DE3521233A1

DE3521233A1 - Rueckenlehne fuer einen ruecksitz in einem kraftfahrzeug, insbesondere krankentransportfahrzeug

Info

Publication number: DE3521233A1
Application number: DE19853521233
Authority: DE
Inventors: Klaus Dipl.-Ing. 5000 Köln Hill
Original assignee: UTILA GERAETEBAU
Current assignee: UTILA GERAETEBAU
Priority date: 1985-06-13
Filing date: 1985-06-13
Publication date: 1986-12-18
Also published as: DE3521233C2

Description

Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Rückenlehne für einen Rücksitz in einem Krankenfahrzeug, insbesondere Krankentransportfahrzeug, mit einem Rahmen, einem in dem Rahmen sitzenden und mit Polsterüberzug versehenen Federkern, sowie mit einer Klappvorrichtung und Haltemitteln für die Klappstellungen.
Bei Kraftfahrzeugen ist es häufig erwünscht, wahlweise eine oder zwei nebeneinander befindliche Rükkenlehnen eines Rücksitzes in normale Betriebsstellung zu bringen oder zur Vergrößerung des Laderaumes eine oder beide Rückenlehnen in eine andere Stellung, eine Ruhestellung, wegzuklappen. Die Klappbewegung erfolgt meist um eine am unteren Ende der Rükkenlehne vorgesehene Schwenkachse. Be i K ran Bei Krankentransportfahrzeugen ergibt sich das besondere Problem, daß man zum Krankentransport mittels Krankentrage eine möglichst große lichte Höhe im Fahrzeug benötigt. Die Krankentragen werden dabei auf Tragengestellen gehalten, die im Fahrzeug installiert sind. Rückenlehnen, die um eine waagerechte Schwenkachse geklappt werden müßten, würden dabei erheblich hindern.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rükkenlehne zu schaffen, die eine einfache und robuste Konstruktion darstellt, sich schnell und einfach von der normalen Betriebsstellung in eine seitliche Ruhestellung und umgekehrt klappen läßt und die sich auch zum nachträglichen Ausrüsten des Kraftfahrzeuges eignet.
Bei Krankentransportfahrzeugen ergibt sich das besondere Problem, daß man zum Krankentransport mittels Krankentrage eine möglichst große lichte Höhe im Fahrzeug benötigt. Die Krankentragen werden dabei auf Tragengestellen gehalten, die im Fahrzeug installiert sind. Rückenlehnen, die um eine waagerechte Schwenkachse geklappt werden müßten, würden dabei erheblich hindern.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rükkenlehne zu schaffen, die eine einfache und robuste Konstruktion darstellt, sich schnell und einfach von der normalen Betriebsstellung in eine seitliche Ruhestellung und umgekehrt klappen läßt und die sich auch zum nachträglichen Ausrüsten des Kraftfahrzeuges eignet.
Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein seitliches Rahmenteil mittels eines Doppelscharniers mit im wesentlichen vertikaler oder leicht nach hinten geneigter Schwenkachse des Scharnierbolzens mit einem Dreieckskastenprofil verbunden ist, daß das Dreieckskastenprofil eine Befestigungsplatte zur Verbindung der betreffenden Kraftfahrzeuginnenwand aufweist, daß an der Befestigungsplatte ein quer und dicht unterhalb des Lehnenklappbereiches verlaufendes Trägerprofil befestigt ist, und daß an dem freien Ende des Trägerprofiles eine Verriegelungsvorrichtung, die an dem anderen seitlichen Rahmenteil angebracht ist, für die Betriebsstellung angreift.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Schema dargestellt, und zwar zeigen Fig. 1 eine Vorderansicht auf die Rückenlehne in normaler Betriebsstellung, Fig. 2 einen Vertikalschnitt gemäß Schnittlinie ll-ll in Fig. 1, Fig. 3 eine Seitenansicht gemäß Pfeil III in Fig. 1, Fig. 4 eine Draufsicht zu Fig. 1 und Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Teiles der Rückenlehne in Richtung des Pfeiles V in Fig. 4.
Die erfindungsgemäße Rückenlehne für einen Rücksitz in einem Kraftfahrzeug weist gemäß dem in der Zei"hiit'ng d.irge.'tellten /\uslfillltangsbeispiel ehlell Rahien I iuf, der aus einem oberen Rahmenteil 2, zwei seitlichen Rahmenteilen 3 und 4 und einem unteren Rahmenteil 5 besteht. An dem Rahmen ist ein Federkern mit einem Polsterüberzug angebracht, wie vereinfacht durch die strichpunktierte Linie 6 dargestellt ist. Das seitliche Rahmenteil 3 ist mittels eines Doppelscharniers 17 mit einem nachfolgend noch näher erläuterten einseitig offenen Dreieckkasten bzw. einem Dreieckskastenprofil verbunden. Das Doppelscharnier 17 besitzt einen gemeinsamen Scharnierbolzen 18, dessen Schwenkachse im wesentlichen vertikal oder gemäß Fig. 2 leicht nach hinten, d.h. nach dem Heck des Fahrzeuges hin geneigt ist. Das Dreieckskastenprofil weist eine Befestigungsplatte 8 zur Verbindung mit der betreffenden Kraftfahrzeuginnenwand 7 auf, welche zur Anpassung an diese Innenwand ggfs. leicht gebogen ausgeführt ist.
Des weiteren besteht der Dreieckskasten aus einer zu der Ebene der Befestigungsplatte 8 senkrecht stehenden Trägerplatte 9 und aus zwei mit Abstand und parallel zueinander verlaufenden Dreicksplatten 10 und 11, wobei die letzteren zu einer zusätzlichen Befestigung und Verstärkung zwischen der Befestigungsplatte 8 und der Trägerplatte 9 dienen. Wie die Fig. 2 und 5 veranschaulichen, ist in der Ebene der Befestigungsplatte 8 zwischen einem Teil der Ränder dieser Befestigungsplatte sowie der Trägerplatte 9 und der oberen Dreiecksplatte 10 eine dreieckige Ergänzungsplatte 12 eingesetzt, vorzugsweise eingeschweißt, die zur weiteren Verstärkung der Konstruktion dient.
Wie die Fig. 2 verdeutlicht, sind die Schwenkachse des Scharnierbolzens 18 um einen Winkel von etwa 10° bis 15° zur Vertikalen und die Befestigungsplatte um einen Winkel von etwa 35° bis 40° zur Vertikalen nach hinten, d.h. im Bild der Fig. 2 nach rechts geneigt angeordnet. Fig. 2 zeigt weiterhin, daß die Befestigungsplatte 8 am oberen Ende einer Bohrung 13 zum Hindurchführen eines nicht gezeichneten Schraubenbolzens und am unteren Ende einen Längsschlitz 14 ebenfalls zur Aufnahme eines nicht gezeichneten Schraubenbolzens aufweist. Die Schraubenbolzen werden an Verankerungspunkten in der Kraftfahrzeuginnenwand 7 eingeschraubt, wobei der Längsschlitz 14 auch größere Fertigungstoleranzen auszugleichen erlaubt. Das Anbringen der gesamten Rückenlehnenkonstruktion an der Kraftfahrzeuginnenwand mit lediglich zwei Schraubenbolzen ist also denkbar einfach vorzunehmen.
Besonders Fig. 1 veranschaulicht, daß an der Befestigungsplatte 8 ein quer und ein dicht unterhalb des Lehnenklappbereiches (Fig. 4), d.h. unterhalb des unteren Rahmenteiles 5, ein Trägerprofil 15, beispielsweise ein Rechteckhohlprofil, befestigt ist. An dem freien Ende 16 des Trägerprofiles 15 greift eine Verriegelungsvorrichtung an, die an dem anderen seitlichen Rahmenteil 4 gemäß den Fig. 1 und 3 angebracht ist, wenn sich die Rückenlehne in der normalen Betriebsstellung nach Fig. 1 befindet.
Die Verriegelungsvorrichtung weist eine nahe und parallel zu dem seitlichen Rahmenteil 4 verlaufende Verriegelungsstange 24 auf, die unter dem Druck einer Feder 23 steht. Die Verriegelungsstange 24 besitzt am oberen Ende einen geeigneten Betätigungsgriff 25 und ist in zwei Längsführungen 26 und 27 gehalten. die ihrerseits an dem Rahmenteil 4 befestigt, vorzugsweise angeschweißt sind. Auf der Verriegelungsstange 24 sitzen gemäß Fig. 3 zwei Anschlagstücke 28 und 29, die den Verschiebeweg der Verriegelungsstange 24 begrenzen, wobei das Anschlagstück 29 gleichzeitig als Widerlager fit die I'ctlci 23 dienl. Mit dem anderen Ende sitzt sich die l:edel 2.3 iln der Längsführung 26 ab. l>as ulitere Ende der Verriegelungsstange 24 ist in ein Raststück 30 des Trägerprofiles 15 einrastbar, wenn sich die Rückenlehne in der normalen Betriebsstellung gemäß Fig. 1 befindet. Das Raststück 30 kann beispielsweise als einfaches Winkelstück ausgebildet sein.
Wie die Fig. 1 und 3 zeigen, ist an dem freien Ende 16 des Trägerprofiles 15 ein nach oben ragender Flansch 31 befestigt, welcher mit einem etwa trapezförmigen, im wesentlichen waagerechten Schlitz 32 versehen ist, in welchem in Betriebsstellung ein Zapfen 33 gehalten ist, der am unteren Ende des seitlichen Rahmenteiles 4 etwa in waagerechter Verlängerung des unteren Rahmenteiles 5 angebracht, vorzugsweise angeschweißt ist.
Das oben erläuterte Doppelscharnier 17 mit dem gemeinsamen Scharnierbolzen 18 weist gemäß den Figuren 1 und 5 Laschen 19, 20 bzw. 21 und 22 auf, die wechselweise wie dargestellt mit dem seitlichen Rahmenteil 3 einerseits und der Trägerplatte 9 verbunden sind, vorzugsweise durch Schweißen.
Die Fig.4 veranschaulicht die beiden Klappstellungen der Rückenlehne. In ausgezogen gezeichneter Lage befindet sichdie Rückenlehne in der normalen verriegelten Betriebsstellung. Die strichpunktiert gezeichnete Lage veranschaulicht die Ruhestellung, in der die Rükkenlehne also zur Seite in Richtung des eingezeichneten gebogenen Pfeiles nach der Fahrzeugseitenwand 7 hin geschwenkt ist. In dieser zur Seite geschwenkten Stellung kann die Rückenlehne durch ein Halteelement 34 festgehalten werden. Als Halteelement 34 eignet sich z.B. ein Gummizug oder eine Gummilasche mit einem Fußteil 35, welches an der Fahrzeugseitenwand 7 befestigt werden kann und welches mit einem Griff 36 oder einem Haken oder dgl. versehen sein kann, mit dem das Halteelement 34 an einer geeigneten Stelle des Rakimens 1 angreift.
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Claims

Patentansprüche 1. Rückenlehne für einen Rücksitz in einem Kraftfahrzeug, insbesondere Krankentransportfahrzeug, mit einem Rahmen, einem in dem Rahmen sitzenden und mit Polsterüberzug versehenen Federkern, sowie mit einer Klappvorrichtung und Haltemitteln für die Klappstellungen, dadurch gekennzeichnet, daß ein seitliches Rahmenteil (3) mittels eines Doppelscharniers (17) mit im wesentlichen vertikaler oder leicht nach hinten geneigter Schwenkachse des Scharnierbolzens (18) mit einem Dreieckskastenprofil (8 bis 12) verbunden ist, daß das Dreieckskastenprofil eine Befestigungsplatte (8) zur Verbindung der betreffenden Kraftfahrzeuginnenwand (7) aufweist, daß an der Befestigungsplatte (8) ein quer und dicht unterhalb des Lehnenklappbereiches verlaufendes Trägerprofil (15) befestigt ist, und daß an dem freien Ende (16) des Trägerprofiles (15) eine Verriegelungsvorrichtung (23 bis 29), die an dem anderen seitlichen Rahmenteil (4) angebracht ist, für die Betriebsstellung angreift.
2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse des Scharnierbolzens (18) um einen Winkel von etwa 10° bis 15° zur vertikalen und die Befestigungsplatte (8) um einen Winkel von etwa 35° bis 40° zur vertikalen nach hinten geneigt angeordnet sind.
3. Rückenlehne nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dreieckskastenprofil aus der Befestigungsplatte (8), einer zu der Ebene der Befestigungsplatte (8) senkrecht stehenden Trägerplatte (8) und zwei mit Abstand und parallel zueinander verlaufenden Dreiecksplatten (10, 11) besteht, die die Befestigungsplatte (8) und die Trägerplatte (9) miteinander verbinden.
4. Rückenlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ebene der Befestigungsplatte (8) zwischen einem Teil der Ränder der Befestigungsplatte (8), der Trägerplatte (9) und der oberen Dreiecksplatte (10) eine dreieckige Ergänzungsplatte (12) eingesetzt, vorzugsweise eingeschweißt.
5. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (8) am oberen Ende eine Bohrung (13) zum Hindurchführen eines Schraubenbolzens und am unteren Ende ein Längsschlitz (14) ebenfalls zur Aufnahme eines Schraubenbolzens aufweist.
6. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung eine nahe und parallel zu dem seitlichen Rahmenteil (4) verlaufende unter dem Druck einer Feder (23) stehende Verriegelungsstange (24) aufweist, die am oberen Ende mit einem Betätigungsgriff (25) versehen, an dem Rahmenteil (4) in Längsführungen (26, 27) gehalten ist und am unteren Ende in ein Raststück (30) des Trägerprofils (15) einrastbar ist.
7. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende (16) des Trägerprofils (15) ein nach oben ragender Flansch (31) befestigt ist, welcher mit einem etwa trapezförmigen Schlitz (32) versehen ist, in welchem in Betriebsstellung ein Zapfen (33) gehalten ist, der am unteren Ende des seitlichen Rahmenteils (4) etwa in waagerechter Verlängerung des unteren Rahmenteils (5) angeschweißt ist.