DE3735010A1 - Tuerschliesser mit hydraulischer daempfung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Türschließer mit hydraulischer Dämpfung, beispielsweise in der Art sogenannter Zahntrieb- Türschließer oder Kurbeltrieb-Türschließer nach DIN 18 263. Diese Türschließer werden verwendet für Feuerschutztüren, Rauchschutztüren und Wohnungsabschlußtüren. Sie dienen der Selbstschließung. Die dafür notwendige Energie wird in der Regel in einer Schrauben-Druckfeder gespeichert. Die Schließ­ bewegung wird gedämpft durch einen Hydraulikkolben, der von außen verschiebbar in dem Türschließergehäuse angeordnet ist. Dieser Hydraulikkolben übersteuert dabei radiale Drossel­ bohrungen, die mit einem im Gehäuse geführten Überströmkanal verbunden sind, der einen Druckraum vor dem Kolben mit einem drucklosen Raum hinter dem Kolben über ein Drosselventil ver­ bindet. Die Dämpfung kann sowohl für die Öffnungs- als auch für die Schließbewegung des Kolbens mit entsprechender Zahl von Überströmkanälen zur Verbindung der zugehörigen Drosselbohrungen vorgesehen sein.

Bei den bekannten Türschließern dieser Art ist das Gehäuse ein­ teilig ausgeführt, entweder als Druckgußgehäuse oder als Ab­ schnitt eines entsprechenden Stranggußhohlprofiles, vorzugsweise aus einem Leichtmetall. Die Fertigung solcher Gehäuse ist bezüg­ lich der engtolerierten Zylinderaufnahme, der notwendigen Über­ strömkanäle und der Drosselbohrungen schwierig und erfordert Spezialwerkzeugmaschinen. Infolge der hohen auftretenden Drücke muß die Fertigung von Zylinderaufnahme und Hydraulikkolben mit sehr geringen Toleranzen erfolgen. Schwierigkeiten bereitet ins­ besondere der parallel zum Hydraulikkolben im einteiligen Gehäuse verlaufende Überströmkanal, der von außen oder von innen mit den Querbohrungen exakt zu verbinden ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, das Gehäuse eines ein­ gangs genannten Türschließers fertigungstechnisch zu vereinfachen.

Gelöst wir die Erfindungsaufgabe an einem Türschließer der eingangs genannten Art, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Gehäuse ein rohrförmiger Hohlzylinder ist, an dem außen­ liegend einer oder zwei die Drosselbohrungen verbindende Über­ strömkanäle ausgebildet sind. Nach dem erfindungsgemäßen Vor­ schlag lassen sich konfektionierte Rohrabschnitte als Türschließer­ gehäuse verwenden, die bezüglich der Zylinderaufnahme bereits aus­ reichend engtoleriert sind. Durch die Anbringung des Überström­ kanales an der Außenseite des rohrförmigen Hohlzylinders werden die bisher notwendigen komplizierten Bohrungen im Gehäuse vermieden. Der Überströmkanal wird gebildet vorzugs­ weise durch dicht aufgesetzte, halb offene bzw. rinnenförmige Elemente, die sich beispielsweise durch Schweißverbindungen befestigen lassen, ohne daß Wärmebeanspruchungen die engtole­ rierte Zylinderaufnahme beeinflussen.

Nach einem besonderen Vorschlag der Erfindung ist ein Tür­ schließer dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder zwischen zwei eine Zylinderaufnahme bildenden Halbschalen abgedichtet angeordnet ist, wobei an einer Halbschale ein zum Hohlzylinder hin offener nutartiger Überströmkanal ausgebildet ist mit einer ihn umgebenden Dichtung, wobei in dem entsprechenden den Überströmkanal abschließenden Bereich des Hohlzylinders die radialen Drosselbohrungen und die Bohrungen zum drucklosen Zylinderraum vorgesehen sind. Die beiden Gehäuseschalen werden durch Spannelemente, beispielsweise durch eine Mehrzahl von Schraubverbindungen, gegeneinander verspannt und nehmen dabei im Inneren den Hohlzylinder abgedichtet auf.

Zur Erfindung gehört auch der Vorschlag, zur Ausbildung des Überströmkanales außen auf dem Hohlzylinder eine Rinne aufzu­ setzen, an die das ebenfalls außen auf dem Hohlzylinder aufge­ setzte Drosselventil bzw. dessen Gehäuse anschließt. Bei dieser Fertigungsart werden die aufwendigen Halbschalenelemente ver­ mieden mit den entsprechend notwendigen Dichtelementen.

Anhand abgebildeter Ausführungsbeispiele wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Vorderansicht des Gehäuses eines Türschließers,

Fig. 2 die Draufsicht auf das Gehäuse in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie I-I in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 2,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 4 ohne Hohlzylinder,

Fig. 7 die Draufsicht auf ein weiteres Türschließergehäuse,

Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 7,

Fig. 9 einen Teilschnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 7 und

Fig. 10 einen Teilschnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 7.

Zunächst wird auf die Fig. 1-6 Bezug genommen. Zwei Halb­ schalen 1 und 2 bilden eine Zylinderaufnahme, in der positioniert und abgedichtet formschlüssig ein das Gehäuse bildender rohr­ förmiger Hohlzylinder 6 aufgenommen ist. Die Gehäuseschalen liegen dabei in der Teilungsebene 4 gegeneinander. Mit der Ziffer 3 ist eine gestrichelt dargestellte zusätzliche Abdeckung ange­ deutet. Die beiden Halbschalen 1 und 2 werden über die Schraub­ verbindungen 5 gegeneinander verspannt.

Der Hohlzylinder 6 ist endseitig durch den Stopfen 66 verschlossen. In dem Hohlzylinder 6 trennt ein Hydraulikkolben 8, der von außen über ein entsprechendes nicht dargestelltes Verbindungs­ gestänge oder dergleichen verschiebbar ist, einen Druckraum 61 von einem drucklosen Raum 62. Wie Fig. 4 zeigt, münden in den Druckraum 61 zwei Drosselbohrungen 63 und 64 in der Hohlzylinder­ wandung, die in einen zur Zylinderachse parallelen Überströmkanal 21 in der Halbschale 2 münden.

Wie aus den Fig. 4 und 6 ersichtlich, ist dieser Überströmkanal zum Hohlzylinder 6 hin nutartig offen in der Zylinderaufnahme der Halbschale 2 eingeformt. Um den Kanal herum ist eine Dichtungs­ aufnahme 22 eingeformt, in der eine Formdichtung 9 eingelegt ist. Andere Dichtungsarten sind an dieser Stelle ebenfalls einsetzbar. Die in Fig. 5 und 6 ersichtlichen Bohrungen 23 und 12, die der Durchführung des Antriebsgestänges dienen, sind ebenfalls von einer Dichtungsaufnahme 24 umgeben. Die darin anzuordnenden Dichtungen 10 sind in Fig. 5 erkennbar. Zur Einführung dieses Gestänges, beispielsweise für einen Zahntrieb, ist der Hohlzylinder 6 an den entsprechenden Stellen ebenfalls ausgenommen.

Während der Schließbewegung einer mit einem erfindungsgemäßen Türschließer ausgestatteten Tür wird der Hydraulikkolben 8 in Richtung auf den Verschlußstopfen 66 verschoben. Aus dem Druck­ raum 61 strömt die Hydraulikflüssigkeit durch die Drossel­ bohrungen 63 und 64 über den Überströmkanal 21 zum Drossel­ ventil 7 und von diesem Ventil zum drucklosen Raum 62. Das Drosselventil 7 ragt mit seinem Ventilkegel 71 in die als Ventilsitz am Hohlzylinder 6 ausgebildete Bohrung 65. Das Drosselventil 7 ist radial in die Halbschale 2 mit der Dich­ tung 62 eingesetzt und von außen einstellbar.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist der Hohlzylinder 6 zwischen den Halbschalen 1 und 2 positioniert. Dazu greift ein in der Halb­ schale 1 vorgesehener Nocken 11 in eine entsprechende Vertiefung 67 außen am Hohlzylinder 6.

Eine fertigungstechnisch weniger aufwendige Konstruktion eines Türschließergehäuses ist in den Fig. 7-10 dargestellt. Das Gehäuse wird gebildet durch den rohrartigen Hohlzylinder 106, der ein Abschnitt eines konfektionierten Rohres sein kann mit einem engtolerierten Innendurchmesser. Der Hohlzylinder bildet innen wiederum die Aufnahme für den Hydraulikkolben 108. Zur Ausbildung der hydraulischen Dämpfung sind in radialer Richtung die beiden Drosselbohrungen 163 und 164 vorgesehen, die vom Hydraulikkolben 108 übersteuert werden. Der Überströmkanal 121 ist außenliegend am Hohlzylinder angeordnet. Er wird gebildet, durch die mit der Ziffer 102 bezeichnete Rinne, die beispielsweise mit einem geeigneten Schweißverfahren dicht auf dem Hohlzylinder 106 befestigt ist. Im Anschluß an diese Rinne 102 ist das Drossel­ ventil 107 bzw. das entsprechende Ventilgehäuse 107 aufgesetzt. Auch dieses Gehäuse kann mit einer Schweißverbindung oder geeig­ neter Klebverbindung befestigt sein. Der gebildete Überströmkanal 121 verbindet die Drosselbohrungen 163 und 164 mit einer Bohrung 165 zum drucklosen Raum. Gegen diese Bohrung 165 wirkt das Drossel­ ventil 107.

Zur abgedichteten Lagerung eines Gestänges, beispielsweise für den Antrieb eines Zahntriebes, für die Verschiebung des Hydraulik­ kolbens 108 sind quer zur Achse am Hohlzylinder 106 Buchsen 112 bzw. 123 angeordnet. Der Befestigung des Gehäuses dienen die Laschen 103.

• Zusammenstellung der Bezugszeichen:   1 Halbschale
   11 Nocken
   12 Bohrung
    2 Halbschale
   21 Überströmkanal
   22 Dichtungsaufnahme
   23 Bohrung
   24 Dichtungsaufnahme
   25 Bohrung
    3 Abdeckung
    4 Teilungsebene
    5 Schraubverbindung
    6 Hohlzylinder
   61 Druckraum
   62 druckloser Raum
   63 Drosselbohrung
   64 Drosselbohrung
   65 Bohrung
   66 Stopfen
   67 Vertiefung
    7 Drosselventil
   71 Kegel
   72 Dichtung
    8 Hydraulikkolben
    9 Formdichtung
   10 Dichtung
  102 Rinne
  103 Befestigungslasche
  106 Hohlzylinder
  107 Drosselventil
  108 Kolben
  112 Buchse
  121 Überströmkanal
  123 Buchse
  163 Drosselbohrung
  164 Drosselbohrung
  165 Bohrung

Claims (10)

1. Türschließer mit hydraulischer Dämpfung, bei dem in einem Gehäuse ein Hydraulikkolben von außen gesteuert verschiebbar ist, der radiale Drosselbohrungen übersteuert, die über einen Überströmkanal miteinander verbunden sind, der einen Druck­ raum vor dem Kolben mit einem drucklosen Raum hinter dem Kolben über ein Drosselventil verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse ein rohrförmiger Hohlzylinder (6, 106) ist, an dem außenliegend einer oder zwei die Drosselbohrungen (63, 64, 65 bzw. 163, 164, 165) verbindende Überströmkanäle (21, 121) ausgebildet sind.

2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder (6) zwischen zwei eine Zylinderaufnahme bildenden Halbschalen (1, 2) abgedichtet angeordnet ist, wobei in einer Halbschale (2) ein zum Hohlzylinder (6) hin offener nutartiger Überströmkanal (21) ausgebildet ist mit einer ihn umgebender Dichtung (9), wobei in dem entsprechenden den Überströmkanal (21) abschließenden Bereich des Hohl­ zylinders (6) die radialen Drosselbohrungen (63, 64) und die Bohrung (65) zum drucklosen Zylinderraum (62) vorgesehen sind.

3. Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er bündig mit den Halbschalen (1, 2) abschließende Hohlzylinder (6) stirnseitig durch Stopfen (66) abgedichtet verschlossen ist.

4. Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einer entsprechend vertieften Aufnahme (24) um den Überströmkanal (21) herum eine Formdichtung (9) angeordnet ist.

5. Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der zum drucklosen Zylinderraum (62) führenden radialen Bohrung (65) im Hohlzylinder (6) ein Ventilsitz ausgebildet ist, der mit dem radial angeordneten Ventilkegel (61) des in der Halbschale (2) angeordneten, von außen einstellbaren Drosselventiles (7) zusammenwirkt.

6. Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder (6) in der zwischen den beiden Halbschalen (1, 2) gebildeten Zylinderaufnahme durch ineinandergreifende Elemente (11, 67) positioniert ist.

7. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausbildung des Überströmkanales (21) außen auf dem Hohlzylinder (106) eine Rinne (102) aufgesetzt ist, an die das ebenfalls außen auf dem Hohlzylinder (106) aufgesetzte Drosselventil (107) bzw. dessen Gehäuse anschließt.

8. Türschließer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinne (102) und das Drosselventil (107) auf dem Hohlzylinder (106) angeschweißt sind.

9. Türschließer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Hohlzylinder (106) Befestigungslaschen (103) gehalten sind.

10. Türschließer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß über entsprechenden Bohrungen quer zur Achse am Hohlzylinder (106) Buchsen (112, 123) zur abgedichteten Lagerung eines Gestängritzels für die Verschiebung des Hydrau­ likkolbens (108) angeordnet sind.