchlöcherung des Materials, so daß Löcher gebildet werden. Verletzungen des Films der o.g. Art sind in der fertiggestellten Schlauchpackung schwierig zu detektieren und können nicht akzeptiert werden.
• Entsprechende Probleme treten auch bei den Ausführungsformen auf, bei denen die Schlauchpackung dadurch gebildet wird, daß neu hinzugefügte Falten außerhalb der bereits gebildeten Falten angeordnet werden.
• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, bei der die erwähnten Probleme beseitigt sind. Dies wird dadurch erreicht, daß das untere und auch das obere Faltmittel aus einer Anzahl von Platten gebildet ist, die hauptsächlich in Axialrichtung der Schlauchpackung, die hergestellt wird, orientiert sind, daß die Platten in aneinander angrenzenden Paaren angeordnet sind, daß jedes Paar von Platten in einem seiner Endbereiche eine Ecke in dem Vieleck bildet, die das entsprechende Faltmittel bildet, und daß in dem entsprechenden Eckbereich die Platten in einer Entfernung voneinander angeordnet sind, so daß sie zwischen sich eine Öffnung oder einen Zwischenraum bilden.
• Die oben erwähnten Probleme, die zum Bilden von Runzeln und Verknitterungen des Materials in den Eckbereichen führen, treten im Falle der in US-A-4 265 439 beschriebenen Vorrichtung insbesondere dann auf, wenn der Schlauch aus einem dünnen, flexiblen Material besteht, da unter anderem der Schlauch frei zwischen den Mitteln hängen kann, die für die Ausbreitung des Schlauches in seiner Umfangsrichtung in dem oberen Teil der Vorrichtung und dem unteren Rand des oberen Faltmittels vorgesehen sind. Auch dieses Problem wird erfindungsgemäß bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dadurch beseitigt, daß in der Vorrichtung in ihrer Axialrichtung Führungsstäbe (lineal- oder maßstabförmige Führungen) vorgesehen sind, d.h. in der Richtung der Bewegung des Schlauches, die an ihrem äußeren Rand eine Führungsoberfläche für den Schlauch bilden, wobei sich diese Führungsoberfläche, wenn das obere Faltmittel in seiner oberen Stellung ist, im Bereich einer Verbindungsoberfläche zwischen den Grenzoberflächen der Endkanten in den Eckbereichen der paarweise am nächsten an dem entsprechenden Führungsstab angeordneten Platten befindet. Die Führungsstäbe werden allgemein (durch irgendwelche Mittel) gegen die innere Oberfläche des Schlauches gedrückt, um den Schlauch in Umfangsrichtung zu strecken (zu expandieren) und zur selben Zeit Reibungskräfte zwischen den Führungsstäben und dem Schlauch zu erzeugen. Aufgrund der Reibungskräfte wird einer Bewegung des Schlauches zum Bereich der Faltenbildung entgegengewirkt. Als Ergebnis bleibt das Schlauchmaterial immer gestreckt, auch in Längsrichtung des Schlauches.
• Das Strecken des Schlauchmaterials in Umfangsrichtung und auch in Längsrichtung des Schlauches stellt bei gewissen Anwendungen eine Maßnahme dar, die die Gefahr von Runzeln und Zerknitterungen sowie von Verletzung des Schlauchmaterials in Verbindung mit der Bildung der Schlauchpackung weiter verringert.
• Die im wesentlichen freie Anordnung des Schlauches im Bereich zwischen den Streckelementen und dem Berührungsbereich in Verbindung mit dem unteren Rand der oberen Falteinrichtung, wie sie vorstehend in Bezug auf die vorbekannte Vorrichtung erwähnt wurde, bringt auch bei gewissen Anwendungen Probleme mit sich, wenn eine fertiggestellte Schlauchpackung vom noch nicht gefalteten Schlauch abgetrennt werden soll. Die Probleme entstehen, da eines oder mehrere der zuletzt gebildeten Wandelemente leicht aus der Schlauchpackung herausgezogen werden kann, wenn die Schlauchpackung vom Schlauch abgetrennt wird. Um diese Probleme zu beseitigen sind bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mechanische Druckmittel vorgesehen, von denen jedes so ausgebildet ist, daß es sich mit einer Berührungskante durch einen separaten Zwischenraum für jedes Druckmittel erstreckt, der im unteren Faltmittel zwischen den beiden Platten ausgebildet ist, die paarweise in ihren Endbereichen zusammenwirken.
• Das Druckmittel drückt die zuletzt gebildeten Wandelemente in den äußeren Randbereichen gegen die früher gebildeten Wandelemente. Der Umfang des Schlauches und die Bewegung der Druckmittel sind so aneinander angepaßt, daß das angestrebte Strecken der zuletzt gebildeten Wandelemente zur gleichen Zeit erreicht wird, wie diese gegen die vorher geformten Wandelemente fixiert werden. Gleichzeitig findet ein Fixieren aller gebildeten Wandelemente statt. Auf diese Weise werden die erwähnten Probleme beseitigt, die das Herausziehen von Wandelementen von der Schlauchpackung betreffen, wenn diese vom noch nicht gefalteten Schlauch getrennt wird.
• Die im vorstehenden Absatz beschriebenen mechanischen Druckmittel ergänzen auch die vorher beschriebenen Mittel, mit denen die Verletzung bereits gebildeter Wandelemente durch Bewegung der Faltmittel während des Arbeitszyklus der Vorrichtung verhindert werden sollen. Dies wird dadurch erreicht, daß die Form der Wandelemente in den Randbereichen der Schlauchpackung verbessert wird, daß die Packdichte der Wandelemente in den Eckbereichen erhöht wird und daß das Risiko von Runzelbildung oder Zerknitterung und Verletzung des Schlauchmaterials in den gerade erwähnten Bereichen reduziert wird.
• Weitere zweckmäßige Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
• Die Erfindung wird im folgenden detaillierter in Verbindung mit einer Anzahl von Figuren beschrieben. Es zeigen:
• Fig. 1 in perspektivischer Darstellung eine Ausführungsform einer Schlauchpackung;
• Fig. 2 - 13 schrittweise und schematisch das Prinzip der Herstellung der Schlauchpackung;
• Fig. 14 - 23 in perspektivischen Details Bereiche der Faltmittel; und
• Fig. 24 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.
• Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform einer Schlauchpackung 1 mit einer inneren Manteloberfläche 3 und einer äußeren Manteloberfläche 5, wobei ein Teil eines Schlauches 2 außerhalb der Schlauchpackung angeordnet ist. Die innere Manteloberfläche 3 hat die Form eines Sterns mit vier Spitzen. Es ist aus der Figur ersichtlich, daß der Schlauch in der Schlauchpackung in einer Anzahl von Wandelementen eingebettet ist, die miteinander verbunden sind und in der Hauptsache parallel mit den Manteloberflächen orientiert sind und zwischen diesen angeordnet sind. Die beiden Wandelemente, die einander benachbart sind, sind miteinander verbunden, wodurch Falten 4 durch die Paare von Wandelementen gebildet werden. Da jedes Wandelement aus einem Schlauch besteht, der entlang seiner gesamten Längenausdehnung im wesentlichen denselben Umfang hat, werden die außerhalb der inneren Manteloberfläche angeordneten Falten sukzessiv immer mehr gestreckt. Hierdurch ist gemeint, daß das Material in jeder Falte im wesentlichen glatt und eben ist, daß jedoch größere und kleinere nach innen gerichtete Knicke in Abhängigkeit davon gebildet werden, wo sich die Falte in bezug auf die Manteloberflächen befindet. Das Ergebnis hiervon ist, daß die äußerste Falte, die die äußere Manteloberfläche 5 bildet, im wesentlichen der Form eines Vielecks folgt, die bei der in der Figur gezeigten Ausführungsform ein Viereck ist.
• Fig. 2 bis 13 zeigen schematisch die Herstellung einer einzelnen Schlauchpackung und im Prinzip eine Vorrichtung zu diesem Zweck. Ein Fixiermittel 10, ein unteres Faltmittel 11 und ein oberes Faltmittel 12 arbeiten zusammen, um einen Abschnitt eines Schlauches 2 in eine Schlauchpackung 1 umzuformen. Diese wird entweder durch Falten von innen nach außen, wenn die Form des unteren Faltmittels 11 im wesentlichen der Form der inneren Manteloberfläche 3 der Schlauchpackung folgt, oder durch Falten von außen nach innen gebildet, wenn die Form des unteren Faltmittels im wesentlichen der Form der äußeren Manteloberfläche 5 folgt.
• Fig. 2 zeigt, wie mit der Herstellung der Schlauchpackung begonnen wird, wobei sich die oberen und unteren Faltmittel 11 bzw. 12 in ihren Anfangsstellungen befinden. Das freie Ende des Schlauches wird über das untere Faltmittel 11 gezogen, so daß es das erste Wandelement 8a der Schlauchpakkung bildet, woraufhin anschließend das untere Faltmittel einen Schritt quer zur Längsrichtung des Schlauchs zu einer Stelle (siehe auch Fig. 3) bewegt wird, wo der Schlauch als Ergebnis einer nachfolgenden Bewegung der Fixiermittel zwischen diesem und dem unteren Faltmittel eingeklemmt wird. Das Klemmen wird dadurch erreicht, daß das Fixiermittel 10 von der in Fig. 2 gezeigten ursprünglichen Stellung in eine in Fig. 4 gezeigte Arbeitsstellung bewegt wird.
• Anschließend zieht das obere Faltmittel 12 mit seiner unteren Grenzoberfläche 120 eine vorbestimmte Länge von Schlauch (siehe auch Fig. 5 und 6) herunter, die während des Herunterziehens über die untere Grenzoberfläche des Faltmittels gleitet, um zwei Wandelemente 6, 7 zu bilden, die im wesentlichen einander benachbart angeordnet sind, die dem unteren Faltmittel benachbart angeordnet sind und zusammen eine erste Falte 4 der Falten bilden, die zusammen die Schlauchpackung bilden werden.
• Fig. 7 bis 10 stellen dar, wie das Fixiermittel 10 in seine Anfangsstellung zurückkehrt und das untere Faltmittel 11 aus der Stellung, in der das gerade erwähnte Wandelement 6, 7 gebildet wurde, herausbewegt wird und danach in eine Stellung auf der entgegengesetzten Seite des Wandelements bewegt wird. Die jetzt durch das untere Faltelement 11 eingenommene Stellung entspricht ihrer Anfangsstellung, d.h. der Stellung, die das untere Faltmittel in Fig. 2 einnimmt. Das obere Faltmittel kehrt ebenfalls in seine Anfangsstellung zurück (siehe Fig. 11), woraufhin das untere Faltmittel einen Schritt nach außen vom Zentrum der zukünftigen Schlauchpakkung wegbewegt wird, d.h. einen Schritt nach links (Fig. 12), und die Stellung einnimmt, die der Stellung in Fig. 3 und 4 entspricht. Das Fixiermittel 10 wird danach in seine Arbeitsstellung (siehe Fig. 13) bewegt und fixiert wieder das Schlauchmaterial gegen das untere Faltmittel. Die beschriebenen Vorgänge werden wiederholt, bis eine vorbestimmte Anzahl von Falten erhalten worden ist, woraufhin die so erhaltene Schlauchpackung vom übrigen Teil des Schlauchs abgetrennt wird.
• Fig. 14 bis 23 zeigen in perspektivischen Details die Fixiermittel 10 zusammen mit den unteren und oberen Faltmitteln 11 bzw. 12 in den Eckbereichen derselben (siehe auch Fig. 24). Die Figuren zeigen eine Ausführungsform der Erfindung, die zusätzlich zu Führungsstäben 42 mit einer äußeren Kante 43 auch mechanische Druckmittel 40 mit einer Berührungskante 41 aufweisen. Es ist aus den Figuren ersichtlich, daß das untere Faltmittel 11 und auch das obere Faltmittel 12 in ihren Eckbereichen im wesentlichen vertikal orientierte plattenförmige Mittel 13, 14 und 15, 16 bilden, die in einer Entfernung voneinander angeordnet sind. Die in Fig. 2 bis 13 beschriebenen Faltschritte stimmen mit den in Fig. 12 bis 23 gezeigten Faltschritten überein, wobei Fig. 4 und Fig. 14, Fig. 5 und Fig. 15 usw. paarweise zusammengehören und entsprechende Arbeitssequenzen darstellen. Fig. 14 bis 23 zeigen so im Detail Stellungen der Mittel, auf die in diesem Abschnitt Bezug genommen wird, in einem Eckbereich einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Die Bewegung und die Funktion der Mittel wird unten im Detail deutlicher beschrieben werden, nachdem die in Fig. 24 dargestellte Vorrichtung erläutert worden ist. In den Fig. 14 bis 23 ist darüber hinaus eine Linie 8 eingeführt worden, die einem Querschnitt durch den Schlauch entspricht, aus dem die Schlauchpakkung gebildet wird.
• In Fig. 24 wird man eine Vorrichtung 9 für die Herstellung einer Schlauchpackung 1 finden. Die Vorrichtung weist einen Rahmen 20, einen Maschinentisch 21, einen Formtisch 22 und einen Ziehtisch 23 auf. Bei der Ausführungsform der gezeigten Vorrichtung ist der Maschinentisch 21 fest auf dem Rahmen 20 befestigt, während der Ziehtisch 23 und der Formtisch 22 durch Antriebsmittel (in den Fig. nicht gezeigt) in der Richtung zu dem Maschinentisch 21 und von demselben weg bewegbar sind.
• Der Formtisch 22 ist mit Platten 13, 14 (siehe auch Fig. 14 bis 23) versehen, die ihn bei seiner Bewegung begleiten und die hauptsächlich in Axialrichtung 24 der Vorrichtung orientiert sind, d.h. in der Axialrichtung der Schlauchpackung, die hergestellt werden soll. Die Platten sind paarweise einander benachbart angeordnet und bilden Endbereiche 130, 140, die Endränder 131, 141 aufweisen, die vom Mittelbereich der Vorrichtung weg zeigen, wobei Eckbereiche 17 in einem Vieleck gebildet werden. In den Figuren sind die Platten in einer Ausführungsform gezeigt, bei der sie so angeordnet sind, daß sie einen spitzen Winkel miteinander bilden und bei der sie in den gerade erwähnten Endbereichen 130, 140 einander am nächsten sind. Die Platten sind zueinander und voneinander weg mit Hilfe von Antriebsmitteln (in den Fig. nicht gezeigt) bewegbar. Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Platten paarweise an einem gemeinsamen Trägermittel 47 befestigt, wobei jede Ecke des durch die unteren Faltmittel gebildeten Vielecks von Platten 13, 14 gebildet ist, die durch ihr Trägermittel getragen sind.
• Das Trägermittel 47 ist durch Antriebsmittel (in den Fig. nicht gezeigt) zwischen zwei Endstellungen bewegbar, wobei die Bewegung des Trägermittels hauptsächlich in Richtung zur Mittelachse 24 der Vorrichtung oder weg von derselben stattfindet. Diese Bewegungen sind so koordiniert, daß die Trägermittel für alle Platten im wesentlichen zur selben Zeit in der Richtung zur Mittelachse zu Stellungen bewegt werden, die der Stellung der unteren Faltmittel in den Fig. 2, 11 und 21 entsprechen, und in der Richtung weg von derselben zu einer Stellung bewegt werden, die der Stellung der unteren Faltmittel in den Fig. 3, 12 und 22 entspricht. In der Endstellung der Bewegung zur Mittelachse sind die Platten in der Regel wenigstens in den Endbereichen 130, 140 in einer gewissen, im allgemeinen kleinen Entfernung voneinander angeordnet und bilden hier eine Öffnung 45, in die das mechanische Druckmittel 40 hineinpassen kann. Die Paare von Platten bilden zusammen das untere Faltmittel 11. Die mechanischen Druckmittel 40 sind zwischen jedem Paar von Endbereichen 130, 140 angeordnet und durch Antriebsmittel 44 in Richtung zur Mittelachse 24 der Vorrichtung oder von derselben wegbewegbar. Die Antriebsmittel 44 sind in der Regel mit einem unteren (ersten) mittigen Körper 28 verbunden, der im Bereich des Maschinentisches 21 angeordnet ist, und sind in der Regel mit dem Maschinentisch 21 und/oder dem Rahmen 20 der Vorrichtung verbunden. Wenigstens dann, wenn sich das mechanische Druckmittel in der am weitesten von der Mittelachse 24 der Vorrichtung entfernten Stellung befindet, ist der äußere Kontaktrand 41 des Mittels außerhalb einer Grenzfläche angeordnet, die die Endkanten 131, 132 der Platten 13, 14 der unteren Faltmittel 11 in ihren Endbereichen 130, 140 verbindet. Als Ergebnis hiervon drücken die mechanischen Druckmittel die gebildeten Falten in den Eckbereichen nach außen, so daß das Schlauchmaterial gestreckt wird, mögliche Runzeln oder Verknitterungen geglättet werden und schon gebildete Falten (Wandelemente) fixiert werden, wobei zusätzlich dazu Raum für die Bewegung der Faltmittel 11, 12 geschaffen wird.
• Das obere Faltmittel 12 ist ebenfalls in ähnlicher Weise aufgebaut und weist eine Anzahl von Platten 15, 16 auf (siehe auch Fig. 14 bis 23), die paarweise nahe beieinander angeordnet sind und Endbereiche 150, 160 innerhalb jedes Paares bilden, die Endkanten 151, 161 aufweisen, die von dem Mittelbereich der Vorrichtung weg weisen und Eckbereiche 18 in einem Vieleck bilden. Die Platten 15, 16 sind am Ziehtisch 23 befestigt und begleiten den Ziehtisch bei seiner Bewegung in Richtung zum Maschinentisch 21 oder von demselben weg. Mittig in der Vorrichtung und oberhalb des unteren mittigen Körpers ist ein oberer (zweiter) mittiger Körper 29 (siehe Fig. 24) vorgesehen, mit dem Führungsstäbe 42 über mechanische Antriebsmittel 48 verbunden sind, die in den Figuren die Form von Federn haben. Der äußere Rand 43 der Führungsstäbe zeigt weg von der Mittelachse der Vorrichtung, wobei dieser Rand eine Führungsoberfläche für den Schlauch bildet. Diese Führungsoberfläche ist in einem Bereich einer Verbindungsoberfläche zwischen den Grenzoberflächen der Endkanten 151, 161 der Platten der oberen Faltungsmittel in den Endbereichen 150, 160 angeordnet. Wenigstens in diesen Endbereichen sind die in Paaren angeordneten Platten in einem so großen Abstand voneinander angeordnet, daß zwischen den Platten ein Zwischenraum 46 gebildet wird, der ausreichend groß ist, damit der entsprechende Stab durch den Zwischenraum hindurch gelangen kann. Die Führungsstäbe weiten den Schlauch in seiner Umfangsrichtung aus und stellen dadurch sicher, daß das Schlauchmaterial (die Folie) glatt ist, wenn der Schlauch durch die oberen Faltmittel 12 heruntergezogen wird, um in den Bereich der Vorrichtung zu gelangen, wo die Wandelemente der Schlauchpakkung gebildet werden. Zwischen dem Schlauchmaterial und den Führungsstäben werden Reibungskräfte erzeugt, die erfindungsgemäß so ausgebildet sind, daß sie fast sofort irgendeine Bewegung des Schlauchmaterials in Richtung zu den Faltmitteln beenden, wenn keine Zugkräfte auf dasselbe ausgeübt werden. Es sollte auch hervorgehoben werden, daß die Konstruktion der gezeigten Antriebsmittel 48 beinhaltet, daß die Stellungen der Führungsstäbe an die Abmessungen des Schlauches angepaßt sind und eine Variation des Umfangs desselben erlauben, während sie die Funktion von Führungsstäben beibehalten und die arbeitsmäßige Zuverlässigkeit der Vorrichtung sicherstellen.
• Fig. 14 zeigt im Detail das heruntergezogene Schlauchmaterial 8, so daß ein erstes Wandelement 8a gebildet worden ist, während gleichzeitig das Schlauchmaterial zwischen dem Fixiermittel 10 und der Platte 13 des unteren Faltmittels 11 fixiert ist. Die Platten 15, 16 des oberen Faltmittels 12 in Fig. 15 werden in der Figur nach unten bewegt, wobei sie das Folienmaterial herunterziehen. Das mechanische Druckmittel 40 ist weiterhin in einer Anfangsstellung in der Nähe des Zentrums der Vorrichtung.
• In Fig. 16 wird das Herunterziehen des Schlauchmaterials beendet, und die erste Falte, die aus Wandelementen 6, 7 besteht, ist gebildet worden. Das Druckmittel 40 ist mit seiner Druckkante 41 in die Stellung bewegt worden, in der es sich am weitesten vom Zentrum der Vorrichtung befindet. Als Ergebnis wird das Material im Eckbereich der neu geformten Wandelemente 6, 7 von der Mitte der Vorrichtung her nach außen gedrückt, wobei gleichzeitig irgendwelche Runzeln oder Zerknitterungen und Überlappungen des Schlauchmaterials ausgeglättet werden. Gleichzeitig wird die gebildete Falte im Eckenbereich aufgrund der Tatsache festgehalten, daß die Berührungskante 41 das Material in Umfangsrichtung streckt und dabei die gebildeten Wandelemente fixiert. Danach werden die Platten 13, 14 der unteren Faltmittel nach unten in der Figur (siehe Fig. 17) in die Stellung bewegt, die in Fig. 18 gezeigt ist, woraufhin die Platten 13, 14 aufeinander zu in den Endbereichen 130, 140 in die Stellung bewegt werden, die in Fig. 19 gezeigt ist.
• Die Platten 13, 14 werden daraufhin auf jeder Seite der mechanischen Druckmittel 40 und innerhalb des neu geformten Wandelements 7 (siehe Fig. 20) nach oben bewegt. Danach werden die Platten 15, 16 der Faltmittel 12 in ihre anfängliche Stellung (siehe Fig. 21) bewegt, während gleichzeitig die gebildeten Wandelemente 6, 7 weiterhin durch die mechanischen Druckmittel 40 fest in Stellung gehalten werden. Hat das obere Faltmittel seine ursprüngliche Stellung erreicht, beginnt die voneinander weg gerichtete Bewegung der Endbereiche 130, 140 der Platten 13, 14 des unteren Faltmittels (siehe Fig. 21), so daß die Endbereiche die in Fig. 22 gezeigten Stellungen einnehmen. Wenn diese Bewegung auftritt, werden die gebildeten Wandelemente zueinander geführt, während gleichzeitig das Schlauchmaterial in den Eckbereichen über die Berührungskante 41 des Druckmittels 40 und die Endkanten 131, 141 der Endbereiche 130, 140 der unteren Faltmittel gestreckt wird. Wenn dieses Strecken und diese Verschiebungsbewegung des Materials in den Wandelementen beendet ist, wird das Fixiermittel 10 in seine Fixierstellung bewegt, während das mechanische Druckmittel 40 in seine ursprüngliche Stellung zurückkehrt (siehe Fig. 23). Danach wird das gerade beschriebene Vorgehen wiederholt, um die Bildung einer weiteren Falte zu ermöglichen, die aus zwei neuen Wandelementen besteht, die den beiden früher geformten Wandelementen 6, 7 entspricht.
• Ein unteres Führungselement 32 (siehe Fig. 24) ist auf dem unteren mittigen Körper 28 vorgesehen, um mit einem oberen Führungselement 33 auf dem oberen mittigen Körper 29 zusammenzuwirken. Der untere mittige Körper 28 ist in eine Stellung bewegbar, in der das untere Führungselement 32 nahe bei oder unter der oberen Oberfläche des Maschinentisches 21 angeordnet ist, um das Entnehmen einer fertiggestellten Schlauchpackung 1 zu ermöglichen.
• Die gerade erwähnten unteren (ersten) und oberen (zweiten) Führungselemente 32, 33 zentrieren die gegenseitigen Stellungen der mittigen Körper 28, 29, wenn der untere mittige Körper und mit ihm das untere Faltmittel 11 in seine ursprüngliche Stellung zurückgeführt wird, um mit der Herstellung einer Schlauchpackung zu beginnen. Während des Faltens der Schlauchpackung arbeiten die beiden Führungselemente ebenfalls miteinander zusammen, so daß sie die Stellungen der Führungsstäbe zentrieren und so sicherstellen, daß der Schlauch eine korrekte Stellung in Bezug auf die Faltmittel 11, 12 erhält, wenn er sich über die Führungsstangen 42 bewegt. Zuführungsrollen 25 sind vorgesehen, um den Schlauch 2 in die Vorrichtung einzuführen.
• Der Maschinentisch 21 ist mit einer oder mehreren Ausnehmungen versehen, die so dimensioniert sind, daß das untere Faltmittel 11 hindurchgelangen kann, wenn es in Axialrichtung der Vorrichtung (Axialrichtung der Schlauchpackung) bewegt wird, und die auch erlauben, daß deren Platten 13, 14 die vorher beschriebenen Querbewegungen ausführen können.
• Das Fixiermittel 10, wie es in den Fig. 14 bis 23 dargestellt ist, daß es aus einer Anzahl von Scheiben aufgebaut ist, während bei der in der Fig. 24 gezeigten Ausführungsform es als stangenförmiges Mittel 10a konstruiert ist, dessen Form dem Vieleck angepaßt ist, das durch die unteren Faltmittel 11 und die oberen Faltmittel 12 gebildet wird. Für den Fachmann wird es offensichtlich sein, daß die Konstruktion der Fixiermittel von Fall zu Fall verschieden sein kann. Dies gilt entsprechend für seine Befestigung in der Einrichtung. So kann das Fixiermittel z.B. am Ziehtisch 23, dem Maschinentisch 21 befestigt sein oder es kann mit einem Rahmen der Vorrichtung verbunden sein und kann so ausgebildet sein, daß es durch in den Figuren nicht gezeigte Antriebselemente bewegt wird, und zwar hauptsächlich in der Axialrichtung der Vorrichtung zwischen der anfänglichen Stellung und einer Arbeitsstellung, in der wie vorher beschrieben das Fixiermittel das Material des Schlauchs gegen die obere Kantenoberfläche des unteren Faltmittels 11 festhält. Das Fixiermittel 10a, ebenso wie das Fixiermittel 10, das aus den vorher beschriebenen Scheiben aufgebaut ist, hat eine mittige Ausnehmung 19, durch die sich das obere Faltmittel 12 beim Herabziehen des Schlauchmaterials für die Bildung von Wandelementen 6, 7 der Schlauchpackung 1 und beim Zurückkehren in die ursprüngliche Stellung hindurchbewegt.
• In der obigen Beschreibung wurden die Ausdrücke "oberes Faltmittel" und "unteres Faltmittel" verwendet und entsprechende Aufwärts- und Abwärtsbewegungen angegeben. Diese Angaben der Richtung sollen sich nur auf die Orientierung der Faltmittel oder der Einrichtungen in den Figuren beziehen. Es wird für den Fachmann offenbar sein, daß diese Mittel oder Anordnungen eine beliebige Orientierung im Raum haben können.
• Die vorstehende detaillierte Beschreibung bezog sich nur auf eine begrenzte Anzahl von Ausführungsformen der Erfindung, es wird für den Fachmann jedoch klar sein, daß die Erfindung eine große Anzahl von Ausführungsformen innerhalb des Bereichs der nachfolgenden Ansprüche umfaßt.

Claims (9)

1. Vorrichtung für die Herstellung einer Schlauchpackung (1) aus einem Schlauch (2) aus flexiblem Material, wobei die Schlauchwandung in der Packung in Form von Falten (4) eingeschlossen ist, die von der Mittellinie (24) der Packung her gesehen außerhalb voneinander angeordnet sind, wobei die Vorrichtung Fixiermittel (10, 10a), ein unteres (erstes) Faltmittel (11) und ein oberes (zweites) Faltmittel (12) aufweist, wobei die Faltmittel (11, 12) Eckbereiche (17, 18) in einem Vieleck bilden, wobei alle Mittel so angeordnet sind, daß sie in einer kontrollierten Aufeinanderfolge von Bewegungen Wandelemente (6, 7) und dadurch die Schlauchpackung bilden, wobei das untere Faltmittel (11) und das obere Faltmittel (12) darüber hinaus eine Anzahl von Platten (13, 14; 15, 16) aufweisen, die im wesentlichen in Axialrichtung der Schlauchpackung, wenn diese in der Vorrichtung hergestellt wird, orientiert sind, wobei das obere Faltmittel (12) so ausgebildet ist, daß es bei Bewegung zum unteren Faltmittel (11) Schlauchmaterial (8) mit sich zieht, um die Wandelemente zu bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (15, 16) des oberen Faltmittels paarweise angeordnet sind und Endbereiche (150, 160) innerhalb jedes Paares bilden, die Endkanten (151, 161) aufweisen, die vom Mittelbereich der Vorrichtung wegzeigen und die Eckbereiche (17, 18) bilden, daß in dem entsprechenden Eckbereich die Platten in einer Entfernung voneinander so angeordnet sind, daß sie einen Zwischenraum (46) zwischen sich bilden, und daß mechanische Druckmittel (40) so angeordnet sind, daß dann, wenn das untere Faltmittel (11) durch die aus dem Schlauch gebildeten Falten (4) umgeben ist, jedes Mittel mit einem Berührungsrand (41) durch den separaten Zwischenraum (46) für jedes Druckmittel ragt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Druckmittel (40) für Bewegung in der Richtung weg von und zu der Mittelachse (24) der Vorrichtung hin angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckmittel (40) mit einem ersten mittigen Körper (28) verbunden ist.

4. Vorrichung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste mittige Körper (28) mit einem Maschinentisch (21), der im wesentlichen im rechten Winkel zur Mittelachse angeordnet ist, und/oder einem Rahmen (20) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einen der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsstäbe (42) in Axialrichtung der Vorrichtung vorgesehen und so angeordnet sind, daß dann, wenn sich das obere Faltmittel (12) in seiner oberen Stellung befindet, jeder mit seiner äußeren Kante (43) eine Führungsoberfläche für den Schlauch bildet, wobei diese Führungsoberfläche im Bereich einer Verbindungsoberfläche zwischen Grenzflächen der Endkanten in den Endbereichen (150, 160) der paarweiese dem entsprechenden Stab am nächsten angeordneten Platten (15, 16) ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstäbe (42) durch den Schlauch (2) wenigstens in einem Bereich umgeben sind, der vor dem Bereich liegt, in dem Faltenbildung stattfindet, und daß die Führungsstäbe mit Hilfe von Elementen (48) zur inneren Grenzfläche des Schlauches gedrückt werden, um den Schlauch in seiner Umfangsrichtung zu strecken und Reibungskräfte zwischen den Führungsstäben und dem Schlauch zu schaffen, die der Bewegung des Schlauchs zum Bereich der Faltenbildung entgegenwirken.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste mittige Körper (28) und ein zweiter mittiger Körper (29) voneinander weg und zueinander hin bewegbar sind, daß der erste mittige Körper (28) mit einem ersten Führungselement (32) und der zweite mittige Körper (29) mit einem zweiten Führungselement (33) versehen sind, wobei die Führungselemente so ausgebildet sind, daß dann, wenn die beiden Körper in Berührung miteinander sind, sie zusammenwirken, um die gegenseitigen Stellungen der zwei Körper und dadurch die Stellungen der Führungsstäbe in bezug auf den ersten Mittelkörper einzustellen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Führungselement (32) und das zweite Führungselement (33) für Einstellung der äußeren Kanten (43) der Führungsstäbe (42) ausgebildet sind, so daß diese im wesentlichen mit den Stellungen der Berührungskanten (41) der mechanischen Druckmittel (40) in Radialrichtung von der Mittelachse (24) der Vorrichtung übereinstimmen.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixiermittel (10, 10a) eine mittige Ausnehmung (19) aufweist, durch die das obere Faltmittel (12) sich hindurchbewegt, wenn es Schlauchmaterial für die Bildung der Wandelemente (6, 7) der Schlauchpackung (1) herunterzieht.