DE3729261C2 - Elektrisch angetriebener Dosenöffner - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrisch angetriebenen Dosenöffner mit einem einen Antriebsmechanismus aufnehmenden Gehäuse, einem auf der Außenseite einer Gehäusewand angeordneten, von einer An­ triebswelle antreibbaren Transportrad, einem seitlich von dem Transportrad an der Gehäusewand drehbar gelagerten Messer, das, bezogen auf die Gehäusewand, nach außen hin in axialer Richtung der Antriebswelle vor dem Transportrad in einem Abstand angeord­ net ist, einem von Hand zu betätigenden und am Gehäuse gelagerten Bedienungsorgan, durch das das Messer aus einer Ansetzposition in eine Schneidposition schwenkbar und der Antriebsmotor durch einen Schalter einschaltbar ist, und mit einer das Messer tragenden Welle, die in axialer Richtung durch einen Riegel gehalten wird.

Bei einem bekannten Dosenöffner dieser Art (US 45 61 182) be­ steht der Riegel aus einem um eine zur Welle des Messers paralle­ le Achse schwenkbar im Inneren des Gehäuses gelagerten Hebel, dessen einer Hebelarm eine Öffnung aufweist, durch die die Welle des Messers hindurchgreift. Der Rand der Öffnung ist in eine Nut in der Welle des Messers eingerastet. An dessen anderem Hebelarm greift eine Druckfeder an, die den Hebel in seine Einrastposition schwenkt.

Der Druckfeder liegt ein aus dem Gehäuse herausragendes Bedie­ nungselement gegenüber, durch dessen Betätigung die Druckfeder gespannt und der Hebel soweit zurückgeschwenkt werden kann, daß der Rand seiner Öffnung die Nut in der Welle des Messers frei­ gibt. Eine auf das Ende der Welle des Messers in axialer Richtung einwirkende Blattfeder sorgt weiterhin dafür, daß die Welle des Messers bei ihrer Entriegelung soweit axial verschoben wird, daß nach dem Loslassen des Betätigungselements der Rand der Öffnung im Hebel nicht mehr in die Nut der Welle eingreifen kann. Das Messer ist somit zusammen mit der Welle leicht aus dem Gehäuse des Dosenöffners herausnehmbar.

In der Praxis hat sich nun gezeigt, daß bei einem Dosenöffner der bekannten Art, bedingt durch Herstellungstoleranzen, der Abstand des Messers von der Stirnfläche des Transportrades in erheblichem Maße variieren kann, so daß sich bei ungünstigen Abständen ein unsauberer Schnittverlauf ergibt und höhere Schnittkräfte auf­ treten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dosenöffner der eingangs genannten Art mit einfachen Mitteln derart zu verbes­ sern, daß sich die Position des Messers zum Transportrad in den für einen sauberen Schneidvorgang erforderlichen Grenzen ver­ stellen läßt. Gleichzeitig soll der Wirkungsgrad des Dosenöffners verbessert werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der vorge­ gebene Abstand durch eine am Riegel einwirkende Einstelleinrich­ tung veränderbar ist.

Der erfindungsgemäße Dosenöffner bietet so­ mit die Möglichkeit, nach der Montage des Dosenöffners den axia­ len Abstand zwischen dem Messer und dem Transportrad über die Einstelleinrichtung genau einzustellen und dadurch die Herstel­ lungstoleranzen an den einzelnen Bauteilen auszugleichen. Die An­ forderung an die Herstellungsgenauigkeit der Bauteile kann daher niedriger sein, so daß sich die Herstellungskosten entsprechend reduzieren. Die Erfindung ist sowohl auf nicht auswechselbare wie auswechselbare Messer anwendbar. Weiterhin bietet die Einstell­ barkeit des Messers von außen die Möglichkeit, eine Abnutzung des Messers und der Axiallagerung des Transportrads nach geraumer Be­ triebszeit durch einen einfachen Nachstellvorgang auszugleichen.

Auf diese Weise läßt sich über einen langen Gebrauchszeitraum des Dosenöffners ein sauberer Schnitt mit entsprechend geringer Schnittkraft erzielen.

Um eine Demontage des Messers bei gleichzeitiger Anwendung der Erfindung zu ermöglichen, ist der Riegel senkrecht zur Längsrich­ tung der Welle in einer Führung verschiebbar.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Riegel aus eine Platte besteht, deren Abstand zur Gehäu­ sewand durch mindestens einen gegeüber der Gehäusewand verstell­ baren Führungsstift einstellbar ist, wobei der Führungsstift die Einstelleinrichtung bildet. Diese Ausgestaltung ist einfach und von außen leicht zu handhaben.

Damit der Führungsstift nicht nur ein Einstellelement, sondern gleichzeitig eine Führungsfunktion für die Platte darstellt, ist in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß der Füh­ rungsstift gleichzeitig ein Teil der Führung in Form eines Füh­ rungselements bildet, das die Platte in axialer Richtung hält und das die Platte in Längsrichtung verschiebbar führt. Der Führungs­ stift überträgt somit einen Teil der Axialkräfte, die beim Schneid­ vorgang vom Messer über die Welle auf die Platte einwirken. Eine besonders einfache Ausbildung der Führung, die sowohl eine Längs­ verschiebung als auch eine axiale Sicherung des Riegels gewähr­ leistet, wird in vorteilhafter Weise dadurch erreicht, daß das Führungselement von einer Nut gebildet wird, in die ein gegabel­ tes Ende der Platte eingreift. Eine weitere Führung des Riegels wird von, den Riegel seitlich begrenzenden, in der Gehäusewand be­ festigten Stiften gebildet, die zur axialen Sicherung des Riegels mit Anschlägen versehen sind. Erst diese zusätzliche Führung des Riegels verhindert ein Abkippen des Riegels von der Gehäusewand.

Die Stifte können aber auch an der Gehäusewand angeformt sein, wenn diese aus Kunststoff hergestellt ist. Anstelle der Stifte sind aber auch an der Gehäusewand angeformte Leisten möglich.

Damit zur Einstellung des vorgegebenen Abstands die Platte, wenn nur ein Führungsstift verwendet wird, um die Stifte schwenkbar ist, weisen die Stifte in axialer Richtung der Welle Spiel gegen­ über dem Riegel auf.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Einstelleinrichtung mit einem über die Außenseite der Gehäusewand hervorstehenden Ende ein Widerlager für den Dosenrand einer Konservendose bildet. Hierdurch kann auf ein separates Widerlager verzichtet werden, wodurch eine weitere Vereinfachung am Dosenöffner erzielt wird.

Erfindungsgemäß kann weiterhin vorgesehen sein, daß die Platte eine Öffnung aufweist, durch die die Welle hindurchgesteckt ist, wobei der Rand der Öffnung in Eingriff mit einer in der Welle ausgebildeten Mut gehalten wird. Durch diese Anordnung wird eine einfach herzustellende, axiale Sicherung der Welle und somit des Messers gegenüber dem Gehäuse des Dosenöffners erreicht. Die Platte bildet ein einfach herstellbares, stabiles Lagerelement zur axialen Fixierung der Welle des Messers, wobei insbesondere die nach außen gerichteten, beim Schneidvorgang auftretenden Kräfte gut an der Gehäusewand abgestützt werden können. Es ist in einer weiteren Ausführungsform vorteilhaft, daß die Platte durch ein Betätigungselement soweit verschiebbar ist, daß der Rand der Öffnung außer Eingriff mit der Nut gelangt. Hierdurch wird eine Demontage des Messers zum Zwecke der Reinigung möglich.

Damit beim Einsetzen des Messers im Gehäuse dieses über seine Welle selbsttätig an der Platte einrastet und dauerhaft axial am Dosenöffner gesichert ist, wird vorgeschlagen, daß die Platte durch eine Feder in Richtung des Betätigungselements vorgespannt ist.

Zur Bildung einer stabilen Lagerung, die sich den Einstellposi­ tionen des Führungsstifts anpaßt, kann erfindungsgemäß zwischen der Platte und der Gehäusewand im Abstand von der Bohrung ein et­ wa quer zur Verschieberichtung der Platte verlaufender Vorsprung in Form einer Rippe vorgesehen sein, der sich auf der Gehäusewand bzw. der Platte auflegt. Die Abstützung der Platte an der Gehäu­ sewand ist dadurch auch bei unterschiedlichen Winkellagen, die sich durch das Einstellen der Axialpositionen des Messers ergeben können, statisch bestimmt. Vorzugsweise kann die Rippe durch einen Knick in der Platte gebildet sein.

Zur Erleichterung der Handhabung trägt weiterhin eine Feder bei, die in der Einrastposition des Riegels eine Ausrückkraft auf das Messer bzw. die Welle überträgt. Hierdurch springt die Welle nach dem Betätigen des Betätigungselements in eine Stellung, in der die Nut sich nicht mehr innerhalb der Bohrung in der Platte be­ findet, so daß auch nach dem Loslassen des Betätigungselements das Messer abgenommen werden kann. Die Ausrückkraft der Feder ga­ rantiert, daß die Welle des Messers stets spielfrei und mit Vor­ spannung an der Platte anliegt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dar­ gestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Teilquerschnitt durch den erfindungsgemäßen Dosen­ öffner im Bereich der Messerlagerung,

Fig. 2 eine Teilansicht des Dosenöffners gemäß der Linienfüh­ rung A nach Fig. 1 und

Fig. 3 eine Seitenansicht auf den Dosenöffner in Richtung Z nach Fig. 1.

Der dargestellte Dosenöffner besteht, wie Fig. 1 zeigt, aus einem im we­ sentlichen quaderförmigen Gehäuse 1, in dem sich ein nicht näher dargestelltes Getriebe mit einem elektrischen Antriebsmotor (ebenfalls nicht dargestellt) für ein Transportrad 2 befindet. Das Transportrad 2 befindet sich auf der Außenseite einer Gehäu­ sewand 3 und ist mit einer Antriebswelle 4 verschraubt, die die Gehäusewand 3 durchdringt und die in dieser und einer gegenüber­ liegenden Gehäusewand 5 gelagert ist. Zwischen dem Transportrad 2 und der Gehäusewand 3 ist auf der Antriebswelle 7 eine Distanz­ scheibe 6 vorgesehen, die die beim Schneidvorgang auftretende An­ druckkraft auf die Gehäusewand 2 überträgt. Der Außendurchmesser der Distanzscheibe 6 ist größer als der Außendurchmesser des ge­ zahnten Transportrades 2 und bildet auf diese Weise eine zusätz­ liche Seitenführung für den Dosenrand 41, die einem Kippen der Konservendose 46 bzw. des Dosenöffners entgegenwirkt.

Parallel zur Antriebswelle 4 ist im Gehäuse 1 eine Welle 7 gela­ gert, die an ihrem aus der Gehäusewand 3 herausragenden Ende ein Messer 8 trägt. Das Messer 8 ist durch eine Schraube 9 an der Stirnseite der Welle 7 drehfest und axial unverschiebbar be­ festigt. Auf der Welle 7 ist eine Zwischenscheibe 10 drehbar ge­ lagert, an der sich eine Druckfeder 11 abstützt, die auf der Ge­ häusewand 3 aufliegt.

Im Inneren des Gehäuses 1 greift das Ende der Welle 7 in eine Bohrung 37 einer Hülse 12 ein, die in einem Lagerauge 13 an der Gehäusewand 5 gelagert ist. Um über die Hülse 12 eine Drehbewe­ gung auf die Welle 7 übertragen zu können, ist das in die Hülse 12 eingreifende Ende der Welle 7 mit einer Abflachung 14 ver­ sehen, mit der eine in der Hülse 12 in der Bohrung 37 ausgebilde­ te Abflachung 15 in Eingriff tritt.

Die Hülse 12 weist einen Arm 16 mit einer Bohrung 17 auf, in die das abgebogene Ende 18 eines aus Federdraht bestehenden Feder­ elements in Form einer Kuppelstange 19 eingreift. Das andere ab­ gebogene Ende 20 der Kuppelstange 19 greift in eine Bohrung 21 in einem hinter der Schnittebene liegenden, im Gehäuse 1 drehbar ge­ lagerten Hebel 22 ein, der zur Betätigung des Dosenöffners dient. An dem Hebel 22 ist weiterhin ein Nocken 23 zur Betätigung eines nicht dargestellten Schalters vorgesehen.

In axialer Richtung ist nach Fig. 1 die Welle 7 durch einen als Platte ausgebildeten Riegel 24 gehalten, der auf der Innenseite der Gehäusewand 3 an Stiften 25 längsverschiebbar und axial über den Stiften 25 ausgebildeten Anschlägen 47 gelagert ist. In der Platte 24 ist eine Bohrung 26 vorgesehen, durch die die Welle 7 hindurchgesteckt ist. In der dargestellten Lage nach Fig. 1 und 2 greift der Rand der Bohrung 26 in eine in der Welle 7 ausgebilde­ te Nut 27 ein und bildet dadurch ein Axiallager, das die Welle 7 in axialer Richtung am Gehäuse 1 abstützt. In einem Abstand von den Stiften 25 greift die Platte 24 mit einem gegabelten Ende 34 in eine Nut 28 ein, die an einer in die Gehäusewand 3 einge­ schraubten, als Führungsstift ausgebildeten Einstelleinrichtung 29 ausgebildet ist. Durch die Einschraubtiefe des Führungsstifts 29 kann der Abstand des Ziegels 29 zur Gehäusewand 3 variieren. Auf diese Weise kann mit Hilfe des Führungsstifts 29 die Axialposition der Welle 7 und damit der Abstand a des Messers 8 gegenüber dem Transportrad 2 genau einge­ stellt werden.

Auf der dem gegabelten Ende 34 entgegengesetzten Seite ist an der Platte 24 ein etwa quer zu ihrer Verschieberichtung verlaufender Knick 35 ausgebildet, dessen konvexe Seite an der Innenseite der Gehäusewand 3 anliegt. Der Knick 35 bildet eine Lagerstelle für die Platte 24, die in allen Einstellpositionen durch den Füh­ rungsstift 29 eine sichere Abstützung der Platte 24 an der Gehäu­ sewand 3 gewährleistet.

Die Platte 24 wird in Fig. 2 in ihrer dargestellten Verriegelpo­ sition durch eine Federspange 30 gehalten. Um das Messer 8 mit der Welle 7 aus dem Gehäuse 1 herausnehmen zu können, ist an der Oberseite des Gehäuses 1 eine das Gehäuse 1 durchdringende Druck­ taste 31 vorgesehen, die auf einer an der Platte ausgebildeten Abwinklung 32 am Rand der Platte 24 aufliegt. Wird die Drucktaste 31 in den Fig. 1 und 2 in Richtung zur Welle 7 hin betätigt, so kann die Platte 24 gegen die Kraft der Federspange 30 soweit nach unten verschoben werden, bis der Rand der Bohrung 26 aus der Nut 28 heraustritt und die Bohrung 26 mit der Welle 7 fluchtet. Durch die Wirkung der Druckfeder 11 wird daraufhin die Welle 7 selbsttätig nach außen verschoben, so daß die Platte 24 nicht mehr in die Nut 26 einrasten kann. Das Messer 8 und die Welle 7 können nun gemeinsam auch nach dem Loslassen der Drucktaste 31, beispielsweise zu Reinigungszwecken, von dem Gehäuse 1 abgenommen werden. Um das erneute Einsetzen der Welle 7 in das Gehäuse 1 zu erleichtern, ist das Ende der Welle 7 mit einer Fase 32 versehen, deren kleinster Durchmesser auch bei nicht nach unten gedrückter Platte 24 in die Bohrung 26 eingreift und bei weiterer Verschie­ bung der Welle 7 die Platte 24 nach unten zieht, bis der Rand der Bohrung 26 in die Nut 27 einschnappt. Zuvor wird durch die Fase 32 das Eindringen der Welle 7 in die Bohrung 37 erleichtert. Die Anschläge 14, 15 bestimmen die Lage des Messers 8.

Ist das Messer 8 in der Schneidposition (in Fig. 3 gestrichelt dargestellt), befindet sich seine Schneide 43 in Drehrichtung 42 des Transportrades 2 vor diesem. In diese Position wird das Mes­ ser 8 durch Betätigung des Hebels 22 gegen eine an der Hülse 12 angreifende Rückholfeder 33 geschwenkt, nachdem die Einstech­ spitze 44 den Dosendeckel 45 aufgestochen hat. In dieser Stellung treibt ein in der Zeichnung nicht dargestellter Antriebsmotor das Treibrad 2 an, das wiederum die Dose 46 über den Dosenrand 41 in Drehung versetzt. Beim Betätigen des Hebels 22 wird gleichzeitig ein in der Zeichnung nicht dargestellter Schalter kurzgeschlos­ sen. Der Abstand a zwischen der Stirnfläche des Transportrads 2 und der Schneide des Messers 8 ist für einen sauberen Schnittver­ lauf und für die auftretenden Schnittkräfte von großer Bedeutung. Ist der Abstand zu klein, so entsteht ein zu großer Trennquer­ schnitt im Blech des Deckels, und die Reibkräfte nehmen zu, wo­ durch sich insgesamt die Schnittkraft erhöht. Ist der Abstand a zu groß, so wird der Schnitt unsauber, und es treten Verformungen im Blech auf, die ebenfalls zu einem Anstieg der Schnittkraft führen. Durch eine genaue Einstellung des richtigen Abstands a mit Hilfe des Führungsstifts 29 läßt sich somit die Sauberkeit des Schnitts verbessern und der Schneidwirkungsgrad erhöhen. Letzteres ist insbesondere bei einem batteriegetriebenen Dosen­ öffner von erheblicher Bedeutung, da sich damit die mit einer Batterieladung erzielbare Schneidarbeit deutlich verlängern läßt.

Claims (15)

1. Elektrisch angetriebener Dosenöffner mit einem einen An­ triebsmechanismus aufnehmenden Gehäuse (1), einem auf der Außenseite einer Gehäusewand (3) angeordneten, von einer An­ triebswelle (4) antreibbaren Transportrad (2), einem seit­ lich von dem Transportrad (2) an der Gehäusewand (3) drehbar gelagerten Messer (8), das, bezogen auf die Gehäusewand (3), nach außen hin in axialer Richtung der Antriebswelle (4) vor dem Transportrad (2) in einem Abstand (a) angeordnet ist, einem von Hand zu betätigenden und am Gehäuse (1) gelagerten Bedienungsorgan (22), durch das das Messer (8) aus einer An­ setzposition in eine Schneidposition schwenkbar und der An­ triebsmotor durch einen Schalter (38) einschaltbar ist, und mit einer das Messer (8) tragenden Welle (7), die in axialer Richtung durch einen Riegel (24) gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß der vorgegebene Abstand (a) durch eine am Riegel (24) einwirkende Einstelleinrichtung (29) veränderbar ist.

2. Dosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (24) senkrecht zur Längsrichtung der Wel­ le (7) in einer Führung (25, 28) verschiebbar ist.

3. Dosenöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (24) aus einer Platte (24) besteht, deren Ab­ stand zur Gehäusewand (3) durch mindestens einen gegenüber der Gehäusewand (3) verstellbaren Führungsstift (29) ein­ stellbar ist, wobei der Führungsstift die Einstelleinrich­ tung (29) bildet.

4. Dosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsstift (29) gleichzeitig ein Teil der Führung (28) in Form eines Führungselements (28) bildet, das die Platte (24) in axialer Richtung hält und das die Platte (24) in Längsrichtung verschiebbar führt.

5. Dosenöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (28) von einer Nut gebildet wird, in die ein gegabeltes Ende (34) der Platte (24) eingreift.

6. Dosenöffner nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Führung (25) des Riegels (24) von den Rie­ gel (24) seitlich begrenzenden, in der Gehäusewand (3) be­ festigten Stiften (25) gebildet wird, die zur axialen Siche­ rung des Riegels (24) mit Anschlägen (47) versehen sind.

7. Dosenöffner nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (25) in axialer Richtung der Welle (7) Spiel gegenüber dem Riegel (24) aufweisen.

8. Dosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung (29) mit einem über die Außen­ seite der Gehäusewand (3) hervorstehenden Ende ein Wider­ lager für den Dosenrand (41) einer Konservendose (46) bil­ det.

9. Dosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (24) eine Öffnung (26) aufweist, durch die die Welle (7) hindurchgesteckt ist und daß der Rand der Öff­ nung (26) in Eingriff mit einer in der Welle (7) ausgebilde­ ten Nut (27) gehalten wird.

10. Dosenöffner nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (24) durch ein Betätigungselement (31) soweit verschiebbar ist, daß der Rand der Öffnung (26) außer Ein­ griff mit der Nut (27) gelangt.

11. Dosenöffner nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (24) durch eine Feder (30) in Richtung des Betätigungselements (31) vorgespannt ist.

12. Dosenöffner nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß an der Platte (24) ein im Abstand von der Bohrung (26) etwa quer zur Verschieberichtung der Platte (24) verlaufen­ der Vorsprung (35) vorgesehen ist, der sich an der Gehäuse­ wand (3) abstützt.

13. Dosenöffner nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (35) eine Rippe ist, die durch einen Knick in der Platte (24) gebildet wird.

14. Dosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Gehäusewand (3) ein Vorsprung ausgebildet ist, an dem sich die Platte (24) abstützt.

15. Dosenöffner nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Gehäuse (1) und der Welle (7) eine Feder (11) vorgesehen ist, die in der Einrastposition des Riegels (24) eine Ausrückkraft auf das Messer (8) bzw. die Welle (7) überträgt.