DE3529887A1 - Gelenkbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag zur schwenkbaren und in wählbarer Stellung feststellbaren Verbindung der Rücken­ lehne eines Fahrzeugsitzes mit dessen Sitzgestell, welcher die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist.

Bei den bekannten Gelenkbeschlägen dieser Art wird auf die Breite der Zähne der Räder des Umlaufgetriebes um so größer gewählt, je größer die vom Gelenkbeschag aufzunehmenden Drehmomente sind. Da in der Regel die Räder des Umlaufgetriebes Stanzteile sind, aus denen die Zähne in axialer Richtung herausgedrückt sind, treten durch ein Verformen der Zähne Axialkräfte auf, welche die Räder des Umlaufgetriebes außer Eingriff zu brin­ gen suchen. Es müssen deshalb Sicherungsteile vorgesehen wer­ den, welche diese axialen Kräfte aufnehmen und die Räder in Eingriff halten, wodurch der Aufbau des Gelenkbeschlages auf­ wendiger wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, der für besonders ho­ he Belastungen geeignet ist, aber dennoch kostengünstig und raumsparend ausgebildet werden kann. Diese Aufgabe löst ein Gelenkbeschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Das zusätzliche Umlaufgetriebe ermöglicht es, die Zahnbreite wesentlich geringer, nämlich etwa halb so groß, zu wählen im Vergleich zu einem Gelenkbeschlag mit nur einem Umlaufgetriebe. Das Material, aus dem die Räder hergestellt werden, kann des­ halb wesentlich dünner gewählt werden, was die Bearbeitung und die Einhaltung der notwendigen Toleranzen wesentlich erleich­ tert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zähne aus dem die Räder bildenden Material herausgedrückt sind. Hinzu kommt, daß durch die spiegelbildliche Ausbildung der beiden Umlaufgetrie­ be evtl. auftretende axiale Kraftkomponenten kompensiert wer­ den. Es können deshalb alle Sicherungsteile entfallen, welche bei den bekannten Gelenkbeschlägen die Axialkräfte aufnehmen müssen. Durch den Wegfall solcher Sicherungsteile läßt sich eine kompaktere Bauweise erreichen. Ein weiterer, wesentlicher Vorteil besteht darin, daß der Lagerzapfen frei von Kräften gehalten werden kann, die ihn quer zu seiner Längsachse zu kip­ pen suchen. Daher können auch solche Teile entfallen, welche bei den bekannten Gelenkbeschlägen diese Beanspruchung des Lagerzapfens aufnehmen müssen. Außerdem vereinfacht sich bei einer kippfreien Beanspruchung des Lagerzapfens die Ausbildung der Lager. Weiterhin ist von Vorteil, daß alle Zähne tragenden Teile rota­ tionssymmetrisch und deshalb verzugsarm sowie bei der Fertigung und Montage einfach zu bearbeiten und zu handhaben sind.

Selbstverständlich ist es möglich, den Gelenkbeschlag im Bedarfsfalle, also bei extrem hohen Belastungen, mit mehr als einem Paar symmetrisch zueinander ausgebildeter und angeordneter Umlaufgetriebe auszubilden. Vorzugsweise sind die sich entsprechenden Teile der beiden Umlaufgetriebe identisch ausgebildet und nur zueinander spiegelbildlich angeordnet, da hierdurch Kosten eingespart werden können.

Um ein Ausrichten der beiden Exzenter aufeinander zu umgehen, sind bei einer bevorzugten Ausführungsform die Exzenter bei­ der Umlaufgetriebe Abschnitte ein und desselben Exzenters. Sofern das Spiel in der Verzahnung gegenüber dem durch die Fertigungstoleranzen bedingten Maß verringert werden soll, können jedoch die Zahnräder oder Zahnkränze des einen Umlauf­ getriebes gegenüber demjenigen des anderen Umlaufgetriebes gegeneinander geringfügig verdreht sein.

Der axiale Abstand zwischen den beiden Umlaufgetrieben hängt von der gewünschten Breite der Basis für die Krafteinlei­ tung ab. Die beiden Umlaufgetriebe können auch unmittelbar nebeneinander angeordnet sein, beispielsweise zur Erzielung eines minimalen Raumbedarfes.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Zähne der bei­ den Zentralräder an den einander zugewandten Seiten der zwei auf dem Gelenkzapfen angeordneten und drehfest miteinander verbundenen Träger vorgesehen, welche allein oder zusammen mit anderen Teilen den einen Beschlagteil des Gelenkes bil­ den. Die beiden Zentralräder liegen dann zwischen diesen Trä­ gern. Es wäre aber auch möglich, die die Zentralräder bilden­ den Träger zwischen den beiden Umlaufrädern anzuordnen, die Zähne der Zentralräder also auf den einander abgewandten Sei­ ten der Träger anzuordnen.

Bilden, wie dies bei einer bevorzugten Ausführungsform der Fall ist, die beiden die zentralen Räder tragenden Träger den einen und die beiden Umlaufträger den anderen Beschlagteil, dann bildet der Gelenkbeschlag eine Baueinheit, die sehr kom­ pakt ist und in unterschiedliche Konstruktionen einbezogen werden kann.

Dank der Kippfreiheit des den Exzenter tragenden Lagerzapfens können sowohl die Träger als auch die Umlaufräder nabenlos ausgebildet sein und auf Lagerbuchsen sitzen. Aber auch dann, wenn jedes der Räder der Umlaufgetriebe mit einer Nabe ver­ sehen ist, kann der Aufwand gering gehalten werden, weil die­ se Naben dank des relativ dünnen Materials, aus dem die Räder hergestellt werden können, an die Räder angeformt sein können. Diese Naben können dann auch die Funktion von Distanzbuchsen erfüllen.

Eine kostengünstige und dennoch hoch belastbare Verbindung zwischen den Rädern des Umlaufgetriebes und den relativ zu­ einander zu verschwenkenden und in wählbaren Schwenkstellungen festzustellenden Bauteilen erhält man, wenn sowohl das Zentral­ rad als auch das mit ihm kämmende Umlaufrad an seinem Umfang mit Nuten und/oder Zähnen versehen ist, die mit korrespondie­ renden Elementen der Bauteile in Eingriff stehen. Bei diesen Bauteilen kann es sich um Teile eines Gelenkbeschlages, aber auch beispielsweise um Teile des Polsterträgers der Rückenleh­ ne und Teile des Sitzgestells eines Fahrzeugsitzes handeln. Eine direkte Verbindung mit dem Polsterträger der Rückenlehne und dem Sitzgestell ist sehr raumsparend und auch kostengün­ stig.

Die Ausbildung dieser Bauteile, mit denen die Räder der Umlauf­ getriebe in Eingriff stehen, ist in verschiedener Weise mög­ lich. Beispielsweise kann wenigstens das eine Bauteil eine zy­ lindrische Buchse aufweisen, welche mit Durchbrüchen zum Ein­ griff der am Umfang der Räder vorgesehenen Zähne versehen ist. Diese Buchse kann ein- oder mehrteilig ausgebildet und direkt in den Polsterträger der Rückenlehne oder das Sitzgestell ein­ gesetzt sein. Eine andere vorteilhafte Möglichkeit besteht darin, das Bauteil mit einem Flansch zu versehen, von dessen äußerem Rand in axialer Richtung Zähne abstehen, welche in die Nuten des zugeordneten Rades eingreifen. Weiterhin ist es beispielsweise möglich, das Bauteil so auszubilden, daß im Anschluß an einen buchsenförmigen Abschnitt ein Flansch vor­ gesehen ist und der Übergangsbereich vom buchsenförmigen Ab­ schnitt zum Flansch mit Verformungen versehen ist, die auf der einen Seite des Bauteils die Form von Zähnen und auf der an­ deren Seite die Form von korrespondierenden Vertiefungen haben.

Sofern eine unsymmetrische Belastung der Rückenlehne der Regel­ fall sein wird, was beispielsweise bei der Befestigung des oberen Endes eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes an der Rücken­ lehne der Fall ist, kann man auf der stärker belasteten Seite einen erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag und auf der anderen Seite einen bekannten Gelenkbeschlag mit nur einem einzigen Umlaufgetriebe vorsehen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand von zwei in der Zeich­ nung dargestellten Ausführungsbeispiele im einzelnen erläu­ tert. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt des ersten Ausführungsbeispiels im eingebauten Zustand,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine unvollständig und perspektivisch dargestellte An­ sicht eines der beiden die Zentralräder mit dem Sitz­ gestell verbindenden Bauteile,

Fig. 4 einen Längsschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels und des auf der anderen Sitzseite vorgesehenen Gelenk­ beschlages im eingebauten Zustand,

Fig. 5 eine unvollständig und perspektivisch dargestellte An­ sicht eines der beiden Zentralräder mit dem Sitzge­ stell verbindenden Bauteile.

Der in Fig. 1 als Ganzes mit 1 bezeichnete Gelenkbeschlag ver­ bindet auf der einen Sitzseite schwenkbar und in stufenlos wählbaren Schwenkstellungen feststellbar die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes mit dem zugehörigen Sitzgestell. Ein zweiter, nicht dargestellter Gelenkbeschlag, der gleich oder anders ausgebildet sein kann, stellt die schwenkbare Verbindung zwischen Rückenlehne und Sitzgestell auf der ande­ ren Sitzseite her. Der Polsterträger der Rückenlehne, mit dem die beiden Gelenkbeschläge einerseits verbunden sind, hat im Ausführungsbeispiel an seinem unteren Ende seitlich je ein hohlkastenförmiges Anschlußstück 2, bei denen es sich um den unteren Endabschnitt je eines Seitenholmes handeln kann. Das Sitzgestell weist für den Anschluß des Gelenkbeschlages 1 zwei parallel und im Abstand zueinander angeordnete Platten 3 auf, die im Ausführungsbeispiel gleich ausgebildet sind. Die beiden Platten sind im Ausführungsbeispiel nur durch das Sitz­ gestell miteinander verbunden, könnten aber auch eine unmit­ telbare Verbindung aufweisen und beispielsweise die einander gegenüberliegenden Seitenwände eines Hohlkastenprofilstabes bilden.

Der Gelenkbeschlag 1 weist einen Gelenkzapfen 4 auf, der mit einem Handrad oder einer Antriebsvorrichtung gekuppelt wird. Wie Fig. 1 zeigt, trägt der Gelenkzapfen 4 im Bereich seines einen Endabschnittes zu beiden Seiten eines im Durchmesser größeren, gleichachsig angeordneten Abschnittes 5 je einen Exzenter 6. Der Durchmesser dieser beiden gleich ausgebilde­ ten und winkelgleich auf dem Gelenkzapfen 4 angeordneten Ex­ zenters 6 ist so gewählt, daß der Abschnitt 5 auch an der Stelle größter Exzentrizität etwas über dem Exzenter 6 über­ steht. Im Ausführungsbeispiel ist die axiale Länge des Ab­ schnittes 5 und der beiden Exzenter 6 gleich groß; außerdem sind im Ausführungsbeispiel diese Teile einstückig mit dem Gelenkzapfen 4 ausgebildet.

Auf dem zum Gelenkzapfen 4 gleichachsigen Abschnitt 5 ist eine Lagerbuchse 7 drehbar gelagert, die fest in die zentrale Boh­ rung von zwei gleich ausgebildeten, jedoch spiegelbildlich zu­ einander angeordneten Umlaufrädern 8 von zwei selbsthemmenden, identisch ausgebildeten und spiegelbildlich zueinander ange­ ordneten Umlaufgetrieben eingesetzt sind. Die beiden scheiben­ förmigen, aus Stahl bestehenden Umlaufräder 8 haben auf der einander abgekehrten Seite je eine Innenverzahnung 9. Die Zähne dieser Innenverzahnung 9 sind am Übergang vom zentralen Bereich, in dem die beiden Umlaufräder aneinander anliegen, zu einer ringscheibenförmigen Randzone 8′ vorgesehen, da die Ver­ zahnung durch eine entsprechende Verformung des das Umlaufrad bildenden Ausgangsmaterials hergestellt ist. Die beiden ring­ scheibenförmigen Randzonen 8′, deren Abstand voneinander et­ was geringer ist als der doppelte Wert der Materialstärke, sind längs ihres äußeren Umfangs mit rechteckförmigen Nuten versehen, die zwischen sich je einen rechteckförmigen Zahn 10 bilden.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, umgibt die beiden Umlaufräder 8 ein rohrförmiges Bauteil 11, das mit dem Anschlußstück 2, bei­ spielsweise durch Verschweißen, fest und derart verbunden ist, daß seine Längsachse mit derjenigen des Gelenkzapfens 4 zusam­ menfällt. Das Bauteil 11, das im Ausführungsbeispiel aus Fer­ tigungsgründen aus zwei axial nebeneinander angeordneten und miteinander verschweißten Hälften besteht, ist in seiner Mit­ telzone auf dem gesamten Umfang mit rechteckförmigen Durchbrü­ chen 12 versehen, deren Abmessungen in Umfangsrichtung an die in Umfangsrichtung gemessene Breite der Zähne 10 angepaßt ist, welche spielfrei in diese Durchbrüche 12 eingreifen. Durch die Teilung des Bauteiles 11 können die Zähne 10 problemlos in die Durchbrüche 12 eingeführt werden, ehe die beiden Teile mitein­ ander verschweißt werden. Man könnte aber auch beispielsweise das Bauteil 11 aus einem mit den Durchbrüchen 12 versehenen Band biegen. Eine Teilung wäre dann entbehrlich. Die beiden Umlaufräder 8 sind somit über das Bauteil 11 fest mit dem An­ schlußstück 2 und damit mit dem Polsterträger der Rückenlehne verbunden.

Die beiden gleich ausgebildeten Zentralräder 13 der beiden Um­ laufgetriebe weisen auf der einander zugekehrten Seite je eine Außenverzahnung 14 auf, mit der die Innenverzahnung des zugeordneten Umlaufrades 8 in Eingriff steht. Die Außenver­ zahnung 14 ist am Übergang von einer gegen das zugeordnete Umlaufrad 8 hin axial versetzten Mittelzone zu einer ring­ scheibenförmigen Randzone 13′ hin durch eine Verformung des Ausgangsmaterials gebildet. Mittels je einer Flanschbuchse 15, deren Flansch zwischen das Zentralrad 13 und das zugeordnete Umlaufrad 8 eingreift, sind die beiden Zentralräder 13 dreh­ bar auf dem einen bzw. anderen Exzenter 6 gelagert.

Für die feste Verbindung der beiden identisch ausgebildeten, spiegelbildlich zueinander angeordneten Zentralräder 13 mit der einen bzw. anderen Platte 3 sind zwei flanschbuchsenarti­ ge, gleich ausgebildete Bauteile 16 vorgesehen, deren zylindri­ scher Abschnitt gleichachsig zu den beiden Exzentern 6 in kreisförmige Ausnehmungen der Platten 3 eingesetzt und mit diesen fest verbunden sind. Der Flanschteil 16′ der beiden Bauteile 16 liegt außen an der ringscheibenförmigen Randzone 13′ des zugeordneten Zentralrades 13 an. Wie Fig. 3 zeigt, ist der Flanschteil 16′ beider Bauteile 16 mit axial gegen das zugeordnete Umlaufrad 8 vorspringenden Zähnen 16′′ versehen, deren Anordnung und Abmessung so gewählt ist, daß je ein Zahn spielfrei in eine der Nuten eingreift, die längs des äußeren Randes der Randzone 13′ vorgesehen sind. Die Länge der Zähne 16′ ist so gewählt, daß sie im Abstand von dem zugeordneten Umlaufrad 8 enden. Die Zähne 16′′ können bei der Montage in einem Werkzeug umgebogen und dabei in die Nuten des Zentralrades 13 eingeführt werden.

Der Gelenkzapfen 4 ist gegen eine axiale Verschiebung relativ zu den Rädern der beiden Umlaufgetriebe durch den radial über die beiden Exzenter 6 überstehenden Abschnitt 5 gesichert, und das Anschlußstück 2 kann sie ebenfalls nicht in axialer Richtung relativ zu den Platten 3 verschieben, weil die bei­ den Umlaufräder 8 zwischen den beiden Zentralrädern 13 spiel­ frei angeordnet sind. Außerdem sind im Ausführungsbeispiel mit dem Bauteil 11 zwei Sicherungsscheiben 17 fest verbunden, zwischen die die beiden ringscheibenförmigen Randzonen 13′ spielfrei oder nahezu spielfrei eingreifen.

Eine Drehung des Gelenkzapfens 4 hat zur Folge, daß sich die Verzahnung der Umlaufräder 8 in der Verzahnung der Zentral­ räder 13 abwälzt, wobei infolge der Differenz der Zähnezahl die Winkellage der Umlaufräder 8 sich relativ zu den Zentral­ rädern 13 ändert. Durch die symmetrische Anordnung und identi­ sche Ausbildung der beiden Umlaufgetriebe, deren Umlaufrad 8 den einen und deren Zentralrad 13 den anderen Beschlagteil bilden, werden evtl. von den Zähnen verursachte axiale Kraftkomponenten vollständig kompensiert. Außerdem ist der Ge­ lenkzapfen 4 keiner Kippbeanspruchung ausgesetzt. Die von die­ sem Gelenkbeschlag übertragbaren Kräfte und Drehmomente sind deshalb trotz einer relativ geringen Dicke der Räder und da­ mit auch relativ geringen Breite ihrer Zähne sehr hoch.

Das in Fig. 4 links dargestellte, zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages hat grundsätzlich den gleichen Aufbau wie das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 3. Die entsprechenden Teile sind deshalb mit um hundert größeren Bezugszahlen gekennzeichnet.

Der ganze, mit 101 bezeichnete Gelenkbeschlag verbindet das Anschlußstück 102 einer Rückenlehne schwenkbar mit den beiden parallel und im Abstand nebeneinander angeordneten Platten 103 des Sitzgestells.

Die beiden identisch ausgebildeten und spiegelbildlich zueinan­ der angeordneten Umlaufgetriebe weisen je ein Umlaufrad 108 und ein Zentralrad 113 auf. Der beiden Umlaufgetrieben gemein­ same Lagerzapfen 104 mit dem gleichachsigen, im Durchmesser größeren Abschnitt 105 und den beiden Exzentern 106 ist grund­ sätzlich gleich ausgebildet wie der Lagerzapfen 4. Nur die axiale Länge des Abschnittes 105 und der Exzenter 106 ist grö­ ßer als beim ersten Ausführungsbeispiel, weil sowohl an die beiden Umlaufräder 108 als auch die beiden Zentralräder 113 je ein Nabe angeformt ist. Die Naben der beiden Umlaufräder 108 sitzen gegeneinander weisend und einander anstoßend auf einer Lagerbuchse 107, die drehbar auf dem Abschnitt 105 ge­ lagert ist. Die Naben der Zentralräder 113 sitzen auf je einer Flanschbuchse 115, die mit ihrem Flansch zwischen das Zentral­ rad 113 und das zugeordnete Umlaufrad 108 eingreift und drehbar auf dem zugeordneten Exzenter 106 gelagert ist. Der durch die Na­ ben der Umlaufräder 108 bedingte Abstand der beiden Umlaufge­ triebe voneinander ist hierbei so groß gewählt, als dies das Anschlußstück 102 zuläßt.

Die beiden Umlaufräder 108 sind auf den einander abgekehrten Seiten am Übergang zu einer axial versetzten, ringscheiben­ förmigen Randzone 108′ mit einer Innenverzahnung 109 verse­ hen, die in Eingriff mit einer Außenverzahnung 114 des zuge­ ordneten Zentralrades 113 steht. Auch bei den Zentralrädern 113 ist die Verzahnung am Übergang zu einer axial versetzt an­ geordneten, ringscheibenförmigen Randzone 113′ vorgesehen. Die Übereinstimmung mit dem ersten Ausführungsbeispiel besteht weiterhin darin, daß die ringscheibenförmigen Randzonen 108′ und 113′ der Räder der beiden Umlaufgetriebe längs ihres Um­ fangs mit rechteckförmigen Nuten versehen sind, zwischen denen je ein rechteckförmiger Zahn vorhanden ist.

Diejenigen Bauteile 111 und 116, welche die Umlaufräder 108 mit dem Anschlußstück 102 bzw. die Zentralräder 113 mit den Platten 103 fest verbinden, haben eine prinzipiell gleiche Ausbildung. Sie weisen nämlich für jedes der Getrieberäder einen Buchsenabschnitt 111′′ bzw. 116′′ und einen sich daran anschließenden Flanschabschnitt 111′ bzw. 116′ auf. Der Eckbe­ reich am Übergang vom Buchsenabschnitt zum Flanschabschnitt ist längs des Umfangs mit Nuten 118 versehen, deren Breite und Anordnung an die Zähne der Randzone desjenigen Rades des Umlaufgetriebes angepaßt ist, mit dem eine drehfeste Verbin­ dung hergestellt werden soll. Die Nuten 118 sind im Ausfüh­ rungsbeispiel in der Weise gebildet, daß der Eckbereich un­ ter Bildung eines zahnartigen Vorsprungs in den Winkelbereich zwischen dem Flanschabschnitt und dem Buchsenabschnitt hinein verformt worden ist. Selbstverständlich wäre es aber auch möglich, die Nuten und Zähne der Bauteile 111 und 116 bei­ spielsweise so auszubilden wie bei dem ersten Ausführungs­ beispiel, wie umgekehrt das Bauteil 16 des ersten Ausführungs­ beispiels in der Art der Bauteile 116 ausgebildet sein könnte.

Die beiden Bauteile 111, die mit den Umlaufrädern 108 ver­ bunden sind, greifen mit ihrem Buchsenabschnitt 111′′ zwischen die beiden ringscheibenförmigen Randzonen 108′ und sind hier fest miteinander verbunden, beispielsweise miteiander ver­ schweißt. Der Flanschabschnitt 111′ liegt mit geringem Zwischen­ raum neben dem Flanschabschnitt 116′ des Bauteils 116, mit dem das zugeordnete Zentralrad 113 verbunden ist. Der Buchsenab­ schnitt 116′′ dieser beiden Bauteile 116 ist gleichachsig zu den beiden Exzentern 106 in je eine Ausnehmung der einen bzw. der anderen Platte 103 eingesetzt und mit dieser Platte fest verbunden. Die feste Verbindung der beiden Laufräder 108 mit dem Anschlußstück 102 erfolgt über die beiden Bauteile 111, an die im Ausführungsbeispiel je ein Sicherungsblech 119 ange­ schweißt ist, das zusammen mit der ringscheibenförmigen Rand­ zone 108′ einen radial nach innen offenen Schlitz bildet, in den die ringscheibenförmige Randzone des Bauteils 116 ein­ greift.

Die Funktionsweise des Gelenkbeschlags und seine Eigenschaften sind die gleichen wie bei dem Gelenkbeschlag gemäß den Fig. 1 bis 3.

Wie Fig. 4 zeigt, ist das innenliegende Bauteil 116 einstückig mit einem Rohr 120 ausgebildet, das konzentrisch zur Längs­ achse des Gelenkzapfens 104 angeordnet ist und sich bis zur anderen Sitzseite erstreckt, wo es mit dem Sitzgestell fest verbunden ist, das in diesem Bereich ebenfalls durch eine der Platte 103 entsprechende Platte gebildet ist. Der hier vorge­ sehene, als Ganzes mit 121 bezeichnete Gelenkbeschlag ist im Prinzip wie das außenliegende Umlaufgetriebe des erfindungsge­ mäßen Gelenkbeschlages ausgebildet, könnte aber selbstver­ ständlich auch eine andere Ausbildung einschließlich einer solchen gemäß dem in Fig. 4 links dargestellten Gelenkbe­ schlag haben. Zur Zwangssynchronisierung beider Gelenkbeschläge sind deren Lagerzapfen über eine torsionssteife Welle miteinander gekuppelt.

Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die nur allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind als weitere Ausgestaltungen Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Claims (13)

1. Gelenkbeschlag zur schwenkbaren und in wählbarer Stellung feststellbaren Verbindung der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit dem Sitzgestell oder der Sitzschiene, mit durch einen Gelenk­ zapfen schwenkbar miteinander verbundenen Beschlagteilen und einem Umlaufgetriebe, dessen Umlaufrad drehbar auf einem vom Gelenkzapfen getragenen Exzenter gelagert ist und mit einem das Zentralrad bildenden, am einen Beschlagteil fest angeordneten Zahnkranz kämmt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

• a) ein zusätzliches Umlaufgetriebe (8, 13; 108, 113), das prinzipiell gleich wie das erste Umlaufgetriebe ausge­ bildet, jedoch spiegelbildlich zu diesem bezüglich einer von der Gelenkachse lotrecht durchdrungenen Ebene ange­ ordnet ist,
• b) beide Umlaufgetriebe (8, 13; 108, 113) haben das gleiche Übersetzungsverhältnis,
• c) die Exzenter (6; 106) des ersten und zweiten Umlaufge­ triebes (8, 13; 108, 113) sind höchstens zu einem ge­ ringen Winkel gegeneinander verdreht.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Umlaufgetriebe (8, 13; 108, 113) spiegel­ bildlich identisch ausgebildet sind.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Exzenter (6; 106) beider Umlaufgetriebe (8, 13; 108, 113) Abschnitte ein und desselben Exzenters sind.

4. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (14) der beiden Zentralräder (13; 113) an den einander zugewandten Seiten von zwei axial versetzt auf dem Lagerzapfen (4; 104) angeordneten und drehfest miteinander verbundenen Trägern des einen Be­ schlagteils vorgesehen sind.

5. Gelenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Träger (13; 113) gleich ausgebildet sind.

6. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Träger (13; 113) den einen und die beiden Umlaufräder (8; 108) den anderen Beschlag­ teil bilden.

7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich­ net, daß sowohl die Träger (13 ) als auch die Umlaufräder (8) nabenlos auf Lagerbuchsen (7, 15) sitzen.

8. Gelenkbeschlag nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich­ net, daß jedes Umlaufrad (108) mit einer Nabe versehen ist, die sich gegen das andere Umlaufrad (108) erstreckt.

9. Gelenkbeschlag, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Zentralrad (13; 113 ) als auch das mit ihm kämmende Umlaufrad (8; 108) an seinem Umfang mit Nuten und/oder Zähnen (10, 110) versehen ist, die mit korrespondierenden Elementen von relativ zueinan­ der zu verschwenkenden und in wählbaren Schwenkstellungen feststellbaren Bauteilen (11, 16; 111,116) in Eingriff stehen.

10. Gelenkbeschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauteile ( 11, 16; 111, 116) Teil des Polsterträ­ gers der Rückenlehne und Teil des Sitzgestells oder Teile von mit diesen fest verbundenen Baugruppen sind.

11. Gelenkbeschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens das eine Bauteil (11) eine zylindrische Buchse aufweist, welche mit Durchbrüchen (12) für den Eingriff der am Umfang der Getrieberäder (8, 13; 108, 113) vorgesehenen Zähne versehen ist.

12. Gelenkbeschlag nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß wenigstens das eine Bauteil (16) einen Flansch (16′) aufweist, von dessen äußerem Rand in axialer Richtung Zähne (16′′) abstehen, welche in die Nuten des zugeordneten Rades (13) eingreifen.

13. Gelenkbeschlag nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß wenigstens das eine Bauteil (116) im An­ schluß an einen buchsenförmigen Abschnitt einen Flansch (116′) aufweist und der Übergangsbereich vom buchsenför­ migen Abschnitt zum Flansch mit Verformungen versehen ist, die auf der einen Seite des Bauteils (116) die Form von Zähnen und auf der anderen Seite die Form von korrespon­ dierenden Vertiefungen (118) haben.