DE3835822C2 - - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist ein Gehäuse für einen Aktenvernichter mit einem spaltförmigen Papiereinlaß auf der einen Seite des Gehäuses und einem spaltförmigen Papierauslaß auf der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aktenvernichter der vorstehend genannten Art sind häufig so ausgebildet, daß sie auf einen für den jeweiligen Aktenvernichter bestimmten und entsprechend geformten Abfallbehälter direkt aufsetzbar sind, oder sie befinden sich auf einem Tragegestell, unter das ein konventioneiler Abfallbehälter gestellt werden kann, so daß die Papierabfälle direkt von diesem aufgenommen werden können.

Ungünstig bei derartigen Anordnungen ist, daß in dem einen Fall der Abfallbehälter direkt mit dem Aktenvernichter verbunden ist und deshalb nicht für andere Zwecke zur Verfügung steht, und im anderen Fall der Abfallbehälter so unter dem Aktenvernichter angeordnet ist, daß er für die Aufnahme von anderem Abfall erst unter dem Aktenvernichter hervorgeholt werden muß.

Aus der GB-PS 10 22 409 ist es bekannt, einen Aktenvernichter länglich auszubilden, so daß er die Öffnung des Abfallbehälters auf den er aufgelegt ist, nicht völlig bedeckt.

Ferner ist es aus der DE-OS 28 12 807 bekannt, einen handbetriebenen Aktenvernichter so an einem stabilen Gegenstand festzulegen, daß eine Bedienung möglich ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gehäuse für einen Aktenvernichter so auszubilden, daß der Aktenvernichter auf handelsübliche Abfallbehälter unterschiedlichster Art auflegbar und lagesicher betreibbar ist. Gelöst wird die Aufgabe durch das Kennzeichen des Patentan­ spruches 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Der Vorteil der Gehäuseform des Aktenvernichters gemäß Anspruch 1 besteht darin, daß der Aktenvernichter auf alle im Bürobereich gebräuchlichen Abfallbehälter (Papierkörbe) auflegbar ist. Die Merkmale nach dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1 wirken auch der Möglichkeit des Verrutschens des aufgelegten Aktenvernichters entgegen.

Eine noch weitergehende Sicherung gegen das Verrutschen des auf den Abfallbehälter aufgelegten Aktenvernichters wird durch eine Klemmvorrichtung gemäß dem Kennzeichen der Ansprüche 2 bis 4 erreicht.

Die zylinderförmige Ausbildung des Gehäuses des Aktenvernichters gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1 ist deshalb von besonderem Vorteil, weil dadurch der Aktenvernichter nur einen geringen Teil der zumeist kreisförmigen Öffnung des Abfallbehälters überdeckt.

Ein Beispiel der Erfindung ist nachfolgend unter Zuhilfenahme der Zeichnung näher erläutert. Die Figur zeigt die Stirnfläche und die Seitenansicht eines im wesentlichen zylinderförmig ausgebil­ deten Aktenvernichters 1, der auf seiner einen Seite einen spalt­ förmigen Papiereinlaß 2 und auf der gegenüberliegenden Seite einen spaltförmigen Papierauslaß 3 aufweist. Auf beiden Seiten des Papierauslasses 3 sind Auflageflächen 4 und 5 vorgesehen, die durch eine Abflachung des zylinderförmigen Gehäuses gebildet werden. Ein die eine Stirnseite des Gehäuses des Aktenvernichters abschließender Gehäusedeckel 6 steht unter der Wirkung einer Feder (nicht dargestellt), wobei die Feder in Richtung auf eine Anlagefläche 7 wirkt, die die Auflagefläche 4 in Richtung auf den Papierauslaß 3 hin abgrenzt.

Durch die relativ breite Ausbildung der Auflagefläche 5 wird die Möglichkeit geschaffen, den Aktenvernichter auf Abfallbehälter 8 unterschiedlichster Breite aufzulegen, die Klemmvorrichtung die durch den unter Federwirkung stehenden Gehäusedeckel 6 und die Anlagefläche 7 gebildet wird, sichert den auf den Abfallbehälter 8 aufgelegten Aktenvernichter 1 vor dem Verrutschen.

Eine andere Möglichkeit in Verbindung mit der Auflagefläche 4 bzw. mit der Anlagefläche 7 eine Klemmvorrichtung zu realisieren besteht darin, am Gehäusedeckel 6 ein Gewinde anzuordnen (nicht dargestellt) das mit einem am Gehäuse des Aktenvernichters 1 an­ geordneten Gegenstück zusammenwirkt derart, daß durch das Ver­ drehen des Gehäusedeckels 6 in Richtung des Pfeiles A dieser eine Bewegung in Richtung des Pfeiles B ausführt. Auf diese Weise wird bei auf einen Abfallbehälter 8 aufgelegtem Aktenvernichter 1 der Rand des Abfallbehälters 8 zwischen dem Gehäusedeckel 6 und der Anlagefläche 7 eingeklemmt und der Aktenvernichter 1 so gegen Verrutschen gesichert.

In einer vereinfachten Ausführungsform ist es selbstverständlich möglich, auf die Klemmwirkung, die in Verbindung mit der Auflage­ fläche 4 und der Anlagefläche 7 beschrieben ist, zu verzichten. In diesem Falle ist die Auflagefläche 4 so schmal gehalten, daß die Anlagefläche 7 und der Gehäusedeckel 6 bei auf den Abfallbehälter 8 aufgelegtem Aktenvernichter 1 nur eine sehr begrenzte Bewegung in Horizontalrichtung zulassen.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, daß der Gehäusedeckel 6 durch einen festen Gehäuseabschluß ersetzt sein kann. Die ge­ wünschte Klemmwirkung läßt sich dann durch einen Ring erzielen, der im Bereich des der Auflagefläche 4 benachbarten Gehäuseab­ schlusses mittels eines Innengewindes auf das Gehäuse, das über ein entsprechendes Außengewinde verfügt, aufschraubbar ist.

Claims (4)

1. Gehäuse für einen Aktenvernichter mit einem spaltförmigen Papiereinlaß auf der einen Seite des Gehäuses und einem spaltförmigen Papierauslaß auf der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses, wobei das Gehäuse des Aktenvernichters eine längliche Form aufweist derart, daß die Abmessung in der Länge ein mehrfaches der Abmessung der Breite beträgt und daß das Gehäuse auf jeder Schmalseite des Papierauslasses Auflageflächen aufweist, mit denen der Aktenvernichter auf einen Abfallbehälter auflegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

• - das Gehäuse im wesentlichen Zylinderform aufweist und die Auflageflächen (4, 5) durch Abflachungen auf beiden Seiten des Papierauslasses (3) gebildet sind;
• - die eine Auflagefläche (5) in der Richtung, in der der spaltförmige Papierauslaß (3) verläuft eine Breite aufweist, die wesentlich größer ist als die Breite des Randes des Abfallbehälters (8), während die andere Auflagefläche (4) eine Breite aufweist, die nur geringfügig größer ist, als die Breite des Randes des Abfallbehälters (8).
• - an wenigstens einer Auflagefläche (4, 5) eine Klemmvorrichtung (6, 7) angeordnet ist, mit der der Aktenvernichter (1) an wenigstens einen Rand des Abfallbehälters (8) festklemmbar ist.

2. Gehäuse nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (6, 7) aus einer die eine Auflagefläche (4) zum Papierauslaß (3) hin begrenzenden Anlagefläche (7) und einem auf diese Anlagefläche (7) hin unter Federwirkung stehenden Gehäusedeckel (6) besteht.

3. Gehäuse nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (6, 7) aus einer die eine Auflagefläche (4) zum Papierauslaß hin begrenzenden Anlagefläche (7) und einen über ein Gewinde mit dem Gehäuse des Aktenvernichters (1) verbundenen Gehäusedeckel (6) besteht, so daß die Klemmwirkung zwischen dem Gehäusedeckel (6) und der Anlagefläche (7) durch Verdrehen des Gehäusedeckels (6) eintritt.

4. Gehäuse nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (6, 7) aus einer die eine Auflagefläche (4) zum Papierauslaß hin begrenzenden Anlagefläche (7) und einen über ein Innengewinde mit dem Gehäuse des Aktenvernichters (1) verbundenen Feststellring besteht, wobei das Innengewinde des Feststellrings mit einem auf der Mantelfläche des Gehäuses im Bereich der einen Auflagefläche (4) angeordneten Außengewinde zusammenwirkt, so daß die Klemmwirkung zwischen Feststellring und Anlagefläche (7) durch Verdrehen des Feststellrings eintritt.