DE3838187C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine wiederaufladbare Zelle, die einen kleineren Durchmesser und eine kleinere Höhe als eine allgemeine, in ihren Abmessungen genormte Trockenzelle, hat und zur Anpassung an diese Abmessungen in einem elektrisch isolierenden Gehäuse aufgenommen ist.

Durch die US-PS 36 84 583 ist eine wiederaufladbare Batte­ rie bekannt, die bezüglich ihrer Form gegen eine allge­ meine Trockenzelle austauschbar ist. Diese wiederauflad­ bare Batterie besteht aus einer wiederaufladbaren Zelle, die einen kleineren Durchmesser und eine kleinere Höhe als eine in ihren Abmessungen genormte Trockenzelle hat, und einem elektrisch isolierenden zylindrischen Gehäuse und Hilfsklemmen.

Fig. 1A zeigt diese bekannte, wiederaufladbare Batterie im Längsschnitt. Fig. 1B eine Draufsicht teilweise ge­ schnitten auf die bekannte Batterie von der Seite der negativen Anschlußklemme her. Fig. 1C zeigt eine Draufsicht auf die herkömmliche Batterie von der Seite der positiven Anschlußklemme her gesehen. Wie aus der Fig. 1A zu ersehen ist, hat eine wiederaufladbare Zelle 1 kleinere Abmessungen als eine SUM-1-Trocken­ zelle (Größe D) und ist mit einer positiven Anschlußklemme 2 versehen, an der eine Hilfsklemme 3 bestehend aus einem rohrförmigen Element, starr befestigt ist, um dadurch die vertikale Höhe zu vergrößern. Eine zweite Hilfsklemme 5, die durch ein tellerförmiges Element mit einem größeren Durchmesser als der Durchmesser der Zelle 1, gebildet ist, ist an einem Boden 4 der Zelle 1 festgeschweißt, um so den Durchmesser zu vergrößern.

An einem elektrisch isolierenden zylindrischen Gehäuse 6 aus Kunststoff ist eine Stirnwand 7 vorgesehen. Die End­ wand 7 hat eine Öffnung 8 zur Aufnahme der ersten Hilfs­ klemme 3. Das andere Ende des Gehäuses 6 ist durch die zweite Hilfsklemme 5 verschlossen.

Wie aus der Fig. 1B zu ersehen ist, sind an der Innen­ wand des Gehäuses 6 radiale Rippen 9 einstückig ange­ formt, die die Zelle 1 in radialer Richtung halten.

In einer derartigen bekannten Batterie ist die erste Hilfs­ klemme 3 direkt an der positiven Klemme 2 der Zelle 1 mon­ tiert, aber nicht starr am Gehäuse 6 befestigt. Daher werden auf die erste Hilfsklemme 3 wirkende Schläge oder Bean­ spruchungen direkt auf die positive Klemme 2 der Zelle 1 übertragen. Wenn daher eine derartige Batterie an ein Batterie-Ladegeräte oder ein Batteriegehäuse eines mit der Batterie versehenen Gerätes angeschlossen oder aus diesem herausgenommen wird, oder die Batterie versehent­ lich herunterfällt, werden die auf die erste Hilfs­ klemme 3 wirkenden Schläge oder Beanpruchungen direkt auf die positive Klemme 2 der Zelle 1 übertragen und üben einen negativen Einfluß auf eine Sicherheits-Lüftungsöff­ nung aus, die an der positiven Klemme 2 vorgesehen ist, wodurch das korrekte Aufrechterhalten des Arbeitsdruckes durch die Lüftungsöffnung unmöglich wird.

Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch eine andere, be­ kannte wiederaufladbare Batterie, die mehrere Zellen ent­ hält. Diese Batterie ist durch die US-PS 44 89 268 bekannt. Wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, sind in einem zylin­ drischen Gehäuse 11 eine Anzahl von wiederaufladbaren Zellen 12a, 12b und 12c enthalten. Zwischen den Zellen 12a und 12b und zwischen den Zellen 12b und 12c sind jeweils nicht dargestellte leitfähige Platten angeordnet, um die Zellen miteinander elektrisch leitend zu verbinden. Am einen Ende des Gehäuses 11 ist eine positive Hilfsklemme 14 zum Zu­ führen von Strom vorgesehen, während am anderen Ende des Gehäuses eine negative Hilfsklemme 16 vorgesehen ist. An einem Teil der Umfangsfläche in der Nähe der positiven Hilfsklemme 14 des Gehäuses 11 ist eine Ladeklemme 13 vorgesehen. Die positive Klemme der Zelle 12a ist mit der positiven Hilfsklemme 14 und der Ladeklemme 13 über ein Zuleitungselement 15 elektrisch leitend verbunden. Die positive Hilfsklemme 14 wird von einem Halteelement 17 für die positive Klemme getragen. Das Gehäuse 11 be­ steht aus dem Halteelement 17 für die positive Klemme, einem zylindrischen Teil 18 in dem radial die Zellen 12a, 12b und 12c aufgenommen sind und einem Boden 19 zum Hal­ ten der negativen Hilfsklemme 16. Das Halteelement 17 für die positive Klemme, der zylindrische Teil 18 und der Boden 19 sind aus elektrisch isolierenden Kunstharzmate­ rialien hergestellt.

Die ringförmige Ladeklemme 13 ist an dem Zuleitungselement 15 über eine Öffnung 17a in der Umfangswand des Halteele­ mentes 17 für die positive Klemme, verschweißt. Die posi­ tive Hilfsklemme 14 ist mit dem Zuleitungselement 15 elek­ trisch leitend verbunden, und wird von dem Halteelement 17 für die positive Klemme durch eine Öse gehalten. Die nega­ tive Hilfsklemme 16 ist mit einer negativen Klemme der Zelle 12c durch Punktschweißen od. dgl. elektrisch leitend verbunden. Die negative Hilfsklemme 16 ist in dem zylindrischen Teil 18 aus Kunstharz so eingesetzt, daß sie auf dem Boden 19, der in seiner Mitte eine Öffnung aufweist, aufliegt und an dem zylindrischen Teil 18 durch Ultraschallschweißen befestigt ist. Das Halteelement 17 für die positive Klemme ist ebenfalls am zylindrischen Teil 18 mittels Ultraschallschweißen befestigt.

Bei dieser herkömmlichen Batterie ist die Festigkeit der Halterung der positiven Hilfsklemme 14 ungenügend, da die positive Hilfsklemme 14 am Halteteil 17 mittels einer Öse befestigt ist. Wenn beispielsweise die Batterie mit der positiven Hilfsklemme 14 nach unten fällt, wirkt die Kraft direkt auf die positive Hilfsklemme 14 und bewirkt ein Brechen des durch die Öse angeschlossenen Teiles. Weiter­ hin hat diese Batterie eine große Anzahl von Bauteilen, die mehrere Montageschritte erfordern, was zu verschiedenen Einschränkungen führt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine wiederauf­ ladbare Batterie mit einer fest an einem Gehäuse montierten Hilfsklemme zu schaffen, die durch einfache Arbeitsschritte herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine wieder­ aufladbare Batterie, gekennzeichnet durch eine innen­ liegende Zelle mit zwei Elektroden, ein elektrisch iso­ lierendes, zylindrisches Gehäuse mit einem Innenraum zum Halten der innenliegenden Batterie, und Stirnwänden, die an beiden Enden des Gehäuses angeordnet sind und bezüglich ihrer Außenabmessungen mit den Abmessungen der vorstehend beschriebenen, bekannten Zelle übereinstimmen; eine elek­ trisch isolierende Abdeckplatte mit einer mittigen Öffnung, die an einer der Stirnwände des Gehäuses vorgesehen ist; und einer ersten Hilfsklemme mit einem Flansch, die von einer der Stirnwände des Gehäuses und der Abdeckplatte gehalten wird, wobei aus der mittigen Öffnung der Abdeck­ platte ein Vorsprung vorsteht, der mit einer der Elektro­ den der innenliegenden Zelle elektrisch leitend verbunden ist.

Bei der wiederaufladbaren Batterie gemäß der vorliegenden Erfindung wird die erste Hilfsklemme durch eine der Stirn­ wände des Gehäuses und die Abdeckplatte gehalten, indem ihr Flansch zwischen diesen gehalten wird. Somit kann die Haltefläche für die erste Hilfsklemme vergrößert werden, um diese festzuhalten. Wenn die Hilfsklemme an eine posi­ tive Hilfsklemme angelegt ist, kann eine Übertragung von äußeren Kräften auf die innenliegende Zelle verhindert werden, um die Sicherheitslüftungsöffnung wiederum gegen Zerstörung oder Bruch zu schützen.

In der wiederaufladbaren Batterie gemäß der vorliegenden Erfindung kann weiterhin die erste Hilfsklemme durch eine einfache Konstruktion gehalten werden, wodurch die Anzahl der Montageschritte verringert wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung kann an einer der Stirn­ wände des Gehäuses ein nach innen sich erstreckender Boden vorgesehen sein. Ein derartiger Boden kann die Aufnahme­ fläche für die erste Hilfsklemme vergrößern, wodurch die starre Halterung der ersten Hilfsklemme verbessert wird.

Die wiederaufladbare Batterie gemäß der vorliegenden Er­ findung kann mit einer zweiten Hilfsklemme versehen sein, die mit der anderen Elektrode der innenliegenden Zelle elektrisch leitend verbunden ist.

An der anderen Stirnwand des Gehäuses kann eine Abdeck­ platte mit einer mittigen Öffnung vorgesehen sein. In diesem Fall steht die zweite Hilfsklemme oder die andere Elektrode der innenliegenden Zelle durch die Öffnung an der Abdeckplatte vor.

In der wiederaufladbaren Batterie gemäß der vorliegenden Erfindung kann an einer Seite des Flansches der ersten Hilfsklemme ein ausschließlich dem Laden zugeordneter Klemmenteil vorgesehen sein, der sich entlang einer Um­ fangsfläche des Gehäuses erstreckt. In diesem Fall kann an dem Teil der Umfangsfläche des Gehäuses, der mit dem dem Laden zugeordneten Klemmenteil versehen ist, eine Stufe vorgesehen sein, um diesen aufzunehmen.

Bei einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind eine der Stirnwände des Gehäuses und die Abdeckplatte aus thermoplastischen Kunstharzmaterialien hergestellt und wenigstens eine der Stirnwände und die Abdeckplatte hat einen Vorsprung und der Flansch der ersten Hilfsklemme ist mit Öffnungen versehen, in die der Vorsprung ein­ greift, der mit der Stirnwand oder der Abdeckplatte ver­ schweißt ist, um so die Abdeckplatte an der Stirnwand zu befestigen. In diesem Fall ist die Abdeckplatte an der einen der Stirnwände vorzugsweise durch Ultraschallschweißen befestigt. Die ineinandergreifenden Teile können Bohrungen oder Vorsprünge sein.

Gemäß der vorliegenden Erfindung kann die innenliegende Batterie durch eine einzelne Zelle oder mehrere Zellen ge­ bildet sein, die miteinander in Reihe geschaltet sind.

Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden anhand der folgenden Figuren im einzelnen beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1A ein Beispiel für eine herkömmliche wiederauf­ ladbare Batterie im Längsschnitt;

Fig. 1B die herkömmliche Batterie in der Draufsicht teilweise im Schnitt, von einer negativen Klemme aus gesehen;

Fig. 1C die herkömmliche Batterie in der Draufsicht gesehen von einer positiven Klemme aus;

Fig. 2 ein anderes Beispiel für eine herkömmliche wiederaufladbare Batterie im Längsschnitt;

Fig. 3 eine Batterie gemäß einer ersten Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung im Längsschnitt;

Fig. 4 das Gehäuse der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung im Schnitt;

Fig. 5 die erste Hilfsklemme der ersten Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung in der Drauf­ sicht;

Fig. 6 eine Batterie gemäß einer zweiten Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung im Längsschnitt;

Fig. 7 eine Batterie gemäß einer dritten Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung im Längsschnitt;

Fig. 8 eine Batterie gemäß der vierten Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung im Längsschnitt; und

Fig. 9 eine Batterie gemäß einer fünften Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung im Längsschnitt.

Fig. 3 zeigt eine Batterie gemäß einer ersten Ausführungs­ form gemäß der vorliegenden Erfindung im Längsschnitt. Fig. 4 zeigt ein Gehäuse 23, welches bei der ersten Aus­ führungsform verwendet wird, in einem Schnitt entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3. Fig. 5 zeigt eine erste Hilfsklemme 26, die bei der ersten Ausführungs­ form verwendet wird, in einer Draufsicht.

Wie aus der Fig. 3 zu ersehen ist, enthält das Gehäuse 23 eine Zelle 21, die eine wiederaufladbare Zelle, wie bei­ spielsweise eine zylindrische, geschlossene Nickel-Cad­ mium-Batterie ist. Diese Zelle 21 hat eine Höhe von 42 mm und einen Durchmesser von 22 mm. An einer positiven Klemme der Zelle 21 ist eine Sicherheits-Lüftungsöffnung vorge­ sehen. Weiterhin ist an einer positiven Klemme der Zelle 21 mittels Elektroschweißen ein Zuleitungselement 22 be­ festigt.

Im folgenden werden die Montageschritte für die Batterie gemäß der ersten Ausführungsform beschrieben, um deren Konstruktion zu erläutern.

Die Zelle 21 mit dem daran angeschweißten Zuleitungsele­ ment 22 wird in das Gehäuse 23 von dessen offenem Ende her eingesetzt. Das Gehäuse 23 ist an der Stirnwand auf der Seite der positiven Klemme mit einem nach innen vor­ stehenden Boden 34 versehen. Auf dem Boden 34 ist eine erste Hilfsklemme 26 angeordnet. Das andere Ende des Zuleitungselementes 22 wird über eine Bohrung 24 in dem Boden 34 und eine weitere Bohrung 38 in der ersten Hilfs­ klemme 26 nach außen gezogen. Das andere Ende des Zu­ leitungselementes 22 wird an einem Flansch 37 der ersten Hilfsklemme 26 durch Elektroschweißen befestigt. In der Mitte der ersten Hilfsklemme 26 ist ein Vorsprung 25 vor­ gesehen. Auf der ersten Hilfsklemme 26 wird eine Abdeck­ platte 27 aufgebracht. In der Mitte der Abdeckplatte 27 befindet sich eine Öffnung 35, so daß der Vorsprung 25 durch diese Öffnung 35 vorsteht.

Wie aus der Fig. 5 zu ersehen ist, ist die erste Hilfs­ klemme 26 mit drei Durchgangsöffnungen 36 versehen. An der Abdeckplatte 27 sind beispielsweise Vorsprünge vor­ gesehen, die in die Öffnungen 36 eingreifen, wobei die Platte ihrerseits auf der ersten Hilfsklemme 26 aufgelegt wird und mit der Stirnwand des Gehäuses 23 mittels Ultra­ schallschweißen verbunden wird. Auf diese Art und Weise wird der Flansch 37 durch die Abdeckplatte 27 und die Stirnwand des Gehäuses 23 gehalten, und dabei ist die erste Hilfsklemme 26 festgelegt. Die Dicke der Abdeck­ platte 27 beträgt ungefähr 2 mm und ist im wesentlichen gleich der Wandstärke des Gehäuses 23.

Wie aus der Fig. 3 zu ersehen ist, ist das Gehäuse 23 in seinem Inneren mit einem Vorsprung 29 versehen, der in eine Ringnut 28 eingreift, die am Umfang entlang der Zelle 21 in der Nähe der positiven Klemme angeordnet ist. Wie aus der Fig. 4 zu ersehen ist, sind weiterhin im Inneren dieses Gehäuses 23 drei radial sich erstreckende Rippen 30 vorgesehen. Die Zelle 21 ist innerhalb des Gehäuses 23 durch die radialen Rippen 30 und den Vorsprung 29 positioniert. Die radialen Rippen 30 sind an einem kreisförmigen Rahmen 30a angeformt, der innerhalb des Gehäuses 23 vorgesehen ist, und sich in Richtung auf die Seite der negativen Klemme hin erstreckt. Dieser kreisförmige Rahmen 30a ist so ausgebildet, daß er die Zelle 21 im Gehäuse 23 aufnehmen kann.

An der Stirnseite des Gehäuses 23 auf der Seite der negativen Klemme ist eine Abdeckplatte 32 vorgesehen. In der Mitte der Abdeckplatte 32 ist eine Öffnung ausge­ bildet, so daß eine negative Klemme 31 der Zelle 21 aus der Öffnung vorsteht. Die Abdeckplatte 32 ist an der Stirnseite des Gehäuses 23 beispielsweise durch Ultra­ schallschweißen befestigt. Das Gehäuse 23 hat einen Durchmesser von 34 mm. Die Höhe vom oberen Ende des Vorsprunges 25 bis zum unteren Ende der negativen Klemme 31 beträgt 60 mm.

Fig. 6 zeigt in einem Längsschnitt eine zweite Aus­ führungsform der Batterie gemäß der vorliegenden Erfin­ dung. Bei dieser Ausführungsform ist kein Boden, sondern eine große Öffnung 44 in der Stirnwand auf der Seite der positiven Klemme des Gehäuses 23 vorgesehen. Eine Zelle 41 wird im Gehäuse 43 mittels radialer Rippen 50 und eines Vorsprunges 49 positioniert. Der Vorsprung 49 greift in die Ringnut 48. Das Ende eines Zuleitungselementes 42 ist an der positiven Klemme der Zelle 41 elektrisch ange­ schweißt. Auf der Stirnwand an der Seite der positiven Klemme des Gehäuses 43 ist eine erste Hilfsklemme 46 an­ geordnet. Das andere Ende des Zuleitungselementes 42 wird mit einem Flansch 57 der ersten Hilfsklemme 46 durch eine Bohrung 58, die in der ersten Hilfsklemme 46 vorgesehen ist, elektrisch verschweißt. Auf der ersten Hilfsklemme 46 ist eine Abdeckplatte 47 angeordnet, die mit der Stirn­ wand des Gehäuses 43 über Vorsprünge, die durch die Öffnungen 56 ragen, mittels Ultraschallschweißen verbunden. In der Mitte der Abdeckplatte 47 steht aus einer Öffnung 55 ein Vorsprung 45 vor.

An der Stirnwand auf der Seite der negativen Klemme des Gehäuses 43 ist eine Abdeckplatte 52 mittels Ultraschall­ schweißen befestigt. Durch eine Öffnung in der Mitte der Abdeckplatte 52 ragt die negative Klemme 51.

Fig. 7 zeigt eine dritte Ausführungsform einer Batterie gemäß der vorliegenden Erfindung im Längsschnitt. Bei dieser Ausführungsform ist an der Kante einer ersten Hilfsklemme 66 eine Ladeklemme 73 vorgesehen, die sich entlang eines Teils der Umfangsfläche eines Gehäuses 63 erstreckt. Innerhalb des Gehäuses 63 ist eine Zelle 61 mittels radialer Rippen 70 und eines Vorsprunges 69 posi­ tioniert. Der Vorsprung 69 greift in eine Ringnut 68. Ein Ende eines Zuleitungselementes 62 ist mit einer posi­ tiven Klemme der Zelle 61 elektrisch verschweißt.

An der Seite der positiven Klemme des Gehäuses 63 ist eine Stufe 63a vorgesehen und die erste Hilfsklemme 66 ist so auf dem Gehäuse 63 angeordnet, daß die Ladeklemme 73 in die Stufe 63a paßt. Das andere Ende des Zuleitungs­ elementes 62 ist durch eine erste Öffnung 64 und eine weitere Öffnung 78 in der ersten Hilfsklemme 66 geführt mit einem Flansch 77 der ersten Hilfsklemme 66 elektrisch verschweißt. Auf der ersten Hilfsklemme 66 ist eine Ab­ deckplatte 67 angeordnet, die über die durchgehenden Vor­ sprünge 76 mit der Stirnwand des Gehäuses 63 verbunden ist. An der Stirnwand auf der Seite der positiven Klemme steht ein Boden 74 nach innen vor. Durch eine Öffnung 75 in der Abdeckplatte 67 ragt ein Vorsprung 65 der ersten Hilfsklemme 66.

An der Stirnwand des Gehäuses 63 auf der Seite der nega­ tiven Klemme ist eine Abdeckplatte 72 durch Ultraschall­ schweißen befestigt. Die negative Klemme 71 der Zelle 61 steht durch eine mittlere Öffnung der Abdeckplatte 72 vor.

Fig. 8 zeigt in einem Längsschnitt eine vierte Ausführungs­ form einer Batterie gemäß der vorliegenden Erfindung. Bei dieser Ausführungsform sind in einem Gehäuse 83 als innen­ liegende Batterien mehrere Zellen 81a, 81b und 81c ange­ ordnet. Diese Zellen 81a, 81b und 81c sind miteinander in Reihe geschaltet. Ein Ende eines Zuleitungselementes 82 ist mit der positiven Klemme der Zelle 81a elektrisch ver­ schweißt. Auf der Seite der positiven Klemme des Gehäuses 83 ist eine Stufe 83a ausgebildet. Eine erste Hilfsklemme 86 ist so im Gehäuse 83 angeordnet, daß eine Ladeklemme 93 in die Stufe 83a paßt. Das andere Ende des Zuleitungs­ elementes 82, welches durch eine Bohrung 84 in einem Boden 94 und eine weitere Bohrung 98 in der ersten Hilfsklemme 86 geführt ist, ist mit einem Flansch 97 der ersten Hilfs­ klemme 86 durch Elektroschweißen verbunden.

Auf der ersten Hilfsklemme 86 ist eine Abdeckplatte 87 angeordnet. Die Abdeckplatte 87 ist mit der Stirnwand des Gehäuses 83 mittels durchragender Vorsprünge 96 ver­ bunden. Ein Vorsprung 85 der ersten Hilfsklemme 86 ragt durch eine mittlere Öffnung 95 der Abdeckplatte 87. Die Zellen 81a, 81b und 81c sind jeweils in Längsrichtung innerhalb des Gehäuses 83 durch die Vorsprünge 89a, 89b und 89c und in seitlicher Richtung durch radiale Rippen 90 positioniert. Auf der Stirnseite an der Seite der nega­ tiven Klemme des Gehäuses 83 ist eine Abdeckplatte 92 mittels Ultraschallschweißen befestigt. Die negative Klemme 91 der Zelle 81c ragt durch eine mittlere Öffnung der Ab­ deckplatte 92. Das Gehäuse 83 ist durch Zusammensetzen zweier in Längsrichtung geteilter Teile gebildet.

Fig. 9 zeigt einen Längsschnitt durch eine fünfte Aus­ führungsform einer Batterie gemäß der vorliegenden Er­ findung. Bei dieser Ausführungsform ist eine zweite Hilfs­ klemme 119 elektrisch leitend mit der negativen Klemme einer Zelle 101 verbunden, vorgesehen. Die Zelle 101 ist inner­ halb eines Gehäuses 103 mittels radialer Rippen 110 und eines Vorsprunges 109 positioniert. Der Vorsprung 109 greift in eine Ringnut 108. Ein Ende eines Zuleitungs­ elementes 102 ist mit der positiven Klemme der Zelle 101 elektrisch verschweißt. Auf der Stirnwand des Gehäuses 103 auf der Seite der positiven Klemme ist eine erste Hilfs­ klemme 106 angeordnet. Das andere Ende des Zuleitungsele­ mentes 102 läuft durch eine Bohrung 104, die in einem Boden 114 gebildet ist, und eine weitere Bohrung 118 in der ersten Hilfsklemme 106, und ist mit einem Flansch 117 der ersten Hilfsklemme 106 elektrisch verschweißt. Auf der ersten Hilfsklemme 106 ist eine Abdeckplatte 107 an­ geordnet. Diese Abdeckplatte 107 ist mit der Stirnwand des Gehäuses 103 über die durchgehenden Teile 116 mittels Ultra­ schallschweißen verbunden. Ein Vorsprung 105 der ersten Hilfsklemme 106 ragt durch eine mittlere Öffnung 115 der Abdeckplatte 107.

Mit der negativen Klemme 111 der Zelle 101 ist eine teller­ förmige zweite Hilfsklemme 119 elektrisch leitend verbun­ den. Auf der zweiten Hilfsklemme 119 ist eine Abdeckplatte 112 vorgesehen, die mit der Stirnwand auf der Seite der negativen Klemme des Gehäuses 103 mittels Ultraschallschwei­ ßen verbunden ist. Die zweite Hilfsklemme 119 ragt durch eine mittlere Öffnung der Abdeckplatte 112.

Claims (12)

1. Wiederaufladbare Batterie mit einer innenliegenden Zelle (21) mit zwei Elektroden; einem elektrisch isolierenden zylindrischen Gehäuse (23) mit einem Innenraum zur Aufnahme der Zelle (21) und Stirnwänden an beiden Seiten des Gehäuses (23) wobei die Außenabmessungen des Gehäuses im wesentlichen denen einer genormten üblichen Batterie entsprechen, gekennzeichnet durch eine isolierende Abdeckplatte (27) mit einer mittigen Öffnung (35), die auf einer der Stirnwände des Gehäuses (23) angeordnet ist, und eine erste Hilfsklemme (26), die einen Flansch (37) der von der Stirnwand des Gehäuses (23) und der Abdeckplatte (27) gehalten wird, und einen durch die mittige Öffnung (35) der Abdeckplatte (27) ragenden Vorsprung (25) aufweist, wobei die erste Hilfsklemme (26) mit einer der Elektroden der innenliegenden Zelle (21) elektrisch leitend verbunden ist.

2. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der Stirnwände des Gehäuses (23) ein nach innen ragender Boden (34) an­ geformt ist.

3. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Hilfsklemme (119) vorgesehen ist, die mit der anderen Elektrode der innenliegenden Zelle (101) elektrisch leitend verbunden ist.

4. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin an der anderen der Stirnwände des Gehäuses (23) eine Abdeckplatte (32) mit einer mittigen Öffnung vorgesehen ist.

5. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Elektrode (31) der im Gehäuse (23) gehaltenen Zelle (21) durch die Öffnung der Abdeckplatte (32) ragt.

6. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin eine Abdeck­ platte (112) mit mittiger Öffnung vorgesehen ist, die an der anderen Stirnwand des Gehäuses (103) angeordnet ist und daß die zweite Hilfsklemme (119) so angeordnet ist, daß sie durch die Öffnung der Abdeckplatte (112) ragt.

7. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ladeklemme (73) an der Kante des Flansches der ersten Hilfsklemme (77) ausgebildet ist, die sich entlang eines Teils der Um­ fangsfläche des Gehäuses (63) erstreckt.

8. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Umfangsflächenteil des Gehäuses (63) zur Aufnahme der Ladeklemme (73) eine Stufe (63a) angeordnet ist.

9. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Stirnwände des Gehäuses und die Abdeckplatte aus thermoplastischen Kunst­ stoff bestehen und daß die eine Stirnwand oder die Ab­ deckplatte oder beide einen Vorsprung aufweisen und der Flansch der ersten Hilfsklemme mit einer Öffnung versehen ist, durch die der Vorsprung ragt und mit der Stirnwand oder der Abdeckplatte verschweißt ist, so daß die Abdeck­ platte mit der einen Stirnwand verbunden ist.

10. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte an einer der Stirnwände mittels Ultraschallschweißen befestigt ist.

11. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innenliegende Zelle eine einzelne Zelle ist.

12. Wiederaufladbare Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innenliegene Zelle aus mehreren Zellen besteht, die miteinander in Reihe geschaltet sind.