DE3628722C2 - - Google Patents
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- A—HUMAN NECESSITIES
- A46—BRUSHWARE
- A46B—BRUSHES
- A46B17/00—Accessories for brushes
- A46B17/08—Other accessories, e.g. scrapers, rubber buffers for preventing damage to furniture
-
- A—HUMAN NECESSITIES
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- A46B9/00—Arrangements of the bristles in the brush body
- A46B9/02—Position or arrangement of bristles in relation to surface of the brush body, e.g. inclined, in rows, in groups
- A46B9/04—Arranged like in or for toothbrushes
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A46—BRUSHWARE
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- A46B2200/00—Brushes characterized by their functions, uses or applications
- A46B2200/10—For human or animal care
- A46B2200/1066—Toothbrush for cleaning the teeth or dentures
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Description
Die Erfindung betrifft ein Zahnreinigungsgerät mit einem
Bürstenkopf aus Kunststoff, und an dem Bürstenkopf befestigten
flexiblen Borsten aus Kunststoff.
Zahnreinigungsgeräte der vorgenannten Art sind als Handgeräte
in Form von Zahnbürsten oder als Aufsteckgeräte für elektrische
Zahnbürsten bekannt.
Heutige Zahnbürsten werden praktisch ausschließlich aus
Kunststoff hergestellt, wobei für den Bürstenkopf und den
mit ihm meist einstückigen Griff oder Aufsteckansatz harte
Kunststoffe, ggfls. Duroplaste, verwendet werden, die in
Verbindung mit den konstruktiven Abmessungen für die notwendige
Stabilität sorgen sollen. Dabei muß die Dicke der Zahnbürste vor
allem im Bereich des Bürstenkopfs so klein als möglich gehalten
werden, um bei der Benutzung innerhalb des Mundraums unter
Berücksichtigung der notwendigen Borstenlänge nicht allzu
sehr aufzutragen. Andererseits müssen die Stärke des Bürsten
kopfs und die Stärke vor allem auch im Übergangsbereich
zum Griff so ausgelegt sein, daß die bei intensiver Reinigung
über den Griff auf den Bürstenkopf übertragenen Druckkräfte
und die daraus resultierenden Biegekräfte ohne Bruchgefahr
aufgenommen werden. Im Gegensatz zu dem weitgehend starren
Griff und Bürstenkopf müssen die Borsten flexibel sein und
ein gutes Aufrichtvermögen besitzen. Dies wird durch die
konstruktive Abmessung (Länge und Durchmesser), wie auch
durch die Wahl des Kunststoffs sichergestellt.
Um beim Reinigungsvorgang die Schleimhäute zu schützen, sind
bisher an der Zahnbürste vielfache Maßnahmen vorgeschlagen
worden. So muß der Zahnbürstenkopf allseitig gut verrundet
sein. Er ist oberflächig im allgemeinen poliert. Auch an
den Borsten werden Maßnahmen zum Schleimhautschutz getroffen,
beispielsweise die Borstenenden gut verrundet. Auch die
Stellung der Borsten spielt hierbei eine Rolle.
Dennoch ist der Schleimhautschutz bei herkömmlichen Zahnbürsten
noch mangelhaft. Auch kann eine Zahnbürste bei intensiven
Reinigungsbewegungen nicht fein genug gesteuert werden,
so daß es bei empfindlicher Schleimhaut zu Blutungen, im
übrigen aber leicht zur Verursachung von Schmerzen kommt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine Zahnbürste
einen wirksamen Schleimhautschutz vorzuschlagen.
Ausgehend von der eingangs genannten Zahnbürste üblichen
Aufbaus wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Bürstenkopf
wenigstens entlang seiner schmalseitigen Ränder eine Schicht
aus einem gegenüber dem Kunststoff des Bürstenkopfs weicheren
Werkstoff aufweist und diese Schicht im Zweikomponenten-Spritz
guß auf den Bürstenkopf aufgebracht ist.
Im Gegensatz zum herkömmlichen Aufbau weist das erfindungsgemäß
ausgebildete Zahnreinigungsgerät zumindest im Bereich des
Bürstenkopfs eine zweischichtige Ausbildung auf, wobei der
Bürstenkopf nach wie vor aus einem harten, entsprechend
stabilen Kunststoff besteht, jedoch wenigstens an seinen
schmalseitigen Rändern mit einer weichen Beschichtung versehen
ist, die beim bestimmungsgemäßen Einsatz der Zahnbürste
beim Reiben oder Anstoßen an die Schleimhaut des Mundraums eine
Art Dämpfungswirkung erfüllt. Mit der erfindungsgemäßen
Ausbildung sind vor allem diejenigen harten Bereiche des
Bürstenkopfs, die die Schleimhaut vornehmlich beanspruchen,
nämlich die Ränder des Bürstenkopfs duch eine weichelastische
Schicht abgedeckt. Die weichere Schicht wird im Spritzguß
verfahren auf den Bürstenkopf aufgebracht, so daß die gesamte
Bürste (Kopf, Borsten und Schicht) serienmäßig nach bekannten
Verfahren in der Kunststofftechnologie hergestellt werden
kann. Auch läßt sich die weichere Schicht im Spritzgießverfahren
so aufbringen, daß ein einwandfreier Übergang zum Bürstenkopf
ohne eine Kanten- oder Spaltbildung erreicht wird.
Es ist zwar schon in einem sehr frühen Stadium der Entwicklung
von Zahnbürsten vorgeschlagen worden (DE-PS 2 60 612), den
seinerzeit üblichen einteiligen Holzgriff durch einen Blattfe
derkern und eine Ummantelung aus Kantschutz od. dgl. zu ersetzen,
wobei die Blattfeder an der Borstenseite des Bürstenkopfs
freiliegt und Löcher zum Einziehen der Borstenbündel aufweist.
Eine solche Zahnbürste entspricht natürlich weder in hygieni
scher Hinsicht (Rostbildung) noch in fertigungstechnischer
Hinsicht den heutigen Anforderungen.
Bei einem anderen bekannten Zahnreinigungsgerät (US-PS
30 07 441), das zur Anwendung bei Haustieren bestimmt ist,
ist auf die eine Seite eines Griffs ein flexibler Überzug
aus einem gießfähigen Material aufgezogen. An dem Überzug
sind Reinigungsorgane in Form von Spitzen und Zapfen angeformt.
Bei diesem Reinigungsgerät steht das Problem des Verschleisses,
der Reinigung des Gerätes und der Einlagerung des Reinigungs
mittels im Vordergrund. Weder handelt es sich um ein Zahnbürste
für den Humangebrauch, noch geht es um das Problem eines
Schleimhautschutzes. Auch muß der Überzug nachträglich am
Griff montiert werden, was eine Serienfertigung fast unmöglich
macht.
Die Schicht aus dem weicheren Werkstoff kann gemäß
einer vorteilhaften Ausführungsform auch die Ränder des
Bürstenkopfs bis auf dessen die Borsten tragenden Unterseite
und/oder auf dessen Rücken übergreifen, so daß auch an
den jeweiligen Übergängen keine Kanten entstehen und
der gesamte Rand des Bürstenkopfs weich verrundet ist.
Stattdessen kann auch vorgesehen sein, daß der Bürstenkopf
auch auf seinem Rücken und/oder seiner Unterseite eine
Schicht aus einem weicheren Werkstoff aufweist.
Gegebenenfalls kann die Schicht an dem Rücken und an
den Rändern auch aus unterschiedlich weich eingestellten
Kunststoffen gebildet sein. So wird sich beispielsweise
im Bereich der Ränder en weicherer Kunststoff empfehlen,
als im Bereich der Oberseite.
Mit Vorzug ist die Schicht aus einem Elastomer, einem
natürlichen oder synthetischen Gummi od. dgl. gebildet.
Herkömmliche Zahnbürsten weisen am Bürstenkopf eine Stärke
zwischen 5 und 6 mm auf. Diese wird erfindungsgemäß mit
Vorteil auf 2 bis 4 mm reduziert, während die Schicht
aus weich eingestelltem Kunststoff eine Dicke von 0,2
bis 2,0 mm aufweist. Dadurch ist sichergestellt, daß
die zusätzliche Schicht nicht zu einer Verdickung des
Bürstenkopfs führt, die im Mundraum in Verbindung mit
der Länge der Borsten unangenehm auftragen würde.
Die Befestigung der Borsten am Bürstenkopf erfolgt nach
herkömmlicher Methode dadurch, daß die Borsten in Löchern
des Zahnbürstenkopfs verankert sind. Da hierfür eine
Haltelänge von ca. 4 mm notwendig ist, würde der aus
Hartkunststoff bestehende Teil des Bürstenkopfs bei der
erfindungsgemäßen Ausbildung kaum ausreichen, um diese
Haltelänge zu bieten. Es kann deshalb erfindungsgemäß
weiterhin vorgesehen sein, daß die an der Unterseite
des Zahnbürstenkopfs ansetzenden Löcher bis in den Bereich
der Schicht aus weich eingestelltem Kunststoff hineinreichen,
so daß die Borsten beispielsweise in dieser Schicht verankert
werden können, dennoch innerhalb des Zahnbürstenkopfs eine
ausreichende Haltelänge finden.
Sofern die Schicht aus weich elastischem Kunststoff den
Bürstenkopf voll umfänglich umgibt, kann diese Schicht auch
an der Unterseite des Bürstenkopfs mit Durchgangslöchern
für die Borsten versehen sein.
Eine weitere Verbesserung des Schleimhautschutzes ergibt
sich dann, wenn sich die Schicht aus dem weicheren Kunststoff
zumindest teilweise bis in den an den Bürstenkopf anschließen
den Bereich des Zahnreinigungsgerätes erstreckt. Damit sind
alle mit der Schleimhaut in Berührung kommenden harten Teile
abgedeckt.
Vorzugsweise sind bei der erfindungsgemäßen Ausbildung die
Borsten mit dem Bürstenkopf durch Schweißen verbunden. Hierfür
sind in neuerer Zeit vielfältige Vorschläge und Verfahren
entwickelt worden. Im Rahmen der erfindungsgemäßen Ausbildung
der Zahnbürste hat dies den besonderen Vorteil, daß für
die Befestigung der Borsten keine Bauhöhe an dem aus Hartkunst
stoff bestehenden Bürstenkopf verlorengeht, so daß die Dicke
des Bürstenkopfs und der weich elastischen Schicht problemlos
optimiert werden können. Statt dessen ist es aber auch möglich,
die Borsten mit der Schicht aus weicherem Kunststoff auf
der Unterseite des Bürstenkopfs durch Schweißen zu verbinden.
Nachstehend ist die Erfindung anhand einiger Ausführungs
beispiele beschrieben. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Zahnbürste;
Fig. 2 einen Querschnitt des Bürstenkopfs gemäß Fig. 1;
Fig. 3 einen Längsschnitt im Bereich ds Zahnbürstenkopfs
in einer anderen Ausführung;
Fig. 4 einen Querschnitt des Zahnbürstenkopfs gemäß
Fig. 3;
Fig. 5 einen Längsschnitt einer anderen Ausführungsform
des Zahnbürstenkopfs;
Fig. 6 einen Längsschnitt einer abgewandelten Ausführungs
form des Zahnbürstenkopfs und
Fig. 7 einen Querschnitt des Bürstenkopfs einer weiteren
Ausführungsform.
Das in der Zeichnung wiedergegebene Zahnreinigungsgerät
in Form einer Zahnbürste 1 weist einen Griff oder Stiel 2
und einen Zahnbürstenkopf 3 auf, die einstückig, beispielsweise
durch Spritzgießen, hergestellt sind und aus einem harten
ausreichend stabilen Kunststoff bestehen. An der Unterseite
des Bürstenkopfs 3 sind die Borsten 4 in Bündel- oder
Einzelstellung befestigt. Sie können senkrecht zur Fläche
der Unterseite oder aber geneigt, ggfls. auch gegeneinander
geneigt, angeordnet sein. Die Borsten 4 bestehen aus
einem flexiblen, widerstandsfähigen Kunststoff mit großer
Feuchtigkeitsresistenz, z. B. einem Polyamid.
Wie aus Fig. 2 ersichtlich, besteht der Bürstenkopf 3
aus zwei Schichten, wobei die eine Schicht, die Kernschicht 5,
einstückig mit dem Stiel 2 ist, während die an den Rändern
des Bürstenkopfs vorgesehene Schicht 6 aus einem weich
eingestellten Kunststoff besteht. Bei der Ausführungsform
gemäß Fig. 3 deckt diese Schicht 6 nicht nur die Ränder 6
und 7 des Bürstenkopfs 3 ab, sondern greift auch über
die Begrenzungsränder desselben, auf die Oberseite, den
Rücken der Zahnbürste, wie dies bei 8 in Fig. 3 und 4
gezeigt ist und bildet dort eine vollflächige Schicht 8.
Sie kann ggfls. auch auf die Unterseite übergreifen oder
diese auch vollflächig abdecken.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 sind die Borsten 4
in Löchern 9 des Teils 5 des Bürstenkopfs 3 angeordnet,
wobei diese Löcher bis in die weichelastische Schicht 6
reichen, wo die Borsten in herkömmlicher Weise verankert
sind. Dabei sollte die Gesamtdicke des Teils 5 bzw. der
Kernschicht des Bürstenkopfs 3 und der weichelastischen
Schicht 6 so groß sein, daß den Borsten 4 zumindest eine
Haltelänge von 4 mm zur Verfügung steht.
Statt der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform mit mechanisch
verankerten Borsten können diese auch, wie Fig. 6 zeigt,
an der Unterseite des Bürstenkopfs 3 aufgeschweißt sein,
wodurch sich die Gesamthöhe des Bürstenkopfs, also die
sich aus dem Teil 5 und der weichelastischen Schicht
ergebende Dicke minimal gehalten werden kann.
Sofern bei der in Fig. 5 gezeigten Befestigung der Borsten
die weichelastische Schicht 6 sich auch auf die Unterseite
des Borstenkopfs 3 erstreckt, weist die Schicht an der
Unterseite entsprechende Durchgangslöcher für den Durchgriff
der Borsten 4 auf. In Fig. 7 schließlich ist eine Ausführungsform
gezeigt, bei der die Borsten 4 nur mit der Schicht 10
auf der Unterseite des Bürstenkopfs 3 verbunden sind,
z. B. durch Schweißen.
Die Schicht 6, 7, 8, 10 aus weichelastischem Kunststoff
kann in Abwandlung zur zeichnerischen Darstellung soweit
bis zum bzw. in den Bereich des Griffs 2 hineinreichen,
daß alle harten Bereiche, die beim Reinigen der Zähne
mi der Schleimhaut in Verbindung kommen können,
wirksam abgedeckt sind.
Claims (11)
1. Zahnreinigungsgerät mit einem Bürstenkopf aus Kunststoff,
und an dem Bürstenkopf befestigten flexiblen Borsten
aus Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürsten
kopf (3) wenigstens entlang seiner schmalseitigen Ränder
eine Schicht (6) aus einem gegenüber dem Kunststoff
des Bürstenkopfs weicheren Werkstoff aufweist und diese
Schicht im Zweikomponenten-Spritzguß auf den Bürstenkopf
aufgebracht ist.
2. Zahnreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß die Schicht (6) aus dem weicheren Werkstoff
die Ränder des Bürstenkopfs (3) bis auf dessen die
Borsten tragende Unterseite und/oder auf dessen Rücken
übergreift.
3. Zahnreinigungsgerät nach Anspruch 1oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Bürstenkopf (3) auch auf seinem
Rücken und/oder seiner Unterseite eine Schicht (6,
8) aus einem weicheren Werkstoff aufweist.
4. Zahnreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht (6, 8) auf
dem Rücken und an den Rändern aus unterschiedlich
weich eingestellten Kunststoffen gebildet ist.
5. Zahnreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht (6) aus einem
Elastomer, einem natürlichen oder synthetischen Gummi
oder dergleichen gebildet ist.
6. Zahnreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der aus Hartkunststoff
bestehende Bürstenkopf (3) eine Dicke zwischen 2 und
4 mm und die Schicht (6) aus weich eingestelltem Kunststoff
eine Dicke von 0,5 bis 2,0 mm aufweist.
7. Zahnreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
bei dem die Borsten in Löchern des Bürstenkopfs verankert
sind, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Unterseite
des Bürstenkopfs (3) ansetzenden Löcher (9) bis in
den Bereich der Schicht (6) aus weich eingestelltem
Kunststoff hineinreichen.
8. Zahnreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Bürstenkopf (3)
mit einer ihn vollumfänglich umgebenden Schicht (6)
aus dem weicheren Kunststoff diese Schicht an der
Unterseite des Bürstenkopfs mit Durchgangslöchern
für die Borsten (4) versehen ist.
9. Zahnreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schicht aus dem
weicheren Kunststoff zumindest teilweise bis in den
an den Bürstenkopf (3) anschließenden Bereich (2)
des Zahnreinigungsgerätes erstreckt.
10. Zahnreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die Borsten (4) mit
dem Bürstenkopf (3) durch Schweißen verbunden sind.
11. Zahnreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis
10, dadurch gekennzeichnet, daß die Borsten (4) mit
der Schicht aus weicherem Kunststoff auf der Unterseite
des Bürstenkopfs durch Schweißen verbunden sind.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19863628722 DE3628722C5 (de) | 1986-08-23 | 1986-08-23 | Zahnreinigungsgerät |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19863628722 DE3628722C5 (de) | 1986-08-23 | 1986-08-23 | Zahnreinigungsgerät |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3628722A1 DE3628722A1 (de) | 1988-02-25 |
DE3628722C2 true DE3628722C2 (de) | 1989-04-27 |
DE3628722C5 DE3628722C5 (de) | 2005-04-14 |
Family
ID=6308073
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19863628722 Expired - Lifetime DE3628722C5 (de) | 1986-08-23 | 1986-08-23 | Zahnreinigungsgerät |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3628722C5 (de) |
Cited By (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4019825A1 (de) * | 1990-06-21 | 1992-01-09 | Lessmann Gmbh | Buerste |
DE19624962A1 (de) * | 1996-06-22 | 1998-01-02 | Coronet Werke Gmbh | Zahnbürste mit auswechselbarem Bürstenteil |
DE19733758A1 (de) * | 1997-08-05 | 1999-02-11 | Coronet Werke Gmbh | Zahnbürste |
USD501084S1 (en) | 2003-09-09 | 2005-01-25 | Braun Gmbh | Portion of a toothbrush |
USD503043S1 (en) | 2003-09-09 | 2005-03-22 | Braun Gmbh | Body for a toothbrush head |
USD503281S1 (en) | 2003-09-09 | 2005-03-29 | Braun Gmbh | Body for a toothbrush head |
USD504569S1 (en) | 2003-09-09 | 2005-05-03 | Braun Gmbh | Set of bristles for a toothbrush |
US8857003B2 (en) | 1995-12-29 | 2014-10-14 | Colgate-Palmolive Company | Contouring toothbrush head |
Families Citing this family (24)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
SE463492B (sv) * | 1986-04-21 | 1990-12-03 | Mats Ljungberg | Saett att framstaella borstfoersedd tandsticka |
DE4019313C1 (de) * | 1990-06-16 | 1991-08-29 | Robert 4350 Recklinghausen De Heuckmann | |
GB9106511D0 (en) | 1991-03-27 | 1991-05-15 | Lingner & Fischer Gmbh | Novel article |
DE9116871U1 (de) * | 1991-08-21 | 1994-04-14 | Fa. Anton Zahoransky, 79674 Todtnau | Bürstenherstellungsmaschine mit einer Spritzgußform |
US6178582B1 (en) | 1992-03-25 | 2001-01-30 | Smithkline Beecham Consumer Healthcare Gmbh | Toothbrush comprising a resilient flex region |
GB9517450D0 (en) | 1995-08-25 | 1995-10-25 | Lingner & Fischer Gmbh | Toothbrush |
DE4229152A1 (de) * | 1992-09-01 | 1994-03-03 | Jordan As Oslo | Zahnbürste sowie Herstellungsverfahren für Zahnbürsten |
US5517711A (en) * | 1993-08-05 | 1996-05-21 | Byong Duk Choi | Toothbrush |
US5373602A (en) * | 1993-12-15 | 1994-12-20 | Bang; Kook B. | Toothbrush |
US5987688A (en) | 1995-11-09 | 1999-11-23 | Gillette Canada Inc. | Gum-massaging oral brush |
TW384214B (en) | 1995-12-29 | 2000-03-11 | Colgate Palmolive Co | Contouring toothbrush head |
US5781958A (en) * | 1996-02-14 | 1998-07-21 | Gillette Canada Inc. | Brush handle |
US5860183A (en) * | 1997-01-28 | 1999-01-19 | Kam; Bing | Safety tooth brush with wear indicator |
US6327735B1 (en) | 1997-02-24 | 2001-12-11 | Smithkline Beecham Consumer Healthcare, Gmbh | Power tip toothbrush with ball joint |
US5799355A (en) * | 1997-02-28 | 1998-09-01 | Burch; Aileen | Padded toothbrush |
US6886207B1 (en) | 1999-06-14 | 2005-05-03 | The Procter & Gamble Company | Toothbrush |
DE19932377A1 (de) | 1999-07-13 | 2001-02-08 | Coronet Werke Gmbh | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Bürsten sowie danach hergestellteBürsten |
DE19937481A1 (de) * | 1999-08-07 | 2001-02-08 | Coronet Werke Gmbh | Bürsten, insbesondere Zahnbürsten |
US20060272112A9 (en) * | 2003-03-14 | 2006-12-07 | The Gillette Company | Toothbrush |
CN101862227A (zh) | 2003-04-23 | 2010-10-20 | 宝洁公司 | 牙刷头部及具有纵轴的牙刷 |
US11013311B2 (en) | 2006-11-27 | 2021-05-25 | Loops, Llc | Composite toothbrush having safety features and methods of making same |
US20140217807A1 (en) * | 2006-11-27 | 2014-08-07 | Loops, Llc | Methods for Making Safety Toothbrushes |
US12064028B2 (en) | 2006-11-27 | 2024-08-20 | Loops, Llc | Method of making composite head safety toothbrush |
US10334940B2 (en) * | 2006-11-27 | 2019-07-02 | Loops Llc | Composite head toothbrush having safety features |
Family Cites Families (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE260612C (de) * | ||||
US3007441A (en) * | 1959-05-18 | 1961-11-07 | Bird A Eyer | Tooth brush for use on domestic animals |
DE3511528C1 (de) * | 1985-03-29 | 1991-01-03 | Coronet - Werke Heinrich Schlerf Gmbh, 6948 Wald-Michelbach | Verfahren zur Herstellung von Borstenwaren |
-
1986
- 1986-08-23 DE DE19863628722 patent/DE3628722C5/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4019825A1 (de) * | 1990-06-21 | 1992-01-09 | Lessmann Gmbh | Buerste |
US8857003B2 (en) | 1995-12-29 | 2014-10-14 | Colgate-Palmolive Company | Contouring toothbrush head |
DE19624962A1 (de) * | 1996-06-22 | 1998-01-02 | Coronet Werke Gmbh | Zahnbürste mit auswechselbarem Bürstenteil |
DE19733758A1 (de) * | 1997-08-05 | 1999-02-11 | Coronet Werke Gmbh | Zahnbürste |
USD501084S1 (en) | 2003-09-09 | 2005-01-25 | Braun Gmbh | Portion of a toothbrush |
USD503043S1 (en) | 2003-09-09 | 2005-03-22 | Braun Gmbh | Body for a toothbrush head |
USD503281S1 (en) | 2003-09-09 | 2005-03-29 | Braun Gmbh | Body for a toothbrush head |
USD504569S1 (en) | 2003-09-09 | 2005-05-03 | Braun Gmbh | Set of bristles for a toothbrush |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE3628722C5 (de) | 2005-04-14 |
DE3628722A1 (de) | 1988-02-25 |
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DE260612C (de) | ||
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DE102005026268B4 (de) | Zahnzwischenraumreiniger sowie Verfahren zu dessen Herstellung | |
CH690118A5 (de) | Borsten aus Kunststoff für Zahnbürsten. |
Legal Events
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---|---|---|---|
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Owner name: CORONET-WERKE GMBH, 69483 WALD-MICHELBACH, DE |
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