DE3531508A1 - Schraubverschlusskappe, insbesondere aus kunststoff, fuer flaschen, becher od. dgl. - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung hat eine für Flaschen, Becher od. dgl. geeignete, aus Kunststoff bestehende Schraubverschlußkappe zum Gegenstand, an deren dem Flaschenhals oder dem Becherrand zuge­ kehrten, denselben umfassenden Kante ein leicht lösbarer Garan­ tierand angeformt ist.

Um bei gefüllten Flaschen, Bechern od. dgl. sicherzustellen, daß diese gefüllten Flaschen oder Becher auch tatsächlich ungeöffnet den Verbraucher erreichen, sind an den auf den Flaschenhälsen oder Becherrändern aufgeschraubten Verschlußkappen sogenannte Garantieränder angebracht, die nach dem Aufschrauben der Ver­ schlußkappe derart mechanisch zusammengedrückt oder mittels Heiß­ luft so angeschrumpft werden, daß sie satt einen an dem Flaschen­ hals oder dem Becherrand befindlichen Bund hintergreifen. Wird diese Verschlußkappe nun von dem Flaschenhals oder dem Becherrand gelöst, so kann der Garantierand der Axialbewegung dieser Ver­ schlußkappe nicht folgen und reißt somit von dem Kappenrand ab. Davon abgesehen, daß zum Fixieren des Garantierandes entweder be­ sondere mechanische Anpreßeinrichtungen oder aber besondere Heiß­ luftgeräte erforderlich sind, so besteht darüber hinaus noch wei­ terhin die Schwierigkeit, daß ein sich durchgehend über den ge­ samten Umfang der Verschlußkappe erstreckender und von dem Kap­ penrand abgerissener Garantierand auf dem Flaschenhals oder dem Becherrand hängenbleibt und, wenn die betreffende Flasche oder der betreffende Becher wieder neu gefüllt werden soll, zuvor in einem besonderen Arbeitsvorgang von dem Flaschenhals oder dem Becherrand entfernt werden muß.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, bei einer Schraubver­ schlußkappe der oben angegebenen Art diese zuvor aufgezeigten Nachteile zu beseitigen und eine Schraubverschlußkappe zu schaf­ fen, die einfach und sicher auf das Gewinde des Flaschenhalses oder des Becherrandes aufgeschraubt und auch wieder von diesem gelöst werden kann, ohne daß zusätzliche teure Anpreßvorrich­ tungen, Heißluftstrecken oder dgl. erforderlich sind. Auch soll diese Verschlußkappe technisch so gestaltet sein, daß sie sich mittels eines geeigneten Werkzeuges in einem Arbeitsgang herstel­ len läßt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß sich die­ ser Garantierand nur über einen Teil des Kappenumfanges erstreckt und dieser Garantierandteil mittels angeformter Stege mit dem Kappenrand verbunden ist. Bei dieser erfindungsgemäßen Formgebung dieses Garantierandteiles kann derselbe, wenn die Kappe auf den Flaschenhals oder Becherrand aufgeschraubt wird, beim Passieren des an dem Flaschenhals oder dem Becherrand befindlichen Bundes eine Kippbewegung ausführen und damit dem an dem Flaschenhals oder Becherrand befindlichen Bund ausweichen. Diese Kippbewegung wird insbesondere durch eine Anordnung der Stege in der oberen Hälfte des Garantieteiles unterstützt. Wird dagegen von dem Ver­ braucher die Verschlußkappe gelöst, so bleibt der den an dem Fla­ schenhals oder dem Becherrand befindlichen Bund satt hintergrei­ fende Garantierandteil an diesem Bund hängen und reißt bei einer weiteren Axialbewegung der Schraubkappe von derselben ab. Da sich dieser Garantierandteil eben nur über einen Teil des Kappenumfan­ ges erstreckt, kann dieser Randteil aber auch nicht an dem Fla­ schenhals oder dem Becherrand hängen bleiben. Ein besonderes Ent­ fernen des Garantierandteiles entfällt also, wenn die betreffende Flasche oder der betreffende Becher erneut gefüllt werden soll.

Bei einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform dieser erfin­ dungsgemäßen Schraubverschlußkappe befindet sich in dem Kappen­ rand eine gegen die Kappenkante hin offene Aussparung, die zur Aufnahme des Garantierandteiles dient. Dieser sich über dem Be­ reich dieser Aussparung erstreckende Garantierandteil ist dabei mittels an seinen beiden einander abgewandten Stirnseiten ange­ formter Stege jeweils mit den beiden gegenüberstehenden Stirnsei­ ten dieser Aussparung verbunden, wobei dann diese beiden Stege die Drehachse bestimmen, um die der Garantierandteil die oben be­ reits erwähnte Kippbewegung beim Passieren des an dem Flaschen­ hals oder dem Becherrand befindlichen Bundes ausführt.

Um ferner ein sicheres Hintergreifen dieses an dem Flaschenhals oder des Becherrandes angeformten Bundes durch den Garantierand­ teil zu gewährleisten, ist es ferner zweckmäßig, wenn an der In­ nenseite dieses Garantierandteiles ein oder mehrere, in radialer Richtung nach innen vorstehende Sperrnocken oder Sperrippen ange­ formt sind. Hierbei können diese Sperrnocken oder auch Sperrippen dann derart in der Fortsetzung der Gewindegänge des in dem inne­ ren Kappenmantel befindlichen Innengewindes angeordnet sein, daß diese Sperrnocken oder Sperrippen beim Aufschrauben der Ver­ schlußkappe wie die Gewindegänge des Innengewindes in das Außen­ gewinde des an dem Flaschenhals oder dem Becherrand befindlichen Außengewindes eingreifen. Die Sperrippe kann zwar beliebige For­ men aufweisen, jedoch wird vorzugsweise eine Sägezahnform verwen­ det.

Weitere Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer auf der Zeichnung dargestellten beispielsweisen Ausführungsform sowie den zugehörigen Ansprü­ chen.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Schraub­ verschlußkappe,

Fig. 2 einen Längsschnitt dieser gegenüber der Fig. 1 jedoch um 180° verdrehten Verschlußkappe und

Fig. 3 einen der Fig. 2 entsprechenden, jedoch gegenüber dieser Fig. 2 um 90° verdrehten und auf einen Flaschenhals aufgeschraubten Verschlußkappe.

Bei der auf der Zeichnung dargestellten Schraubverschlußkappe 1 sind der Kappendeckel mit 2 und der Kappenmantel mit 3 bezeich­ net. An der Außenseite 4 dieses Kappenmantels 3 sind in bekannter Weise eine Vielzahl mit 5 bezeichneter Griffrippen angeformt. An der Innenseite 6 des Kappenmantels 3 ist ferner ein Innengewinde 7 angeformt, mittels dem die Verschlußkappe 1 in der in der Fig. 3 im Schnitt dargestellten Weise auf das Außengewinde 8 eines mit 9 bezeichneten Flaschenhalses aufgeschraubt werden kann. Außerdem ist an der Innenseite 10 des Kappendeckels 2 noch eine mit 11 be­ zeichnete Ringdichtung angeformt, die nach dem Aufschrauben der Verschlußkappe 1 auf dem Flaschenhals 9 in der in der Fig. 3 dar­ gestellten Weise abdichtend in die Öffnung 12 des Flaschenhalses 9 eingreift. Diese Rippendichtung 11 ist außerdem von einer wei­ teren, mit 13 bezeichneten Ringdichtung umgeben, die sich nach dem Aufschrauben der Verschlußkappe 1 auf den Flaschenhals 9 ab­ dichtend an die stirnseitige Ringfläche 14 des Flaschenhalses 9 anlegt.

Wie sich weiterhin aus den Fig. 1 und 2 ergibt, so ist zwischen den Griffrippen 5 und dem Kappenrand 15 in dem Kappenmantel 3 ein sich beispielsweise über einen Bereich von 90° erstreckender Längsschlitz 16 eingebracht, der die Verbindung des mit 17 be­ zeichneten Randteiles gegenüber dem Kappenmantel 3 unterbricht. Darüber hinaus ist die Verbindung dieses Randteiles 17 gegenüber dem Kappenrand 15 zusätzlich durch zwei axial gerichtete Schlitze 18 derart geschwächt, daß die beiden einander abgewandten Stirn­ seiten 19 dieses Randteiles 17 nur noch über jeweils einen Steg 20 mit den jeweils gegenüberstehenden Stirnseiten 21 des Kappen­ randes 15 verbunden sind. Außerdem ist an der Innenseite 22 die­ ses Randteiles 17 noch eine in radialer Richtung nach innen vor­ stehende, mit 23 bezeichnete Rippe angeformt, deren Bedeutung noch anschließend genauer erläutert wird.

Wird diese erfindungsgemäße Schraubverschlußkappe 1 nun in der üblichen Weise auf das Außengewinde 8 des in der Fig. 3 darge­ stellten Flaschenhalses 9 aufgeschraubt, so stößt die an der In­ nenseite 22 des Randteils 17 angeformte Rippe 23 gegen einen un­ terhalb des Außengewindes 8 an dem Flaschenhals 9 befindlichen Ringbund 24 an und weicht diesem Ringbund 24 dadurch aus, daß der Randteil 17 um eine durch die Verbindungsstege 20 bestimmte Achse eine Schwenkbewegung in Richtung des Pfeiles 25 ausführt. Nach dem Passieren dieses Ringbundes 24 nimmt der Randteil 17 seine in der Fig. 3 dargestellte Sperrstellung ein, wobei die Rippe 23 nunmehr den Ringbund 24 satt hintergreift. Dieser Randteil 17 hat somit seine Arbeitsstellung als Garantierandteil eingenommen.

Wird bei dem Verbraucher des Flascheninhaltes die Schraubver­ schlußkappe 1 von dem Außengewinde 8 des Flaschenhalses 9 abge­ schraubt, so wird der Randteil 17 infolge der an ihm angeformten, den Ringbund 24 hintergreifenden Rippe 23 von dem Ringbund 24 festgehalten, so daß nunmehr die beiden, den Randteil 17 mit dem Kappenrand 15 verbindende Stege zerstört werden und der Randteil 17 sich mindestens einseitig von dem Kappenmantel 3 löst. Durch dieses gewaltsame Abreißen des Garantierandteils 17 von dem Kap­ penmantel 3 aber wird offenbar, daß die Schraubverschlußkappe 1 von dem Flaschenhals 9 abgeschraubt worden ist.

Schließlich ist noch darauf zu verweisen, daß der sich lediglich über einen Teil des Kappenumfanges erstreckende Randteil 17 ent­ weder mit der Verschlußkappe 1 entfernt oder aber, wenn beide Stege 20 gestört worden sind, sich vollständig von dem Kappenman­ tel 3 löst und gegen den Boden fällt. Ein unerwünschtes Hängen­ bleiben des Randteiles 17 an dem Flaschenhals 9 ist somit nicht mehr möglich.

Claims (8)

1. Schraubverschlußkappe, insbesondere aus Kunststoff, für Fla­ schen, Becher od. dgl., an deren dem Flaschenhals oder dem Be­ cherrand zugekehrten, denselben umfassenden Kante ein leicht lös­ barer Garantierand angeformt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich dieser Garantierand (17) nur über einen Teil des Kantenum­ fanges erstreckt und dieser Garantierandteil (17) mittels ange­ formter Stege (20) od. dgl. mit dem Kappenrand (15) verbunden ist.

2. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Garantierandteil (17) über einen Bereich von etwa 30° bis 300°, insbesondere 90°, erstreckt.

3. Kappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich in dem Kappenrand (15) eine gegen die Kappenkante hin offene Aussparung zur Aufnahme des Garantierandteiles (17) befindet und der letztere (17) mittels an seinen beiden einander abgewandten Stirnseiten (19) angeformter Stege (20) mit den beiden jeweils gegenüberstehenden Stirnseiten (21) dieser Aussparung verbunden ist.

4. Kappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die Stege (20) in der oberen Hälfte des Garantieteiles (17) angeordnet sind.

5. Kappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß an der Innenseite (22) des Garantie­ randteiles (17) ein oder mehrere, in radialer Richtung nach innen vorstehende und einen an dem Flaschenhals (9) oder dem Becherrand befindlichen Bund (24) hintergreifende Sperrnocken oder Sperrip­ pen (23) angeformt sind.

6. Kappe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite (22) des Garantierandteiles (17) nur eine einzige Sperrippe (23) angeformt ist, die sich nahezu über die gesamte Länge des Garantieteiles (17) erstreckt.

7. Kappe nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrnocken oder Sperrippen (23) in der Fortsetzung der Ge­ windegänge des in dem inneren Kappenmantel (3) befindlichen In­ nengewindes (7) angeordnet sind.

8. Nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrippe (23) sägezahnförmig ausgebildet ist.