DE368994C - Falzvorrichtung fuer Konservendosen - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 13. FEBRUAR 1923

Es sind bereits selbsttätige Falzvorrichtungen für Konservendosen bekannt, bei denen zwei an einem beweglichen Träger sitzende, ineinandergelagerte Falzrollen vorhanden sind. Bei diesen selbsttatigeri Falzvorrichtungen werden aber die Fakrollen durch eine HJebelbewegung unnachgiebig geschlossen, so daß sie sich nicht den Unebenheiten im Falz z.B. der Dosenrulmpfnaht uinid dien verschiedenen Stärken des zu! verschließenden Falzes anpassen und daher kein sicheres Verschließen gewährleisten.

Gemäß der Erfindung wird das Schließen der Falzrollen durch eine Feder bewirkt, welche ein Ausweichen der Falzrollen beim Auiftreiifen aulf Unebenheiten ita Falz oder bei stärkeren Falzen gestattet, während das Öffnen der Falzrollen durch Aufheben der Federwirkung erreicht wind.

In der Zeichnung ist die neue Fialzvorrichtungin einem Ausfühmngisbeispiel dargestellt, und zwar zeigen:

Abb. ι einen senkrechten Schnitt in der Dichtverschließstellung, '

Abb. 2 eine Aufsicht in gleicher Stellung,

Abb. 3 eine Vorderansicht in der ersten Arbeitsstellung,

Abb. 4 dieselbe Ansicht in der Dichtverschließ stellung, die

Abb. 5, 6 und 7 den Falz in verschiedenen Arbeitszeiten.

Die Falzvorrichtung, kann an jeder vorhan-

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denen Dosenverscfaließmaschine, insbesondere an solchen zum· Falzen von Konservendosen mit Hochborddeckel angebracht werden.

An dem Gußstück a, mit welchem die FaIzvorrichtung mit senkrechter Drehbewegung (Pfeilrichtung x, Abb. i) an der Dosenverschließmaschine festgelegt ist, sitzt der Arm b, in dem der Bolzen c vorgesehen ist, an dem der Träger d wagerecht schwingbar gela-

>o gert ist.

An dem vorderen Teil des Trägers d ist das Gehäuse e angeordnet, in dem die als Hohlkörper ausgebildete Falzrolle f mit ihrer röhrenförmigen Verlängerung f¹ drehbar gelagert ist. In diese Falzrolle f ist die mit der Achse g¹ vereinigte Falzrolle g drehbar und in der Längsachse nachgiebig eingesetzt. Die Rolle g untergreift dien Röhrenteil f¹, so daß durch die auif dem oben aiuis dem Gehäuse«? zo reichenden Teile der Achse g¹ aufgesetzten Muttern h beide Fafcrollen / und g in dem Gehäuse e festgehalten werden. Unter den Muttern h ist lose uim die Achse g"¹ die mit einem Bügel i¹ versehene Scheibe i angeordnet, unter welcher eine sich auf den Ansatz e¹ des Gehäuses e stützende Feder k greift, die das Bestreben hat, die Rollen/ undg in ihrer Normalstellung im Gehäuse e festzuhalten.

An dem Gußstück« ist ein wagerecht abstehender Arm q angebracht, welcher mit einer nach unten vorspringenden kurzen Gleitfläche r versehen ist, die in der ersten Arbeitsstellung der Rollen mit dem oberen, eine Spur s bildenden Teil des Bügels i¹ in Angriff kommt.

Zur Erreichung einer leichten Drehbewegung kann für die Rolle / ein Kugelkranz 0, für die Rolle g ein Kugelkranz p angeordnet sein.

Auf der oberen Fläche g² der Rolle g· sind um die Achse g¹ eine Anzahl dünne Scheiben I gelegt, welche zum Ausgleich bei der Abniutzung der Rolle dienen.

Das Andrücken der Falzrollen geschieht durch den an dem hinteren Teil des Trägers d angeordneten Hebel m.

Der Arbeitsvorgang ist folgender: Nachdem die zu verschließende Dose in der Maschine festgelegt ist, wird der Hebel m angezogen, so daß durch die Drehung des Trägers d um den Bolzen c die Falzrollen f und g in die Falzstellung gebracht werden. Bei dieser Bewegung schiebt sich der BügeH¹ mit seiner Spur s unter die Fläche r des Armes q, wodurch die Scheibe i abwärts gedrückt wird uniter Zusammendrücken der Feder k (Abb. 3). Hierdurch wird die Wirkung der Feder k auf die Rolle g· so weit aufgehoben, daß sich die Rolle g etwas in Richtung ihrer Längsachse senken kann, wodurch sich die Nut η entsprechend verbreitert. Der Falz preßt sich nun zunächst in diese verbreiterte Nut η ein. Er legt sich daher lose um, wodurch eine ' Stauchung im Falz vermieden wird (Abb. 5)· Wenn der Falz lose umgelegt völlig in der Nut η liegt, ist die Spur s durch weitere Andrückbewegung des Trägers d von der Ansatzfläche r abgekommen (Abb. 4), und die Feder k drückt die RoIe g in die äußerste Hochstellung zurück, wodurch die Nut η entsprechend enger wird. Hierdurch erfolgt das Dichtverschließen des Falzes· (Abb. 6), wobei sich aber die Rollen den verschiedenen Stärken des Falzes selbsttätig anpassen, da die Rolle g entgegen dem Druck der Feder k in der Längsachse naichgibt. Das Umlegen des Falzes (Abb. 7) erfolgt durch eine entsprechende Bewegung des Trägers winklig zur Dosenachse (Pfeilrichtung x, Abb. 1).

Durch die vorliegende Anordnung soll eine mechanische Arbeitsleistung· beim Verschließen von Dosen erreicht werden, und zwar durch selbsttätiges⁴ Einstellen der Falzrollen beim Umlegen und Dichtverschließen der Dosenränder unter selbsttätiger Berücksichtigung der verschiedenen Falzstärken, bzw. jeder im Falz auftretenden Unebenheit z. B. der Rumpf lötnaht.

Durch Verschleiß der Rollen f und g findet eine allmähliche Verbreiterung der 'Nut η go statt. Diese Abnutzung kann dadurch ausgeglichen werden, daß eine oder mehrere Scheiben I von der Achse g¹ abgenommen werden.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Falzvorrichtung für Konservendosen, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Falizrolle (§·) von einem· Bügel (i¹) getragen wird, der beim ersten Andrücken der Falzrollen (f, g) an das Werkstück unter eine Keilfläche (r) gleitet, die ihn entgegen der Wirkung einer Feder (^) abwärts und damit die untere Falzrolle (§■) in die Offenstellung zur oberen Falzrolle (f) drückt, um so den Falz zunächst lose umzulegen, worauf beim weiteren Andrücken der FalzroHen der Bügel (i¹) von der Kelfläche (r) abgleitet, so daß sich die FalzroHen unter der Wirkung der Fe- no der (Ji) nachgiebig schließen und sich beim Zusammendrücken des Falzes den verschiedenen Stärken und Unebenheiten im Falz selbsttätig anpassen.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.