DE3541793A1 - Kraftstoffeinspritzduese - Google Patents
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Description
L 66 P
Anmelder: Lucas Industries Public Limited Company, Great King Street,
Birmingham B 19 2XF, England
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzdüse zur Einbringung von
Kraftstoff in eine Brennkraftmaschine mit innerer Verbrennung, insbesondere eine durch Druck zündende Brennkraftmaschine. Die Düse ist von der Art, daß
ein Ventilglied vorhanden ist, das unter Federbelastung an einem Sitz in Anlage gehalten ist und durch den unter Druck stehenden Kraftstoff zum Abheben von
diesem Sitz gebracht wird, um es dem Kraftstoff zu ermöglichen, von einem Einlaß zu einem Auslaß der Düse zu gelangen.
Um beim Kraftstoffverbrauch wirtschaftlicher zu sein und den Schadstoffanteil
bei den Motorabgasen zu verringern, ist es notwendig, die aktuelle Kraftstoffeinbringung
durch den vorgenannten Düsenauslaß hindurch sehr genau zu steuern. Die Vorrichtung,
die den Kraftstoff der Düse zuführt, würde entsprechende Mittel aufweisen, wobei die aktuelle Kraftstoff-Förderung zur Düse gesteuert und in manchen
Fällen auch ermittelt werden kann. Es erfolgen bei dieser Lösung jedoch die Kraftstoff-Zuteilung aus dem Auslaß der Düse und die Kraftstoff-Zuführung
zu der Vorrichtung nicht gleichzeitig, der Kraftstoffaustritt aus dem Düsenauslaß
erfolgt mit zeitlicher Verzögerung gegenüber dem Kraftstoffeintritt in die Vorrichtung. Diese Verzögerung ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen,
von denen einige obendrein variabel sind.
Es wurde festgestellt, daß eine Kraftstoffzuführung zur Brennkraftmaschine
verzögerungsfrei erfolgen kann, wenn von der Einspritzdüse dann ein Signal gegeben wird, wenn das Ventilglied von seinem Sitz abhebt. Zur Erzeugung solcher
Signale sind verschiedene Wege bereits bekannt, die von einfachen Schaltvorrichtungen
bis zu komplexen kapazitiven oder induktiven Sensoren reichen. Die einfachen Schaltvorrichtungen haben den Vorteil, daß das Signal relativ unempfindlich
gegen Störungen ist. Sie können jedoch das Arbeiten der Düse beeinträchtigen, erfordern eine sorgfältige Einstellung, ehe sie in Betrieb genommen werden
und neigen zu vorzeitigem Verschleiß.
Aufgabe der Erfindung ist es, bei einer gattungsgemäßen Düse Schaltmittel
vorzusehen, um ein Signal zu erzeugen, das das Abheben des Ventilgliedes von
seinem Sitz unter Verwendung einfacher Mittel zuverlässig anzeigt.
Gemäß der Erfindung enthält ein einer gattungsgemäßen Düse zuzuordnendes
Schaltmittel ein erstes Stellglied, das im Betrieb auf einem düsenfesten Teil angeordnet ist, ein zweites Stellglied, das im Betrieb mit dem ersten Stellglied
gekoppelt und gegen das erste Stellglied verstellbar ist, wenn das Ventilglied der Düse vom Sitz abgehoben hat und ein drittes Stellglied, das relativ zum
ersten und zum zweiten Stellglied verstellbar ist; vorgesehen sind ferner elektrische
Kontakte auf dem zweiten und dritten Stellglied sowie ein Federmittel, das gegen das dritte Stellglied wirkt, um die Kontakte zum Zusammenwirken zu
bringen, sowie weiter eine Dämpfungskammer, die die Bewegung des dritten Stellgliedes unter dem Einfluß des Federmittels einschränkt; die Anordnung
dieser Teile der Erfindung ist so getroffen und die Teile sind so aufeinander
abgestimmt, daß bei vom Sitz abgehobenem Ventilglied das zweite Stellglied
eine Bewegung ausführt, als deren Folge die Kontakte voneinander getrennt werden, wobei die Bewegung des dritten Stellgliedes durch die Dämpfungskammer
eingeschränkt wird.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung
beschrieben, wobei jede der vier Figuren ein Schaltmittel als Ausführungsbeispiel
in der Form eines Mittellängsschnittes zeigt und in der Zuordnung zum Gehäuse
der Kraftstoffeinspritzdüse.
Gemäß Fig.l umschließt ein Düsenhalter 10 einer nach innen öffnenden Kraftstoffeinspritzdüse
eine Kammer 11, in die ein nicht dargestelltes Ventilglied mit seinem einem Sitz abgewandten Ende hineinragt. Dieses Ende des Ventilgliedes
weist ein Federwiderlager auf, von dem ein dargestellter Teil mit 12 bezeichnet ist und an dem sich eine nicht gezeichnete gewickelte Druckfeder mit ihrem
einen Ende abstützt, die das Ventilglied in Anlage am Ventilsitz hält. Insoweit ist die Anordnung bekannt. Das Ventilglied wird von seinem Sitz abgehoben
durch die Wirkung des unter hohem Druck stehenden Kraftstoffes, der mit einer
Hochdruckpumpe gefördert wird.
Um das Abheben des Ventilgliedes von seinem Sitz anzuzeigen, ist ein Schaltmittel
13 vorgesehen, das innerhalb der Kammer 11 angeordnet ist. Das Schaltmittel
schließt ein erstes Stellglied 14 ein, das gleichachsig zur Achse des bewegten
Ventilgliedes im Düsenhalter angeordnet ist. Das erste Stellglied 14 definiert
einen hohen Randteil 15, der ein im wesentlichen tassenförmiges elektrisch
isolierendes Bauteil 16 aufnimmt.
Desweiteren ist vorgesehen ein zweites Stellglied, das im Ausführungsbeispiel
eine Stange 17 aufweist, das bzw. die unter der Wirkung der Vorspannung einer gewickelten Druckfeder 18 an dem Federwiderlager 12 in Anlage gehalten ist.
Die Druckfeder 18 stützt sich mit ihrem einen Ende an einem Kopf 19 des zweiten Stellgliedes 17 und mit ihrem anderen Ende an einer Scheibe 20 ab, die ihrerseits
an der Bodenplatte des Isolationsbauteiles 16 anliegt. Die Feder 18 ist so bemessen,
daß sie die Stange 17 jederzeit an dem Federwiderlager 12 in Anlage hält. Die Stange 17 ist demzufolge wirkungsmäßig mit dem Federwiderlager 12 gekuppelt
und gegebenenfalls kann die Feder 18 weggelassen werden und die Stange 17 mit dem Federwiderlager 12 beispielsweise durch eine Schraubverbindung verbunden
sein. In diesem Fall muß das erste Stellglied 14 nicht hohl sein und es besteht keine Notwendigkeit für das Isolationsbauteil 16.
Es ist auch noch ein drittes Stellglied 21 vorgesehen und dieses im wesentlichen
tassenförrnige Stellglied weist einen Hülsenabschnitt 22 auf, der gleitend verstellbar
auf dem tassenförmigen Randteil 15 des ersten Stellgliedes 14 gelagert ist.
Die Stange 17 ist mit radialem Spiel durch eine Öffnung 23 im Boden des dritten Stellgliedes 21 hindurchgeführt, wobei der Führung der Stange 17 gegenüber
dem Stellglied 21 eine isolierende Hülse 24 dient, die die Bewegung der Stange in deren Verstellrichtung nicht spürbar behindert. Der Hülsenabschnitt 22 wird
von der Vorspannung einer gewickelten Zugfeder 25 von dem Federwiderlager ferngehalten und so sichergestellt, daß eine innen liegende Schulter 26 des Stellgliedes
21 an dem Kopf 19 in Anlage gehalten wird. Die von der Zugfeder 25 aufgebrachte Kraft ist geringer, als die von der Feder 18 aufgebrachte Kraft.
In der Ruhestellung besteht demzufolge eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem zweiten Stellglied 17 und dem dritten Stellglied 21. Die drei Stellglieder
14, 17 und 21 definieren eine Dämpfungskammer 27, die mit Leckkraftstoff gefüllt ist, der durch das Arbeitsspiel zwischen dem Ventilglied der Düse
und der Wand der Bohrung gesichert ist. Wenn demzufolge das Ventilglied von
seinem Sitz abgehoben wird, so wird der Kopf 19 sich von der Schulter 26 entfernen
wollen, um die dazwischen bestehende elektrische Verbindung zu unterbrechen. Da das Volumen der Dämpfungskammer 27 verringert wird, wenn die
Stange 17 in diese Kammer hineinverstellt wird, wird in der Kammer 27 ein Kraftstoffdruck entwickelt, der auf den Boden des Stellgliedes 21 einwirkt,
der wirkungsmäßig den Boden der Isolationshülse 24 einschließt, um das Stellglied
entgegen der Wirkung der Feder 25 zu verstellen und dabei die Schulter 25 weiter
von dem Kopf 19 zu entfernen. Wenn das Ventilglied am Ende der Kraftstoff-Förderung
zurückgestellt wird, um wieder auf seinem Sitz aufzusitzen, so werden alle Stellglieder in ihre Ausgangsstellung zurückgestellt, so daß auch wieder
ein elektrisch leitender Kontakt zwischen dem Kopf 19 und der Schulter 26 hergestellt wird. Das erste Stellglied 14 ist isoliert gegenüber dem Gehäuse 10
des Ventilhalters mittels eines Isolators 28 angeordnet und die Feder 25 ergibt eine zuverlässige elektrische Verbindung zwischen den beiden Stellgliedern 21
und 14. Da das erste Stellglied 14 aus der Kammer 11 herausgeführt ist, kann es genützt werden, eine elektrische Verbindung zum Schaltmittel herzustellen.
Die beschriebene Ausführungsform ist selbsttätig nachstellend und gleicht jeglichen
Verschleiß aus, der entweder an den Kontaktflächen des Ventilgliedes und seinem
Sitz und/oder den Kontaktflächen des Kopfes 19 und der Schulter 26 auftritt.
Verschleiß am Ventilglied und seinem Stiz bedeutet, daß die Stange 17 entweder unter dem Einfluß der Feder 18 oder direkt nach unten bewegt wird, letzteres
wenn die Stange an dem Ventilglied befestigt ist. Das dritte Stellglied 21 würde
dieser Bewegung folgen und dabei Kraftstoff durch die verschiedenen Arbeitsspiele
in die Kammer 27 einsaugen. Nach einem entsprechenden Verschleiß der Kontaktflächen
wird das Stellglied 21 unter dem Einfluß der Feder 25 nach oben nachgestellt werden.
Leckkraftstoff wird selbstverständlich auch aus der Dämpfungskammer 27 austreten
und es ist wesentlich, sicherzustellen, daß nicht so viel Kraftstoff als Leckkraftstoff austritt, daß es dem dritten Stellglied 21 möglich wäre, unter
dem Einfluß der Feder 25 in Berührung mit dem Kopf 19 zu kommen, während
das Ventilglied für die Zeitdauer der Kraftstoffzulieferung in seiner Offenstellung
gehalten ist. Hierzu kann ein Anschlag vorgesehen sein, der die Bewegung des Stellgliedes 21 unter der Wirkung der Feder 25 begrenzt.
Bei dem Beispiel gemäß Fig.2 hat ein erstes Stellglied 29 einen hohlzylindrischen
Randabschnitt 30, der eine Bohrung umschließt und elektrisch isoliert innerhalb des Gehäuses 31 der Düse angeordnet ist. Den Randabschnitt 30 umgibt eine
Hülse 32 aus isolierendem Material, die eine Stufe bildet, an die eine Wickelfeder
mit ihrem einen Ende anliegt.
Die Feder 33 wirkt auf ein zweites Stellglied 34 ein, das die Form eines Hohlzylinders
hat und von der Feder 33 an das Federwiderlager 12 angelegt wird.
In dem zweiten Stellglied 34 ist eine Hülse 35 aus elektrisch isolierendem Material
abgestützt und in dieser ist in seiner Längsachse gleitend ein drittes Stellglied
in der Form einer Stange gelagert. Die Stange 36 erstreckt sich mit einem Teil ihrer Länge in die Bohrung, die der Randabschnitt 30 umgibt, so daß eine Dämpfungskammer 37 gebildet wird. Die Stange 36 ist mit einem Kopf 38 versehen, der
von der Vorspannung einer Wickelfeder 39 an einer Stufe in Anlage gehalten
ist, die das Stellglied 34 bildet. Die Feder 39 ist schwächer als die Feder 33. Die Feder 39 stützt sich mit ihrem einen Ende an dem Federwiderlager 12 ab,
während sie sich mit ihrem anderen Ende über eine Scheibe 40 aus elektrisch isolierendem Material an dem Kopf 38 abstützt. Ein gesteuerter Leckkanal
verbindet die Dämpfungskammer 37 mit dem Innenraum der Düse, und die Dämpfungskammer 37 ist mit Kraftstoff gefüllt gehalten.
Bewegt sich während des Betriebes der Vorrichtung das Federwiderlager 12
in der Darstellung der Zeichnung nach oben, so bewegt sich gleichzeitig in gleicher
Richtung das zweite Stellglied 34 und seine Stufe trennt sich von dem Kopf 38, wodurch der elektrisch leitende Kontakt unterbrochen wird. Die Stange 36 wird
zwar von der Feder 39 veranlaßt, sich ebenfalls nach oben zu bewegen und dem Stellglied 34 zu folgen, außer der Trennung der Stufe des Stellgliedes 34 vom
Kopf 38 besteht aber nur eine so langsame Leckströmung der Kammer 37, daß die Kraftstoffzuteilung beendet sein wird, ehe der Kopf 38 wieder zur Anlage
an der Stufe des Stellgliedes 34 kommt. Ist das Ventilglied der Düse zum Kontakt
mit seinem Sitz zurückgekehrt, so hält die Feder 33 die Berührung zwischen dem Stellglied 34 und dem Widerlager 12 aufrecht. Ergeben sich Verschleißerscheinungen,
so erfolgt deren selbsttätige Kompensation dadurch, daß Kraftstoff in die Dämpfungskammer 37 strömen kann, falls der Verschleiß am Ventilglied
der Düse eintritt, oder aus der Dämpfungskammer abströmen kann, falls der
Verschleiß an den elektrischen Kontakten erfolgt, die von dem Kopf 38 und der Stufe des Stellgliedes 34 gebildet werden.
Das Beispiel gemäß Fig.3 ist eine Abwandlung des Beispieles der Fig.l und soweit
Teilegleichheit besteht sind gleiche Bezugszeichen verwendet. Im Beispiel gemäß Fig.3 schließt das erste Stellglied eine Stange 42 ein, die in die vom Düsengehäuse
umschlossene Kammer 11 hineinragt, wobei dei Stange von dem Isolator 28 gehalten wird. Das erste Stellglied schließt auch einen rohrförmigen Balg 43
ein, der aus Metall besteht und elektrisch leitend mit der Stange 42 verbunden ist, obwohl das der Stange 42 nähere Ende des Balges 43 an einer Isolierhülse
gehalten ist, die teilweise innerhalb des Balges 43 angeordnet ist. Im Bereich
des unteren Endes hat der Balg die Form eines glatten Zylinders, der ein ringförmiges
Kontaktglied 45 zum Zusammenwirken mit dem Kopf 19 des stangenförmigen
Teiles des zweiten Stellgliedes 17 trägt. Der stangenförmige Teil des
zweiten Stellgliedes 17 ist durch das dritte Stellglied 21 hindurchgeführt, das in diesem Fall aus Isoliermateiral besteht und an dem Teil des Balges 43 befestigt
ist, der die Form eines glatten Zylinders hat. Die Dämpfungskammer 27 ist
vom dem Balg 43 und dem dritten Stellglied 21 umschlossen. Das zweite Stellglied
ist von der Vorspannung der Feder 18 in Anlage am Federwiderlager 12 gehalten.
Eine Berührung zwischen Feder 18 und Balg 43 wird durch die Isolierhülse 44 verhindert. An ihrem Ende, das dem zweiten Stellglied 17 entfernt ist, wirkt
die Feder 18 mit einem Federwiderlager 46 zusammen, das gegenüber der Stange
elektrisch isoliert ist. Das Federwiderlager 46 umschließt einen zentralen Strömungskanal, der die Kammern 11 und 27 miteinander verbindet, wobei eine Drossel
zur Begrenzung der Strömungsrate vorgesehen ist. Ist während des Betriebes das Ventilglied von seinem Sitz abgehoben, so wird das zweite Stellglied 17
weiter in die Kammer 27 eingeführt, so daß der darin befindliche Kraftstoff unter erhöhten Druck gesetzt wird und der elektrische Kontakt zwischen dem
Kopf 19 und dem Kontaktglied 45 unterbrochen wird. Der Kraftstoffdruck veranlaßt
das dritte Stellglied 21 zu einer Bewegung nach unten entgegen dem inneren
Widerstand des Balges 43, um den Kopf 19 und das Kontaktglied 45 weiter voneinander
zu trennen. Auf diese Weise kann Kraftstoff aus der Kammer 27 durch den Strömungskanal des Federwiderlagers 46 und dem Strömungskanal in der Stange 42 abströmen.
Die Strömungsrate des Kraftstoffes wird dabei durch die Drossel 47 bestimmt, die so ausgewählt ist, daß der elektrisch leitende Kontakt zwischen dem Kopf
und dem Kontaktglied 45 nur während der Schließbewegung des Düsenventilgliedes
hergestellt ist.
Fig.4 zeigt ein weiteres Beispiel mit einem gegenüber Fig.l veränderten Aufbau.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig.4 hat das erste Stellglied 48 eine scheibenförmige
Endplatte 49, wobei das Stellglied elektrisch isoliert im Düsengehäuse gehalten ist. Das zweite Stellglied hat die Form einer Stellstange 50, die einstückig mit
dem Federwiderlager 51 ausgebildet ist. An dem dem Federwiderlager 51 abgekehrten
Ende ist die Stellstange 50 mit einem Kopf 52 versehen. Das dritte
Stellglied schließt ein Rohr 53 ein, das in Richtung seiner Längsachse gleitend auf der Endplatte 49 gelagert ist und das von der Vorspannung einer Zugfeder
im Abstand von dem Federwiderlager 51 gehalten ist. Das dritte Stellglied 53 schließt ferner zumindest zwei Einsätze 54 aus elektrisch leitendem Material
ein, die in dem Ende des Rohres 53 gehalten sind, das dem Federwiderlager
zugeordnet ist. Diese Einsätze können in der gewollten Stellung gegenüber der
Steilstange 50 durch Kleben oder dadurch gehalten sein, daß der Rand des Rohres umgebördelt ist. Die Einsätze bilden Schultern 55 zum Zusammenwirken mit
dem Kopf 52 und tragen elektrische Isolations-Glieder 56 zum Zusammenwirken mit der Stellstange 50, um das zweite und dritte Stellglied bei ihren Bewegungen
relativ zueinader zu führen.
An ihren dem Federwiderlager 51 abgekehrten Enden wirken die Einsätze 54
mit einer Lochscheibe 57 zusammen, zwischen der und der Endplatte 49 ein
vorgespannter Körper 58 aus offenem Schaumgummi oder dergleichen angeordnet ist. Die offenen Poren des Schaumgummi wirken als elastische Dämpfungskammern und ein gegebenenfalls verwendetes anderes Material muß eine entsprechende
Wirkung ergeben.
Die Arbeitsweise des Schaltermittels gemäß Fig.4 ist im wesentlichen die der
Vorrichtung gemäß Fig.l. Wird das Ventilglied der Düse angehoben, so werden
Kopf 52 und Schulter 55 voneinander getrennt, um eine Unterbrechung der bis dahin bestehenden elektrischen Verbindung zu bewirken, wodurch ein Signal
erzeugt wird, das das Öffnen des Ventilgliedes anzeigt. Wie beim Beispiel gemäß Fig.l wird durch das Eintreten der Stellstange 50 in die den Kopf 52 umgebende
Kammer das Volumen dieser Kammer verringert mit dem Ergebnis, daß das dritte Stellglied, d.h. das Rohr 53 und die Einsätze 54 entgegen der Wirkung
der Feder 25 verstellt wird bzw. werden. Es wird jedoch die Strömung des Leckkraftstoffes
in und aus der Kammer besser erfolgen, als bei der Lösung nach Fig.l mit dem Ergebnis, daß das dritte Stellglied 53 der Bewegung des Kopfes
folgt. Die Bewegung des dritten Stellgliedes 53 wird jedoch durch den Widerstand
des Schaumkörpers 58 gegen die Kompression gedämpft, so daß die elektrische Verbindung zwischen den Einsätzen 54 und dem Kopf 52 nicht wiederhergestellt
wird, ehe das Ventilglied der Düse nach der Kraftstoffzuteilung in seine Schließstellung
gelangt.
Ein Beispiel einer Kraftstoffeinspritzdüse, wie sie bei der Erfindung zur Anwendung
kommen kann, ist im GB-Patent 1 586 254 gezeigt.
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Claims (12)
- L 66 P 298Anmelder: Lucas Industries Public Limited Company, Great King Street, Birmingham B 19 2XF, EnglandPatentansprüche:ί 1. j Kraftstoffeinspritzdüse für die Zuführung von Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschine mit innerer Verbrennung mit einem Ventilglied, das federbelastet an einem Stiz in Anlage gehalten ist und das vom Kraftstoffdruck von Sitz abzuheben ist, um Kraftstoff von einem Einlaß zu einem Auslaß gelangen zu lassen, gekennzeichnet durch ein Schaltmittel (13) zur Bildung eines Signales, das im Betrieb indikativ ist für das vom Sitz abgehobene Ventilglied, wobei das Schaltmittel ein erstes Stellglied (14;29;42;48), das im Betrieb einem feststehenden Teil der Düse zugeordnet ist, ein zweites Stellglied (17; 34;50), das im Betrieb lösbar mit dem ersten Stellglied verbunden und gegen dieses zu bewegen ist, wenn das Ventilglied der Düse vom Sitz abgehoben ist und ein drittes Stellglied (21;36;53) aufweist, das relativ zum ersten und zweiten Stellglied bewegbar ist, wobei das zweite und das dritte*Stellglied elektrische Kontakte aufweisen, wobei weiter ein Federmittel (25) vorgesehen ist, das auf das dritte Stellglied einwirkt, um die Kontakte des zweiten und dritten Stellgliedes in ihrer Schließstellung zu halten und wobei weiter eine Dämpfungskammer vorgesehen ist, die der Bewegung des dritten Stellgliedes unter dem Einfluß des Federmittels entgegenwirkt und die Anordnung so getroffen ist, daß bei vom Sitz abgehobenem Ventilglied das zweite Stellglied zum Trennen der Kontakte voneinander verstellt wird, indem dabei die Bewegung des dritten Schaltgliedes durch die Dämpfungskammer verzögert wird.
- 2. Düse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Stellglied 21;53) als Rohr ausgebildet ist und gleitend gegenüber dem ersten Stellglied (14; 42; 48) gelagert ist, wobei das zweite Stellglied gleitend gegenüber dem Ende des dritten Stellgliedes (21;53) gelagert ist, das dem ersten Stellglied agekehrt ist, wobei weiter das zweite Stellglied an seinem Ende innerhalb des dritten Stellgliedes einen Kopf (19;52) aufweist, der zusammen mit einer Stufe (26;53) auf der Innenseite des dritten Stellgliedes die Kontakte bildet und wobei schließlich ein Mittel zur elektrischen Isolierung (24;56) des zweiten vom dritten Stellglied in den Bereichen außerhalb der Kontakt vorgesehen ist. \
- 3. Düse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federmittel eine gewickelte Zugfeder (25) ist, die zwischen erstem und drittem Stellglied (14,21; 48,53) wirkt.
- 4. Düse nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch ein weiteres Federmittel (18), das zwischen dem ersten und zweiten Stellglied (14,17) wirkt und das zweite Stellglied (17) zur Berührung mit einem Teil (12) bringt, der mit dem Ventilglied bewegbar ist.
- 5. Düse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Federmittel eine gewickelte Druckfeder (18) aufweist und ein elektrischer Isolator (16) vorgesehen ist, um die Druckfeder daran zu hindern, eine elektrische Verbindung zwischen erstem und zweitem Stellglied (14,17) zu bilden.
- 6. Düse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Stellglied (50) einstückig mit einem Teil (51) ausgebildet ist, das mit dem Ventilglied verstellbar ist, wobei das dritte Stellglied ein Rohr (53) und eine Mehrzahl von Einsätzen (54) aufweist, die um das zweite Stellglied herum angeordnet und in dieser Anordnung in dem Ende des Rohres festgelegt sind, das dem zweiten Stellglied zugeorndet ist, wobei die Einsätze die Stufe (55) des dritten Stellgliedes bilden.
- 7. Düse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskammer von einem unter Vorspannung stehenden elastischen offenen Schaumkörper (58) gebildet wird, der während der Bewegung des dritten Stellgliedes von dem Federmittel (25) zusätzlich gespannt wird.
- 8. Düse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaumkörper (58) in dem dritten Stellglied (53) zwischen dem ersten Stellglied (48) und einem Teil (57) angeordnet ist, das mit dem dritten Stellglied gekoppelt ist, wobei während einer Bewegung des dritten Stellgliedes gegenüber dem ersten Stellglied unter der Einwirkung des Federmittels (25 der Schaumkörper zwischen dem ersten Stellglied und dem genannten Teil zusätzlich gespannt wird.
- 9. Düse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Bohrung (37) im ersten Stellglied (29), wobei das dritte Stellglied (36) in diese Bohrung hineinragt und außerhalb der Bohrung mit einem Kopf (38) versehen ist, wobei die Bohrungzusammen mit dem dritten Stellglied die Dämpfungskammer bildet, wobei weiter das zweite Stellglied (34) hohlzylindrisch ausgebildet ist und den Kopf des dritten Stellgliedes umschließt, wobei weiter das zweite Stellglied eine innere Stufe bildet, die zusammen mit dem Kopf die Kontakte bildet, wobei weiter das Federmittel eine gewickelte Druckfeder (39) aufweist, die zwischen dem Kopf und dem mit dem Ventilglied verstellbaren Teil 12 wirkt und wobei schließlich ein weiteres Federmittel (33) auf das zweite Stellglied einwirkt, um das zweite Stellglied mit dem mit dem Ventilglied verstellbaren Teil in Wirkverbindung zu halten.
- 10. Düse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Stellglied (34) auf dem dritten Stellglied (36) elektrisch isoliert gelagert ist und ein Isoliermittel (40) am einen Ende der Druckfeder (39) angeordnet ist, um einen direkten elektrischen Kontakt zwischen dem mit dem Ventilglied verstellbaren Teil und dem Kopf des dritten Stellgliedes zu verhindern.
- 11. Düse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskammer teilweise von einem elastischen Metallbalg (43) gebildet wird, der am einen Ende mit dem ersten Stellglied (42) und am anderen Ende mit dem dritten Stellglied (21) verbunden ist, wobei das zweite Stellglied (17) im dritten Stellglied gleitend gelagert ist und an seinem vom Ventilglied entfernten Ende einen Kopf (19) aufweist, der einen der Kontakte bildet, während der andere Kontakt von einem Teil (45) des Balges gebildet wird, wobei die elastische Verformbarkeit des Balges das Federmittel bildet und ein gedrosselter Auslaß (47) des Balginnenraumes vorgesehen ist.
- 12. Düse nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Stellglied (21) einen Rand aufweist, der den Balg (43) umgibt und daß das erste Stellglied (42) eine Isolierhülse (44) trägt, die in den Balg hineinragt und eine gewickelte Druckfeder (18) umgibt, die zwischen erstem und zweitem Stellglied (42,17) wirkt. -■-■-,..
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8141 | Disposal/no request for examination |