DE3805371C2 - Verstellvorrichtung für eine Spiegelscheibe eines Kraftfahrzeugaußenrückblickspiegels - Google Patents
Verstellvorrichtung für eine Spiegelscheibe eines KraftfahrzeugaußenrückblickspiegelsInfo
- Publication number
- DE3805371C2 DE3805371C2 DE19883805371 DE3805371A DE3805371C2 DE 3805371 C2 DE3805371 C2 DE 3805371C2 DE 19883805371 DE19883805371 DE 19883805371 DE 3805371 A DE3805371 A DE 3805371A DE 3805371 C2 DE3805371 C2 DE 3805371C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- mirror
- frame
- rack
- additional device
- vertical axis
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R1/00—Optical viewing arrangements; Real-time viewing arrangements for drivers or passengers using optical image capturing systems, e.g. cameras or video systems specially adapted for use in or on vehicles
- B60R1/02—Rear-view mirror arrangements
- B60R1/025—Rear-view mirror arrangements comprising special mechanical means for correcting the field of view in relation to particular driving conditions, e.g. change of lane; scanning mirrors
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Multimedia (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Rear-View Mirror Devices That Are Mounted On The Exterior Of The Vehicle (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstellvorrichtung gemäß
Oberbegriff des Anspruches 1.
In der Schrift zum Hauptpatent (DE 37 05 991 C2) ist bezüglich
des Zusatzgerätes nur der erwähnte allgemeine Gedanke
offenbart.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zu der Lösung gemäß
dem Hauptpatent eine einfache kompakte Ausführungsform zu
schaffen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß wie im Kennzeichen des
Anspruchs 1 angegeben ist gelöst.
Dadurch, daß das Zusatzgerät unmittelbar hinter dem Spiegel,
vorzugsweise im Spiegelgehäuse, untergebracht ist, wird eine
einfache und kompakte Lösung geschaffen. Hinzu kommt, daß auf
diese Weise eine unmittelbare mechanische Verbindung zwischen
Spiegel und den Teilen im Zusatzgerät geschaffen wird, was
der Steuerexaktheit auch nach sehr häufiger Betätigung zugute
kommt.
In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele veranschaulicht.
Darin zeigt:
Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsge
mäßen linken Außenspiegels von oben gesehen,
Fig. 2 eine Ansicht des Gerätes gemäß Pfeil II in der
Fig. 1 teilweise im Schnitt,
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2,
Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2,
Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 2,
Fig. 6 eine Ansicht entsprechend der Ansicht gemäß
Fig. 2 einer zweiten Ausführungsform,
Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 6,
Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII der Fig. 6,
Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX der Fig. 6,
Fig. 10 eine Ansicht entsprechend der Fig. 2 einer
dritten Ausführungsform der Erfindung,
Fig. 11 einen Schnitt gemäß der Linie XI-XI der Fig. 10,
Fig. 12 einen Schnitt nach der Linie XII-XII der Fig. 10,
Fig. 13 eine Ansicht entsprechend der Ansicht der Fig. 2
einer vierten Ausführungsform,
Fig. 14 einen Schnitt nach der Linie XIV-XIV der Fig. 13,
Fig. 15 einen Schnitt nach der Linie XV-XV der Fig. 13,
Fig. 16 einen Schnitt nach der Linie XVI-XVI der Fig. 13
und
Fig. 17 einen Anwendungsfall.
Bei allen Ausführungsformen der Erfindung ist das Prinzip
folgendes: Der Motor, der den Spiegel langsam um die ver
tikale Achse verschwenkt (um ihn dem Abstand der Augen
des Fahrers vom Spiegel anzupassen), wird zugleich zu der
schnellen Hin- und Herverschwenkung des Spiegels (zur Er
fassung des Totwinkels) verwendet, dies dadurch, daß bei
der schnellen Verschwenkung der Motor mit einer höheren
Spannung beaufschlagt wird. In dem Zusatzgerät befindet
sich ein erstes Teil, das zusammen mit dem Spiegel bei
dessen Verschwenkung sich (langsam oder schnell) mit hin-
und herbewegt. Dieses erste Teil betätigt in jedem seiner
Umkehrpunkte einen Schalter, wobei mittels dieser Schalter
die Haltepunkte bzw. Umkehrpunkte des Spiegels bestimmt
werden. Die beiden Schalter sitzen auf einem zweiten Teil,
wobei dieses zweite Teil bei der langsamen Verschwenkung
des Spiegels und der damit gekoppelten langsamen Bewegung
des ersten Teils mit dem ersten Teil gekoppelt ist und
sich insofern mit dem ersten Teil und mit dem Spiegel mit
bewegt. Soll der Spiegel schnell hin- und herverschwenkt
werden, wird die Verbindung zwischen erstem und zweitem
Teil gelöst und zugleich das zweite Teil gegenüber dem Ge
häuse des Zusatzgerätes verriegelt. Bei einem rechten
Außenspiegel ist damit prinzipiell bereits alles erreicht.
Beim linken Außenspiegel muß jedoch bedacht werden, daß
die Totwinkellage des Spiegels vom Abstand der Augen des
Fahrers vom Spiegel abhängt. (Beim rechten Außenspiegel
ist diese Abhängigkeit vernachlässigbar klein.) Zur Be
rücksichtigung dieser Abhängigkeit muß das Betätigungs
glied für den einen Schalter, nämlich den Schalter,
der der Totwinkellage entspricht, in Abhängigkeit von
der Bewegung des zweiten Teils entsprechend relativ zu
dem zweiten Teil verstellt werden. Hierfür gibt es ver
schiedene Möglichkeiten. In den vorliegenden Fällen ist
sämtlich das Problem so gelöst, daß ein Keil sich bei
Bewegung des zweiten Teils senkrecht zur Bewegungsrich
tung des zweiten Teils hin- und herbewegt. Schließlich
ist noch ein drittes Teil vorgesehen, das die Verbindung
zwischen dem Spiegel bzw. ein mit diesem verbundenen
Teil und dem ersten und zweiten Teil im Zusatzgerät her
stellt. Drittes Teil und erstes Teil sind allerdings in
vorliegenden Fällen (bedingt) identisch.
Die Fig. 1 bis 5 zeigen eine erste Ausführungsform. Bei
dieser ist das dritte Teil, also das Teil, welches die
Verbindung zwischen Spiegel und den Teilen im Zusatzge
rät schafft, eine Zahnstange, die einerseits mit dem
Spiegel verbunden ist und andererseits in das Zusatzge
rät hineinragt. Man sieht das in der Fig. 1, in der der
Spiegel mit 1 und ein Spiegelgehäuse mit 2 bezeichnet
ist und in der weiterhin die bewußte Zahnstange mit 3 be
zeichnet ist. Das Zusatzgerät trägt das Bezugszeichen 4.
Das erste Teil ist eine weitere Zahnstange 5 (siehe Fig. 2),
die über einen Zahntrieb von der Zahnstange 3 angetrie
ben wird. Das zweite Teil ist ein Rahmen 6.
Im einzelnen gilt folgendes: Der Spiegel 1 wird durch
Motoren (nicht dargestellt), die sich innerhalb eines
Rahmens 7 befinden (siehe Fig. 1), verschwenkt. Dieser
Rahmen 7 ist über Elemente 8 mit dem Gehäuse 2 verbunden.
Ferner sitzt an dem Rahmen 7, dem Spiegel 1 gegenüber
liegend, das Zusatzgerät 4. Die bereits erwähnte Zahn
stange 3 ist einerseits diejenige Zahnstange, an welcher
der (nicht dargestellte) Motor für die Verschwenkung
des Spiegels um die vertikale Achse angreift und die im
Punkte 9 mit dem Spiegel 1 verbunden ist. Andererseits
ragt die Zahnstange 3 in das Zusatzgerät 4 hinein (siehe
Fig. 2). In dem Zusatzgerät 4 wirkt die Zahnstange 3 auf
den bereits erwähnten Zahntrieb 10, nämlich ein mit der
Zahnstange 3 kämmendes Zahnrad 11, eine Welle 12, auf
der das Zahnrad 11 sitzt, und ein Zahnrad 13, das eben
falls auf der Welle 12 sitzt. Die Teile 3, 10, 11, 12,
13 bilden gewissermaßen das dritte Teil.
Das erste Teil wird, wie bereits erwähnt, durch die
zweite Zahnstange 5 gebildet. Diese kämmt mit einem
Ritzel 14, das seinerseits mit dem Zahnrad 13 kämmt.
Der bereits erwähnte Rahmen 6 (der das zweite Teil dar
stellt) ist in dem Zusatzgerät 4 in Richtung der Längs
achse der Zahnstange 5 hin- und herverschiebbar gela
gert (siehe die Schienen 15). Dieser Rahmen 6 kann mit
der Zahnstange 5 verriegelt werden. Zu diesem Zweck ist
ein Elektromagnet 16 vorgesehen, der an dem Rahmen 6
sitzt. Sein Anker 17 wird (siehe Fig. 2) durch eine
Feder 18 von der Stange 5 weg- und gegen die Wand des
Zusatzgerätes 4 gedrückt. In der in Fig. 2 dargestellten
Lage preßt sich aufgrund der Feder 18 der Anker 17 gegen
das Gehäuse des Zusatzgerätes 4. (Der Anker 17 weist an
seinem gehäuseseitigen Ende einen Fuß 19 auf, der in
einer irgendwie gearteten Reib- oder Ratschenverbindung
mit der Wand des Gehäuses des Zusatzgerätes 4 steht.)
Der Anker 17 hält auf diese Weise den Rahmen 6 absolut
fest gegenüber dem Gehäuse des Zusatzgerätes 4. Der
Anker 17 kann, wenn der Elektromagnet 16 erregt wird,
gegen die Kraft der Feder 18 in bezug auf Fig. 2 nach
links oben bewegt werden, was zu einer Verkopplung der
Zahnstange 5 mit dem Rahmen 6 und einer Lösung der Ver
bindung des Fußes 19 mit dem Gehäuse 4 führt. Bewegt
sich nun die Stange 5, bewegt sich der Rahmen 6 mit.
Die Verriegelung zwischen Anker 17 und Zahnstange 5 er
folgt über einen Ansatz 20 an der Zahnstange 5 (siehe
Fig. 4). Bewegt sich also die Zahnstange in bezug auf
Fig. 2 nach schräg links unten, nimmt sie über den An
satz 20 und den Anker 17 den Rahmen 6 mit. Die Mitnahme
in umgekehrter Richtung erfolgt dadurch, daß der Ansatz
20 an den in bezug auf Fig. 3 rechten Rand einer Aus
nehmung 25 im Rahmen 6 anstößt.
Der Rahmen 6 trägt einen Keil 21. Dieser ist quer zur
Bewegungsrichtung des Rahmens hin- und herbeweglich. Er
ist mit einer Schnur 22 verbunden. Diese Schnur läuft
über Rollen 23. Letztere sitzen auf Wellen, die ihrer
seits Zahnräder tragen. Diese kämmen mit Zahnstangen
26. Bei der Hin- und Herbewegung des Rahmens 6 wird über
diesen Mechanismus der Keil 21 hin- und herbewegt.
Bei langsamer Verstellung des Spiegels läuft der Rahmen
6 mit. Bei schneller Verschwenkung des Spiegels, bei
der der Anker 17 nicht mit der Zahnstange 5 verbunden
ist, andererseits aber über den Fuß 19 den Rahmen 6 fest
hält, ist der Rahmen 6 in Ruhe. Die Zahnstange 5 bewegt
sich bei der Schwenkung des Spiegels in die Totwinkellage
in bezug auf Fig. 2 nach links unten und stößt schließ
lich mit ihrer Spitze gegen den Keil 21. Dadurch wird
ein Schalter 24 betätigt, was zur Folge hat, daß der
Spiegel zurückläuft in seine Ausgangsposition. Die Quer
verstellung des Keils 21 bewirkt eine Veränderung der
Totwinkellage des Spiegels gegenüber seiner Grundstel
lung in Abhängigkeit vom Abstand der Augen des Fahrers
vom Spiegel.
Die Fig. 6 bis 9 zeigen eine zweite Ausführungsform.
Bei dieser ist das dritte Teil, also das Teil, welches
die Verbindung zwischen Spiegel und den Teilen im Zusatz
gerät schafft, eine Schnur 30, die einerseits mit ihren
beiden Enden mit dem Spiegel verbunden ist und anderer
seits durch das Zusatzgerät 4 hindurchläuft. Das erste
Teil ist ein Stift 31, der mit der Schnur verbunden ist
und von diesem hin- und herbewegt wird. Das zweite Teil
ist ein Rahmen 32.
Im einzelnen gilt folgendes: Die Ausführungsform gemäß
den Fig. 6 bis 9 entspricht im großen und ganzen der Dar
stellung der Fig. 1. Die darin dargestellte Zahnstange
3 endet allerdings in diesem Falle vor dem Zusatzgerät
4 (siehe Fig. 8). Die erwähnte Schnur 30 ist mit ihrem
einen Ende mit dieser Zahnstange 3 verbunden. Sie läuft
über Rollen 33.
Der Rahmen 32 ist in dem Zusatzgerät in Richtung der
Längsachse des Stiftes 31 hin- und herbeweglich, siehe
die Führungen 34. Er ist mit dem Stift 31 verriegelbar
und kann von diesem getrennt werden. Dazu dient wiede
rum ein Elektromagnet 16, der an der Platte sitzt. Sein
Anker 17 wird durch eine Feder 18 in bezug auf die Fig. 8
nach rechts gedrückt. Der Anker 17 weist an seinem in be
zug auf Fig. 8 rechten Ende einen Fuß 19 auf, der, wenn
der Elektromagnet nicht mit Strom beaufschlagt ist, sich
gegen eine Wand des Zusatzgerätes 4 preßt, derart, daß
der Rahmen 32 in der Lage, in der er sich gerade befindet,
gegenüber dem Zusatzgerät 4 fest verankert ist. Bewegt
sich der Stift 31 (ohne Mitnahme des Rahmens 32) hin und
her, dann wird einerseits ein Betätigungsglied 35 eines
Schalters 24 und andererseits ein Betätigungsglied 36
eines Schalters 37 betätigt. Mittels der Schalter 24 und
32 werden die Hin- und Herbewegungen des Spiegels defi
niert.
Wird der Elektromagnet 16 strombeaufschlagt, bewegt sich
der Anker 17 in bezug auf Fig. 6 nach oben bzw. in bezug
auf Fig. 8 nach links. Das hat eine Verriegelung zwischen
ihm und damit dem Rahmen 32 und dem Stift 31 zur Folge.
Diese Verriegelung ist dadurch möglich, daß der Stift 31
an seinem unteren Ende einen Ansatz 20 aufweist, der in
Wirkverbindung mit dem Anker 17 tritt, wenn sich der Stift
31 in bezug auf Fig. 6 nach links bewegt. Die Mitnahme des
Rahmens 32 nach rechts erfolgt dadurch, daß sich der Stift
31 gegen den in bezug auf Fig. 7 rechten Rand einer Aus
nehmung 38 im Rahmen 32 bewegt.
Die Ausführungsform der Fig. 6-9 ist solcher Art, daß
der Anschlag 35 für den Stift 31 bei allen Stellungen
des Rahmens 32 unverändert bleibt. Diese Ausführungsform
ist somit nicht für den linken, sondern für den rechten
Außenspiegel gedacht. Selbstverständlich ist es jedoch
möglich, auch bei dieser Ausführungsform Maßnahmen vor
zusehen entsprechend dem Keil 21 und den diesen bewegen
den Teilen der Fig. 2-5, um einen Anschlagpunkt vorzu
sehen, der sich in Abhängigkeit von der Stellung des Rah
mens 32 im Zusatzgerät 4 ändert.
Auch bei dieser Ausführungsform ist es also so, daß bei
langsamer Verschwenkung des Spiegels um die vertikale
Achse der Rahmen 32 mitläuft, bei schneller Verschwenkung
jedoch nicht.
Die Fig. 10-12 zeigen eine dritte Ausführungsform.
Diese unterscheidet sich zunächst einmal insofern von
den beiden bisher beschriebenen Ausführungsformen, als
das Zusatzgerät 4 nicht an dem Rahmen 7, dem Spiegel 1
gegenüberliegend, befestigt ist, sondern an dem Rahmen 7
seitlich sitzt. Diese Ausführungsform trägt einer etwas
anders gearteten Konstruktion des Spiegels zur langsamen
Verschwenkung Rechnung. Bei dieser wird durch einen Motor
eine Stange 40 (siehe Fig. 11) hin- und herbewegt. Die
Stange 40 ist an einem Dreieck 41 befestigt, das bei 42
einen Drehpunkt, der fest gegenüber dem Rahmen 7 ist,
aufweist. Weiterhin greift an dem Dreieck 41 eine Stange
43 an, die letztlich die langsame Hin- und Herverschwen
kung des nicht dargestellten Spiegels bewirkt. (Der Spie
gel sitzt an einem Teil 44, das (siehe den Pfeil 45) bei
Hin- und Herbewegung der Stange 40 eine Auf- und Abbewe
gung vollführt.)
Von dieser an sich bekannten Konstruktion kommt man nun
dadurch zu der erfindungsgemäßen Lösung, daß man die
Stange 40 in bezug auf Fig. 11 nach links verlängert und
in das Zusatzgerät 4 hineinlaufen läßt. Die Stange 40
ist also das dritte Teil. Das zweite Teil ist wiederum
ein Rahmen 46. Das erste Teil ist gewissermaßen das im
Zusatzgerät befindliche Ende der Stange 40 und ein wei
teres Teil, auf das noch eingegangen wird.
Im einzelnen gilt folgendes: An dem im Zusatzgerät 4 be
findlichen Ende der Stange 40 ist ein Teil 47 befestigt,
das nach unten einen Ansatz 48 aufweist. Dieser ragt in
eine Ausnehmung 49 des Rahmens 46. An dem Rahmen 46 ist
wiederum ein Elektromagnet 16 mit Anker 17 befestigt.
Wird der Elektromagnet 16 mit Strom beaufschlagt, dann
bewegt sich der Anker 17 in bezug auf Fig. 10 nach oben.
Bei der Bewegung der Stange 40 in bezug auf Fig. 11 nach
links wird somit über den Ansatz 48 und den Anker 17 der
Rahmen 46 mitgenommen. Bei der umgekehrten Bewegung der
Stange 40 stößt der Ansatz 48 an den in bezug auf Fig. 11
rechten Band der Ausnehmung 49 im Rahmen 46 an und nimmt
infolgedessen den Rahmen 46 mit. Das Zusatzgerät trägt
zwei Schalter 24 und 37, die von dem Teil 47 betätigt
werden und die Stromumkehr bewirken.
Die Fig. 13 bis 16 zeigen eine vierte Ausführungsform.
Diese entspricht der Ausführungsform der Fig. 10-12
mit folgenden Unterschieden: Einerseits befindet sich
das Zusatzgerät 4 auf der anderen Seite des Rahmens 7.
(Der Spiegel ohne Zusatzgerät ist im übrigen der gleiche
wie der Spiegel ohne Zusatzgerät bei der Ausführungs
form der Fig. 10 bis 12.) Andererseits ist die Stange 40
(demgemäß) ebenfalls nach der anderen Seite verlängert.
Schließlich besitzt diese Konstruktion einen querver
schiebbaren Keil 60, so daß sie für einen rechten Außen
spiegel verwendbar ist.
Im einzelnen gilt folgendes: An der Stange 40, und zwar
an dem in dem Zusatzgerät 4 befindlichen Ende sitzt ein
Teil 50. Dieses besitzt einen nach unten ragenden An
satz 51. Letzterer wirkt einerseits mit dem Anker 17
des Elektromagneten 16, wenn der Anker 17 in seiner in
bezug auf Fig. 13 oberen Stellung ist, und andererseits
mit dem in bezug auf Fig. 14 linken Rand einer Ausneh
mung 52 eines Rahmens 53 zusammen. Bewegt sich also die
Stange 40 hin und her, wird der Rahmen 53 mitgenommen.
Der Rahmen 53 trägt, wie bereits erwähnt, den Keil 60,
der quer zur Bewegungsrichtung des Rahmens 53 beweglich
ist. Das geschieht über eine Schnur 54, die über Rollen
55 läuft. Letztere sind gekoppelt mit Zahnrädern, die
mit Zahnstangen 56 kämmen. Auf diese Weise wird erreicht,
daß bei der Hin- und Herbewegung des Rahmens 53 eine
dazu querverlaufende Quer-Hin- und Herbewegung des Keils
60 erfolgt.
Auch die vorliegende Erfindung ist, wie die Erfindung
der Hauptanmeldung und der parallelen Zusatzanmeldung,
besonders interessant in dem Falle (siehe Fig. 17), daß
in der Totwinkellage des Spiegels der Sehstrahl S1, der
dem Fahrzeug zugewandt ist nach der Spiegelverschwenkung
(in etwa) zusammenfällt bzw. parallel ist mit dem Seh
strahl S2, der vom Fahrzeug abgewandt ist vor der Ver
schwenkung. (In diesem Falle nämlich entsteht kein neuer
toter Winkel zwischen den beiden Winkelbereichen.)
Claims (15)
1. Verstellvorrichtung für eine Spiegelscheibe eines Kraftfahr
zeugaußenrückblickspiegels auf der Fahrerseite, wobei die
Spiegelscheibe mittels elektromotorisch angetriebener Stelltriebe
um eine horizontale und eine vertikale Achse langsam
verstellbar und in eine Grundeinstellung einstellbar ist und
mittels eines zusätzlichen, durch einen besonderen Schalter
einschaltbaren Stelltriebes durch Schnellverstellung kurzzeitig
um die vertikale Achse aus der Grundeinstellung in eine
Lage verschwenkt werden kann, in der der Fahrer den im "toten
Winkel" liegenden Bereich einsehen kann, wobei der zusätzliche
Stellbetrieb ein bei Betätigung des besonderen Schalters
zur kurzzeitigen Schnellverstellung der Spiegelscheibe in den
Totwinkelbereich zwischen der der Grundeinstellung entspre
chenden Endstellung und der den Totwinkelbereich erfassenden
anderen Endstellung schnell hin- und herlaufendes, die Spie
gelscheibe um die vertikale Achse schwenkendes erstes Teil
aufweist, wobei an den Elektromotor für die langsame
Grundeinstellung der Spiegelscheibe um die vertikale Achse
beim Betätigen des Schalters zur kurzzeitigen Schnellver
stellung der Spiegelscheibe in die Totwinkelstellung eine
höhere Spannung angelegt wird als für die langsame Grundein
stellung, wobei der zusätzliche Stelltrieb zur kurzzeitigen
Schnellverstellung der Spiegelscheibe um die vertikale Achse
in die Totwinkelstellung ein die eine Endstellung des hin-
und herlaufenden ersten Teils festlegendes zweites Teil auf
weist, das beim langsamen Verschwenken der Spiegelscheibe um
die vertikale Achse synchron mitverstellt wird, so daß der
Schwenkbereich der Spiegelscheibe zwischen der
Grundeinstellung und der Totwinkelstellung in Abhängigkeit
der Grundeinstellung festlegbar ist, und wobei ein Zusatzgerät
vorgesehen ist, in dem Teile bis auf diejenigen, die nur
zur langsamen elektrischen Verstellung der Spiegelscheibe um
die horizontale und die vertikale Achse erforderlich sind,
untergebracht sind, nach Patent DE 37 05 991 C2, dadurch ge
kennzeichnet, daß das erste Teil (5; 31; 47; 50) und das zweite
Teil (6; 32; 46; 53) in dem Zusatzgerät (4) ohne Schalter un
mittelbar hinter dem Spiegel (1), vorzugsweise im Spiegelgehäuse
(2) fest verbunden mit diesem untergebracht sind und daß in
das Zusatzgerät (4) ein drittes Teil (3; 30; 40) läuft, das
eine Verbindung zwischen dem Spiegel (1) und dem ersten
(5; 31; 47; 50) und zweiten (6; 32; 46; 53) Teil herstellt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß als drittes Teil eine erste Zahn
stange (3), die mit ihrem einen Ende an dem Spiegel (1)
befestigt ist und mit ihrem anderen Ende in das Zusatz
gerät (4) ragt, und ein Zahntrieb (10), der mit der er
sten Zahnstange (3) kämmt, und als erstes Teil eine zwei
te Zahnstange (5), deren Längsachse vorzugsweise senk
recht zur Längsachse der ersten Zahnstange (3) verläuft
und die ebenfalls mit dem Zahntrieb (10) kämmt, vorge
sehen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß als drittes Teil eine Schnur (30)
od. dgl., die mit ihren beiden Enden an dem Spiegel (1)
oder Teilen desselben befestigt ist und durch das Zu
satzgerät (4) über Umlenkrollen (33) od. dgl. geführt
wird, und als erstes Teil ein Stift (31) od. dgl., dessen
Längsachse vorzugsweise parallel zum Spiegel (1) in des
sen mittlerer Lage verläuft und der mit der Schnur (30)
verbunden ist, vorgesehen sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß als drittes Teil eine dritte Stange
(40), die mit ihrem einen Ende an einem den Spiegel (1)
bewegendes Teil, insbesondere Dreieck (41), befestigt
ist und mit ihrem anderen Ende in das Zusatzgerät (4)
ragt, und als erstes Teil die dritte Stange (40) bzw. ein
mit dieser verbundenes Teil (47; 50) vorgesehen sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Zusatzgerät (4) an einem die
Schwenkmotoren aufnehmenden ersten Rahmen (7) befestigt
ist.
6. Vorrichtung nach Ansprüchen 2, 3 und 5, dadurch ge
kennzeichnet, daß das Zusatzgerät (4) an dem
Rahmen (7), dem Spiegel gegenüberliegend, befestigt ist.
7. Vorrichtung nach Ansprüchen 4 und 5, dadurch ge
kennzeichnet, daß das Zusatzgerät (4) an dem
Rahmen (7) seitlich befestigt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß als zweites Teil ein
zweiter hin- und herbewegbarer Rahmen (6; 32; 46; 53) vorge
sehen ist, der mit dem ersten Teil (5; 31; 40) verriegelt
und nicht verriegelt sein kann, wobei der zweite Rahmen
bei der langsamen Verschwenkung des Spiegels (1) um die
vertikale Achse mit dem ersten Teil (40; 47; 40; 50) verrie
gelt ist und bei der schnellen Verschwenkung des Spie
gels (1) mit dem ersten Teil nicht verriegelt ist und
gegenüber dem Gehäuse des Zusatzgerätes (4) festliegt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß der zweite Rahmen einen Elektro
magneten (16) trägt, dessen Anker (17) in seiner einen
Stellung mit dem ersten Teil, vorzugsweise über einen
Ansatz (20; 48; 51) am ersten Teil, und in seiner zweiten
Stellung mit dem Gehäuse des Zusatzgerätes (4) verankert
werden kann.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß das zweite Teil (6; 53)
ein den einen Grenzpunkt bildendes viertes Teil (21; 60)
trägt, das sich bei der Hin- und Herbewegung des zweiten
Teils synchron mitverstellt derart, daß die Totwinkel
lage des Spiegels (1), in der der dem Fahrzeug zugewandte
Sehstrahl (S1) (in etwa) zusammenfällt mit dem dem Fahr
zeug abgewandten Sehstrahl (S2) vor der schnellen Ver
schwenkung oder (in etwa) parallel zu diesem ist, dem
Abstand der Augen des Fahrers vom Spiegel angepaßt wird.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn
zeichnet, daß der zweite Rahmen einen den einen
Grenzpunkt bildenden Keil (21; 60) trägt, der quer zur
Bewegungsrichtung des zweiten Rahmens hin- und herver
schiebbar ist und gegen den das erste Teil bei seiner
Hinbewegung stößt, um sich dann wieder zurückzubewegen.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Keil (21; 60) mit einer Schnur
(22; 54) verbunden ist, die über Rollen (23; 52) läuft,
die über Zahnräder und Zahnstangen (26; 56) bei der Be
wegung des zweiten Rahmens (6; 53) zwangsgedreht werden.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da
durch gekennzeichnet, daß der andere Grenz
punkt zwischen dem ersten Teil (5; 31; 48; 51) und dem
zweiten Teil (6; 32; 46; 53) gebildet wird.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn
zeichnet, daß der zweite Rahmen (6; 32; 46; 53) eine
Ausnehmung (25; 38; 49; 52) aufweist, deren dem dritten
Teil zugewandte Kante den anderen Grenzpunkt bildet.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da
durch gekennzeichnet, daß der Motor zur
langsamen Verstellung des Spiegels um die vertikale
Achse für den Fall der schnellen Spiegelverstellung mit
einer Spannung beaufschlagt wird, die höher ist als die
Spannung bei langsamer Verschwenkung.
Priority Applications (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19883805371 DE3805371C2 (de) | 1987-02-20 | 1988-02-18 | Verstellvorrichtung für eine Spiegelscheibe eines Kraftfahrzeugaußenrückblickspiegels |
US07/312,631 US4955703A (en) | 1988-02-18 | 1989-02-17 | Device for an outside mirror for motor vehicles |
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19873705991 DE3705991A1 (de) | 1987-02-20 | 1987-02-20 | Einrichtung fuer einen aussenspiegel fuer kraftfahrzeuge |
DE19883805371 DE3805371C2 (de) | 1987-02-20 | 1988-02-18 | Verstellvorrichtung für eine Spiegelscheibe eines Kraftfahrzeugaußenrückblickspiegels |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3805371A1 DE3805371A1 (de) | 1989-08-31 |
DE3805371C2 true DE3805371C2 (de) | 1994-10-20 |
Family
ID=25852869
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19883805371 Expired - Fee Related DE3805371C2 (de) | 1987-02-20 | 1988-02-18 | Verstellvorrichtung für eine Spiegelscheibe eines Kraftfahrzeugaußenrückblickspiegels |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3805371C2 (de) |
-
1988
- 1988-02-18 DE DE19883805371 patent/DE3805371C2/de not_active Expired - Fee Related
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE3805371A1 (de) | 1989-08-31 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2366249C2 (de) | Skibindungsteil | |
DE69718447T2 (de) | Zahnbürste mit einem entgegen einer federkraft beweglichen bürstenhalter | |
DE2942006A1 (de) | Schiebedach fuer kraftfahrzeuge | |
DE3729257C2 (de) | ||
DE2503272A1 (de) | Tuerschlossfalle | |
DE68907692T2 (de) | Schiebedachaufbau für ein Fahrzeug. | |
DE69613444T2 (de) | Sonnendach für Fahrzeug | |
DE3117040A1 (de) | Betaetigungsvorrichtung fuer ein kipp- und schiebedach eines kraftfahrzeugs | |
EP0551491A1 (de) | Elektromotorischer stellantrieb für eine zentrale türverriegelungsanlage eines kraftfahrzeugs. | |
DE1580603A1 (de) | Fahrzeugschiebedach mit Bedienungs- und Verriegelungsvorrichtung | |
DE3627234C2 (de) | ||
DE3805371C2 (de) | Verstellvorrichtung für eine Spiegelscheibe eines Kraftfahrzeugaußenrückblickspiegels | |
DE2660645C1 (de) | Eckumlenkung fuer Fensterbeschlaege | |
DE2704973A1 (de) | Verstellbarer aussenrueckspiegel mit elektrischer fernsteuerung fuer kraftfahrzeuge | |
DE4110648C2 (de) | Scheibenwischer mit veränderlichem Armdruck | |
DE2507910C3 (de) | Fehlbedienungssicherung für das Betätigungsgestänge eines Dreh-Kipp- Fensters | |
DE2531186C2 (de) | Markiervorrichtung für ein Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabegerät | |
DE1275910B (de) | Getriebe eines Treibstangenbeschlages fuer Fenster, Tueren od. dgl., insbesondere fuer Kipp-Schwenkfluegel-Fenster | |
DE4219316C2 (de) | Elektromotorisch angetriebener Beschlag | |
DE4025068A1 (de) | Verfahren zur selbsttaetigen justierung einer elektrischen schalteinrichtung und selbsttaetig justierbare elektrische schalteinrichtung | |
DE7223874U (de) | Gestänge mit zwei miteinander verbundenen bzw. zu verbindenden Gestängegliedern | |
DE2461228A1 (de) | Verschlussvorrichtung fuer fenster, tueren oder dergleichen | |
DE8808757U1 (de) | Treibstangenschloß mit Gehäuse | |
DE4245017C2 (de) | Elektromotorisch angetriebener Beschlag | |
DE2314585C3 (de) | Scheibenwischerantrieb |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
AF | Is addition to no. |
Ref country code: DE Ref document number: 3705991 Format of ref document f/p: P |
|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
AF | Is addition to no. |
Ref country code: DE Ref document number: 3705991 Format of ref document f/p: P |
|
AF | Is addition to no. |
Ref country code: DE Ref document number: 3705991 Format of ref document f/p: P |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8340 | Patent of addition ceased/non-payment of fee of main patent |