DE3822224A1

DE3822224A1 - Kraftstoffoerdereinrichtung fuer brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE3822224A1
Application number: DE19883822224
Authority: DE
Inventors: Hermann Nusser
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1988-07-01
Filing date: 1988-07-01
Publication date: 1990-01-04

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffördereinrichtung für Brennkraftmaschinen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung.

Bei solchen Kraftstoffördereinrichtungen mit in dem Kraftstofftank integrierter Kraftstoffpumpe kommt das gesamte Kraftstoffpumpengehäuse mit dem im Kraftstofftank befindlichen Kraftstoff in unmittelbarer Berührung, wodurch Schwingungen der Kraftstoffpumpe auf den Tankinhalt und weiter auf die Wandung des Kraftstofftanks übertragen werden. Um eine solche Körperschallübertragung zu vermeiden, ist die Kraftstoffpumpe von einem Dämpfungselement umgeben, das den Kraftstoff von der Kraftstoffpumpe schallmäßig entkoppeln soll.

Bei einer bekannten Kraftstoffördereinrichtung der eingangs genannten Art (DE-OS 35 09 309) enthält das aus Kunststoff bestehende Dämpfungselement eine gasgefüllte Kammer, die für eine flüssigkeitsfreie Zone zwischen der Kraftstoffpumpe und dem Tankinhalt sorgt und damit die Übertragung des Körperschalls weitgehend reduziert. Diese gasgefüllte Kammer wird entweder durch doppelwandige Ausbildung des Dämpfungselements realisiert oder durch Herstellen des gesamten Dämpfungselements aus geschlossenporigem Schaum, dessen Poren in ihrer Gesamtheit die Kammer bilden.

Bei solchen Dämpfungselementen aus Kunststoff oder Gummi muß immer mit kleineren Undichtigkeiten gerechnet werden, die über eine längere Zeit zur teilweisen oder völligen Füllung der Kammer mit Kraftstoff führen, wodurch die Entkopplungs- und Dämpfungseigenschaft des Dämpfungselements beseitigt wird.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Kraftstoffördereinrichtung mit den kennzeichenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß durch das erfindungsgemäße Absaugrohr geringe Kraftstoffmengen, die durch das Kunststoffmaterial des Gehäuses oder durch die Membran oder andere undichte Stellen in den Hohlraum zwischen Kraftstoffpumpe und kraftstoffumspültem Gehäuse gelangen, ständig abgesaugt werden. Dadurch bleibt das Luftpolster zwischen Kraftstoffpumpe und dem Kraftstoff im Kraftstofftank erhalten und damit die Entkopplungs- und Dämpfungseigenschaft des Dämpfungselements langfristig gesichert. Die elastischen Federelemente zur weichen Aufhängung der Kraftstoffpumpe im Gehäuse können beispielsweise als Druck- oder Zugfedern aus Metall mit für die Schallisolierung gezielt günstigen Eigenschaften hergestellt werden.

Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Kraftstoffördereinrichtung möglich.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung wird zur Erzeugung des Unterdrucks im Absaugrohr letzteres an den Luftansaugstutzen der Brennkraftmaschine angeschlossen. Damit muß kein separates Aggregat für die Unterdruckerzeugung vorgesehen werden. Außerdem geht der abgesaugte Kraftstoff nicht verloren, sondern wird der Brennkraftmaschine zugeführt.

Um dabei eine Abgasverschlechterung durch einen zu hohen Kraftstoffanteil zu vermeiden, wird gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung die Absaugung des Kraftstoffes aus dem Gehäuse im Leerlauf der Brennkraftmaschine durch die Drosselklappe der Brennkraftmaschine oder durch ein separates Magnetventil unterbunden und nur im Teillast- oder Vollastbereich zugelassen, wo die zusätzlichen Kraftstoffmengen das Abgas nur unmerklich beeinflussen.

Zeichnung

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Dabei zeigt die Zeichnung ausschnittweise einen Längsschnitt einer Kraftstoffördereinrichtung mit Kraftstofftank und Kraftstoffpumpe für eine Brennkraftmaschine.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Die in der Zeichnung im Längsschnitt und ausschnittweise zu sehene Kraftstoffördereinrichtung weist einen Kraftstofftank 10, von dem ein Wandbereich 11 dargestellt ist, und eine im Kraftstofftank 10 angeordnete elektrische Kraftstoffpumpe 12 auf. Die Kraftstoffpumpe 12 ist in einem zweiteiligen Gehäuse 13 elastisch gelagert, das im Wandbereich 11 befestigt ist. Hierzu stützen sich zwischen jeweils einer Stirnseite des Pumpengehäuses 14 und einer Radialschulter 17 bzw. 18 im Gehäuseoberteil 131 bzw. im Gehäuseunterteil 132 zwei kegelstumpfförmige Druckfedern 15, 16 ab. Die untere Druckfeder 16 umgreift dabei einen Ansaugstutzen 19 der Kraftstoffpumpe 12, während die obere Druckfeder 15 einen gegenüber dem Pumpengehäuse 14 im Durchmesser reduzierten Deckel 141 des Pumpengehäuses 14 umschließt, so daß die Kraftstoffpumpe 12 im Gehäuse 13 zentriert ist und zwischen der Außenwand des Pumpengehäuses 14 und der Innenwand des Gehäuses 13 ein Hohlraum 20 verbleibt. Der Deckel 141 des Pumpengehäuses 14 ist mit einem Anschlußstutzen 21 versehen, der über ein flexibles Verbindungsstück 22 mit einem im Gehäuseoberteil 131 befestigten Druckanschluß (nicht dargestellt) verbunden ist, an dem eine zur Brennkraftmaschine führende Kraftstofförderleitung anschließbar ist.

Die beiden aus Kunststoff bestehenden Teile 131, 132 des Gehäuses 13 liegen mit jeweils einem Radialflansch 23, 24 unter Zwischenlage eines Dichtungsrings 25 aneinander. Die beiden Flansche 23, 24 sind fest miteinander verbunden, z.B. durch Hohlnieten 26. Das Gehäuseunterteil 132 ist am unteren Ende offen ausgebildet, so daß der Ansaugstutzen 19 unmittelbar in den im Kraftstofftank 10 befindlichen Kraftstoff eintauchen kann. Zwischen dem Ansaugstutzen 19 und dem Rand 27 des Gehäuseunterteils 132 ist eine elastische Membran 28 aufgespannt, die das untere Gehäuseende unter Freilassung des Ansaugstutzens 19 flüssigkeitsdicht abschließt. Das obere Ende des Gehäuseoberteils 131 ist ebenfalls offen ausgebildet. Damit kein Kraftstoff aus dem Kraftstofftank 10 in das Innere des Gehäuses 13 fließen kann, ist das Gehäuse 13 im Kraftstofftank 10 so befestigt, daß der obere Rand des Gehäuseoberteils 131 stets oberhalb des Kraftstoffspiegels im Kraftstofftank 10 liegt. Ist dies nicht gewährleistet, so kann das obere Ende des Gehäuseoberteils 131 in gleicher Weise wie das untere Ende des Gehäuseunterteils 132 von einer elastischen Membran flüssigkeitsdicht abgeschlossen werden, die sich zwischen dem oberen Rand des Gehäuseoberteils 131 und dem Druckanschluß aufspannt.

Im Innern des Gehäuses 13 ist eine Absaugrohr 29 vorgesehen, dessen Mündung 30 im tiefsten Punkt des Gehäuses 13, also an dem von der Membran 28 abgedeckten Rand 27 des Gehäuseunterteils 132, liegt. Der im Gehäuseunterteil 132 verlaufende Teil 291 des Absaugrohrs 29 ist einstückig an das Gehäuseunterteil 132 angeformt und ragt mit einem zylinderförmigen Aufsteckstück 31 axial in das Gehäuseoberteil 131 hinein. Der im Bereich des Gehäuseoberteils 131 verlaufende Teil 292 des Absaugrohrs 29 ist als flexible Leitung, z.B. Schlauch, ausgebildet und auf das Aufsteckstück 31 luftdicht aufgeschoben. Dieser Teil 292 des Absaugrohrs 29 verläuft aus dem Gehäuse 13 und dem Kraftstofftank 10 bis hin zur Brennkraftmaschine und ist dort an deren Luftansaugstutzen so angeschlossen, daß bei laufender Brennkraftmaschine in dem Absaugrohr 29 ein Unterdruck erzeugt wird. Aufgrund dieses Unterdrucks bildet sich im Absaugrohr 29 ein Saugstrom, der kleinere evtl. in den Hohlraum 20 eindringende und sich am unteren Ende des Gehäuses ansammelnde Kraftstoffmengen ständig absaugt. Auf diese Weise bleibt in dem Hohlraum 20 immer ein Luftpolster erhalten, so daß die Schwingungen der Kraftstoffpumpe 12 nicht auf das kraftstoffumspülte Gehäuse 13 übertragen werden können. Dadurch ist die Kraftstoffpumpe 12 vom Kraftstofftank 10 schallentkoppelt und der von der Kraftstoffpumpe 12 erzeugte Körperschall kann nicht über den Kraftstofftank 10 auf das Fahrzeug übertragen werden.

Die abgesaugten geringen Kraftstoffmengen werden über den Ansaugstutzen der Brennkraftmaschine deren Verbrennungskammer zugeführt. Damit keine Abgasverschlechterung durch einen zu hohen Kraftstoffanteil auftritt, wird das an dem Ansaugstutzen angeschlossene Ende des Absaugrohrs 29 im Leerlauf der Brennkraftmaschine verschlossen, was beispielsweise durch die Drosselklappe im Luftansaugstutzen der Brennkraftmaschine bewirkt werden kann. Damit wird im Leerlauf der Brennkraftmaschine ein Absaugen des Kraftstoffes aus dem Gehäuse 13 unterbunden. Die Absaugung erfolgt nur im Teillast- oder Vollastbereich, wo die abgesaugten und dem Kraftstoffgemisch der Brennkraftmaschine zugeführten zusätzlichen Kraftstoffanteile das Abgas kaum negativ beeinflussen.

Ist das Gehäuse 13 in seinem oberen Ende offen ausgebildet, so kann das Absaugrohr 29 zugleich als Tankbelüftung verwendet werden.

Claims

1. Kraftstoffördereinrichtung für Brennkraftmaschinen mit einem Kraftstofftank und mit einer im Kraftstofftank angeordneten Kraftstoffpumpe, die zur Vermeidung von Körperschallübertragung von einem kraftstoffumspülten Dämpfungselement umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement ein im Kraftstofftank (10) befestigtes Gehäuses (13) aufweist, in welchem die Kraftstoffpumpe (12) mittels Federelemente (15, 16), wie Zug- oder Druckfedern, Gummi- oder Kunststoffbänder oder -ringe, unter Belassung eines Hohlraums (20) zwischen Gehäuseinnenwand und Kraftstoffpumpe (12) gelagert ist, und daß in den Hohlraum (20) ein am unteren Ende des Gehäuses (13) mündendes Absaugrohr (29) geführt ist, in welchem ein Unterdruck erzeugbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung des Unterdrucks das Absaugrohr (29) mit seinem mündungsfernen Ende an einem Luftansaugstutzen der Brennkraftmaschine angeschlossen ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Anschlußende des Absaugrohrs im Luftansaugstutzen Steuerelemente, z.B. Drosselklappe oder Magnetventil, zugeordnet sind, die im Leerlauf der Brennkraftmaschine die Unterdruckerzeugung verhindern.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffpumpe (12) an ihrer Unterseite einen Kraftstoffansaugstutzen (19) trägt, daß das Gehäuse (13) am unteren Ende offen ausgebildet ist und daß zwischen dem Kraftstoffansaugstutzen (19) und dem unteren Gehäuserand (27) eine das untere Gehäuseende flüssigkeitsdicht verschließende elastische Membran (28) aufgespannt ist.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) am oberen Ende offen ist und derart im Kraftstofftank (10) angeordnet ist, daß das offene obere Ende stets über den Kraftstoffspiegel liegt.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Absaugrohr (29) zugleich die Tankbelüftung bildet.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffpumpe (12) an ihrer Oberseite einen Anschlußstutzen (21, 22) für eine zur Brennkraftmaschine führende Förderleitung trägt, daß das Gehäuse (13) am oberen Ende offen ausgebildet ist und daß zwischen dem Anschlußstutzen (21, 22) und dem oberen Gehäuserand eine das obere Gehäuseende flüssigkeitsdicht verschließende elastische Membran aufgespannt ist.