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DE3633817A1 - Fahrstuhl fuer behinderte - Google Patents

Fahrstuhl fuer behinderte

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Publication number
DE3633817A1
DE3633817A1 DE19863633817 DE3633817A DE3633817A1 DE 3633817 A1 DE3633817 A1 DE 3633817A1 DE 19863633817 DE19863633817 DE 19863633817 DE 3633817 A DE3633817 A DE 3633817A DE 3633817 A1 DE3633817 A1 DE 3633817A1
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DE
Germany
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receptacle
elevator according
leg
trunk
holding means
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Application number
DE19863633817
Other languages
English (en)
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DE3633817C2 (de
Inventor
Albert Winkelhoff
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Albert Winkelhoff & Co KG GmbH
Original Assignee
Albert Winkelhoff & Co KG GmbH
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Publication date
Application filed by Albert Winkelhoff & Co KG GmbH filed Critical Albert Winkelhoff & Co KG GmbH
Priority to DE19863633817 priority Critical patent/DE3633817A1/de
Publication of DE3633817A1 publication Critical patent/DE3633817A1/de
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Publication of DE3633817C2 publication Critical patent/DE3633817C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61GTRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G5/00Chairs or personal conveyances specially adapted for patients or disabled persons, e.g. wheelchairs
    • A61G5/10Parts, details or accessories
    • A61G5/14Standing-up or sitting-down aids
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61GTRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G2200/00Information related to the kind of patient or his position
    • A61G2200/30Specific positions of the patient
    • A61G2200/36Specific positions of the patient standing

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  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Animal Behavior & Ethology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Veterinary Medicine (AREA)
  • Rehabilitation Tools (AREA)
  • Invalid Beds And Related Equipment (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrstuhl für Behinderte, mit je einer Aufnahmevorrichtung für den Rumpf und die Beine der behinderten Person, wobei die Rumpfaufnahme in ihrer Höhe mittels einer Hubvorrichtung relativ zu der Beinauf­ nahme verstellbar ist.
Mit einem derartigen Fahrstuhl, wie er in der DE-OS 26 25 046 beschrieben ist, ist es möglich, einen in einem Roll­ stuhl sitzend transportierten behinderten oder kranken Men­ schen aufzurichten. Die Sitzfläche und die Rückenlehne des Rollstuhls werden dazu gestreckt, so daß sich der Betrof­ fene an den nun höherliegenden Armlehnen festhalten kann. Ein solcher Fahrstuhl ist jedoch nur für Personen geeignet, die zwar stehen und eventuell auch noch laufen aber auf­ grund einer körperlichen Schwäche nicht mehr aufstehen können. Für Personen, die über ein an sich intaktes Ske­ lett verfügen, aufgrund einer Querschnittslähmung aber keine Kontrolle mehr über ihre Muskulatur haben, ist ein solcher Roll- oder Fahrstuhl wenig hilfreich. Andere derar­ tige Fahrstühle, wie sie beispielsweise in der EP 01 55 918 beschrieben sind, sind sehr groß und unhandlich.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fahrstuhl der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mit dem eine behinderte Per­ son aufstehen und sich hinsetzen kann, der ihr nach dem Auf­ stehen eine nahezu natürliche Standfestigkeit verleiht und der klein und unauffällig baut.
Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Rumpfaufnahme und die Beinaufnahme mit Haltemitteln zur Verbindung mit den jeweils zugeordneten Körperpartien versehen sind und beim Aufstehen der Rumpf der behinderten Person mit seinen Hüftgelenken mit Hilfe der Hubvorrichtung um ein Maß vor die Kniegelenke verschiebbar und auf den vorhandenen, funktionsfähigen Beinen abstellbar ist.
Durch diese Maßnahmen wird ein Fahrstuhl geschaffen, der klein, kompakt und unauffällig baut und in dem die behin­ derte Person an Rumpf und Beinen gehalten ist. Zum Auf­ stehen kann die bekannte Hubvorrichtung betätigt werden, zum Stehen nach dem Aufrichten wird die Hubvorrichtung um einige Zentimeter abgesenkt und der Oberkörper der behin­ derten Person kann auf dem vorhandenen und an sich intakten Beinknochen des Skeletts in nahezu natürlicher Weise abge­ senkt und abgestellt werden. Die behinderte Person kann so ohne fremde Hilfe aufstehen, stehen und sich wieder setzen, beispielsweise um höher gelegene Gegenstände zu erreichen oder die menschliche Notdurft allein zu verrichten; auch ist es möglich stehend zu fahrend und eine gewisse Mobili­ tät zu erreichen. Als Aufrichthilfe ist in den Hubvorrich­ tungen eine Feder vorgesehen, es kann auch ein Kompressor mit einer Pneumatik- oder Hydraulikeinrichtung oder dgl. eingesetzt werden.
Bei entsprechender Auslegung können mit diesem Prinzip auch andere Gliedmaßen und Körperpartien gestreckt und gebeugt werden, die durch Ausfall des natürlichen Steuerungs- und Bewegungsapparats gestört sind. So können gelähmte Arme, Schultern oder im feinmechanischen Bereich auch Finger be­ wegt werden. Aufgrund der kleinen Ausführung können be­ stimmte Bauteile praktisch unsichtbar unter der Kleidung getragen werden, wodurch optisch ein unbehinderter Eindruck entsteht.
Weitere vorteilhafte Maßnahmen sind in den Unteransprüchen beschrieben. Die Erfindung ist in der beiliegenden Zeich­ nung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben; es zeigt:
Fig. 1 eine Aufricht-Fahrstuhl mit Hubvorrichtung, Rumpf­ und Beinaufnahme, mit einer sitzenden behinderten Person,
Fig. 2 eine Aufricht-Fahrstuhl nach Fig. 1, mit Hubvor­ richtung, Rumpf- und Beinaufnahme, mit einer ste­ henden, aufgerichteten behinderten Person.
Fig. 3 die Detaildarstellung der Steuerplatte mit der An­ lenkung des Druckhebels, gemäß Ausschnitt III in der Fig. 1.
Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Fahrstuhl 1 weist kleinere Vorderräder 15 und größere, in Hinterradführungen 35 starr geführten Hinterräder 16 auf, die über ein in Fahrtrichtung tunnelförmiges Fahrgestell 34 miteinander verbunden sind. Die Vorderräder 15 sind in Vorderradführun­ gen 33 lenkbar. Zwischen den beiden, nicht näher darge­ stellten Seiten des Fahrgestells 34 ist eine Sitzfläche 20 vorgesehen. Die Sitzfläche 20 ist zwischen Sitzflächenhal­ terungen 39 gespannt und ist wegklappbar aufrollbar oder kann in sonstiger Weise entfernt werden, beispielsweise zur Verrichtung der Notdurft.
Der Fahrstuhl 1 weist ferner eine Rumpfaufnahme 3, eine Beinaufnahme 5 und eine die Rumpfaufnahme 3 beaufschlagen­ den Hubvorrichtung 2 auf. Die Rumpfaufnahme 3 weist eine Rückenlehne 21 auf, die der natürlichen Körperform der be­ hinderten Person 11 angepaßt ist.
Die Rumpfaufnahme 3 ist mit Körperhaltemitteln 4 und die Beinaufnahme 5 ist mit Beinhaltemitteln 6 versehen. Diese Haltemittel 4 und 6 können von der behinderten Person 11 unsichtbar unter der Kleidung getragen werden. Die Hubvor­ richtung 2 ist dazu mit einer lösbaren Verbindung 19 ausge­ stattet, die im Bereich der Rückenlehne 21 an der Rumpfauf­ nahme 3 angreift. Die Körperhaltemittel 4 sich fest um den Rumpf 17 der behinderten Person gelegt und werden in Sitz­ position selbsttätig gelockert und beim Aufstehen ge­ strafft, beispielsweise mittels einer pneumatischen Schlauchanordnung. Die Beinhaltemittel 6 umschließen ein­ zeln die Beine 18 der behinderten Person 11 und werden ebenfalls in Sitzposition gelockert und beim Aufstehen ge­ strafft.
Der Hubvorrichtung 2, von der je eine auf jeder Seite des Fahrstuhls 1 angeordnet ist, ist eine Zusatzfeder 30 zuge­ ordnet, die über einen Druckhebel 27 wirkt. Der Druckhebel 27 ist an seinem der Hubvorrichtung 2 zugewandten Ende an einer Steuerplatte 25 angelenkt, an dem entgegengesetzten freien Ende ist ein Schlitz 47 vorgesehen, in dem der Druck­ hebel 27 längsverschiebbar und um einen dem Fahrgestell 34 zugeordneten Festpunkt 48 verschwenkbar ist.
Die Steuerplatte 25 kann an der Hubvorrichtung 2 bis in die strichliert dargestellte Position 32 aufwärts gefahren wer­ den. Der Druckhebel 27 kommt dabei in seine Obenposition 44 und die Zusatzfeder 30 in eine Obenposition 43. Die Zusatz­ feder 30 ist über eine Federanlenkung 45 mit der Steuer­ platte 25 verbunden und kann beim Aufwärtsfahren um ca. 120° in die strichliert dargestellte Obenposition 46 ver­ dreht werden.
Wie in der Fig. 2 dargestellt ist, hebt die Hubvorrichtung 2 die behinderte Person 11 beim Aufstehen entlang der strichpunktierten Linie 22 schräg vorwärts-aufwärts an, wo­ bei das Hüftgelenk 12 aus seiner Sitzposition A 1 in eine Standposition A 2 gedrückt wird. Gleichzeitig werden die Kniegelenke 13 entlang der strichpunktierten Linie 23 rück­ wärts-abwärts aus ihren Positionen B 1 in die Positionen B 2 und die Fußgelenke 14 entlang der strichpunktierten Linie 24 aus ihren Positionen C 1 in die Positionen C 2 gedrückt. Die Kniegelenke 13 werden dabei um ein Zwangsmaß 10 hinter die die Hüftgelenke 12 und die Fußgelenke 14 verbindende Körperschwerpunktlinie 9 gedrückt. Die Beinaufnahmemittel 5 werden dabei an einer mit dem Fahrgestell 34 verbundenen Führung 36 schräg auf- oder abwärts geführt. Die Hubvor­ richtung 2 fährt den Rumpf 17 dann - von der betroffenen Person 11 gesteuert - um einige Zentimeter abwärts. Der Rumpf 17 wird dabei auf den an sich vollfunktionsfähigen Knochen 7 und 8 der Beine 18 aufgesetzt und von den Haltemit­ teln 4 und 6 und eine nahezu natürlichen Standposition ge­ halten werden. Die behinderte Person kann so auf ihren eig­ nen Beinen stehe, wobei die Standfestigkeit durch die an sich intakten Unterschenkelknochen 7 und Oberschenkelkno­ chen 8 gegeben ist.
In der Fig. 3 ist die Hubvorrichtung 2 mit der Steuerplatte 25 im Detail dargestellt. Bei dem gezeigten Ausführungsbei­ spiel ist in der Hubvorrichtung 2 eine Hubfeder 38 angeord­ net, die über ein Hubrohr mit der Steuerplatte 25 verbunden ist. Auf der Steuerplatte 25 ist eine Schaltkulisse 28 an­ geordnet, die um eine Drehachse 37 drehbar ist. Die Zusatz­ feder 30 ist an einem Federarm 29 befestigt, der auf die Federanlenkung 45 wirkt und mit der Schaltkulisse 28 in Auf- oder Abstellung gebracht werden kann. Steuerbar ist die Schaltkulisse 28 mit einem Seilzug 40 für die Aufwärts­ bewegung und einem Seilzug 41 für die Abwärtsbewegung.
Um die Hubvorrichtung 2 in jeder gewünschten Zwischenhöhe anhalten zu können, ist der Steuerplatte 25 eine Bremse 26 zugeordnet, die über einen Seilzug 42 betätigt werden kann. Um ein hartes Aufsetzen an den Endpunkten der Hubfeder 38 zu vermeiden, ist der Steuerplatte 25 ein Stoßdämpfer 31 zugeordnet, mit dem harte Stöße abgefangen werden können.
  • Bezugszeichen:  1 Fahrstuhl
     2 Hubvorrichtung
     3 Rumpfaufnahme
     4 Körperhaltemittel
     5 Beinaufnahmemittel
     6 Beinhaltemittel
     7 Unterschenkelknochen
     8 Oberschenkelknochen
     9 Körperschwerpunktlinie
    10 Zwangsmaß
    11 behinderte Person
    12 Hüftgelenk
    13 Kniegelenk
    14 Fußgelenk
    15 Vorderrad
    16 Hinterrad
    17 Rumpf
    18 Bein
    19 lösbare Verbindung
    20 Sitzfläche
    21 Rückenlehne
    22 Hüftschwenklinie
    23 Knieschwenklinie
    24 Fußschwenklinie
    25 Steuerplatte
    26 Bremse
    27 Druckhebel
    28 Schaltkulisse
    29 Federarm
    30 Zusatzfeder
    31 Stoßdämpfer
    32 Obenposition
    33 Vorderradführung
    34 Fahrradgestell
    35 Hinterradführung
    36 Führung
    37 Drehachse
    38 Hubfeder
    39 Sitzflächenhalterung
    40 Seilzug, auf
    41 Seilzug, ab
    42 Seilzug, Bremse
    43 Obenposition
    44 Obenposition
    45 Federanlenkung
    46 Obenposition
    47 Schlitz
    48 Festpunkt

Claims (15)

1. Fahrstuhl für Behinderte, mit je einer Aufnahmevorrich­ tung für den Rumpf und die Beine der behinderten Person, wobei die Rumpfaufnahme in ihrer Höhe mittels einer Hubvor­ richtung relativ zu der Beinaufnahme verstellbar ist, da­ durch gekennzeichnet, daß die Rumpfaufnahme (3) und die Beinaufnahme (5) mit Haltemitteln (4, 6) zur Verbindung mit den jeweils zugeordneten Körperpartien (17, 18) versehen sind und beim Aufstehen der Rumpf (17) der behinderten Person (11) mit seinen Hüftgelenken (12) mit Hilfe der Hub­ vorrichtung (2) um ein Maß (10) vor die Kniegelenke (13) verschiebbar und auf den vorhandenen, funktionsfähigen Bei­ nen (7, 8) abstellbar ist.
2. Fahrstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel (4, 6) bei Betätigung der Hubvorrichtung (2) selbsttätig festspannbar sind.
3. Fahrstuhl nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rumpfaufnahme (3) und die Beinaufnahme (5) keine direkte mechanische Verbindung zueinander aufwei­ sen und beim Aufrichten gegenläufige Horizontalbewegungen ausführen.
4. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Endpunkt (A 2) der im Bereich des Beckengelenks (12) angreifenden Rumpfaufnahme (3) und der Endpunkt (B 2) der im Bereich des Kniegelenks (13) angreifenden Beinaufnahme (5) nach dem Aufrichten und beim Niedersetzen um ein Maß (10) aneinander vorbeiführbar sind.
5. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rumpfaufnahme (3) und die Beinaufnahme 15 (5) und ihre jeweiligen Haltemittel (4, 6, 21) von der behinderten Person (11) unter der Kleidung tragbar sind.
6. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (2) über eine lösbare Verbindung (19) mit der Rumpfaufnahme (3) ver­ bunden ist.
7. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Körperhaltemittel (4) und die Beinhaltemittel (6) mit flexiblen Spannmitteln ver­ sehen sind.
8. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rumpfaufnahme (3) eine Rückenlehne (21) aufweist, die der natürlichen Körperform der behinderten Person (11) angepaßt und im Bereich der Rumpfaufnahme (3) eine wegziehbare Sitzfläche (20) angeord­ net ist.
9. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Körperhaltemittel (4) um den Rumpf (17) und die Beinhaltemittel (6) einzeln um die Beine (18) der behinderten Person (11) gelegt und in Sitzposition selbsttätig lockerbar und beim Aufstehen selbsttätig straffbar sind.
10. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Körperhaltemittel (4) und die Beinhaltemittel (6) mittels einer pneumatischen Schlauchanordnung in Sitzposition lockerbar und beim Auf­ stehen straffbar sind.
11. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (2) un­ ter Freilassung eines in Fahrtrichtung verstrebungsfreien Tunnels paarig angeordnet ist.
12. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Hubvorrichtung (2) eine arretierbare Bremse (26) und eine Zusatzfeder (30) zu­ geordnet sind.
13. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die den Hubvorrichtungen (2) zugeordneten Zusatzfedern (30) an Druckhebeln (27) angrei­ fen und die Druckhebel (27) mit einer Steuerplatte (25) mit den Hubvorrichtungen (2) auf- und abfahrbar sind.
14. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsen (26) der Hub­ vorrichtungen (2) an den Steuerplatten (25) angeordnet und über an sich bekannte Seilzüge (42) in jeder Lage fest­ stellbar sind.
15. Fahrstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Beinaufnahmemittel (5) in Führungen (36) in Längsrichtung relativ zu dem Fahr­ gestell (34) verschiebbar sind.
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* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE20315799U1 (de) * 2003-10-14 2003-12-18 Gierse, Klaus Dynamische Beckenaufrichtungsvorrichtung

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2625046A1 (de) * 1976-06-03 1977-12-15 Valutec Ag Aufrichtstuhl fuer invalide und kranke
FR2492657A1 (fr) * 1980-10-27 1982-04-30 Rupiani Georges Fauteuil roulant pour personne handicapee physique
US4456086A (en) * 1979-08-01 1984-06-26 The United States Of America As Represented By The Secretary Of The Navy Integrated wheelchair and ambulator
EP0155918A2 (de) * 1984-03-19 1985-09-25 Amici Ivano Rollstuhl für Invaliden

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2625046A1 (de) * 1976-06-03 1977-12-15 Valutec Ag Aufrichtstuhl fuer invalide und kranke
US4456086A (en) * 1979-08-01 1984-06-26 The United States Of America As Represented By The Secretary Of The Navy Integrated wheelchair and ambulator
FR2492657A1 (fr) * 1980-10-27 1982-04-30 Rupiani Georges Fauteuil roulant pour personne handicapee physique
EP0155918A2 (de) * 1984-03-19 1985-09-25 Amici Ivano Rollstuhl für Invaliden

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