DE3703095C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Außenleuchte nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, die insbesondere als Umrißleuchte für Nutzfahrzeuge, wie LKW und dergleichen, geeignet ist.

Eine derartige bekannte Umrißleuchte (DE-GM 69 13 070) mit einem flexiblen Anbauarm besteht aus Kautschuk, wobei an den Anbauarm ein ringförmiger Halter aus flexiblem Kautschuk für die Lichtscheiben der Leuchte einstückig angeformt ist. Am Ende des hohlen Anbauarmes befindet sich ein Glühlampenhalter zwischen den beiden Lichtscheiben.

Diese bekannte Umrißleuchte ist zwar insofern besonders einfach ausgebildet, als die Lichtscheiben an dem ringförmigen Halter in einstückig ausgeformte elastische Gummimanschetten mit dickwandigen Halterändern eingeknöpft sind. Dies erschwert jedoch den Glühlampenersatz und einen Austausch der Lichtscheiben, da diese nur unter Mühen in die Haltenuten an dem ringförmigen Halter eingeknöpft und wieder entfernt werden können. Außerdem ist die Dichtigkeit gegen Eindringen von Wasser bei dieser Konstruktion nicht gewährleistet, da die Halteränder aufgrund fertigungsbedingter Toleranzen unterschiedlich ausfallen und nicht überall satt am Umfang der Lichtscheiben anliegen.

Eine andere bekannte Umrißleuchte für Kraftfahrzeuge (US-PS 35 58 870) hat ein Gehäuse aus Kunststoff mit einem Anbauarm, an dem ein quaderförmiger Halter für zwei koaxial ausgerichtete Lichtscheiben beiderseits eines Glühlampenhalters einstückig angeformt ist. Hierbei weist der Halter lediglich Schultern für die Aufnahme von rechteckförmigen Dichtungen auf, die am Umfangsrand der Lichtscheiben von innen anliegen und den Innenraum der Leuchte nach außen hin abdichten sollen. Außerdem weist der quaderförmige Halter eine mit der Gehäuseaußenwand einstückig ausgeformte Aussteifungswand auf, wobei an jeder der gerundeten Ecken des Leuchtengehäuses rohrförmige Durchführungen für Befestigungsschrauben beiderseits der Aussteifungswand mit angeformt sind. Für die Herstellung eines derartigen Leuchtengehäuses auf Kunststoff- Spritzmaschinen sind jedoch äußerst aufwendige Formwerkzeuge erforderlich. Außerdem müssen die rechteckförmigen Dichtungen vor der Befestigung der Lichtscheiben in die dafür vorgesehenen Aussparungen am Gehäuse eingelegt werden, und außerdem müssen auch an den Lichtscheiben für die Durchführungen der Befestigungsschrauben noch zusätzliche Dichtringe eingesetzt werden, wenn die gewünschte Abdichtung des Gehäuseinneren gewährleistet sein soll. Dies ist nicht nur herstellungsmäßig, sondern auch montagemäßig aufwendig und entsprechend teuer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Außenleuchte nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß sie die an die Flexibilität des Anbauarmes gestellten Anforderungen ausreichend sicher und zuverlässig erfüllt, außerdem jedoch eine leicht auswechselbare, auf jeden Fall wasserdichte Halterung der Lichtscheiben an dem mit dem Anbauarm verbundenen ringförmigen Halter gewährleistet.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst, während in den Ansprüchen 2 bis 4 besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gekennzeichnet sind.

Die Erfindung bietet den Vorteil, daß eine solche Außenleuchte aus einem thermoplastischen Kunststoff mit dem in den ringförmigen Halter eingelegten Aussteifungsring auf üblichen Kunststoff-Spritzmaschinen ohne jede Nachbarbeitung in einem einzigen Arbeitsvorgang äußerst maßhaltig hergestellt werden kann. Dabei kann auch die Zusammensetzung des Kunststoffes in einfacher und zuverlässiger Weise so eingestellt werden, daß der Anbauarm eine gewünschte Flexibilität hat, während durch den Aussteifungsring mit den daran vorhandenen Befestigungswülsten und Bohrungen für die Befestigungsschrauben der beiden Lichtscheiben einerseits eine einfache und sichere Befestigungsmöglichkeit für die in den Halter eingesetzten Lichtscheiben und zum anderen ein ausreichend formbeständiges Widerlager für eine gleichmäßig abdichtende Anlage der am Halter ausgeformten Dichtlippen an den gegenüberliegenden Dichtflächen der beiden Lichtscheiben geschaffen worden ist. Bei der Montage der Umrißleuchte kann der flache, gestanzte, brückenförmige Glühlampenhalter in einfacher Weise von jeder der beiden Stirnseiten in die am Aussteifungsring vorhandenen innenliegenden Halteschlitze eingeschoben werden, und nach Herstellen der elektrischen Anschlüsse ist die Leuchte einsatzbereit.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Umrißleuchte für Nutzfahrzeuge,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Umrißleuchte gemäß Schnittlinie II-II von Fig. 1, wobei beiderseits des ringförmigen Halters die beiden zugehörigen, koaxial miteinander ausgerichteten beiden Lichtscheiben der Leuchte ebenfalls geschnitten dargestellt sind, und

Fig. 3 einen gegenüber Fig. 1 und 2 vergrößerten Teilschnitt durch eine Befestigungsstelle einer der beiden Lichtscheiben an dem ringförmigen Halter dieser Umrißleuchte.

Die in Fig. 1 bis 3 gezeigte Leuchte ist eine Umrißleuchte 1 für Nutzfahrzeuge mit einem von einem Montagesockel 2 aufragenden flexiblen Anbauarm 3, an dem ein ringförmiger Halter 4 aus flexiblem Material mit Dichtlippen 5 für zwei koaxial miteinander ausgerichtete Lichtscheiben 6, 7 beiderseits eines Glühlampenhalters 8 einstückig angeformt ist.

Die Umrißleuchte 1 besteht aus einem thermoplastischen Kunststoff, wie elastischen Polymeren, mit kautschukähnlichen Eigenschaften und kann einstückig auf einer üblichen Kunststoff- Spritzmaschine ohne jede Nacharbeitung äußerst maßhaltig hergestellt werden.

Der ringförmige Halter 4 der Umrißleuchte 1 hat einen in den Kunststoffmantel eingelegten Aussteifungsring 9, der nach außen hin mit dem flexiblen thermoplastischen Kunststoff des Anbauarmes 3 und des Halters 4 umspritzt ist und als Abstützung bzw. Widerlager für die in axialer Verlängerung des Aussteifungsringes 9 ausgeformten beiden scharfkantigen Dichtlippen 5 dient.

Der Aussteifungsring 9 hat einen zylindrischen Außenumfang mit abgerundeten Außenkanten 10 und weist an seinem Innenumfang Befestigungswülste 11 mit Bohrungen 12 für die Aufnahme von Befestigungsmitteln, wie Befestigungsschrauben 13, für die beiden Lichtscheiben 6, 7 auf, wie dies im einzelnen in Fig. 2 und 3 zu erkennen ist.

An dem Aussteifungsring 9 erstreckt sich zwischen den Befestigungswülsten 11 mindestens ein radial nach innen ragender ringförmiger Aussteifungssteg 14, der zur Formbeständigkeit des ringförmigen Halters 4 maßgeblich beiträgt und je nach Bedarf eine mehr oder weniger große Steghöhe und Stegbreite haben kann.

Jede der beiden Dichtlippen 5 für die einander koaxial gegenüberliegenden Lichtscheiben 6, 7 ist entlang der Innenkante des Aussteifungsringes 9 und der Befestigungswülste 11 durchgehend ausgebildet und liegt an einer ebenen Gegenfläche 15 der Lichtscheibe 6 bzw. 7 von innen dichtend an.

Jede der beiden Lichtscheiben 6, 7 ist außerdem von einem sie randseitig überragenden zylindrischen Umfangsrand 16 des ringförmigen Halters 4 umgeben, und es ist ferner ein flacher, gestanzter, brückenförmiger Glühlampenhalter 8 vorgesehen, der an dem ringförmigen Halter 4 in zwei sich am Aussteifungsring 9 achsparallel zueinander erstreckende Halteschlitze 17, 18 eingeschoben ist, die etwa symmetrisch zur Längsachse 19 des Anbauarmes 3 angeordnet sind und von einer Stirnseite des ringförmigen Halters zur anderen durchgehen.

Claims (4)

1. Außenleuchte, insbesondere Umrißleuchte für Nutzfahrzeuge, wie LKW und dergleichen, mit einem flexiblen Anbauarm (3), an dem ein ringförmiger Halter (4) aus flexiblem Material mit Halterändern (16) für zwei koaxial ausgerichtete Lichtscheiben (6, 7) beiderseits eines Glühlampenhalters (8) einstückig angeformt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Halter (4) einen in das flexible Material eingelegten Aussteifungsring (9) mit einem zylindrischen Außenumfang aufweist, der nach außen hin mit dem flexiblen Material umspritzt ist und als Abstützung und Widerlager für am Halter (4) in axialer Verlängerung des Aussteifungsringes (9) neben den Halterändern (16) ausgeformte Dichtlippen (5) dient, daß der Aussteifungsring (9) an seinem Innenumfang mit Befestigungswülsten (11) mit Bohrungen (12) für die Aufnahme von Befestigungsmitteln, wie Befestigungsschrauben (13) oder dergleichen, für die beiden Lichtscheiben (6, 7) ausgebildet ist, und daß jede Dichtlippe (5) entlang der Innenkante des Aussteifungsringes (9) und der Befestigungswülste (11) durchgehend verläuft und an einer ebenen Gegenfläche (15) der Lichtscheibe (6, 7) von innen dichtend anliegt.

2. Außenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an dem Aussteifungsring (9) zwischen den Befestigungswülsten (11) mindestens ein radial nach innen ragender ringförmiger Aussteifungssteg (14) erstreckt.

3. Außenleuchte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein flacher, gestanzter, brückenförmiger Glühlampenhalter (8) in zwei sich am Aussteifungsring (9) achsparallel zueinander erstreckende Halteschlitze (17, 18), die etwa symmetrisch zur Längsachse (19) des Anbauarmes (3) angeordnet sind, von den beiden Stirnseiten des ringförmigen Halters (4) her einschiebbar ist.

4. Außenleuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anbauarm (3) der Leuchte (1) mit dem ringförmigen Halter (4) aus einem thermoplastischen Kunststoff, wie elastischen Polymeren, mit kautschukähnlichen Eigenschaften besteht.