DE3842569A1 - Verriegelungsvorrichtung zum ver- und entriegeln von tueren und fenstern - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Verriegelungsvorrichtung zum Ver- oder Entriegeln von Türen und Fenstern, insbesondere Schiebeflügel von automatischen Tür- und Fensteranlagen, Auf­ zugtüren und Fahrzeugtüren oder dergleichen, mit einem Riegel­ bolzen, der elektrisch und über eine Notbetätigungseinrichtung betätigbar ist.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 27 41 556 bekannt. Die elektrische Betätigung erfolgt dort über einen Elektro­ magneten. Mit einem Handhebel kann manuell eine Notentriegelung vorgenommen werden.

Nachteilig bei der bekannten Vorrichtung ist, daß wegen des Kennlinienverlaufs bei Elektromagneten ein relativ starker Hub­ magnet eingesetzt werden muß. Es ergibt sich eine relativ große Bauweise. Hinzu kommt, daß der Elektromagnet relativ teuer ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungs­ vorrichtung der eingangs genannten Art zu entwickeln, die kleiner baut, kostengünstiger und dabei bedienungsfreundlich ist.

Die Erfindung löst die Aufgabe dadurch, daß der Riegelbolzen unter Wirkung einer Feder in die Verriegelungsstellung beauf­ schlagt ist und mit einem Elektromotor zusammenwirkt, indem der Riegelbolzen beim elektromotorischen Ver- und Entriegeln unter Wirkung der Feder mit einem Abtriebsglied des Elektro­ motors in Anschlag gehalten wird. Hierbei können relativ kleine, billige Getriebemotoren eingesetzt werden. Sie bringen infolge der Getriebeübersetzung eine vergleichsweise hohe Kraft am Riegelbolzen, wobei die Kraft vorzugsweise über den gesamten Hub konstant ist. Es können Motoren mit nur geringer elektrischer Leistungsaufnahme eingesetzt werden, was im Falle einer Notstromversorgung von besonderem Vorteil ist.

Durch die über die Feder abgestützte Kupplung des Riegelbol­ zens am Abtriebsglied des Motors kann der Riegelbolzen schnäp­ perartig funktionieren, womit sich Bedienungsvorteile ergeben. Ferner werden durch die federnde Kupplung Beschädigungen an Getriebe und Motor verhindert. Außerdem ist durch die Feder sichergestellt, daß bei Stromausfall der Riegelbolzen selbst­ tätig in Sperrstellung bewegt wird und dort verbleibt.

Bei bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, daß die Notbe­ tätigungseinrichtung einen Handhebel aufweist, mit dem der Riegelbolzen von Hand betätigbar ist, indem der Handhebel beim Handentriegeln mit einem Anschlag am Riegelbolzen zusammen­ wirkt, um den Riegelbolzen gegen die Kraft der Feder vom An­ schlag des Abtriebsglieds wegzubewegen. Damit ist bei der Handentriegelung der Riegelbolzen vom Motor entkuppelt. Nach der Handentriegelung kann der Riegelbolzen unter Wirkung der Feder selbsttätig in Art eines Schnäppers in die Verriege­ lungsstellung zurücklaufen.

Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß mit dem Handhebel auch das manuelle Verriegeln möglich ist. Hierfür wirkt der Hand­ hebel beim Handverriegeln mit einem weiteren Anschlag am Riegelbolzen zusammen. Es kann hierfür vorgesehen sein, daß beim Handverriegeln das Abtriebsglied gemeinsam mit dem Rie­ gelbolzen mitbewegt wird. In diesem Fall weist der Elektro­ motor vorzugsweise ein selbsthemmungsfreies Getriebe auf.

Eine besonders kompakte, konstruktiv einfache Bauweise wird erhalten, wenn das Abtriebsglied als Zahnstange ausgebildet ist, wobei der Riegelbolzen in einer axialen Aufnahme der Zahnstange geführt werden kann.

Die Erfindung wird im folgenden an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert, das in den Figuren dargestellt ist. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schnittansicht einer Verriegelungsvor­ richtung mit Riegelbolzen in Verriegelungs­ stellung und Handhebel in Ruhestellung;

Fig. 2 eine Draufsicht in Fig. 1 in Richtung Pfeil II im Bereich des Riegelbolzens;

Fig. 3 eine Seitenansicht in Richtung Pfeil III in Fig. 1;

Fig. 4 eine Schnittansicht in Richtung Pfeil IV in Fig. 3.

Die Verriegelungsvorrichtung 1 wirkt mit einer in Fig. 1 nur teilweise dargestellten schiebbaren Tür 2 zusammen. Die Vor­ richtung 1 weist einen Riegelbolzen 3 auf, der wahlweise über einen Elektromotor 4 oder manuell über einen Handhebel 5 be­ tätigt werden kann.

In der dargestellten Verriegelungs- bzw. Sperrstellung hinter­ greift der axial verschiebbare Riegelbolzen 3 mit seinem Ver­ riegelungsende 6 eine Schließkante 7 an einem an der Tür 2 an­ gebrachten Schließblech 8. In dieser Türstellung ist die Tür gegen eine Bewegung in Öffnungsrichtung (Pfeil 0 in Fig. 2) blockiert.

Die Vorrichtung 1 weist ein am Blendrahmen 9 angebrachtes Ge­ häuse 10 auf. Der Riegelbolzen 3 ist in dem Gehäuse verschieb­ bar geführt. Er lagert mit seinen beiden Enden 11, 12 in Lagerbohrungen 13 bzw. 14 im Gehäuse 10. Eine dazwischenge­ legene Lagerstelle wird durch eine Lagerbohrung 15 in einer Zwischenwand 16 im Gehäuse 10 gebildet.

Der Riegelbolzen 3 wird über eine Feder 20 in die Verriege­ lungsstellung beaufschlagt. Die Feder 20 ist als eine Schrau­ bendruckfeder ausgebildet. Sie umgibt den Riegelbolzen 3 in einem Bereich zwischen den Lagerbohrungen 14, 15 und stützt sich mit einem Ende an der Gehäusezwischenwand 16 und mit ihrem anderen Ende an einer am Riegelbolzen 3 fixierten Siche­ rungsscheibe 21 ab.

Der Riegelbolzen 3 wirkt mit einer Zahnstange 25 zusammen, die mit einem im Gehäuse 10 gelagerten Ritzel 26 kämmt. Das Ritzel 26 wird von dem im Gehäuse 10 angeordneten Elektro­ motor 4 mit selbsthemmungsfreiem Getriebe angetrieben.

Die Zahnstange 25 ist als Hülse ausgebildet. Sie ist auf dem Riegelbolzen 3 verschiebbar geführt. In der Stellung in Fig. 1 steht der Riegelbolzen 3 mit einem in dem Bolzen 3 quer einge­ steckten Anschlagstift 30 mit der Zahnstange 25 in Anschlag. Die Anschlaglage wird unter Wirkung der Feder 20 gehalten.

Der Anschlagstift 30 greift in eine in Längsrichtung des Rie­ gelbolzens 3 verlaufende Nut im Gehäuse ein und wirkt als Verdrehsicherung des Riegelbolzens 3.

Der Riegelbolzen 3 ist mit Dämpfern 38, 39 versehen. Die Dämpfer 38, 39 sind als Pakete aus O-Ringen 41 und dazwi­ schenliegenden Distanzscheiben 42 ausgebildet. Sie sind auf dem Riegelbolzen 3 aufgesteckt.

Der Dämpfer 38 ist zwischen der linken Gehäusewand und dem Anschlagstift 36 angeordnet. Er stützt sich an der Gehäuse­ wand im Bereich um die Lagerbohrung 13 ab und arbeitet beim Entriegeln mit dem Anschlagstift 36 zusammen.

Der Dämpfer 39 ist zwischen der Zwischenwand 16 und der Zahn­ stange 25 angeordnet. Er stützt sich an der Zwischenwand 16 im Bereich um die Bohrung 15 ab und arbeitet beim Verriegeln mit der Zahnstange 25 zusammen.

Der Handhebel 5 ist im Gehäuse 10 über eine Welle 31 oberhalb des Riegelbolzens 3 schwenkbar gelagert. Die Welle 31 ver­ läuft quer zum Riegelbolzen 3.

Der Handhebel 5 ist ähnlich aufgebaut, wie in der DE-OS 27 41 566 beschrieben. Er weist außerhalb des Gehäu­ ses 10 einen hebelartigen Betätigungsarm 32 und eine Zug­ stange 33 auf, die bei 34 miteinander gelenkig verbunden sind. Der Betätigungsarm 32 ist an der Welle 31 drehfest angebracht.

Innerhalb des Gehäuses 10 ist an der Welle 31 ein Stell­ hebel 35 ebenfalls drehfest gelagert. Der Stellhebel 35 wirkt mit seinem freien Ende mit dem Anschlagstift 30 und einem zweiten Anschlagstift 36 zusammen. Die Stifte 30, 36 sind je­ weils in Querbohrungen im Riegelbolzen 3 festgelegt.

Bei Drehung des Hebels 35 im Uhrzeigersinn erfolgt die Hand­ entriegelung. Dabei wirkt der Hebel 35 mit dem linken Stift 36 zusammen und verschiebt den Riegelbolzen 3 entgegen der Wir­ kung der Feder 20 nach links.

Aus der Entriegelungsstellung erfolgt bei Drehung des Hebels 35 im Gegenuhrzeigersinn die Handverriegelung. Dabei wirkt der Hebel 35 mit dem rechten Stift 30 zusammen und verschiebt den Riegelbolzen 3 gemeinsam mit der Zahnstange 25 unter entspre­ chender Drehung des Ritzels 26 nach rechts in die dargestellte Verriegelungsstellung.

Es sind zwei Schalter 61, 62 vorgesehen, die bei der Betäti­ gung des Riegelbolzens 3 zwangsweise betätigt werden. Der Schal­ ter 61 wirkt mit einem Stift 36 in der Handhebelwelle beim Handentriegeln zusam­ men. Der Schalter 62 wirkt beim Verriegeln mit dem Anschlag­ stift 30 zusammen.

Die Dämpfer 38, 39 wirken bei der Handentriegelung und bei der Handverriegelung in gleicher Weise wie beim motorischen Ent- und Verriegeln.

Auf der Handhebelwelle 31 ist außerhalb des Gehäuses 10 noch eine zweischenkelige Rückstellfeder 50 angeordnet, die sich einerseits an der Gehäusewand und andererseits am Betätigungs­ arm 32 abstützt. Sie gewährleistet, daß der Handhebel 5 bzw. der Stellhebel 35 nach einer Handbetätigung jeweils wieder in die dargestellte Ruhelage zurückgestellt wird, in der der Stellhebel 35 im wesentlichen senkrecht ausgerichtet ist und außerhalb der Anschlaglage der Stifte 30, 36 steht.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Beim elektromotorischen Verriegeln wird das Ritzel 26 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und dadurch die Zahnstange 25 nach rechts verschoben. Der unter Wirkung der Feder 20 im Anschlag an der Zahnstange 25 gehaltene Riegelbolzen 3 wird dabei nach rechts in die dargestellte Verriegelungsstellung bewegt, in der das Verriegelungsende 6 aus dem Gehäuse 10 auskragt. Beim elektro­ motorischen Entriegeln wird das Ritzel 26 im Uhrzeigersinn ge­ dreht und dadurch die Zahnstange 25 nach links bewegt. Der an der Zahnstange 25 in Anschlag stehende Riegelbolzen 3 wird dabei nach links in die nicht dargestellte Entriegelungsstel­ lung mitbewegt, in der das Verriegelungsende 6 weitgehend in das Gehäuse 10 eingezogen ist.

Die Verriegelungsstellung kann bereits eingestellt werden, be­ vor die Tür in der Schließlage steht. Dann wird der aus dem Gehäuse 10 auskragende Riegelbolzen 3 beim Passieren der Tür 2 durch das Schließblech 8 über deren schräge Anlauffläche ein­ gedrückt, bis er schließlich in der Schließstellung der Tür die Schließkante 7 hintergreifend in Sperrstellung einschnappt.

Beim elektromotorischen Ver- und Entriegeln bleibt der Hand­ hebel 5 bzw. der Stellhebel 35 unbewegt, denn die Stifte 30, 36 gelangen nicht in Anschlag am Stellhebel 35.

Um den Riegelbolzen 3 in der Entriegelungsstellung zu halten, ist es je nach Stärke der Feder 20 und dem Grad der Selbst­ hemmung des Getriebes erforderlich, an dem Motor 4 eine Halte­ spannung anzulegen.

Zum Handentriegeln muß die Zugstange 33 von Hand nach unten ge­ zogen werden. Dadurch wird der Stellhebel 35 im Uhrzeigersinn bewegt. Er kommt dabei in Anschlag am Stift 36 und verschiebt den Riegelbolzen 3 nach links in die Entriegelungsstellung. Die Zahnstange und das Ritzel werden dabei nicht mitbewegt.

Beim Handverriegeln muß die Zugstange 33 von Hand nach oben gedrückt werden. Dadurch wird der Stellhebel 35 im Gegenuhr­ zeigersinn gedreht. Er kommt in Anschlag am Stift 30 und ver­ schiebt den Riegelbolzen 3 mitsamt der Zahnstange 25 nach rechts in die Verriegelungsstellung. Bei der Verschiebung der Zahnstange 25 wird das Ritzel im Gegenuhrzeigersinn gedreht.

Nach dem Handver- bzw. -entriegeln wird der Handhebel 5 losge­ lassen. Unter Wirkung der Rückstellfeder 50 wird er sogleich selbsttätig jeweils in seine Ruhelage zurückgestellt. In dieser Stellung steht der Stellhebel 35 senkrecht außer Anschlag der Stifte 30, 36. Der Riegelbolzen 3 wird nach dem Handentriegeln nach Loslassen des Handhebels 5 selbsttätig unter Wirkung der Feder 20 in Verriegelungsstellung zurückgestellt.

Über die Schalter 61, 62 wird der Antrieb nach dem Handentrie­ geln und nach dem Verriegeln selbsttätig angesteuert. Nach dem Handentriegeln wird der Antrieb automatisch eingeschaltet. Die Ansteuerung erfolgt durch zwangsweise Betätigung des Schal­ ters 61 beim Handentriegeln. Nach dem Verriegeln, und zwar nach elektromotorischem Verriegeln oder Handverriegeln wird der Antrieb automatisch abgestellt. Dies erfolgt durch zwangs­ weise Betätigung des Schalters 62 beim Verriegeln.

Beim Entriegeln und Verriegeln wirken die Dämpfer 38, 39 mit dem Riegelbolzen 3 zusammen. In der Entriegelungsstellung wird der Dämpfer 38 und in der Verriegelungsstellung der Dämpfer 39 komprimiert, und zwar so lange, wie der Motor 4 eingeschaltet ist oder der Handhebel 5 betätigt wird. In der Verriegelungs­ stellung steht zusätzlich die Sicherungsscheibe 21 mit der Feder 20 im Anschlag an der Gehäusewand im Bereich der Lager­ stelle 14.

Claims (11)

1. Verriegelungsvorrichtung zum Ver- oder Entriegeln von Türen und Fenstern, insbesondere Schiebeflügel von auto­ matischen Tür- und Fensteranlagen, Aufzugtüren und Fahr­ zeugtüren oder dergleichen, mit einem Riegelbolzen, der elektrisch und über eine Not­ betätigungseinrichtung betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelbolzen (3) unter Wirkung einer Feder (20) in die Verriegelungsstellung beaufschlagt ist und mit ei­ nem Elektromotor (4) zusammenwirkt, indem der Riegel­ bolzen (3) beim elektromotorischen Ver- und Entriegeln unter Wirkung der Feder (20) mit einem Abtriebsglied (25, 26) des Elektromotors (4) in Anschlag gehalten wird.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Notbetätigungsein­ richtung einen Handhebel (5, 35) aufweist, mit dem der Riegelbolzen (3) von Hand betätigbar ist, indem der Handhebel (5, 35) beim Handentriegeln mit einem An­ schlag (36) am Riegelbolzen (3) zusammenwirkt, um den Riegelbolzen (3) vom Anschlag (30) des Abtriebs­ glieds (25, 26) wegzubewegen.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Handhebel (5, 35) beim Handverriegeln mit einem weiteren Anschlag (30) am Riegelbolzen (3) zusammenwirkt, um das Abtriebsglied (25) gemeinsam mit dem Riegelbolzen mitzubewegen, wobei vor­ zugsweise vorgesehen ist, daß der Elektromotor (4) ein selbsthemmungsfreies Getriebe aufweist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hand­ hebel (5, 35) nach dem Handent- bzw. -verriegeln über eine Rückstellfeder (50) in eine Ruhestellung außer An­ schlaglage (30, 36) des Riegelbolzens (3) rückstellbar ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Riegelbolzen (3) ein Querbolzen (36) angeordnet ist, der als der Anschlag für den Handhebel (5, 35) beim Handent­ riegeln ausgebildet ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2-5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Riegelbolzen (3) ein Querbolzen (30) angeordnet ist, der als der Anschlag für den Handhebel (5, 35) beim Handver­ riegeln ausgebildet ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorangehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Riegelbolzen (3) ein Querbolzen (30) angeordnet ist, der als der Anschlag für das Abtriebsglied (25) beim elektromotorischen Ver- und Entriegeln ausgebildet ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorangehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsglied als Zahnstange (25) ausgebildet ist, vorzugsweise, daß der Riegelbolzen (3) in einer axialen Aufnahme der Zahnstange (25) geführt ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorangehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beim Betätigen des Riegelbolzens (3) dieser (3) und/oder das Abtriebsglied (25) mit einem am Gehäuse (10, 16) der Verriegelungsvorrichtung (1) abgestützten Dämpfer (38, 39) zusammenwirkt.

10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Dämpfer (38, 39) mit einem am Riegelbolzen (3) angeordneten Querbolzen (30, 36) zusammenwirkt.

11. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämpfer (38, 39) als ein den Riegelbolzen (3) umgebendes Paket aus O- Ringen (41) und dazwischengelagerten Distanzscheiben (42) ausgebildet ist.