DE352198C - Strohbundformer mit drehbarem Pressbuegel und selbsttaetiger Bindevorrichtung - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 22. APRIL Ϊ922

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- JVi 352198 -KLASSE 45 e GRUPPE

Firma Johann Prmtz in Kettwig, Ruhr. Strohbuhdformer mit drehbarem Preßbügel und selbsttätiger Bindevorrichtung.

Zusatz zum Patent 340683.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 11. Februar 1914 ab. Längste Dauer: 20. Februar 1928.

Gegenstand der Erfindung ist eine weitere Ausbildung des Strohbundformers mit selbsttätiger Bindevorrichtung nach dem· Patent 340683. In gleicher Weise wie bei dem Strohbinder nach dem Hauptpatent ist auch hier der Preßbügd drehbar und verschiebbar gelagert, so daß er beim Anziehen des Handhebels zunächst herübergeklappt und dann verschoben wird und dabei pressend auf das Stroh wirkt, worauf am Ende seiner Ver-Schiebung ein die bekannte Knüpfvorrichtung beeinflussendes Fallgewicht ο. dgl. ausgelöst wird.
Die neue Erfindung besteht darin, daß an

dem Gestell ein an sich bekannter Absperrrechen für das einfallende Stroh angebracht ist und' dieser durch den Handhebel vor dem Herumklappen des Preßbügels in die Sperrstellung gehoben wird. Beim Weiterbewegen des Handhebels wird nun der Preßbügel herumgeschlagen und dann fest gegen das Strohbund geschoben, wobei gleichzeitig die Schiene zum Anheben des Strohabsperrechens ίο verriegelt wird. Neu ist ferner eine Einrichtung zum selbsttätigen Anheben des Gewichtshebels, welcher vorher beim Herunterfallen in bekannter Weise den Knoter in Tätigkeit gesetzt hat.

»5 Beim Zurückdrücken des Handhebels wird der Preßbügel in die Aufnahmestellung zurückgebracht, hierbei wird die Sperrung des Gestänges für den Strohaufhalter gelöst. Dieser wird herabgeschwungen und eine amHandao hebel sitzende Gleitstange hebt den Gewichtshebel, der sich mit einer Rolle auf diese Gleitstange stützt, in die Ruhelage empor, bis seine Sperrklinke einfällt und ihn sichert.. Zur Erzielung dieser Wirkungen hat auch die Anas Ordnung und Steuerung des Preß'bügels sowie der Steuerstange für die Sperrung des Gewichtshebels und die Lagerung des Handhebels eine Abänderung erfahren.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung in den Abb. 1 bis 4 in vier verschiedenen Stellungen im Längsschnitte und in Abb. 5 in Stirnansicht dargestellt. Abb. 6 zeigt die Sperrvorrichtung für den Gewichtshebel, Abb. 7 einen Querschnitt nach C-D in Abb. 1.

Der Preßbügel e ist an den nach unten offenen, an den Enden hochgebogenen U-Eisen6 angelenkt, an dessen Flanschen befestigte gerade Schienen einen Schieber 6 bilden, welcher auf Rollen h wagerecht verschiebbar gelagert und durch das Gelenkstück 7 sowie den Gelenkbolzen 4 mit dem um den Bolzen i am Gestell b drehbaren Gabelhebel 5 gelenkig verbunden ist. An diesem Gabelhebel ist durch Bolzen 1 der Handhebel d drehbar befestigt. Das Herumschwingen des Preßbügels wird jedoch nicht durch den vom Handhebel d gesteuerten Schieber 6, sondern durch eine am Gestell b gelagerte, gleichzeitig dem Schieber 6 als obere Führung dienende Steuerrolle u bewirkt, an welcher sich der entsprechend gekrümmte Arm 3 des Preßhebels mittels eines ^: am freien Ende offenen Schlitzes führt, so daß beim Verschieben des Schiebers 6 der Preßbügel nach links geklappt und geschlossen wird. Der Gewichtshebel 8 stützt sich mit einer Rolle 8_a auf eine mittels des Bolzens 4 an dem Hebel 5 angelenkte Gleitstange 9, die j sich auf eine unten am Gestell b drehbar ge- _; lagerte Rolle g_a stützt und sich bei der Bewegung des Hebels 5 in der Pfeilrichtung j ; Abb. ι ebenfalls in dieser Richtung auf der Rolle g_a entlang verschiebt und sich dabei senkt, so daß sie die Abwärtsbewegung des Gewichtshebels 8 zuläßt, bei der entgegengesetzten Bewegung des Hebels 5 jedoch in derselben Richtung zurückgeschoben und gleichzeitig gehoben wird, so daß sie dabei den vorher heruntergefallenen Gewichtshebel (siehe Abb. 4) wieder anhebt und in seine Sperr-■ stellung bringt (Abb. 1 bis 3). Die Sperrung des Gewichtshebels wird, wie bekannt_i durch einen am Gestell b drehbaren mit einer Sperrnase t¹ versehenen Sperram t gebildet, welcher durch die an ihm angelenkte Steuerstange s gedreht und der Gewichtshebel dadurch zur Auslösung gebracht werden kann. Die Steuerstange s ist in einer Führung s¹ des Gestells b verschiebbar und erhält ihren Anstoß am Ende der Verschiebung des Schiebers 6 durch einen an diesem vorgesehenen Anschlag s².

Das Zurückdrehen des Sperrarms t erfolgt durch dessen Gewichtsavirkung und durch eine am Gestell b befestigte und an ihm angreifende Feder t². Der Schieber 6 wird in der Anfangsstellung durch einen neben seinem vorderen Ende am Gestell b drehbaren Winkelhebel w gesperrt, dessen einer Arm mit einer Sperrnase versehen ist und mit dieser durch eine Feder vor das Ende des Schiebers gehalten wird.

Der Handhebel d ist mit seinem unteren Ende an das eine Ende einer Stange/ angelenkt, deren anderes Ende gelenkig mit einem Gelenkparallelogramm m verbunden ist. Das eine verlängerte Glied dieses Gelenkvierecks trägt die Schiene^, an welcher die in entsprechenden Ausschnitten der Strohmulde μ verschiebbaren Zinken 0 des Strohaufhalters sitzen, so daß bei der Verschiebung der Stange I in der Pfeilrichtung Abb. 2 die Rechenzinken 0 durch die Mulde η hindurchbewegt werden und, nach vorn heraustretend, das nachrutschende Stroh aufhalten. Die Zinken 0 sind mit ihrer Verbindungsscfaiene/> an mehreren entsprechend der Bewegungsbahn gebogenenen Stangen ν verschiebbar geführt, an deren Enden Federn 2 gelagert sind, die die Rückwärtsbewegung des Ahsperrechens elastisch begrenzen. Die Steuerstange I kann durch einen am Gestell b um einen Bolzen 10 drehbaren Sperrhebel χ zeitweise gesperrt werden. Der Sperrhebel χ ist durch ein Gelenkstück x¹ mit dem wagerechten Arm des Winkelhebels κ> verbunden, der durch einen an der Stange I festen Anschlag y gesteuert wird. Bei der Bewegung der Stange I in der Pfeilrichtung Abb. 2 trifft Anschlag y gegen den abwärts gerichteten Arm des Winkelhebels w, diesen dadurch mit seiner Sperrnase von dem Schieber 6 ab-

drehend, den Sperrhebel χ dagegen gleichzeitig mit seiner Sperrnase vor das Ende der Stange I bewegend und deren Rückwärtsbewegung dadurch zeitweise hindernd.
Befindet sich die Vorrichtung in der in der Abb. ι gezeigten Stellung, in welcher der Schieber 6 durch den Winkelhebel w gesperrt ist, und bewegt man den Handhebel d in der Pfeilrichtung in die Stellung Abb. 2, so dreht

ίο er sich um den Bolzen i, und es wird zunächst der Absperrechen angehoben, so daß das nachrutschende Stroh aufgehalten und am Hineinfallen in die Mulde η verhindert wird. Bei der Weiterbewegung des Handhebels d aus der Stellung Abb. 2 trifft der Anschlag 3» der Stange I gegen den Winkelhebel w, bringt diesen aus seiner Sperrstellung und gibt den Schieber 6 frei, dabei gleichzeitig die Stange Z mittels des Sperrhebels χ sperrend, so daß

ao dann der Schieber 6 mit dem Preßhebel in der Pfeilrichtung Abb. 3 verschoben und der Preßhebel unter der Wirkung der Steuerrolle ü auf seinen Arm 3 geschlossen wird und den Faden c in die Knüpfvorrichtung k bringt.

Durch die weitere Verschiebung des Handhebels d gelangt der Preßbügel schließlich unter die Rolle g, und es wird durch diese Verschiebung des Preß-bügels und den durch die Rolle auf ihn ausgeübten Druck 'das Pressen des Strohbundes bewirkt. Gegen Ende der Verschiebung des Schiebers 6 und des Preßbügels e, also wenn der Preß druck am stärksten ist, trifft der Anschlag s² des Schiebers 6 gegen das Ende der Steuerstange j und nimmt sie mit, so daß durch diese der Sperrarm t angehoben und der Gewichtshebel 8 freigegeben wird. Dieser fällt dann plötzlich nach unten und wirkt, wie bekannt, mittels einer Zahnstange auf die Knüpfvorrichtung k, worauf das Verknoten, Abschneiden des Fadens c und das Festklemmen des freien Fadenendes erfolgt. Drückt man den Handhebel d hierauf wieder zurück, so dreht er sich um den Bolzen i, schiebt den Schieber 6 und den Preßbügel e zurück und hebt mittels der Gleitstange 9 den Gewichtshebel 8 an, bis die Nase des Sperrarms t unter ihn schnappt und ihn sperrt. Während dieser ganzen Zeit bleiben die Rechenzinken 0 infolge der Wirksamkeit der Sperrung χ in der Aufhaltestellung Abb. 2, 3 und 4. Ist der Schieber 6 genügend zurückbewegt, so schnappt der Winkelhebel w mit seiner Sperrnase vor den Schieber und zieht dadurch gleichzeitig den Sperrhebel χ aus seiner Sperrstellung, gibt also die Stange I frei; kurz vorher nimmt man das fertig gebundene Strohbund aus der Mulde η heraus. Bei der Weiterbewegung des Handhebels d in demselben Sinne dreht sich dieser daher wieder um den Bolzen 1 und zieht die Stange I entgegen der in Abb. 2 angegebenen Pfeilrichtung und damit die Aufhaltezinken 0 nach hinten in die Stellung Abb. 1 zurück, so daß das auf diesen vorher angesammelte Stroh in die Mulde η fällt, um dann in der beschriebenen Weise ebenfalls zu einer Garbe gebunden zu werden.

Zur Erzielung der nötigen Fadenspannung zwischen Fadenbehälter und Preßarm dient ein am Gestell drehbarer Arm 11, der sich mit seinem freien, ösenartig ausgebildeten Ende nachgiebig auf den Faden stützt.

Die Knüpfvorrichtung könnte anstatt des verwendeten Zahnstangengetriebes auch mit einem Schaltradantrieb ausgestattet sein.

Claims (4)

Patent-Ansprüche :

1. Strohbundformer mit drehbarem Preßbügel und selbsttätiger Bindevorrichtung nach Patent 340683, dadurch gekennzeichnet, daß das Anheben des Preßbügels gleichzeitig mit dem Verschieben seines Tragschlittens (6) herbeigeführt wird, indem eine am Gestell feste Rolle (u) auf einen mit einer Schlitzführung ausgerüsteten Arm (3) des Preßbügels (e) einwirkt.

2. Strohbundformer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Handhebel zunächst eine Schiene (I) verschoben wird, die mittels eines Gelenk- 9c parallelogrammes die bekannten Strohaufhalter (0) in die wirksame Lage anhebt, hierbei die Verriegelung (w) des Tragschlittens (6) für den Preßbügel auslöst, so daß nun beim Weiterbewegen des Handhebels unter Verlegung seines Drehpunktes (von ι nach i) die Verschiebung des Schlittens (6) erfolgen kann.

3. Strohbundformer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Sperrung für den Schlitten (6) eine andere Sperrklinke (χ) für die Bewegungsschiene (I) des Strohrechens derart zwangläufig verbunden ist, daß beide Sperrungen stets abwechselnd in Wirkung treten.

4. Strohbundformer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Handhebel eine Gleitstange (9) gelenkig befestigt ist, die derart gekrümmt ist, daß beim Zurückdrücken des Handhebels der das Knüpferwerk in Bewegung setzende Gewichtshebel (8), der sich mit einer Rolle (8_a) auf die Gleitstange (9) stützt, . in seine Sperrstellung wieder emporgehoben wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.