DE3590309T1 - Vorrichtung für Betten zum Wenden von Patienten - Google Patents

Description

Vorrichtung für Betten zum Wenden von Patienten.

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Bett, insbesondere ein Krankenhaus- oder Pflegeheimbett, umfassend ein zwischen zwei Rollen angeordnetes Bettuch mit zwei gegenüber liegenden Bettuchseiten oder -endteilen um je seine Rolle gewickelt, wobei jede der beiden Rollen mit einem Triebmechanismus, insbesondere einem elektromotorischen Triebmechanismus, verbunden ist, der dazu bestimmt ist, durch Drehung der Rollen das Bettuch von einer zur anderen Rolle in beide Richtungen durch Ab- und Aufwicklung zu bringen, insbesondre uin eine auf dem Bettuch liegende Person zum Wenden zu bringen.

Es gehört zum Stand der Technik Krankenhaus- oder Pflegeheimbetten so zu gestalten, dass das Bettuch, worauf eine Person, deren Glieder gelähmt sind, oder in einem Pflegeheim eine Person, welche sich lediglich mit Mühe allein bewegen kann, z.B. durch Spastizität verursacht, liegt, durch Ziehen über das Bett die Person zum Wenden bringt. Eine Voraussetzung für ein solches Wenden ist, dass die Rollen genügend hoch über dem Bett in Verhältnis zur Liegestelle der auf dem Bettuch liegenden Person angeordnet sein müssen.

Neben den erreichten Vorteilen folgen durch diese Lösung einige Nachteile, und zwar einerseits dass die Rollen ziemlich niedrig über dem Bett angeordnet werden müssen, um zu gestatten, dass das Pflegepersonal an die im Bett liegende Person herankommen kann, andererseits was den Triebmechanismus betrifft, dass dieser durch praktische Ursachen sich nicht zu hoch über dem Bett befinden soll, da der Triebmechanismus dann auch ein Hindernis bildet, der den Zugang zu dem Bett hindert, da schliesslich der Triebmechanismus recht viel Platz aufnimmt.

Die vorliegende Erfindung hat zum Zweck, diese Verhältnisse zu verbessern. Gemäss der Erfindung ist dies in der Weise erreicht, dass die Bettuchrollen an beiden Enden auf Stützen gelagert sind, die mit zumindest einer Scharnieranordnung versehen sind, welche ein Heben und ein Senken der Lagerstützen durch Drehen um die Scharnieranordnung verwirklicht.(verwirklichen).

Bei einer Weiterentwicklung hiervon, um eine bessere Festhaltung der Scharnieranordnungen zu erreichen, sind die Scharnieranordnungen mit einem gleitbaren Schliessmechanismus kombiniert, der ein Verriegelungsgleitstück enthält, das durch ein Greifer- oder Arretiermittel in zumindest einer von den durch Gleiten einnimmbaren Stellungen in Stellung gehalten werden kann. Eine solche Greifer- oder Sperrvorrichtung kann eine federbelastete Schnappschlossvorrichtung oder eine manuell betätigbare Spannvorrichtung sein, die z.B. durch eine Spannvorrichtung schraubenähnlicher Art die beweglichen Teile gegen einander festhalten können.

Eine Alternativausformung, die durch grosser oder weniger Beweglichkeit der Rollen bei der Verwendung von Scharnieranordnungen vorteilhaft ist, kann gemäss der Erfindung darin bestehen, dass die Scharnieranordnungen derart angeordnet sind, dass sie als Scharnierverbindung zwischen den Stützteilen dienen, wobei jeder dieser Teile oder beide Teile von teleskopischer Art ist (sind).

Ausführungsformen gemäss der Erfindung werden wie folgt in näheren Einzelheiten bezugnehmend auf die Zeichnung beschrieben, wobei:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung ein mit einer Vorrichtung gemäss der Erfindung ausgestattenes

Bett illustriert,
Fig. 2 perspektivisch abgebildet die Vorrichtung gemäss

Fig. 1, jedoch nicht am Bett montiert, zeigt, Fig. 3 dasselbe wie Fig. 2 zeigt, wobei jedoch die Rollen an der Einnahme einer niedrigeren Stel

lung gezeigt sind,

Fig. 4 u. 5 eine Kombination einer Scharnieranordnung oder Gleitermechanismus in Richtung gegen die Endseite und in der Richtung der Achsen der ^ zugehörenden Rollen gezeigt ist, und

Fig. 6 ein Verriegelungsgleitstück illustriert, und zwar in senkrechter Querschnitt durch eine Scharnieranordnung mit horizontaler Achse gezeigt ist, wobei die zugehörende Rolle seine obere Stellung einnimmt.

In den einzelnen Figuren der Zeichnung sind Einzelheiten und Teile mit entsprechender Funktion mit denselben Bezugsζifferngekennzeichnet.

Um die Verwendungsfähigkeit der Erfindung zu illustrieren ist beispielsweise in Fig. 1 eine Vorrichtung, die an einem Rollbett mitEndteilen 2 und Randteilen 3, von welchen lediglich einer der Randteile in Fig. 1 ersichtlich ist, befestigt. Z.B. durch gabelförmige Halterungen, welche für den Zweck durch Verriegelungsschrauben oder Zapfen 14 an den Bettrandteilen beim Durchstecken unter die Bettrandteile 2 durch in den Halterungen ausgeformte Löcher 13, verschliessbar sind, sind Stützen 7, 8 montiert, welche Lagerungen für Lagerzapfen 5 der Enden der beiden Rollen 4 tragen, und wobei, wie oben beschrieben, die Seitenteile eines Bettuchs 1 um die Rollen gewickelt sind, so-

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dass das Bettuch sich quer über dem Bett erstreckt. Die Rollen 4 sind drehbar angeordnet und können durch Trieborgane 10, mit z.B. einem Trieborgan für jede Rolle getrieben werden. Die Trieborgane können beliebiger Art sein, manuelle, sowie hydraulische, pneumatische oder elektrische Organe sein. Sie dürften jedoch derart sein,- die völlig oder teilweise selbstsperrend sind, sodass das Bettuch 1 in einem gewählten und erstreckten Zustand durch die Rollen 4 gehalten sein werden kann.

Der Erfindungsgedanken betreffend die Vorrichtung besteht darin, eine solche Vorrichtung mit Rollen zu verbessern, sodass es, ohne einen Motor hantieren zu müssen, in einer einfachen Weise und ohne zu viel Muskelkraft ausüben zu müssen, möglich ist, irgendwelche der Rollenanordnungen zu senken und zu heben, sodass eine Person leicht in das Bett und aus von dem Bett gebracht werden kann. Es sei vermerkt, dass Krankenhaus- und Pflegeheimbetten oft wesentlich höher sind als die Betten, die privat benutzt werden. Es liegt daran, dass das Pflegepersonal dann in besser geeigneter und bequemerer." Stellungen die^Eatisnten pflegen kann. Die bekannten Vorrichtungen mit Rollen besitzen den Nachteil, dass sie für die bettliegenden..Personen nicht bequem sind, wenn sie in die Betten und aus von den Betten gebracht werden sollen, da zu viel Hantierungsarbeit benötigt ist, was für den Zweck die Mitwirkung mehrer Personen des Pflegepersonals fordert.

Die zugrundeliegende Ausformung gemäss der Erfindung besteht aus einer Scharnieranordnung 9 mit vorzugsweise, jedoch nicht notwendigerweise, horizontaler Scharnierachse für das Zusammengliedern von den beiden Stützteilen 7 und 8, die auf gabelförmigen Halterungen sitzen. Ein einfacher Verschluss, z.B. ein hakenförmiger Verschluss, kann angeordnet werden, um die Stützteile 7 und 8 in einer oder mehreren ihren Arbeitsstellungen festzuhalten. Der durch die Scharnieranordnung verwirklichte Vorteil besteht

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darin, dass das Bettuch 1 in Verhältnis zu den Rollen 4 nicht hantiert werden muss, um die Rollen zur Einnahme einer angenehmen Stellung zu bringen, die ein leichtes in Bettbringen und aus dem Bett Bringen der Patienten gestattet.

Dieselbe Vorrichtung, die in Fig. 1 gezeigt ist, ist jedoch ohne das Bett, in Fig. 2 u. 3 illustriert. Die Vorrichtung ist in Fig. 2 in derselben Stellung wie in Fig. 1 gezeigt, während die Vorrichtung in Fig. 3 in. gesenkter Stellung der Scharnieranordnungen illustriert ist.

In Fig. 6 ist ein Querschnitt durch eine Stütze 7, 8 gezeigt, wobei die Stütze dieselbe Stellung wie in Fig. 2, bzw. in Fig. 1, einnimmt. Es geht hervor, dass die Stützteile 7 und 8 hohl sind. Die Hohlheit des Teils 8 ist auch in Fig. 3 ersichtlich. In den Stützen 7, 8 befindet sich ein gleitbarer Schliessmechanismus, der ein vorzugsweise in der Hohlheit der Stütze 7 und in der Hohlheit 15 der Stütze 8 nach oben und nach unten gleitbares Verriegelungsgleitstück 16 ist, das hier als umfassend ein Führungs- und Gewindeloch für ein Greifer-oder Arretiermittel 12, das einen äusseren Griff trägt, das leicht aus den Fig. 1, 2 und 3 ersichtlich ist, gezeigt ist. In den Seiten des Stützteils 7 ist z.B. eine schlüssellochförmige Öffnung 11 enthalten, die deutlich in diesen Figuren und durch punktierte Striche in Fig. 6 gezeigt ist, wobei in Fig. 6 dies Loch vorne oder hinten der Querschnittsebene liegt. Der Greifer- oder Arretiermittel 12, ist es hier gedacht, einen Gewindezapfen enthält, den es möglichüist, durch-die „... Öffnung 11 in das Verriegelungsgleitstück 16 zu schrauben.

VJenn das Verriegelungsgleitstück die in Fig. 6 gezeigte Stellung einnimmt ein dickerer Teil des Greiferoder Arretiermittel in den breitesten Teil der schlüssellochförmigen Öffnung 11 geschraubt werden kann und das Verriegelungsgleitstück gegen gleiten arretiert, z.B. wie bei der in Fig. 6 gezeigten Stellung, sodass Bewegungen der

Scharnieranordnung ungehindert geschehen können. Durch nach unten Gleiten des Verriegelungsgleitstücks,, nach Lösen des Greifer- oder Arretierungsmittels 12, und zwar nach unten in die Hohlheit 15 zur Einnahme der in Fig. 6 gezeigten Stellung werden die Teile 7 und 8 schüttelfrei gegen einander gehalten. Diese Anordnung kann auch verwendet werden, falls die Teile 7 und/oder 8 teleskopisch geformten Wandteile umfassen.

Eine Alternativausformung der Scharnieranordnung 9 ist in Fig. 4 der Zeichnung abgebildet, wobei auch bei dem Vorliegen weiterer Halterungsmittel, von an sich vorbekannter Art, unabhängig von der Bewegung der Scharnieranordnung ein nach oben und nach unten Gleiten möglich ^!ger>. machtest. Das Scharnieranordnungsmittel 9 ist hier durch einen horizontalen Zapfen 19 ersetzt, der durch nicht in weiteren Einzelheiten beschriebene Seitenteile, die an die Stütze 7 befestigt sind, in Stellung gehalten wird. Durch die Öffnung zwischen dem Zapfen 19 und der Stütze ist ein hakenähnliches Organ 20 mit einem Häkenend.tejJL21 zum GEeife.n;.um den Zapfän:i$2 geführt worden, wobei das hakenähnliches Organ 20 gegen den Stützteil 7 zum Sitzen gebracht wird. Die vertikale Länge des Zapfens 19 über dem oberen Ende des Stützteils 8 ist massgebend für wie_viel~_ der Stützteile in Verhältnis zum Stützteil 8, und hierdurch in Verhältnis zum Bett, gesenkt werden kann. Ein mit Rillen versehenes Organ 22, das am Stützteil 8 sitzt, hält den Hakenendteil 21 fest, wenn der Stützteil 7 die senkrechte Stellung einnimmt. Auch andere Arten von Scharnieranordnungen 9, di'emitder Gleitfähigkeit Tiach oben und nach unten des Teils 7 in Verhältnis zum Teil 8 zusammenwirken, sind denkbar, zwischen solchen auch entsprechende Organe die ein schräges Gleiten statt eines nach oben und nach unten Gleitens gestatten. Es sei vermerkt, dass die Länge des hakenähnliches Organ 22 zwischen dem Teil 7 und dem mit Rillen versehenen Organ 22 unabhängig von der vorliegenden

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Länge des länglichen Teils 20 ein schräges Gleiten ermöglicht.

Eine ähnliche Ausformung wie diejenige gemäss Fig. 4 ist in Fig. 5 illustriert. Das mit Rillen versehene Organ 22 ist hier z.B. durch die obere Kante des Stützteils 8 · ersetzt, mit welchem ein hakenahnliches Organ 23 am ■ '■ ■'·'·.'■: · Stützteil 7 ;zum hängenden Eingriff an nicht-ausgeschwenkter Stellung des Stützteils 7 gebrächtawerderi kann.¹ ::.

Claims (5)

ANSPRUCHE

1. Bett, insbesondere Krankenhaus- oder Pflegeheimbett, umfassend ein zwischen zwei Rollen angeordnetes Bettuch (1) mit zwei gegenüber liegenden Bettuchseiten

5 oder -endteilen um je seine Rolle gewickelt, wobei jede der beiden Rollen mit einem Triebmechanismus, insbesondere einem elektromotorischen Triebmechanismus, verbunden ist, der dazu bestimmt ist, durch Drehung der Rollen das Bettuch von einer zur anderen Rolle in beide Richtungen durch Ab- und Aufwicklung zu bringen, insbesondre um eine auf dem Bettuch liegende Person zum Wenden zu bringen, dadurch gekennzeichnet , dass die Bettuchrollen (4) an beiden Enden auf Stützen (7, 8) gelagert sind, die mit zumindest einem Scharnieranordnung

(9) , insbesondere an den Betträndern, versehen sind, welche ein Heben und ein Senken der Lagerstützen (5, 6) durch Drehen um die Scharnieranordnung (9) zustandebringt (zustandebringen) .

2. Bett gemäss Anspruch 1 dadurch· ge-

kennzeichnet , dass die Scharnieranordnungen (9) mit einem gleitbaren.Schliessmechanismus kombiniert sind, der ein Verriegelungsgleitstück (16) enthält, das durch ein Greifer- oder Arretiermittel (12) in zumindest einer von den durch Gleiten einnimmbaren Stellungen in Stellung gehalten werden kann.

3. Bett gemäss Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet , dass die Scharnieranordnung (9) als Scharnierverbindung zwischen den Stützteilen (7, 8) dienen, wobei jeder dieser Teile oder beide dieser Teile von teleskopischer Art ist (sind).

4. Bett gemäss Anspruch 1,2 oder 3 dadurch gekennzeichnet , dass die Stützteile (7, 8) vorzugsweise im Bereich der Enden der Bettseitenteile angebracht sind, dass die Lagerstützen (5, 6) an den Stüt-

zen (7, 8) derart seitwärtz in Verhältnis zur Längenachse der Stützen (7, 8) angebracht sind, dass die Lagerstützen (5, 6) bei der Einnahme ihrer gesenkten Stellung nach Drehung um die Scharnieranordnung (9) durch die Schwenkung sich hauptsächlich unter den Bettseitenteilen befinden oder sich etwa weiter ein unter den Bettseitenteilen befinden oder völlig unter die Bettseitenteile passiert sind.

Amtliches Aktenzeichen: P ■ 35 30 30"?.'0'7 G 85 90 085.0 Anmelder: Chriatiarr Baus Pedersen 3 5 C) Q 3 Q g

ANSPRÜCHE

1. Bett, insbesondere Krankenhaus- oder Pflegeheimbett, umfassend ein zwischen zwei Rollen angeordnetes Bettuch (1) mit zwei gegenüber liegenden Bettuchseiten

5 oder -endteilen um je seine Rolle gewickelt, wobei jede der beiden Rollen mit einem Triebmechanismus, insbesondere einem elektromotorischen Triebmechanismus, verbunden ist, der dazu bestimmt ist, durch Drehung der Rollen das Bettuch von einer zur anderen Rolle in beide Richtungen durch Ab- und Aufwicklung zu bringen, insbesondre um eine auf dem Bettuch liegende Person zum Wenden zu bringen, dadurch gekennzeichnet , dass die Bettuchrollen (4) an beiden Enden auf Stützen (7, 8) gelagert sind, die mit zumindest einem Scharnieranordnung

(9) , insbesondere an den Betträndern, versehen sind, welche ein Heben und ein Senken der Lagerstützen (5, 6) durch Drehen um die Scharnieranordnung (9) zustandebringt (zustandebringen) .

2. Bett gemäss Anspruch 1 dadurch ge-

kennzeichnet , dass die Scharnieranordnungen (9) mit einem gleitbaren.Schliessmechanismus kombiniert sind, der ein Verriegelungsgleitstück (16) enthält, das durch ein Greifer- oder Arretiermittel (12) in zumindest einer von den durch Gleiten einnimmbaren Stellungen in Stellung gehalten werden kann.

3. Bett gemäss Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet , dass die Scharnieranordnung (9) als Scharnierverbindung zwischen den Stützteilen (7, 8) dienen, wobei jeder dieser Teile oder beide dieser Teile von teleskopischer Art ist (sind).