DE3714302A1 - Schere - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schere mit zwei Handgriffen, die verschwenkbar aneinander gehaltert sind, und mit zwei Schneiden bzw. Klingen, deren eine um einen Drehbolzen verschwenkbar auf der anderen getragen ist.

Bei üblichen Scheren sind deren Schneiden (bzw. Klingen) und Handgriffe so vorgesehen, daß jeweils eine Schneide und ein Handgriff einstückig miteinander ausgebildet sind. Daher ist es erforderlich, spezielle Aufnahmebehälter für solche Scheren (wie z. B. Täschchen, Boxen o. ä.) vorzusehen, um zu verhindern, daß eine Person beim Transport einer solchen Schere von den Schneiden derselben verletzt werden könnte.

Hier setzt nun die Erfindung an und sie stellt sich die Aufgabe, eine Schere der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß sie bequem und sicher transportiert werden kann, ohne daß für die Person, die den Transport vornimmt, die Gefahr einer Verletzung oder einer sonstigen Beschädigung besteht.

Erfindungsgemäß wird hierzu bei einer Schere der eingangs genannten Art vorgeschlagen, daß die beiden Schneiden verschiebbar zwischen den Hand­ griffen aufgenommen sind und dabei in ihrer Öffnungsrichtung von einer Feder so vorgespannt werden, daß sie bei ihrer ausgefahrenen, d. h. ausgezogenen Stellung geöffnet werden, und mit an den Handgriffen ausgebildeten Kontaktvorsprüngen, deren jeder gegen eine entsprechende Schneide anlegbar und mit ihm gegen die Schneide ein Druck im Hinblick auf ein Schließen der Klingen zur Ausführung des Schneidevorgangs mit der Schere ausübbar ist.

Durch die Erfindung wird eine Schere geschaffen, bei der die Schneiden für den Zustand der Nichtbenutzung in den Handgriffen aufgenommen und von diesen geschützt sind, während sie für eine Benutzung aus den Handgriffen herausgezogen und dann als Schere eingesetzt werden können. Ist der Schneidevorgang beendet, dann besteht für die Benutzungsperson die Möglichkeit, die Schneiden in ihre Ausgangsstellung innerhalb der Handgriffe zurückzuschieben, wodurch die Schneiden von den Handgriffen wieder umschlossen sind und problemfrei transportiert werden können, ohne daß die Gefahr einer Beschädigung der Transport­ person besteht.

In bevorzugter Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Schere ist ein Schlitz in einem der Handgriffe nahe dessen äußerem Ende ausgebildet, der sich in dieselbe Richtung erstreckt, in die dieser Handgriff relativ zum anderen bewegbar ist, und ferner ist ein Führungsglied auf dem anderen Handgriff angeordnet, das einen Kopf aufweist, dessen Außendurchmesser größer als die Weite des Schlitzes ist, und das, ausgehend von diesem anderen Handgriff, durch diesen Schlitz hindurchgreift. Durch dieses Führungsglied wird die einfache Möglichkeit geschaffen, daß im Falle der herausgezogenen Klingen der eine der beiden Handgriffe eine durch die Länge und Ausdehnung dieses Schlitzes bestimmte und begrenzte Verschwenkbewegung relativ zum anderen Handgriff ausführen kann, durch die eine Betätigung der dann ausgefahrenen Klingen und dadurch die Ausführung der Schneidbewegung in besonders einfacher, aber wirkungsvoller Weise sicherstellbar ist.

Bei der erfindungsgemäßen Schere ist es weiterhin von Vorteil, wenn ein Paar von Schlitzen auf den Rückseiten der beiden Schneiden vorgesehen ist, wobei diese Schlitze mit den beiden Enden der Feder zum Öffnen der Schneiden in Eingriff stehen. Hierdurch läßt sich in einfacher Weise die gewünschte Federvorspannung auf die beiden Schneiden aufbringen.

Eine ganz besonders vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Schere besteht darin, daß ein zu den äußeren Enden der Handgriffe hin offener Aufnahmespalt in einem Handgriff zwischen einem Paar von Anlagevorsprüngen ausgebildet ist, wobei einer dieser Anlagevorsprünge einen der Kontaktvorsprünge darstellt und die beiden Anlagevorsprünge sich vom inneren Teil des Aufnahmespaltes zu dessen Öffnung hin parallel zueinander erstrecken, wobei die Schneiden zwischen diese Anlagevor­ sprünge eingesetzt und zwischen ihnen verschiebbar sind (von einer Ausgangsstellung in eine ausgezogene Stellung und umgekehrt) und einer der Anlagevorsprünge einen schräg verlaufenden Abschnitt aufweist, der die Weite der Öffnung des Aufnahmespaltes vergrößert, daß ferner eine außen am zweiten Handgriff angebrachte, den anderen Kontaktvorsprung ausbildende Kontakterhebung vorgesehen ist, die gegen eine der Schneiden auf der Seite des schräg verlaufenden Abschnitts anliegt, daß weiterhin längliche Löcher in den Handgriffen ausgebildet sind, die mit dem Drehbolzen der Schneiden in Eingriff stehen, und daß das längliche Loch des anderen Handgriffs eine obere Anlagekante aufweist, die auf der der äußeren Kontakterhebung abgewandten Seite des länglichen Loches mit einer seitlichen Ausbuchtung versehen ist und mit dem Dreh­ bolzen in Anlagekontakt steht. Hierdurch wird auf einfache Weise eine sichere Führung der Schneiden bei deren Verschiebebewegung erzielt, wobei in der ausgefahrenen Stellung durch die an nur einem Langloch vorgesehene Ausbuchtung in Verbindung mit einer in dieser Stellung er­ zielbaren entsprechenden Verschwenkbewegung des betreffenden Handgriffs dort ein Einrasten des Drehbolzens in diese Ausnehmung und damit eine Lagefixierung des Drehpunktes der beiden Klingen bei deren ausgefahrener Stellung erreicht werden kann.

Von Vorteil ist es ferner, wenn eine erfindungsgemäße Schere rückwärtig hinter den Schneiden mit einer Stützachse zum verschwenkbaren Aufnehmen der beiden Handgriffe relativ zueinander versehen ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung im Prinzip bei­ spielshalber noch näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Schere (mit eingefah­ renen Klingen);

Fig. 2 eine Ansicht der Schere aus Fig. 1 von unten;

Fig. 3 einen Querschnitt längs I-I in Fig. 2;

Fig. 4 einen Querschnitt längs II-II in Fig. 2;

Fig. 5 einen Querschnitt längs III-III in Fig. 3;

Fig. 6 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Schere aus Fig. 1 mit eingefahrenen Klingen, und

Fig. 7 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Schere aus Fig. 1 in Benutzungsform, d. h. mit ausgefahrenen Klingen.

Die in den Figuren gezeigte Einrichtung weist einen ersten und einen zweiten Handgriff 1, 2 auf, die verschwenkbar von einer Stützachse 3 getragen werden, die hinten am ersten Handgriff 1 angeordnet und in die eine Schraube 4 eingeschraubt ist, die sich durch den zweiten Handgriff 2 hindurcherstreckt.

Ein Aufnahmespalt 5, der an einer Öffnung 5′ offen ist, die auf der Seite der Enden der Handgriffe 1 und 2 gebildet ist, wird an der Innenfläche des ersten Handgriffs 1 ausgebildet, d. h. an der Oberfläche, die dem zweiten Handgriff 2 zugewendet ist. Dabei erfolgt die Ausbildung des Aufnahmespaltes 5 zwischen einem Paar von rippenförmigen Anlagevor­ sprüngen 6 und 7, die am ersten Handgriff 1 derart ausgebildet sind, daß sie parallel zueinander verlaufen. Die Rippe 6 ist mit einem schräg verlaufenden Rippenabschnitt 8 versehen, der die Längserstreckung des Aufnahmespalts 5 in der Nähe der Spaltöffnung 5′ vergrößert.

Der Anlagevorsprung 7 ist mit Unterbrechungen 9 und 9′ versehen, die an seinem vorderen bzw. hinteren Abschnitt in einem bestimmten, gewünschten Abstand vorgesehen sind. Endabschnitte 10 a und 10 b einer Federplatte 10, die am ersten Handgriff 1 befestigt ist, greifen durch die Unterbrechungen 9 und 9′ so hindurch, daß sie in den Aufnahmespalt 5 vorstehen.

Die Endabschnitte 10 a und 10 b der Federplatte 10 können in eine Einbuchtung 12 (je nach Stellung) eingreifen, die auf der Rückseite 11 a einer Klinge 11 ausgebildet ist, und sie üben die Funktion einer Lage-Posi­ tionierung einer Schneidenanordnung 13 aus, wenn diese eingeschoben ist oder wenn sie benutzt wird, nachdem sie aus den Handgriffen 1 und 2 herausgezogen wurde. Die Schneidenanordnung 13 besteht aus einem Paar von Schneiden 11 und 11′, die an ihren Endabschnitten über einen Drehbolzen 14 verschwenkbar aneinander befestigt sind, wobei sich der Bolzen 14 zwischen dem ersten und dem zweiten Handgriff 1 und 2 so erstreckt, daß die Schneiden 11 und 11′ an ihren Spitzen bzw. Enden geöffnet und geschlossen werden können. Eine Feder 16 greift mit ihren beiden einander gegenüberliegenden Enden in Schlitze 15 und 15′ ein, die auf den Rückseiten 11 a und 11 a′ der Schneiden 11 und 11′ ausgebildet sind, wodurch die Schneiden 11 und 11′ in Richtung auf eine Öffnung der Schere hin vorgespannt werden. Die Schneidenanordnung 13 ist in dem im ersten Handgriff 1 ausgebildeten Aufnahmespalt 5 aufgenommen und zwar derart, daß sie zwischen den beiden Rippen 6 und 7 zusammengedrückt wird, wobei diese Rippen 6 und 7 als Begrenzungen für den Öffnungsbereich der Schneiden dienen, bis zu dem hin die Schneiden unter Einwirkung der Öffnungskraft der Feder 16 geöffnet werden können. Der Bolzen 14, der von einer Mutter 14 a und einer Schraube 14 b der Schneidenanordnung 13 gebildet wird, steht mit im ersten und zweiten Handgriff 1 und 2 ausgebildeten Langlöchern 17 und 18 in Eingriff. Die Schneidenanordnung 13 läßt sich längs der Langlöcher 17 und 18 durch Betätigung des Kopfes 14 a′ der Mutter 14 a oder eines sonstigen Betätigungsgliedes, das seitlich am ersten Handgriff 1 in geeigneter Weise angebracht ist, verschieben.

Ein oberer Kontaktvorsprung 1, der gegen den Rücken 11 a′ der Schneide 11′ anliegt, ist am Ende des zweiten Handgriffs 2 in der Spaltöffnung 5′ auf der Seite des schräg verlaufenden Rippenabschnitts 8′ vorgesehen, der seinerseits am ersten Handgriff 1 ausgebildet wird.

Im zweiten Handgriff 2 ist nahe bei dem Kontaktvorsprung 19 ein Schlitz 20 derart vorgesehen, daß er sich in derselben Richtung erstreckt, in die der zweite Handgriff 2 über die Stützachse 3 relativ zum ersten Handgriff 1 verschwenkbar ist. Am ersten Handgriff 1 ist ein Führungs­ glied 21 mit einem Kopf 21′, dessen Durchmesser größer als die Breite des Schlitzes 20 ist, derart befestigt, daß es sich durch den Schlitz 20 hindurch erstreckt (vgl. Fig. 5).

Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine Schraube am Führungsglied 21 eingeschraubt, um dessen Kopf 21′ auszubilden, aber gleichermaßen und in anderer Ausgestaltung könnte auch das Führungsglied in Gänze in Form einer solchen Schraube ausgebildet sein.

Oben auf dem Langloch 18 ist im zweiten Handgriff 2 eine Anlagekante ausgebildet und mit einer seitlichen Ausbuchtung 22 versehen derart, daß die Ausbuchtung 22 auf einer Seite, die der Seite des oberen Kontaktvor­ sprungs 19 gegenüberliegt, ausgebildet wird.

Auf diese Weise ergibt sich der Aufbau der Schere in Verbindung mit der vorliegenden Erfindung. Die Betätigung einer solchen Schere ist wie folgt:

Wenn der Bolzen 14 längs der Langlöcher 17 und 18 durch Betätigung des Kopfes 14 a′ der Mutter 14 a verschoben wird, bewegt sich die Schneidenanordnung 13 in Richtung auf die Öffnung 5′ des Aufnahme­ spaltes 5 und steht dann aus dieser so vor, daß die Schneiden durch die Feder 16 geöffnet werden können, was hier durch den schräg verlaufenden Rippenabschnitt 8 ermöglicht wird. Wenn der Bolzen 14 zur Anlage in die Ausbuchtung 22 der Anlagekante kommt, greift der Endabschnitt 10 a der Federplatte 10, der im vorderen Abschnitt des Aufnahmespaltes 5 vorgesehen ist, in die Einbuchtung 12 ein, wodurch eine Verrastung eintritt und eine weitere Bewegung der Schneidenanordnung 13 in Ausfahrrichtung verhindert wird.

Wenn die Schneide 11 an der Rippe 7 anliegt und sich die Schneide 11′ in Kontakt mit dem oberen Kontaktvorsprung 19 befindet, können die Handgriffe 1 und 2 um den Bolzen 14 verschwenkt und hierdurch die Schneidbewegung ausgeführt werden.

Wenn die Mutter 14 a′ zu Rückführung der Schneidenanordnung 13 an deren Ausgangsstellung betätigt wird, kommt der Endabschnitt 10 b der Federplatte 10 in Eingriff mit der anderen Einbuchtung 12, so daß die Be­ wegung der Federeinrichtung 13 in Einfahrrichtung positiv begrenzt wird.

Das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt ein Büro-Vielzweckgerät, bei dem ein Hefter 30, ein Messer 31, ein Aus­ heber 32 und andere Einrichtungen (die in den Figuren nicht dargestellt sind) wie z. B. ein Locher, eine Linse (etwa ein Vergrößerungsglas), ein Maßband, ein Klebeband usw., vorgesehen sind, die allesamt in geeigneter Weise innerhalb der Handgriffe 1 und 2 angeordnet sein können. In den Zeichnungen (Fig. 1) soll mit dem Bezugszeichen 33 ein Locherstempel eines Lochers und mit dem Bezugszeichen 34 eine Abdeckung bezeichnet sein, die auf der Seite des zweiten Handgriffs 2 angebracht ist.

Die erfindungsgemäße Schere, wie sie in den Figuren beschrieben ist, kann auf Wunsch nach einem Herausziehen der Schneiden aus den Handgriffen benutzt werden und anschließend, nachdem man die Schneiden in den Handgriff eingeschoben hat, ohne Gefahr einer Verletzung o. ä. wieder von der betreffenden Person z. B. in einer Aktentasche o. ä. fortgetragen werden.

Claims (5)

1. Schere mit zwei Handgriffen, die verschwenkbar aneinander gehaltert sind, und mit zwei Schneiden, deren eine um einen Drehbolzen verschwenkbar auf der anderen getragen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schneiden (11, 11′) verschiebbar zwischen den Handgriffen (1, 2) aufgenommen und dabei in ihrer Öffnungsrichtung von einer Feder (16) so vorgespannt sind, daß sie in ausgefahrener Stellung geöffnet sind, und daß an den Handgriffen (1, 2) Kontaktvorsprünge (7, 19) ausgebildet sind, deren jeder gegen eine entsprechende Schneide (11; 11′) anlegbar und mit dem gegen diese Schneide (11; 11′) Druck aufbringbar ist.

2. Schere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der Handgriffe (2) nahe dessen äußerem Ende ein Schlitz (20) ausgebildet ist, der sich in dieselbe Richtung erstreckt, in die dieser Handgriff (2) relativ zum anderen verschwenkbar ist, und daß ein Führungsglied (21) mit einem Kopf (21′), dessen Außendurchmesser größer als die Weite des Schlitzes (20) ist und das sich vom anderen Handgriff (1) aus durch den Schlitz (20) hindurcherstreckt, am anderen Handgriff (1) angebracht ist.

3. Schere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Rücken der beiden Schneiden (11; 11′) ein Paar von Schlitzen (15; 15′) vorgesehen ist, die mit den beiden Enden der Feder (16) zum öffnenden Vorspannen der Schneiden (11; 11′) in Eingriff stehen.

4. Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß ein zu den äußeren Enden der Handgriffe (1, 2) hin offener Aufnahmespalt (5) in einem Handgriff (1) zwischen einem Paar von Anlagevorsprüngen (6, 7) ausgebildet ist, deren einer einen der Kontaktvorsprünge darstellt und die sich vom inneren Teil des Aufnahmespaltes (5) zu dessen Öffnung (5′) hin parallel zueinander er­ strecken, wobei die Schneiden (11; 11′) zwischen diese Anlagevorsprünge (6, 7) eingesetzt und zwischen ihnen verschiebbar sind und einer der Anlagevorsprünge (6) einen schräg verlaufenden Abschnitt (8) aufweist, der die Weite der Öffnung (5′) des Aufnahmespaltes (5) vergrößert,
daß eine außen am zweiten Handgriff (2) angebrachte, den anderen Kontaktvorsprung ausbildende Kontakterhebung (19) vorgesehen ist, die gegen eine der Schneiden (11′) auf der Seite des schräg verlaufenden Abschnitts (8) anliegt,
daß weiterhin Langlöcher (17; 18) in den Handgriffen (1, 2) ausgebildet sind, die mit dem Drehbolzen (14) der Schneiden (11; 11′) in Eingriff stehen,
und daß das Langloch (18) des zweiten Handgriffs (2) eine obere Anlagekante (18) aufweist, die am Langloch auf dessen von der äußeren Kontakterhebung (19) abgewandten Seite mit einer seitlichen Ausbuchtung (22) versehen ist und mit dem Drehbolzen (14) in Anlagekontakt steht.

5. Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß hinter den Schneiden (11; 11′) eine Stützachse (3) vorgesehen ist, welche die beiden Handgriffe (1, 2) verschwenkbar aufnimmt.