DE3688084T2 - Spender fuer kohlensaeurehaltige getraenke. - Google Patents
Spender fuer kohlensaeurehaltige getraenke.Info
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Description
- Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die allgemein in Spendern für kohlensäurehaltige Getränke verwendbar ist und insbesondere eine Vorrichtung zum Verbinden eines Gaszylinders mit einem Fitting mit dem bevorzugten Merkmal eines Mechanismus zum Wiegen des Inhaltes eines derartigen Zylinders, wobei Vorrichtung und Mechanismus besonders verwendbar bei einem Spender für kohlensäurehaltige Getränke sind.
- Die US-PS 4,520,950 beschreibt einen Getränkespender für den Haushalt, der eine Quelle für ein Konzentrat, beispielsweise Sirup, einen Karbonisierer, der mit Eis und Wasser gefüllt ist und einen Kohlendioxidtank aufweist zur Zufuhr von Kohlendioxid, um das Wasser in dem Tank zu karbonisieren. Bei einem derartigen Getränkespender für den Haushalt besteht ein Bedarf nach einfacher Handhabung, sowie nach leichtem Einsetzen und Entfernen des Zylinders in und aus dem Getränkespender, da die Zylinder von Personen gehandhabt werden, die hierin nicht geübt sind. Es ist auch wichtig zu wissen, wieviel Kohlendioxid noch übrig ist. Zu wissen, wann das Kohlendioxid zu Ende geht, ist von großer Wichtigkeit, insbesondere dann, wenn ein Zylinder nicht unmittelbar zur Hand ist. Der Karbonisierer kann mit Wasser und Eis nachgefüllt werden, wenn jedoch das Kohlendioxid zu Ende geht und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn der Händler hierfür keine Geschäftszeit hat, kann es nötig sein, vielleicht sogar ein Wochenende lang bis zum Erhalt eines neuen Zylinders zu warten. Die Notwendigkeit zur Anzeige dieses Füllstandes ist somit besonders wichtig.
- Die vorliegende Erfindung schafft einen Mechanismus, der insbesondere für Getränkespender für den Haushalt anwendbar ist und der es einem Verbraucher erlaubt, einen CO&sub2;-Zylinder einfach in dem Spender für kohlensäurehaltige Getränke zu installieren und bevorzugt den CO&sub2;-Verbrauch zu überwachen. Der Mechanismus der vorliegenden Erfindung ist bei den meisten Getränkespendern verwendbar, jedoch besonders gut verwendbar bei einem Getränkespender gemäß der EP-A-0223209, welche die Priorität der US-A-799,911 mit dem Titel "In-Home Drink Dispenser" vom gleichen Anmelder wie in der vorliegenden Erfindung beansprucht.
- Bei einem typischen Spender ist es nötig, den Kohlendioxidzylinder mit dem System zu verbinden. Dies erfolgt über eine Verbindung, welche, wenn die Verbindung hergestellt ist, ein Ventil öffnet, um ein Ausströmen des Kohlendioxides aus dem Gaszylinder zu ermöglichen. (Vgl. z. B. die US-PSen 4,408,701; 4,328,909; 4,363,424; 4,523,697; 4,520,580; 4,570,830; 4,564,483 und 799,201). Bei den Verbindungen gemäß den erwähnten Anmeldungen ist eine Verbindungseinrichtung vorgesehen, welche eine relativ hohe mechanische Unterstützung schafft. Dies war zu dieser Zeit als nötig erachtet, da hoher Druck auf die Sonde, welche in den Zylinder eintritt, einwirkt, wobei dieser Druck zu hoch für eine Durchschnittsperson sei, um dagegen zu arbeiten, wenn der Zylinder eingesetzt wird. Dies macht natürlich das Einsetzen des Zylinders schwieriger. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Spender für kohlensäurehaltige Getränke vorgesehen, mit:
- a) einem Fitting mit einer langgestreckten dünnen Sonde und Durchlaßmitteln für den Durchlaß von Kohlendioxidgas durch das Fitting;
- b) einem Kohlendioxidzylinder, der entfernbar mit dem Fitting verbindbar ist, wobei der Zylinder ein Rückschlagventil in seinem Hals aufweist, das durch die Sonde geöffnet wird, wenn der Zylinder durch die Sonde geöffnet wird, wenn der Zylinder mit dem Fitting verbunden ist, um den Durchlaß von Kohlendioxidgas von dem Zylinder in die Durchlaßmittel und durch das Fitting zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender so konstruiert ist, daß der Zylinder und das Fitting durch Anordnen des Zylinders, wobei die Sonde mit dem Rückschlagventil fluchtet, gefolgt durch Bewegen des Zylinders und des Fittings relativ zueinander in Richtung der Sonde, so daß die Sonde das Rückschlagventil öffnet, miteinander verbunden werden und daß die Sonde so dünn ist, daß die Bewegung des Zylinders und das Fittings relativ zueinander durch direkte Kraftaufwendung von Hand in Richtung der Sonde erzielbar ist.
- Der Zylinder ist bevorzugt mit dem Fitting mittels einer einfachen Verbindung verbindbar, welche Bajonettzapfen aufweist, welche in geeignete Bajonettschlitze am Hals des Zylinders eingreifen. Vorzugsweise ist auch der Zylinder an dem Fitting mit der Sonde auf gehängt, wobei das Fittung weiterhin einen Druckregulator beinhaltet. Durch eine derartige Aufhängung des Gaszylinders ist es möglich, dessen Gewicht durch Bereitstellen einer nach oben gerichteten Vorspannung an dem Sondenfitting unter Verwendung geeigneter Federn zu messen.
- Gemäß einer bevorzugten Anordnung der vorliegenden Erfindung ist das Fitting, an welchem der Gaszylinder angeordnet wird, drehbar innerhalb einer Haube gestützt, wobei die Haube einen Hebel bildet, der nach oben vorgespannt ist. Die Haube dreht an einer Welle, welche in einer Konsole gestützt ist, die an einer Wand des Spenders angeordnet ist. Zwischen der Konsole und der Haube wirken Federn, um die Haube nach oben vorzuspannen. Ein Mechanismus mit einem ebenen Bauteil, welches in einem gekrümmten Schlitz geführt ist, hält die Sonde vertikal, so daß eine Bedienungsperson in jeder Lage einen Gaszylinder wie oben erwähnt an die Sonde ohne irgendwelche Schwierigkeiten ansetzen kann. Das ebene Bauteil, welches geführt ist und welches den Zapfen vertikal hält, ist weiterhin mit Indikatoren ausgestattet, welche durch ein Fenster sichtbar sind, um den Füllgrad des Zylinders anzuzeigen. Ein voller Zylinder wird gegen die Feder wirken und die Haube über den gesamten Weg nach unten ziehen. Bei einem Aufbrauchen des Zylinders wird die Haube damit beginnen, sich nach oben zu bewegen, bis, wenn der Zylinder völlig leer ist, die Haube vollständig angehoben ist. Gemäß einem bevorzugten Merkmal der vorliegenden Erfindung ist die Feder so ausgelegt, daß sie mit einer Bewegung des Gaszylinders nach oben nur über den letzten Teil des Entleerungsvorganges beginnt, beispielsweise den letzten zehn Prozent. Somit weiß die Bedienungsperson, sobald die Bewegung beginnt, daß sie nahe dem Ende des Vorrates ist.
- Das zylindrische Bauteil, welches mit dem Sondenfitting in Anlage ist, ist mit einem Paar von Armen ausgestattet. Die Arme fluchten mit axialen Schlitzen, welche für einen Eingriff des Zapfens an dem Sondenfitting verwendet werden, wenn die beiden Fittings zusammen verriegelt werden. Durch Ausrichten der Arme mit den axialen Schlitzen wird der Bedienungsperson eine Führung gegeben und sie weiß genau, wie der Gaszylinder auszurichten ist, um ihn auf das Sondenfittung aufzusetzen. Vorzugsweise sind an der Haube Ausrichtungsmarkierungen und ein Pfeil, der der Bedienungsperson anzeigt, in welche Richtung die Handgriffe oder Arme zu drehen sind, um das zylindrische Bauteil zu verriegeln und somit den CO&sub2;-Zylinder an Ort und Stelle zu halten. In der dargestellten Ausführungsform befinden sich Bohrungen an den Enden der Arme, durch welche ein Finger eingeführt werden kann, um den Gaszylinder zu halten. Über das Fitting ist weiterhin eine Abdeckung angeordnet für Dekorations- und Schutzzwecke. Die Abdeckung weist einen abziehbaren Deckel auf der Oberseite auf, um Zugang zu dem zylindrischen Bauteil und dem Fitting zu ermöglichen, wenn eine Anordnung an dem Sondenfitting erfolgt. Der Deckel bietet jedoch auch Schutz während des Transportes und verbleibt an Ort und Stelle, bis der Zylinder verwendet wird.
- Eine Ausführungsform der Erfindung wird nun exemplarisch unter Bezug auf die beigefügte Zeichnung beschrieben, in der:
- Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Getränkespenders für den Haushalt ist, bei dem der Mechanismus der vorliegenden Erfindung verwendet werden kann;
- Fig. 2 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 1 ist, wobei die Tür zu dem Karbonisierungs-Abteil und dem CO&sub2;-Abteil geöffnet ist;
- Fig. 3 eine auseinandergezogene Darstellung der Elemente an der Oberseite des CO&sub2;-Zylinders zeigt;
- Fig. 3A, 3B und 3C Ansichten sind zur Erläuterung der Arbeitsweise der dünnen Sonde;
- Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht ist zur Veranschaulichung der Art und Weise, wie die CO&sub2;-Anordnung an dem Sondenfitting angeordnet ist, in welchem ein Regulator eingebaut ist, wobei auch Teile des Wägemechanismus dargestellt sind;
- Fig. 5 eine perspektivische Darstellung ist zur Veranschaulichung des zylindrischen Bauteiles, welches eine Anordnung an dem Sondenfitting von Fig. 4 erlaubt;
- Fig. 6 eine auseinandergezogene Darstellung des Wägemechanismus der vorliegenden Erfindung ist;
- Fig. 7 und 8 teilweise geschnittene Seitenansichten mit einer teilweisen Phantom-Darstellung sind und die Arbeitsweise des Wägemechanismus zeigen, wobei Fig. 7 den Wägemechanismus mit einem leeren Zylinder und Fig. 8 den Wägemechanismus mit einem vollen Zylinder zeigt.
- Die Fig. 1 und 2 sind perspektivische Darstellungen eines Getränkespenders für den Haushalt, bei dem der Mechanismus der vorliegenden Erfindung verwendbar ist. Fig. 1 zeigt den Getränkespender 11 mit geschlossenen Türen. Fig. 2 zeigt den Spender 11 mit geöffneter Karbonisierertür 13 und geöffneter Tür 15 für das CO&sub2;-Abteil, wobei eine CO&sub2;-Patrone 17 und ein Karbonisierertank 18 entfernt sind. Weiterhin sichtbar ist in Fig. 2 eine Siruppatrone 19. Der CO&sub2;-Zylinder 17 weist einen Deckel 23 auf zur einfachen Handhabung und weiterhin zur Lagerung in der Maschine in einer Art und Weise wie nachfolgend beschrieben.
- Die Fig. 3 bis 5 zeigen die Abdeckanordnung für den Kohlendioxidzylinder 17 und seine Verbindung mit einem Regulator, der auch als Wägemechanismus dient. Gemäß Fig. 3 ist über dem Ende des Gaszylinders 17 eine O-Ring-Abdichtung 701 angeordnet. Nachfolgend ist ein Bauteil 703 mit einem inneren unterlegscheiben-ähnlichem Abschnitt über den Halsabschnitt 704 des Zylinders 17 angeordnet und dort mittels eines Flansches an einem Gewindefittung 705 an Ort und Stelle gehalten, welches in ein Gewinde 707 am Halsabschnitt des Zylinders 17 eingeschraubt wird. Das Fitting 705 beinhaltet ein Rückschlagventil, welches betätigt wird, wenn ein ausreichend dünner Zapfen oder eine Sonde in eine dortige Öffnung 709 eingeführt wird. Der Zapfen und die Ventilöffnungsanordnung sind in den Fig. 3A, 3B und 3C dargestellt und gemäß diesen Figuren ist das Fitting 705 gezeigt mit der Öffnung 709, welche in eine Karner 709A führt, welche eine Ventilkugel 709B beinhaltet, welche von einer Feder 709C gegen einen Sitz am Ende der Öffnung 709 gedrückt wird. Die Kugel 709B verhindert daher den Austritt von Kohlendioxid durch die Öffnung 709. Das Bauteil 731, welches die Ventilkugel 709B betätigt und welches nachfolgend beschrieben wird, ist ebenfalls dargestellt und dieses Bauteil ist mit einer schlanken Sonde 731A versehen, welche, wenn die Bauteile 731 und 705 zusammengebracht werden, in die Öffnung 709 eintritt, wie in Fig. 3B dargestellt und die Kugel 709B vom Sitz abhebt, so daß Kohlendioxid von dem Kohlendioxidzylinder einströmen kann. Eine O-Ring-Abdichtung 709D in der Öffnung 709 ist in Anlage mit der Wand der Sonde 731A, um den Austritt von Gas über die Abdichtung 709D hinaus zu verhindern, wenn die Kugel 709B wie dargestellt vom Sitz abgehoben wird.
- Wie in Fig. 3C dargestellt, ist die Sonde 731A mit einer kleinen Bohrung 731B versehen, welche relativ zur Mittenachse der Sonde versetzt ist, so daß die Kugel 709B in der Praxis die Bohrung 731B, durch welche das Gas austreten muß, um in den Spender einzutreten, nicht blockieren kann.
- Charakteristisch für die Sonde 731A ist, daß sie im Vergleich zu bekannten Sondenverbindungen, die für Kohlendioxidzylinder verwendet werden, kleinen Durchmesser hat. Für gewöhnlich benötigen diese Sondenverbindungen die Unterstützung einer mechanischen Unterstützungsvorrichtung, um die Zylinder mit den Spendern verbinden zu können, wohingegen im Fall der vorliegenden Anordnung die Sonde derart kleinen Durchmesser hat, daß die Verbindung durch Aufbringen von manueller Kraft durchgeführt werden kann. Typischerweise liegt der Sondendurchmesser in der Größenordnung von 1/8 Inch zur Verwendung mit einem Gaszylinder, dessen Innendruck in der Größenordnung von 800 lbs/Inch² liegt. Bei dieser Anordnung ist eine Kraft von lediglich 10 lbs nötig, um den Gaszylinder mit dem Fitting 731 zu verbinden, es liegt jedoch innerhalb des Umfanges der vorliegenden Erfindung, Zylindersonden unterschiedlicher Durchmesser abhängig von den Innendrücken der Gaszylinder zu verwenden, optimalerweise sollte jedoch danach getrachtet werden, eine Anordnung bereitzustellen, bei der eine Verbindungskraft in der Größenordnung von 10 lbs ausreicht, den Zylinder mit dem Fitting zu koppeln.
- Das Bauteil 703 beinhaltet einen mittigen zylindrischen Abschnitt 711, mit zwei Armen 713, an deren Enden Ringe 715 als Finger-Griffhilfen ausgebildet sind. Wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind an der Innenseite des zylindrischen Abschnittes 711 zwei diametral gegenüberliegende axial verlaufende Schlitze 719 ausgebildet, welche zu umfangsseitig sich erstreckenden Riegelschlitzen 720 führen. Diese sind auch in Fig. 4 dargestellt. Über das Bauteil 703 ist eine Abdeckung 23 geschnappt, um dem Zylinder das in Fig. 2 dargestellte abschließende Aussehen zu geben. Die Abdeckung ist so aufgeschnappt, daß sie die Oberseite des Zylinders 17 als auch das Bauteil 703 umfaßt und weist Seitenteile 721 mit Öffnungen 723 auf, welche mit den Öffnungen 715 in den Armen 713 des Bauteiles 703 fluchten. Diese Öffnungen gestatten das Zugreifen mit dem Finger zur Erleichterung der Handhabung des Zylinders. Die Abdeckung 23 umfaßt einen abziehbaren oberen Bereich 725 mit einem Griffteil 727, um die Abdeckung abziehen zu können, um leichten Zugang zu dem Fitting 705 zu haben.
- Die Handgriffe 713 oder 721 wirken auch als Ausricht-Vorrichtungen. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, fluchten die axialen Schlitze 719 mit dem Handgriff 721. Wenn somit der Gaszylinder an der Regulatoranordnung 729 angesetzt wird, welche ein passendes Fitting 731 mit Vorsprüngen 733 daran aufweist, welche für Eingriffe in den Schlitzen 719 und 720 sind, können die Handgriffe für Ausrichtzwecke verwendet werden. Der Benutzer bringt die Handgriffe mit den Vorsprüngen 733 zur Fluchtung und dreht dann die Handgriffe 721, bis sie in einer bestimmten Lage sind, in welcher der Zylinder gegenüber dem Fitting 731 verriegelt ist. Das Fitting 731 umfaßt eine hohle Sonde (nicht dargestellt), welche innerhalb der Öffnung 709 eingesetzt ist und diese versiegelt und das Ventil darin öffnet, um einen Fluß von Kohlendioxid durch den Regulator und in den Rest des Systems zu ermöglichen.
- Der Regulator ist auch in Fig. 6 dargestellt, welche eine auseinandergezogene Darstellung des Regulators und der Wägeanordnung ist. Das Fitting 731 des Regulators 729 mit den Vorsprüngen 733 ist an der Unterseite von Fig. 6 sichtbar. Von beiden Enden des Regulators steht eine Welle 735 vor. Die Welle 735 auf der linken Seite beinhaltet eine Abflachung 737. Über dieses Ende der Welle 735 ist ein Bauteil 739 angeordnet, welches nachfolgend noch näher beschrieben wird. Die gesamte Anordnung, welche insgesamt mit 740 gezeichnet ist, ist in eine Haube 741 mit Bohrungen 743 an jeder Seite zur Aufnahme der Welle 735 eingesetzt. Die Welle 735 auf der linken Seite wird durch eine zylindrische Stufe an Ort und Stelle gehalten, welche mittels eines Splintes oder Splintzapfens 747 an dem Regulator 729 befestigt ist. Nachdem somit die Welle 735 auf der rechten Seite durch die Bohrung 743 eingeführt worden ist, wird die Stufe 745 mit der Bohrung 743 auf der linken Seite zur Fluchtung gebracht und die Welle 735 auf der linken Seite wird eingeführt und an Ort und Stelle durch den Splint oder Splintzapfen 747 lagegesichert. Danach kann das Bauteil 739 über das Ende der Welle 735 geschoben werden. Die Haube 741 weist einen Rand 749 auf, der Symbole 751 und 753 zusammen mit Pfeilen 755 trägt. Die Symbole zeigen dem Benutzer die korrekte Fluchtung für die Handgriffe 721 in der Position, wo die Flasche eingesetzt wird und der Position, wo sie an Ort und Stelle verriegelt ist. Die Haube 741 ist in einer Anordnung 757 gehalten. Diese Anordnung umfaßt eine U-förmige Konsole 759 mit Öffnungen 761 in der Basis zur Befestigung innerhalb des Gaszylinder-Abteils des Spenders. Durch die beiden Schenkel der U-förmigen Konsole 759 verläuft eine Welle 763. An jedem Ende der Welle ist eine Feder 765. Diese ist eine Schraubenfeder mit Armen 767 und 769, die jeweils an ihren Enden gebogen sind, um einen Abschnitt parallel zur Achse der Feder zu haben. Der Abschnitt 767 beinhaltet einen axial verlaufenden Abschnitt 771 und der Abschnitt 769 enthält einen sich axial erstreckenden Abschnitt 773. Der Abschnitt 771 ist in Eingriff mit einem aus einer Mehrzahl von Löchern 775 in dem Schenkel der Konsole 759. Die Konsole 759 umschließt den rückwärtigen Bereich der Haube 741, wobei die Welle 763 durch die Öffnung 777 verläuft und der sich nach innen erstreckende Abschnitt 773 in Eingriff mit Löchern 779 ist. Die Haube 741 dreht somit auf der Welle 763 und wird durch die Federn 765 nach oben vorgespannt.
- Die Fig. 7 und 8 zeigen die Art und Weise, in der der Wägemechanismus arbeitet. Das oben erwähnte Bauteil 739 umfaßt ein ebenes Bauteil mit einem gebogenen Schlitz 781 darin. Der Schlitz 781 ist gleitend in Eingriff mit einem Zapfen 782, der an der Innenseite einer der Wände des Zylinderabteiles benachbart dem ebenen Bauteil 739 vorgesehen ist. Sein Zweck ist, die Achse des Fittings 731 ungeachtet einer Drehung der Haube 741 vertikal zu halten. Fig. 7 zeigt die Haube 741 nach oben gedreht entsprechend einer leeren Flasche oder keiner eingesetzten Flasche. Fig. 8 zeigt die Haube 741 nach unten gedreht mit einer vollen eingesetzten Flasche. Man erkennt, daß die Ortskurve der Welle 735, welche sich zwischen den Positionen der Fig. 7 und 8 bewegt, eine kurvenförmige Bewegung durchführt und wären nicht der Schlitz 781 und der Zapfen 782 und die steife Verbindung des Bauteiles 739 mit der Welle 735, welche wiederum fest mit dem Regulator 729 und somit dem Fitting 731 verbunden ist, würde eine Drehung des Regulators 729 und des Fittings 731 stattfinden. Es ist wichtig, daß die Achse des Fittings 731 vertikal gehalten wird, so daß die CO&sub2;-Flaschen leicht entfernt und eingesetzt werden können. Die Federn 765 neigen daher dazu, die Haube 741 nach oben in die Lage gemäß Fig. 7 vorzuspannen. Das Gewicht eines vollen CO&sub2;-Zylinders wirkt gegen diese Vorspannwirkung und bringt die Abdeckung nach unten in die Lage gemäß Fig. 8. Die Vorspannkraft der Feder 765 kann mittels einer Auswahl der verschiedenen Löcher 775 in der Konsole 759 durch den Benutzer geändert werden.
- Das Bauteil 739 führt eine zweite Funktion durch, nämlich die Funktion eines Anzeigers. An der Unterseite des Bauteiles 739 sind zwei Bereiche 783 und 785 aufgemalt. Der Bereich 783 ist beispielsweise grün und der Bereich 785 rot. Ein Sichtfenster 787 ist in dem Getränkespender-Gehäuse vorgesehen und die bemalten Bereiche 783 und 785 können hierdurch beobachtet werden. Wenn man bei einer vollen Flasche durch das Sichtfenster 787 blickt, sieht man den grünen Bereich 783. Wenn die Flasche leer wird, beginnt der rote Bereich 785 zu erscheinen, bis, wenn alles rot ist, die Flasche im wesentlichen leer ist. Vorzugsweise ist die Vorspannkraft der Federn 785 so, daß sie nur bei den letzten 10 % von Kohlendioxid in der Flasche arbeiten. Dies heißt, daß, wenn die Flasche beispielsweise noch zu 10% gefüllt ist, die Flasche leicht genug wird, so daß die Feder mit einer Bewegung der Abdeckung 741 nach oben beginnt. Dies gibt eine bessere Anzeige am Ende des Vorrates als dies ein lineares System bieten würde, welches schwierig zu kalibrieren wäre.
Claims (17)
1. Ein Spender für kohlensäurehaltige Getränke, mit:
a) einem Fitting mit einer langgestreckten dünnen
Sonde und Durchlaßmitteln für den Durchlaß von
Kohlendioxidgas durch das Fitting;
b) einem Kohlendioxidzylinder, der entfernbar mit
dem Fitting verbindbar ist, wobei der Zylinder
ein Rückschlagventil in seinem Hals aufweist,
das durch die Sonde geöffnet wird, wenn der
Zylinder durch die Sonde geöffnet wird, wenn der
Zylinder mit dem Fitting verbunden ist, um den
Durchlaß von Kohlendioxidgas von dem Zylinder in
die Durchlaßmittel und durch das Fitting zu
ermöglichen,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Spender so konstruiert ist, daß der
Zylinder und das Fitting durch Anordnen des
Zylinders, wobei die Sonde mit dem
Rückschlagventil fluchtet, gefolgt durch Bewegen des
Zylinders und des Fittings relativ zueinander in
Richtung der Sonde, so daß die Sonde das
Rückschlagventil öffnet, miteinander verbunden
werden und daß die Sonde so dünn ist, daß die
Bewegung des Zylinders und das Fittings relativ
zueinander durch direkte Kraftaufwendung von Hand
in Richtung der Sonde erzielbar ist.
2. Ein Spender nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
eine Nockeneinrichtung an dem Fitting und dem
Zylinderhals, welche dazu dient, das Fitting mit dem
Zylinderhals verbunden zu halten.
3. Ein Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Nockeneinrichtung Bajonettschlitze in dem
Hals und Bajonettzapfen an dem Fitting aufweist.
4. Ein Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder an dem
Fitting hängt, wenn er mit diesem verbunden ist.
5. Ein Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
worin das Rückschlagventil entlang einer vertikalen
Achse angeordnet ist und die dünne Sonde sich
entlang der vertikalen Achse erstreckt.
6. Ein Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
weiterhin mit einem Regulator, wobei das Fitting und
die dünne Sonde sich von dem Regulator aus
erstrecken und einer Feder, welche den Regulator nach
oben vorspannt, so daß sich der Zylinder durch sich
änderndes Gewicht bewegt, wenn das Gas verbraucht
wird.
7. Ein Spender nach Anspruch 6, weiterhin mit
Anzeigemitteln zur Anzeige der relativen Lage des
Regulators, wenn sich der Zylinder bewegt.
8. Ein Spender nach Anspruch 7, worin die Vorspannkraft
der Feder so ist, daß sie wirksam wird, um den
Gaszylinder nach oben zu bewegen bei nur einem
Bruchteil seines Gewichtes.
9. Ein Spender nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch
einen Wägemechanismus, an dem das Fitting angeordnet
ist, und der aufweist: Einrichtungen, die einen
drehbaren Hebel bilden, an dessen Ende das Fitting
angeordnet ist; Einrichtungen zum Vorspannen des
Hebels nach oben entgegen dem nach unten wirkenden
Gewicht des Gaszylinders; und Anzeigeeinrichtungen zur
Anzeige der relativen Lage des zweiten Fittings.
10. Ein Spender nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch
Einrichtungen zum Befestigen des Fittings an dem
Hebel derart, daß die Sonde vertikal gehalten wird,
wenn sich der Hebel dreht.
11. Ein Spender nach Anspruch 10, dadurch
gekennzeichnet, daß der Hebel aufweist:
eine Haube mit einer Oberseite und Seitenwänden,
einer abgerundeten Vorderwand und einem sich hiervon
erstreckenden Rand, wobei in den Seitenwänden nahe
der Vorderwand Löcher ausgebildet sind;
eine Welle, welche sich von jeder Seite des Fittings
aus erstreckt und durch die Löcher in den
Seitenwänden verläuft, wodurch das Fitting bezüglich der
Haube drehbar ist; und
Einrichtungen zum Halten des Fittings derart, daß
die Sonde vertikal ist, durch Einbringen einer
Relativdrehung zwischen dem Fitting und der Haube, wenn
sich die Haube dreht.
12. Ein Spender nach Anspruch 11, dadurch
gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Vorspannen aufweisen:
eine U-förmige Konsole mit einer Basis und zwei sich
erstreckenden Schenkeln, wobei die Basis an einer
vertikalen Wand befestigt ist und ein Loch in jedem
Schenkel ausgebildet ist;
eine Welle, welche durch die Löcher verläuft, wobei
die Seitenwände der Haube Löcher an der Rückseite
hiervon aufweist, durch welche die Welle verläuft,
so daß die Haube hierdurch auf der Welle drehbar
ist; und
wenigstens eine Feder, welche zwischen dem Schenkel
der Konsole und der Haube wirkt und die Haube nach
oben vorspannt.
13. Ein Spender nach Anspruch 12, dadurch
gekennzeichnet, daß die Vorspannkraft der Feder so ist, daß sie
den Gaszylinder nur über einen Bruchteil seines
Gewichtes nach oben bewegt.
14. Ein Spender nach Anspruch 13, dadurch
gekennzeichnet, daß der Bruchteil ungefähr ein Zehntel ist.
15. Ein Spender nach Anspruch 14, dadurch
gekennzeichnet, daß die Einrichtungen, welche den Zapfen
vertikal halten, aufweisen:
ein ebenes Bauteil, welches fest mit einem Ende mit
einem Ende der Welle gekoppelt ist, welches sich von
dem ersten Fitting aus erstreckt, wobei das ebene
Bauteil einen gekrümmten Schlitz darin aufweist;
eine Wand, welche parallel zu dem ebenen Bauteil
ausgebildet ist; und
einen Zapfen, der sich von der Wand aus erstreckt
und gleitbeweglich in dem gekrümmten Schlitz des
ebenen Bauteiles geführt ist, so daß das ebene
Bauteil so geführt ist, daß es bei einer Drehung der
Haube vertikal verbleibt, wodurch die Sonde
ebenfalls vertikal verbleibt.
16. Ein Spender nach Anspruch 15, dadurch
gekennzeichnet, daß die Wand ein Sichtfenster beinhaltet und
das ebene Bauteil farbig kodierte Bereiche aufweist,
welche durch das Sichtfenster sichtbar sind, so daß
die Lage des ebenen Bauteils und somit das Gewicht
des Gaszylinders angezeigt werden.
17. Ein Spender nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch
einen Regulator, der einstückig an dem ersten
Fitting ausgebildet ist.
Applications Claiming Priority (2)
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