DE3704920A1 - Klappetui - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Klappetui mit zwei U- bzw. rechteckförmigen Tragrahmen, die jeweils durch eine etwa in der Rahmenmittelebene liegende Querteilung aus zwei Rahmenteilen bestehen, die klemmend miteinander ver­ rastbar den zwischen sie eingeschlagenen Rand des Außenbe­ zuges unter gleichzeitiger Halterung der Einlagefolie und gegebenenfalls einer Polsterzwischenlage von unten gegen den Tragrahmen festhalten, wobei der erste Rahmenteil einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit einem gegenüber dem Außenschenkel längeren, zur Rahmenebene senkrechten Innenschenkel aufweist und wobei die Innenschenkel der ersten Rahmenteile mit durch Ausstanzungen gebildeten um­ biegbaren Zungen zum Untergreifen der zweiten Rahmenteile versehen sind.

Bei einem aus der deutschen Patentschrift 25 37 843 bekannt­ gewordenen Klappetui mit rechteckförmigen, aneinander an­ scharnierten Tragrahmen sind beide Rahmenteile querschnitt­ lich L-förmig ausgebildet. Die beiden Rahmenteile sind in­ einander einsprengbar, wobei ihre innenliegenden zur Rahmen­ ebene senkrechten Schenkel einander teilweise übergreifen.

Diese vorbekannte Anordnung ist sowohl was die Fertigung, als auch die Montage anlangt, außerordentlich einfach und hat sich in der Praxis gut bewährt. Es können sich jedoch, insbesondere bei besonders dicken Außenbezügen, manchmal Schwierigkeiten hinsichtlich der Klemmverrastung der beiden Rahmenteile ergeben, die dadurch bewirkt wird, daß Ausdrüc­ kungen am freien Ende des einen Innenschenkels den Rand des anderen Innenschenkels übergreifen. Um die beiden Rah­ menteile ineinander einsprengen zu können, ist es notwendig, daß diese Ausdrückungen nur relativ wenig vorstehen, so daß eine auch bei starken Erschütterungen und Schlägen sichere Rastung nicht immer erzielbar ist.

Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden ist in der deutschen Offenlegungsschrift 27 53 330 bereits ein Klappetui der eingangs beschriebenen Art wiederum mit rechteckförmigen aneinander anscharnierten Tragrahmen vorgeschlagen worden, bei welchem das erste Rahmenteil einen im wesentlichen U- förmigen Querschnitt mit verlängertem Innenschenkel auf­ weist, in dem durch Ausstanzungen gebildete umbiegbare Zungen zum Übergreifen der zweiten Rahmenteile vorgesehen sind.

Durch diese Ausbildung ist zwar die Montage gegenüber der Anordnung nach der deutschen Patentschrift 25 37 843 etwas verkompliziertworden, da zusätzlich ein weiterer Verfahrens­ schritt, nämlich das Umbiegen der Zungen erfolgen muß. Da­ für ergibt sich jedoch eine absolut sichere und im Gebrauch unlösbare Verbindung der Rahmenteile miteinander. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, wie dick die Außenbezüge sind, da durch das Umbiegen der Zungen in jedem Fall eine selbst­ tätige Anpassung an unterschiedliche Bezugsstärken statt­ findet. Im übrigen ist das Umbiegen der Zungen für die Fer­ tigungsmontage nicht sehr erheblich, da dieses Umbiegen ohne weiteres maschinell erfolgen kann. Schließlich steht der Konstruktion nach der genannten Offenlegungsschrift der Vorteil der einfacheren Ausbildung des zweiten Rahmenteils gegenüber, welches im wesentlichen als ebener Rahmen ausge­ bildet sein kann. Dabei muß allerdings eine Versteifungs­ sicke vorgesehen und das Rahmenteil dann so eingelegt sein, daß die Versteifungssicke nach unten, d. h. in die in dem ersten Rahmenteil abgekehrte Richtung zeigt, damit der In­ nenrand des zweiten Rahmenteils in jedem Fall einen Abstand von der Einlagefolie und der Polsterzwischenlage hat, damit überhaupt Zungen des ersten Rahmenteils den Rand übergreifen können.

Neben dieser Beschränkung, d. h. der Nichtwendbarkeit eines völlig ebenen zweiten Rahmenteils ergeben sich bei den bei­ den vorbekannten Klappetuikonstruktionen Schwierigkeiten, wenn anstelle eines rechteckförmigen Tragrahmens nur U-för­ mige Tragrahmen vorhanden sind, da dann in Richtung auf die Öffnungsseite des U-förmigen Tragrahmens ein Auseinander­ schieben der Teile stattfinden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Klappetui der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß es - noch dazu unabhängig davon, ob die Tragrahmen aneinander anschar­ niert sind oder nicht - einfach und ohne die Gefahr von Ver­ schiebungen der Rahmenteile gegeneinander miteinander ver­ bindbar sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die im wesentlichen ebenen zweiten Rahmenteile mit von den Zungen übergreifbaren Ausdrückungen in Richtung auf die ersten Rahmenteile versehen sind.

Durch die erfindungsgemäß vorgesehenen Ausdrückungen der zweiten Rahmenteile ergibt sich selbst bei ansonsten völlig ebener Ausbildung dieser Rahmenteile eine einfache Möglich­ keit, die Stanzzungen der ersten Rahmenteile in diese Aus­ drückungen hineinzudrücken und damit die Rahmenteile mitein­ ander zu verbinden. Darüber hinaus ergibt sich auf diese Weise - die Breiten der Ausdrückungen entsprechen im wesent­ lichen den Breiten der Stanzzungen - eine Verschiebesiche­ rung der Rahmenteile aneinander, so daß auch bei U-förmigen Tragrahmen, und selbst dann wenn diese überhaupt nicht an­ einander anscharniert sind, die Gefahr eines Auseinander­ schiebens sicher verhindert ist.

Dabei ist es schließlich auch möglich, daß zweite Rahmenteil mit einer mittigen Versteifungssicke zu versehen, ähnlich wie diese auch bereits bei der genannten Offenlegungsschrift 27 53 330 vorgesehen war. Die Versteifungssicke braucht aller­ dings diesmal nicht nach unten, dem ersten Rahmenteil entge­ gengesetzt gerichtet zu sein, sondern kann gleichzeitig der Abstützung der Rahmenteile aneinander dienend dem ersten Rah­ menteil zugekehrt sein, da ja das zweite Rahmenteil im wesent­ lichen voll flächig auf der Einlagefolie aufliegen kann, ohne die Stanzzungenverklammerung der beiden Teile, die durch die Ausdrückungen gegeben ist, zu behindern.

Mit besonderem Vorteil kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß der Außenbezug, die Einlagefolie, die Polsterzwischenlage und das zweite Rahmenteil ein vorgefer­ tigtes Bauteil bilden, wobei der Rand des Außenbezugs umge­ bogen und auf das zweite Rahmenteil aufgeklebt ist.

Mit ganz besonderem Vorteil eignet sich die erfindungsge­ mäße Tragrahmenausbildung für den Aufbau eines Klappetuis mit zwei über den Außenbezug aneinander angelenkten Etui­ hälften und zwei U-förmigen, die freien Außenkanten der Etuihälften umfassenden Tragrahmen.

Bei derartigen Klappetuis ohne gesondertes Scharnier, bei dem das Scharnier also ausschließlich über den Außenbezug (ggf. auch zusätzlich den durchgehenden Innenbezug) gebil­ det wird, ergeben sich nämlich bisher außerordentliche Schwierigkeiten hinsichtlich des Aufbaus und der Verbin­ dung der U-förmigen Tragrahmen. Da in diesem Fall eine Sicherung des Rahmenteils durch ein direktes Ineinander­ einsprechen in Richtung auf die Anlenkkante völlig fehlt, da hier ja kein Schenkel mehr vorgesehen ist, bedurfte es stets aufwendiger, nur in Handarbeit durchführbarer Maß­ nahmen, um eine sichere Verbindung der Rahmenteile und auch ein sicheres Einschlagen und Haltern der Ränder des Außenbezugs zu gewährleisten.

Um bei der bevorzugten Ausführungsform eines Klappetuis mit zwei U-förmigen Tragrahmen, deren beide Etuihälften nur über den Außenbezug aneinander angelenkt sind, die Gefahr einer Verschiebbarkeit der Etuihälften gegeneinander, die ja ein selbsttätiges Aufgehen des Verschlusses zur Folge hätte, zu vermeiden, ist in Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die ersten Tragrahmenteile im Bereich der freien Enden ihrer Schenkel mit in der Schließstellung ineinandergreifenden Erhöhungen und Vertiefungen versehen sind. Um dabei für beide Etuihälften identische Bauteile verwenden zu können, ist zweckmäßigerweise vorgesehen, daß der eine Schenkel jedes der ersten Tragrahmenteile eine Erhöhung und der andere eine Vertiefung aufweist, was automatisch zur Folge hat, daß beim gegenüberliegenden Teil dann die entsprechenden Verriegelungs­ teile umgekehrt angeordnet sind und somit das angesprochene Ineinandergreifen stattfinden kann.

Darüber hinaus sollte in Weiterbildung der Erfindung auch vorgesehen sein, daß die Tragrahmen an ihren freien Schenkel­ enden geschlossen sind.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Aus­ führungsbeispiele, sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsge­ mäßen Klappetuis mit über den Außenbezug anein­ ander angelenkten Etuihälften und nicht aneinander anscharnierten U-förmigen Tragrahmen,

Fig. 2 einen vergrößerten Schnitt längs der Line II-II in Fig. 1 im Bereich einer Stanzzunge zur Verbin­ dung der Rahmenteile,

Fig. 3 eine perspektivische Teilansicht der noch nicht miteinander verbundenen, ein offenes U bildenden Rahmenteilen eines Tragrahmens,

Fig. 4 einen der Fig. 2 entsprechenden vergrößerten Schnitt durch eine zweite Ausführungsform eines erfindungsge­ mäßen Etuis, bei welchem die Versteifungssicke der jeweils zweiten Rahmenteile in entgegengesetzter Rich­ tung weist wie in Fig. 2, und

Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende perspektivische Teilan­ sicht der Rahmenteile des Tragrahmens nach Fig. 4.

Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Klappetui umfaßt zwei U-förmige Tragrahmen 1, die jeweils aus einem ersten Rahmenteil 2 und einem an diesem festlegbaren zweiten Rahmenteil 3 be­ stehen. Das erste Rahmenteil 2 ist querschnittlich unsymmetrisch U-förmig ausgebildet mit einem zur Rahmenmittelebene parallelen Basisschenkel 4, einem dazu im wesentlichen vertikalen Innen­ schenkel 5 und einem gegenüber dem Innenschenkel wesentlich verkürzten Außenschenkel 6, der neben einer gewissen Verstei­ fungsfunktion hauptsächlich dazu dient, störende Spalte zwi­ schen dem Rahmenteil 2 und dem darin eingeklemmten Außenbezug 7 zu vermeiden. Das zweite Rahmenteil ist im wesentlichen eben ausgebildet und besitzt in dem dargestellten Ausführungsbei­ spiel lediglich eine zur Versteifung dienende umlaufende Ver­ steifungssicke 8, welche in der Montagestellung dem ersten Rahmenteil 2 zugekehrt ist. Die Verbindung der Rahmenteile 2 und 3 erfolgt mit Hilfe von durch Ausstanzungen in den Innen­ schenkeln 5 des ersten Rahmenteils 2 gebildeten Zungen 9, die mit Hilfe von Werkzeugen umgebogen werden, wobei das Umbiegen maschinell erfolgen kann. Um trotz der im wesentlichen ebenen Ausbildung des zweiten Rahmenteils 3 ein Verklemmen des zweiten Rahmenteils gegen das erste Rahmenteil mit Hilfe der umgeboge­ nen ausgestanzten Zungen 9 bewerkstelligen zu können, sind je­ weils an den entsprechenden Stellen des zweiten Rahmenteils 3 Ausdrückungen 10 in Richtung auf das erste Rahmenteil vorge­ sehen. Trotz des flächigen Aufliegens des zweiten Rahmen­ teils 3 auf der Einlagefolie 12, hinter der eine Versteifungs­ schicht 13 sowie eine äußere Polsterschicht 14 vorgesehen ist, kann also die notwendige Verklammerung der Rahmenteile unbe­ hindert erfolgen. Diese Art der Verklammerung hat dabei den zu­ sätzlichen Vorteil, daß mit dem Umbiegen der Zungen 9 in die Aus­ drückungen 10 auch eine Verschiebesicherung der beiden Rahmen­ teile 2 und 3 gegeneinander erzielt wird. Dies ermöglicht unter anderem auch eine Ausbildung der Tragrahmen derart, daß beim Öffnen des Klappetuis keine optisch störende Biesenbil­ dung in Form einer Ausbuchtung des quasi das Scharnier bilden­ den Außenbezugs 7 erforderlich ist, wie dies bei bisherigen Klappetuis ohne gesonderte Tragrahmenscharniere der Fall war.

Die ersten Rahmenteile 2 sind im Bereich des einen Schenkel­ endes mit einer, vorzugsweise durch eine Ausdrückung gebildeten, Erhöhung 16 und im Endbereich des anderen Schenkels mit einer - entsprechend ebenfalls als Eindrückung ausgebildeten - Vertiefung 17 versehen, so daß sich beim Etui dann entsprechend jeweils eine Erhöhung 16 und eine Vertiefung 17 so gegenüberlie­ gen, daß sie in Schließstellung des Etuis ineinandergreifen. Dadurch wird - was bei etwas größerem Spiel des durch den Außenbezug gebildeten Scharniers, d. h. wenn etwas größere Längentoleranzen vorhanden sind - verhindert, daß die Etui­ hälften in Schließstellung parallel aneinander abgleitend gegeneinander verschoben werden können, wodurch selbsttätig die Verschlußteile außer Eingriff gebracht würden. Bei 18 ist eine Stirnabschlußwand zu erkennen, welche die Rahmenteile an ihren freien, einander zugekehrten Enden verschließt.

Die Ausführungsform des Klappetuis nach den Fig. 4 und 5 unterscheidet sich von der nach den Fig. 2 und 3 - außer der Tatsache, daß nur jeweils ein Verschlußelement mittig am Basisteil des Rahmens 1 vorgesehen ist - im wesentlichen da­ durch, daß die Versteifungssicke 8 des zweiten Rahmenteils 3 in die entgegengesetzte Richtung, d. h. nicht zum ersten Rah­ menteil hin, sondern in Gegenrichtung weist. Zur Abstützung der Rahmenteile aneinander ist ja diese Sicke nicht erforder­ lich, da die Abstützung durch die Ausdrückungen 10 bewirkt wird. Es hat sich aber gezeigt, daß es in manchen Fällen vor­ teilhaft ist, wenn der Außenbezug 7 noch zusätzlich in die durch die Sicke gebildete Rinne mit eingeprägt ist, da auf diese Weise eine noch bessere Halterung des Außenbezugs zwi­ schen den Rahmenteilen 2 und 3 erzielt werden kann.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungs­ beispiel beschränkt. So wäre es insbesondere auch möglich, die besondere Art der Verbindung der Rahmenteile der Trag­ rahmen auch bei Klappetuis zu verwenden, bei denen die U-förmigen Tragrahmen mit den freien Enden ihrer Schenkel aneinander anscharniert wird. Ebenso wäre die Verbindung auch sehr zweckmäßig und vorteilhaft einsetzbar bei Klapp­ etuis mit rechteckförmigen, mit ihrem einen Längsschenkel aneinander anscharnierten Tragrahmen, wie sie beispielswei­ se in der deutschen Offenlegungsschrift 27 53 330 beschrie­ ben sind.

In allen Ausführungsvarianten, d. h. sowohl im dargestellten Fall eines scharnierlosen Klappetuis mit U-förmigen Tragrah­ men als auch in den Fällen aneinander anscharnierten U-för­ miger Tragrahmen, als auch bei der Ausbildung des Klapp­ etuis mit rechteckförmigen Tragrahmen ist es vorteilhaft, daß der Außenbezug, die Einlagefolie und die Polsterzwischen­ lage mit dem zweiten Rahmenteil ein vorgefertiges Bauteil bilden, wobei der Rand 15 des Außenbezugs umgebogen und auf das zweite Rahmenteil 3 aufgeklebt ist. Dies ermöglicht eine maschinelle Fertigung dieses vorgefertigten Bauteils, der dann eine ebenfalls maschinelle Verbindung mit den ersten Rahmenteilen 2 folgen kann.

Claims (6)

1. Klappetui mit zwei U- bzw. rechteckförmigen Tragrahmen, die jeweils durch eine etwa in der Rahmenmittelebene liegende Querteilung aus zwei Rahmenteilen bestehen, die klemmend miteinander verrastbar den zwischen sie eingeschlagenen Rand des Außenbezuges unter gleichzei­ tiger Halterung der Einlagefolie und gegebenenfalls einer Polsterzwischenlage von unten gegen den Tragrah­ men festhalten, wobei der erste Rahmenteil einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit einem gegen­ über dem Außenschenkel längeren, zur Rahmenebene senk­ rechten Innenschenkel aufweist und wobei die Innen­ schenkel der ersten Rahmenteile mit durch Ausstanzungen gebildeten Zungen zum Übergreifen der zweiten Rahmen­ teile versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen ebenen zweiten Rahmenteile (3) mit von den Zungen (9) übergreifbaren, in Richtung auf die ersten Rahmenteile (3) weisenden Ausdrückungen (10) versehen sind.

2. Klappetui nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Rahmenteil (3) mit einer dem ersten Rahmen­ teil (2) zugekehrten Versteifungssicke (8) versehen ist.

3. Klappetui nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbezug (7), die Einlagefolie (12), die Pol­ sterzwischenlage (14) und das zweite Rahmenteil (3) ein vorgefertigtes Bauteil bilden, wobei der Rand (15) des Außenbezugs (7) umgebogen und auf das zweite Rahmenteil (3) aufgeklebt ist.

4. Klappetui nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die beiden Etuihälften mit zwei U-förmigen, die freien Außenkanten der Etuihälften umfassenden Tragrah­ men (1) über den Außenbezug (7) aneinander angelenkt sind.

5. Klappetui nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Tragrahmenteile (2) im Bereich der freien Enden ihrer Schenkel mit in der Schließstellung ineinandergreifen­ den Erhöhungen (16) und Vertiefungen (17) versehen sind.

6. Klappetui nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragrahmen an ihren freien Schenkelenden (18) ge­ schlossen sind.