DE3639861A1

DE3639861A1 - Hubkipp- oder kippvorrichtung zum entleeren von behaeltern, insbesondere muellbehaeltern, in einen sammelbehaelter

Info

Publication number: DE3639861A1
Application number: DE19863639861
Authority: DE
Inventors: Jakob Naab; Arno Gajewski
Original assignee: Zoeller Kipper GmbH
Current assignee: Zoeller Kipper GmbH
Priority date: 1986-11-21
Filing date: 1986-11-21
Publication date: 1988-06-01
Also published as: PT86194B; EP0268883A2; GR3002038T3; ATE61553T1; AU610532B2; CA1297450C; EP0268883B1; DE3768614D1; US4936732A; US5149243A; AU8142887A; PT86194A; EP0268883A3; DE3639861C2; ES2020991B3; JP2667177B2; JPS63165201A

Description

Die Erfindung betrifft eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Öffnung eines Sammel behälters, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllfahrzeugs, die eine mit einer im Randbereich der zu entleerenden Behälter vorgese henen Aufnahme zusammenwirkende, im wesentlichen dreieck förmige Greif- und Tragplatte aufweist, die mit ihrer Spitze nach oben weisend an dem freien Ende eines ausfahr baren und/oder ausschwenkbaren Greifarm angeordnet ist und deren oberen Dreieckseiten nach der dem aufzunehmenden Behälter abgewandten Seite hin abfallende, abgeschrägte Greifflächen bilden.

Bei einer aus DE-AS 34 20 058 bekannten Vorrichtung dieser Art ist die im wesentlichen dreieckförmige Greif- und Trag platte um ihre vertikale Mittelachse begrenzt schwenkbar auf einem Greifarm angeordnet, wobei durch ein begrenztes Absenken der Greif- und Tragplatte unter der Last des aufge nommenen Behälters die Greif- und Tragplatte mittels einer Nockenführung um ihre vertikale Mittelachse in eine Normal stellung geschwenkt und in dieser festgehalten wird. Diese beschränkte Schwenkbarkeit der Greif- und Tragplatte hat sich aber für viele praktische Zwecke als zu gering erwiesen, um in mehr oder weniger schräger Stellung für das Entleeren bereitgestellte Behälter aufnehmen zu können.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Hubkipp- oder Kipp vorrichtung der eingangs angesprochenen Art dahingehend zu verbessern, daß mittels einer zusätzlichen Verstellungs beweglichkeit der Greif- und Tragplatte deren Zugriff zu in mehr oder weniger schräger Lage zum Entleeren bereitge stellten Behältern erleichtert und das Greifen und Über führen des jeweiligen Behälters in eine Normal-Ausgangs stellung zum Entleeren sicherer gemacht wird.

In einer grundsätzlichen Lösung dieser Aufgabe ist daher vorgesehen, daß die Greif- und Tragplatte einerseits über mindestens einen Gelenkhebel und Rückstellfeder mit einem Querträger beweglich verbunden und andererseits mittels mindestens einer Nockenanordnung für gleichzeitige vertikale Verschiebebewegung und Bei- und Abschwenkbewegung bezüglich des Querträgers geführt ist. Durch das funktionelle Zusammen wirken von Gelenkhebel mit Rückstellfeder und Nockenführung wird der Greif- und Tragplatte eine zusätzliche Verstellbe weglichkeit gegeben, mit der sie sich einem zu entleerenden Behälter mit der Spitze ihrer Dreiecksform entgegenneigen kann. Die Dreiecksspitze der Greif- und Tragplatte ist in ihrer dem zu entleerenden Behälter entgegengeneigten Lage geeignet, praktisch an jeglicher Stelle der am Behälter vor gesehenen Aufnahme in Eingriff zu kommen. Selbst wenn die Dreieckspitze der Greif- und Tragplatte nur am einen oder anderen äußeren Ende der am zu entleerenden Behälter vorge sehenen Aufnahme knapp an deren Öffnung angesetzt wird, genügt bereits ein leichtes Anheben der Hubkippvorrichtung, um den Behälter sicher mit seiner Aufnahme in eine definierte Lage über und auf die Greif- und Tragplatte gleiten zu lassen. Mit dem Übertragen von Last von dem zu entleerenden Behälter auf die Greif- und Tragplatte wird diese aufgrund ihrer beweglichen Anbringung und ihrer Nockenführung am Querträger in die definierte Arbeitsstellung für das Ent leeren des Behälters übergeführt.

In bevorzugter Ausführungsform dieser grundsätzlichen Auf gabenlösung ist gegenseitige Abstimmung von Gelenkhebel, Rückstellfeder und Nockenführung vorgesehen, derart, daß die Rückstellfeder die Greif- und Tragplatte in deren unbe lasteten Zustand bezüglich des Querträgers in angehobener, dem aufzunehmenden, zu entleerenden Behälter entgegengeneig ter Stellung hält und unter einer auf die Greif- und Trag platte ausgeübten, nach unten gerichteten Kraft ein Absenken und gleichzeitiges Beischwenken der Greif- und Tragplatte bezüglich des Querträgers entsprechend der Überwindung ihrer Federkraft zuläßt. Dabei ist die Nockenführung geeignet, der Greif- und Tragplatte auch ohne vertikale Absenkbewegung ein Beischwenken bezüglich des Querträgers zu gestatten, wenn beim Heranbringen der Greif- und Trag platte diese in Berührung mit der Behälterwand kommt und sich unter mehr oder weniger weitem Beischwenken flächig an die Behälterwand anlegt. Dieses Anlegen der Greif- und Tragplatte an die Behälterwand erfolgt ohne nennenswerten Kraftaufwand, so daß sich die Greif- und Tragplatte an den zu entleerenden Behälter sanft anlegt, ohne Gefahr, den Behälter beim Ergreifen und Aufnehmen wegzuschieben oder umzustoßen.

Die Nockenführung kann bei dieser grundsätzlichen Aufgaben lösung einen auf dem Querträger angebrachten keilförmigen oder gabelförmigen Führungsnocken und eine in oder an der Greif- und Tragplatte angebrachte Nockenabgreifrolle ent halten. In jedem Fall soll jedoch die Nockenführung mit ihren Teilen so abgestimmt sein, daß bei vollständig abgesenkter Greif- und Tragplatte ein sicherer Kraftschluß für die Übertragung der Last des aufgenommenen Behälters auf den Querträger und eine feste definierte Stellung bzw. Lage der Greif- und Tragplatte am Querträger gewährleistet sind. Dies kann bei gabelförmiger Ausbildung des Führungs nockens einen keilförmigen Führungsfinger und einen Begrenzungsfinger aufweist, wobei sich der Abstand zwischen diesen beiden Fingern von oben nach unten verkleinert und am unteren Ende in eine Begrenzungsmulde übergeht. Bei keilförmiger Ausbildung des Führungsnockens kann in analoger Weise eine untere Führungsbegrenzung für die Nockenabgreifer rolle vorgesehen sein, um dort den für die Lastübertragung auf den Querträger erforderlichen Kraftschluß zu bilden.

In beiden Fällen kann dem Führungsnocken bevorzugt eine Ausrichtkante als Anlage für das Ausrichten der Greif- und Tragplatte in ihrer untersten Lage in vertikaler Stellung oder mit vorher festgelegtem Neigungswinkel zugeordnet werden, um auf diese Weise eine definierte Ausgangslage für den eigent lichen Entleervorgang sicherzustellen. Mit dieser Ausricht kante zusammen mit der unteren Bewegungsbegrenzung der Nocken abgreifrolle kann eine Art von Verkeilungseingriff gebildet werden, der eine zusätzliche Verbesserung des Kraftschlusses zwischen der Greif- und Tragplatte und dem Querträger dar stellt.

Um die Greif- und Tragplatte in der Ausgangsstellung für den eigentlichen Entleervorgang auch gegen seitliche Kipp bewegung oder Verschiebungen zu sichern, kann die Nocken abgreifrolle in zwei in gegenseitigem Abstand in oder an der Greif- und Tragplatte fest angebrachten Leisten oder Blechen gelagert sein, wobei der Abstand zwischen den beiden Leisten oder Blechen einen Aufnahme- und Führungs raum für den Führungsnocken bildet. Für eine besonders vorteilhafte Bewegungsfunktion der Greif- und Tragplatte beim Absenken und Anheben sowie Beischwenken und Abschwenken empfiehlt es sich, die Rückstellfeder als eine Zugfeder vorzusehen, deren Wirkungslinie in jeder Stellung der Greif- und Tragplatte bezüglich des Querträgers versetzt und in Abstand von den Drehpunkten des Gelenkhebels verläuft.

Die Erfindung bietet auch eine zweite grundsätzliche Lösung der oben angesprochenen technischen Aufgabe dadurch, daß der Greifarm über eine um eine vertikale Achse begrenzt drehbare Konsole mit einem Querträger verbunden ist, auf den in seitlichem Abstand von der Drehachse der Konsole eine Greif- und Tragplatte angeordnet ist und daß der Querträger mit der drehbaren Konsole unter Last eines aufgenommenen Behälters in einer vorher bestimmten, ausge richteten Stellung blockiert ist.

Bei dieser grundsätzlichen Lösung wird der Greif- und Trag platte außer der begrenzten Schwenkbarkeit um eine vertikale Achse auch noch eine begrenzte Translationsbewegung in vorwärtiger und rückwärtiger Richtung bezüglich des aufzu nehmenden Behälters ermöglicht. Diese zusätzliche Möglich keit einer Translationsbewegung ergibt eine erhebliche Vergrößerung der Angriffsmöglichkeit der Greif- und Trag platte an der Aufnahme des jeweils zu entleerenden Behälters.

Diese zweite grundsätzliche Lösung kann in Verbund oder in Kombination mit der ersten grundsätzlichen Lösung ange wandt werden. Auch bei dieser zweiten grundsätzlichen Lösung ist die sichere Überführung der Greif- und Trag platte mit dem aufgenommenen Behälter unter Ausnutzung der von der Greif- und Tragplatte übernommenen Last des Behälters gewährleistet.

In vorteilhafter Weiterbildung dieser zweiten grundsätzlichen Lösung kann der Querträger bezüglich der Drehachse der Konsole in Art eines zweiarmigen Hebels ausgebildet sein und auf jedem seiner Hebelarme eine Greif- und Trag platte tragen. Der in Art eines zweiarmigen Hebel ausge bildete Querträger bildet zusammen mit den beiden Greif- und Tragplatten eine Art von Hebelsystem, das sich beson ders gut zum gleichzeitigen Aufnehmen zweier nebeneinander zum Entleeren bereitgestellter Behälter eignet. Beim Heran führen des Querträgers mit den Greif- und Trag platten an die zu entleerenden Behälter stellt sich dieses Pendelsystem auf die jeweils gegebene gegenseitige Stellung der beiden Behälter ein, indem die zuerst auf den jeweiligen Behälter auftreffende Greif- und Tragplatte beim weiteren Vorschieben der Einrichtung ein Verschwenken des Querträgers an der Konsole hervorruft, bis auch die zweite Greif- und Tragplatte mit dem zweiten Behälter in Berührung ge kommen ist. Das fertige Einführen und Aufnehmen der Behälter wird dann durch die Form der Greif- und Tragplatten erreicht. Noch besser läßt sich dieses vollständige Aufnehmen und Einführen der Behälter erreichen, wenn die Greif- und Trag platten entsprechend der ersten grundsätzlichen Lösung der Aufgabe ausgerüstet sind. Mit dem Aufnehmen der Behälter und Übertragen von Last auf die beiden Greif- und Tragplatten und von diesen auf den Querträger wird auch die Konsole in ihre Normalstellung bewegt und in dieser blockiert.

In beiden grundsätzlichen Lösungen der Erfindung empfiehlt es sich, die Greifflächen der Greif- und Tragplatte mit konvexer Wölbung auszubilden und sich an der dem aufzu nehmenden Behälter zugewandten Seite der Greif- und Trag platte unter Bildung einer Greifkante spitzwinklig an eine im wesentlichen ebene Widerlagerfläche für den Behälter anschließen zu lassen. Diese besonders vorteilhafte Aus führungsform der Greif- und Tragplatte ermöglicht ein sicheres glattes Einführen des dreieckförmigen Greifteiles in die an den zu entleerenden Behältern vorgesehene Auf nahme, insbesondere eine Aufnahmetasche an den Behältern. Ferner kann im Rahmen der Erfindung die sichere Last übertragung vom Behälter auf die Greif- und Aufnahmeplatte dadurch verbessert werden, daß die Greif- und Aufnahme platte in seitlicher Fortsetzung ihrr Greifflächen an ihren beiden Seiten je ein im wesentlichen ohrenförmiges Seitenträgerelement mit oberer Auflagefläche für die Wand einer am Behälter für die Greif- und Tragplatte vorgesehenen Aufnahmetasche ausgebildet sein. Diese zusätzlichen, im wesentlichen ohrenförmigen Seitenträgerelemente gewährleisten eine gleichmäßige Lastübertragung von dem aufgenommenen Be hälter auf die Greif- und Tragplatte, so daß diese wiederum eine gleichmäßige Lastübertragung auf den Querträger er geben, sei es direkt oder indirekt über Gelenkhebel mit Rückstellfeder und Nockenanordnung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Aufnahmeklaue einer erfindungsgemäßen Hubkipp- oder Kippvorrichtung in perspek tivischer Darstellung, teilweise aufge brochen;

Fig. 2 einen Schnitt durch eine Aufnahmeklaue nach Fig. 1 entsprechend 2-2 der Fig. 1;

Fig. 3 eine mit einem Paar von Aufnahmeklauen ausgestattete Aufnahmevorrichtung einer erfindungsgemäßen Hubkipp- oder Kipp vorrichtung in rückwärtiger Ansicht;

Fig. 4 die mittlere Konsole einer Aufnahmevorrich tung nach Fig. 3 im Schnitt nach 4-4 der Fig. 3 und

Fig. 5 den Bereich 5 der Fig. 4 mit Darstellung in einer um 90° verschwenkten Schnittebene.

Im dargestellten Beispiel ist die Aufnahmeklaue 11 der Auf nahmevorrichtung 10 mit einer Greif- und Tragplatte 12 versehen, die im wesentlichen dreieckförmig mit nach oben gerichteter, abgerundeter Dreieckspitze 13 ausge bildet ist, die Greif- und Tragplatte 12 ist im darge stellten Beispiel hohl ausgebildet und weist eine dem aufzunehmenden Behälter gegenüberzustellende, im wesent lichen ebene Widerlagerwand 14, eine vom Behälter abge wandte Rückwand 15 und eine die Widerlagerwand 14 und die Rückwand 15 an ihren Oberkanten verbindende und die Greif- und Tragplatte 12 abdeckende Greifwand 16 auf. Diese Greifwand 16 ist an ihrer Außenseite mit einer konvex ge wölbten Greiffläche 17 ausgebildet, die unter Bildung einer Greifkante 18 spitzwinklig an die ebene Fläche der Widerlagerwand 14 angeschlossen ist.

An den beiden Seiten der Dreiecksbasis der Greif- und Trag platte 12 sind ohrenförmige Seitenträgerelemente 19 ange schlossen, die eine obere Auflagefläche 20 für die Wand einer am aufzunehmenden Behälter für die Greif- und Trag platte 12 vorgesehenen Aufnahmetasche aufweisen.

Im dargestellten Beispiel ist die Aufnahmeklaue 11 mit Ein richtungen zum Absenken und gleichzeitigen Heranschwenken der Greif- und Tragplatte 12 bezüglich eines die Aufnahme klaue 11 tragenden Querträgers 21 ausgestattet. Hierzu sind an der Unterseite des Querträgers 21 zwei in einem gegen seitigen Abstand angeordnete Lagerplatten 22 fest ange bracht, während im Inneren der Greif- und Tragplatte 12 Versteifungsleisten 23 a (Fig. 1) oder Versteifungswände 23 b (Fig. 2) paarweise in gegenseitigem Abstand fest angebracht sind, wobei jeweils ein Paar solcher Ver steifungsleisten 23 a bzw. Versteifungswände 23 b mit dem gegenseitigen Abstand einen Aufnahme- und Führungsraum 24 für einen oberhalb der Lagerplatte 22 fest auf dem Querträger 21 angebrachten Führungsnocken 25 bilden. Am unteren Ende sind diese Versteifungsleisten 23 a bzw. Versteifungswände 23 b mit je einem Lagerungsansatz 26 aus gebildet, während im mittleren Bereich in je einem Paar von Versteifungsleisten 23 a bzw. Versteifungswänden 23 b eine mit den jeweiligen Führungsnocken 25 zusammenwirkende Abgreiferrolle 27 drehbar gelagert ist. Zwischen der an der Unterseite des Querträgers 21 fest angebrachten Lagerplatte 22 und dem Lagerungsansatz 26 der Versteifungs leiste 23 a bzw. Versteifungswand 23 b erstrecken sich Gelenkhebel 28, die sowohl an der Lagerplatte 22 als auch am Lagerungsansatz 26 in Drehpunkten 30 a und 30 b schwenkbar gelagert sind. Ferner erstreckt sich zumindest zwischen einem Lagerungsansatz 26 und einer Lagerplatte 22 eine Rückstellfeder 29, die im dargestellten Beispiel als Schrauben-Zugfeder ausgebildet ist. Die Anbringungsweise dieser Rückstellfeder 29 ist derart, daß ihre Wirkungslinie in jeder Stellung der Greif- und Tragplatte 12 versetzt und in Abstand von den Drehpunkten 30 a und 30 b des Gelenk hebels 28 verläuft. Auf diese Weise wird durch die Anord nung der Gelenkhebel 28 und die Anbringung der Rückstell feder 29 die Greif- und Tragplatte 12 in unbelastetem Zu stand federnd nachgiebig in einer gegenüber dem Querträger 21 angehobenen Stellung gehalten, wie dies besonders deutlich aus Fig. 2 ersichtlich ist. Die obere Endlage kann dabei durch Berührung mindestens eines Gelenkhebels 28 mit dem Querträger 21 definiert sein.

Im dargestellten Beispiel ist der Führungsnocken 25 gabelförmig ausgebildet mit einem keilförmigen Führungs finger 31 und einem Begrenzungsfinger 32. Der Abstand 33 zwischen dem Führungsfinger 31 und dem Begrenzungsfinger 32 verkleinert sich nach unten und geht in eine Begrenzungs mulde 34 über. Die Nockenabgreifrolle 27 läuft auf der dem Begrenzungsfinger 32 zugewandten Nockenkante des Führungsfingers 31 bis hinein in die Begrenzungsmulde 34. Die unterste Stellung der Greif- und Tragplatte 12 wird durch die Lage der Nockenabgreifrolle 27 in der Begren zungsmulde 34 definiert.

Zwischen der Lagerung der Nockenabgreifrolle 27 und dem unteren Lagerungsansatz 26 sind die Versteifungsleisten 23 a bzw. Versteifungswände 23 b mit einer Ausrichtkante 35 versehen, die sich in unterster Stellung der Greif- und Tragplatte 12 neben dem Führungsnocken 25 an den Quer träger 21 legt und dadurch die Greif- und Tragplatte in ihrer untersten Stellung gegen jegliche Schwenk- bzw. Kippbewegung arretiert. In jeglicher Stellung oberhalb dieser untersten Lage wird die Greif- und Tragplatte 12 mit ihren Nockenabgreifrollen 27 in Anlage an die Führungs kanten des Führungsfingers 32 gehalten. Dies bedeutet, daß die Greif- und Tragplatte 12 oberhalb ihrer untersten Lage eine der Breite des Abstandes 33 zwischen Führungs finger 31 und Begrenzungsfinger 32 entsprechende Bewegungs möglichkeit zum Rückwärtskippen bzw. Rückwärtsverschwenken gegen die Kraft der Rückstellfeder 39 hat.

Wie besonders aus Fig. 2 hervorgeht, ist der Führungsfinger 31 mit seiner Führungskante derart angeordnet, daß die Greif- und Tragplatte 12 in ihrer obersten Lage mit ihrer Widerlagerwand 14 bzw. Widerlagerfläche 14 a einem aufzu nehmenden Behälter entgegengeneigt ist, während in unterster Stellung eine im wesentlichen vertikale Anordnung der Wider lagerwand 14 bzw. Widerlagerfläche 14 a vorgesehen ist. Es könnte auch eine der Schräge der Behälterwand entsprechende über die Vertikale hinausgehende Schräglage der Widerlager fläche 14 a in unterster Lage der Greif- und Tragplatte 12 vorgesehen sein.

Beim Heranbewegen der Greif- und Tragplatte 12 an einen aufzunehmenden Behälter gelangt die Spitze 13 unter die Öffnung einer am Behälter angebrachten Aufnahmetasche für die Greif- und Tragplatte 12. Konnt es dabei zur Berührung zwischen der Spitze 13 und der Behälterwand, kann die Greif- und Tragplatte entgegen der Kraft der Rückstellfeder 29 nachgeben, ohne einen bereitgestellten Behälter zu ver schieben oder umzustoßen, und zwar in einem Schwenk- oder Kippbereich der durch den im oberen Teil von Führungs finger 31 und Begrenzungsfinger 32 vorhandenen relativ großen Abstand 33 bestimmt ist.

Mit dem Anheben der Aufnahmevorrichtung 10 zum Aufnehmen des zu entleerenden Behälters gleitet die Greif- und Trag platte 12 von ihrer Spitze 13 her in die am Behälter dafür vorgesehene Aufnahmetasche, wobei diesem Einführen der Greif- und Tragplatte 12 in die Aufnahmetasche des Behälters zustatten kommen kann, wenn man den oberen Abschluß der Widerlagerfläche 14 a an der Greif- und Tragplatte 12 zumin dest in der Umgebung der Spitze 13 in Art einer ggf. abge rundeten Greifkante 18 ausbildet, die das Hineinfinden der Greif- und Tragplatte 12 in die Öffnung der Aufnahmetasche am Behälter erleichtert. Der Öffnungsgrad der Aufnahmetasche am Behälter gleitet dann über die konkave Greiffläche 17 der Greif- und Tragplatte 12, bis die Unterkante von Wandteilen der Aufnahmetasche am Behälter auf die konkave Greiffläche 17 setzen, wobei die eine oder andere der Auflageflächen 20 an den ohrenförmigen Seitenträgerelementen 19 mit Wandteilen der Aufnahmetasche am Behälter in Berührung kommen kann, um zu große Schiefstellung des aufgenommenen Behälters zu verhindern. Beim weiteren Anheben der Aufnahmevorrichtung 10 wird dann der zu entleerende Behälter vom Boden abgehoben und das Gewicht des Behälters als Last auf die Greif- und Trag platte 12 evtl. zum Teil auch auf deren ohrenförmigen Seiten trägerelemente 19 übertragen. Unter der Wirkung dieser Last schwenken die Gelenkhebel 28 entgegen der Kraft der Rückstell feder 29 nach unten und die Abgreifrollen 27 laufen entlang der Führungskante des Führungsnockens 25 bzw. dessen Führungs, finger 31 bis die Nockenabgreifrollen 27 in die Begrenzungs mulde 34 laufen und die Greif- und Tragplatte 12 in ihre untere gegenüber dem Querträger 21 arretierte Stellung gelangt.

Beim Absenken der Aufnahmevorrichtung 10 mit einem aufge nommenen Behälter wird nach dem Abstellen des Behälters auf dem Boden die Greif- und Tragplatte durch die Kraft der Rückstellfeder 29 zunächst bezüglich des Querträgers 21 angehoben und dabei in ihrer Lage innerhalb der Auf nahmetasche des Behälters festgehalten. Wenn die Greif- und Tragplatte 12 ihre oberste Stellung bezüglich des Querträgers 21 erreicht hat, erfolgt mit dem weiteren Ab senken der Aufnahmevorrichtung 10 das Herausziehen der Greif- und Tragplatte 12 aus der Aufnahmetasche des Behälters nach unten. Dabei kann die Greif- und Trag platte 12 mit ihrer Widerlagerfläche 14 a entlang der Wand des Behälters geführt werden und ihre in der obersten Stellung festgelegte Vertikalstellung oder Neigung bezüglich des Querträgers 21 im wesentlichen beibehalten. Wenn die Greif- und Tragplatte nach unten aus der am Behälter vorge sehenen Aufnahmetasche herausgezogen ist, kann der ent leerte Behälter entfernt oder die Aufnahmevorrichtung 10 vom entleerten Behälter zurückgezogen werden. In jedem Fall wird dann die Widerlagerfläche 14 a der Greif- und Tragplatte 12 von der Behälterwand frei und die Greif- und Tragplatte 12 schwenkt bzw. kippt unter der Kraftwirkung der Rückstellfeder 29 in die dem zu entleerenden Behälter entgegengeneigte Ausgangsstellung zurück.

Fig. 3 zeigt eine Ausführung der Aufnahmevorrichtung 10 mit zwei auf einem Querträger 21 angebrachten Greif- und Trag platten 12. Der Querträger 21 ist in seiner Mitte zwischen den beiden Greif- und Tragplatten 12 über eine begrenzt drehbare Konsole 36 mit einem Greifarm 37 verbunden, der über eine in Ausgangsstellung vertikale Achse 38 ausschwenk bar an einem Schwenkarm 39 angebracht ist. Dem Greifarm 37 bzw. der auf ihm angebrachten Aufnahmevorrichtung 10 ist eine zwangsgesteuerte Verriegelungsvorrichtung 40 für den bzw. die aufgenommenen zu entleerenden Behälter zuge ordnet.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, bildet der Querträger 21 mit der Konsole 36 ein System in Art eines zweiarmigen Hebels, dessen Hebelarme 21 a und 21 b um die in Ausgangsstellung vertikale Drehachse 41 der Konsole 36 begrenzt vor und rückwärts schwenkbar sind. Die mit einem Paar von Greif- und Tragplatten 12 ausgerüstete Aufnahmevorrichtung nach Fig. 3 ist zur Aufnahme entweder von mit zwei nebeneinander angeordneten Aufnahmetaschen ausgestatteten Großbehältern oder zur Aufnahme von zwei mit je einer Aufnahmetasche aus gestatteten kleineren Behälter geeignet. Dabei bietet die Schwenkbarkeit des Querträgers 21 um die Drehachse 41 der Kon sole 36 die Möglichkeit, auch einen begrenzten Winkel zwischen der herangeführten Aufnahmeeinrichtung und einem schräg auf gestellten Großbehälter oder begrenzte Unterschiede in der Aufstellungsentfernung von nebeneinander aufgestellten gleichzeitig aufzunehmenden Behältern auszugleichen. Im übrigen kann die Aufnahmevorrichtung 10 gemäß Fig. 3 für jede der beiden Greif- und Tragplatten 12 mit den oben in Ver bindung mit Fig. 1 und Fig. 2 erläuterten Einrichtungen zum Absenken und Verschwenken gegenüber dem Querträger 21 ausgestattet sein.

Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, weist die Konsole 36 einen koaxial zur Drehachse 41 angeordneten Lager- und Führungs zapfen 42 auf, der am oberen Ende und unteren Ende über je eine Trägerlasche 53 mit dem Greifarm 37 fest verbunden ist (vergl. Fig. 3). Auf dem oberen Teil dieses Lager- und Führungszapfens 42 ist eine Trägerbuchse 43 gesetzt, die an dem Querträger 21 befestigt ist. Zwischen einem inneren Bund 44 der Trägerbuchse 43 und einer Schulter 45 des Lager- und Führungszapfens 42 ist eine Trägerfeder 46 in Form einer Schrauben-Druckfeder eingesetzt, die die Trägerbuchse 43, den Querträger 21 und die Greif- und Trag platten 12 in unbelasteten Zustand der Aufnahmevorrichtung 10 in oberer Stellung hält. An die Unterseite der Träger buchse 43 ist eine Ausrichtplatte 47 mit nach unten vor stehender Ausrichtleiste 48 angesetzt. Diese Ausrichtleiste 48 hat - wie Fig. 5 zeigt - trapezförmigen Querschnitt und kann mit einer Hartmetallauflage 49 versehen sein. Mit einem Abstand unterhalb der Ausrichtplatte 47 ist eine Gegenplatte 51 fest auf dem Lager- und Führungszapfen 42 angebracht. Diese Gegenplatte 51 weist eine diametrale Aufnahmenut 50 auf, die - wie Fig. 5 zeigt - gleiches Profil wie die Ausrichtleiste 48 hat. Der Abstand zwischen der Ausricht platte 47 zur Gegenplatte 51 kann etwas kleiner als die Höhe der Ausrichtleiste 48 sein, so daß die Ausrichtleiste 48 auch in höchster Lage der Trägerbuchse 43 noch etwas in die Ausrichtnut 50 ragt und dadurch den Verdrehungsbereich der Trägerbuchse 43 auf dem Lager- und Führungszapfen be grenzt. Sobald die Aufnahmevorrichtung 10 Last von einem aufgenommenen Behälter über den Querträger 21, die Konsole 36 und die Trägerlaschen 53 auf den Greifarm 37 zu über tragen hat, senkt sich die Trägerbuchse 43 entgegen der Kraft der Trägerfeder 46 axial auf dem Lager- und Führungs zapfen 42 ab. Dadurch tritt die Ausrichtleiste 48 in die Ausrichtnut 50 der Gegenplatte 51 ein, wobei die Schräg flächen des Trapezprofils von Ausrichtleiste 48 und Aus richtnut 50 teilweise aneinander entlanggleiten und - da beide Profile zusammenpassen - dabei die Trägerbuchse 43 mit dem Querträger 21 in eine Normalstellung führen, in der der Querträger 41 gegen jegliches Verschwenken be züglich des Greifarmes 37 festgehalten ist. Zur besseren Führung der Ausrichtplatte 47 an der Gegenplatte 51 und zum Schutz gegen Verschmutzen der Ausrichtleiste 48 und der Ausrichtnut 50 kann an der Trägerbuchse 43 und der Ausricht platte 47 eine Abdeck- und Führungsbuchse 52 angebracht sein.

Wie in Fig. 2 gestrichelt und schematisch angedeutet, bildet die konvex gewölbte Greiffläche 17 der Greif- und Tragplatte 12 zusammen mit der Wandung der Aufnahmetasche 54 am Behälter 55 eine Führungs- und Zentriereinrichtung für den Behälter 55 bezüglich der Aufnahmeklaue 11. Beim Ein führen der Greif- und Tragplatte 12 in die Aufnahmetasche 54 gleitet die Unterkante der in Abstand von der Behälter wand liegenden Taschenwand 56 über die konkav gewölbte Greiffläche 17 und richtet dabei die Aufnahmetasche 54 gegenüber der Greif- und Tragplatte 12 und damit den zu entleerenden Behälter 55 gegenüber der Aufnahmeklaue 11 aus. Wie ferner aus Fig. 2 erkennbar, bleibt im dargestellten Beispiel bei vollständig in die Aufnahmetasche 54 einge führter Aufnahmeklaue der untere Rand der Taschenwand 56 noch auf der Greiffläche 17, so daß die Zentrierungswirkung auch noch nach Anheben des Behälters 55 fortdauert.

Wie in Fig. 3 gestrichelt angedeutet, kann die in Abstand von der Wandung des Behälters 55 liegende Taschenwand 56 mit einer unteren bogenförmigen oder dreieckförmigen Ausnehmung 57 versehen sein, so daß die Unterkante der Taschen wand 56 sich um ein gewisses Maß um die Wölbung der Greiffläche 17 erstreckt und dadurch die Zentrierungswirkung erhöht.

In jedem Fall wird durch das Zusammenwirken der gewölbten Greiffläche 17 mit der Taschenwand 56, insbesondere deren Unterkante das satte Anliegen der Behälterwand an die Widerlagerfläche 14 a der Greif- und Tragplatte 12 sicher gestellt.

Bezugszeichenliste 10 Aufnahmevorrichtung
11 Aufnahmeklaue
12 Greif- und Tragplatte
13 Spitze von 12
14 Widerlagerwand
14 a Widerlagerfläche
15 Rückwand
16 Greifwand
17 Greiffläche
18 Greifkante
19 ohrenförmiges Seitenträgerelement
20 Anlagefläche
21 Querträger
22 Lagerplatte
23 a Versteifungsleiste
23 b Versteifungswand
24 Aufnahme- und Führungsraum
25 Führungsnocken
26 Lagerungsansatz
27 Nockenabgreifrolle
28 Gelenkhebel
29 Rückstellfeder
30 a Drehpunkt
30 b Drehpunkt
31 Führungsfinger
32 Begrenzungsfinger
33 Abstand zwischen 31 und 32
34 Aufnahmemulde
35 Ausrichtkante
36 Konsole
37 Greifarme
38 vertikale Achse
39 Schwenkarm
40 Verriegelungsvorrichtung
41 Drehachse
42 Lager- und Führungszapfen
43 Trägerbuchse
44 innerer Bund in 43
45 Schulter an 42
46 Trägerfeder
47 Ausrichtplatte
48 Ausrichtleiste
49 Hartmetallbelag
50 Ausrichtnut
51 Gelenkplatte
52 Abdeck- und Führungsbuchse
53 Tragelasche
54 Aufnahmetasche
55 Behälter
56 Taschenwand
57 Ausnehmung

Claims

1. Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Öffnung eines Sammelbehälters, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllsammelfahrzeugs, die eine mit einer im Randbereich des Behälters vorgesehenen Aufnahme zusammenwirkende Auf nahmeklaue mit einer im wesentlichen dreieckförmigen Greif- und Tragplatte aufweist, welche mit ihrer Spitze nach oben weisend am freien Ende eines ausfahrbaren und/ oder ausschwenkbaren Greifarmes angeordnet ist und deren oberen Dreieckseiten nach der dem aufzunehmenden Behälter abgewandten Seite hin abfallende, abgeschrägte Greif flächen bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif- und Tragplatte (12) einerseits über mindestens einen Gelenkhebel (28) und Rückstellfeder (29) mit einem Querträger (21) beweglich verbunden und anderer seits mittels mindestens einer Nockenanordnung (25, 27) für gleichzeitige vertikale Verschiebebewegung und Bei- und Abschwenkbewegung des Querträgers (21) geführt ist.

2. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 1, gekenn zeichnet durch gegenseitige Abstimmung von Gelenkhebel (28), Rückstellfeder (29) und Nockenführung (25, 27) derart, daß die Rückstellfeder (29) die Greif- und Tragplatte (12) in deren unbelasteten Zustand be züglich des Querträgers (21) in angehobener, dem aufzunehmenden, zu entleerenden Behälter (55) ent gegengeneigter Stellung hält und unter einer auf die Greif- und Tragplatte (12) ausgeübten, nach unten gerichteten Kraft ein Absenken und gleichzeitiges Bei schwenken der Greif- und Tragplatte (12) bezüglich des Querträgers (21) entsprechend der Überwindung der Federkraft zuläßt.

3. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenanordnung (25, 27) einen auf dem Querträger (21) angebrachten, keil förmigen oder gabelförmigen Führungsnocken (25) und eine in oder an der Greif- und Tragplatte (12) ange brachte Nockenabgreifrolle (27) enthält.

4. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsnocken (25) bei gabel förmiger Ausbildung einen keilförmigen Führungsfinger (31) und einen Begrenzungsfinger (32) aufweist, wobei sich der Abstand (33) zwischen diesen beiden Fingern von oben nach unten verkleinert und am unteren Ende in eine Begrenzungsmulde (34) übergeht.

5. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsnocken (25) bei keilförmiger Ausbildung eine die Abwärtsbewegung der Greif- und Tragplatte begrenzende Auflaufkante für die Nockenabgreifrolle (27) aufweist.

6. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Führungsnocken (25) eine Ausrichtkante (35) als Anlage für das Ausrichten der Greif- und Tragplatte (12) in ihrer untersten Lage in vertikaler Stellung oder mit vorher festgelegtem Nei gungswinkel zugeordnet ist.

7. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenabgreif rolle (27) in zwei in gegenseitigem Abstand in oder an der Greif- und Tragplatte (12) fest angebrachten Leisten oder Blechen (23 a, 23 b) gelagert ist, wobei der Abstand zwischen den beiden Leisten oder Blechen (23 a, 23 b) einen Aufnahme- und Führungsraum (24) für den Führungs nocken (25) bildet.

8. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif- und Tragplatte (12) hohl ausgebildet ist und die Nockenan ordnung (25, 27) zumindest teilweise im Inneren der hohlen Greif- und Tragplatte (12) angeordnet ist.

9. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die die Lagerung der Nocken abgreifrolle enthaltenden Leisten oder Bleche als Ver steifungen zumindest der dem zu entleerenden Behälter zugewandten Widerlagerwand (14) der Greif- und Trag platte (12) ausgebildet sind.

10. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (29) eine Zugfeder ist, deren Wirkungslinie in jeder Stellung der Greif- und Tragplatte (12) versetzt und in Abstand von den Drehpunkten (30 a, 30 b) des Gelenk hebels (28) verläuft.

11. Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Öffnung eines Sammelbehälters, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllfahrzeugs, die eine mit einer im Randbereich des Behälters vorgesehenen Aufnahme zusammenwirkende Auf nahmeklaue mit einer im wesentlichen dreieckförmigen Greif- und Tragplatte aufweist, die mit ihrer Spitze nach oben weisend an einem Greifarm angeordnet ist und deren oberen Dreieckseiten nach der dem aufzunehmenden Behälter abge wandten Seite hin abfallende, abgeschrägte Greifflächen bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifarm (37) über eine um eine vertikale Achse (41) begrenzt drehbare Konsole (36) mit einem Quer träger (21) verbunden ist, auf dem in seitlichem Ab stand von der Drehachse (41) der Konsole (36) eine Greif- und Tragplatte (12) angeordnet ist und daß der Querträger (21) mit der drehbaren Konsole (36) unter der Last eines aufgenommenen Behälters (55) in einer vorherbestimmten, ausgerichteten Stellung blockiert ist.

12. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Querträger (21) bezüglich der Drehachse (41) der Konsole (36) in Art eines zwei armigen Hebels ausgebildet ist und auf jedem seiner Hebelarme (21 a, 21 b) eine Greif- und Trägerplatte (12) trägt.

13. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifflächen (17) der Greif- und Tragplatte (12) mit konvexer Wölbung aus gebildet sind und von der dem aufzunehmenden Behälter zugewandten Seite der Greif- und Tragplatte (12) her nach unten geneigt ist.

14. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiffläche (17) auch in der Fallinie ihrer Weisung konvex gewölbt ausgebildet ist.

15. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif- und Tragplatte (12) in seitlicher Fortsetzung ihrer Greifflächen (17) an ihren beiden Seiten je ein im wesentlichen ohren förmiges Seitenträgerelement (19) mit oberer Auflage fläche (20) für die Wand einer am Behälter (55) für die Greif- und Tragplatte (12) vorgesehenen Auf nahmetasche (54) ausgebildet ist.