DE3721460A1 - Impulsgenerator - Google Patents
ImpulsgeneratorInfo
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Classifications
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- H—ELECTRICITY
- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01H—ELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
- H01H19/00—Switches operated by an operating part which is rotatable about a longitudinal axis thereof and which is acted upon directly by a solid body external to the switch, e.g. by a hand
- H01H19/005—Electromechanical pulse generators
Landscapes
- Springs (AREA)
- Mechanical Treatment Of Semiconductor (AREA)
- Saccharide Compounds (AREA)
- Transition And Organic Metals Composition Catalysts For Addition Polymerization (AREA)
- Transmission Devices (AREA)
- Knitting Machines (AREA)
Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen
Impulsgenerator gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei derartigen aus den DE-OS 31 36 598 und 33 26 308
bekannten Impulsgeneratoren sind die beweglichen Kontakte
unmittelbar an der Blattfeder angebracht, die mit den
zugeordneten Festkontakten je ein Kontaktpaar bilden.
Da die Blattfeder insbesondere bei langsamer Betätigung
zu Prellschwingungen neigt, kann es vorkommen, daß, obwohl
nur eine Drehbewegung um einen Zahn vorgenommen wurde,
zwei oder mehrere Kontaktschlüsse auftreten.
Die vorliegende Erfindung befaßt sich unter anderem mit
der Aufgabe, einen Impulsgenerator so zu gestalten, daß
falsche Impulse, wie Zusatzimpulse durch Kontaktprellungen,
vermieden werden, der Impulsgenerator einfach im Aufbau,
rationell zu fertigen und eine kompakte Bauweise möglich
ist.
Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1
angegebenen Merkmale gelöst. Durch die Verwendung von
Querschiebern mit Aussparungen werden Nachschwingungen
der Blattfeder nicht auf die Querschieber und damit auch
nicht auf die Kontakte übertragen. Durch die Anordnung
der Querschieber ist kein großer Platzbedarf notwendig,
so daß ein Impulsgenerator kleiner Abmessungen hergestellt
herden kann. Weitere vorteilhafte Einzelheiten der
Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und
nachfolgend anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten
Ausführungsbeispiels beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf den Impulsgenerator gemäß
dem Schnitt A-A der Fig. 2 und
Fig. 2 eine Seitenansicht gemäß dem Schnitt B-B der
Fig. 1.
Mit 1 ist ein Gehäuseteil aus Isoliermaterial oder Metall
bezeichnet, das vorteilhaft in Form eines Schachteldeckels
oder einer Wanne ausgebildet ist und zwei Stirnseiten
2 und 3, zwei Seitenwände 4 und 5 und einen Boden 6
aufweist. Im unteren Teil des Bodens 6 ist ein Zahnrad 7
vorgesehen, das mit seiner Drehachse 8 in einer im
Boden 6 angebrachten Öffnung 9, z.B. einer außen am Boden
6 angebrachten oder angeformten Lagerbuchse 10, drehbar
gelagert ist.
Oberhalb des Zahnrades 7 ist senkrecht eine in Richtung
zum Mittelpunkt 11 des Zahnrades 7 weisende Blattfeder 12
angebracht, deren oberes Ende 13 in einem an der oberen
Stirnseite 2 angebrachten, insbesondere angeformten
Befestigungsblock 14 befestigt ist. Die Befestigung erfolgt
beispielsweise durch Einpressen oder Verformung des
Befestigungsblockes 14 z.B. durch Quetschen oder
Warmverformung. Das untere Ende 15 der Blattfeder 12 ragt
in Ruhestellung in die oberste Zahnlücke 16 des Zahnrades
7 und bestimmt so eine verrastete Ruhestellung des
Zahnrades 7.
Zwischen dem Zahnrad 7 und dem Befestigungsblock 14 sind
zwei senkrecht zur Blattfeder 12 verschiebbar gelagerte
Querschieber 17 und 18 angeordnet. Diese können
nebeneinander, vorzugsweise aber, wie beim
Ausführungsbeispiel, übereinander angeordnet sein. Zur
verschiebbaren Lagerung derselben sind am Boden 6 und/oder
an den Seitenwänden 4 und 5 jeweils zwei von außen nach
innen senkrecht zur Blattfeder 12 verlaufende
Führungslaschen 19 vorgesehen. Die Führungslaschen 19 auf
je einer Seite besitzen einen Abstand voneinander, der der
Dicke der beiden Querschieber 17, 18 plus einem geringen
Spalt in Form einer Plustoleranz entspricht, so daß die
eingesetzten Querschieber 17, 18 mit möglichst geringem
Spiel leicht verschiebbar gelagert sind.
Die Querschieber 17 und 18 sind je mit einer Aussparung 20
bzw. 21 versehen, in welche die Blattfeder 12 eingreift.
Die Aussparungen 20, 21 der Querschieber 17, 18 sind
derart gegeneinander versetzt angeordnet, daß sich in
Ruhestellung der Blattfeder 12 und des Zahnrades 7 die
jeweils der Blattfeder 12 zugewandten Endkanten 22 und 23
der Aussparungen 20 bzw. 21 in geringem Abstand 24 zur
Blattfeder 12 befinden. Dadurch können sich im Ruhezustand
keine Schwingungen der Blattfeder 12 auf die Querschieber
17 und 18 übertragen.
In der gleichen oder, wie beim Ausführungsbeispiel, in
einer anderen Ebene als die Blattfeder 12 ist zu beiden
Seiten derselben je ein Kontaktfederband 25 und 26 nahezu
parallel zur Blattfeder 12 angeordnet. Die Kontaktfederbänder
25 und 26 sind mit ihrem unteren Ende 27 bzw. 28 in der
Stirnseite 3 oder gemäß dem Ausführungsbeispiel in der
Stirnwand 29 eines Bodenteils 30 befestigt, z.B. eingeformt.
Das Bodenteil 30 kann in das Gehäuseteil 1 eingeschoben
oder auf dieses aufgesteckt sein, so daß ein
schachtelförmiges Gehäuse gebildet wird. Diese Verbindung
kann durch Rastung und/oder Kleben und/oder Verschweißung,
z.B. mittels Ultraschall, erfolgen. Das obere Ende 31 bzw.
32 der Kontaktfederbänder 25 und 26 trägt beidseitig je
einen beweglichen Kontakt 33 bzw. 34. Jedem beweglichen
Kontakt 33, 34 sind je zwei Festkontakte 35 und 36 bzw.
37 und 38 zugeordnet, wobei der die Festkontakte 35 und 37
mit dem jeweils zugeordneten beweglichen Kontakt 33 bzw.
34, jeweils einen Ruhekontakt, also ein in Ruhelage
geschlossenes Kontaktpaar, und die Festkontakte 36 und 38
mit dem jeweils zugeordneten beweglichen Kontakt 33 bzw.
34, jeweils einen Schaltkontakt, also ein im Schaltzustand
geschlossenes Kontaktpaar bilden.
Die Querschieber 17 und 18 besitzen je eine Anschlagkante
39 bzw. 40, die durch eine Aussparung im Querschieber 17
bzw. 18 gebildet sein können. Die Anschlagkanten 39 und 40
können aber auch von zu den in einer anderen, aber parallelen
Ebene liegenden Kontaktfederbändern 25, 26 reichenden
Anschlagarmen 41 bzw. 42 der Querschieber 17 bzw. 18 oder
durch Einschnitte an entsprechend breiten Querschiebern
gebildet sein.
Die Länge der Aussparungen 20 und 21 in den Querschiebern
17 bzw. 18 ist derart bemessen, daß bei maximaler
Auslenkung des einen Querschiebers 17 oder 18 infolge
maximaler Auslenkung der Blattfeder 12 durch das Zahnrad
7 die Endkante 44 bzw. 43 der Aussparung 20 bzw. 21 des
jeweils anderen Querschiebers 18 bzw. 17 nicht berührt
wird.
Die Kontaktierung der Kontakte des Impulsgenerators erfolgt
über durch das Bodenteil 30 hindurchragende Anschlußkontakte
45, die mit je einem inneren Kontaktteil, also z.B. dem
Kontaktfederband 25 oder 26 oder einem der Festkontakte 35
bis 38, verbunden sind oder mit diesen eine bauliche
Einheit bilden. Die Anschlußkontakte 45 können auch eine
Seitenwand oder eine Stirnseite des Gehäuseteils 1
durchdringen und nach außen ragen.
Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Impulsgenerators
ist folgende:
Wird das Zahnrad 7 in Fig. 1 in Uhrzeigersinn gedreht, so
wird die Blattfeder 12 vom links von ihr befindlichen
Zahn nach rechts ausgelenkt. Dabei schlägt sie an der
Endkante 22 des Querschiebers 17 an und verschiebt diesen
nach rechts. Hierdurch kommt die Anschlagkante 39 des
Querschiebers 17 mit dem Kontaktfederband 26 in
Wirkverbindung und letzteres wird ebenfalls entgegen der
eigenen Federkraft nach rechts ausgelenkt. Dabei hebt der
linke bewegliche Kontakt 34 vom Festkontakt 37, auf dem er
vorher unter Vorspannung auflag, ab. Schließlich wird der
rechte bewegliche Kontakt 34 gegen den Festkontakt 38
gedrückt und dieses Kontaktpaar geschlossen. Dabei wird
das Kontaktfederband 26 etwas nach rechts durchgebogen,
bis das untere Ende 15 der Blattfeder 12 über die Zahnkante
in die links des betätigenden Zahnes vorhandene Zahnlücke
zurück und in Ruhelage oder etwa in Ruhelage federt.
Dabei wird der Querschieber 17 freigegeben und das
Kontaktfederband 26 kann durch Eigenspannung aus seiner
Schaltlage in die Ruhelage zurückfedern. Etwaige
Nachschwingungen der Blattfeder 12 wirken sich dabei
nicht in Form eines Schaltvorgangs aus, weil sie wegen
des Abstandes der Blattfeder 12 von der inneren Endkante
22 den Querschieber 17 nicht beeinflussen können. Ein
entsprechender Vorgang wird bei Drehung des Zahnrades 7
entgegen dem Uhrzeigersinn mit dem Querschieber 18, dem
Kontaktfederband 25 und den Kontakten 33, 35 und 36
ausgelöst.
Claims (11)
1. Impulsgenerator mit wenigstens zwei Kontaktpaaren,
einem Zahnrad und einer Blattfeder, deren Ende in Ruhelage
in eine Zahnlücke des Zahnrades rastend eingreift,
dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder
Seite der Blattfeder (12) je eines der Kontaktpaare
(33, 35; 33, 36; 34, 37; 34, 38) angeordnet ist und der
Blattfeder (12) zwei in Richtung der Auslenkung der
Blattfeder (12) verschiebbare Querschieber (17, 18)
zugeordnet sind.
2. Impulsgenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die übereinander angeordneten Querschieber (17, 18)
je eine Aussparung (20 bzw. 21) aufweisen, die derart
gegeneinander versetzt sind, daß die der Blattfeder (12)
zugewandten Endkanten (22, 23) der Aussparungen (20 und
21) in Ruhestellung des Zahnrades (7) einen geringen
Abstand zur Blattfeder (12) aufweisen.
3. Impulsgenerator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Blattfedern (12) und die von
dem Querschieber (17, 18) betätigbaren Kontaktfederbänder
(25, 26) der Kontaktpaare (33, 35; 33, 36 bzw. 34, 37;
34, 38) im wesentlichen parallel zueinander angeordnet
sind.
4. Impulsgenerator nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Blattfedern (12) und die Kontaktfederbänder
(25, 26) in einer Ebene angeordnet sind.
5. Impulsgenerator nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Blattfeder (12) und die Kontaktfederbänder (25, 26)
in verschiedenen Ebenen angeordnet sind.
6. Impulsgenerator nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäuseteil (1) eines
im wesentlichen schachtelförmigen Gehäuses an einer
Stirnseite (2) einen Befestigungsblock (14) aufweist, in
dem die Blattfeder (12) endseitig befestigt ist, daß
dieses Gehäuseteil (1) im Boden (6) eine Öffnung (9) für
die Drehachse (8) des Zahnrades (7) aufweist und die
Blattfeder (12) in Richtung zum Mittelpunkt (11) der
Drehachse (8) verläuft und daß zwischen dem Zahnrad (7)
und dem Befestigungsblock (14) von den Seitenwänden
(4, 5) des Gehäuseteils (1) her senkrecht zur Blattfeder
(12) angeordnete, nach innen weisende Führungslaschen (19)
für die Querschieber (17, 18) angeordnet sind, zwischen
denen die Querschieber (17, 18) verschiebbar gelagert sind.
7. Impulsgenerator nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß an jeder Seitenwand (4, 5) zwei Führungslaschen (19)
im Abstand der Dicke der beiden Querschieber (17, 18) mit
Plustoleranz angeordnet sind.
8. Impulsgenerator nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuseteil (1) eine
nach außen ragende Lagerbuchse (10) angebracht ist.
9. Impulsgenerator nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbuchse (10) am
Gehäuseteil (1) angeformt ist.
10. Impulsgenerator nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der oder die bewegliche(n)
Kontakt(e) (33, 34) jedes Kontaktpaares am einen Ende
(31, 32) des Kontaktfederbandes (25 bzw. 26) angeordnet
ist bzw. sind und die anderen Enden (27, 28) der
Kontaktfederbänder auf einer dem Zahnrad (7) benachbarten
Stirnseite (3) des Gehäuseteils (1) oder auf einem
Bodenteil (6) befestigt sind und die Kontaktpaare im
Gehäuseabschnitt zwischen den Querschiebern (17 und 18)
und der den mit dem Befestigungsblock (14) versehenen
Stirnseite (2) angeordnet sind.
11. Impulsgenerator nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
daß jedes Kontaktfederband (25, 26) mit einem durch die
Stirnseite (3 und/oder 2) oder das Bodenteil (30)
hindurchragenden Anschlußkontakt (45) verbunden ist oder
mit diesem eine bauliche Einheit bildet.
Priority Applications (4)
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DE3326308A1 (de) * | 1983-07-21 | 1985-01-31 | Standard Elektrik Lorenz Ag, 7000 Stuttgart | Impulsgenerator |
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1987
- 1987-06-30 DE DE19873721460 patent/DE3721460A1/de not_active Withdrawn
-
1988
- 1988-06-28 AT AT88110268T patent/ATE86785T1/de not_active IP Right Cessation
- 1988-06-28 DE DE8888110268T patent/DE3879008D1/de not_active Expired - Fee Related
- 1988-06-28 EP EP88110268A patent/EP0297498B1/de not_active Expired - Lifetime
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
ATE86785T1 (de) | 1993-03-15 |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: ALCATEL SEL AKTIENGESELLSCHAFT, 7000 STUTTGART, DE |
|
8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |