DE3621193A1 - Filter fuer einen tintenstrahldrucker - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Filter für einen Tinten­ strahldrucker, mit einem ein Filterelement einschlies­ senden Gehäuse, das Zu- und Abströmanschlüsse für die zu filtrierende Tinte und einem lösbaren Deckel aufweist.

Zum Austausch des Filterelementes eines bekannten Fil­ ters der genannten Art ist es erforderlich, die Tinte zuvor aus dem Gehäuse des Filters zu entfernen, trotzdem besteht weiterhin die Gefahr, sich mit langsam nach­ fliessender Tinte aus den Systemsleitungen das Gerät oder das Wartungspersonal zu beschmutzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Filter zu finden, der ein vereinfachtes Austauschen seines Filterelementes ermöglicht und der ausserdem eine Strö­ mungsberuhigung von pulsierend zuströmender Tinte be­ wirkt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt aufgrund der Merkmale des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aufgrund der folgenden Beschrei­ bung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Aus­ führungsbeispielen. Es zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erste Ausführungs­ form eines erfindungsgemässen Filters, mit einem Teil eines Fliessschemas eines Tintenstrahl­ druckers, und

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine zweite Ausführungs­ form eines erfindungsgemässen Filters.

Der grundsätzliche und regelungstechnische Aufbau eines Tintenstrahldruckers ist durch zahlreiche Veröffentlich­ ungen bekannt, z. B. durch die CH-PS 5 71 954, DE-PS 23 48 724, DE-PS 24 11 810, DE-PS 24 34 759 und DE-OS 27 44 701.

Zur Vermeidung von Funktionsstörungen, z. B. durch Ver­ stopfung der den Tintenstrahl erzeugenden Düse des nicht näher dargestellten Düsenkörpers ist im Tintenkreislauf mindestens ein Filter 1 oder 1′ vorgesehen. In Fig. 1 ist ein Teil des Tintenkreislaufs mit einem Tintenvor­ ratsbehälter 2, einer Pumpe 3 und einem Absperr- und Entlüftungsventil 4 schematisch dargestellt. Der Filter 1, 1′ befindet sich in der Pumpendruckleitung 5.

Der Filter 1, 1′ hat ein durch einen Deckel 7 bzw. 8 oder durch ein Sockelteil 41 mit Teilen 27, 29 und 27′, 29′ (Fig. 1) oder Teilen 28, 29 (Fig. 2) verschlossenes Gehäu­ se 9 bzw. 10, in welchem das Filterelement 12 bzw. 13 am unteren Bereich eines sich zentral durch das Gehäuse 9, 10 erstreckenden Steigrohres 14 bzw. 15 angeordnet ist, so dass es dessen Eintrittsöffnung 16 bzw. 17 mit Abstand umschliesst. Das obere Ende des jeweiligen Steigrohres 14, 15 ist an dem Deckel 7, 8 befestigt, indem es entweder an diesem angeformt ist (Fig. 1) oder dort in eine Bohrung eingesetzt und befestigt ist (Fig. 2). Ein Strömungskanal 19 bzw. 20, der sich durch das Steigrohr 14, 15 erstreckt, passiert den Deckel 7 bzw. 8, wofür an dem einen Deckel 7 ein Anschlussgewinde 21 oder an dem anderen Deckel 8 ein angeschraubtes Armaturenteil 23 für die Verbindung mit einer z.B. zu dem nicht dargestellten Düsenkörper des Tintenstrahldruckers führenden Leitung 24 bzw. 25 vorgesehen ist.

Zum Auswechseln oder zum Reinigen des Filterelemen­ tes 12, 13 wird der Deckel 7 nach Entfernen eines Spann­ ringes 27 bzw. der Deckel 8 nach Entfernen von Schrauben 28 von dem Gehäuse 9, 10 und damit von einer Deckeldich­ tung 29 abgehoben, wodurch auch das am Steigrohr 14, 15 befestigte Filterelement 12, 13 aus dem mit Tinte gefüll­ ten Raum 37 bzw. 38 der Gehäuse 9, 10 herausgehoben wird. Das Filterelement 12, 13 lässt sich anschliessend von einem am Steigrohr angeformten bzw. befestigten Kragen­ teil 30 bzw. 31 abziehen. Der Deckel 7, 8 dient dabei als Griff zum Halten des Filterelementes 12, 13, beispiels­ weise auch um es vor dem Abziehen abzuspülen.

Das Gehäuse 9, 10 ist im Betriebszustand des Filters 1, 1′ bis oberhalb des Filterelementes 12, 13, jedoch nicht vollständig, mit Tinte gefüllt. Vor Inbetriebnahme des Tintenstrahldruckers wird das Gehäuse 9, 10 mittels einer das Anfangsniveau bestimmenden Ableitung 33 bzw. 34 bis zu der Niveau-Linie 35 bzw. 36 gefüllt. Die Ableitung 33, 34 führt über das Ventil 4 zu dem Tintenvorratsbehäl­ ter 2 zurück. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ver­ läuft die Ableitung 33 durch ein Füll-Standrohr 40, das an einem Sockelteil 41 des Gehäuses 9 angeformt ist, innerhalb des Gehäuses nach unten und erst anschliessend nach aussen von dem Gehäuse weg. Beim Ausführungsbei­ spiel nach Fig. 2 ist die Ableitung 34 an die Gehäuse- Seitenwand 42 über eine Gewindebuchse 43 in der Höhe des gewünschten Tintenniveaus oberhalb des Filterelements 13 angeschlossen. Eine Tintenzuführleitung 44 bzw. 45 führt auf entsprechende Weise in das Gehäuse 9, 10 hinein, d.h. sie führt bei der einen Variante als Füll-Standleitung 46 durch den Sockelteil 41 hindurch oder ist bei der anderen Variante seitlich an die Gehäuseseitenwand 42 über eine Gewindebuchse 47 angeschlossen. Die Einmündung der Tintenzufuhr ist vorzugsweise oberhalb des Filter­ elements 12, 13 oder oberhalb einer Abflussöffnung 48 bzw. 50 der Ableitung 33 bzw. 34 angeordnet. An der Unterseite des Sockelteils 41 befinden sich Gewindeboh­ rungen 51 für die Befestigung des Filters 1, 1′an einer Bodenplatte des nicht näher dargestellten Tintenstrahl­ druckers. Da der Raum 37, 38 oberhalb des Tintenniveaus durch den Deckel 7, 8 luftdicht verschlossen ist, bildet sich in ihm ein Luftpolster, das Druckstösse absorbiert, die in der Pumpendruckleitung 5 aufgrund des Arbeits­ prinzips der Pumpe 3 des Tintenstrahldruckers pulsierend vorhanden sind. Diese Pumpe 3 ist beispielsweise eine elektromagnetisch angetriebene Kolbenpumpe. Der Pumpen­ druck bewirkt eine Kompression der Luft in dem Raum 37, 38, so dass die Tinte bei Betrieb des Tintenstrahl­ druckers in ihm ein wesentlich höheres Niveau einnimmt, z.B. entsprechend der Linie 52 der Fig. 1.

Falls erwünscht, oder für Anwendungen, die hinsichtlich der Aufgabenstellung mit derjenigen eines Filters für Tintenstrahldrucker vergleichbar sind, kann der Raum 37 bzw. 38 oberhalb der Flüssigkeit durch ein bewegliches oder flexibles Element, beispielsweise durch einen Kol­ ben oder eine Membran abgetrennt sein, so dass die Druckstösse von diesen Elementen auf absorbiert werden. In Fig. 1 ist durch Strichlinien ein am Steigrohr 14 geführter Kolben 54 und in Fig. 2 eine am Steigrohr 15 geführte Membran 55 schematisch angedeutet, die diesen Zweck erfüllen.

Die durch einen erfindungsgemässen Filter 1, 1′ erzielte Dämpfung von Druckstössen in der Pumpendruckleitung 5, 24 beseitigt deren störenden Einfluss bei der zum Betrieb des Tintenstrahldruckers erforderlichen Regelung der Tintenströmung.

Claims (5)

1. Filter für einen Tintenstrahldrucker, mit einem ein Filterelement (12, 13) einschliessenden Gehäuse (9, 10), das Zu- und Abströmanschlüsse (44, 45; 33, 34; 24, 25) für die zu filtrierende Tinte und einen lösbaren Deckel (7, 8) aufweist, gekennzeichnet durch eine am Gehäusedeckel (7, 8) angeordnete, sich durch den Ge­ häuseinnenraum erstreckende Steigleitung (14, 15) für die Abströmung der Tinte, an deren unteren Bereich das Filterelement (12, 13) befestigt ist, so dass es ihre Eintrittsöffnung (16, 17) mit Abstand um­ schliesst und eine Ableitung (33, 34), deren Abfluss­ öffnung (48, 50) sich innerhalb des Gehäuseinnenrau­ mes oberhalb des Filterelementes (12, 13) befindet, zur Ausbildung eines Tintenniveaus (35, 52), wobei der Raum (37, 38) oberhalb der Abflussöffnung (48, 50) durch den Deckel (7, 8) luftdicht verschlossen ist.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Raum (37, 38) oberhalb der Abflussöffnung (48, 50) durch ein bewegliches Element (54, 55) abgeschlossen ist, das die Tinte von der Luft in diesem Raum (37, 38) trennt.

3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, dass das Filterelement (12, 13) auf ein die Steigleitung (14, 15) umschliessendes Kragenteil (30, 31) aufgeschoben ist und den unteren Bereich der Steigleitung (14, 15) glockenförmig umschliesst.

4. Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tintenzuführleitung (44) und die Ableitung (33) als Füll-Standrohr (40, 46) an einen Sockelteil (41) des Gehäuses (9) angeformt sind.

5. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Element als Kolben (54) bzw. Membran (55) ausgebildet ist und an dem Steigrohr (14; 15) verschiebbar gehalten geführt ist.