DE3611900A1 - Absperrpfosten mit zwangslaeufig schaltender aufrichtsicherung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Absperrpfosten zum zeitweisen Versperren der Zufahrt zu Parkplätzen, Ein- und Zufahrten, der über eine Grundplatte in oder an der Fahrfläche verankert und mit einem im Bereich der Fahrfläche angeordneten Klappgelenk und einem durch Fernbedienung steuerbaren Antrieb ausgerüstet ist, wobei Antrieb und Empfänger im als Hohlkörper ausgebildeten Pfosten integriert angeordnet sind, nach Patent (Patentanmeldung P 35 14 626.5).

Zum Absperren von überdachten oder auch freien Parkplätzen, Ein- und Zufahrtswegen sind Schranken oder Tore bekannt, die mit entsprechenden Antrieben ausgerüstet auch mit Hilfe von Fernbedienungen gesteuert werden können. Dabei verfügen derartige Schranken über einen festen, meist gußeisernen Sockel, dessen oberes Ende als eine Art Kugelkopf ausgebildet ist, um das die entsprechend ausgebildete Schranke um 90° oder annähernd 90° geschwenkt werden kann. Eine derartige Schranke oder Sperrvorrichtung ist aus der DE-PS 19 60 669.0 bekannt. Eine im Prinzip gleiche Sperrvorrichtung ist aus der DE-PS 27 12 546.8 bekannt, bei der allerdings auf die zeichnerische Wiedergabe des feststehenden, gußeisernen Pfostens verzichtet worden ist. Auch hier ist die eigentliche Schranke um ein auf der Spitze dieses Pfostens angeordnetes Gelenk schwenkbar, wobei durch eine Sperrvorrichtung sichergestellt ist, daß sie auf eine einfache Art und Weise auch von Hand betätigt werden kann.

Bekannt sind außerdem die Ein- oder Zufahrt sperrende, einfache aus Rundmaterial oder Vierkant bestehende Pfosten, die klappbar ausgebildet sind, um bei Bedarf durch Umlegen die Ein- oder Zufahrt freizugeben. Das Umlegen des Pfostens erfolgt entweder von Hand oder aber mit Hilfe eines motorischen Antriebes, der dazu in der Grundplatte angeordnet ist. Mit Hilfe einer Fernbedienung kann dieser Antrieb angesteuert werden, um durch Umlegen des Pfostens die Zufahrt freizubekommen. Während der Parkzeit bleibt der Pfosten unterhalb des Fahrzeuges liegen, um nach Entfernen des Fahrzeuges wieder angehoben zu werden und dann die Zufahrt wieder wirksam zu sperren. Sowohl bei der aus der DE-OS 33 03 451 wie auch aus der DE-OS 28 16 965 bekannten Sperre sind zum Anbringen der Grundplatte Erdarbeiten erforderlich, so daß solche Absperrpfosten beispielsweise in Parkhäusern nicht angeordnet werden können. Abgesehen davon ist insbesondere die aus der DE-OS 28 16 965 bekannte Ausführung so ungenau beschrieben, daß der Fachmann die nötigen Informationen für einen Bau nicht daraus entnehmen kann. Die bekannten Absperrpfosten weisen darüber hinaus den Nachteil auf, daß sie nur mit einem erheblichen Aufwand aufgerüstet werden können und bei Reparaturen oder sogar der Wartung einen völligen Abbau der gesamten Vorrichtung erfordern. Dies insbesondere deshalb, weil die entsprechend der Wartung bedürfenden Aggregate in der der Fahrbahn zugeordneten Grundplatte bzw. einem darauf angeordneten Gehäuse untergebracht sind. Dieses Gehäuse als solches stellt darüber hinaus eine Behinderung insbesondere auch bei solchen Fahrzeugen dar die eine geringe Bodenfreiheit aufweisen wie die heute sehr beliebten durch Spezialfirmen geänderten Karosserien. Nachteilig ist aber insbesondere, daß alle bekannten Absperrpfosten einen gemäß StVO geforderten sicheren Betrieb des Fahrzeuges nicht 100%ig gewährleisten. Die bekannten fernbedienbaren Absperrpfosten können nämlich durch Versehen oder auch mit Absicht soweit unter das stehende Fahrzeug geschwenkt werden, daß sie bei dessen Abfahrt im Bodenbereich erhebliche Schäden verursachen. Schäden an der Lenkung und an den Bremsaggregaten beeinträchtigen die Betriebssicherheit des Fahrzeuges so sehr, daß der Einsatz derartiger Absperrpfosten schon aus diesem Grunde an sich unzulässig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen der StVO voll genügenden, montier- und wartungsfreundlichen Absperrpfosten zu schaffen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der dem Antrieb zugeordnete Empfänger, die gemeinsam im als Hohlkörper ausgebildeten Pfosten untergebracht sind, blockierbar vorzugsweise durch einen dem Fahrzeug zugeordneten Korrespondenten zwangsweise blockierend ausgebildet oder im Pfosten blockierbar angeordnet ist.

Ein derartiger Absperrpfosten ist montage-und wartungsfreundlich, weil die der Wartung insbesondere bedürfenden Teile im leicht abzunehmenden und damit auch auszuwechselnden Pfosten untergebracht sind. Treten Schäden auf oder ist eine entsprechende Wartung erforderlich, so sind lediglich die Wellenstümpfe aus dem der Grundplatte zugeordneten Lager herauszunehmen, um dann den gesamten Pfosten wegnehmen und austauschen zu können. Darüber hinaus ist ein derartiger Absperrpfosten ausgesprochen betriebssicher, weil er nur eine geringe Bodenhöhe erfordert, so daß eine Beschädigung der Unterseite des Fahrzeuges im liegenden Zustand des Pfostens ausgeschlossen ist. Da darüber hinaus der dem Antrieb zugeordnete Empfänger für die Fernbedienung blockierbar ausgebildet ist und zwar dann blockierbar, wenn der Pfosten zum Überfahren flach gelegt ist, wird absolut sichergestellt, daß auch bei unbeabsichtigten Betätigen des Senders der Fernbedienung kein Aufrichten des Pfosten erfolgt. Damit ist die Beschädigung der Unterseite des Fahrzeuges ob unbeabsichtigt oder beabsichtigt auf jeden Fall ausgeschlossen. Ein derartiger Absperrpfosten genügt somit den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bzw. erspart dem Fahrzeughalter die ansonsten nach jedem Überfahren notwendige Überprüfung der Unterseite seines Fahrzeugs.

Nach einer zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung weist die Grundplatte Zwischenwände auf, in denen die dem Pfosten zugeordneten, das Klappgelenk bildenden Wellen gelagert sind, wovon eine als mit dem Antrieb verbundene Antriebswelle und die andere als Lagerwelle ausgebildet ist, wobei sie insgesamt von einer verschließ­ baren Abdeckkappe umgeben sind. Eine solche Ausbildung erleichtert wie bereits weiter oben erwähnt die Demontage und auch die Wartungsarbeiten bei derartigen Absperrpfosten, weil durch die Ausbildung der Antriebswellen oder besser Antriebswellenstümpfe bei günstiger Kraftübertragung eine leichte Montage und Demontage möglich ist. Die Wellenstümpe sind dabei dem Pfosten zugeordnet, während die sie aufnehmenden Lager der Grundplatte bzw. den Zwischenwänden zugeordnet sind. Die Verwendung nur einer Antriebswelle erleichtert den Aufbau bzw. vereinfacht ihn entscheidend, weil dann die andere Welle als einfache Lagerwelle ausgebildet sein kann, die im übrigen wie weiter hinten erläutert für weitere Zwecke Verwendung finden kann.

Um die Stromzuführung zu erleichtern ist nämlich nach einer Weiterbildung vorgesehen, daß die Lagerwelle als Hohlwelle ausgebildet ist. Dann kann die Stromzuführung durch die Lagerwelle hindurch vorgenommen werden, was einmal die Führung der notwendigen Stromkabel erleichtert, zum anderen aber die Möglichkeit bietet, den die Antriebs­ teile und Empfängerteile aufnehmenden Bereiche des hohl ausgebildeten Pfostens vollständig wasserdicht abzukapseln, so daß hohe Standzeiten derartiger Teile zu erreichen sind.

Um das Anheben des auf den Boden herabgeschwenkten Pfostens zu erleichtern und die Auslegung des Antriebes möglichst günstig zu gestalten, ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß der Antriebswelle bzw. der Unterkante des Pfostens eine beim Kippen vorspannbare Feder zugeordnet ist. Über diese Feder ist dabei insbesondere das Anfahrmoment in geringen Grenzen zu halten, was für die Auslegung des Antriebes vorteilhaft ist.

Der gesamte Absperrpfosten ist beispielsweise in Parkhäusern vorteilhaft zu montieren, aber auch auf jeglicher anderer Fahrbahn, weil die Grundplatte vorteilhafter­ weise am Außenrand Bohrungen aufweist, die von Spannkappen mit korrespondierenden und Verbundanker aufnehmenden Bohrungen überdeckt sind. Ein entsprechend im Herstellerwerk vorbereiteter Absperrpfosten kann somit schnell und ohne großen Aufwand montiert werden, da es lediglich notwendig ist, vier Bohrungen in den Beton oder in die sonstige Fahrbahn einzubringen. Danach kann die Grundplatte und der gesamte Absperrpfosten aufgestellt und durch Anziehen der Verbundanker oder auch der Schrauben so festgesetzt werden, daß er die notwendig bleibende Verbindung mit dem Untergrund hat.

Eine besonders vorteilhafte Aufrichtsicherung ist die, bei der dem Pfostenkopf bzw. dem Empfänger ein nach dem Doppler-Effekt arbeitender Mikrowellensender und -empfänger zugeordnet ist, die bei auftretendem Doppler-Effekt den Empfänger blockierend geschaltet sind. Hierdurch wird auf zweckmäßige Art und Weise der Empfänger dann ausgeschaltet, wenn durch das über dem liegenden Pfosten stehende Fahrzeug der Doppler-Effekt hervorgerufen wird. Steht dagegen das Fahrzeug nicht über dem liegenden Pfosten, kann der Doppler-Effekt nicht auftreten und der Empfänger bleibt scharfgeschaltet, so daß der Pfosten wie gewünscht jederzeit aufgerichtet werden kann, beispielsweise, wenn das Fahrzeug die Standfläche verlassen hat und es nun darum geht, die Standfläche gegen unbenutztes Befahren zu sichern. Zur Optimierung ist dabei vorgesehen, daß der Mikrowellensender und -empfänger durch einen beim Auftreffen auf die Fahrbahn ansprechenden Taster schaltbar sind. Dadurch kann sicher verhindert werden, daß durch das zu nahe an den noch stehenden Pfosten herangefahrene Fahrzeug bereits eine Art Doppler- Effekt entsteht, was dann dazu führen würde, daß der stehende Pfosten nicht über die Fernbedienung umgelegt werden kann.

Eine weitere Möglichkeit der Blockierung des Empfängers ist gemäß der Erfindung die, einen Druckschalter in einer der Fahrspuren der Fahrbahn unterzubringen, wobei der Druckschalter den Empfänger blockierend geschaltet ist. Überfährt das Fahrzeug den Druckschalter bzw. bleibt auf dem Druckschalter stehen, kann so der Empfänger wirksam so lange blockiert werden, wie dies notwendig ist. Verläßt das Fahrzeug den Druckschalter dann, so wird durch eine entsprechende Zeitverzögerung reguliert der Empfänger wieder ansprechbar, so daß der Pfosten nachdem das Fahrzeug den Parkplatz verlassen hat, wieder sicher aufgerichtet werden kann.

Zur zeitweisen Blockierung des Empfängers ist es auch möglich, dem Empfänger einen ihn blockierend geschalteten Sender eines Etiketten-Systems zuzuordnen, wobei das mit dem Sender korrespondierende Etikett mit integriertem Metallstreifen am Fahrzeug angeordnet ist. Unter Sicherungsetiketten versteht man Anhänger oder Aufkleber, die im Einzelhandel beispielsweise zur Verhinderung von Ladendiebstählen eingesetzt werden. Die Etiketten werden hier unter der Stoßstange und zwar zweckmäßigerweise unter der hinteren Stoßstange angebracht und von dem im Pfosten angebrachten Empfänger erkannt. Damit wird dann der eigentliche Empfänger der Fernbedienung blockiert, so daß ein versehentliches Anheben des Pfosten sicher unterbunden ist. In die Etiketten ist eine Metallstreifen aus einer speziellen Legierung mit besonders ausgeprägter Hysterese­ kurve eingearbeitet, die in ein Magnetfeld gebracht sich auf der Empfangsseite so verändert, daß diese zu einem entsprechenden Signal ausgenutzt werden kann.

Der Empfänger kann nach einer weiteren Ausbildung ge­ zielt durch das Fahrzeug außer Betrieb genommen werden, indem er über eine in der Fahrbahn verlegte Induktionsschleife und ein zugeordnetes Steuergerät blockierbar ist. Das Fahrzeug stört die Induktionsschleife und blockiert damit den Empfänger. Weiter werden Verletzungen durch Klemmen oder ähnliches da­ durch verhindert, daß der Antrieb nur auf 150 N oder kleiner kraftbegrenzt ausgebildet ist.

Eine weitere Sicherungsmöglichkeit ist erfindungsgemäß zu verwirklichen, indem das Klappgelenk zwei übereinanderliegende Gelenke aufweist, von denen das eine senkrecht und das andere achsparallel zur Längsachse des Pfostens angeordnet ist und daß zusätzlich zum Antrieb ein Schwenkantrieb vorgesehen ist. Bei einer derartigen Ausbildung wird der Absperrpfosten zunächst aus der Senkrechten in die Waagerechte umgelegt, um dann in der Horizontalen herumge­ schwenkt zu werden, so daß es möglich wird, nach Überfahren des Absperrpfostens durch das Fahrzeug diesen wieder zurückzuschwenken und dann hochzuschwenken, so daß das Fahrzeug unberechtigterweise von seinem Parkplatz nicht ohne Zerstörung des Absperrpfostens entfernt werden kann. Auf diese Art und Weise ist also eine doppelte Sicherung geschaffen.

Um das Betätigen eines um das Doppelgelenk verschwenkbaren Absperrpfosten zu sichern und Fehlinformationen zu vermeiden, ist das waagerecht liegende Gelenk in Fahrtrichtung des Fahrzeuges gelagert und ist weiter vorgesehen, daß Antrieb und Schwenkantrieb wechselweise ansprechbar geschaltet sind, wobei der jeweils andere Antrieb in dieser Zeit gesperrt, bei stehendem Pfosten aber zunächst der Antrieb als solcher geschaltet ist. Eine solche Ausbildung sichert, daß beim Anfahren eines durch Absperrpfosten gesicherten Parkplatzes zunächst der Antrieb anspricht, um den Absperrpfosten aus der senkrechten in die waagerechte Lage zu bringen. Erst wenn der Antrieb ausgeschaltet ist, kann der Schwenkantrieb eingeschaltet werden, bzw. ersterer schaltet den Schwenkantrieb automatisch ein, so daß dann der zunächst quer zur Fahrtrichtung umgelegte Absperrpfosten nun in Fahrtrichtung geschwenkt wird. Damit kann er vom Fahrzeug ohne Schwierigkeiten überfahren werden. Nachdem das Fahrzeug seinen Platz eingenommen hat, wird nun zunächst der Schwenkantrieb angesprochen bzw. nur er alleine ist ansprechbar, so daß der in der Horizontalen liegende Absperrpfosten zunächst aus der Fahrtrichtung in die Querlage geschwenkt wird, bevor dann der Antrieb anspricht, um den Pfosten in seine senkrechte Lage zu bringen. In dieser senkrechten Lage sperrt der Absperrpfosten den Parkplatz oder die Zufahrt, so daß nun auch ein unbeabsichtigtes Betätigen des Absperrpfostens Schaden nicht anrichten kann. Vielmehr wird der Absperrpfosten bei entsprechender Schaltung immer wieder in die Sperrstellung zurückgebracht, so daß Schäden an der Unterseite des Fahrzeuges nicht auftreten können.

Vandalismus oder auch versehentliche Sachbeschädigung wird besonders leicht erkennbar, wenn dem Pfosten ein akusti­ scher und/oder optischer Signalgeber zugeordnet ist, der mit seitlich des Pfostens auf der Grundplatte angeordneten Sensoren und dem Antrieb gekoppelt ist. Die Sensoren vermerken jede Bewegung des Pfostens und sind so geschaltet, daß sie bei dem stehendem Antrieb sofort auf den Signalgeber schalten, d.h. Gefahr melden.

Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß eine aufgrund der gefundenen Aufrichtsicherung den Bestimmungen der Straßenverkehrsordung voll genügender Absperrpfosten geschaffen ist. Dabei genügt der Absperrpfosten nicht nur den allgemeinen Vorschriften, sondern er erspart dem Fahrzeughalter die ansonsten jeweils nach dem Verlassen des Parkplatzes notwendigen Überprüfungen, weil ein versehentliches Aufrichten des Absperrpfosten mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen wird. Darüber hinaus ist ein derartiger Absperrpfosten aufgrund seiner Ausbildung, der Zuordnung von Antrieb und Empfänger zum Bewegten, als Hohlstange ausgebildeten Absperrpfosten sowie der dem Absperrpfosten zugeordneten Wellenstümpfe ausgesprochen montage- und wartungsfreundlich. Von Vorteil ist darüber hinaus der verhältnismäßig einfache Aufbau sowie die flache Bauweise und die Möglichkeit, derartige Absperrpfosten insgesamt auf der Fahrbahn, d.h. also beispielsweise auch auf den Parkflächen in Parkhäusern anzubringen.

Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegen­ standes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der bevorzugte Ausführungs­ beispiele mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt sind. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Absperrpfostens,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen derartigen Absperrpfosten,

Fig. 3 einen Querschnitt durch einen Absperrpfosten im Bereich der Grundplatte,

Fig. 4 einen liegenden Absperrpfosten mit nach dem Doppler-Effekt arbeitender Aufrichtsicherung

Fig. 5 in schematischer Darstellung eine Aufricht­ sicherung mit in die Fahrbahn intergrierter Kabelschleife,

Fig. 6 einen mit Doppelgelenk ausgebildeten Absperr­ pfosten in Seitenansicht und

Fig. 7 den Absperrpfosten nach Fig. 6 in Draufsicht.

Der in Fig. 1 perspektivisch dargestellte Pfosten (1) ist um das Klappgelenk (2) verschwenkbar bzw. umlegbar, wobei dieses Gelenk möglichst dicht an der auf der Fahrbahn (4) aufgelegten und befestigten Grundplatte (3) angeordnet ist. Zur besseren Identifikation ist der Pfosten (1) mit einer Signalfarbkennzeichnung (5) versehen und zusätzlich mit der Blinkleuchte (6), die in Zufahrtsrichtung blinkend oder leuchtend angebracht ist.

Zur Versorgung der Blinkleuchte (6) sowie auch des noch nachfolgend erläuterten Antriebes sind über die Oberfläche des Pfostens (1) verteilt eine Vielzahl von Solarzellen (8, 9) angebracht. Diese Solarzellen (8, 9) können auch die gesamte Oberfläche abdecken, je nach dem, wieviel Energie benötigt wird.

Das Umlegen des Pfostens (1) erfolgt mit Hilfe des Antriebes (10), der in dem als Hohlstange ausgebildeten Pfosten (1) angeordnet ist. Über diesen Antrieb (10) wird der Pfosten (1) bei der aus Fig. 1 ersichtlichen Ausführungs­ form in Bildrichtung umgelegt, wozu in der Abdeckkappe (7) eine Antriebswelle (11) angeordnet ist. Entsprechendes ist der Fig. 2 zu entnehmen. Während die Antriebswelle (11), die mit dem Antrieb (10) in Verbindung steht, in der Zwischenwand (13) gelagert ist, ist die lediglich als Lagerwelle (12) ausgebildete zweite Welle bzw. der zweite Wellenstumpf in der Zwischenwand (14) gelagert. Eine solche Ausbildung ermöglicht eine schnelle Montage und Demontage des gesamten Pfosten (1), so daß bei auftretenden Schäden beispielsweise der gesamte Pfosten (1) ausgewechselt und gegen einen neuen ersetzt werden kann. Seitlich des Pfostens (1) sind an den Zwischenwänden (13, 14) Sensoren (46, 47) angebracht. Sie registrieren jede Bewegung des Pfostens (1) und melden dies dem nicht dargestellten Signalgeber. Durch eine entsprechende Schaltung wird sichergestellt, daß dieser nur geschaltet werden kann, wenn gleichzeitig der Antrieb (10) steht. Steht der Antrieb (10) und bewegt sich der Pfosten (1) dennoch, muß eine fehlerhafte, meist zwangsweise Beeinflussung des Pfostens vorliegen. Dies wird angezeigt.

Um die Arbeit des Antriebes (10) insbesondere beim umgelegten Pfosten (1) zu erleichtern, ist an der Unterkante des Pfostens (15) eine Feder (16) befestigt, die beim Umlegen des Pfostens (1) somit automatisch vorgespannt wird. Sie erleichtert damit die Arbeit des Antriebes (10) beim Wiederaufrichten des Pfostens (1).

Am Außenrand (17) der Grundplatte (3) sind verteilt Bohrungen (18) vorgesehen und in diese Bohrungen (18) sind wie aus Fig. 2 ersichtlich Verbundanker (32) eingebracht und in den Untergrund eingelassen, die über auf in der Grundplatte (3) angeordnete und korrespondierende Bohrungen aufweisende Spannkappen (31) eine wirksame Befestigung der Grundplatte und damit des gesamten Absperrpfostens auf dem Untergrund bzw. der Fahrbahn (4) ermöglichen. Dabei ist über ein Zylinderschloß (30) und die klappbar ausgebildete Abdeckkappe (7) eine Möglichkeit gegeben, den gesamten Absperrpfosten vor Diebstahl wirksam zu schützen.

Entweder im Bereich des Pfostenkopfes (22) oder aber im Bereich des Antriebes (10) ist ein Empfänger (20) angeordnet, der mit einem tragbaren Sender (19) korrespondiert, den der Fahrer des den Parkplatz benutzenden Fahrzeuges bei sich trägt. Der Sender (19) ist rechts neben dem Pfosten (1) angedeutet.

Die Lagerwelle (12), die über das Rillenkugellager (29) in der Zwischenwand (14) gelagert ist bzw. an dieser Zwischenwand gelagert ist, ist als Hohlwelle ausgebildet, so daß gemäß Fig. 3 eine Durchführung der vom Klemmkasten (33) herangeführten Stromleitung (34) optimal möglich ist. Dabei kann diese Durchführung der Stromleitung so vorgesehen werden, daß der entsprechende Bereich innerhalb des Pfostens (1) als Wasserdichtteil (35) Verwendung finden kann. Die darin angeordneten Teile sind damit besonders langlebig gelagert und untergebracht.

Die Lage der Feder (16) ist sowohl der Fig. 2 wie der Fig. 3 zu entnehmen, wobei parallel zu der Anordnung gemäß Fig. 3 auch auf der anderen Seite des Klemmkastens (33) theoretisch eine zweite Feder angeordnet werden kann.

In Fig. 4 ist ein vom herannahenden Fahrzeug fernbedient umgelegter Absperrpfosten wiedergegeben. In dem Pfosten (1) ist im Bereich des Pfostenkopfes (22) ein zusätzlicher Sender und Empfänger (37) angeordnet, der nach dem sog. Doppler-Effekt arbeitet. Sowohl mit Hilfe der Schaffung eines Radarüberwachungsfeldes wie eines Ultraschallfeldes wie auch einer optoelektronischen Anordnung kann so ein Feld geschaffen werden, das durch das Überfahren des Fahrzeuges gestört wird, was vom Empfangsteil aufgenommen und zur Abschaltung bzw. Blockierung des Empfängers (20) dient. Damit kann der Empfänger (20) solange nicht ansprechen und den Antrieb (10) schalten, wie sich das Fahrzeug über dem Pfosten (1) befindet. Verläßt das Fahrzeug seinen Parkplatz so wird das Überwachungsfeld wieder ungestört aufgebaut, der Empfänger (20) nicht mehr blockiert und damit kann über den Sender (19) und den Empfänger (20) der Antrieb (10) betätigt werden, um den Pfosten wieder in seine senkrechte Stellung zurückzubringen. Die Antenne (37) mit dem nachgeordneten Verstärker (38) kann dabei selbst wiederum ansprechbar bzw. ausschaltbar ausgebildet werden, indem dem Pfostenkopf (22) ein Taster (23) zugeordnet ist, der das Teil (37) erst dann scharfschaltet, wenn der Pfosten (1) umgelegt ist. Dieser Taster (23) ist zweckmäßig gleichzeitig als Stützteil (39) ausgebildet, um den Pfosten (1) als solchen auf der Fahrbahn abzustützen.

Nach Fig. 5 ist eine Induktionsschleife in den Untergrund gelegt, über die beim Passieren des Fahrzeugs (40) der Empfänger (20) blockiert wird, so daß er nicht mehr geschaltet werden kann. Beim Verlassen des Parkplatzes wird die Induktionsschleife bzw. die Kabelschleife (41) zum zweiten Mal passiert, wodurch der Empfänger wieder eingeschaltet wird. Fig. 5 zeigt somit eine bedämpfte Kabelschleife (41).

Weitere Möglichkeiten für eine Aufrichtsicherung des Pfosten (1) ist eine elektronische Steuerung mit Schrittschaltfunktion, so daß mit jeder neuen Impulsabgabe die Bewegungsrichtung umgekehrt wird. Möglich ist es auch, in dem Pfosten einen Metalldetektor einzubauen, der den Empfänger dann ausschaltet, wenn der Pfosten von dem Fahrzeug (40) ganz oder teilweise abgedeckt ist. Schließlich kann der Sender mit einem Ein- Ausschalter versehen werden, um den Benutzer zu einer bewußten Betätigung zu zwingen. Gleiches gilt für eine Mehrfachbetätigung des Senders, die beispielsweise vorsieht, daß innerhalb einer vorbestimmten Zeit ein Sendesignal mehrfach, d.h. zwei oder dreimal abgegeben werden muß, ehe es zu einem entsprechenden Schaltvorgang führt. Schließlich kann der Sender als solcher sperrbar bzw. blockierbar ausgebildet werden, indem ihm beispielsweise ein persönlicher Chip zugeordnet ist, der beim Verlassen des Fahrzeuges entnommen werden bzw. bei der Rückkehr wieder eingesetzt werden muß. Schließlich kann der Stellplatz mit einem Schalter versehen werden, der durch das Gewicht des Fahrzeuges betätigt wird und den Empfänger ab- bzw. später beim Verlassen auch wieder einschaltet. Schließlich kann vorgesehen werden, daß der Sender neben dem Funksignal auch noch ein polarisiertes Licht ausstrahlt, so daß das Funksignal nur dann zu einem Schaltsignal werden kann, wenn gleichzeitig auch das polarisierte Licht wirksam von der Kontrollvorrichtung aufgenommen wird. Schließlich können Sicherungsetiketten verwendet werden, ähnlich der im Einzelhandel gegen Ladendiebstahlsversuche eingesetzten Etiketten. Diese Etiketten werden unter der Stoßstange des Fahrzeuges (40) angebracht und vom Empfänger (20) im Pfosten­ sockel erkannt. Durch das Erkennen wird der Empfänger gleich­ zeitig ausgeschaltet, wobei diese Etiketten einen Metallstreifen aus einer speziellen Legierung aufweisen, so daß ein entsprechendes Ansprechen jeweils für das entsprechende Fahrzeug wieder reserviert werden kann. Vorteilhaft ist insbesondere eine Schaltung, über die der Empfänger (20) jedesmal durch den Sender (19) scharfgeschaltet werden muß. Hierdurch ist zu­ mindest ein unbeabsichtigtes Hochschwenken des Pfostens (1) unter das Fahrzeug (40) verhindert.

Fig. 6 und 7 sollen eine weitere Sicherung verdeutlichen, die gleichzeitig als Diebstahlsicherung wirkt. Hierzu ist der Pfosten (1) zusätzlich zu dem Klappgelenk (2), das als waagerechtes Gelenk (43) ausgebildet ist, mit einem zweiten senkrecht angeordneten Gelenk (44) versehen. Das Gelenk (43) ist dabei wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, in Fahrtrichtung des hier nicht dargestellten Fahrzeuges angeordnet, während das zweite Gelenk (44) wie geschildert senkrecht angeordnet ist.

Vor Befahren der Fahrbahn (4) bzw. der Parkfläche (45) steht der Pfosten (1) in der aus Fig. 6 ersichtlichen Position. Erreicht dann das zugeordnete Fahrzeug (40) den Parkplatz, so wird über die Fernbedienung, d.h. den hier nicht wiedergegebenen Sender (19) der Antrieb im Pfosten (1) betätigt so daß der Antrieb den Pfosten (1) um das Gelenk (43) bzw. die entsprechende Antriebswelle in Richtung Fahrbahn (4) umlegt. Hat der Pfosten (1) diese Position erreicht, so wird der Antrieb (10) stillgelegt und der Schwenkantrieb, der dem Gelenk (44) bzw. der entsprechenden Welle zugeordnet ist, wird wirksam, um den gesamten Pfosten aus der Querrichtung gemäß Fig. 7 in die Längsrichtung zu verschwenken. Dann kann das Fahrzeug (40) seinen Platz auf der Parkfläche (45) einnehmen, woraufhin der Pfosten aus der Längsrichtung wieder in die Querrichtung zurückgeschwenkt wird und zwar über den Schwenkantrieb, der nach Erreichen der Endposition den dem Gelenk (43) bzw. der entsprechenden Welle zugeordneten Antrieb (10) schaltet, so daß der Pfosten (1) wieder in die senkrechte Richtung zurückschwenkt. Der Pfosten ist dabei wie aus Fig. 7 ersichtlich etwas aus der Mitte versetzt, um im Notfall auch in Querrichtung umfahren werden zu können. Insbesondere ist so sichergestellt, daß der waagerecht liegende Pfosten (1) beim Verschwenken unter dem Fahrzeug (40) immer die notwendige Bewegungsfreiheit hat.

Zur Begrenzung der Parkfläche (45) sind seitlich Roller (48) vorgesehen, die zugleich ein Querparken unterbinden.

Claims (14)

1. Absperrpfosten zum zeitweisen Versperren der Zufahrt zu Parkplätzen, Ein- und Zufahrten, der über eine Grundplatte in oder an der Fahrfläche verankert und mit einem im Bereich der Fahrfläche angeordneten Klappgelenk und einem durch Fernbedienung steuerbaren Antrieb ausgerüstet ist, wobei Antrieb und Empfänger im als Hohlkörper ausgebildeten Pfosten integriert angeordnet sind, nach Patent (Patentanmeldung P 35 14 626.5), dadurch gekennzeichnet, daß der dem Antrieb (10) zugeordnete Empfänger (20) blockierbar vorzugsweise durch einen dem Fahrzeug (40) zugeordneten Korrespondenten zwangsweise blockierend ausgebildet oder im Pfosten (1) blockierbar angeordnet ist.

2. Absperrpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (3) Zwischenwände (13, 14) aufweist, in denen die dem Pfosten (1) zugeordneten, das Klappgelenk (2) bildenden Wellen (11, 12) gelagert sind, wovon eine als mit dem Antrieb (10) verbundene Antriebswelle (11) und die andere als Lager­ welle (12) ausgebildet, wobei sie insgesamt von einer ver­ schließbaren Abdeckkappe (7) umgeben sind.

3. Absperrpfosten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerwelle (12) als Hohlwelle ausgebildet ist.

4. Absperrpfosten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebswelle (11) bzw. der Unterkante (15) des Pfostens (1) eine beim Kippen vorspannbare Feder (16) zugeordnet ist.

5. Absperrpfosten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß die Grundplatte (3) am Außenrand (17) Bohrungen (18) aufweist, die von Spannkappen (31) mit korrespondierenden und Verbundanker (32) aufnehmenden Bohrungen überdeckt sind.

6. Absperrpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Pfostenkopf (22) bzw. dem Empfänger (20) ein nach dem Doppler-Effekt arbeitender Mikrowellensender und -empfänger (37) zugeordnet ist, die bei auftretendem Doppler-Effekt den Empfänger blockierend geschaltet sind.

7. Absperrpfosten nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Mikrowellensender und -empfänger (37) durch einen beim Auftreffen auf die Fahrbahn (4) ansprechenden Taster (23) schaltbar sind.

8. Absperrpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einer der Fahrspuren der Fahrbahn (4) ein Druckschalter untergebracht ist, der den Empfänger (20) blockierend geschaltet ist.

9. Absperrpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Empfänger (20) ein den Empfänger blockierend geschalteter Sender eines Etiketten-Systems zugeordnet ist, wobei das mit dem Sender korrespondierende Etikett mit integriertem Metallstreifen am Fahrzeug (40) angeordnet ist.

10. Absperrpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Empfänger (20) über eine in der Fahrbahn (4) verlegte Induktionsschleife (41) und ein zugeordnetes Steuergerät blockierbar ausgeschaltet ist.

11. Absperrpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (10) auf 150 N oder kleiner kraftbegrenzt ausgebildet ist.

12. Absperrpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klappgelenk (2) zwei übereinanderliegende Gelenke (43, 44) aufweist, von denen das eine (43) senkrecht und das andere (44) achsparallel zur Längsachse des Pfostens (1) angeordnet ist und daß zusätzlich zum Antrieb (10) ein Schwenkantrieb vorgesehen ist.

13. Absperrpfosten nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das waagerecht liegende Gelenk (43) in Fahrtrichtung des Fahrzeuges (40) gelagert ist und daß Antrieb (10) und Schwenkantrieb wechselweise ansprechbar geschaltet sind, wobei der jeweils andere Antrieb in dieser Zeit gesperrt bei stehendem Pfosten (1) aber zunächst der Antrieb (10) geschaltet ist.

14. Absperrpfosten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Pfosten (1) ein akustischer und/oder optischer Signalgeber zugeordnet ist, der mit seitlich des Pfostens auf der Grundplatte (3) angeordneten Sensoren (46, 47) und dem Antrieb (10) gekoppelt ist,